Betreibung von OKP-Forderungen auf Pfändung anstatt auf Konkurs

Kuprecht Alex · P-M · Ständerat · Schwyz · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Präsident (Kuprecht Alex, Präsident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Ettlin Erich · Mit-M · Ständerat · Obwalden · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Ich werde es nicht ausnutzen, dass wir im Zeitplan voraus sind, insbesondere weil die meisten Aussagen schon gemacht wurden. Ich werde mich allenfalls auf die entsprechenden Voten beziehen. Zuerst meine Interessenbindung: Ich bin Verwaltungsrat der CSS-Krankenversicherung.

Ich habe mit meinem Vorstoss das Gegenteil von dem verlangt, was wir zuvor beschlossen haben, und zwar, dass man noch eine zusätzliche Ausnahme von der Betreibung auf Konkurs einführe, nämlich für die laufenden Krankenkassenprämien. Das meiste wurde gesagt - auch dass es sinnvoll wäre, wenn man nicht den ökonomischen Tod eines Selbstständigerwerbenden wegen laufender Schulden herbeiführt. Das gilt auch für die Krankenkassenprämien, die ja laufend anfallen. Das war der Hauptgrund; ich glaube, das wurde gesagt.

Ich möchte einfach noch darauf hinweisen: Es betrifft ja einfach natürliche Personen, die mit ihrer Unternehmung im Handelsregister eingetragen sind. Es ist auch zu sagen, dass es sich bei den Krankenkassenprämien um private Schulden handelt. Diese privaten Schulden führen dann zur Konkursbetreibung, was, denke ich, nicht das Ziel sein sollte. Ich habe in meinem vorherigen Votum auch darauf hingewiesen, dass sehr viele Betreibungen aufgrund von Krankenkassenprämien hängig sind und dass sich die Situation nach der Covid-Krise, wenn dann die staatlichen Hilfsmassnahmen zurückgefahren werden, für viele Selbstständigerwerbende verschärfen wird. Daher ist es nicht sinnvoll, dass weiterhin auf Konkurs betrieben wird, wenn Krankenkassenprämien, also private Schulden, nicht bezahlt werden können. Ich beziehe mich auf das Votum von Kollege Hefti.

Damit schliesse ich mein Votum und bitte Sie - bei realistischem Blick auf die bestehenden Verhältnisse -, meiner Motion zuzustimmen.

Caroni Andrea · Mit-M · Ständerat · Appenzell A.-Rh. · FDP-Liberale Fraktion

Ich hätte Ihnen vorhin schon empfohlen, dem Vorstoss nicht zuzustimmen. Aber ich glaube, jetzt macht er gar keinen Sinn mehr, denn die Motion wollte ja eine Ausnahme zum bestehenden System hinzufügen, wonach der Staat eben nicht auf Konkurs betreibt. Jetzt haben wir mit erdrückendem Mehr beschlossen, dass der Staat neu auch auf Konkurs betreibt. Das ist natürlich noch nicht durch beide Räte hindurch. Aber wir würden einen unglaublichen Widerspruch schaffen, wenn wir das System zwar generell ändern, aber dann, gegen unseren Entscheid, gerade noch eine Ausnahme schaffen würden.

Ich bitte Sie also, die Motion konsequenterweise abzulehnen.

Keller-Sutter Karin · BR-F · Bundesrat · St. Gallen

Ich glaube, auch ich kann es aufgrund der gehaltenen Diskussion rund um Artikel 43 SchKG kurz machen: Soeben haben Sie ja beschlossen, den Anwendungsbereich hier einzuschränken, d. h., die Absätze 1 und 1bis zu streichen. Unter diesen Umständen wäre es schon etwas widersprüchlich, wenn Sie jetzt, eine halbe Stunde oder so später, gleich wieder eine neue Ausnahme einfügen würden. Die Überlegungen, die eben zur Streichung der genannten Absätze geführt haben, gelten auch für die Ausweitung, die der Motionär in Bezug auf die Krankenkassenprämien verlangt.

In der Sache selbst wäre es ebenfalls ein sachfremder Anreiz, der geschaffen würde, selbst wenn Sie sich jetzt entschliessen würden, das System trotzdem zu erweitern. Es wäre dann so, dass das Nichtbezahlen der Krankenkassenprämie keinen Konkurs zur Folge hätte. Das Nichtbezahlen anderer Rechnungen dagegen hätte eine Konkursbetreibung zur Folge.

Aufgrund dieser widersprüchlichen Ausgangslage möchte ich Sie bitten, die Motion abzulehnen.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 3 Stimmen

Dagegen ... 33 Stimmen

(8 Enthaltungen)

Kuprecht Alex · P-M · Ständerat · Schwyz · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Präsident (Kuprecht Alex, Präsident): Damit sind wir am Ende der Tagesordnung angelangt. Ich danke Ihnen für die sehr speditive und disziplinierte Mitarbeit. Ich verabschiede Frau Bundesrätin Keller-Sutter und wünsche ihr und Ihnen allen einen schönen Abend!

Schluss der Sitzung um 18.55 Uhr

La séance est levée à 18 h 55