Aufenthaltsbewilligungen für Ausländerinnen und Ausländer. Der Grundsatz des Lebensmittelpunkts soll wieder eindeutig anwendbar sein

Häberli-Koller Brigitte · P-F · Ständerat · Thurgau · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Präsidentin (Häberli-Koller Brigitte, Präsidentin): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Die Kommission und der Bundesrat beantragen die Annahme der Motion. Anstelle von Herrn Chiesa, der entschuldigt ist, übernimmt Herr Minder die Berichterstattung.

Minder Thomas · Mit-M · Ständerat · Schaffhausen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ich kann es hier sehr kurz machen. Ihre SPK hat diese Motion ohne Gegenstimme zur Annahme empfohlen. Nationalrat Marchesi möchte, dass der Grundsatz des Lebensmittelpunktes klarer und eindeutiger definiert wird. Es habe verschiedene Rechtsprechungen des Bundesgerichtes gegeben, in denen das Bundesgericht den Grundsatz zu weit ausgelegt habe.

Man muss sehen, dass Ausländer und Ausländerinnen, die gerne eine Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz möchten, ihren Lebensmittelpunkt eben in der Schweiz haben müssen. Sie müssen einen Bezugspunkt zur Schweiz haben. Von daher drängt sich hier eine Gesetzesrevision auf, damit die Behörden hier über eine klarere Definition verfügen, wenn sie entscheiden, ob eine Aufenthaltsbewilligung erteilt werden darf oder nicht.

Die Kommission bittet Sie, die Motion anzunehmen.

Häberli-Koller Brigitte · P-F · Ständerat · Thurgau · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Präsidentin (Häberli-Koller Brigitte, Präsidentin): Frau Bundesrätin Keller-Sutter verzichtet auf das Wort.

Angenommen - Adopté