Message 2022 sur les immeubles du DFF

Herzog Eva · Mit-F · Conseil des Etats · Bâle-Ville · Groupe socialiste

BO 2022 E 707Wir haben Zeit gewonnen. Soll ich jetzt alles lesen, was ich geschrieben habe? (Heiterkeit) Ich fasse zusammen - es ist alles okay, alles gut. Es geht um eine hohe Summe. Deshalb sind Witze nicht angebracht.

Mit der Immobilienbotschaft beantragt der Bundesrat einen Verpflichtungskredit in der Höhe von 296,1 Millionen Franken. Das Geschäft wurde am 17. August 2022 von den beiden Subkommissionen 1 der FK-S und der FK-N gemeinsam beraten, am 29. August wurde es auch in Ihrer Finanzkommission behandelt.

Im Wesentlichen sind es fünf Positionen. Es geht erstens um den Neubau der Botschaft und Residenz in Addis Abeba. Hier geht es um einen Verpflichtungskredit in der Höhe von 23,7 Millionen Franken. Addis Abeba ist der Hub der Schweiz für die Afrikanische Union. Äthiopien ist für die Schweiz ein wichtiges Land. Deshalb rechtfertigt sich unter anderem auch dieser Beitrag. Das Botschaftsgebäude ist am Ende der Lebensdauer und soll nun mit einem Kredit von 23,7 Millionen Franken erneuert werden. Die Subkommission 1 und auch Ihre Finanzkommission haben das ausführlich beraten. Der Antrag war unbestritten. Wir beantragen Ihnen Zustimmung zu diesem Kredit.

Das zweite Vorhaben betrifft den Umbau und die Sanierung des Verwaltungsgebäudes Mühlestrasse 2 in Ittigen. Mühlestrasse 2 ist eines von drei Gebäuden an der Mühlestrasse - Mühlestrasse 2 bis 6 -, die zum erweiterten Campus des UVEK gehören, wo mit Ausnahme des BAKOM, des GS-UVEK und der Regulierungsbehörden alle Ämter untergebracht sind. Der Verpflichtungskredit für den Kauf des ehemaligen Industrieareals und den Bau dieser Gebäude wurde vom Parlament mit dem Zivilen Bauprogramm 2002 genehmigt. 2006 wurden die drei Gebäude an der Mühlestrasse mit 1100 Arbeitsplätzen in Betrieb genommen. Sie werteten das Areal auf und setzten mit einem grossen Anteil an einheimischem Holz ein Zeichen für nachhaltige und innovative Architektur. In einer Art Pilotprojekt wurden erste Erfahrungen mit der Kombination von Holz- und Betonbauten gemacht. Ich sage das bewusst so. Es war damals eben ein innovatives Pilotprojekt. Allerdings hat sich nun bereits nach zwanzig Jahren gezeigt, dass ein Sanierungsbedarf besteht. Es gibt Undichtigkeiten im Untergeschoss und an den Fassaden, Mängel an der Tragstruktur und an der bestehenden Atriumdachkonstruktion.

Die notwendige Sanierung wird zum Anlass genommen, die Büroarchitektur umzubauen, das heisst, auf Multispace umzustellen. Bei diesem Umbau kann die Anzahl der Arbeitsplätze von 640 auf 840 erhöht werden. Dies führt nicht zu einer Erhöhung der Arbeitsplätze des BAFU oder des UVEK. Vielmehr wird ein Mietobjekt an der Worblentalstrasse in Ittigen aufgegeben. Die Arbeitsplätze können am Standort an der Mühlestrasse konzentriert werden.

In der Subkommission und auch in der Plenarkommission gab es diesbezüglich eine ausführliche Diskussion. Man fand es sehr unbefriedigend, dass bereits nach zwanzig Jahren so eine grosse Renovation gemacht werden muss. Es wurde ausführlich gefragt, ob Fehler gemacht wurden, ob auch allenfalls noch Unternehmer belangt werden könnten. Dafür ist es aber zu lange her. Es wurden Fragen zu allfälligen Fehlern gestellt, dazu, ob man nicht schon damals besser hätte wissen können, wie Holz und Beton zusammenspielen müssen, damit solche Mängel nicht entstehen können. Am Schluss konnte man nur zur Kenntnis nehmen, dass die Probleme jetzt bestehen und dass eine Sanierung passieren muss. Das Gesamtprojekt inklusive neuer Büros und neuer Infrastruktur wurde als sinnvoll angesehen. Auch die Finanzkommission hat dem Entwurf dann zugestimmt. Die Finanzkommission beantragt Ihnen also Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates.

Das dritte Projekt ist der Neubau eines Bundesasylzentrums in Rümlang. Es geht auf die Revision des Asylgesetzes von 2016 zurück. In diesem Rahmen war vorgesehen, 5120 Schlafplätze auf sechs Regionen und 18 Standorte verteilt zu errichten. In Rümlang wird für die Asylregion Zürich ein dauerhaftes Bundesasylzentrum ohne Verfahrensfunktion gebaut. Ein Teil der Kosten besteht in der Altlastensanierung, da die Armee auf dem betroffenen Gelände vorher Sprengstoffversuche durchführte. Die Altlastensanierung ist notwendig und wurde in den Kredit für das Asylzentrum einbezogen. Das Asylzentrum wird auf einem Teil des Geländes gebaut. Auf einem anderen Teil wird später Agroscope tätig sein; die Kosten für dieses Projekt inklusive Sanierung werden später oder, wenn sie unter 10 Millionen Franken liegen, innerhalb der übrigen Investitionskosten beantragt werden.

Das vierte Projekt betrifft die Umsetzung des Klimapaketes sowie der Motionen Français 19.3750, "Energieautonomie der Immobilien des Bundes", und Jauslin 19.3784, "Energieautonomie der Immobilien des Bundes. Fotovoltaik-Offensive". Diesbezüglich gab es auch eine längere Diskussion. Die Motionen wurden von beiden Räten angenommen und müssen deshalb umgesetzt werden. Der Bundesrat hat diesbezüglich einen Vorschlag gemacht: Die Strom- und Wärmeproduktion soll forciert werden, es soll Betriebsoptimierungen im Bereich Gebäudetechnik geben, Ölheizungen sollen schneller ersetzt werden, und es sollen Ladestationen für Elektrofahrzeuge angebracht werden. Es handelt sich um einen BO 2022 E 708 Verpflichtungskredit von 50 Millionen Franken. Darin wird nicht genau festgelegt, wie viel für die einzelnen Teilprojekte eingesetzt werden soll. Für die Bereiche, die ich genannt habe, sind maximal 10 Millionen Franken vorgesehen, welche man flexibel aufteilen kann. Der Bundesrat wird das Parlament transparent darüber informieren, wie er das Geld einsetzt.

In der Finanzkommission wurde kritisiert, dass man Ölheizungen beschleunigt ersetzen möchte; jetzt sei nicht der Moment, das zu tun. Wir haben das länger diskutiert. Es hat sich aber die Erkenntnis durchgesetzt, dass ja nicht gesagt wird, morgen müssten 10 Millionen Franken für den Ersatz von Ölheizungen eingesetzt werden. Wenn es sinnvoller ist, andere ökologische Massnahmen zu ergreifen, kann auch eine andere solche Massnahme umgesetzt werden. In der Botschaft steht nämlich explizit, dass für die nicht einzeln spezifizierten baulichen Massnahmen bis zu 10 Millionen Franken ausgegeben werden können. Man muss also nicht genau 10 Millionen Franken für diese und jene Massnahme einsetzen.

Es gibt eine gewisse Flexibilität. Es sollen Klimamassnahmen sein, die Sinn machen. Die Kommission liess sich davon überzeugen und hat den Antrag, den Kredit um 10 Millionen Franken zu kürzen, mit 10 zu 2 Stimmen bei 0 Enthaltungen abgelehnt.

Fünftens beantragt der Bundesrat einen Verpflichtungskredit für weitere Immobilienvorhaben. Es geht um einen Kredit von 150 Millionen Franken für Vorhaben unter 10 Millionen Franken, deren Bewilligung in der Kompetenz des Bundesrates liegt. Das sind Sanierungen zur Aufgabenerfüllung der zivilen Bundesverwaltung, der Bundesversammlung, der Parlamentsdienste, der eidgenössischen Gerichte, des Bundes im Ausland und der ausserparlamentarischen Kommissionen. Die Subkommission liess sich über die wichtigsten Vorhaben informieren. Sie beantragt Zustimmung. Die Finanzkommission beantragt ebenfalls Zustimmung.

Auch bei den Artikeln 2 bis 4 folgte die Finanzkommission dem Bundesrat. In der Gesamtabstimmung hat sie dem Entwurf des Bundesrates zur Immobilienbotschaft mit 12 zu 0 Stimmen bei keiner Enthaltung zugestimmt und beantragt Ihnen entsprechend, dasselbe zu tun.

Maurer Ueli · BR-M · Conseil fédéral · Zurich

Vielleicht einige Ergänzungen zu den Ausführungen von Frau Herzog: Addis Abeba ist ein wichtiger Standort in Afrika, nicht nur für die Schweiz, sondern für sehr viele Länder. In Addis Abeba sind 115 Botschaften vorhanden, in der Schweiz sind es 90, im Vergleich. Addis Abeba wird als Hub für Afrika betrachtet, auch für die Schweiz. Unsere Vertretung ist dort seit 1950 zum grossen Teil in Provisorien untergebracht. Auch das DEZA ist vor Ort. Wir möchten mit diesem Kredit eine generelle Überholung der Gebäude vornehmen, um dort weiter präsent zu sein. Addis Abeba ist auch ein wichtiger Sitz der UNO in Afrika, und die Afrikanische Union hat ihren Sitz dort. Die Schweiz gehört also auch in diesem Zusammenhang dorthin.

Wir haben in diesen Kredit von 23,7 Millionen Franken auch Reserven von 4,2 Millionen Franken für Währungsschwankungen eingebaut. Normalerweise nehmen wir Umbauten oder Erneuerungen im Ausland unter dem Sammelkredit vor, den Sie heute auch vor sich haben. Aber hier geht es um ein grösseres Vorhaben, das wir umsetzen möchten; das sind diese 23,7 Millionen Franken.

Zum Umbau und der Sanierung in Ittigen: Frau Herzog hat es angesprochen, hier gab es einerseits Baumängel. Das war ein erster grösserer Hybridbau aus Beton und Holz. Da sind nach zwanzig Jahren einige Probleme aufgetaucht, das muss saniert werden. Andererseits benutzen wir die Gelegenheit aber auch zur energetischen Sanierung des Gebäudes, und wir bauen in den bestehenden Räumen zusätzliche Arbeitsplätze. Wir erhöhen die Zahl der Arbeitsplätze von 640 auf 840. Es ist also nicht nur eine Sanierung von Baumängeln, sondern auch eine Vergrösserung.

Das war eines der ersten Gebäude, die in Kombination von Holz und Beton gebaut wurden. Inzwischen hat man viel gelernt. Dieser Hybridbau aus Beton und Holz hat sich inzwischen etabliert, wir haben neuere Gebäude ohne entsprechende Probleme gebaut. Hier ist die Sanierung notwendig, sie geschieht zusammen mit dem Ausbau der Bürolandschaft.

Weiter geht es um einen Neubau des Asylzentrums Rümlang. Wir stützen uns hier immer noch auf die Revision des Asylgesetzes von 2016. Das damalige Standortkonzept umfasste 5120 Schlafplätze. In Rümlang benutzen wir ein ehemals militärisch genutztes Gelände. Da gibt es noch Altlasten, die bei dieser Gelegenheit auch saniert werden. Das Bundesasylzentrum verfügt nachher über 150 Schlaf- und 4 Arbeitsplätze. Es gibt auch Räume für den Eintritts- und Registrierungsprozess sowie zwei Klassenzimmer für schulpflichtige Kinder. Es ist also ein Asylzentrum, wie wir es schon mehrmals gebaut haben, jetzt auch im Kanton Zürich.

Wir gehen immer noch davon aus, dass das damalige Konzept mit diesen gut 5000 Schlafplätzen nach wie vor seine Gültigkeit hat. Wir haben im Moment neben den Schutzsuchenden aus der Ukraine wieder mehr Bewegung im Asylbereich, und zwar aus dem Osten, Afghanistan usw. Wir können also nicht davon ausgehen, dass sich dieses Problem von selbst löst, sondern wir werden nach wie vor auch Infrastrukturen brauchen, um Asylbewerber vorübergehend unterzubringen. So weit zu Rümlang und zu dem beantragten Verpflichtungskredit von 17 Millionen Franken.

Beim nächsten Verpflichtungskredit geht es um die Umsetzung des Klimapakets. Dieser Auftrag geht auf zwei Motionen von Ständerat Français und Nationalrat Jauslin zurück. Mit diesem Paket soll die "Energieautonomie der Immobilien des Bundes" - so der Titel der zwei fast gleichlautenden Motionen - beschleunigt werden.

Wir haben dafür einen Rahmenkredit von 50 Millionen Franken eingestellt. Wir sind auch der Meinung, dass das in der nächsten Zeit sinnvoll eingebaut und verbaut werden kann. Der Minderheitsantrag, der verlangt, hier um 10 Millionen Franken zu kürzen, würde den Prozess etwas verlangsamen oder uns dazu bringen, Ihnen möglichst rasch einen Nachtrag zu unterbreiten. Wir haben diesen Betrag von 50 Millionen Franken sorgfältig abgewogen und können damit das Ziel, das Sie mit der Annahme dieser Vorstösse anvisieren, erreichen, nämlich dass der Bund hier eine gewisse Vorbildfunktion einnehmen soll. Im Energiebereich ist es wahrscheinlich auch in Zukunft nötig, dass zusätzliche Energiequellen erschlossen werden. Die Annahme der beiden Motionen verpflichtet uns, die Energieautonomie der Bundesbauten voranzutreiben.

Dann haben wir noch einen Verpflichtungskredit von 150 Millionen Franken für kleinere Vorhaben unter 10 Millionen Franken. Das sind Reparaturen, das sind verschiedene Leistungen. Wir erstatten jeweils im Rahmen der Rechnung Bericht über die Verwendung dieses Kredites. Gemessen am Gesamtportfolio des Bundes von 7,7 Milliarden Franken für alle Immobilien zusammen, sind diese 150 Millionen Franken bescheiden. Sie sind eher am unteren Rand dessen anzusiedeln, was für den Unterhalt notwendig ist, gerade auch, wenn man das mit der Situation in der Privatwirtschaft vergleicht.

Zusammengefasst beantragen wir Ihnen, auf die Vorhaben einzutreten und diesen zuzustimmen. Es geht insgesamt um einen Kredit von 296,1 Millionen Franken.

Hefti Thomas · P-M · Conseil des Etats · Glaris · Groupe libéral-radical

L'entrée en matière est décidée sans opposition

Arrêté fédéral concernant les immeubles du Département fédéral des finances pour 2022

Discussion par article

BO 2022 E 709Titre et préambule

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Adopté

Art. 1

Proposition de la majorité

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Proposition de la minorité

(Knecht, Stark)

...

d. ... 40 millions de francs;

Präsident (Hefti Thomas, Präsident): Ich gebe das Wort Herrn Knecht für die Begründung des Antrages der Minderheit. Im Moment wünscht Frau Herzog das Wort nicht. Sie wird sich später noch äussern.

Knecht Hansjörg · Mit-M · Conseil des Etats · Argovie · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Mein Antrag zielt auf den vierten Posten ab, auf die Umsetzung des Klimapakets sowie der Motionen Français und Jauslin. Ich betone: Ich bin nicht gegen die je 10 Millionen Franken, die für einen forcierten Ausbau der Strom- und Wärmeproduktion, für Betriebsoptimierungen und für den Bau von Ladestationen eingesetzt werden sollen. Dagegen bin ich nicht. Mein Kürzungsantrag betrifft den beschleunigten Ersatz von Ölheizungen bis 2030 bzw. jene 10 Millionen Franken, die dafür vorgesehen sind.

Ölheizungen, die ausgebaut werden, müssen ja bekanntlich durch Wärmepumpen ersetzt werden, die Strom benötigen, Strom, den wir ja gerade im Winter nicht ausreichend zur Verfügung haben. Wie allgemein bekannt ist, droht uns eine Strommangellage. Diese wird sich voraussichtlich auch in den kommenden Jahren leider nicht entschärfen. In dieser misslichen Situation nun den Strombedarf ohne Not noch weiter zu vergrössern, ist nicht zielführend. Es hilft überdies auch der Umwelt nicht, Ölheizungen vorzeitig zu entsorgen und danach noch stärker auf Importstrom aus dem Ausland angewiesen zu sein.

Zudem ist es besonders angesichts der sehr angespannten Finanzlage des Bundes nicht geboten, Ölheizungen vor dem Ende des Lebenszyklus zu ersetzen. Gerade in der aktuellen Lage sollten Steuergelder zwingend sparsam und zielgerichtet eingesetzt werden. Der überhastete Ausbau von funktionierenden Heizungen gehört meiner Ansicht nach sicherlich nicht dazu. Überdies ist der Ersatz von Ölheizungen ohnehin bereits gesetzlich geregelt, so etwa im CO2-Gesetz oder im Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative. Der Bundesrat soll sich beim Ersatz der Ölheizungen also gemäss den ordentlichen Parlamentsbeschlüssen und den kantonalen Vorschriften verhalten.

Die Kommissionssprecherin hat ja erwähnt, dass die Mittel flexibel eingesetzt werden können. Trotzdem bin ich der Meinung, dass mein Vorbehalt bezüglich des Ersatzes von Ölheizungen hier zu deponieren ist. Es ist ja auch explizit in der Immobilienbotschaft aufgeführt, dass man die Ölheizungen beschleunigt bis 2030 ersetzen will.

Daher bitte ich Sie, meinen Minderheitsantrag zu unterstützen.

Français Olivier · Mit-M · Conseil des Etats · Vaud · Groupe libéral-radical

J'ai plusieurs remarques. La première concerne le projet d'Ittigen. Comme cela a été dit, il s'agit d'un bâtiment qui n'a pas 20 ans. A l'époque, on louait la "construction durable". On se rend compte qu'il y a quelques petits problèmes. Où se situent-t-ils? On en a discuté au sein de la commission, on a eu la garantie que la recherche des causes avait été dûment traitée et qu'il fallait faire avec. Néanmoins, il est surprenant de réinvestir des montants considérables - 55,4 millions de francs - pour un bâtiment qui a moins de 20 ans. A terme, je pense qu'il faudra être attentif au vocabulaire utilisé pour promouvoir la "construction durable". On parlera de "construction" et on sera plus humble pour ce qui est de la durabilité de l'objet, d'autant plus qu'on parle de fuites au sous-sol - c'est une chose -, ainsi que d'un problème de thermicité sur les façades. A l'époque, il s'agissait d'un objet exemplaire; on ne peut pas dire qu'il ait été très exemplaire. Sans aucun doute, des problèmes ont découlé du choix de confier tout cela à une entreprise générale et de la difficulté de l'administration - je peux la comprendre - de suivre la qualité des processus tels qu'ils ont été mis en oeuvre, mais ce n'est pas un exemple de durabilité.

Venons-en à la proposition de la minorité. Deux voix soutiennent la minorité et dix voix soutiennent le projet du Conseil fédéral. Référence est faite à la motion Jauslin 19.3784 et à ma motion 19.3750; je remercie le Conseil fédéral d'être allé plus loin que ce que proposait la motion que j'ai déposée en son temps, puisque je disais qu'il faudrait investir au minimum pendant douze ans 40 millions de francs. On voit que le Conseil fédéral va de l'avant et même plus que de l'avant pour accélérer le processus, afin de garantir une autonomie électrique au sein du patrimoine immobilier fédéral. C'est une bonne chose.

Dans la discussion que nous avons eue, il y a eu quelques critiques, et je les partage. Les critiques ne s'adressent pas au projet en lui-même. Aujourd'hui, il s'agit pour l'essentiel des bâtiments. A terme, si nous voulons garantir une autonomie et surtout injecter du courant dans le réseau, nous devrons mobiliser le patrimoine et équiper des objets de plus grande ampleur. C'est important.

A ce sujet, je me permets de rappeler que ma motion 19.3570 a été adoptée par le conseil, par 36 voix sur 37, donc qu'il n'y a eu qu'une seule opposition à ma motion à l'époque. Je le rappelle à la minorité qui veut modifier le projet du Conseil fédéral. J'expliquais clairement dans mon texte que ce que je proposais ne concernait pas seulement des bâtiments mais le patrimoine global de la Confédération, lequel pourrait supporter l'installation de centrales photovoltaïques de grande taille pour surmonter la crise de l'énergie. Aujourd'hui, c'est tout à fait d'actualité. L'anecdote, c'est qu'à l'époque le Conseil fédéral était contre ma motion. Maintenant, on voit que j'étais en avance par rapport aux besoins et qu'il faut vraiment accélérer le mouvement. Je ne peux que féliciter le Conseil fédéral d'avoir prévu 50 millions de francs, et non pas 40 millions comme le propose la minorité.

Je vous recommande de soutenir la proposition de la majorité de la commission.

Hefti Thomas · P-M · Conseil des Etats · Glaris · Groupe libéral-radical

Präsident (Hefti Thomas, Präsident): Möchte sich Frau Herzog jetzt noch äussern?

Herzog Eva · Mit-F · Conseil des Etats · Bâle-Ville · Groupe socialiste

Entschuldigung, dass ich vorhin nicht gerade reagiert habe. Ich dachte, dass ich ja schon gesagt habe, wie die Kommission entschieden hat. Der Kredit ist flexibel einzusetzen, und es ist zweifellos sinnvoll, Ölheizungen zu ersetzen. Wenn man aber jetzt zuerst etwas anderes machen will, dann lässt dieser Kredit das zu.

Ich bitte Sie, den Antrag der Minderheit abzulehnen.

Maurer Ueli · BR-M · Conseil fédéral · Zurich

Der Bund hat rund 3000 Immobilien mit einem Gesamtwert von 7,7 Milliarden Franken. Die Motionen streben eine Beschleunigung der Erreichung der Energieautonomie an. Sie soll bis 2030 erreicht werden. Wenn Sie jetzt 3000 Immobilien und 50 Millionen Franken und diese acht Jahre nehmen, so sprechen wir nicht von einem gewaltigen Schub, sondern wir sprechen davon, dass wir gewisse Dinge beschleunigen können, wenn wir ohnehin daran sind. Wir haben diese 50 Millionen Franken ja nicht spezifiziert, wir haben das einmal geschätzt und gedacht, mit diesen Mitteln könnten wir das machen. Ich weiss nicht, ob Sie BO 2022 E 710 Wesentliches bewegen oder nicht bewegen, wenn Sie diesen Betrag kürzen.

Ich würde Ihnen beantragen, bei diesen 50 Millionen Franken des Bundes zu bleiben, einfach auch als Zeichen, dass wir die Erreichung der Energieautonomie beschleunigen möchten. Es wird mit diesen 50 Millionen Franken aber längst nicht möglich sein, alle Ölheizungen zu ersetzen oder überall Fotovoltaik zu installieren. Ich glaube, wir können dann, wenn wir ohnehin am Bauen sind, etwas beschleunigen und haben dafür zusätzliche Mittel. In Anbetracht der Anzahl der Immobilien übertreiben wir mit diesen 50 Millionen Franken also nicht, würde ich jetzt einmal schätzen.

Vote

Vote

Frein aux dépenses

(Einstimmigkeit)

(1 Enthaltung)

La majorité qualifiée est acquise

Hefti Thomas · P-M · Conseil des Etats · Glaris · Groupe libéral-radical

Art. 2-4

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Adopté

Vote

Vote sur l'ensemble

(Einstimmigkeit)

(0 Enthaltungen)