19.4225
Moratoire sur les OGM. Prolongation
Aebi Andreas · P-M · Conseil national · Berne · Groupe de l'Union démocratique du Centre
BO 2021 N 1417Präsident (Aebi Andreas, Präsident): Die Motion wird von Frau Esther Friedli begründet.
Friedli Esther · Mit-F · Conseil national · St-Gall · Groupe de l'Union démocratique du Centre
Ich vertrete heute die Motion unseres Ratspräsidenten Andreas Aebi. Die Motion will, dass das geltende Gentech-Moratorium für die Landwirtschaft, welches am 31. Dezember dieses Jahres ausläuft, um weitere vier Jahre verlängert wird.
Wir erinnern uns: Volk und Stände haben im Jahr 2005 die Volksinitiative "für Lebensmittel aus gentechnikfreier Landwirtschaft" angenommen. Dies bedeutet, dass es in der Schweiz verboten ist, gentechnisch veränderte Organismen zu landwirtschaftlichen Zwecken in Verkehr zu bringen oder anzubauen. Seither wurde das Moratorium in unserem Rat dreimal verlängert, das letzte Mal im Jahr 2017. Das aktuelle BO 2021 N 1418 Moratorium läuft Ende dieses Jahres aus, daher ist Handlungsbedarf gegeben. Kollege Aebi hat diesen Vorstoss vor zwei Jahren in vorausschauender Weise eingereicht. Auch der Bundesrat hat den Handlungsbedarf Ende letzten Jahres eingesehen und eine diesbezügliche Änderung des Gentechnikgesetzes in die Vernehmlassung gegeben. Nun ist es wichtig, dass wir hier zügig handeln und einen ersten Entscheid fällen.
Die Schweizer Landwirtschaft will gesunde, regionale und saisongerechte Lebensmittel produzieren und unsere Bevölkerung so weit wie möglich selber ernähren. Das wünschen auch die Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten. Daher ist die Freiheit von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) ein wichtiges Element für die Positionierung der Schweizer Lebensmittel im Markt. Die Konsumenten wissen: Wenn sie Schweizer Produkte kaufen, dann sind diese gentechfrei. Seit letztem Jahr können Lebensmittel aus tierischer Herkunft sogar mit "ohne GVO" gekennzeichnet werden, wenn für die Fütterung der Tiere keine gentechnisch veränderten Futterpflanzen oder daraus gewonnene Erzeugnisse eingesetzt werden. Das wird geschätzt und, wie alle Umfragen zeigen, von den Konsumentinnen und Konsumenten auch gewünscht.
Die Verlängerung des Moratoriums bedeutet jedoch nicht, dass hier ein Forschungs- und Innovationsverbot gilt. In diesen Bereichen wird auch in der Schweiz geforscht, insbesondere im Bereich der neuen Züchtungsverfahren, und es zeichnet sich ab, dass es in einigen Jahren allenfalls Neuerungen geben wird, die eine Koexistenz der beiden Kulturen möglich machen würden. Doch das ist zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht der Fall, es ist noch zu früh und auch nicht angezeigt.
Daher ist die Beibehaltung des Moratoriums für die Schweizer Landwirtschaft zum heutigen Zeitpunkt wichtig und richtig. Zudem sollten allfällige Änderungen breit, ohne Zeitdruck und auch mit der Bevölkerung diskutiert werden. Wir sollten auch das diesbezügliche europäische Umfeld weiter beobachten und in die Überlegungen mit einbeziehen, aber auch das ohne Zeitdruck.
Ich bitte Sie daher, die Motion heute anzunehmen und ein klares Zeichen für vier weitere Jahre Schweizer Landwirtschaft ohne Gentechnologie zu setzen!
Aebi Andreas · P-M · Conseil national · Berne · Groupe de l'Union démocratique du Centre
Präsident (Aebi Andreas, Präsident): Die Motion wird von Herrn Christian Wasserfallen bekämpft.
Wasserfallen Christian · Mit-M · Conseil national · Berne · Groupe libéral-radical
Die einen oder anderen mögen sich vielleicht noch an den Film "Mais im Bundeshaus" erinnern. Wenn Sie sich diesen am Abend einmal zu Gemüte führen würden, würden Sie feststellen, dass er von sehr schlechter Auflösungsqualität ist. Das zeugt davon, dass diese Diskussion schon einige Jahre alt ist.
Was ich einfach bemerken muss: Frau Friedli hat zwar richtig gesagt, dass die Bevölkerung damals das Gentech-Moratorium in der Verfassung angenommen hat. Aber der Text lautet eben so, dass das nur für fünf Jahre gelten würde. Das heisst also, wir sind seit dem Jahr 2010 mit dem Gentechnologie-Moratorium eigentlich in einem verfassungswidrigen Zustand - das ist eine Tatsache. Das Gentechnologie-Moratorium in der Verfassung ist vor elf Jahren abgelaufen und wurde seither eigentlich verfassungswidrig im Gesetz ständig wieder verlängert.
Es wurde jetzt in der Corona-Zeit, in der Klimakrise usw. viel gesagt, man müsse auf die Wissenschaft hören. Aber wenn es um Gentechnologie, um die grüne Gentechnologie geht, dann hört man eben nicht auf die Wissenschaft, und das ist einigermassen zu bedauern.
Wir haben mit dem Nationalen Forschungsprogramm 59 (NFP 59) die breitestmöglichen Untersuchungen und Studien veranstaltet - die Ergebnisse sind auch schon einige Jahre alt. Die zwei wesentlichen Erkenntnisse, die damals als Resultat herausgekommen sind, waren erstens, dass gentechnisch veränderte Organismen keine besonderen Risiken oder keine anderen Risiken als Pflanzen mit anderen Züchtungsmethoden beinhalten. Zweitens wurde herausgefunden, dass gentechnisch veränderte Pflanzen durchaus mit normalen Pflanzen, die normal gezüchtet wurden, koexistieren können.
Diese zwei Grundpfeiler der Aussage des NFP 59 werden leider auch mit der Moratoriumsverlängerung ständig wieder zementiert. Eigentlich ist es irgendwie nicht verständlich, auch rational nicht verständlich, dass ausgerechnet jene Züchtungsmethoden - und damit spreche ich jetzt auch die neuesten an wie Crispr-Cas, die man am besten versteht und bei denen man am besten weiss, was man macht - verboten sind, und alle anderen, die zufällig entstehen, bei denen man zig Anläufe machen muss mit Mutationen und mit Bestrahlungen von verschiedenen Erbgutbestandteilen, bei denen man nicht so genau weiss, was man macht, die sind zugelassen. Das ist einfach ein totaler Widerspruch und macht rational null Sinn.
Es ist auch so, dass man mit neuen Züchtungsmethoden, z. B. mit der Crispr-Cas9-Methode, durchaus einige Pflanzen weiterentwickeln kann. Es geht ja nicht darum, Frau Friedli, dass man alle möglichen Pflanzen mit dieser Züchtungsmethode weiterentwickeln muss, sondern es geht z. B. darum, beim Weizen den Mehltau wegzubringen. Hierzu hat uns ein Wissenschaftler in der Kommission auch einmal gesagt, beim Gen, welches das Mehltaurisiko des Weizens massiv steigert, gebe es sechs verschiedene Kopien, die mit normalen Züchtungsmethoden niemals oder nur sehr schwer beseitigt werden können, mit der Crispr-Cas9-Methode wäre das hingegen relativ gut möglich.
Aber man will das nicht - warum? Man kann es nicht begründen. Auch in dieser Debatte zeigt sich, es gibt keine rationale Begründung, es ist eine rein emotionale Diskussion, und das bedaure ich zutiefst.
Weiter wollen alle Wasser sparen und Pestizide reduzieren. Auch hier könnte die Methode einen gewissen Beitrag leisten - nicht bei allen Pflanzen, das ist klar. Aber es gäbe einige Kulturen, bei denen man das gezielt machen könnte. Mit dem Moratorium verunmöglichen Sie eben auch hier die Lösungen.
Der Bundesrat sollte den mutigen Entscheid fällen, dass die Crispr-Cas9-Methode im Gegensatz zur Europäischen Union hier in der Schweiz nicht unter das Gentechnologie-Moratorium gestellt wird. Das, Frau Bundesrätin, wäre einmal ein Fortschritt. Sie haben immer wieder betont: Hören Sie auf die Wissenschaft! In der Klimapolitik: Hören Sie auf die Wissenschaft! Überall wollen Sie auf die Wissenschaft hören. Frau Bundesrätin, ich hoffe, Sie haben im Bundesrat den Mut, auch hier auf die Wissenschaft zu hören.
Haab Martin · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe de l'Union démocratique du Centre
Geschätzter Herr Kollege Wasserfallen, habe ich es nicht verstanden, oder haben Sie nicht erwähnt, dass die Crispr-Cas-Methode in der Forschung auch unter dem Gentech-Moratorium weiterhin Bestand hat, dass die Forschung in dieser Sache in der Schweiz also weitergeführt werden kann?
Wasserfallen Christian · Mit-M · Conseil national · Berne · Groupe libéral-radical
Ja, da haben Sie natürlich recht, aber das zeigt eben die Hilflosigkeit aufgrund des Moratoriums. Wir wollen forschen, wir wollen Abklärungen, wir wollen noch einmal eine Risikoanalyse machen, aber die Anwendung, die effektive Implementierung der Forschung in der Realität ist verboten: Das kritisiere ich! Das Moratorium verhindert die Anwendung. Man hat seit dem Gentech-Moratorium in der Schweiz gesehen, dass auch die Forschung aus dem Land abgewandert ist. Das bedaure ich zutiefst. Ausgerechnet ein Land, das sich auch international immer als Forschungsnation, als fortschrittliches Land präsentiert, riskiert mit dem Moratorium, dass diese Forschung weiter ins Ausland abwandert, und das bedaure ich.
Munz Martina · Mit-F · Conseil national · Schaffhouse · Groupe socialiste
Herr Wasserfallen, habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie das Moratorium durch die Hintertüre abschaffen wollen, indem Sie Crispr-Cas nicht als Gentechnik einstufen und so vom Gentechnikgesetz ausnehmen wollen?
Wasserfallen Christian · Mit-M · Conseil national · Berne · Groupe libéral-radical
BO 2021 N 1419Frau Kollegin Munz, das war jetzt eine oberhilflose Frage. Ich will nicht das Gentechnologie-Moratorium durch die Hintertüre abschaffen. Ich will, dass wir es abschaffen, indem wir diese Motion ablehnen, also durch die Vordertüre. Ich will gar kein Gentech-Moratorium. Ich kann diese Frage daher nicht einordnen. Ich will weder für die eine noch für die andere Methode ein Moratorium. Darum geht es bei diesem Vorstoss. Ich denke, transparenter kann man ein Gentechnologie-Moratorium nicht bekämpfen.
Aebi Andreas · P-M · Conseil national · Berne · Groupe de l'Union démocratique du Centre
Präsident (Aebi Andreas, Präsident): Die Frau Bundesrätin verzichtet auf ein Votum. Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.
Vote
| Fraktion | Gea | Na | Enth. |
|---|---|---|---|
| Groupe de l'Union démocratique du Centre | 48 (91 %) | 4 (8 %) | 1 (2 %) |
| Groupe socialiste | 38 (100 %) | 0 (0 %) | 0 (0 %) |
| Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV. | 24 (80 %) | 5 (17 %) | 1 (3 %) |
| Groupe libéral-radical | 2 (7 %) | 24 (89 %) | 1 (4 %) |
| Groupe des VERT-E-S | 29 (100 %) | 0 (0 %) | 0 (0 %) |
| Groupe vert'libéral | 2 (17 %) | 2 (17 %) | 8 (67 %) |
| Non inscrit | 1 (100 %) | 0 (0 %) | 0 (0 %) |
| Total | 144 (76 %) | 35 (18 %) | 11 (6 %) |
Gea: Annahme der Motion
Na: Ablehnung der Motion