Reduktion der Stickstoffeinträge aus den Abwasserreinigungsanlagen

Kuprecht Alex · P-M · Ständerat · Schwyz · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Präsident (Kuprecht Alex, Präsident): Es liegt ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Die Kommission und der Bundesrat beantragen die Annahme der Motion.

Schmid Martin · Mit-M · Ständerat · Graubünden · FDP-Liberale Fraktion

Bei den nächsten drei Motionen, die wir je einzeln behandeln, geht es noch einmal darum, dass wir uns mit der Frage der Trinkwasserqualität beschäftigen. Im Nachgang zur Abstimmung und zur Ablehnung der beiden Volksinitiativen, der Pestizid-Initiative und der Trinkwasser-Initiative, kommen wir deshalb nochmals auf das Thema zurück.

Wie Sie alle wissen, hat die WAK damals mit der parlamentarischen Initiative 19.475, "Das Risiko beim Einsatz von Pestiziden reduzieren", einen Absenkpfad für die Risiken von Pestiziden gefordert. Dem entsprechenden Entwurf haben beide Räte zugestimmt. Gleichzeitig hat die nationalrätliche Kommission für Wirtschaft und Abgaben zwei Motionen im Bereich des Abwassers eingereicht. Kollege Zanetti hat - wir werden darauf zurückkommen - noch den Zuströmbereich aufgenommen. Das ist die Grosswetterlage bei diesen Vorstössen. Ich gehe jetzt auf die einzelnen Vorstösse ein.

Als Erstes behandeln wir die Motion der nationalrätlichen WAK zur Reduktion der Stickstoffeinträge aus den Abwasserreinigungsanlagen. Bei uns hat die UREK dieses Geschäft behandelt. Der Bundesrat wird mit dieser Motion beauftragt, Massnahmen zu ergreifen, um die Stickstoffeliminierungsrate der Abwasserreinigungsanlagen zu verbessern. Es soll also mehr Stickstoff aus dem Abwasser entfernt werden, als es heute der Fall ist. Aus Sicht der Kommission ist es sinnvoll, das technisch vorhandene Reduktionspotenzial noch besser auszuschöpfen. Der Bundesrat beantragt auch Annahme dieser Motion. Der Nationalrat hat sie oppositionslos angenommen. Die Motion weist ein gutes Kosten-Nutzen-Verhältnis auf und ist deshalb aus Sicht der einstimmigen Kommission zu unterstützen.

Sommaruga Simonetta · BR-F · Bundesrat · Bern

Der Bundesrat unterstützt diese Motion. Ich sage gerne etwas dazu. Es sind eben, wie der Kommissionssprecher gesagt hat, jetzt drei unterschiedliche Motionen zu behandeln. Ich denke, dass es wichtig ist, dass man sich hier bewusst ist, wo der Fokus dieser drei unterschiedlichen Motionen liegt.

Es ist so, dass in den immer häufiger auftretenden Trockenperioden das gereinigte Abwasser aus den Abwasserreinigungsanlagen nur noch wenig verdünnt wird, und die Konzentration der problematischen Stickstoffverbindung Ammonium, aber auch die Konzentration der Mikroverunreinigungen sind dann deutlich höher. Somit werden die entsprechenden Grenzwerte immer häufiger überschritten. Um die Wasserlebewesen zukünftig auch in den häufiger auftretenden Trockenperioden zu schützen, muss eben die Reinigungsleistung der Abwasserreinigungsanlagen verbessert werden. Das ist eigentlich der Inhalt dieser Motion.

Wir sind damit einverstanden. Wir denken, die Massnahmen, die hier beantragt werden, sind sinnvoll. Der Bundesrat schlägt auch vor, dass die Kantone diese Massnahmen dann in einer kantonalen Planung festlegen, und um die Umsetzung voranzutreiben, wird der Bundesrat auch eine Mitfinanzierung dieser Planungsarbeiten prüfen. Die Finanzierung der Massnahmen zur Stickstoffelimination sollen jedoch wie bis anhin verursachergerecht über die Abwassergebühren erfolgen.

So viel noch zu dieser Motion, die der Bundesrat ebenfalls zur Annahme empfiehlt.

Kuprecht Alex · P-M · Ständerat · Schwyz · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

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