Sicherheitspolitischer Bericht 2021

Gmür-Schönenberger Andrea · Mit-F · Ständerat · Luzern · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Ihre Kommission hat den sicherheitspolitischen Bericht am 31. März dieses Jahres als Kommission des Zweitrates behandelt. Der Nationalrat hat den Bericht am 9. März 2022 zur Kenntnis genommen. Die SiK des Nationalrates hat vorgängig umfangreiche Anhörungen durchgeführt, die Ihre Kommission mit den Stimmen von Pro Militia und der GSoA vervollständigt hat. Die Begeisterung der beiden Anhörungsteilnehmer hielt sich - nicht überraschend - aus unterschiedlichen Gründen in Grenzen. Während Pro Militia zum Beispiel eine noch breitere Abstützung und einen künftig didaktisch besseren Bericht forderte, monierte die GSoA in erster Linie, dass das Risiko einer Klimakrise im Bericht vollständig ausgeblendet werde.

Die SiK des Ständerates ist klar der Ansicht, dass der sicherheitspolitische Bericht eine fundierte Analyse der aktuellen Lage und eine solide Grundlage für die Sicherheitspolitik unseres Landes darstellt. Der Bericht wurde vom Bundesrat bereits Ende November 2021 verabschiedet. Bereits damals hielt der Bundesrat fest, dass mit einer militärischen Eskalation an der Nato-Ostgrenze zu rechnen sei; dass Russland anstrebe, im Westen Krieg zu führen; dass die russische Offensive kein kurzfristiges Phänomen sei und dass Russland seine Einflusssphäre gewaltsam erweitern wolle.

Der Bericht beschreibt weiter verschiedene Bedrohungen und Gefahren wie zum Beispiel Cyberangriffe oder Desinformationsaktivitäten, die vor allem von Russland ausgeübt werden. Ebenso deutlich wird dargelegt, dass diese neuartigen Bedrohungen den bewaffneten Konflikt nicht ersetzen.

Generell hält der sicherheitspolitische Bericht fest, dass die Instabilität und das Risiko gewaltsamer Konflikte, unter Anwendung von militärischer Gewalt, massiv gestiegen sind und unser Umfeld an Sicherheit verloren hat. Dies alles ändert nichts an den Prinzipien unserer Sicherheitspolitik wie zum Beispiel Gewaltverzicht, Selbstbestimmung, Neutralität, internationale Zusammenarbeit, Respektierung des Völkerrechts und Miliz- und Dienstpflicht.

Im sicherheitspolitischen Bericht hat der Bundesrat neun Ziele für die nächsten Jahre definiert: eine Stärkung der Früherkennung von Bedrohungen, Gefahren und Krisen; eine Stärkung der internationalen Zusammenarbeit; eine verstärkte Ausrichtung auf hybride Konfliktführung, auf den Schutz vor Cyberbedrohungen oder auch auf die Versorgungssicherheit - das sind einige dieser Ziele. Der Kernauftrag der Armee besteht wie bis anhin auch künftig im Schutz der Bevölkerung, in der Verteidigung. Priorität hat dabei die Beschaffung von 36 F-35-Kampfflugzeugen und des bodengestützten Luftverteidigungssystems.

Die SiK Ihres Rates begrüsst auch ausdrücklich den von Bundesrätin Amherd angekündigten Zusatzbericht, welcher die Folgen und Erkenntnisse dieses unsäglichen Krieges in der Ukraine darlegen wird. Unsere Kommission wünscht, dass der Zusatzbericht auch Aussagen zur Zusammenarbeit mit der Nato beziehungsweise den Möglichkeiten der Kooperation und Interoperabilität mit dieser beinhaltet. Weiter soll die enge Verbundenheit Russlands und Chinas wie auch der Einfluss Russlands auf die Balkanländer thematisiert werden. Zu guter Letzt soll dieser Zusatzbericht spätestens bis zur Herbstsession veröffentlicht werden.

Die grosse Mehrheit Ihrer SiK erachtet aufgrund der neuen Sicherheitslage in Europa und des Ukraine-Krieges eine schrittweise Erhöhung der Armeeausgaben ab 2023 auf 1 Prozent des BIP bis spätestens 2030 als unbedingt notwendig und hat dazu die Kommissionsmotion 22.3374 verabschiedet. Nicht nur Europa hat seine Verteidigungsausgaben gemessen an der Wirtschaftsleistung jahrelang reduziert. Auch in der Schweiz wurden die Armeeausgaben von 18 Prozent im Jahre 1990 auf 6,3 Prozent des Gesamthaushalts reduziert.

Die Kommissionsminderheit ist nicht grundsätzlich gegen allfällige sicherheitspolitische Massnahmen, will aber die Erhöhung der Armeeausgaben in einem grösseren Rahmen und unter Betrachtung des Gesamtbildes diskutieren. Sie will deshalb zunächst die aktuelle Konfliktsituation und deren Auswirkungen eingehend analysieren.

Der Sicherheitspolitische Bericht 2021 ist eine Grundlage, auf der die weiteren Schritte personeller oder finanzieller Art erfolgen. Was den nächsten finanziellen Schritt anbelangt, so werden wir uns beim folgenden Traktandum, unserer Kommissionsmotion 22.3374, "Schrittweise Erhöhung der Armeeausgaben", im Detail dazu äussern können.

In diesem Sinne beantrage ich Ihnen namens Ihrer SiK, den sicherheitspolitischen Bericht zur Kenntnis zu nehmen, wie es der Nationalrat bereits getan hat.

Kuprecht Alex · Mit-M · Ständerat · Schwyz · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Die sicherheitspolitische Lage hat sich in den vergangenen Jahren, seit der Erstellung der letzten sicherheitspolitischen Berichte in den Jahren 2010 und 2016, verändert. Wie schnell und dramatisch sich die konkreten strategischen Gegebenheiten verändern können, zeigt aktuell die geopolitische Lage in aller Deutlichkeit auf. Insofern war auch die Entscheidung absolut richtig, das Intervall zwischen den Berichten zu verkürzen und sie laufend fortzuschreiben. Die häufigere Aktualisierung des Berichtes darf uns aber nicht dazu verleiten, uns noch kurzsichtiger auf die wahrscheinlichsten Bedrohungen zu fokussieren. Sicherheitspolitik bedeutet nicht eine möglichst genaue Vorhersage, wo der nächste regionale Krieg ausbrechen könnte oder ob der nächste Terroranschlag am ehesten von Islamisten, Rechts- oder Linksextremen verübt werden wird.

Trotz UNO und Nato herrscht in Europa Krieg. Trotz Weltgesundheitsorganisation hat das Coronavirus rasch zu einer Pandemie geführt. Die Schengen-Zusammenarbeit und Frontex werden Europas Aussengrenzen nie so absichern können, dass der nationale Grenzschutz obsolet wird. Damit spreche ich keiner dieser Formen internationaler Zusammenarbeit ihre Notwendigkeit ab. Aber sie alle sind am Ende nur so handlungsfähig wie die in ihnen zusammenarbeitenden Staaten.

Zu lange wurden im Vertrauen auf die internationale Zusammenarbeit die Anstrengungen für die Sicherheit des eigenen Landes und der eigenen Bevölkerung vernachlässigt. Zu lange wurde so eine Friedensdividende begründet. Das Kalkül hat sich als Wunschdenken erwiesen. Dafür darf es in der Sicherheitspolitik keinen Platz geben.

Unsere sicherheitspolitischen Instrumente sollten deshalb so stark ausgebaut sein, dass sie eben nicht alle vier Jahre aufgrund einer aktualisierten Bedrohungsanalyse angepasst werden müssen. Die auf der immerwährenden bewaffneten Neutralität basierende Sicherheitspolitik unseres Landes muss jetzt ein Revival erleben. Das gelingt, wenn wir uns die durch die Bundesverfassung vorgegebenen Ziele klar vor Augen halten. Sicherheitspolitisches Handeln darf dabei nicht ein Handeln zum Selbstzweck sein. Vielmehr ist es ein wichtiger Pfeiler für die Sicherheit der Menschen in unserem Lande und für deren Wohlstand. Darauf haben wir die Ausrichtung unseres sicherheitspolitischen Handelns zu fokussieren.

Das erste Ziel der schweizerischen Sicherheitspolitik war lange Zeit Frieden in Freiheit und Unabhängigkeit. Die Unabhängigkeit ist ein wichtiger Bestandteil der Präambel und des Zweckartikels unserer Verfassung. Sie gehört zur DNA der Schweiz und ist die Voraussetzung für unsere direkte Demokratie. Leider wird dieser Begriff, anders als im Sicherheitspolitischen Bericht 2016, nicht mehr als nationales Ziel genannt, sondern bei den nationalen Interessen unnötig mit Selbstbestimmung und Handlungsfreiheit umschrieben. Solche technischen Begriffe drücken nicht das aus, wofür unsere Armeeangehörigen bereit sind, nämlich, unter Einsatz ihres Lebens ihre Pflicht zu erfüllen.

Das absolut prioritäre Staatsziel der Unabhängigkeit steht nicht in Widerspruch zu Beiträgen an die Stabilität jenseits der Schweizer Landesgrenzen. Die Stimmbevölkerung hat bei der Frontex-Abstimmung gezeigt, dass sie zu solidarischen Sicherheitsbeiträgen an Europas Aussengrenzen bereit ist, wenn diese nicht auf Kosten des Schutzes der eigenen Grenze erfolgen. Anders ist es bei friedenserzwingenden Militäreinsätzen, beispielsweise im mittleren Afrika. Wir dürfen uns nicht von den wohlklingenden Etiketten für solche immer auch machtpolitisch motivierten Einsätze täuschen lassen.

Dieser Bericht soll die Stossrichtung und Grundzüge des Handelns der Schweizer Sicherheitspolitik aufzeigen. Die vorgesehene Zeit - die laufende Legislatur - läuft allerdings schon bald ab. Es ist meines Erachtens angezeigt, bereits wieder mit der Fortführung des sicherheitspolitischen Berichtes zu beginnen. Insbesondere die letzten drei Monate haben aufgezeigt, dass nicht nur der Bereich der Cyberkriegsführung wichtig ist, sondern auch hybride Kriegseinsätze nach wie vor aktuell sind. Die Schweiz tut also gut daran, die viel zitierte Zeitenwende nicht nur von aussen zu betrachten, sich nicht als Land im Zentrum von Europa für immer und ewig sicher zu fühlen und nicht zu meinen, dass uns die Nato-Staaten im Bedarfsfall schon schützen werden.

Eine solche sicherheitspolitische Ausrichtung wäre mit Sicherheit absolut fehl am Platz. Wir haben primär selbst für die Sicherheit unseres Landes zu sorgen, sei dies in eigener Regie oder, bei Bedarf, mit einem kooperativen Handeln, wie dies vorausschauend seinerzeit bereits durch General Guisan gemacht worden ist. Von Frankreichs rascher Niederlage wurde die Schweiz damals genauso überrascht wie einige Jahrzehnte später vom Fall der Berliner Mauer. Zentral ist, dass uns die Überraschungen der nächsten Jahre und Jahrzehnte nicht unvorbereitet treffen. Vorausschauen und Antizipieren ist dringender denn je, auch ein kaum wahrscheinlicher Fall kann plötzlich zur Realität werden.

Die Interoperabilität, wie sie jetzt immer wieder verlangt wird, sei es auf technologischer Basis oder über eine Kommandoführung, ist übrigens überhaupt nichts Neues. Mit der Armee XXI wurden die entsprechenden Schritte eingeführt. Die Behelfs- und Befehlsreglemente haben schon längst die Sprache der Nato; ob man das wahrhaben will oder nicht, es ist die Realität. Das Erreichen wichtiger Kommandofunktionen setzt die Teilnahme an Lehrgängen der Nato in deren Stützpunkt Shape oder in den Niederlanden, in Italien, Amerika oder Belgien voraus. Insofern ist also die im Moment viel beschriebene Zusammenarbeit lediglich alter Wein in neuen Schläuchen.

Die Wahrnehmung des eigenverantwortlichen Handelns, das eine Kooperation nicht ausschliesst, ist jedoch die Basis für die Stärkung der eigenen Sicherheit. Das bedingt allerdings, dass wir die Fähigkeiten zur Verteidigung wieder stärken und ausbauen müssen. Die Zeiten, in denen man bei Bedarf vom VBS einfach Mittel zugunsten anderer Bereiche und anderer Departemente für den Leistungsausbau verschoben beziehungsweise wie in einem Steinbruch abgebrochen hat, müssen der Vergangenheit angehören. Die beiden Entlastungsprogramme 2003 und 2004, in der Mitte der Nullerjahre, zulasten des VBS-Budgets, im Umfang von rund einer Milliarde Franken, haben bis heute Spuren hinterlassen und zu einem Investitionsstau beim Material geführt.

Die finanziellen Mittel müssen also zwingend den neuen Herausforderungen angepasst werden. Das VBS muss im Rahmen des Budgetwachstums Priorität haben. In diesem Sinn hat die Weiterentwicklung der Armee (WEA) als temporäre Armeereform mit dem Charakter einer Zeitenwende auch positive Spuren hinterlassen, zum Beispiel mit der Einführung eines Zahlungsrahmens über vier Jahre.

Doch alle finanziellen Mittel nützen weder unserer Armee noch der Sicherheit unseres Landes oder einer Kooperation, wenn die notwendigen personellen Kräfte nicht vorhanden sind. Die Prioritäten sind deshalb auf die zu erreichenden Ziele unseres letzten Einsatzmittels, der Armee, auszurichten. Die Bestände der Verbände sind sicherzustellen. Die Armee muss daher auf einen robusten Soll-Bestand von 120 000 Armeeangehörigen kommen und so gestärkt werden. Veraltetes Material aus den Sechzigerjahren ist durch moderneres auszuwechseln. Die Einheiten sind wieder komplett auszurüsten und die Verbände einsatzfähig zu machen.

Wir alle erleben jetzt, dass das Denkmuster eines immerwährenden Friedens realpolitisch der Vergangenheit angehört. Am 24. Februar wurden wir auf brutale Weise auf den Boden der Realität zurückgeholt. Die Gefahr einer Ausdehnung der kriegerischen Ereignisse - rund 1200 Kilometer von uns entfernt - ist noch nicht gebannt. Auch andere Regionen der Welt stehen unter einer Daueranspannung durch Bedrohungen und mögliche Eroberungsangriffe. Ich denke zum Beispiel an näher gelegene europäische Regionen, deren Stabilität alles andere als gewährleistet ist.

Wir alle und insbesondere die Verantwortlichen der Sicherheitspolitik unseres Landes - und dazu gehören auch die Mitglieder der Sicherheitspolitischen Kommissionen und die Angehörigen des Parlamentes - tun gut daran, die Augen offen zu halten, die Geschehnisse mit Argusaugen zu beobachten und zu antizipieren. Das gilt nicht nur in Bezug auf den Krieg in der Ukraine, sondern auch in Bezug auf die angespannte politische Lage auf dem Balkan und auf mögliche Hungersnöte in Afrika mit all ihren Auswirkungen. Was heute harmlos aussieht, kann morgen schon in einem explosiven Zustand entsprechende Auswirkungen auf unser Land haben.

Verlassen wir uns also als neutrales Land nicht einfach auf die eventuell schützenden und helfenden Kräfte von aussen, sondern auf die oft unterschätzte eigene Kraft des Machbaren. Auch ein grosses Militärbündnis, dem wir uns als neutrales Land nicht anschliessen dürfen, erwartet von uns, dass wir uns angemessen verteidigen können und nicht plötzlich zu einem Vakuum in Europa werden. Die Neutralität ist ein Schutzfaktor unseres Landes, aber kein Garant der Unversehrtheit.

Dieser Begriff der Neutralität kann diskutiert werden, ist aber meines Erachtens mehr als ein verformbarer Zeitgeist heutigen Denkens betreffend eine kooperative Anwendung. Zwar ist er nicht für immer als nicht überdenkbar in Stein gemeisselt, aber er ist auch nicht beliebig knetbar wie ein Teig oder eine Knetmasse. Seien wir uns bewusst, dass dieser Begriff nicht nur Innen-, sondern insbesondere auch Aussenbetrachtungen und -wirkungen hat.

In diesem Sinne nehme ich vom vorliegenden sicherheitspolitischen Bericht Kenntnis und erwarte für die Zukunft eine klare verfassungsbezogene Zielformulierung, etwas mehr Antizipation, eine vertiefte Ausrichtung auf die Bedrohungslage sowie die damit zu treffenden Massnahmen in finanzieller, materieller und personeller Hinsicht. Insofern stehen auch wir in einer erneuten Zeitenwende. Machen wir uns auf den Weg, und nehmen wir die Herausforderungen für die Sicherheit unseres Landes und die darin lebenden Menschen als Auftrag an. Machen wir also unsere Hausaufgaben jetzt, ab heute und sofort!

Burkart Thierry · Mit-M · Ständerat · Aargau · FDP-Liberale Fraktion

Der Sicherheitspolitische Bericht 2021 wurde vor dem 24. Februar 2022 fertiggestellt, also vor der markantesten sicherheitspolitischen Zeitenwende seit dem Fall der Berliner Mauer. Der Bericht von 2021 ist aber trotz des eskalierten Krieges im Osten gut gealtert. Denn dies war eine Zeitenwende mit Voransage, spätestens seit 2014, als Russland der Ukraine die Krim und die östlichen Territorien gewaltsam entriss. Nun müssen wir davon ausgehen, dass sich die Ereignisse noch lange in schneller Folge überschlagen werden, und das kaum zum Guten. Meine Kenntnisnahme des Sicherheitspolitischen Berichtes 2021 ist deshalb untrennbar verknüpft mit meinen Erwartungen an den Zusatzbericht des Bundesrates auf Ende Jahr und an die künftigen sicherheitspolitischen Berichte, die neu einmal pro Legislatur aufdatiert werden.

Was erwarte ich vom Zusatzbericht? Gemäss unserer Bundesrätin Viola Amherd wird sich der Zusatzbericht auf die neue Lage seit dem 24. Februar und die sich daraus ergebenden Konsequenzen für unsere Milizarmee konzentrieren. Zitieren wir hierzu die Massstäbe, die der Sicherheitspolitische Bericht 2021 auf Seite 9 an die Armee setzt: "Die Streitkräfte in Europa müssen deshalb nach wie vor einem gleichwertigen Gegner zumindest räumlich und zeitlich begrenzt begegnen können. Dabei setzen sie auf Mobilität, Formationen mit hoher Bereitschaft, Luftverteidigung, leistungsfähige und vernetzte Kontroll-, Kommunikations- und Führungsfähigkeiten und Digitalisierung."

Die geplanten Grossinvestitionen der Schweizer Armee entsprechen genau diesen quasi weltweiten Goldstandards. Aber damit eine moderne Armee nicht nur kostet, sondern ihr Geld effektiv wert ist, muss sie neben Technologiestandards zwei weitere Kriterien erfüllen. Sie muss erstens den spezifischen Bedürfnissen des eigenen Landes angepasst und zweitens durchhaltefähig sein. Der Zusatzbericht muss auch die Investitionsbedürfnisse für diese beiden Kriterien klar formulieren.

Was sind die spezifischen Erwartungen an die Schweizer Armee? Sie muss grundsätzlich eine eigenständige, einsatzfähige Armee sein. Gerade als Neutralitätsverteidigerin darf die Schweizer Armee von anderen Streitkräften aber so viel wie möglich lernen. Sie muss ihr Können mit anderen messen und es diesen demonstrieren dürfen. Von potenziellen Gegnern und potenziellen Verbündeten wird unsere Milizarmee aber nur dann ernst genommen, wenn sie konsequent alle Vorteile nutzt, die ihr der legitime Verteidigungskampf auf eigenem Boden bietet. Das ist kein Widerspruch zum Kampf im überbauten Gebiet. Die Soll-Bestände müssen ihre Aufgaben nicht bloss mit Ach und Krach, sondern glaubwürdig und auch mit einer dissuasiven Wirkung erfüllen können.

Damit kommen wir zum Kriterium der Durchhaltefähigkeit. Die Schweizer Armee hat sich trotz allen Spardrucks eine breite Fähigkeitspalette bewahrt, das aber auf Kosten der Tiefe. Wir finanzieren ja auch keine Spitäler mit teuren Apparaturen und Spitzenärzten, ohne die Spritzen, Antibiotika und das Verbandsmaterial mit einzurechnen. Mit der Forderung der Motion 22.3374 - die heute hoffentlich angenommen wird -, die Armeeausgaben auf mindestens 1 Prozent des Bruttoinlandprodukts anzuheben, schaffen wir Planungssicherheit, gerade für Investitionen in die Durchhaltefähigkeit.

Der Zusatzbericht muss weiter aufzeigen, wie die Schweiz mit der Nato zusammenarbeiten kann. Das ist nicht neuer Wein in alten Schläuchen bzw. alter Wein in neuen Schläuchen. Hier geht es darum, die in der Tat bereits aufgegleiste Zusammenarbeit zu intensivieren und die Interoperabilität zu stärken. Das kann zum Beispiel mit der Teilnahme an bestehenden Nato-Programmen passieren, wie zum Beispiel dem Programm "Enhanced Opportunities Partners".

Wir müssen nämlich zur Kenntnis nehmen, dass das Bedrohungsszenario realistischerweise so aussieht: Wenn die Schweiz bedroht ist, dann sind auch weitere Teile Europas bedroht, und eine modulare Zusammenarbeit erscheint notwendig. Wir müssen weiter zur Kenntnis nehmen, dass sich ein Kleinstaat gegen gewisse Bedrohungen, z. B. Interkontinentalraketen, selber nicht schützen kann. Wir müssen zudem zur Kenntnis nehmen, dass es auch eine Frage der Solidarität ist, dass wir als Schweiz, auch als Kleinstaat, auch als neutrales Land, zur Sicherheitsarchitektur in Europa beitragen.

Meine erste Erwartung an die künftigen Berichte ist deshalb, dass wir auch den Mut aufbringen, aus den fachmännisch aufgezählten Bedrohungen plausible Szenarien abzuleiten. Noch grössere Erwartungen habe ich an die zukünftige Formulierung der sicherheitspolitischen Ziele. Was ein sicherheitspolitischer Bericht nämlich immer aufs Neue liefern muss, ist das, was eigentlich nicht neu und interessant ist: Es ist das Bekenntnis zu uns selbst und die Formulierung dessen, was unser Schweizer Standpunkt ist. Hier muss jede und jeder lesen können, was nicht einmal mit der neutralen, weltoffenen und friedliebenden Schweiz verhandelbar ist. Das ist das Bekenntnis, dass wir bereit sind, für unsere Werte und die Menschen in diesem Land einzustehen und sie notfalls zu verteidigen.

Denn autoritäre Mächte missdeuten die auf Recht, Wohlstandsmehrung und Friedenswahrung ausgerichtete Politik der liberalen Demokratien als Zeichen der Schwäche. Wir trauen uns oft selbst nicht mehr zu, für die Verteidigung unserer fundamentalsten Werte echte Opfer zu erbringen. Der mutige Kampf der Ukraine straft solche Selbstzweifel Lügen. Er ist aber auch ein Mahnmal. Die Ukraine muss kämpfen, weil Russland und zu viele bei uns im Westen ihr nicht zutrauten, für ihre Freiheit zu solch grossen Opfern bereit zu sein. Solchen fatalen Missverständnissen muss der sicherheitspolitische Bericht in Worten vorbeugen, denen wir als gewählte Volks- und Standesvertreter die entsprechenden Taten folgen lassen müssen.

Lassen Sie uns unter diesem Bekenntnis den Sicherheitspolitischen Bericht 2021 zur Kenntnis nehmen.

Amherd Viola · BR-F · Bundesrat · Wallis

Ende November 2021 hat der Bundesrat den Sicherheitspolitischen Bericht 2021 verabschiedet. In der Zwischenzeit ist es zu dramatischen Entwicklungen gekommen. Der Krieg in der Ukraine bestätigt uns auf drastische Art, dass bewaffnete Konflikte eine Realität sind, auch in Europa.

In unseren Lageanalysen haben wir in den letzten Jahren immer auf dieses Risiko aufmerksam gemacht, auch wenn dies nicht immer zur Kenntnis genommen wurde. Der Bundesrat hat im sicherheitspolitischen Bericht klar festgehalten, dass mit einer militärischen Eskalation an der Nato-Ostgrenze zu rechnen ist, dass Russland anstrebt, im Westen Krieg gegen einen konventionellen Gegner führen zu können, und militärische Fakten schaffen könnte, die zu einer Eskalation führen, und dass die Konfrontation zwischen Russland und westlichen Staaten kein kurzfristiges Phänomen ist und Russland eine Einflusssphäre beansprucht.

Der Bericht beschreibt zwar neuartige Bedrohungen und Gefahren, etwa Cyberangriffe, Desinformation und Beeinflussungsaktivitäten. Er macht aber auch klar, dass diese bereits länger bestehenden Bedrohungen insbesondere den bewaffneten Konflikt nicht verdrängt haben.

Betreffend unser Umfeld hält der sicherheitspolitische Bericht insgesamt fest, dass die Instabilität und das Risiko gewaltsamer Konflikte am Rande Europas markant gestiegen sind und unser Umfeld generell weniger sicher geworden ist.

Dies sind Kernaussagen des Berichtes, die sich nun mit dem Krieg in der Ukraine auf drastische Weise bewahrheitet haben. Der Sicherheitspolitische Bericht 2021 ist also nicht von der Aktualität überholt. Seine Aussagen zur Lage sind zutreffend. Dasselbe gilt für die Schlüsse und Massnahmen, die aus der Bedrohungslage abgeleitet wurden. Sie tragen schon länger einer verschlechterten Sicherheitslage Rechnung.

Der Bericht ist ein Grundlagendokument. Er legt die Prioritäten für die Sicherheitspolitik der Schweiz für die nächsten Jahre fest. Die Prinzipien und Interessen unserer Sicherheitspolitik bleiben aktuell. Das sind im Wesentlichen Gewaltverzicht und eine regelbasierte internationale Ordnung, Selbstbestimmung und Handlungsfreiheit, Neutralität und internationale Zusammenarbeit, Demokratie, Respektierung des Völkerrechtes sowie Rechtsstaatlichkeit, Miliz- und Dienstpflicht.

Dieses Fundament der Sicherheitspolitik behält seine Gültigkeit. Darauf basierend definiert der Bericht neun konkrete Ziele und zeigt auf, wie diese umgesetzt werden sollen. Darunter sind die Stärkung der Früherkennung von Bedrohungen und Krisen, die verstärkte Ausrichtung auf hybride Bedrohungen inklusive Modernisierung der Mittel der Armee, eine weitere Stärkung des Schutzes vor Cyberbedrohungen, Massnahmen gegen Desinformation und Beeinflussung, die Stärkung der Resilienz und Versorgungssicherheit. Auch diese Ziele und Schwerpunkte sind richtig und relevant, da sie bereits auf die deutlich verschlechterte Sicherheitslage ausgerichtet sind.

Dasselbe gilt für die Armee. Das VBS hat die verschlechterte Bedrohungslage in den Planungen der letzten Jahre konsequent berücksichtigt. Das zeigen die Grundlagenpapiere zur Zukunft der Luftverteidigung, zur Modernisierung der Bodentruppen und zur Verstärkung der Cyberabwehr. Der Kernauftrag der Armee ist und bleibt der Schutz der Bevölkerung, also die Verteidigung. Hier liegt auch unser Fokus bei den Vorhaben zur Weiterentwicklung der Fähigkeiten.

Die Grundlagen für die Modernisierung und Ausrüstung der Armee sind damit vorhanden. Erste militärische Erkenntnisse aus dem Ukraine-Krieg bestätigen die Richtigkeit der bisherigen Planungen und die daraus abgeleiteten Fähigkeiten. Mit den verfügbaren finanziellen Mitteln mussten bis anhin jedoch Priorisierungen, zeitliche Verschiebungen oder Verzichte bei den Investitionen vorgenommen werden.

Ich habe in den vergangenen Wochen immer wieder betont: Eine Erhöhung des Armeebudgets ermöglicht es uns, geplante und nötige Investitionen vorzuziehen und damit den Schutz der Bevölkerung rascher zu verbessern. Angesichts des Kriegs in der Ukraine und der allgemein verschlechterten Sicherheitslage beabsichtigt der Bundesrat, die Modernisierung der Armee rascher voranzutreiben. Der Bundesrat ist überzeugt, dass die Ausrichtung der Schweizer Sicherheitspolitik und ihrer Instrumente stimmt, auch angesichts des grausamen Kriegs in der Ukraine. Wir haben mit dem sicherheitspolitischen Bericht sowie den laufenden Arbeiten zur Zukunft der Luftverteidigung, der Bodentruppen und der Cyberabwehr solide Grundlagen. In der eingeschlagenen Stossrichtung müssen wir nun aber noch energischer vorangehen.

Die Ereignisse in der Ukraine haben auch gezeigt, wie rasch und dramatisch Bedrohungen sich konkretisieren können. Der Bundesrat wird deshalb künftig alle vier Jahre einen sicherheitspolitischen Bericht vorlegen, um in rascherer Folge Standortbestimmungen vorzunehmen. Der Krieg in der Ukraine ist aber als Ereignis zu gravierend, um eine Analyse der Lage und der Folgen dazu erst im nächsten sicherheitspolitischen Bericht vorzunehmen. Das VBS wird deshalb zusammen mit den beiden anderen im Sicherheitsausschuss vertretenen Departementen, dem EDA und dem EJPD, die sicherheitspolitischen Folgen dieses Konflikts analysieren und bis im Herbst einen Zusatzbericht vorlegen. Der Bericht wird die Auswirkungen des Krieges auf die Sicherheitslage in Europa und Möglichkeiten der sicherheitspolitischen Kooperation beleuchten sowie allfällige Justierungen prüfen und gegebenenfalls vornehmen.

Hefti Thomas · P-M · Ständerat · Glarus · FDP-Liberale Fraktion

Präsident (Hefti Thomas, Präsident): Die Kommission beantragt, vom Bericht Kenntnis zu nehmen.

Vom Bericht wird Kenntnis genommen

Il est pris acte du rapport