Indirekter Gegenentwurf zur Gletscher-Initiative. Netto-Null-Treibhausgasemissionen bis 2050

Kälin Irène · P-F · Nationalrat · Aargau · Grüne Fraktion

Präsidentin (Kälin Irène, Präsidentin): Herr Graber möchte einen Ordnungsantrag stellen.

Graber Michael · Mit-M · Nationalrat · Wallis · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Sie haben heute Morgen, wie ich, ein Blatt auf dem Pult gehabt und haben es vermutlich nicht richtig angeschaut. Ich habe kurz einen Blick darauf geworfen, und ich muss Ihnen sagen, was ich hier erlebe, obwohl ich noch nicht so lange in diesem Parlament bin, ist schon allerhand. Das Blatt ist eine Erklärung der Redaktionskommission, obwohl die Redaktionskommission gar keine Sitzung durchgeführt hat und gewisse Mitglieder der Redaktionskommission nicht einmal wussten, um was es hier geht.

Die Redaktionskommission hat offenbar in Absprache mit der SP-Ständerätin und UREK-S-Präsidentin Baume-Schneider und dem UREK-N-Präsidenten Bourgeois beschlossen - und hierzu hätte sie sich nicht einmal hier im Saal äussern wollen -, dass man den Titel des Bundesgesetzes über die Ziele im Klimaschutz klammheimlich ändert, und zwar in "Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit". Damit haben diese Personen - es ist ja nicht eine eigentliche Kommission - ihre Kompetenzen massiv überschritten. Dieses Vorgehen ist äusserst fragwürdig.

Gemäss Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung der Bundesversammlung über die Redaktionskommission, der hier zitiert wird, sind erhebliche Textänderungen im Rat noch zu erläutern, aber es geht ja nicht um den Text. Es geht um die Überschrift, es geht um den Titel. Das ist ja qualitativ nochmals etwas ganz anderes. Also ich glaube, auch als Jurist, dass es hierfür nicht einmal eine Rechtsgrundlage gibt. Damit verfälschen Sie die Abstimmungsfrage, denn Sie wussten natürlich, dass die SVP jetzt das Referendum ergreift, und plötzlich kommen Sie und wollen hier den Titel noch ändern.

Ja, glauben Sie, die Leute sind so dumm? Das geht einfach nicht! Ich bin erstaunt, wie hier einzelne Personen von Bundesrätin Sommaruga eingenommen scheinen und zwanghaft, krankhaft versuchen, noch irgendetwas zu drehen. Ich erinnere Sie nur daran: Frau Sommaruga hat die Masseneinwanderungs-Initiative vor dem Volk verloren, ebenso das Jagdgesetz, das Mediengesetz, das CO2-Gesetz und vor ein paar Tagen hier im Rat das Postorganisationsgesetz, mit nicht einer einzigen Stimme, und dann kommen einige Leute aus den Räten und machen einen dermassen erheblichen, klammheimlich versuchten Änderungsantrag - das geht einfach nicht.

Wir haben das Gesetz bereits im Juni weitestgehend beraten, da war schon klar, was wir beschliessen würden, auch betreffend die Gelder, die gesprochen werden. Dass man jetzt aufgrund der Referendumsandrohung der SVP hierherkommt und solcherlei beantragt, ist einer Demokratie und auch Ihrer nicht würdig. Wenn das hier einreisst, das kann ich Ihnen versprechen, wird die Bevölkerung auch noch den letzten Funken Vertrauen, den sie in die Politik hat, aufgeben und verlieren.

Aus diesen Gründen ersuche ich Sie eindringlich um Rückweisung an die Redaktionskommission.

Kälin Irène · P-F · Nationalrat · Aargau · Grüne Fraktion

Präsidentin (Kälin Irène, Präsidentin): Darf ich nachfragen, Herr Graber? Mit Ihrem Antrag möchten Sie die Vorlage an die Redaktionskommission zurückweisen?

Graber Michael · Mit-M · Nationalrat · Wallis · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Wenn es andere Antragsmöglichkeiten gibt? Ich bin erst seit einem Jahr im Rat und noch nicht so mit den Verfahrensfragen vertraut.

Kälin Irène · P-F · Nationalrat · Aargau · Grüne Fraktion

Präsidentin (Kälin Irène, Präsidentin): Wenn ich nicht weiss, worüber wir abstimmen sollen und Sie keinen konkreten Antrag haben, wird es schwierig. Geht es also um eine Rückweisung an die Redaktionskommission?

Graber Michael · Mit-M · Nationalrat · Wallis · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ich meine, dass man den ursprünglichen Titel belässt. (Unruhe) Ich beantrage Ihnen eine Rückweisung an die Redaktionskommission. Ich merke nur schon, Frau Präsidentin ...

Kälin Irène · P-F · Nationalrat · Aargau · Grüne Fraktion

Präsidentin (Kälin Irène, Präsidentin): Sie haben Ihren Ordnungsantrag begründen können. Vielen Dank, Herr Graber, dass Sie sich an die Regeln dieses Rates halten. Herr Wettstein, das Wort gehört Ihnen. Herr Graber, es gibt keinen Dialog zwischen uns. Sie durften mir eine Rückfrage stellen, weil nicht klar war, worüber Sie abstimmen lassen möchten, und Ordnungsanträge normalerweise schriftlich vorliegen.

Herr Wettstein und Herr Romano, auch Sie müssen sich einigen. Entweder spricht der Präsident der Redaktionskommission oder Sie als Mitglied, Herr Wettstein. Es ist ein einziges Gegenvotum möglich - bitte, Herr Romano!

Romano Marco · Mit-M · Nationalrat · Tessin · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Wir nehmen von diesem nicht ausformulierten Antrag von Kollege Graber Kenntnis. Sie haben die Situation heute Morgen auf Papier schriftlich geschildert vorgefunden. Die Redaktionskommission besteht aus drei sprachlich definierten Subkommissionen, einer italienischsprachigen, einer deutschsprachigen und einer französischsprachigen, und überprüft die Texte nicht inhaltlich, sondern sprachlich. (Unruhe) Sie können lachen, Sie können machen, was Sie wollen, aber das ist die Arbeit, die wir bei jeder Gesetzesvorlage vor der Schlussabstimmung machen.

Wir nehmen auch Inputs der kompetenten Sachbereichskommissionen auf, wenn am Ende der Beratung das Gesetz so angepasst wurde, dass der Titel nicht mehr mit dem Inhalt übereinstimmt. Wir hatten in der Vergangenheit schon mehrere Situationen, in denen dann nicht ersichtlich war, was in einem Gesetz, etwa im Energiegesetz, geändert wurde. Es ist demokratiepolitisch extrem relevant, dass man anhand des Titels verstehen kann, was in einem Gesetz geändert wurde. So wurde in den letzten Tagen dieses Verfahren aufgegleist. Die Redaktionskommission kann nur arbeiten, wenn die definitiven Texte stehen. Das wurde jetzt gemacht, in jeder Subkommission wurde diese Analyse durchgeführt. Im Einvernehmen mit den Präsidenten der Sachbereichskommissionen, in diesem Fall der UREK-N und der UREK-S, wurde diese Anpassung entschieden.

Das ist üblich. Es wurde auch in den letzten Jahren mit mehreren Vorstössen beantragt, dass man aus dem Titel verstehen können soll, um was es geht. Das ist vor allem auch wichtig, wenn es um grosse Vorlagen geht, in denen es unheimlich viele Artikel hat, zum Beispiel im Energiegesetz. Man soll ganz klar verstehen können, um was es geht. Das war auch eine Diskussion in beiden SPK, und beide SPK haben allen Sachbereichskommissionen geschrieben, dass man immer wieder, wenn eine Beratung am Schluss angelangt ist, den Titel überprüfen soll und dass der Titel mit dem Inhalt der Revision übereinstimmen muss.

Das ist die Situation. Sie ist bei jeder Gesetzesrevision gleich.

Man kann ein Gesetz inhaltlich nicht unterstützen, und das ist demokratiepolitisch korrekt. Aber man sollte dieses Gesetz nicht über den Titel bekämpfen. Die inhaltliche Diskussion wurde geführt. Wir werden heute Morgen die Schlussabstimmung durchführen. Beim Titel geht es nicht um eine materielle Änderung.

Das ist die Position der Redaktionskommission, und alle Präsidenten der Sachbereichskommissionen haben in den letzten Monaten einen Brief bekommen, in dem Sinn, dass man den Titel immer überprüfen muss. Die Präsidenten beider UREK haben das gemacht und dann diesen Antrag gestellt.

Kälin Irène · P-F · Nationalrat · Aargau · Grüne Fraktion

Präsidentin (Kälin Irène, Präsidentin): Wir stimmen über den Ordnungsantrag Graber ab. Herr Graber beantragt, dass die Vorlage an die Redaktionskommission zurückgewiesen wird.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für den Ordnungsantrag Graber ... 50 Stimmen

Dagegen ... 143 Stimmen

(0 Enthaltungen)