Budget 2021. Supplément I

Hegglin Peter · Mit-M · Conseil des Etats · Zoug · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

BO 2021 E 398Mit zwei Nachträgen beantragt der Bundesrat jeweils im Frühling und im Herbst dem Parlament Nachtragskredite, falls die bewilligten Voranschlagskredite nicht ausreichen. Dass wir im vergangenen Krisenjahr ausserordentlich viele und dringliche Nachträge und Nachmeldungen zu beraten hatten, war verständlich. Wir sollten aber wieder zum ordentlichen Verfahren zurückkehren können.

In der Frühjahrssession bewilligten wir schon den Nachtrag Ia. Aktuell vorliegend haben wir den Nachtrag I und drei Nachmeldungen, wovon zwei derart knapp eingingen, dass eine vorgängige Beratung in den Subkommissionen nicht möglich war. Aus Sicht des Parlamentes ist es nicht mehr verständlich, wenn der Bundesrat zur Bekämpfung der Corona-Krise der Kommission immer noch fast über Nacht Anträge unterbreitet.

Wir als Ständerat sind bei den Nachträgen und der Rechnung Erstrat.

Der Bundesrat beantragt mit dem Nachtrag I mit elf Nachtragskrediten zusätzliche Ausgaben von 2,6 Milliarden Franken. Davon betreffen 2,4 Milliarden die Covid-Tests. Am 14. und 29. April überwies der Bundesrat dem Parlament noch zwei Nachmeldungen im Umfang von 614 Millionen Franken und am 18. Mai eine weitere Nachmeldung zur Erhöhung des bereits bestehenden Verpflichtungskredits zur Beschaffung von Sanitätsmaterial um 600 Millionen Franken.

Ich komme zu den einzelnen Krediten: Der grösste Nachtragskredit im Umfang von gut 2,4 Milliarden Franken betrifft die Corona-Tests. Im ordentlichen Budget haben wir dafür bereits knapp 1,3 Milliarden Franken gesprochen. Der Bundesrat beantragt zusätzliche 1,2 Milliarden Franken für die Testoffensive. Es ist beantragt, den gesamten Betrag von 2,4 Milliarden Franken als ausserordentlichen Zahlungsbedarf zu verbuchen, das heisst, dass wir das ordentliche Budget um die bereits bewilligten 1,3 Milliarden Franken entlasten. Der Bund will die Kantone bei der Testoffensive mit einer Anschubfinanzierung von 64 Millionen Franken unterstützen. So können die Tests rasch und effizient durchgeführt werden.

In Zusammenhang mit der Corona-Pandemie stehen auch die Nachträge für den touristischen Verkehr im Umfang von 25 Millionen Franken und für Zivilschutzeinsätze im Umfang von 9 Millionen Franken, auch zugunsten der Kantone.

Für das Programm Dazit der Eidgenössischen Zollverwaltung benötigt diese früher als geplant 17 Millionen Franken. Das Programm ist gut unterwegs und hat fast ein Jahr Vorsprung auf den ursprünglichen Fahrplan. Bei diesen Mitteln handelt es sich um einen Vorbezug der Kredite, damit das Programm weiter vorangetrieben werden kann.

In den Medien wurde über Probleme beim Projekt berichtet. Auf Nachfrage unserer Kommission wurde versichert, dass das Projekt gut unterwegs, aber mit einem grossen Kulturwandel verbunden ist. Auch die Eidgenössische Finanzkontrolle stellte den Arbeiten ein gutes Zeugnis aus. Die Geschäftsprüfungskommissionen werden den in den Medienberichten aufgebrachten Unstimmigkeiten aber nachgehen.

Die EU-Kommission hat die Budgets der europäischen Satellitennavigationsprogramme Galileo und Egnos erhöht. Dementsprechend erhöht sich der Beitrag der Schweiz um 5,6 Millionen Franken.

Auch beim Ressourcenausgleich zwischen dem Bund und den Kantonen entsteht wegen der Anpassung der Datengrundlage ein Mehrbedarf, und zwar von 5,2 Millionen Franken. Zudem fällt ein weiterer Verlust aus den Solidarbürgschaften für die Hochseeschifffahrt im Umfang von 3 Millionen Franken an.

Weiter beantragt der Bundesrat zwei Verpflichtungskredite: Für die neuen Finanzhilfen für die familienergänzende Kinderbetreuung wird eine Erhöhung des bestehenden Verpflichtungskredites um 80 Millionen Franken beantragt. Für einen Beitrag an die Renovierung der Kaserne der Schweizergarde im Vatikan wird ein Verpflichtungskredit im Umfang von 5 Millionen Franken beantragt. Diesen Beitrag könnte man auch als Goodwill-Beitrag bezeichnen. Der Beitrag des Bundes soll die Kantone und auch die Privaten motivieren nachzuziehen.

Weiter wird eine Kreditübertragung beantragt. Aus dem Vorjahr werden 229,9 Millionen Franken übertragen. Die Übertragung ist in der Kompetenz des Bundesrates. Es sind hauptsächlich Covid-Kredite. Im Bereich Sport geht es um 155 Millionen Franken und im Kulturbereich um 31 Millionen Franken.

Weiter gibt es haushaltsneutrale Mitteltransfers im Umfang von 114,7 Millionen Franken. Sie stehen in Zusammenhang mit der neuen Verwaltungseinheit "Digitale Transformation und IKT-Lenkung" in der Bundeskanzlei. Dieser Übertrag entsteht aufgrund der Auflösung des Informatiksteuerungsorgans des Bundes per Ende Jahr.

Mit den Nachmeldungen vom 14. April wird beantragt, neue Covid-Therapien zu unterstützen. Die Therapien, die wirksam sind, um an Covid-19 erkrankte Menschen zu begleiten, sind noch nicht weltweit zugelassen. Sie figurieren noch nicht auf der Spezialitätenliste der Krankenkasse. Bis das erfolgt ist, kann es noch relativ lange dauern. Es ist ein Verpflichtungskredit im Umfang von 100 Millionen Franken, davon 60 Millionen Franken als Vorschuss, damit der Bund sofort die Kosten vorläufig übernehmen kann. Die Finanzdelegation hat den Vorschuss bereits bewilligt.

Der zweite Bereich betrifft die Investitionen des Bundes in die Entwicklung von Covid-Arzneimitteln für insgesamt 50 Millionen Franken. Davon wurden 30 Millionen Franken auch als Vorschuss beantragt. Der Bund soll damit vielversprechende Arzneimittel zur Bekämpfung von Covid-19 bei einer Produktionsfirma herstellen lassen oder die benötigten Investitionen tätigen können. Wir schaffen hier die Möglichkeit einer Beteiligung des Bundes, wenn das notwendig sein sollte. Auch diesen Vorschuss hat die Finanzdelegation bereits bewilligt.

Bei den Nachmeldungen vom 29. April geht es um die Bereiche Entwicklungshilfe und Kultur.

Die G-20 beantragen eine entsprechende Unterstützung im Bereich der Entwicklungshilfe. Der Bundesrat ist diesem Antrag teilweise nachgekommen. Man hat von der Schweiz einen Beitrag im Umfang von 600 bis 700 Millionen Franken erwartet. Wir beantragen Ihnen nun einen Beitrag von 300 Millionen Franken. Davon wären 226 Millionen als Nachtrag zu bewilligen; 74 Millionen wurden bereits mit dem Voranschlag des EDA bereitgestellt.

In der Frühjahrssession wurde ein Schutzschirm für die Eventbranche bewilligt. Die Vernehmlassung zur Verordnung BO 2021 E 399 ist abgeschlossen, nun werden noch Details angepasst. Es sind ein Verpflichtungskredit von 150 Millionen Franken und ein Voranschlagskredit im Umfang von 90 Millionen beantragt. Letzterer wird für diesen Schutzschirm noch dieses Jahr benötigt.

In Ergänzung dazu beantragt der Bundesrat eine Änderung des Covid-19-Gesetzes, um den Sportbereich bis Ende Jahr analog zu unterstützen. Das würde dann zu einem Nachtrag II führen.

Ein Antrag im Kulturbereich beträgt 148 Millionen: 8 Millionen Franken sind für die Kulturvereine im Laienbereich, 140 Millionen für die Leistungsvereinbarungen Kultur der Kantone vorgesehen. Die bereits bewilligten Mittel reichten bis Ende Mai. Mit den Sanktionsmassnahmen, die weiterhin gelten, ist hier eine Verlängerung vorzusehen. Dafür ist dieser Betrag notwendig.

Mit der dritten und letzten Nachmeldung beantragt der Bundesrat einen Zusatzkredit von 600 Millionen Franken zum bereits bestehenden Verpflichtungskredit "Beschaffung Sanitätsmaterial und Impfstoffe". Damit soll dem Bundesrat Handlungsspielraum zum Kauf von Impfstoff gegeben werden, für den Fall, dass es die epidemiologische Situation erfordern sollte. Weiter informierte uns der Bundesrat über die Übertragung eines Kredits von 790 Millionen Franken aus dem Vorjahr.

Wenn Sie jetzt all diesen Anträgen zustimmen, erhöhen sich die finanziellen Mittel für Corona-Massnahmen für dieses Jahr von den bereits bewilligten 21,4 Milliarden Franken um 2,6 Milliarden aus dem Nachtrag I und um 600 Millionen Franken aus den drei Nachmeldungen auf insgesamt 24,6 Milliarden Franken. Alle zusätzlichen Ausgaben führen zu einer höheren Verschuldung, welche dann mittel- und langfristig wieder abgebaut werden sollte.

An der Sitzung vom 18. Mai 2021 hat die Finanzkommission den Nachtrag I mit den Nachmeldungen in Anwesenheit der Bundesräte Maurer, Cassis und Berset beraten. Die Kommission beantragt Ihnen einstimmig, den Bundesbeschlüssen ohne Änderungen zuzustimmen.

Die Kommission erwartet aber, dass der Bundesrat mit den Mitteln haushälterisch umgeht. Insbesondere die Beschaffung von Impfdosen gab zu Diskussionen Anlass. Aktuell hat der Bund bei verschiedenen Lieferanten bereits über 34 Millionen Impfdosen bestellt. Aufgrund einer internen Variantendiskussion beantragt uns der Bundesrat eine Erhöhung des entsprechenden Verpflichtungskredits, um genügend finanzielle Mittel für die Beschaffung von weiteren 35 Millionen Dosen zur Verfügung zu haben. Zusammen ergäbe das ein Volumen von über 70 Millionen Dosen. Da der Verpflichtungskredit mehrjährig ist und dem Bundesrat einen notwendigen Handlungsspielraum gibt, stimmt die Kommission zu. Der Bundesrat ist aber gehalten, auch in diesem Bereich verhältnismässig vorzugehen.

Der Bundesrat könnte auch gesundheitsfördernde Massnahmen unterstützen, wie z. B. eine genügende Vitamin-B-Zufuhr, eine ausgewogene, gesunde Ernährung, Bewegung und viel frische Luft. Das würde das Immunsystem auch stärken.

Weiter empfahl die Kommission dem Bundesrat mit einem Schreiben weniger strenge Auflagen bei den Anspruchsvoraussetzungen des Covid-19-Schutzschilds.

Ich empfehle Ihnen namens der einstimmigen Finanzkommission, dem Bundesbeschluss II über den Nachtrag I zum Voranschlag 2021 zuzustimmen. Die Fahne haben Sie erhalten, weil die Nachmeldungen des Bundesrates nicht im ursprünglichen Antrag enthalten waren.

Ich danke Ihnen für die Unterstützung der Anträge!

Maurer Ueli · BR-M · Conseil fédéral · Zurich

Es ist fast etwas schwierig, bei diesen Nachträgen die Übersicht zu behalten. Wir haben Ihnen eine Botschaft zu einem Nachtragskredit zugestellt und dann noch drei Nachmeldungen im Zusammenhang mit Corona nachgereicht. Sie finden das Gesamtpaket am besten wohl auf der entsprechenden Fahne.

Um es noch einmal zusammenzufassen: Mit diesem Nachtrag bewilligen Sie im Budget für die Corona-Massnahmen 24,6 Milliarden Franken. Zusammen mit den 14,8 Milliarden, die wir in der Rechnung für das letzte Jahr ausgewiesen haben - wir kommen ja noch darauf -, sind damit für die Corona-Massnahmen 39,4 Milliarden Franken gesprochen. Das ist das Gesamtpaket.

Stand Ende Mai gehen wir nicht davon aus, dass wir sämtliche Kredite beanspruchen werden. Die Situation beruhigt sich ja etwas. Aber trotzdem werden weit über 30 Milliarden Franken an zusätzlichen Schulden bleiben, die zu tilgen sind. Der Bundesrat wird sich noch vor den Ferien über die Richtung entscheiden, in der diese Schulden abgebaut werden können und sollen. Eine entsprechende Vernehmlassungsvorlage stellen wir nach den Sommerferien zur Verfügung. Das ist dieser Bereich.

Wir können aber davon ausgehen, dass wir mit diesen rund 40 Milliarden Franken für die Corona-Massnahmen genügend Kredite haben, um die Massnahmen abzufedern. Man verliert ja gerne etwas die Übersicht bei diesen grossen Beträgen. Heute ist sozusagen eine Gesamtschau vorzunehmen.

Ich komme vielleicht, nachdem Herr Hegglin die Nachträge im Detail ausführlich dargestellt hat, noch auf die aus unserer Sicht wichtigsten zurück. Der grösste Nachtrag entfällt auf die Corona-Tests, das sind 2,4 Milliarden Franken. Sie haben bereits 1,3 Milliarden im ordentlichen Budget eingestellt. Aufgrund der Grösse des Betrags kompensieren wir diese 1,3 Milliarden im ordentlichen Budget; wir nehmen sie heraus. Die 2,4 Milliarden beinhalten also die bereits bewilligten 1,3 Milliarden Franken, plus die neuen 1,154 Milliarden für die Testoffensive, die wir besprochen haben. Damit sind für Corona-Tests insgesamt 2,4 Milliarden Franken im Budget eingestellt, die jetzt ausserordentlich geführt werden.

226 Millionen Franken werden für die internationale Unterstützung beantragt. Insgesamt sind 300 Millionen vorgesehen; 74 Millionen werden im Budget des EDA kompensiert, 226 Millionen beantragen wir Ihnen neu. Die Ansprüche, die an die Schweiz gestellt wurden, lagen bei 600 bis 800 Millionen. Wir kommen der EU und den G-20 mit diesen 300 Millionen jetzt entgegen. Das entspricht etwa dem, was andere Nationen machen - das zu diesem Bereich.

In der Frühjahrssession haben Sie ja einen Schutzschirm für die Eventbranche beschlossen. Hier beantragen wir Ihnen 90 Milliarden, nein, 90 Millionen Franken - 90 Milliarden wären etwas gar viel, wir bewegen uns immer im Milliardenbereich - als Ausgaben und 150 Millionen insgesamt als Verpflichtungskredit. Diese Schutzschirmverordnung ist in Kraft, und die Sache beginnt zu laufen. Wir sind zusammen mit den Kantonen zuversichtlich, dass wir die grössten Veranstaltungen damit auffangen können, auch in Anbetracht der entsprechenden Lockerungen, die gemacht werden.

Für den Kulturbereich beantragen wir Ihnen noch einmal 148 Millionen Franken. Damit sollte auch sichergestellt sein, dass im Kulturbereich bis Ende des Jahres ein Netz besteht, um die Veranstaltungen aufzufangen. 140 Millionen Franken davon sind für die Kulturschaffenden und den Kulturbereich vorgesehen, noch einmal 8 Millionen Franken für die Laien im Kulturbereich. Damit haben wir auch eine Voraussetzung geschaffen, dass bis Ende Jahr eigentlich ein Netz besteht. Das Pendant im Sport kommt dann noch in der nächsten Vorlage.

Für Covid-Therapien haben wir 100 Millionen Franken beantragt, 60 Millionen Franken hat die Finanzdelegation bereits als Vorschuss bewilligt. Es geht hier um Arzneimittel zur Behandlung von Patienten mit Symptomen, also um Arzneimittel gegen diese Symptome; es ist also eine Unterstützung während der Erkrankung. Einen Kredit von 50 Millionen Franken beantragen wir Ihnen für Arzneimittel für Leute, die diese Medikamente nicht vertragen; hier hat die Finanzdelegation bereits 30 Millionen Franken bewilligt. Wir haben also jetzt nicht nur die Impfstoffe, sondern wir haben auch Unterstützung für Patienten während der Erkrankung oder für diejenigen, die die Impfstoffe allenfalls nicht vertragen. Das ist ebenfalls ein vollständiges Netz an Anträgen, die wir Ihnen mit diesem Nachtragskredit unterbreiten.

Dann geht es um die Beschaffung von Impfstoffen und Sanitätsmaterial. Hier soll der Verpflichtungskredit für Impfstoffe um 600 Millionen Franken aufgestockt werden. Damit stehen BO 2021 E 400 1,1 Milliarden Franken zur Verfügung. Wir haben auch noch den Übertrag aus dem letzten Jahr, sodass für die Impfstoffbeschaffung in diesem Jahr genügend Mittel zur Verfügung stehen, um die Impfwilligen zu impfen oder um gegen Ende dieses Jahres auch eine dritte Impfung, wenn sie denn notwendig sein sollte, zu finanzieren. Auch dieser Bereich ist also finanziell genügend abgestützt. Dies gibt dem Bundesamt für Gesundheit die Möglichkeit, diese Impfstoffe zu beschaffen.

Zusammenfassend kann man sagen: Wir haben jetzt allenfalls noch bestehende Lücken mit diesen Krediten, die wir Ihnen beantragen, gefüllt, und es sollte mit den gesamten Massnahmen, die jetzt beschlossen sind, reichen, um alle Folgen dieser Krise abzufedern. Dies sind die wichtigsten Kredite aus diesem Nachtrag.

Vielleicht noch eine Bemerkung zu einem Kredit von 17 Millionen Franken, den wir für die Zollverwaltung beantragen: Das ist eigentlich ein Vorbezug des Informatikkredites. Wir sind dort schneller unterwegs, dies im Gegensatz zu den Meldungen, die Sie aus den Zeitungen kolportiert sehen. Es ist nicht so, dass dieses Projekt am Abstürzen ist, sondern im Gegenteil: Wir sind schneller unterwegs, und die Finanzkontrolle bestätigt, dass das Projekt ausserordentlich gut unterwegs ist. Wir sind auch stolz, dass wir, nachdem wir ja im Bereich Grossprojekte vor zehn Jahren einige Krisen hatten, diese längst überwunden haben und heute auch Grossprojekte problemlos bewältigen können.

Um das vielleicht noch einmal klarzustellen, nachdem es dazu doch Verschiedenes in den Medien zu lesen gab: Das Projekt Dazit - ich habe das von meiner Vorgängerin übernommen, Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf - ist nicht ein Informatikprojekt. "Dazi" ist der rätoromanische Begriff für "Zoll", und das t am Schluss hat nichts mit IT zu tun, sondern steht für "Transformationsprozess". Wir sind also eigentlich seit acht Jahren in einem Transformationsprozess der Zollverwaltung, um sie für neue Ereignisse aufzustellen. Das Informatikprogramm ist innerhalb dieses Transformationsprojektes einfach der Teil der technischen Umsetzung - um das noch einmal in Erinnerung zu rufen.

Dieser Transformationsprozess beim Zoll wurde eigentlich durch zwei Dinge hervorgerufen. Einerseits war das die Umsetzung des Schengen-Abkommens: Die Grenzwächter haben da neue Aufgaben, jetzt auch im Rahmen von Frontex, der Agentur der EU. Das wird in diesem Transformationsprozess abgebildet. Zweitens war es die Kompliziertheit: Vor einigen Jahren waren wir an 124. Stelle aller Nationen in Bezug auf die Einfachheit der Zollabfertigung. Wir sind daran, das zu vereinfachen.

Es ist also ein sehr umfassendes Transformationsprojekt des Zolls, und die Informatik ist Teil der technischen Umsetzung innerhalb dieser Transformation. Da sind wir eben gut unterwegs. Das war noch eine Bemerkung zum Nachtragskredit - er ist im Grunde ein Vorbezug - für ein Projekt, das gut läuft.

Ich bitte Sie insgesamt, nach dem Eintreten den beantragten Nachtragskrediten so zuzustimmen.

Kuprecht Alex · P-M · Conseil des Etats · Schwyz · Groupe de l'Union démocratique du Centre

L'entrée en matière est acquise de plein droit

1. Voranschlag der Verwaltungseinheiten

1. Budget des unités administratives

Discussion par article

Sauf indication contraire:

- la commission propose d'adhérer au projet du Conseil fédéral;

- le conseil adhère aux propositions de la commission.

Departement für auswärtige Angelegenheiten

Département des affaires étrangères

202 Département fédéral des affaires étrangères

Proposition de la commission

A231.0432 Covid: contribution à ACT-A

Fr. 226 000 000

(= Annonce tardive du Conseil fédéral des 14 avril 2021, 29 avril 2021 et 18 mai 2021)

Adopté

Departement des Innern - Département de l'intérieur

306 Office fédéral de la culture

Proposition de la commission

A231.0417 Covid: conventions de prestations, culture, cantons

Fr. 140 000 000

A231.0419 Covid: associations culturelles. domaine amateur

Fr. 8 000 000

(= Annonce tardive du Conseil fédéral des 14 avril 2021, 29 avril 2021 et 18 mai 2021)

Adopté

316 Office fédéral de la santé publique

Proposition de la commission

A231.0421 Covid: acquisition de médicaments

Fr. 100 000 000

A231.0431 Covid: contributions à la production et au développement de médicaments

Fr. 50 000 000

(= Annonce tardive du Conseil fédéral des 14 avril 2021, 29 avril 2021 et 18 mai 2021)

Adopté BO 2021 E 401

Département de l'économie, de la formation et de la recherche

704 Secrétariat à l'Etat à l'économie

Proposition de la commission

A231.0430 Covid: bouclier de protection pour le secteur de l'événementiel

Fr. 90 000 000

(= Annonce tardive du Conseil fédéral des 14 avril 2021, 29 avril 2021 et 18 mai 2021)

Adopté

Crédits d'engagement demandés par la voie du supplément I

Departement für auswärtige Angelegenheiten

Département des affaires étrangères

202 Département fédéral des affaires étrangères

Proposition de la commission

V0359.00/A231.0432 Covid: dispositif pour accélérer l'accès aux outils de lutte contre le Covid-19 (ACT-A)

Fr. 226 000 000

(= Annonce tardive du Conseil fédéral des 14 avril 2021, 29 avril 2021 et 18 mai 2021)

Adopté

Département de la défense, de la protection de la population et des sports

525 Verteidigung

525 Défense

Proposition de la commission

V0355.00/A290.0113 Covid: acquisition de matériel sanitaire et de vaccins

Fr. 600 000 000

(= Annonce tardive du Conseil fédéral des 14 avril 2021, 29 avril 2021 et 18 mai 2021)

Adopté

Département de l'économie, de la formation et de la recherche

704 Secrétariat à l'Etat à l'économie

Proposition de la commission

V0358.00/A231.0430 Covid: bouclier de protection pour le secteur de l'événementiel

Fr. 150 000 000

(= Annonce tardive du Conseil fédéral des 14 avril 2021, 29 avril 2021 et 18 mai 2021)

Adopté

3. Arrêté fédéral II concernant le supplément I au budget 2021

Discussion par article

Titre

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Adopté

Ingress

Antrag der Kommission

... nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 31. März 2021 sowie die Nachmeldungen des Bundesrates vom 14. April 2021, 29. April 2021 und 18. Mai 2021, beschliesst:

(= Nachmeldung des Bundesrates vom 14. April 2021, 29. April 2021 und 18. Mai 2021)

Préambule

Proposition de la commission

... vu le message du Conseil fédéral du 31 mars 2021 et les annonces tardives du Conseil fédéral du 14 avril 2021, du 29 avril 2021 et du 18 mai 2021, arrête:

(= Annonce tardive du Conseil fédéral des 14 avril 2021, 29 avril 2021 et 18 mai 2021)

Adopté

Art. 1

Proposition de la commission

... de 3 178 140 848 francs ...

(= Annonce tardive du Conseil fédéral des 14 avril 2021, 29 avril 2021 et 18 mai 2021)

Hegglin Peter · Mit-M · Conseil des Etats · Zoug · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

Hier gibt es halt jetzt einen höheren Beitrag. Weil in der Botschaft des Bundesrates 2,564 Milliarden Franken enthalten waren und BO 2021 E 402 es mit den drei Nachmeldungen eben eine Erhöhung gab, ist der Betrag von 3 178 140 848 Franken zu genehmigen.

Adopté

Kuprecht Alex · P-M · Conseil des Etats · Schwyz · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Art. 2

Proposition de la commission

... de 3 178 140 848 francs ...

(= Annonce tardive du Conseil fédéral des 14 avril 2021, 29 avril 2021 et 18 mai 2021)

Adopté

Art. 3

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Adopté

Vote

Ausserordentlicher Zahlungsbedarf

Besoins financiers extraordinaires

(Einstimmigkeit)

(0 Enthaltungen)

La majorité qualifiée est acquise

Kuprecht Alex · P-M · Conseil des Etats · Schwyz · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Art. 4

Antrag der Kommission

Titel

Der Ausgabenbremse unterstellte Verpflichtungskredite

Text

Folgende Verpflichtungskredite werden bewilligt:

a. Zusatzkredit für neue Finanzhilfen familienergänzende Kinderbetreuung

Fr. 80 000 000

b. Verpflichtungskredit für die Massnahmen zugunsten von Publikumsanlässen überkantonaler Bedeutung im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie (Covid: Schutzschirm für Publikumsanlässe)

Fr. 150 000 000

c. Verpflichtungskredit für den Beitrag der Schweiz zur Unterstützung der globalen Initiative an den Access to Tools Accelerator (Covid: Beitrag an ACT-A)

Fr. 226 000 000

d. Zusatzkredit für die Beschaffung von Covid-19-Impfstoffen und anderen medizinischen Gütern (Covid: Beschaffung Sanitätsmaterial und Impfstoffe)

Fr. 600 000 000

(= Nachmeldung des Bundesrates vom 14. April 2021, 29. April 2021 und 18. Mai 2021)

Intervention de procédure

Art. 4

Proposition de la commission

Titre

Crédits d'engagement soumis au frein aux dépenses

Texte

Les crédits d'engagement suivants sont autorisés:

a. crédit additionnel destiné aux nouvelles aides financières pour l'accueil extrafamilial des enfants

Fr. 80 000 000

b. crédit d'engagement destiné aux mesures liées à la pandémie de Covid-19 destinées aux manifestations publiques d'importance supracantonale (Covid: bouclier de protection pour le secteur de l'événementiel)

Fr. 150 000 000

c. crédit d'engagement destiné aux contributions de soutien à l'initiative mondiale visant à accélérer l'accès aux outils de lutte contre le Covid-19 (Covid: contribution à ACT-A)

Fr. 226 000 000

d. crédit additionnel destiné à l'acquisition de vaccins contre le Covid-19 et d'autres biens médicaux (Covid: Acquisition de matériel sanitaire et de vaccins)

Fr. 600 000 000

(= Annonce tardive du Conseil fédéral des 14 avril 2021, 29 avril 2021 et 18 mai 2021)

Adopté

Vote

Frein aux dépenses

(Einstimmigkeit)

(0 Enthaltungen)

La majorité qualifiée est acquise

Kuprecht Alex · P-M · Conseil des Etats · Schwyz · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Art. 5, 6

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Adopté

Vote

Vote sur l'ensemble

(Einstimmigkeit)

(0 Enthaltungen)