Budget 2021. Supplément I

Aebi Andreas · P-M · Conseil national · Berne · Groupe de l'Union démocratique du Centre

BO 2021 N 1090Präsident (Aebi Andreas, Präsident): Wir führen die allgemeine Aussprache und die Diskussion über die Anträge in einer einzigen Debatte.

Wettstein Felix · Mit-M · Conseil national · Soleure · Groupe des VERT-E-S

Die Finanzkommission hat am 10. Mai den Nachtrag I zum Voranschlag 2021 beraten und dabei bereits zwei Nachmeldungen des Bundesrates mit bearbeitet. Zudem hat sie sich am letzten Mittwoch, 2. Juni, zur Bewertung einer weiteren Nachmeldung getroffen. Mit dem Nachtrag I zum Voranschlag unterbreitet uns der Bundesrat elf verschiedene Nachtragskredite mit einem Gesamtbetrag von 2,564 Milliarden Franken. Die drei Nachmeldungen umfassen zusammen 1,2 Milliarden Franken. Es handelt sich zum grössten Teil um Aufwendungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie.

Der grösste Einzelbetrag, 2,4 Milliarden, betrifft die Erweiterung der Testmöglichkeiten. Darunter fallen die Selbsttests, welche der Bevölkerung zur Verfügung stehen. Wir hatten dafür ja bereits 1,3 Milliarden Franken gesprochen. Dieser Betrag wird kompensiert, sodass noch rund 1,15 Milliarden Franken hinzukommen. Eine Anschubfinanzierung von 64 Millionen Franken soll zudem die Kantone unterstützen, die ja ebenfalls viel Zusatzaufwand rund ums Testen haben.

Ebenfalls mit der Pandemie begründet sind die Nachträge für den touristischen Verkehr und für die Zivilschutzeinsätze. Per Nachmeldung vom 14. April hat uns der Bundesrat dargelegt, dass er für Covid-19-Therapien 100 Millionen Franken und für Arzneimittel 50 Millionen Franken benötigt.

Mit der zweiten Nachmeldung vom 29. April beantragt der Bundesrat eine Aufstockung im Kulturbereich, weil der verordnete Stillstand länger dauert. Die Ausfallentschädigungen werden ja durch die Kantone entrichtet, wobei sie die Hälfte davon tragen. Die andere Hälfte vergütet der Bund den Kantonen, was zu einem Nachtragsbegehren von 140 Millionen Franken führt. Hinzu kommen 8 Millionen Franken für Laienkulturvereine.

Es ist aber nicht alles Corona. Der Bundesrat beantragt für das Transformationsprojekt Dazit der Zollverwaltung einen Nachtrag von 17 Millionen Franken. Hier können Arbeiten gegenüber dem ursprünglichen Fahrplan vorgezogen werden, und 6 Millionen Franken lassen sich kompensieren. Ein Nachtrag betrifft das Bundesverwaltungsgericht. Hier geht es vor allem um die künftige Anwendung des Bruttoprinzips bei der Verrechnung von Gebühren. Weitere Nachträge betreffen das Satellitennavigationsprogramm Galileo, die Beteiligung am Betrieb eines Wettersatelliten, den Ressourcenausgleich zwischen Bund und Kantonen sowie ein weiteres Mal den Bereich Hochseeschifffahrt.

Hinzu kommen vier neue Verpflichtungskredite. Der grösste, im Umfang von 600 Millionen Franken, ist jener, der am Schluss mit der dritten Nachmeldung dazugekommen ist und als Garantie benötigt wird, damit bei Bedarf rechtzeitig weitere Impfdosen bestellt werden können. Der Bund muss sich den Handlungsspielraum sichern. Dieser Kredit wird von einer Minderheit infrage gestellt; sie verlangt, dass er gestrichen wird.

Mit der zweiten Nachmeldung hat der Bundesrat auch eine erneute Unterstützung der globalen Initiative "Access to Covid-19 Tools Accelerator" (ACT-A) beantragt. Es geht um die Pandemiebewältigung in den Entwicklungsländern, um Mittel im Umfang von 300 Millionen Franken, von denen 74 Millionen Franken kompensiert werden können. Ein weiterer Kreditantrag stützt sich auf unseren Entscheid in der Frühjahrssession, als wir den Schutzschirm für Publikumsanlässe und Events gutgeheissen haben. Er ist zweiteilig. Zum einen umfasst er den diesjährigen Nachtragskredit von 90 Millionen Franken, zum andern einen Verpflichtungskredit von weiteren 150 Millionen Franken.

Weiter hatten wir ja beschlossen, die Finanzhilfen für die Kinderbetreuung zu verlängern. Dafür wird mit dem Nachtrag I ein Kredit von 80 Millionen Franken beantragt. Für das laufende Jahr sollten die Mittel ausreichen. Schliesslich steht in Rom eine umfassendere Renovation der Kaserne für die Schweizergarde an. Hier will sich der Bund mit 5 Millionen Franken beteiligen.

Wie erwähnt, betrifft der grösste Nachtragskredit die Covid-19-Tests. In der Finanzkommission gaben vor allem die Schnelltests zu reden. Ihr Nutzen wurde von einem Teil der Kommission bezweifelt. Da es nach einem derartigen Schnelltest bei positivem Testergebnis gleichwohl nötig ist, einen aussagekräftigeren PCR-Test durchzuführen, kam ein Teil der Kommission zum Schluss, dass sich der Bund an den Schnelltests nicht beteiligen soll. Die Aufschlüsselung des Gesamtbetrags von gut 2,4 Milliarden Franken ergibt, dass der Kostenanteil für die Schnelltests 112,6 Millionen beträgt. Die Minderheit Nicolet verlangt mit ihrem Antrag, dass der Nachtragskredit 316.A290.0130 um genau diese 112,6 Millionen Franken gekürzt wird.

Eine weitere Minderheit, angeführt von Kollege Guggisberg, bekämpft die Anschubfinanzierung zum Aufbau der Testorganisation, welche der Bund den Kantonen gewähren will. Die Minderheit will diesen Kredit von 64 Millionen Franken streichen und verweist darauf, dass viele Kantone positive Rechnungsabschlüsse vorweisen würden und in der Lage seien, diese Kosten zu tragen.

Umstritten war in der Kommission der Nachtragskredit für das Engagement zugunsten der Entwicklungsländer mit der Initiative ACT-A. Bei diesem Programm stehen gesundheitliche Ziele im Vordergrund. Impfstoffe, Tests und Medikamente sollen die Bevölkerung erreichen. Es liegt ein Antrag der Minderheit Guggisberg vor, die verlangt, dass nicht nur ein Teil, sondern der gesamte Betrag im EDA-Budget kompensiert wird. Eine andere Minderheit, die Minderheit Friedl Claudia, fordert eine Erhöhung dieses Nachtragskredits um 600 Millionen Franken.

Bezüglich des Verpflichtungskredits für die Renovation der Kaserne für die Schweizergarde in Rom ist beabsichtigt, den Betrag von 5 Millionen Franken, mit dem sich der Bund an der Renovation beteiligen will, VBS-intern zu kompensieren. Es beteiligen sich auch mehrere Kantone, der katholische Kirchenbund, das Fürstentum Liechtenstein sowie private Geldgeber an diesem Bau, der etwa 60 Millionen Franken kosten wird und ab Mitte 2023 realisiert werden soll. Zu Diskussionen Anlass gab die Frage nach der Rechtsgrundlage. Sie wurde mit Verweis auf Artikel 184 Absatz 1 der Bundesverfassung sowie auf vergleichbare Beispiele von Investitionsvorhaben im Ausland beantwortet. Es liegt ein BO 2021 N 1091 Minderheitsantrag Munz vor, der die Beteiligung des Bundes an Auflagen des nachhaltigen Bauens knüpfen will; erneuerbare Energien sollen genutzt werden.

Schliesslich wurde kontrovers diskutiert, ob die gut funktionierende Entschädigung von Kurzarbeit längerfristig unerwünschte Effekte habe, weil allenfalls nötige Strukturbereinigungen auf dem Arbeitsmarkt hinausgezögert würden. Solche strukturellen Veränderungen können zum Beispiel eintreffen, wenn künftig mehr Leute von zuhause aus arbeiten sowie Dienste online nutzen. Insgesamt wurde der Nutzen der Kurzarbeitsentschädigung und insbesondere ihrer effizienten Gewährung von den Kommissionsmitgliedern als sehr hoch eingeschätzt.

Farinelli Alex · Mit-M · Conseil national · Tessin · Groupe libéral-radical

In questo intervento mi occuperò sia dell'entrata in materia che delle proposte di minoranza.

La maggioranza della Commissione delle finanze propone al Consiglio nazionale con 18 voti favorevoli e 7 astensioni di approvare la prima aggiunta al preventivo 2021. Come già in passato, la maggior parte dei crediti, di complessivi 3,5 miliardi di franchi, sono legati alla gestione della pandemia di Covid-19.

Entro nel dettaglio delle proposte dove vi sono delle minoranze.

Per cominciare, riguardo il finanziamento dei test Covid-19 da parte della Confederazione: qui abbiamo il credito supplementare più grande, pari a 2,4 miliardi di franchi. Come ha detto il mio collega, il Parlamento ha già approvato in passato 1,3 miliardi nel bilancio ordinario a cui oggi si aggiungono 1,2 miliardi supplementari da contabilizzare come spesa complessiva straordinaria. La Confederazione intende inoltre sostenere i cantoni nell'offensiva dei test con 64 milioni di franchi. Due minoranze propongono di stralciare il finanziamento iniziale per l'esecuzione ripetuta dei test nei cantoni per un importo di 112,6 milioni di franchi rispettivamente quello previsto per i test autodiagnostici. La maggioranza della Commissione delle finanze ritiene che in questo momento ancora delicato tutti gli strumenti debbano essere messi in campo e quindi, rispettivamente con 17 voti contro 8 e 18 voti contro 7, ha rifiutato le richieste ora avanzate nelle proposte di minoranza Guggisberg e Nicolet.

In merito alle vaccinazioni ci sono state due discussioni, una legata al programma internazionale di aiuto ai paesi in difficoltà e l'altra legata all'approvvigionamento interno. Con un credito complessivo di 300 milioni di franchi, di cui 226 milioni aggiuntivi, il Consiglio federale chiede di sostenere l'iniziativa globale "Access to Covid-19 Tools Accelerator". Fondamentalmente è un contributo alla lotta contro la pandemia nei paesi in via di sviluppo. È un principio che non è messo in discussione da nessuno, ma ora una minoranza Guggisberg chiede che il contributo sia dedotto dal budget del DFAE, mentre una minoranza Friedl Claudia chiede invece che questo contributo destinato ai cento paesi dove non sono state ancora somministrate praticamente alcune dosi di vaccino, venga triplicato portandolo a 900 milioni di franchi; in commissione, richieste analoghe sono state respinte rispettivamente con 18 voti contro 7 e 14 voti contro 11. In questo caso la maggioranza della commissione, non sostenendo questo aumento di credito, ha ritenuto che anche la situazione finanziaria della Confederazione debba essere tenuta in considerazione.

La seconda discussione riguardante le vaccinazioni invece concerneva l'approvvigionamento del nostro paese per prepararsi a quello che potrebbe essere lo sviluppo della pandemia alla fine di quest'anno rispettivamente nel 2022. In questo senso, di fronte ad una situazione che dal profilo vaccinale è sicuramente positiva, è necessario prepararsi a eventuali richiami rispettivamente vaccinazioni a copertura di nuove varianti. A questo scopo è stato chiesto un credito di impegno di 600 milioni di franchi: ci permetterebbe di siglare contratti di fornitura di 35 milioni di dosi con tre produttori, in maniera da garantirsi un accesso sicuro e massiccio di vaccini. La maggioranza della vostra commissione ritiene che questa strategia sia condivisibile e che permetta di evitare pericolose e costose riesplosioni di focolai che sarebbero estremamente dannose. In questo senso vi invita con 18 voti contro 7 a rigettare la minoranza Sollberger. A titolo di paragone va ricordato che ogni giorno di chiusura dell'economia, costa alla Svizzera circa 150 milioni di franchi.

L'ultima minoranza, la minoranza Munz, chiede in merito al contributo di 5 milioni di franchi della Confederazione per il restauro della caserma della Guardia svizzera pontificia in Vaticano che il contributo sia vincolato a relativi oneri di sostenibilità e l'utilizzazione di energie rinnovabili. Una richiesta analoga è stata respinta con 14 voti contro 11 in commissione in quanto non si ritiene che debbano essere poste delle condizioni, tenuto conto del fatto che quello svizzero è solo uno dei contributi.

A complemento del quadro vi sono i crediti supplementari richiesti ma non contestati. Nella sessione primaverile il Parlamento ha sancito nella legge Covid-19 uno scudo protettivo per gli eventi. A questo scopo sono stati inseriti 90 milioni di franchi come credito budgetario e 150 milioni come credito d'impegno. La commissione ha ritenuto inoltre che nell'applicazione dell'ordinanza sia indispensabile chiarire bene quale sia il limite massimo di visitatori alle fiere e non farlo dipendere dalle disposizioni dell'ordinanza Covid-19 - situazione particolare che può essere modificata a seconda della situazione e che porterebbe un'incertezza del diritto.

In aggiunta a ciò, sempre legato alla pandemia, si è ritenuto di mettere a disposizione 100 milioni di franchi come credito d'impegno per le nuove terapie che oggi non sono ancora coperte dalle casse malati, di cui 60 milioni già approvati e liberati dalla Delegazione delle finanze, e 50 milioni, di cui 30 milioni già approvati dalla Delegazione delle finanze per quanto riguarda l'anticipo che la Confederazione potrebbe mettere per la produzione dello sviluppo di farmaci inerenti il Covid-19.

Il Consiglio federale propone inoltre altri due crediti d'impegno. È prevista un aumento di 80 milioni di franchi per quanto riguarda il credito di aiuto finanziario per la custodia supplementare dei bambini e un credito budgetario di 17 milioni di franchi per il programma Dazit che avanza più velocemente del previsto.

In conclusione, si rimarca come, se ora approvate tutte queste richieste, le risorse finanziarie per le misure anti-Corona per quest'anno aumenteranno dai 21,4 miliardi di franchi già approvati a un totale di 24,6 miliardi di franchi.

Friedl Claudia · Mit-F · Conseil national · St-Gall · Groupe socialiste

Ich spreche zum Minderheitsantrag zur Position 202.A231.0432, "Covid: Beitrag an ACT-A". Seit über einem Jahr beschäftigt uns die Covid-Krise. Weltweit haben sich 171 Millionen Menschen mit dem Coronavirus angesteckt, 3,7 Millionen Menschen sind daran gestorben. Die Schweiz ist auf gutem Weg, durch die Impfung das Virus in den Griff zu bekommen. Die Fallzahlen sinken, sodass wir vermutlich bald zum normalen Alltag werden übergehen können. Der Fortschritt hängt ganz und gar von der epidemiologischen Situation ab. Dabei geht die grösste Bedrohung von Virusmutationen aus. Solche Mutationen bilden sich weltweit. Hotspots sind Orte, wo viele Menschen auf engstem Raum miteinander leben, weder Abstände noch Isolation einhalten können, die sanitären Anlagen für das Händewaschen weitgehend fehlen und die Durchimpfungsrate praktisch bei null liegt. Solche prekären Situationen finden sich in vielen riesigen Slums der Grossstädte und in Flüchtlingslagern.

Die Pandemie, da sind sich Expertinnen und Experten einig, lässt sich nur global besiegen. Und da muss sich etwas fundamental ändern. Die reichen Länder haben den Impfstoff bis jetzt für sich reserviert. Bis Mitte Mai wurden gemäss der UNO 1,3 Milliarden Impfdosen verabreicht, davon gerade einmal 1 Prozent in Afrika. 100 Staaten haben noch gar keinen Impfstoff erhalten! Und der internationalen Stelle Covax, welche weltweit für die gerechte Verteilung der Impfstoffe sorgen soll, fehlt für 2021 immer noch das notwendige Geld. So kann es nicht weitergehen, so ist die weltweite Durchimpfung gefährdet.

Es geht aber nicht alleine um das Impfen. Um die Pandemie wirklich besiegen zu können, braucht es einen breiteren Ansatz. Und diesen Ansatz hat die Initiative "Access to Covid-19 Tools Accelerator". Sie ist im April 2020 von der WHO gegründet worden. Sie setzt sich dafür ein, die Pandemie BO 2021 N 1092 durch Entwicklung und Verteilung von Tests, Behandlungsmitteln und Impfstoffen sowie durch den Aufbau von funktionierenden Gesundheitssystemen zu bekämpfen. Noch fehlen aber für das Jahr 2021 rund 22 Milliarden von total 38 Milliarden Franken. Auch die WTO, der IWF und die Weltbank rufen zu einer raschen und umfassenden finanziellen Beteiligung zur globalen Bekämpfung der Pandemie auf. Je schneller die Pandemie vorbei ist, desto schneller kann sich auch die Wirtschaft erholen. Ohne Ende der Pandemie rechnet die Internationale Handelskammer für 2021 mit einem Verlust der Weltwirtschaft von 2,4 Billionen US-Dollar - auch dann, wenn die reichen Länder eine hohe Durchimpfungsrate haben. Das trifft auch die Schweiz. Es ist also nicht nur aus humanitären Gründen angesagt, rasch und entschieden zu handeln, sondern auch aufgrund wirtschaftlicher Interessen.

Der Bundesrat sieht eine Beteiligung der Schweiz an der globalen Initiative "Access to Covid-19 Tools Accelerator" in der Höhe von 300 Millionen Franken vor. Meine Minderheit beantragt Ihnen aus den erwähnten Überlegungen, den Nachtragskredit im EDA-Konto zu verdreifachen und auf 826 Millionen zu erhöhen. Die Schweiz kann als reiches Land ihren Beitrag leisten und möglichst viele Staaten dazu animieren, das endlich auch zu tun. Denn, wie die WHO sagt: "Niemand ist sicher, bis alle sicher sind."

Guggisberg Lars · Mit-M · Conseil national · Berne · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Gemäss Nachtrag I zum Voranschlag 2021 soll der Bund den Kantonen einen Beitrag von 64 Millionen Franken als Anschubfinanzierung für die Ausweitung der repetitiven Corona-Testung ausrichten. Begründet wird dies mit zusätzlichen Aufgaben bei den Kantonen. Ist es tatsächlich angebracht, dass der Bund den Kantonen weitere Millionenbeiträge als Anschubfinanzierung ausbezahlt?

Um diese Frage schlüssig beantworten zu können, lohnt sich ein Blick auf die Rechnungen des Bundes und der Kantone im Jahr 2020. Beim Bund ist die finanzielle Grosswetterlage katastrophal. Es resultierte, wie gesehen, ein rekordhohes Finanzierungsdefizit von rund 16 Milliarden Franken sowie ein Schuldenanstieg um 6,6 Milliarden Franken. Gleichzeitig scheint aber bei 21 von 26 Kantonen die Sonne. Ihre Rechnungen weisen 2020 teils erhebliche Ertragsüberschüsse auf: in Zürich rund 500 Millionen, in Basel-Stadt, im Aargau und in Zug rund 300 Millionen, in Luzern 212 Millionen, in St. Gallen 179 Millionen, im Thurgau und in Schwyz rund 100 Millionen Franken. Insgesamt belaufen sich die Ertragsüberschüsse aller Kantone per saldo auf rund 1,4 Milliarden Franken.

Gemäss Berechnungen der Eidgenössischen Finanzverwaltung trägt der Bund 90 Prozent der Covid-19-Sonderausgaben in der Höhe von 40 Milliarden Franken - 90 Prozent! Die restlichen 10 Prozent tragen die Kantone. Unter diesen Umständen kann es doch nicht sein, dass für eine Anschubfinanzierung in der Höhe von 64 Millionen Franken nun wieder der Bund das Portemonnaie öffnen soll. Eine faire und angemessene Opfersymmetrie sieht definitiv anders aus. Wir sind nicht gegen die Ausweitung der repetitiven Testung, finden aber, dass die Kantone diese 64 Millionen Franken selber tragen sollen. Man könnte meinen, der Bund alleine habe ein Interesse daran, dass die einschneidenden Corona-Massnahmen endlich ein Ende nehmen. Dabei ist das Interesse der Kantone mindestens so gross. Die Kantone brauchen hoffentlich keinen zusätzlichen Anreiz durch eine Anschubfinanzierung, um solche Testungen durchzuführen. Wir verlangen, dass die verschiedenen Ebenen in unserem bewährten Staatssystem angemessen und fair an der Übernahme der Kosten der Pandemie partizipieren.

Ich komme zu unserem zweiten Minderheitsantrag betreffend die Anrechnung der Beiträge für die Initiative "Access to Covid-19 Tools Accelerator" an das EDA-Budget. Wir sind nicht grundsätzlich dagegen, dass sich die Schweiz an dieser globalen Initiative beteiligt, damit Entwicklungsländer bei der Pandemiebekämpfung vorankommen. Wir sind aber klar der Auffassung, dass es möglich sein muss, auch die verbleibenden 226 Millionen Franken im EDA-Budget zu kompensieren. Zum einen haben wir seit Jahren einen erheblichen Zuwachs der Ausgaben bei der internationalen Zusammenarbeit, zum andern gab es letztes Jahr pandemiebedingt zusätzliche, hohe Nachtragskredite - auch für die humanitäre Hilfe. Schliesslich hatten wir 2020 Minderausgaben in der Rechnung, und im laufenden Rechnungsjahr 2021 sind weitere Minderausgaben zu erwarten. Wir schlagen hier zur Kompensation bewusst das gesamte EDA-Budget und nicht einfach nur die humanitäre Hilfe vor, damit möglichst viele Kompensationsmöglichkeiten offenstehen.

Helfen Sie mit, bei den Ausgaben masszuhalten, und stimmen Sie unseren Minderheitsanträgen zu.

Nicolet Jacques · Mit-M · Conseil national · Vaud · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Dans le cadre du supplément I au budget 2021, au Département fédéral de l'intérieur, à l'Office fédéral de la santé publique, un montant de 2,432 milliards de francs est demandé pour financer des tests de dépistage du Sars-CoV-2. Dans ces 2,432 milliards de francs, il y a 112 millions de francs pour financer des autotests.

Dans le cadre de la sous-commission 3 de la Commission des finances, ainsi qu'en plénum de ladite commission, la question de la fiabilité des autotests a été soulevée. Il en ressort que ces tests ne sont pas très efficaces et qu'en cas de test positif, il faudrait faire confirmer le test. Partant de ce constat - si un autotest qui s'avère positif doit être confirmé par un test PCR -, un autotest qui s'avèrerait négatif n'est certainement pas plus fiable. Alors que la vaccination avance à grands pas et que d'ici quelques mois la très grande majorité des résidents de notre pays seront vaccinés, il m'apparaît peu rationnel de dépenser un montant de plus de 112 millions de francs pour des tests dont la fiabilité n'est pas bonne. Alors que nos autorités ont assuré une conduite relativement bonne sous l'angle des moyens financiers engagés durant cette période de pandémie, je pense que c'est dans le même état d'esprit que devraient se poursuivre nos activités.

Ainsi, par souci de cohérence, je vous demande et vous propose de réduire de 112,6 millions de francs ce poste du supplément I au budget 2021, somme prévue pour des autotests qui ne sont pas fiables.

Sollberger Sandra · Mit-F · Conseil national · Bâle-Campagne · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Nach den bekannten Anlaufschwierigkeiten haben wir für das Jahr 2021 genügend Impfstoff bestellt. Jeder, der will, kann sich 2021 zweimal impfen lassen. Somit ist eine Grundimmunisierung sichergestellt. Nun geht es aber um das Jahr 2022. In der Frühjahrssession hat das Parlament die sogenannte Variante 1 gesprochen, d. h. 500 Millionen Franken für Sanitätsmaterial; darin sind auch 20 Millionen Impfdosen mit eingeschlossen. Das ist sinnvoll. Jetzt geht es neu um die Variante 2. Ich beantrage, die Erhöhung des Verpflichtungskredites für die Covid-Materialbeschaffung - wir sprechen von 600 Millionen Franken - zu streichen.

Wir sprechen hier von zusätzlichen 15 Millionen Impfdosen - zusätzlich zu jenen von diesem Jahr und zu jenen, die bereits für das nächste Jahr geplant sind. Es geht um Mittel für weitere Auffrischimpfungen. Ich sehe jedoch keine Rechtfertigung für eine weitere Spezialfinanzierung durch den Bund mehr. Eine solide Grundimmunität wird im kommenden Winter gegeben sein; Zahlen zeigen das bereits heute. Auch die Therapiemöglichkeiten werden wesentlich besser, und mildere Verläufe werden glücklicherweise zur Regel. Wir müssen nicht mehr im Krisenmodus laufen und sollten somit auch zu möglichst normalen Abläufen und zu einer seriös durchdachten Budgetierung zurückkehren. Als Beispiel möchte ich die Variante mit 600 Millionen Franken erwähnen: Diese haben wir letzten Mittwoch, es war um 19.30 Uhr, innerhalb weniger Minuten und ohne seriöse Abklärung gesprochen. Das finde ich unverantwortlich.

Dazu ist es an der Zeit, die Finanzierungsmechanismen zu überdenken. Die freiwilligen Auffrischimpfungen sollten vielleicht nicht mehr allein Sache des Bundes sein, sondern, analog zu anderen Impfungen, über die üblichen Prozesse bezahlt werden. Ansonsten laufen wir Gefahr, dass es zur Normalität wird, dass der Bund irgendwelche Impfstoffe berappt. Dies erhöht nebenbei auch das Risiko, dass zu hohe Preise verlangt und bezahlt werden. Die Erfahrung vom letzten Jahr bezüglich Masken-Deals lassen mich nichts Gutes erahnen. Wenn ich jetzt schon höre, dass die Zusatzimpfungen teurer werden, obwohl sie von der Menge und vom BO 2021 N 1093 Aufwand her günstiger sein müssten, frage ich mich schon, wie wir hier mit Steuergeldern umgehen. Wir müssen jetzt rasch zu den üblichen Finanzierungen und Abläufen zurückkehren, sonst werden wir die Impfungen nicht mehr los, und die Corona-Krise kommt den Bund immer teurer und noch teurer zu stehen.

Deshalb bitte ich Sie, meinem Minderheitsantrag zuzustimmen.

Munz Martina · Mit-F · Conseil national · Schaffhouse · Groupe socialiste

Mein Minderheitsantrag bezieht sich auf einen verhältnismässig kleinen Kredit beim EDA, nämlich auf die Position 202.V0356.00: Der Finanzierungsbeitrag des Bundes an die Renovierung der Kaserne der Schweizergarde in der Höhe von 5 Millionen Franken soll an Auflagen bezüglich Nachhaltigkeit und Nutzung von erneuerbaren Energien geknüpft werden.

Bezüglich Rechtsgrundlage dieser Ausgabe machte sich in der Subkommission Skepsis breit. Als Rechtsgrundlage wird Artikel 184 Absatz 1 der Bundesverfassung genannt. Dort ist aber nicht von Finanzen die Rede, vielmehr heisst es dort: "Der Bundesrat besorgt die auswärtigen Angelegenheiten unter Wahrung der Mitwirkungsrechte der Bundesversammlung; er vertritt die Schweiz nach aussen." Das ist alles. Es braucht schon grossen Interpretationswillen, um unter diesem Titel den Finanzierungsbeitrag von 5 Millionen Franken zu sprechen. Wenn wir aber diesen Goodwill-Beitrag sprechen, so sollte dies wenigstens an die Erfüllung von Auflagen geknüpft sein. Er soll im VBS kompensiert werden. Das sei problemlos möglich, was mich auch etwas stutzig macht. Offenbar ist im VBS-Budget noch viel Luft nach oben enthalten.

Bundesrat Ueli Maurer argumentierte, dass die Schweizergarde eine Art Visitenkarte der Schweiz in Rom sei. Hier setzt denn auch mein Antrag an: Ich mache keine grundlegende Opposition gegen den Finanzierungsbeitrag. Aber wenn wir schon einen Beitrag sprechen, der hart an der Grenze des Interpretationsspielraums des Bundesverfassungsartikels ist, dann soll dieser Beitrag für eine tatsächliche Visitenkarte der Schweiz sein. Der Bau soll bezüglich der Nachhaltigkeit und des Einsatzes von erneuerbaren Energien Vorbildcharakter haben. Ich stelle mir vor, dass der Bau energieautark sein soll, zumal ja Rom mit Sonnenschein gesegnet ist. Die Auskunft aber, dass ein Schweizer Büro mit dem Bau beauftragt sei, genügt aus meiner Sicht nicht, um dem Projekt Nachhaltigkeits-Vorzeigecharakter zu verleihen.

Die Stiftung, die 2016 für die Erneuerung des Kasernengebäudes gegründet wurde, schreibt: "Die Schweizergarde verkörpert wichtige Schweizer Werte und trägt in vorbildlicher Weise zur positiven Wahrnehmung der Schweiz in der Welt bei." Tragen wir zu dieser positiven Wahrnehmung bei, und verlangen wir, dass der Kasernenneubau bezüglich Nachhaltigkeit ein Vorzeigeobjekt und möglichst energieautark wird!

Ich danke Ihnen für die Unterstützung meines Minderheitsantrages!

Schwander Pirmin · Mit-M · Conseil national · Schwyz · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Ich bitte Sie namens der SVP-Fraktion, die Minderheiten Guggisberg, Nicolet und Sollberger zu unterstützen und ansonsten der Mehrheit zu folgen. Warum? Wir müssen jetzt bei den Ausgaben masshalten - das haben wir heute auch schon gehört. Wir können jetzt nicht einfach immer noch mehr Geld ausgeben, sondern müssen uns endlich einmal der Grundsatzdiskussion stellen und uns überlegen, welche Massnahmen, die wir in den vergangenen fünfzehn Monaten getroffen haben, welche Wirkungen erzielt haben. Wenn wir diese Grundsatzfrage nicht stellen, dann wissen wir noch lange nicht, welche Massnahme wie gewirkt hat. Diesen Fragen müssen wir jetzt nachgehen und nicht einfach immer noch mehr Geld ausgeben.

Weiter geht es darum, dass die Kantone mehr eingebunden werden. Ich erinnere daran, was im Februar/März 2020 passiert ist oder eben nicht passiert ist: Im Februar/März 2020 stellten wir fest, dass die Kantone zu wenig oder gar kein Schutzmaterial auf Vorrat hatten, obwohl die Pandemieübung 2014 aufgezeigt hatte, dass die Kantone eigentlich für Schutzmaterial im Falle einer Pandemie sorgen müssten. Das haben sie mehr als sechs Jahre lang nicht gemacht: Die Kantone waren nicht vorbereitet, obwohl sie aufgrund der Pandemieübung 2014 vorgewarnt waren. Die entsprechenden Masken, Beatmungsgeräte, Tests usw. waren in zu kleiner Zahl oder gar nicht vorhanden.

Es geht nicht an, dass wir als Bund jetzt hingehen und sagen: Ja, wir zahlen jetzt für alles, weil ihr nichts gemacht habt. Es muss jetzt einfach aufgezeigt werden, wie nachlässig die Kantone in den letzten fünf, sechs Jahren gehandelt bzw. eben nicht gehandelt haben. Sie haben hinsichtlich Schutzmaterial nicht die Lehren aus der Pandemieübung 2014 gezogen. Das müssen wir nicht noch belohnen, indem wir immer noch mehr für die Kantone bezahlen, egal ob das jetzt Schutzmaterial, Impfstoffe oder Medikamente sind. Das hätte zu einem grossen Teil zu den Schutzmassnahmen der Kantone gehört.

Deshalb: Halten wir mass, binden wir die Kantone mehr ein, folgen wir den Minderheiten Guggisberg, Nicolet und Sollberger.

Schneider Schüttel Ursula · Mit-F · Conseil national · Fribourg · Groupe socialiste

Der Bundesrat hat uns mit dem Nachtrag I ursprünglich elf Nachtragskredite im Umfang von 2,6 Milliarden Franken vorgelegt. Dazu kommen nun noch drei Nachmeldungen. Der Ständerat hat als Erstrat bereits allen beantragten Krediten zugestimmt. Grundsätzlich befürwortet auch die SP-Fraktion alle Nachtragskredite und die Nachmeldungen. Die Minderheitsanträge Nicolet, Guggisberg und Sollberger lehnen wir ab. Wir unterstützen hingegen die Minderheitsanträge Friedl Claudia und Munz.

Ein Grossteil der Nachtragskredite und Nachmeldungen betrifft zusätzliche Mittel zur Bewältigung der Covid-Krise. Meine Kollegin Martina Munz wird noch auf die wirtschaftlichen Aspekte eingehen. Ich lege meinen Schwerpunkt auf die beantragten Kredite für den Gesundheitsbereich oder die medizinische Versorgung, die insbesondere Gegenstand der Nachmeldungen sind.

Der grösste Nachtragskredit, rund 2,4 Milliarden Franken, betrifft die Finanzierung der Corona-Tests durch den Bund. Dieser wird vom Bundesrat - und das ist eine Besonderheit - als ausserordentlicher Zahlungsbedarf gemäss Schuldenbremse beantragt. Diesem Vorgehen können wir zustimmen.

Die drei Nachmeldungen betreffen: erstens Kredite im Umfang von 100 Millionen Franken für neue Covid-Therapien, die namentlich auch für Menschen geeignet sind, die sich nicht impfen lassen können; zweitens Gelder für die Initiative "Access to Covid-19 Tools Accelerator", mit der Diagnostika, Therapeutika und Impfstoffe entwickelt und insbesondere für Entwicklungsländer zugänglich gemacht werden - Frau Friedl hat Ihnen schon einiges dazu dargelegt und gezeigt, wo die Herausforderungen sind -; und drittens noch einen Zusatzkredit in der Höhe von 600 Millionen Franken zur Beschaffung von Covid-19-Impfstoffen für das Jahr 2022. Dieser Betrag würde dem VBS-Budget belastet. Mit dem letztgenannten Kredit soll eine genügende Versorgung der Schweiz mit Impfstoffen sichergestellt werden. Heute kann nicht ausgeschlossen werden, dass im nächsten Jahr zwei Dosen einer Auffrischimpfung oder eine zweite Variante einer Auffrischimpfung notwendig sein werden. Entgegen den Darlegungen von Frau Sollberger verfügten wir in der Kommissionssitzung über genügend Informationen, um in allem Wissen über diesen Kredit entscheiden zu können.

Die SP-Fraktion begrüsst das vorausschauende und vorsichtige Vorgehen des Bundesrates bei der Beschaffung von Impfstoffen, Medikamenten und Therapien für die Schweiz und zugunsten des hilfsbedürftigen Auslands. Wenn wir diese Pandemie in den Griff bekommen wollen, müssen so viele wie möglich geimpft werden bzw. die nötige medizinische Unterstützung erhalten, falls eine Impfung nicht möglich ist oder nicht die nötige Wirkung entfaltet.

Wie Frau Friedl schon gesagt hat, ist niemand sicher, bis alle sicher sind. Auch die Gratistests für die Bevölkerung sind ein wichtiges Instrument, das es auf einfache Weise erlaubt, ein Weiterverbreiten des Virus einzudämmen. Damit werden weitere Öffnungsschritte möglich, um bald wieder zum gewohnten Leben zurückzukehren.

Es ist für uns unverständlich, weshalb die SVP-Fraktion die Kredite mit ihren Anträgen ablehnt. Das Testen ist doch ein zentrales Element in der Pandemiebekämpfung. Man kann BO 2021 N 1094 sich, wie die Minderheit Sollberger, auf den Standpunkt stellen, dass keine Impfstoffe mehr nötig seien oder dass die Pandemie jetzt zu beenden sei und alles zur Normalität zurückkehren solle. Aber so einfach ist es leider nicht! Es ist schwierig, abzuschätzen, was im Herbst oder im nächsten Jahr sein wird. Im Worst Case sind wir mit einer vierten Welle konfrontiert oder mit Mutationen des Virus, für welche die heutigen Impfstoffe ungenügend sind. Wenn wir nicht rechtzeitig und genügend impfen können, drohen uns wieder steigende Fallzahlen mit den entsprechenden Folgen. Ich erinnere daran, dass jeder Schliessungstag die Schweiz 150 Millionen Franken gekostet hat. Wenn wir nicht wieder mit Geschäftsschliessungen konfrontiert sein wollen, müssen wir rechtzeitig alle möglichen Massnahmen ergreifen, um weiteren Schaden zu verhindern. Genau das tut der Bundesrat, und wir unterstützen dies.

Sollberger Sandra · Mit-F · Conseil national · Bâle-Campagne · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Geschätzte Kollegin, Sie sagen, wir hätten genug Informationen gehabt, und sprechen nun trotzdem davon, dass es vielleicht zu wenige Impfungen seien. Wissen Sie, wie viele Impfungen bis Ende Jahr pro Person in der Schweiz geplant sind, wenn man das, was Sie uns mit der Variante 2 vorgeschlagen haben, zusammenzählt? Ich weiss, wie viele es sind. Wissen Sie es?

Schneider Schüttel Ursula · Mit-F · Conseil national · Fribourg · Groupe socialiste

Besten Dank für diese Frage, Frau Kollegin Sollberger. Ich habe es in den Unterlagen, ich habe die Zahl gerade nicht vor mir. Es sind mehrere Millionen Dosen, die zur Verfügung stehen. Man muss dazu aber auch sagen, dass es eben notwendig sein kann, dass man zwei Auffrischimpfungen macht. Wenn wir zu viele Impfdosen haben sollten - und das wurde in der Diskussion in der ständerätlichen Kommission auch ausgeführt -, dann können wir diese auch ohne Weiteres weitergeben.

Nicolet Jacques · Mit-M · Conseil national · Vaud · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Pour rebondir sur la question de tout à l'heure, il est vrai qu'en commission on nous a donné des explications selon lesquelles nous devrions être tranquilles jusqu'à fin 2021 en ce qui concerne les vaccins Moderna et Pfizer/Biontech, mais qu'un rappel sera probablement nécessaire pour ces vaccins vers fin 2021 ou début 2022. Pour moi, un rappel signifie que grosso modo 8 à 9 millions de doses seront nécessaires. Dans la variante 1 du Conseil fédéral, on parle de 20 millions de doses; dans la variante 2, il est question de 35 millions de doses, soit plus de quatre doses par habitant. Pensez-vous que cette mesure est rationnelle?

Schneider Schüttel Ursula · Mit-F · Conseil national · Fribourg · Groupe socialiste

Merci Monsieur Nicolet pour cette question. Oui, je pense que c'est rationnel, parce qu'il faut réserver ces doses. Il faut notamment d'abord s'assurer du fait que l'on dispose d'assez de moyens pour vacciner. Si l'on ne dispose pas d'assez de vaccins et que, pour les obtenir, il faut faire des contrats, on est quasiment perdu.

En outre, la question suivante se pose: combien de vaccins seront-ils nécessaires? Les premières personnes qui ont été vaccinées vont bientôt avoir besoin d'une seconde vaccination. Il faut également prévoir une à deux doses supplémentaires pour les suivantes. Ensuite, les personnes qui sont vaccinées maintenant auront aussi besoin rapidement d'une vaccination supplémentaire, probablement. Donc cela représente un nombre important de doses à prévoir.

Guggisberg Lars · Mit-M · Conseil national · Berne · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Geschätzte Frau Kollegin Schneider Schüttel, Sie haben erwähnt, Ihnen sei es unverständlich, dass sich die SVP-Fraktion gegen die repetitive Testung, gegen diese 64 Millionen Franken wehre. Nun habe ich in meinem Votum klar erwähnt, dass wir uns nicht gegen die Testung wehren, aber gegen die Finanzierung durch den Bund. Der Bund finanziert 90 Prozent der Pandemiekosten, die Kantone und die Gemeinden lediglich 10 Prozent. Sind Sie nicht der Meinung, dass dies in einem totalen Missverhältnis steht?

Schneider Schüttel Ursula · Mit-F · Conseil national · Fribourg · Groupe socialiste

Nein, Herr Kollege, ich bin der Meinung, dass dies ein gutes Verhältnis ist. Die Kantone haben sehr viele Aufgaben. Wir müssen dafür sorgen, dass die Impfungen auch durchgeführt werden, dass die Tests auch durchgeführt werden. Deshalb ist es gerechtfertigt, dass dies auch finanziell unterstützt wird. Die Kantone und Gemeinden sind mit steigenden Arbeitslosenzahlen, mit einer zunehmenden Zahl an Sozialhilfeberechtigten schon relativ stark belastet. Insofern kann der Bund hier gut einen Ausgleich schaffen.

Munz Martina · Mit-F · Conseil national · Schaffhouse · Groupe socialiste

Meine Kollegin Ursula Schneider Schüttel hat das Fraktionsvotum zu den wichtigen Nachtragskrediten im Gesundheitsbereich gehalten. Ich konzentriere mich auf die weiteren Nachtragskredite. Grundsätzlich unterstützen wir alle Nachtragskredite.

Das Programm Dazit kommt schneller voran als geplant; deshalb ist ein Nachtragskredit von 17 Millionen Franken nötig. An diesem Kredit ist grundsätzlich nichts auszusetzen. Doch ein schnelleres Vorankommen in einem Digitalisierungsgrossprojekt ist sicher eine riesige Ausnahme und lässt aufhorchen. Unschön ist die massive Kritik am Führungsstil von Christian Bock, dem Direktor der Eidgenössischen Zollverwaltung, und es ist nicht das erste Mal. Das Betriebsklima sei für die Mitarbeitenden belastend. Die Zollverwaltung, welche bisher schwergewichtig eine Fiskalbehörde war, soll zu einer eigentlichen Sicherheitsbehörde umfunktioniert werden.

Auch beim Thema Datenschutz will sich Direktor Bock über bisherige Standards hinwegsetzen, wie sich in der Vernehmlassungsvorlage zum Vollzugsaufgabengesetz betreffend das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit zeigte. Wir bitten den Bundesrat, die Personalie Bock kritisch zu begleiten und allenfalls Konsequenzen zu ziehen.

Die SP-Fraktion begrüsst die Erhöhung des bestehenden Verpflichtungskredites "Neue Finanzhilfen familienergänzende Kinderbetreuung" um 80 Millionen Franken. Es zeigt sich, dass die Senkung der Kostenbeteiligung für Eltern sowie die Angebotsverbesserung einem grossen Bedürfnis entsprechen. Die Nachfrage der Kantone ist gross und steigt weiter an. Es freut uns, dass die Kantone mit Unterstützung des Bundes in qualitativ gute und zahlbare Kinderbetreuungsangebote investieren.

Weitere Massnahmen stehen in einem Zusammenhang mit der Covid-Krise. Die Verlängerung des Erwerbsersatzes und der Kurzarbeit bis Ende Jahr sind die wichtigsten Massnahmen, um die Arbeitsplätze langfristig zu erhalten. Wir unterstützen diese Massnahmen. Es wäre fatal, diese wirkungsvollen Instrumente jetzt zurückzufahren. Noch immer sind 400 000 Personen in Kurzarbeit. Zum Teil müssen sie schon seit einem halben Jahr auf einen Fünftel ihres Lohnes verzichten. Leute aus der Event- und Gastrobranche sind davon besonders betroffen.

Auch die Aufstockung um 148 Millionen Franken im Kulturbereich ist sehr wertvoll zur Unterstützung einer arg gebeutelten Branche. Damit die Eventbranche wieder in Gang kommt, ist es wichtig, diesen Schutzschirm zu haben. Er ist zentral, er ist quasi eine Versicherungslösung für grosse Veranstaltungen und bietet die nötige Planungssicherheit für das Wiederanlaufen von Grossveranstaltungen. Allerdings sind die Hürden hoch. Viele Unternehmen der Eventbranche haben letztes Jahr einen Totalausfall erlitten, ihre Reserven sind aufgebraucht. Im Falle eines erneuten Shutdowns könnten sie die 20 Prozent Selbstbehalt und die 30 000 Franken Franchise wohl kaum zahlen. Die WBK-S und die WBK-N beantragen deshalb, auf die Franchise zu verzichten und den Selbstbehalt auf 10 Prozent herunterzusetzen. Wir begrüssen diese Erleichterungen.

Aus Schaffhauser Sicht begrüsse ich zudem die Covid-Finanzhilfe für den touristischen Verkehr. Für die Schifffahrt Untersee und Rhein ist das ein wichtiger Beitrag zur Erhaltung des touristischen Angebotes.

Die SP-Fraktion wird die Anträge der Minderheiten Friedl Claudia und Munz unterstützen; alle anderen Minderheitsanträge lehnen wir ab.

Siegenthaler Heinz · Mit-M · Conseil national · Berne · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

BO 2021 N 1095Die Mitte-Fraktion unterstützt alle Nachtragskredite und lehnt alle Minderheitsanträge ab. Wir bitten Sie, dasselbe zu tun.

Beim Minderheitsantrag Friedl Claudia geht es ja um eine Erhöhung für das internationale Programm "Access to Covid-19 Tools Accelerator". Wie Sie gehört haben, ist es richtig, dass die Pandemie weltweit bekämpft werden muss. Aber die Mitte-Fraktion ist überzeugt, dass die vom Bundesrat eingestellten Mittel genügend sind und nicht erhöht werden müssen. Ebenso sind wir überzeugt, dass eine Kompensation hier fehl am Platz wäre.

Zur Minderheit Guggisberg zur Anschubfinanzierung der Covid-Tests: Sie haben es gehört, es geht hier um Geld, das an die Kantone fliessen soll. In den Kantonen fehlt oft noch die Rechtsgrundlage, um schnell Mittel zu sprechen. Es ist daher wichtig, dass der Bund hier unterstützend wirkt, damit rechtzeitig gehandelt werden kann.

Dann komme ich zur Minderheit Nicolet, zur Kürzung bei den Mitteln für die Tests: Wir sind überzeugt, dass diese Tests, die ja hier drin von allen gefordert wurden, zum Teil lauthals, das richtige Vorgehen sind. Ich erinnere daran, dass die Pandemie leider noch nicht besiegt und zu Ende ist. Es kann jederzeit sein, dass ein neues Ereignis eintrifft, das wir nicht voraussehen können. Daher lehnen wir auch den Minderheitsantrag Sollberger ab; wir verfügen nicht über das Wissen über die Zukunft, wie die Antragstellerin, die genau erklärt hat, wie sich jetzt dann die Krise und das Impfen und das Vorgehen entwickeln werden. Es ist wichtig, Mittel rechtzeitig zu bewilligen, um dem Bundesrat den nötigen Handlungsspielraum zu geben, damit er zukünftig rasch handeln kann. Sie kennen das ja: Regieren heisst vorausschauen. Und wenn man vorausschauend handeln will, braucht man auch die nötigen Mittel dazu.

Dann komme ich abschliessend noch zum kleinen Geschäft, zur Kaserne der Schweizergarde. Wir sind ebenfalls der Meinung, dass es wichtig ist, diese Visitenkarte der Schweiz zu pflegen. Sie haben es gehört: Kantone, Private und Weitere beteiligen sich, und es wäre irgendwie schäbig, wenn der Bund da abseitsstehen würde. Die 5 Millionen Franken sind ein wichtiger Beitrag; das ist nicht einfach nichts, aber doch nicht so gewaltig, dass wir - das fänden wir eben nicht situationsgerecht - Vorgaben machen müssten. Es handelt sich um einen eigenständigen Staat, der ein Bauvorhaben hat; dort jetzt detaillierte Vorgaben zu machen, fänden wir falsch. Wir gehen auch davon aus, dass die involvierten Architekten keine Energieschleuder hinstellen, sondern energietechnisch das umsetzen werden, was in diesen Bauten denkmalpflegerisch möglich ist.

Brélaz Daniel · Mit-M · Conseil national · Vaud · Groupe des VERT-E-S

Je ne reviendrai pas sur les nombreux crédits non contestés et me concentrerai sur les cinq objets qui vont faire l'objet d'un vote.

En ce qui concerne tout d'abord les propositions de minorité de nos amis de l'UDC visant à octroyer moins que ce que demande le Conseil fédéral ou à ne rien octroyer, il faut distinguer trois choses.

Premièrement, M. Guggisberg considère que les cantons et les communes ont tellement peu payé qu'ils peuvent faire leur part et que cela ne sert à rien de leur octroyer une aide supplémentaire. Il se trouve quand même qu'on est dans un système où tout a été négocié en amont, et où une coupe dans les crédits demandés par le Conseil fédéral serait potentiellement dommageable. Est-ce que c'est injuste ou pas? C'est une discussion potentiellement infinie. Ce qu'on peut toutefois constater, c'est que la Confédération est, pour toutes les agences de notation, le meilleur emprunteur de Suisse. Elle ne bénéficie pas uniquement du triple A, mais du triple A plus vingt points, ce qui signifie en l'occurrence des taux négatifs. Donc, nous ne voyons aucune raison de rouvrir cette discussion ou de remettre ce compromis en question.

Deuxièmement, en ce qui concerne la proposition de la minorité Nicolet portant sur les autotests, il y a une certaine forme de confusion. L'autotest ne permet pas d'accéder à la vérité absolue, mais il est à peine moins bon que le test nasal dans les statistiques dont on dispose. On a simplement considéré que c'était une forme d'alerte: si on a le moindre doute, on fait un autotest, et s'il est positif on fait ensuite un test plus complet pour être vraiment sûr. Si on n'a pas cet instrument à disposition, on est obligé de passer aux tests complets pour lesquels, aujourd'hui encore, il faut compter 48 ou 72 heures jusqu'à ce qu'on reçoive le résultat. Dans cette optique-là, compte tenu des 30 milliards de francs déjà dépensés depuis le début de la pandémie, il ne nous paraît pas justifié de prendre le risque de renoncer à ce crédit de 112 millions de francs, ce d'autant plus que les commandes sont pour l'essentiel déjà passées.

Enfin pour ce qui est de la troisième minorité issue des rangs UDC concernant les vaccins, on peut considérer effectivement que la Confédération et le Conseil fédéral optent pour le régime de précaution maximale. Mais Mme Sollberger veut renoncer à l'intégralité du crédit, donc on est à l'autre extrême.

Un système de protection maximal signifie que l'on se réfère effectivement aux hypothèses les pires: deux vaccins nécessaires, plutôt six à neuf mois, et puis cela donne un chiffre en dizaines de millions de doses. Mais on est obligé de faire ce genre de commande maintenant. Le principe "hâte-toi lentement", c'est-à-dire discuter jusqu'en décembre prochain pour décider si on fait quelque chose au cas où le besoin se ferait sentir ferait que plus aucune société ne pourrait livrer. Nous serions repartis pour une partie des 30 milliards de francs, soit 600 millions de francs plutôt que peut-être 300 ou 400, ce qui ne serait manifestement pas raisonnable. De plus, si nous avions vraiment trop de doses, je vous assure qu'il y aurait un tas de demandeurs sur la planète qui se réjouiraient d'en avoir.

Pour ce qui concerne l'aspect international, la proposition d'amendement consistant à augmenter de 600 millions de francs les efforts à l'extérieur, on voit que c'est une tendance mondiale. On constate que si nous nous en sortons bien, nous nous en sortirons tous ensemble, et pas en ayant une espèce de nombre assez grand de ghettos non vaccinaux qui pourraient relancer, par le tourisme ou d'autres manières, une pandémie mondiale, surtout si des variants embêtants arrivent. Dans cette optique, qui nous paraît juste, anticiper ce mouvement mondial reviendrait à rajouter 600 millions de francs parce que finalement si l'ensemble du monde était mieux préservé, la Suisse le serait aussi.

Enfin, l'amendement sur la maison des gardes suisses ne consiste pas à supprimer les 5 millions de francs prévus, mais pose une condition. Elle est parfaitement compatible avec la doctrine de l'Eglise catholique puisque le pape est un des principaux initiateurs au niveau mondial du combat pour le développement durable et de la lutte contre les dérèglements climatiques. Sans vouloir être plus catholique que le pape, il nous paraît donc raisonnable d'accepter la proposition d'amendement.

Sollberger Sandra · Mit-F · Conseil national · Bâle-Campagne · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Danke, Herr Brélaz, dass Sie die Frage noch entgegennehmen. Sie haben gesagt, ich wolle alles kürzen. Sie tun, als wenn ich nicht impfen möchte. Wir haben für 2021 bereits zwei Dosen pro Person gesprochen. Das ist auch richtig so - für die Grundimmunisierung. Wir haben in der Frühjahrssession bereits wieder zwei Dosen pro Person für 2022 gesprochen und sprechen jetzt von zusätzlichen Dosen. Ist Ihnen bewusst, dass ich nicht einfach alles streichen will, wenn es ums Impfen geht? Jeder, der sich impfen lassen will, soll sich impfen lassen können.

Brélaz Daniel · Mit-M · Conseil national · Vaud · Groupe des VERT-E-S

Alors la lecture que j'en ai fait, qui n'est apparemment pas la même que la vôtre - mais il faudrait consulter tous les procès-verbaux pour savoir qui a raison -, c'est que pour le moment on a exprimé des intentions, mais que maintenant on doit aller vers des commandes fermes. Ces commandes fermes, c'est maintenant qu'il faut les faire et pas au cours de l'année prochaine ni en fin d'année. Dans le pire des cas, si on a trop de doses - je répète que 600 millions de francs n'est pas une somme gigantesque -, on arrivera à les replacer sans aucun problème sur le marché mondial, soit par don, ce qui rehaussera notre prestige, soit en les revendant, ce qui ne nous coûtera rien.

Schilliger Peter · Mit-M · Conseil national · Lucerne · Groupe libéral-radical

BO 2021 N 1096Mit der Vorlage vom 31. März 2021 beantragt der Bundesrat elf Nachtragskredite im Umfang von rund 2,6 Milliarden Franken. Die zusätzlichen Nachmeldungen betreffen dann vor allem den Bereich der Impfstoffbeschaffung. Diese runden die Gesamtdarstellung dieser Nachtragsberatung ab.

Der Grossteil der Nachträge entsteht aus der Bewältigung der Corona-Krise. Der Nicht-Corona-Anteil von rund 200 Millionen Franken ist in der FDP-Liberalen Fraktion unbestritten. Eine Position betrifft leider auch eine Erhöhung der Bürgschaftshaftung im Bereich der Hochseeschifffahrt. Man muss halt immer wieder wissen: Wer bürgt, der verpflichtet sich. Aus heutiger Sicht kann man nur noch feststellen, dass der Schaden angerichtet ist. Der Aufwand wird leider wieder um 3 Millionen Franken höher.

Nun zu den Minderheitsanträgen in der Detailberatung: Die Minderheit Friedl Claudia will beim EDA - hier geht es um die Beiträge im Rahmen des Vertrages zum "Access to Covid-19 Tools Accelerator" - den Betrag von 226 auf 826 Millionen Franken erhöhen. Dies lehnen wir ab. Wir betrachten unseren Beitrag als genügend hoch und sehen hier keine Aufstockungsverpflichtung. Eine Kompensation im normalen Budget des EDA unterstützen wir ebenso wenig. Wir sind der Meinung, dass das Budget diese Luft nicht hat.

Dann zum Bundesamt für Gesundheit: Die Minderheit Guggisberg verlangt, dass die Kantone die repetitiven Tests selber bezahlen, dass also der Betrag von 64 Millionen Franken bei den Kantonen statt beim Bund anfällt. Die FDP-Liberale Fraktion ist in dieser Frage gespalten. Eine Minderheit der Fraktion wird die Minderheit Guggisberg unterstützen. Aus Sicht der Minderheit unserer Fraktion haben die Kantone genügend Finanzkraft, um ihren Anteil zu leisten. Man darf festhalten, dass die Kantone bisher in der ganzen Bewältigung der Schäden der Corona-Krise sehr schlank durchgekommen sind. Die Anschubfinanzierung wäre nach der Meinung der Minderheit nicht nötig.

Die Minderheit Nicolet verlangt eine Kürzung bei der Testfinanzierung. Trotz hoher Kosten erachten wir das Engagement für die Tests als sehr wichtig und lehnen diesen Minderheitsantrag deshalb ab.

Die Minderheit Sollberger will die Erhöhung bei der Impfstoffbeschaffung um 600 Millionen Franken streichen. Der Bundesrat will gemäss Darstellung in der Nachmeldung die Vertragsoptionen für die Beschaffung des Impfstoffs für das Jahr 2022 offenhalten. Das sehen wir gleich, denn ein mögliches Defizit in der Beschaffung im Jahr 2022 hätte für die Wirtschaft und für die Bevölkerung fatale Folgen. Die Prävention und die Bekämpfung der Corona-Krise hat ihren Preis. Die FDP-Liberale Fraktion will bald wieder Normalität; dies auch im Wissen, dass die entsprechenden Kosten für den Bund hoch sein können. Es sind ja Vertragsoptionen, die nicht vollzogen werden müssen.

Dann komme ich noch zur Minderheit Munz beim Finanzierungsbeitrag an die Renovierung der Kaserne der Schweizergarde in Rom: Diesen Bereich noch mit zusätzlichen Auflagen zu koppeln, erachten wir als zu weitgehend. Es ist schliesslich kein Baukredit, sondern ein Beitragskredit. Ich glaube, mit einem Beitrag kann man Wünsche äussern, aber hier noch die ganze Nachhaltigkeit und die Energieautarkie hineinpflanzen zu wollen, geht wirklich zu weit.

Ich fasse zusammen: Die FDP-Liberale Fraktion sieht die Notwendigkeit dieser Nachträge ein und wird sie unterstützen. Mit Ausnahme der Minderheit Guggisberg, welche die Mitfinanzierung der Kantone höher ansetzen will, folgt die FDP-Liberale Fraktion stets der Mehrheit der Kommission. Ich bitte Sie, dies ebenfalls zu tun.

Fischer Roland · Mit-M · Conseil national · Lucerne · Groupe vert'libéral

Die grünliberale Fraktion wird den Bundesbeschlüssen zum Nachtrag I für den Voranschlag 2021 zustimmen und mit zwei Ausnahmen bei allen vorliegenden Anträgen der Mehrheit der Kommission folgen.

Erlauben Sie mir ganz zu Beginn ein paar einleitende Bemerkungen zu einem anderen Punkt dieser Nachtragskredite, bei dem es eigentlich weniger um das gesamte Volumen als um die Verbuchung geht. Inklusive der Nachmeldungen des Bundes werden mit dem Nachtrag I zusätzliche Finanzmittel in der Höhe von rund 3,2 Milliarden Franken beantragt. Davon entfallen 2,4 Milliarden Franken auf Coronavirus-Tests. Diese Mittel werden im Rahmen der Schuldenbremse neu vollständig als ausserordentlich beantragt. Das war beim Budget noch nicht der Fall. Das heisst, 1,3 Milliarden Franken werden nun aus dem ordentlichen Haushalt des Bundesamts für Gesundheit kompensiert. Würden wir das nicht tun, dann würden die Nachträge im ordentlichen Haushalt den Umfang der erwarteten Kreditreste von rund 2 Milliarden Franken deutlich übersteigen, und die Schuldenbremse könnte nicht mehr eingehalten werden. Diese Umbuchung nehme ich nun angesichts der Diskussionen, welche wir im Rahmen der Budgetberatung in der letzten Wintersession geführt haben, mit einem gewissen Schmunzeln zur Kenntnis. Man hätte diese jetzige Umbuchung verhindern können, wenn man damals der Minderheit zugestimmt hätte, die verlangt hat, alle Covid-Ausgaben als ausserordentlich zu verbuchen, weil sie eben ausserordentlich sind und weil es sich eben um eine Pandemie handelt. Man müsste heute diese Umbuchung hier nicht machen, und man hätte ein bisschen mehr Transparenz und weniger Komplexität.

Nun komme ich zu den einzelnen Anträgen. Wie bereits erwähnt, werden wir fast immer der Mehrheit folgen. Eine erste Ausnahme betrifft den Kredit für einen Beitrag an den "Access to Covid-19 Tools Accelerator". Hier werden wir der Minderheit Friedl Claudia folgen, welche eine substanzielle Erhöhung des vom Bundesrat beantragten Kredits auf 826 Millionen Franken fordert. Wir sind der Ansicht, dass die Pandemie letztlich so lange dauert, bis auch die Entwicklungsländer über genügend diagnostische Mittel, Therapien und Impfstoff verfügen. Die Schweiz als wohlhabendes, stark globalisiertes Land soll deshalb einen deutlich höheren Beitrag leisten - sie kann es sich auch leisten. Es ist ein Akt zusätzlicher Solidarität, die wir jetzt zeigen sollten.

Den Antrag der Minderheit Guggisberg, welche die Erhöhung vollständig im Budget des EDA kompensieren will, lehnen wir jedoch ab. Das wäre nicht zielführend. Es handelt sich bei diesem Beitrag doch um einen ausserordentlichen, einmaligen Beitrag an die multilaterale Zusammenarbeit im Rahmen der Bekämpfung der Covid-19-Pandemie. Es wäre weder inhaltlich noch finanzpolitisch zielführend, aufgrund dieser Ausgaben nun Einsparungen im ordentlichen Budget des EDA vorzunehmen. Das würde die ordentliche Arbeit zu stark erschweren, dies insbesondere auch im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit, wo wir diese Mittel brauchen und wo sie dann fehlen würden.

Die zweite Minderheit, die wir unterstützen, ist die Minderheit Munz bei den Rahmenbedingungen der Kreditverwendung, wonach der Finanzierungsbeitrag des Bundes an die Renovierung der Kaserne der Schweizergarde an Auflagen punkto Nachhaltigkeit und Nutzung erneuerbarer Energien geknüpft werden soll. Wir sind der Ansicht: Wenn wir hier schon einen Beitrag sprechen, dann sollen auf keinen Fall Massnahmen unterstützt werden, die der Erfüllung des Pariser Klimaabkommens entgegenlaufen.

Bei den restlichen Anträgen unterstützen wir überall die Mehrheit. Die Pandemie hat sich glücklicherweise abgeschwächt, aber sie ist noch nicht vorbei. Wir wissen insbesondere nicht, wie sich das Virus weiterentwickelt, welche Mutationen es geben wird und wie die Situation im nächsten Jahr ausschaut. Deshalb sollten wir alles Mögliche und Praktikable tun, damit wir sowohl gut durch dieses Jahr kommen als auch gut auf das nächste Jahr vorbereitet sind.

Maurer Ueli · BR-M · Conseil fédéral · Zurich

Wie beim Geschäft vorhin, bei der Rechnung, geht es auch hier bei den Nachtragskrediten insbesondere um Massnahmen im Rahmen der Covid-Krise. Ich beginne mit den Nachtragskrediten, deren Rechtsgrundlagen Sie bereits im Frühjahr beschlossen haben. Wir reichen nun noch die entsprechenden Kredite nach.

Es geht hier um den Schutzschirm für Publikumsanlässe. Vorgesehen sind 90 Millionen Franken für dieses Jahr und 60 Millionen als Verpflichtungskredit für nächstes Jahr. Hier mache ich eine Klammerbemerkung: Das haben Sie letztes Mal ganz am Schluss der Beratungen beschlossen, und es führt jetzt dazu, dass praktisch 26 Kantone zuerst eine BO 2021 N 1097 Rechtsgrundlage schaffen müssen, um Ihren Beschluss umzusetzen. Es ist doch immer wieder zu beachten, dass das, was wir beschliessen, dann in den Kantonen allenfalls zu Problemen bei der Umsetzung führt. Sie finden bei diesen Nachtragskrediten ebenfalls noch einmal Gelder für die Kultur, nämlich 148 Millionen Franken. Das ist auch auf Ihre Beschlüsse in der Frühjahrssession zurückzuführen.

Der grösste Teil der rund 3,2 Milliarden Franken, nämlich 2,4 Milliarden Franken, betrifft Tests. Hier möchte ich an das Votum von Herrn Fischer anknüpfen: Wir buchen jetzt hier 1,3 Milliarden Franken aus dem ordentlichen Budget als ausserordentlich um. Erst das führt dazu, dass wir im Budget 2021 eine schwarze Null haben werden. Sie ergibt sich, weil wir diese Umbuchung machen. Ohne das hätten wir auch in der ordentlichen Rechnung 2021 ein Defizit.

Es sind also für Tests insgesamt 2,4 Milliarden Franken vorgesehen. Wir sind der Meinung, dass das notwendig ist, um Sicherheit zu schaffen. Aus diesem Grund haben wir auch 64 Millionen Franken als Anschubfinanzierung für die Kantone eingestellt. Wir haben dies wieder aus dem einfachen Grund getan, dass die meisten Kantone keine Rechtsgrundlagen haben, um dieses Programm zu starten. Wenn wir das aber nicht zügig machen, dann verlieren wir sehr viel Zeit und damit auch Wirkung im Ziel. Das ist der Grund für diese Anschubfinanzierung.

Es ist richtig, dass die Kantone im letzten Jahr gute Abschlüsse hatten; es wurde darauf hingewiesen. Diese sind aber vor allem darauf zurückzuführen, dass die Nationalbank eine Sonderausschüttung vorgenommen hat, die die Kantone in ihren Budgets nicht vorgesehen hatten. Es sind also nicht goldene Eier, die da gefunden wurden, sondern einfach die Erträge der Nationalbank, die verbucht werden konnten.

Dann komme ich zum Thema Impfen; hier haben wir den Minderheitsantrag Sollberger. Hier geht es um einen Verpflichtungskredit. Ein Verpflichtungskredit gibt dem Bundesrat das Recht, über einen Kauf zu verhandeln. Dieser Betrag, wenn dann tatsächlich etwas gekauft wird, erscheint später noch einmal, und wir müssen den Ausgabenbeschluss dazu fassen. Der Bund verhandelt also und bestellt unter dem Vorbehalt der definitiven Zustimmung des Parlamentes. Theoretisch könnten Sie diesen Zahlungskredit ablehnen, wenn Sie dann zum Schluss kämen, den jetzt Frau Sollberger schon gezogen hat.

Was Frau Sollberger sagt, ist richtig: Es ist ein vorsichtiger Entscheid, den der Bundesrat Ihnen hier unterbreitet, um im nächsten Jahr einfach Handlungsspielraum zu haben, wenn alle Dämme brechen und wir allenfalls noch einmal Impfstoff brauchen. Darum geht es bei diesem Verpflichtungskredit, der grundsätzlich noch keine konkrete Ausgabe beinhaltet.

Ich komme zu den 300 Millionen Franken für das internationale Projekt "Access to Covid-19 Tools Accelerator"; diese wurden auch schon angesprochen. Hier kompensieren wir 74 Millionen im EDA; der Nachtragskredit, den wir Ihnen vorlegen, beträgt noch 226 Millionen. Das alles zu kompensieren, haben wir geprüft, aber als nicht mehr möglich befunden, weil viele Verpflichtungskredite im EDA bereits für dieses Jahr gelten und versprochen wurden. Mit diesem Antrag kann man dann nicht noch Mitte Jahr kommen und sagen, es sei nichts gewesen - daher dieser Nachtragskredit und nur die Teilkompensation, die wir Ihnen beantragen.

Noch ein Wort zum Beitrag an die Kaserne der Schweizergarde: Die Rechtsgrundlage findet sich in der Praxis des Bundesrates, die er seit rund zwanzig Jahren ausübt. Das wurde weder von der Eidgenössischen Finanzkontrolle noch vom Bundesamt für Justiz bestritten; die Rechtsgrundlage besteht also.

Ich bitte Sie, hier den Minderheitsantrag ebenfalls abzulehnen. Der Beitrag des Bundes liegt bei 9 Prozent des gesamten Objekts, es ist also nur ein etwas mehr als symbolischer Beitrag. Es ist vorgesehen, dass Wärmepumpen, Fotovoltaik und alles, was die Bereiche Nachhaltigkeit und Nutzung von erneuerbaren Energien betrifft, integriert wird. Nach unserem Massstab zusätzliche Auflagen für einen fremden Staat zu beschliessen, geht zu weit. Bei 9 Prozent Beteiligung können wir wahrscheinlich nicht auch noch gross Bedingungen stellen. Aber aus unserer Sicht wird erfüllt, was auch bei uns üblich ist.

Noch ein Wort zu Dazit: Hier machen wir einen Vorbezug eines bereits gesprochenen Kredits, weil wir mit dem EDV-Projekt schneller unterwegs sind als eigentlich geplant. Ich möchte noch einmal darauf hinweisen: Dazit ist nicht oder nicht nur ein Informatikprogramm. Dazit ist vor allem ein Reformprojekt des Zolls. Das Projekt stammt noch von meiner Vorgängerin. "Dazi" heisst auf Rätoromanisch Zoll, und das "t" am Schluss steht nicht etwa für "Informatik", sondern für "Transformation". Das Projekt ist jetzt seit etwa acht Jahren unterwegs und wird nun umgesetzt. Es geht um eine Reform der Zollverwaltung, und jetzt kommen wir natürlich in die Phase, in der die Änderungen tatsächlich wirken. Wir bauen etwa 35 Kaderstellen ab, denn wir wollen effizienter arbeiten; wir haben Informatik.

Die Zollverwaltung und unsere Mitarbeiter waren und sind tatsächlich unter grossem Stress. Wir hatten 2015/16 die besondere Migrationssituation. Wir mussten sehr viele Leute für Wochen ins Tessin detachieren, weil dort der grosse Andrang stattfand. Das hat damals zu Unruhe geführt. Letztes Jahr war der Lockdown. Es waren unsere Grenzwächter, die den Leuten sagen mussten: "Sorry, kranke Schwiegermutter hin oder her, Sie können die Grenze nicht passieren!" Sie mussten sich dann immer auch entsprechend kritisieren lassen. All dies sind Elemente, die zu einer gewissen Unruhe geführt haben. Es ist aber unfair - und das möchte ich auch hier betonen -, jetzt in den Chor der Medien einzustimmen und auf den Chef der Zollverwaltung zu zeigen, der nun alles nach bestem Wissen und Gewissen und mit sehr viel Energie auch entsprechend umsetzt.

Zusammengefasst bitte ich Sie, auf diese Vorlage einzutreten und ihr zuzustimmen und sämtliche Minderheitsanträge abzulehnen. Mit Blick auf die verschiedenen Philosophien, die in Bezug auf die Bekämpfung von Covid-19 bestehen, ist es ein ausgewogenes Programm.

Schwander Pirmin · Mit-M · Conseil national · Schwyz · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Herr Bundesrat, ist es nicht so, dass wir für den Verpflichtungskredit von 5 Millionen Franken für die Renovation der Kaserne der Schweizergarde eigentlich keine gesetzliche Grundlage haben, sondern uns direkt auf die Verfassung stützen oder, anders gesagt, dass wir da beide Augen zudrücken müssen?

Maurer Ueli · BR-M · Conseil fédéral · Zurich

Vielleicht müssen Sie ein Auge halb zudrücken, aber nicht ganz. Ich möchte daran erinnern, dass die Finanzdelegation, deren Präsident Sie sind, diesem Kredit damals ohne Opposition zugestimmt hat - und er war noch höher. Wie schon ausgeführt, beziehen wir uns zwar auf die Verfassung, doch seit rund zwanzig Jahren existiert die Praxis, dass der Bundesrat auf dieser Grundlage für aussenpolitische Projekte Kredite bis zu 5 Millionen Franken beschliessen kann. Wie schon ausgeführt, opponierten die Finanzdelegation und die Finanzkontrolle nicht gegen den Kredit. Auch das Bundesamt für Justiz fand, die Rechtsgrundlage sei genügend.

Wettstein Felix · Mit-M · Conseil national · Soleure · Groupe des VERT-E-S

Die Finanzkommission hat den meisten Nachtragskrediten ohne Gegenstimme zugestimmt, ebenso zweien der erläuterten Verpflichtungskredite über zusammen 230 Millionen Franken. Ich spreche jetzt nur noch kurz die umstrittenen Kredite an. Zu diesen haben Sie die Begründung der Minderheitsanträge und die Position des Bundesrates ja gehört. Die Kredite wurden vom zweiten Kommissionssprecher, Herrn Farinelli, auch bereits in italienischer Sprache erläutert.

Beim Kredit 202.A231.0432, dem Beitrag an "Access to Covid-19 Tools Accelerator", will die Kommissionsmehrheit bei den Anträgen des Bundesrates bleiben. Die Kommission lehnte auf der einen Seite den Antrag, der hier von der Minderheit Friedl Claudia vertreten wird, den Kredit um 600 Millionen Franken aufzustocken, mit 14 zu 11 Stimmen ab. Auf der anderen Seite erhielt die Vorgabe, dass dieser Kredit vollständig kompensiert werden müsse, nur die Zustimmung von 7 Mitgliedern; 18 waren dagegen.

BO 2021 N 1098Beim Nachtragskredit 316.A231.0429, "Covid: Anschubfinanzierung repetitive Testung", ist der Antrag auf Streichung - dieser Antrag liegt Ihnen nun als Minderheitsantrag Guggisberg vor - mit dem gleichen Resultat, mit 16 zu 7 Stimmen, unterlegen. Dieses Stimmenverhältnis resultierte auch bei dem Ihnen nun als Minderheitsantrag Nicolet vorliegenden Antrag auf Kürzung des Nachtragskredites 316.A290.0130, das heisst bei der Bundesfinanzierung der Covid-19-Tests.

Zur Renovation der Kaserne der Schweizergarde: Die Kommission lehnte es mit 14 zu 11 Stimmen ab, den Beitrag des Bundes an Auflagen zum nachhaltigen Bauen und zur Nutzung erneuerbarer Energien zu knüpfen.

Mit 18 zu 7 Stimmen hat die Kommission den nun als Minderheitsantrag Sollberger vorliegenden Antrag abgelehnt, den Verpflichtungskredit von 600 Millionen Franken zu streichen, welcher, wir haben es gehört, dem Bundesrat Handlungsspielraum zur allfälligen Beschaffung weiterer Impfdosen geben soll. Ich kann aus der Kommissionsdebatte bestätigen, dass auch wir die Informationen erhalten haben, dass es, falls mehr Dosen geliefert werden, als die Schweiz selber braucht, möglich sein wird, diese weiterzugeben. Darüber wurde schon im Ständerat informiert.

Aebi Andreas · P-M · Conseil national · Berne · Groupe de l'Union démocratique du Centre

L'entrée en matière est acquise de plein droit

1. Voranschlag der Verwaltungseinheiten

1. Budget des unités administratives

Discussion par article

Sauf indication contraire:

- la commission propose d'adhérer à la décision du Conseil des Etats;

- le conseil adhère aux propositions de la commission.

Departement für auswärtige Angelegenheiten

Département des affaires étrangères

202 Département fédéral des affaires étrangères

Proposition de la majorité

A231.0432 Covid: contribution à ACT-A

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité

(Friedl Claudia, Andrey, Badertscher, Brélaz, Fischer Roland, Matter Michel, Munz, Schneider Schüttel, Wettstein, Widmer Céline, Wyss)

A231.0432 Covid: contribution à ACT-A

Fr. 826 000 000

Präsident (Aebi Andreas, Präsident): Die Abstimmung gilt auch für die Verpflichtungskredite unter der Position 202.V0359.00/202.A231.0432 und für Artikel 4 Buchstabe c von Bundesbeschluss IIa.

Vote

Aebi Andreas · P-M · Conseil national · Berne · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Departement des Innern - Département de l'intérieur

316 Office fédéral de la santé publique

Proposition de la majorité

A231.0429 Covid: financement incitatif des tests répétitifs

A290.0130 Covid: tests Sars-CoV-2, financement par la Confédération

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité

(Guggisberg, Egger Mike, Grin, Nicolet, Schilliger, Schwander, Sollberger, Strupler)

A231.0429 Covid: financement incitatif des tests répétitifs

Biffer

Proposition de la minorité

(Nicolet, Egger Mike, Grin, Guggisberg, Schwander, Sollberger, Strupler)

A290.0130 Covid: tests Sars-CoV-2, financement par la Confédération

Fr. 2 320 000 000

Vote

Pos. 316.A231.0429

Vote

Pos. 316.A290.0130

Präsident (Aebi Andreas, Präsident): Die Abstimmung gilt auch für Artikel 1 von Bundesbeschluss IIb.

Aebi Andreas · P-M · Conseil national · Berne · Groupe de l'Union démocratique du Centre

BO 2021 N 1099Crédits d'engagement demandés par la voie du supplément I

Departement für auswärtige Angelegenheiten

Département des affaires étrangères

202 Département fédéral des affaires étrangères

Proposition de la majorité

V0359.00/A231.0432 Covid: dispositif pour accélérer l'accès aux outils de lutte contre le Covid-19 (ACT-A)

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité

(Friedl Claudia, Andrey, Badertscher, Brélaz, Fischer Roland, Matter Michel, Munz, Schneider Schüttel, Wettstein, Widmer Céline, Wyss)

V0359.00/A231.0432 Covid: dispositif pour accélérer l'accès aux outils de lutte contre le Covid-19 (ACT-A)

Fr. 826 000 000

Präsident (Aebi Andreas, Präsident): Über den Antrag der Minderheit Friedl Claudia wurde bei den Voranschlagskrediten unter der Position 202.A231.0432 abgestimmt.

Adopté selon la proposition de la majorité

Département de la défense, de la protection de la population et des sports

525 Verteidigung

525 Défense

Proposition de la majorité

V0355.00/A290.0113 Covid: acquisition de matériel sanitaire et de vaccins

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité

(Sollberger, Egger Mike, Grin, Guggisberg, Nicolet, Schwander, Strupler)

V0355.00/A290.0113 Covid: acquisition de matériel sanitaire et de vaccins

Biffer

Präsident (Aebi Andreas, Präsident): Die Abstimmung gilt auch für Artikel 4 Buchstabe d von Bundesbeschluss IIa.

Vote

Aebi Andreas · P-M · Conseil national · Berne · Groupe de l'Union démocratique du Centre

3. Arrêté fédéral IIa concernant le supplément I au budget 2021

Discussion par article

Titre et préambule, art. 1-3

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Adopté

Vote

Art. 3

Ausserordentlicher Zahlungsbedarf

Besoins financiers extraordinaires

La majorité qualifiée est acquise

Aebi Andreas · P-M · Conseil national · Berne · Groupe de l'Union démocratique du Centre

BO 2021 N 1100Art. 4

Proposition de la majorité

...

c. crédit d'engagement destiné aux contributions de soutien à l'initiative mondiale visant à accélérer l'accès aux outils de lutte contre le Covid-19 (Covid: contribution à ACT-A)

d. crédit additionnel destiné à l'acquisition de vaccins contre le Covid-19 et d'autres biens médicaux (Covid: Acquisition de matériel sanitaire et de vaccins)

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité

(Friedl Claudia, Andrey, Badertscher, Brélaz, Fischer Roland, Matter Michel, Munz, Schneider Schüttel, Wettstein, Widmer Céline, Wyss)

Let. c

c. crédit d'engagement destiné aux contributions de soutien à l'initiative mondiale visant à accélérer l'accès aux outils de lutte contre le Covid-19 (Covid: contribution à ACT-A)

Fr. 826 000 000

Proposition de la minorité

(Sollberger, Egger Mike, Grin, Guggisberg, Nicolet, Schwander, Strupler)

Let. d

d. crédit additionnel destiné à l'acquisition de vaccins contre le Covid-19 et d'autres biens médicaux (Covid: Acquisition de matériel sanitaire et de vaccins)

Biffer

Präsident (Aebi Andreas, Präsident): Über den Antrag der Minderheit Friedl Claudia wurde bei den Voranschlagskrediten unter der Position 202.A231.0432 abgestimmt. Über den Antrag der Minderheit Sollberger wurde bei den Verpflichtungskrediten unter der Position 525.V0355.00/525.A290.0113 abgestimmt.

Adopté selon la proposition de la majorité

Vote

Frein aux dépenses

La majorité qualifiée est acquise

Aebi Andreas · P-M · Conseil national · Berne · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Art. 5, 6

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Adopté

Vote

Vote sur l'ensemble

Aebi Andreas · P-M · Conseil national · Berne · Groupe de l'Union démocratique du Centre

4. Arrêté fédéral IIb concernant le supplément I au budget 2021

Discussion par article

Proposition de la commission

Titre

Arrêté fédéral IIb concernant le cadre financier inscrit au supplément au budget 2021, du ... juin 2021

Préambule

L'Assemblée fédérale de la Confédération suisse, vu l'article 167 de la Constitution, vu le message du 31 mars 2021 et les annonces tardives du Conseil fédéral du 14 avril 2021, du 29 avril 2021 et du 18 mai 2021, arrête:

Adopté

Präsident (Aebi Andreas, Präsident): Da Artikel 1 die Rahmenbedingungen der Verwendung der im Anhang aufgeführten Kredite festlegt, müssen wir zuerst den Anhang behandeln.

Anhang - Annexe

Departement für auswärtige Angelegenheiten

Département des affaires étrangères

202 Département fédéral des affaires étrangères

Proposition de la majorité

V0356.00 Contribution, Fondation rénovation caserne Garde pontificale

V0359.00 Covid: dispositif pour accélérer l'accès aux outils de lutte contre le Covid-19 (ACT-A)

BO 2021 N 1101A231.0432 Covid: contribution à ACT-A

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité

(Munz, Andrey, Badertscher, Brélaz, Fischer Roland, Friedl Claudia, Matter Michel, Schneider Schüttel, Wettstein, Widmer Céline, Wyss)

V0356.00 Contribution, Fondation rénovation caserne Garde pontificale

La contribution de financement de la Confédération à la rénovation de la caserne de la Garde suisse pontificale à hauteur de 5 000 000 de francs est conditionnée à des exigences de durabilité et d'utilisation des énergies renouvelables.

Proposition de la minorité

(Guggisberg, Egger Mike, Grin, Nicolet, Schwander, Sollberger, Strupler)

V0359.00 Covid: dispositif pour accélérer l'accès aux outils de lutte contre le Covid-19 (ACT-A)

A231.0432 Covid: contribution à ACT-A

Les contributions destinées à l'ACT-A sont entièrement compensées dans le budget du DFAE.

Vote

Pos. 202.V0356.00

Vote

Pos. 202.V0359.00/202.A231.0432

Aebi Andreas · P-M · Conseil national · Berne · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Departement des Innern - Département de l'intérieur

316 Office fédéral de la santé publique

Proposition de la majorité

A290.0130 Covid: tests Sars-CoV-2, financement par la Confédération

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité

(Nicolet, Egger Mike, Grin, Guggisberg, Schwander, Sollberger, Strupler)

A290.0130 Covid: tests Sars-CoV-2, financement par la Confédération

La diminution de ce crédit de 112 600 000 francs est réalisée en renonçant au financement des autotests hebdomadaires.

Präsident (Aebi Andreas, Präsident): Über den Antrag der Minderheit Nicolet wurde bei den Voranschlagskrediten unter der Position 316.A290.0130 abgestimmt.

Adopté selon la proposition de la majorité

Präsident (Aebi Andreas, Präsident): Wir kehren nun zu den Artikeln 1 und 2 zurück.

Art. 1

Proposition de la commission

Titre

Conditions-cadres de l'utilisation des crédits

Texte

Les conditions-cadres de l'utilisation des crédits visées à l'article 25 alinéa 3 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'Assemblée fédérale sont fixées pour les enveloppes budgétaires mentionnées à l'annexe.

Adopté

Art. 2

Proposition de la commission

Titre

Disposition finale

Texte

Le présent arrêté n'est pas soumis au référendum.

Adopté

Präsident (Aebi Andreas, Präsident): Der Bundesbeschluss IIb ist hinfällig geworden, da kein Minderheitsantrag angenommen wurde. Beim Bundesbeschluss IIa haben wir übereinstimmende Beschlüsse beider Räte vorliegen. Das Geschäft ist somit erledigt.

Es sind Geburtstagsjubilare vom letzten Freitag anwesend: unsere Kollegin Esther Friedli und unser Kollege Laurent Wehrli. Herzliche Gratulation! (Beifall) BO 2021 N 1102