Modification de la loi sur les épidémies

Candinas Martin · 1VP-M · Conseil national · Grisons · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

BO 2021 N 2692Proposition de la majorité

Ne pas donner suite à l'initiative

Proposition de la minorité

(Aeschi Thomas, Amaudruz, de Courten, Glarner, Schläpfer)

Donner suite à l'initiative

President (Candinas Martin, emprim vicepresident): Vus avais retschavì in rapport en scrit da la cumissiun.

Heer Alfred · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Mit der folgenden parlamentarischen Initiative beantrage ich Ihnen eine Änderung des Epidemiengesetzes, insbesondere von Artikel 6. Wir sind jetzt seit zwanzig Monaten in der Pandemie und stellen fest, dass unsere Landesregierung einmal Hüst und einmal Hott sagt. Als aktuelles Beispiel kann man erwähnen, dass vor einigen Wochen mitgeteilt wurde, dass 2G in der Schweiz nie kommen werde, und kaum ist nach der Volksabstimmung das Covid-19-Gesetz in trockenen Tüchern, spricht der Bundesrat davon, 2G, sogar 2G plus einzuführen.

Artikel 6 des Epidemiengesetzes, der die besondere Lage regelt, ist störend und gibt einer Regierung Vollmachten, die in einem direkt-demokratischen Rechtsstaat, wie es die Schweiz ist, eigentlich nicht zeitgemäss sind. Wir möchten Ihnen beantragen, Artikel 6 zu ändern. Insbesondere stellen wir auch fest, dass beispielsweise Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b ein bisschen - so muss man sagen - abartig ist. Er besagt, dass die besondere Lage in der Schweiz in Kraft tritt, wenn die WHO feststellt, dass eine gesundheitliche Notlage besteht. Es ist ein bisschen abartig, wenn eine internationale Organisation, geleitet von einem Kommunisten, bestimmen kann, wann eine besondere Lage vorliegt, und die Schweiz dann entsprechend reagieren muss. Die Kommission behauptet zwar, dies sei nicht der Fall. Wenn dies aber nicht der Fall ist, muss man sich ja fragen, wieso es dann in diesem Gesetz steht; man kann das also sowieso ersatzlos streichen.

Die Massnahmen gegenüber der Bevölkerung, die hier getroffen werden, sind ja grosse Eingriffe in die Grundrechte. Hier möchten wir im Weiteren anregen, dass anstelle des Bundesrates eben die Bundesversammlung die Kompetenz erhält, solche Beschlüsse zu fassen; dann sind sie in einer Krisensituation politisch breiter abgestützt. Das ist heute nicht der Fall. Ich möchte Sie auch daran erinnern, dass die Massnahmen, die der Bundesrat jeweils beschliesst und die in auf Panik machenden Medienkonferenzen von der Taskforce jede Woche mindestens zweimal vorgestellt werden, alle zweieinhalb Tage ändern. Es ist einfach lächerlich.

Es wurde beispielsweise die Quarantänepflicht eingeführt. Nach fünf Tagen wurde die Quarantänepflicht aufgehoben bzw. so geändert, dass man jetzt mit einem gültigen PCR-Test wieder in die Schweiz einreisen kann. Dieses Hüst und Hott ist einfach nicht mehr vertretbar. Es verunsichert auch die Leute, das stellen wir leider fest. Wenn man solche Grundrechte einschränken muss, weil die Situation es erfordert, dann möchte ich Sie doch bitten, dass das breiter abgestützt wird.

Es gibt in Artikel 6 tatsächlich die wichtige Bestimmung, dass der Bundesrat - eben nach Anhörung der Kantone - Ärztinnen, Ärzte und weitere Gesundheitsfachpersonen verpflichten kann, bei der Bekämpfung übertragbarer Krankheiten mitzuwirken. Wir sind jetzt seit zwanzig Monaten in der Pandemie, und wir stellen fest: Wir hören immer, es gebe zu wenig Betten respektive es gebe zu wenig Pflegepersonal. Da muss ich Sie schon fragen: Wenn der Bundesrat solche Vollmachten hat und dafür verantwortlich ist, Ärztinnen und Ärzte und Gesundheitspersonal zu rekrutieren, wieso macht er das dann nicht? Anstatt dass er dort den Hebel ansetzt, weiss er nichts Besseres zu tun, als 2G zu verordnen, Kindern eine Maskenpflicht zu verordnen. Junge Menschen sind faktisch seit über zwanzig Monaten eingesperrt und ihrer sozialen Tätigkeiten beraubt, weil der Bundesrat eben nicht fähig ist, seine Aufgaben zu erfüllen und Schutzkonzepte dort zu erlassen, wo alte Menschen gefährdet sind. Es ist in Gottes Namen so, es gibt auch junge Menschen, die erkranken, es gibt auch dort schwere Fälle, aber in der Regel sind es eben die älteren Personen, die sterben.

Ich bitte Sie, dieser parlamentarischen Initiative zuzustimmen. Die Kommission ist auch der Meinung, dass Handlungsbedarf besteht. Sie hat deshalb die Motion 21.3963 eingereicht. Aber ich glaube, mit einer parlamentarischen Initiative, die Sie vorläufig unterstützen könnten, würden Sie ein starkes Signal senden.

Candinas Martin · 1VP-M · Conseil national · Grisons · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

President (Candinas Martin, emprim vicepresident): Signur Aeschi renunzia da prender il pled per la minoritad.

Wasserfallen Flavia · Mit-F · Conseil national · Berne · Groupe socialiste

Ich möchte vorweg festhalten, dass Ihre Kommission die Frage der Revision des Epidemiengesetzes wiederholt diskutiert und, wie es mein Vorredner erwähnt hat, dazu eine Kommissionsmotion verabschiedet hat. Diese wurde in der letzten Session, am Donnerstag, dem 16. September 2021, in diesem Rat angenommen. In der Kommission waren wir uns darin einig, dass eine Revision auch aufgrund der Erfahrungen, die wir jetzt mit der Covid-19-Pandemie machen, erfolgen muss. Wir waren uns aber auch darin einig, dass wir inhaltlich nicht vorgreifen wollen.

Mit der parlamentarischen Initiative Heer 20.503 wird verlangt, das Bundesgesetz über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen, eben das Epidemiengesetz, dringlich und auf fünf Jahre befristet zu ändern. Inhaltlich wird eine Anpassung der Bestimmungen zur besonderen und zur ausserordentlichen Lage in den Artikeln 6 und 7 des Epidemiengesetzes verlangt. Ein Teil der Massnahmen in der besonderen Lage und in der ausserordentlichen Lage soll durch die Bundesversammlung statt durch den Bundesrat angeordnet werden. Weiter soll sich die Definition der besonderen Lage nicht auf die Feststellung einer gesundheitlichen Notlage gemäss WHO abstützen, wie das heute der Fall ist.

Für die Kommission ist klar, dass anlässlich der bevorstehenden Revision auch diskutiert werden muss, wie die BO 2021 N 2693 Bundesversammlung bei der Anordnung von Massnahmen besser oder anders einbezogen werden kann. Um auf zukünftige Gesundheitskrisen vorbereitet zu sein, soll das Epidemiengesetz jedoch umfassend überarbeitet und alle darin enthaltenen Aspekte überprüft werden. Dafür braucht es erstens eine fundierte Analyse der ergriffenen Massnahmen zur Bewältigung der Covid-19-Pandemie und zweitens eine Überprüfung der verschiedenen Zuständigkeiten. Es braucht aber Zeit, um diese wichtigen Entscheidgrundlagen zu erarbeiten. Wir wissen - es ist leider so -, dass wir immer noch in der Pandemie stecken und noch kein abschliessendes Fazit ziehen und keine vollständige Analyse machen können.

Darüber hinaus hält die Kommission fest, dass nicht zwangsläufig eine besondere Lage in der Schweiz vorliegt, wenn die WHO eine gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite feststellt. Gemäss Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b des Epidemiengesetzes muss diese gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite auch die öffentliche Gesundheit in der Schweiz zu gefährden drohen, damit eine besondere Lage vorliegen kann.

Die Kommission beantragt Ihnen aus den genannten Gründen mit 17 zu 5 Stimmen bei 0 Enthaltungen, der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben. Eine Minderheit der Kommission beantragt, ihr Folge zu geben.

Moret Isabelle · Mit-F · Conseil national · Vaud · Groupe libéral-radical

Rappelez-vous, en 2012, nous avons voté la révision de la loi sur les épidémies. Cette loi a fait l'objet d'un référendum. Nous en avons beaucoup discuté. La population a voté sur cette loi révisée. A l'époque, on parlait beaucoup de la vaccination obligatoire ou pas. Nous avions un peu mis de côté le fait que le but de la loi était d'aider à agir en cas d'épidémie et de pandémie. Nous en avions en fait véritablement peu parlé parce que tout était très théorique. Quelques années plus tard, nous y sommes. Nous sommes dans la pratique de l'application de cette loi. Nous constatons qu'elle n'est pas parfaite. Mais imaginez dans quelle situation nous serions si nous n'avions pas voté de loi sur les épidémies: ce serait bien pire. Nous pouvons nous féliciter d'avoir à l'époque adopté la loi et que le peuple l'ait acceptée en votation populaire.

Je l'ai dit, cette loi n'est pas parfaite. Votre commission s'en rend bien compte. Elle demande qu'une révision soit effectuée, que des enseignements de la pandémie de Covid-19 soient tirés. Pour cela, la commission a déposé une motion qui charge le Conseil fédéral d'élaborer un projet de révision de la loi sur les épidémies. Dans ce cadre, il s'agira aussi d'examiner la manière dont l'Assemblée fédérale doit être impliquée dans le processus décisionnel. Il faut que notre pays soit préparé pour les prochaines crises. De ce point de vue, la loi sur les épidémies doit être remaniée en profondeur. Nous estimons que pour cela la révision de la loi doit être basée sur des analyses approfondies des mesures de lutte contre la pandémie de Covid-19 et des différentes compétences. Ces analyses prennent du temps, car il faut s'assurer que le projet de révision soit véritablement fondé.

Voilà pourquoi la commission estime que la voie de la motion qu'elle a déposée est bien meilleure que celle proposée par l'initiative parlementaire Heer, puisque celle-ci choisit de manière abrupte et directe une voie, c'est-à-dire que ce soit l'Assemblée fédérale qui, à la place du Conseil fédéral, ordonne elle-même la situation extraordinaire et prenne certaines mesures en cas de situation particulière.

Je crois que l'expérience de cette pandémie nous a montré qu'il n'était pas toujours évident, pour le Conseil fédéral, de prendre des décisions dans l'urgence, au fur et à mesure de la crise. Alors imaginez quelle serait la rapidité des décisions si elles devaient être prises par 246 personnes. Voilà pourquoi la loi sur les épidémies doit faire l'objet d'une réflexion, et pourquoi la solution qui nous est proposée n'est pas celle que préfère la commission.

De plus, cette initiative parlementaire vise à ce que la déclaration de l'existence d'une situation particulière ne repose plus sur le constat d'une urgence sanitaire de portée internationale. Notre commission rappelle que dans le cadre de la loi sur les épidémies, l'existence d'une situation particulière n'est pas systématiquement déclarée en Suisse lorsque l'Organisation mondiale de la santé constate une urgence sanitaire de portée internationale. Au contraire, selon notre loi sur les épidémies, cette urgence sanitaire internationale doit être examinée également à l'aune de la situation en Suisse, puisqu'il doit également y avoir une menace pour la santé publique en Suisse pour que la situation particulière soit déclarée.

Vu ces différents éléments, nous estimons que la motion que nous avons déposée est la voie à suivre et vous demandons de bien vouloir renoncer à donner suite à cette initiative.

Heer Alfred · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Sehr geehrte Frau Kollegin Moret, Sie haben jetzt gesagt, dass wir dankbar sein müssten, dieses Epidemiengesetz zu haben. Es ist ja dann aber eigentlich ein Widerspruch, wenn Sie sagen, dass es eine vertiefte Analyse brauche. Sind Sie mit mir einig, dass dieses Epidemiengesetz schlecht ist? Wenn es gut wäre, dann müsste man nichts daran ändern.

Moret Isabelle · Mit-F · Conseil national · Vaud · Groupe libéral-radical

Monsieur Heer, nous pouvons dire que cette loi sur les épidémies doit être améliorée. La commission est aussi de cet avis, puisqu'elle a déposé une motion allant dans ce sens. Toutefois, nous voulons des analyses, nous voulons un choix, nous voulons prendre une décision législative fondée, avec une consultation, y compris une consultation des cantons. Bref, nous voulons pouvoir prendre une décision qui repose sur des bases solides. Ici, vous nous proposez directement une solution qui ne nous paraît pas être la plus appropriée.

Autrement dit, la volonté de modifier la loi sur les épidémies est présente au sein de la commission, mais la voie proposée par votre initiative parlementaire ne nous semble, malheureusement pour vous, pas être la bonne.

Vote

Präsidentin (Kälin Irène, Präsidentin): Die Mehrheit der Kommission beantragt, der Initiative keine Folge zu geben. Eine Minderheit Aeschi Thomas beantragt, ihr Folge zu geben.