Spéculation sur les denrées alimentaires

Kälin Irène · P-F · Conseil national · Argovie · Groupe des VERT-E-S

BO 2022 N 1834Proposition de la majorité

Adopter le postulat

Proposition de la minorité

(Büchel Roland, Aebi Andreas, Farinelli, Geissbühler, Grüter, Köppel, Page, Portmann, Silberschmidt)

Rejeter le postulat

Badertscher Christine · Mit-F · Conseil national · Berne · Groupe des VERT-E-S

Ihre Aussenpolitische Kommission hat am 27. Juni 2022 mit 16 zu 9 Stimmen einem Postulat zugestimmt, welches vom Bundesrat verlangt, bezüglich der Spekulation mit Nahrungsmitteln einen Bericht vorzulegen. Darin soll aufgezeigt werden, welchen Einfluss die Spekulation auf die Preise der Grundnahrungsmittel hat. Der letzte Bericht zu diesem Thema stammt aus dem Jahr 2008. Er soll mit den wissenschaftlichen Erkenntnissen und den Erfahrungen der letzten Jahre aktualisiert werden.

Anlass für dieses Kommissionspostulat waren die Turbulenzen, die der Angriffskrieg in der Ukraine auf den weltweiten Nahrungsmittelmärkten ausgelöst hat. Nach Angaben der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen, der FAO, waren im Juni 2022 die globalen Lebensmittelpreise um 34 Prozent höher als letztes Jahr um die gleiche Zeit. Die Weltbank schätzt, dass jeder Anstieg der Lebensmittelpreise um einen Prozentpunkt zehn Millionen Menschen weltweit in extreme Armut stürzt. Auch die Zahl der Hungernden nimmt zu. Zudem stiegen die Kosten für die humanitäre Hilfe, da die Beschaffung von Nahrungsmitteln aufgrund der hohen Preise viel teurer wurde.

Seit dem Entscheid der APK im Juni 2022 hat sich die Situation betreffend die Lebensmittelpreise zum Glück etwas entspannt, da wieder Getreide aus der Ukraine exportiert werden kann. Dennoch ist es notwendig aufzuzeigen, welche Gründe zu diesen enormen Preisschwankungen führen, welche grosses Leid auf der Welt verursachen. Die Wissenschaft ist sich nicht einig über den Einfluss von Nahrungsmittelspekulation auf die Preisbildung an den Rohstoffmärkten. Allerdings belegen immer mehr Studien deren Einfluss. Deshalb sprechen mittlerweile nicht nur NGO über die Spekulation mit Lebensmitteln: Im Juni 2022 sind die G-7-Landwirtschaftsminister zum Schluss gekommen, dass die Märkte, die das Lebensmittelsystem beeinflussen, einschliesslich der Terminmärkte, genau beobachtet werden müssen, mit dem Ziel, eine vollständige Transparenz zu gewährleisten.

Ein solches Monitoring bezüglich der Finanzgeschäfte und des physischen Handels mit Agrarrohstoffen ist auch in der Schweiz nötig. Deshalb wird der Bundesrat mit vorliegendem Postulat beauftragt, mit einem Bericht die Ausgangslage darzulegen sowie mögliche Massnahmen aufzuzeigen, um die Transparenz zu erhöhen. Dabei soll nicht ein Verbot der BO 2022 N 1835 Spekulation, sondern der Spielraum diskutiert werden, den die Schweiz für eine bessere Transparenz hat.

Eine Minderheit der Kommission lehnt das Postulat ab, dies insbesondere mit der Begründung, dass der Bericht keine neuen Erkenntnisse liefern würde und das Postulat somit unnötig sei. Zudem würden Erwartungen geweckt, die der Realität entgegenstehen und nicht erfüllt werden könnten. Darüber hinaus ist die Minderheit der Ansicht, dass der Handlungsspielraum der Schweiz gering ist, da der Handel mit Nahrungsmittelderivaten nicht vorrangig in der Schweiz stattfindet.

Die Mehrheit der Kommission argumentiert jedoch, dass mit einem Bericht aufgezeigt werden kann, welche Massnahmen die Schweiz bereits ergreift oder noch ergreifen kann. Der Bericht soll in der Öffentlichkeit Transparenz schaffen. Damit kann einer erneuten Diskussion um ein Verbot der Spekulation entgegengewirkt werden.

Im Namen der Kommission bitte ich Sie, das Postulat anzunehmen. Grazie mille!

Portmann Hans-Peter · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe libéral-radical

Geschätzte Kommissionssprecherin, ich frage Sie dasselbe wie in der Kommission: Können Sie mir erklären, da ja dieser Rohstoffhandel mit derivativen Finanzinstrumenten hauptsächlich im Ausland stattfindet - nicht in der Schweiz, sondern in Chicago, London usw. -, wie die Schweiz auf ausländischem Territorium Transparenzvorschriften erlassen soll? Erklären Sie mir das bitte.

Badertscher Christine · Mit-F · Conseil national · Berne · Groupe des VERT-E-S

Wie gesagt, geht es nicht darum, dass wir hier neue Regelungen schaffen, sondern es geht um eine verbesserte Transparenz bei dieser Preisbildung, damit wir besser sehen, wie das funktioniert. Es ist so, die Handelsbörsen sind nicht in der Schweiz, aber es sind viele Rohstoffhändler in der Schweiz, und deshalb ist es nötig, dass wir hier mehr Transparenz schaffen.

Bulliard-Marbach Christine · Mit-F · Conseil national · Fribourg · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

Nella riunione di giugno, la vostra commissione ha accolto un postulato sulle conseguenze delle speculazioni sui prodotti alimentari di base. L'azione della commissione è stata sollecitata dalle turbolenze che il conflitto in Ucraina ha causato sui mercati alimentari mondiali. Il postulato è stato accolto con 16 voti favorevoli e 9 contrari.

Cet été, les prix des denrées alimentaires sur les marchés mondiaux ont augmenté de 34 pour cent par rapport à l'année 2021. Selon l'Organisation des Nations Unies pour l'alimentation et l'agriculture, les prix des denrées alimentaires et de base n'ont jamais été si élevés. Toute hausse de prix a des conséquences directes sur l'approvisionnement des plus pauvres de ce monde. Le nombre de personnes souffrant de la faim a par conséquent augmenté de plusieurs millions en 2021. Certains pensent que la spéculation est à l'origine de cette évolution des prix. Or, il y a un manque de transparence. C'est pour cette raison que les ministres de l'agriculture des pays du G7 demandent une surveillance plus étroite des marchés à terme pour les denrées alimentaires.

Le fait que la sonnette d'alarme soit tirée à un niveau aussi élevé doit nous interpeller. Votre commission veut prendre ses responsabilités et veiller à ce que la Suisse contribue à une plus grande transparence sur les fluctuations extrêmes des prix. Nous savons que la Suisse n'est pas le "hot spot" du commerce international des denrées alimentaires, mais nous avons des acteurs importants dans le pays, qui jouent un rôle dans le commerce et la production de matières premières agricoles. C'est peut-être aussi une réponse à M. Portmann.

C'est pourquoi la majorité de la Commission de politique extérieure est convaincue qu'il serait utile de clarifier le rôle actuel de la Suisse dans la spéculation sur les denrées alimentaires. Concrètement, le Conseil fédéral doit montrer quelles mesures recommandées après la dernière crise alimentaire mondiale la Suisse a mises en oeuvre. Par ailleurs, il doit étudier la manière d'améliorer le contrôle des marchés, de la transparence, des transactions financières sur les produits dérivés. Nous souhaitons clarifier la manière dont notre pays peut contribuer à un commerce plus transparent au sein des instances internationales.

Une minorité, composée de neuf membres de la commission, propose de rejeter le postulat. Elle estime que les récentes augmentations des prix sont dues à des facteurs réels de l'économie. Il s'agit notamment de la guerre en Ukraine, des pertes de récoltes, des blocus, ainsi que des baisses de récoltes dues aux conditions météorologiques. La minorité souligne par ailleurs les aspects positifs de la spéculation prospective sur les produits dérivés alimentaires assurant une couverture de risques pour les productrices et les producteurs. En outre, la minorité estime que la marge de manoeuvre de la Suisse est faible, étant donné que le commerce de produits dérivés alimentaires ne se fait pas en Suisse.

A nome della maggioranza della commissione vi chiedo di accogliere questo postulato.

Büchel Roland Rino · Mit-M · Conseil national · St-Gall · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Auch ich werde es an diesem Tag der Mehrsprachigkeit mit einer schwierigen Sprache versuchen. Ich rede Hochdeutsch. (Heiterkeit)

Ein Bericht darüber, ob Termingeschäfte einen Einfluss auf Nahrungsmittelpreise haben und ob eine Erhöhung der Transparenz auf diesen Märkten notwendig sei, brächte keine neuen Erkenntnisse. Warum sage ich das? Erinnern Sie sich an die Abstimmung zur Volksinitiative "Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln!" der Jungsozialisten vom 18. Februar 2015? Die Initiative wurde vom Schweizervolk im Verhältnis von drei zu zwei abgelehnt. Wer sich damals vertieft mit der Frage auseinandergesetzt hat, ob die sogenannt spekulativen Geschäfte auf Warenterminmärkten zu Preissteigerungen bei Agrarprodukten führen würden, kam zum Schluss, dass kaum etwas für diese These spricht.

Wenn ich mir neuere Studien anschaue, stelle ich fest, dass das nicht geändert hat. Das bestätigt sich, wenn ich die Märkte, also die Realität, anschaue. Wenn die Preise bei Nahrungsmitteln derzeit stark ansteigen und, weit schlimmer, wenn es zu wenig Nahrung für die Menschen und die Nutztiere auf dieser Welt hat, dann hat dies andere Gründe. Der gravierendste Grund ist der Krieg in der Ukraine. Dieser hat zu massiven Ernteausfällen, blockierten Lieferketten und einem Mangel an Düngemitteln geführt. Dazu sind wegen der Massnahmen gegen die Covid-19-Pandemie zu viele Liefer- und Produktionsketten auch heute noch drunter und drüber.

Seit rund zwölf Jahren kennen wir das Agricultural Market Information System. Dieses hat die Transparenz auf den Agrarmärkten in den letzten Jahren merklich verbessert. Das Informationssystem veröffentlicht für Weizen, Mais, Reis und Soja aktuelle Daten über die weltweite Produktion, Nutzung, Lagerbestände und Handel. Wer ist hier dabei? Es sind die G-20-Mitglieder, aber auch Spanien und weitere Staaten, die zusammen mehr als vier Fünftel des weltweiten Volumens repräsentieren. Ja, die Schweiz nimmt nicht daran teil. Trotz vieler fleissiger Bauern im Land ist unser Marktvolumen, weltweit gesehen, einfach zu klein, um für dieses System von Bedeutung zu sein.

Wichtig ist, dass die Warenterminmärkte sinnvoll reguliert werden. Zentral sind dabei die Funktionsweise und die Transparenz der Märkte. Und es ist wichtig, den Marktmissbrauch und die Marktmanipulation zu bekämpfen.

Unter der Führung der G-20 und des Financial Stability Board sind Prinzipien zur Regulierung und Überwachung der Märkte für Rohstoffderivate erarbeitet worden. Mit dem Finanzmarktinfrastrukturgesetz, dessen Regeln auch für Rohstoffderivate gelten, werden diese Prinzipien in der Schweiz umgesetzt. Demgemäss müsste eine Schweizer Handelsplattform für Rohstoffe beispielsweise über die Möglichkeit verfügen, einzugreifen, wenn der Markt nicht ordnungsgemäss funktioniert. Vielleicht ist sich das eine oder andere Mitglied dieses Rates, insbesondere die Jüngeren unter uns, gar nicht bewusst, dass es in der Schweiz weder eine Börse für physische Rohstoffe noch eine für Rohstoffderivate gibt; hierauf hat Kollege Portmann bereits hingewiesen.

Nun noch zu einem Punkt, welcher in der schriftlichen Antwort des Bundesrates eher verklausuliert erwähnt wird, der aber erheblich ist für alle, die aufgrund von Fakten und nicht BO 2022 N 1836 von einer Ideologie entscheiden: Im Rahmen der Beratung zum Finanzmarktinfrastrukturgesetz ist in der Schweiz bereits im Jahr 2015 eine Kann-Bestimmung zur Einführung von Positionslimiten eingeführt worden, dies analog zur europäischen Mifid-Regulierung. Mifid ist eine Richtlinie der Europäischen Union zur Harmonisierung der Finanzmärkte im europäischen Binnenmarkt.

Am Anfang sagte ich, dass das Postulat keine neuen Erkenntnisse bringen würde. Am Schluss muss ich sogar klar sagen: Dieser Bericht ist wirklich unnötig. Und jetzt schaue ich noch in die Mitte und da ein wenig nach links. Es ist mir wirklich ein persönliches Anliegen: Zerstören Sie von der Mitte-Partei bitte nicht meinen Glauben, nehmen Sie mir nicht die Hoffnung, dass die Mitte hin und wieder doch noch eine bürgerliche Partei sein kann. Heute Morgen habe ich das nicht mehr gesehen - beweisen Sie es heute Nachmittag!

Lehnen Sie dieses Postulat bitte ab.

Parmelin Guy · BR-M · Conseil fédéral · Vaud

Le Conseil fédéral a approfondi en 2015 la question de savoir si la spéculation entraînait une hausse du prix des produits agricoles à l'occasion de l'examen de l'initiative populaire "Pas de spéculation sur les denrées alimentaires". Il s'est avéré qu'il n'y avait guère d'arguments en faveur de cette hypothèse. Des études plus récentes continuent de soutenir cette conclusion.

La volatilité actuelle du prix des denrées alimentaires a des causes tout à fait concrètes, notamment la guerre en Ukraine ainsi que la perturbation partielle des chaînes d'approvisionnement due à la pandémie de Covid-19.

La plateforme d'information Amis, Agricultural Market Information System, créée en 2011 par le G20, y a largement contribué. Cette plateforme publie des données régulièrement mises à jour concernant la production, la consommation, les stocks et le commerce mondial de blé, de maïs, de riz et de soja. Pris tous ensemble, les Etats recensés dans cette plateforme représentent entre 80 et 90 pour cent des volumes mondiaux.

Ce système a fait ses preuves au cours de la pandémie de Covid-19 et il rend aujourd'hui de précieux services en lien avec les répercussions de la guerre en Ukraine sur les marchés agricoles et la sécurité alimentaire.

Selon les dispositions de la loi sur l'infrastructure des marchés financiers, une plateforme suisse d'échange de matières premières devrait par exemple pouvoir intervenir dès lors qu'elle constate des irrégularités dans le fonctionnement du marché. Toutefois, il n'existe actuellement en Suisse ni bourse des matières premières ni bourse d'échange de dérivés sur matières premières. Si des contreparties suisses sont impliquées dans une opération sur dérivés, la transparence est toutefois assurée. Les contreparties financières ainsi que les contreparties non financières dépassant un certain seuil sont tenues de déclarer ces opérations auprès d'un référentiel central.

De plus, des études scientifiques démontrent que la spéculation ne fait pas augmenter le prix des denrées alimentaires.

Je vous prie de soutenir la proposition du Conseil fédéral et de la minorité de la commission, à savoir de rejeter ce postulat.

Kälin Irène · P-F · Conseil national · Argovie · Groupe des VERT-E-S

Präsidentin (Kälin Irène, Präsidentin): Die Mehrheit der Kommission beantragt die Annahme des Postulates. Eine Minderheit Büchel Roland und der Bundesrat beantragen die Ablehnung des Postulates.

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