Participation aux votations et aux élections

Suter Gabriela · Mit-F · Conseil national · Argovie · Groupe socialiste

BO 2022 N 963Damit unsere Demokratie gut funktioniert, braucht es die politische Beteiligung von möglichst allen Gesellschaftsgruppen. Die Stimm- und Wahlbeteiligung in der Schweiz ist aber leider chronisch tief, und zwar auf allen Staatsebenen. Meist geht nur jede dritte stimmberechtigte Person an die Urne. Auch die Beteiligung an Gemeindeversammlungen ist sehr niedrig.

Bei den Abstimmungen und Wahlen Ende März lag die Beteiligung in der Waadt bei 34,3 Prozent, in Bern bei knapp 32 Prozent. Ähnlich, zum Teil sogar markant niedriger, war sie bei den Zürcher kommunalen Parlaments- und Exekutivwahlen. Einen Negativrekord verbuchte Opfikon mit nur gerade 20 Prozent Wahlbeteiligung. Diese Zahlen reihen sich in eine längerfristige Entwicklung ein. Was uns Sorgen machen muss: In vier von sechs Kantonen, in denen dieses oder letztes Jahr kantonale Wahlen stattfanden, ist die Beteiligung zuletzt gesunken, nämlich in Ob- und Nidwalden, in Freiburg und in Neuenburg.

Diese tiefe Beteiligung an Wahlen und Abstimmungen ist ein Problem. Wie legitimiert sind ein Parlament und eine Exekutive, wenn nur 20 Prozent der Wahlberechtigten von ihrem Recht Gebrauch machen? Wie demokratisch abgestützt sind Referenden, über die nur ein kleiner Bruchteil der Stimmberechtigten effektiv mitentscheidet? Die tiefe Stimm- und Wahlbeteiligung hat einen Preis. Sie geht mit einer Ungleichbeteiligung einher. Junge Menschen und Frauen gehen weniger an die Urne. Die unteren Einkommens- und Bildungsschichten beteiligen sich nicht nur weniger an Abstimmungen, insbesondere wenn es um komplexere Sachverhalte geht, sondern auch weniger an Wahlen, sodass sie im Parlament schlechter repräsentiert sind als die Mittel- und sogenannten Oberschichten.

Wie bringt man Leute zum Wählen und Abstimmen? Mit einer Pflicht wie in Schaffhausen, wo Abstinenz gebüsst wird? Mit Super Sundays, an denen mehrere Kantone einer Region oder eines Landesteils am gleichen Tag ihre Regierungen und Parlamente wählen, wie es kürzlich ein Politologe vorgeschlagen hat?

Der Bundesrat soll in einem Bericht aufzeigen, mit welchen Massnahmen die Stimm- und Wahlbeteiligung in der Schweiz erhöht werden könnte. Der Bericht soll die Gründe eruieren, warum so viele Stimm- und Wahlberechtigte ihre politischen Rechte nicht oder nur sporadisch wahrnehmen, und er soll Massnahmen aufzeigen, die einen positiven Effekt auf die Stimm- und Wahlbeteiligung haben könnten. Zu prüfen wären beispielsweise eine systematische und gezielte Sensibilisierung von einzelnen Bevölkerungsgruppen, ein Abbau BO 2022 N 964 von Hürden, die Einführung einer Stimm- und Wahlpflicht, ein Steuerabzug beim Wahrnehmen des Stimm- und Wahlrechtes oder die Erweiterung des Kreises der Stimmberechtigten.

Was eine angemessene Stimmbeteiligung ist, darüber kann man sich streiten. Aber mit 30 bis 40 Prozent dürfen wir uns nicht zufriedengeben. Wir verfügen über das Privileg der Demokratie und können über unsere politische Führung und über zahlreiche Sachvorlagen mitentscheiden und frei wählen, im Unterschied zu zahlreichen anderen Ländern dieser Welt.

Thurnherr Walter · BK-M · Argovie

Der Bundesrat teilt die Einschätzung, wonach das politische und gesellschaftliche Engagement der Bürgerinnen und Bürger von zentraler Bedeutung für unsere Demokratie ist. Deshalb fördert er die politische Beteiligung bereits heute im Rahmen seiner Kompetenzen und seines gesetzlichen Auftrages.

Im internationalen Vergleich ist die Anzahl Urnengänge in der Schweiz aufgrund des Föderalismus und der direkt-demokratischen Instrumente um ein Vielfaches höher. Die Beteiligung an eidgenössischen Abstimmungen schwankt zwar aufgrund der zur Abstimmung stehenden Vorlagen und der Intensität des Abstimmungskampfes. Trotzdem ist der langfristige Trend eher positiv. Der vor der Jahrtausendwende beobachtete Rückgang der Stimmbeteiligung hat sich nicht fortgesetzt, im Gegenteil: Die Stimmbeteiligung lag von 2001 bis 2020 mit durchschnittlich fast 46 Prozent um rund 4 Prozentpunkte höher als im Vergleich zur Periode 1981-2000. Die Stimmbeteiligung an den Nationalratswahlen war längere Zeit stabil und ist bei den drei letzten Wahlen nur leicht gesunken: 2011 und 2015 betrug sie 48,5 Prozent, 2019 lag sie bei 45,1 Prozent. Bekanntlich wurde im vergangenen November bei der Abstimmung über das Covid-19-Gesetz mit rund 66 Prozent die höchste Stimmbeteiligung seit der EWR-Abstimmung erreicht.

Weiter wurde und wird zu den individuellen und institutionellen Faktoren der politischen Stimm- und Wahlbeteiligung umfassend geforscht. Die Ergebnisse deuten nicht auf eine generelle Politikverdrossenheit oder -unzufriedenheit hin. Vielmehr nehmen die Stimmberechtigten ihre politischen Rechte selektiv wahr und sind mit dem Funktionieren der Demokratie mehrheitlich zufrieden.

Zum besseren Verständnis der politischen Beteiligung bei den einzelnen Abstimmungen tragen zudem Vox-Abstimmungsanalysen bei. Schliesslich misst der Bund der Information über das politische System und die Abstimmungsvorlagen bereits heute eine hohe Priorität bei. Er informiert beispielsweise via die Broschüre "Der Bund kurz erklärt", das Portal ch.ch oder die Staatskundeplattform Civicampus. Ferner unterstützt er Trägerschaften und Projekte zur Förderung der politischen Partizipation von Jugendlichen, wie z. B. den Verband Schweizer Jugendparlamente oder die Eidgenössische Jugendsession.

Auch die Strategie Nachhaltige Entwicklung 2030 umfasst Massnahmen zur Förderung der politischen Inklusion und Partizipation. Die Inhalte des Abstimmungsbüchleins sind zudem auf der Abstimmungs-App "Vote Info" zugänglich und werden als Erklärvideos aufgearbeitet. Zu den Massnahmen des Bundes kommen kantonale und kommunale Angebote hinzu.

Abschliessend erlaube ich mir noch den Hinweis, dass ein Stimmzwang oder finanzielle Anreize, die das Postulat als mögliche Massnahmen zur Erhöhung der Stimmbeteiligung nennt, unseres Erachtens wenig zur Qualität der politischen Partizipation beitragen würden. In diesem Sinne hat auch Ihr Rat im Jahr 2017 die parlamentarische Initiative Hess Lorenz 15.498 abgelehnt, die eine Stimmpflicht forderte. Aus Sicht des Bundesrates besteht deshalb aktuell kein Bedarf nach einem Bericht oder Massnahmenkatalog.

Der Bundesrat empfiehlt Ihnen deshalb die Ablehnung des Postulates.

Vote

Präsidentin (Kälin Irène, Präsidentin): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.