Zusatzbericht zum Sicherheitspolitischen Bericht 2021 über die Folgen des Krieges in der Ukraine / Stärkung der Verteidigungsfähigkeit der Schweiz

Häberli-Koller Brigitte · P-F · Ständerat · Thurgau · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Präsidentin (Häberli-Koller Brigitte, Präsidentin): Wir führen eine gemeinsame Debatte zu den beiden Geschäften.

Salzmann Werner · Mit-M · Ständerat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Der Bundesrat hat am 7. September 2022 den Zusatzbericht zum Sicherheitspolitischen Bericht 2021 verabschiedet. Auch auf unseren Wunsch hin - Stichwort: dringende Interpellation Dittli 22.3040 - hat der Bundesrat diese Analyse des Krieges in der Ukraine und seiner Folgen vorgenommen. Der Zusatzbericht wurde uns an der Sitzung vom 24. und 25. Oktober von der Chefin VBS präsentiert. Gleichzeitig führten wir Anhörungen zu Neutralitätsfragen in Sachen Erweiterung der Kooperation mit der Nato oder der EU durch.

Was sind die wichtigsten Inhalte des Berichtes? Der Zusatzbericht fokussiert sich auf den Kernbereich der Sicherheitspolitik. Hauptthema ist die Armee und das, was zu tun ist, damit sie ihren Auftrag erfüllen kann, nämlich die Schweiz und ihre Bevölkerung zu schützen und zu verteidigen. Dabei thematisiert der Bericht vor allem zwei Aspekte: erstens, wie wir die internationale Zusammenarbeit für unsere eigene Sicherheit stärken können, und zweitens, wie die Fähigkeitsplanung der Armee im Licht der Erkenntnisse aus dem Krieg auszurichten ist.

Die Kommission begrüsste grundsätzlich die Absicht des Bundesrates, zu prüfen, in welchen Bereichen die sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit der Nato und der EU unter Einhaltung der Neutralität verstärkt werden kann. Allerdings wird die Ausrichtung auf die Verteidigung im Zusatzbericht zu wenig gewichtet. Man lässt es bei den drei Grundlagenberichten und den beschleunigten Beschaffungen dank der Zusatzfinanzierung bewenden. Es fehlt die Erkenntnis, dass wir uns in erster Linie auf die gefährlichste Bedrohung auszurichten haben.

Deshalb vertrat eine grosse Mehrheit der Kommission die Meinung, dass die militärischen Auswirkungen des Konflikts noch vertiefter untersucht werden sollten. Es sei angezeigt, namentlich die aktuellen Verteidigungslücken der Schweizer Armee zu analysieren und anschliessend festzulegen, wie sie sich schliessen lassen. In diese Diskussion müssen Themen wie das gewünschte Niveau der Verteidigungsfähigkeit, die Armeestrukturen, die Bestände, die Doktrin, Anpassungen der Ausbildung und Ausrüstung und die finanziellen Mittel einfliessen.

Mit 7 zu 5 Stimmen beschloss die SiK-S daher, den Bericht zu sistieren, und mit 9 zu 3 Stimmen, ein Kommissionspostulat vorzubereiten. Am 12. Januar 2023 hat die Kommission mit 8 zu 4 Stimmen ein Postulat verabschiedet, das die offenen Fragen zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit beantworten soll. Inhaltlich werde ich mich zum Kommissionspostulat separat äussern, wie die Präsidentin bereits angekündigt hat.

Vom 30. Januar bis 1. Februar besuchte eine Delegation der SiK-S die Mission der Schweiz bei der EU und der Nato, um sich ein Bild zu machen, wo und wie die Schweiz unter Berücksichtigung der Neutralität enger mit der EU und der Nato zusammenarbeiten könnte. Zusammenfassend kann gesagt werden, dass die Neutralität der Schweiz respektiert wird und weder die EU noch die Nato von der Schweiz in Sachen Zusammenarbeit irgendetwas erwartet. Beide Organisationen bieten der Schweiz aber Möglichkeiten an, vertieft mit ihnen zusammenzuarbeiten. Für die Mehrheit der Mitglieder der Delegation stehen die konkreten Möglichkeiten bei der Nato im Rahmen des Partnership for Peace (PfP) im Vordergrund. Es geht aber nicht darum, mit Miliztruppen an Übungen der Nato teilzunehmen, sondern uns mithilfe von Berufskadern oder Beobachtern im Rahmen der Tätigkeit des PfP weiterzubilden.

Weiter ist die Kommission der Meinung, dass es nun am Bundesrat ist, dem Parlament konkrete Vorschläge zu unterbreiten, die dann diskutiert werden können. An der Sitzung vom 3. Februar 2023 hat die Delegation der Kommission mündlich Bericht erstattet, und der Zusatzbericht wurde in der Kommission fertig beraten. Die Mehrheit der Kommission kommt zum Schluss, dass der Zusatzbericht eine nützliche konzeptionelle Grundlage für die Fortführung der Diskussion ist. Mehrheitlich wird die Absicht des Bundesrates begrüsst, zu prüfen, in welchen Bereichen die sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit der Nato und der EU unter Einhaltung der Neutralität verstärkt werden kann. Die Kommission hat den Bericht unter Berücksichtigung des Kommissionspostulates vom 12. Januar 2023 zur Kenntnis genommen.

Ich komme zum Kommissionspostulat 23.3000 der Sicherheitspolitischen Kommission, "Stärkung der Verteidigungsfähigkeit der Schweiz". Wie erwähnt, hat der Bundesrat auf Wunsch der SiK nach Ausbruch des Ukraine-Kriegs am 7. September einen Zusatzbericht verabschiedet. Der Zusatzbericht enthält erste Analysen des Kriegs und seiner Folgen und zeigt die internationale Kooperationsmöglichkeit im sicherheitspolitischen Bereich, namentlich der Nato und der EU - Stichwort: Pesco -, auf. Die Auswirkungen des Konflikts auf die Armee finden aber im Zusatzbericht nur in diffuser Weise Niederschlag, obwohl sich die Sicherheitslage in Europa seit Februar 2022 massiv verändert hat. Insbesondere zeigt der Bericht nicht auf, wie die Verteidigungsfähigkeit wiedererlangt werden soll und wofür finanzielle Mittel für die Armee eingesetzt werden sollen.

Der Ukraine-Krieg macht eindrücklich deutlich, dass kriegerische Auseinandersetzungen in Europa immer noch möglich sind. Es geht also darum, diese neue Bedrohungslage zu berücksichtigen und die Verteidigungsfähigkeit der Armee wieder in den Vordergrund zu rücken. Die verstärkte Ausrichtung auf die Verteidigungsfähigkeit setzt ein Konzept dessen voraus, was in Bezug auf die Doktrin, die Organisationsstruktur, die Ausbildung und den Einsatz der Armee geändert werden muss. Zudem soll in einer Sicherheits- und Verteidigungsstrategie skizziert werden, wie die Resilienz der Schweiz gestärkt werden soll. Ein Bericht zur Erfüllung dieses Vorstosses würde die erste Grundlage für die Arbeiten liefern.

Aus diesen Gründen beantragt Ihnen Ihre Kommission mit 9 zu 3 Stimmen, dass der Bundesrat so rasch wie möglich, spätestens aber bis Ende August, in einem Bericht darzulegen hat, wie die Verteidigungsfähigkeit der Schweiz angesichts der Rückkehr bewaffneter Konflikte wie des Ukraine-Kriegs gestärkt werden kann. Diesbezüglich wurden vier Punkte aufgenommen.

Beim ersten Punkt geht es um die Kernfrage, wie die Armee bezüglich Militärdoktrin, Fähigkeiten, Strukturen, Ausbildung, Systeme, Personal, Immobilien sowie Betriebskosten auf die Verteidigung ausgerichtet werden soll.

Der zweite Punkt betrifft die Frage, welche Massnahmen der Bundesrat kurz- und mittelfristig plant, um die Verteidigungsfähigkeit zu erhöhen; wir haben in der SiK bereits diverse Unterlagen gesehen.

Beim dritten Punkt geht es um die Frage, wie die Armee in Anbetracht der finanziellen Situation des Bundes, über die wir informiert worden sind, in den nächsten Jahren die Ausserdienststellung der Systeme finanzieren und gleichzeitig die Planungssicherheit garantieren kann. Wir haben diverse Anfragen von Rüstungsfirmen erhalten, die diesbezüglich grosse Fragezeichen setzen.

Beim vierten Punkt - das ist dem sicherheitspolitischen Bericht untergeordnet - geht es darum, dass der Schweiz eine Sicherheits- und Verteidigungsstrategie fehlt. Es soll aufgezeigt werden, wie neben der Armee ein Operationskonzept Widerstand im Verteidigungsfall aussehen soll; hier gibt es ein Konzept, welches zum Beispiel die Amerikaner den Ukrainern beibringen, nämlich das Resistance Operating Concept (ROC). Es geht hier auch um Massnahmen im psychologischen Bereich, in der Medienberichterstattung, im Cyberraum, also um Fragen, wie die Resilienz der Schweiz gestärkt werden soll.

Die Minderheit der Kommission beantragt, das Postulat abzulehnen. Sie wird Ihnen die Begründung selber geben.

Ich bin erfreut, dass der Bundesrat die Annahme des Postulates beantragt. Er sagt aber gleichzeitig, dass August zu früh sei, um dem Parlament einen Bericht zu unterbreiten. Wir sind aber der Meinung, dass die Ziffern 1 bis 3 unbedingt beantwortet werden müssen. Wenn das in einem Bericht nicht möglich ist, sollten gegenüber der Sicherheitspolitischen Kommission bis zu diesem Zeitpunkt mindestens Aussagen darüber gemacht werden können. Der Grund ist: Wenn wir ab 2024 mit der fähigkeitsbasierten Rüstungsbeschaffung beginnen wollen, brauchen wir das. Die fähigkeitsbasierte Armeebotschaft 2024 muss bis im dritten Quartal des nächsten Jahres fertiggestellt werden. Ein Bericht oder eine Aussage zu den Ziffern 1 bis 3 muss eben vorher vorliegen, weil die Armeebotschaft auf vier Jahre ausgelegt werden soll. Liegt der in Auftrag gegebene Bericht, liegen diese Aussagen erst Ende 2023 oder später vor, ist dies zu spät, um sie noch in der Armeebotschaft 2024 zu verarbeiten. Das heisst, wir verlören vier Jahre.

Die Armee verfügt auch über ein internes Zielbild 2030 plus. Diese Konzeption beinhaltet ein umfassendes Armeedesign mit dem Ziel der Verteidigungsfähigkeit. Bereits heute sind alle Berichte, Beschaffungen usw. darauf ausgerichtet. Das Postulat ist die Grundlage, um dieses Zielbild zu formalisieren, dies im Wissen darum, dass es natürlich ständig weiterentwickelt werden muss.

Aus diesen Gründen beantrage ich Ihnen im Namen der Mehrheit der Kommission, dem Postulat der SiK zuzustimmen und für einen Zeitplan einzustehen, der vorsieht, bis Ende August die Fragen gemäss den Ziffern 1 bis 3 im Rahmen von Aussagen zuhanden der Sicherheitspolitischen Kommission zu beantworten. Die Aussagen zu Ziffer 4 kann man später in einem Bericht festhalten.

Gmür-Schönenberger Andrea · Mit-F · Ständerat · Luzern · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Im Grundsatz sind wir uns absolut einig: Es sind sehr wichtige Fragen, die da gestellt werden. Die Frage, in der wir uns nicht einig sind, ist lediglich: Braucht es jetzt einen weiteren Bericht oder eben nicht? Beim Bundesrat werden ja offene Türen eingerannt. Die Fragen sind nicht neu, sie werden ohnehin tagtäglich geprüft. Zumindest erwarte ich das, und davon gehe ich aus. Der Bundesrat arbeitet laufend an all diesen Fragen. Er soll und muss sich auf die rasch ändernden Situationen immer wieder neu einstellen.

Wir verfügen aber schon über dermassen viele Berichte, die in der einen oder anderen Art diese Fragestellung tangieren, dass ich den Mehrwert eines zusätzlichen Berichtes, der zudem bis August vorliegen soll, wirklich nicht sehen kann. Nehmen Sie den Sicherheitspolitischen Bericht 2021 und den Zusatzbericht: Da stehen, wie es Kollege Salzmann bereits gesagt hat, die internationale Zusammenarbeit und eine bessere Verteidigungsfähigkeit der Armee im Fokus.

In der Kommissionsarbeit, wie Sie es auch gewünscht haben, befassen wir uns stetig mit Fragen der Verteidigungsfähigkeit. Wir haben in jeder Kommissionssitzung die Möglichkeit, diesbezüglich Fragen zu stellen. Bisher haben wir immer sehr klare Antworten erhalten.

Die beiden Berichte "Luftverteidigung der Zukunft" und "Zukunft der Bodentruppen" haben gezeigt, wie die konventionellen Fähigkeiten in der Luft und am Boden erneuert werden müssen, um die Schweiz, unser Land, unsere Bevölkerung gegen potenzielle Bedrohungen zu schützen. Da wird die Verteidigungsfähigkeit gestärkt. Noch diesen Monat wird uns die Armeebotschaft 2023 präsentiert. Da geht es unter anderem um die Erhöhung der Durchhaltefähigkeit, um zusätzliche Munitionsbestände und um die weitere Verbesserung der Cybersicherheit. Auch so wird die Verteidigungsfähigkeit gestärkt. Dann kommt im Sommer der Abschlussbericht zur Weiterentwicklung der Armee. Da wird aufgezeigt werden, ob die Ziele erreicht wurden respektive wo noch Handlungsbedarf besteht.

Es versteht sich dabei doch von selbst, dass die gegenwärtige Lage permanent beobachtet und die Verteidigungsfähigkeit stetig verbessert werden muss. Das muss passieren, und das passiert ja wohl auch. In der zweiten Hälfte des Jahres 2023 wird uns das Zielbild der Armee vorgestellt werden, welches die geplante Entwicklung bis in die Jahre ab 2030 aufzeigen wird. Es umfasst die Fähigkeitsbildung gemäss den Erkenntnissen der drei Grundlagenberichte "Luftverteidigung der Zukunft" von 2017, "Zukunft der Bodentruppen" von 2019 und "Gesamtkonzeption Cyber" von 2022. Die Verstärkung der Verteidigungsfähigkeit steht auch hier ganz klar im Fokus.

Im Jahr 2024 werden wir die erste fähigkeitsbasierte Armeebotschaft erhalten, welche eine Übersicht zur langfristigen Planung über 12 Jahre hinweg zeigen wird. Die Verteidigungsfähigkeit wird auch erhöht, wenn die Zusammenarbeit mit der Nato intensiviert wird. Wie wir in Brüssel immer wieder hören durften, liegt es an der Schweiz, zu sagen, in welchen Bereichen sie zu einer Mitarbeit bereit ist. Die Schweiz ist auf jeden Fall sehr willkommen. Der Bundesrat arbeitet auch an diesem Thema. Dabei geht es ebenfalls um die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit.

Zu guter Letzt ist das nächste Traktandum, das uns heute beschäftigt, die Motion Rechsteiner Thomas 22.3726, "Strategie der Schweiz zu Sicherheit und Verteidigung", aus dem Nationalrat. Unsere Kommission hat der Motion einstimmig zugestimmt. Darin geht es um dieselben Fragen wie im Postulat 23.3000 der SiK-S, "Stärkung der Verteidigungsfähigkeit der Schweiz". Darüber hinaus ist anzumerken, dass es wirklich keinen weiteren Bericht braucht. Geben wir nun allen Beteiligten besser die Zeit, all diese Berichte umzusetzen. Wir wollen doch wirklich kein Heer von Schreibtischtätern, sondern ein Heer von verteidigungsfähigen Soldatinnen und Soldaten.

In diesem Sinne bitte ich Sie, das Postulat 23.3000 abzulehnen.

Burkart Thierry · Mit-M · Ständerat · Aargau · FDP-Liberale Fraktion

Die Invasion der Ukraine durch den Aggressor Russland ist der vorläufige Kulminationspunkt immer rigider und aggressiver auftretender autokratischer Grossmächte. Die Ziele der Autokratien sind Dissens und Spaltung, um ihren Einfluss auszuweiten. Die Antwort der Demokratien muss Einigkeit und Entschlossenheit in der Verteidigung ihrer Interessen und Werte sein.

Im Hinblick auf diese strategische Wende muss die Schweiz ihre Sicherheitspolitik überdenken. Weil diese Bedrohung der freiheitlichen und regelbasierten Wertordnung per se gilt, ist sie auch nur in Kooperation mit anderen abwehrbar. Dabei ist die Neutralität ein Mittel zur Wahrung von Sicherheit, aber kein Selbstzweck zur Vermeidung von Verantwortung.

Die Verteidigungspolitik der Schweiz hat zum Ziel, kämpfen zu können, um nicht kämpfen zu müssen. Wenn die Schweiz den Verfassungsauftrag der Armee - "Die Armee dient der Kriegsverhinderung und trägt bei zur Erhaltung des Friedens; sie verteidigt das Land und seine Bevölkerung. [...]" - im Hinblick auf diese strategische Wende erfüllen will, braucht sie einen verteidigungspolitischen Strategiewechsel. Dieser bedingt noch viele Berichte, denn wir haben grossen Nachholbedarf. Die Verteidigungspolitik unseres Landes war in den letzten dreissig Jahren auf einer völlig anderen konzeptionellen Grundlage aufgestellt. Die Grundlage war nicht, dass wir uns allenfalls auch noch verteidigen und die Frage beantworten müssen, wie wir das tun wollen, sondern die Grundlage war, dass die Armee in erster Linie subsidiäre Einsätze zugunsten der zivilen Behörden führt. Da mache ich niemandem einen Vorwurf. Nun hat sich die Ausgangslage aber völlig verändert. In diesem Sinne brauchen wir doktrinäre Überlegungen:

1. Wie sieht die engere Kooperation mit der Nato aus? Es gibt hier Anhaltspunkte im Zusatzbericht, über den wir gerade diskutieren. Aber hier braucht es noch einiges an Arbeit, um die Zusammenarbeit auszuloten, Möglichkeiten zu erörtern und dies alles dann eben auch politisch zu diskutieren.

2. Es gibt die Notwendigkeit der klaren Benennung der Bedrohungen. Im sicherheitspolitischen Bericht oder in den letzten paar sicherheitspolitischen Berichten sind Bedrohungen aufgeführt. Sie wurden aber nicht entsprechend ihrer Wahrscheinlichkeit beurteilt.

3. Es braucht eine Überarbeitung der Doktrin. Es ist ja völlig klar: Wenn die Bedrohungslage in Europa sich geändert hat und wenn es eine Neuausrichtung der schweizerischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik geben muss, dann müssen entsprechend auch die doktrinären Arbeiten und Grundlagenarbeiten geleistet werden.

4. Es braucht, wenn wir eine engere Zusammenarbeit mit der Nato wollen - selbstverständlich unter Wahrung der Neutralität -, auch eine Anpassung der Armeestruktur und der Dienstmodelle. Die Anpassung der Bedrohungsanalyse erfolgt aus der Notwendigkeit heraus, diese Angelegenheit durchzudenken. So müssen nämlich die Aushebungsquote und die Dienstdauer den neuen Umständen angepasst werden.

5. Es braucht eine Erhöhung der finanziellen Mittel. Hier liegt ein Beschluss des Parlamentes vor. Am Ziel 2030 muss festgehalten werden.

6. Es braucht angesichts des sich auch hier verändernden Umfelds eine Strategie für die Rüstungsindustrie.

In diesem Sinne, glaube ich, braucht es noch sehr viel konzeptionelle Arbeit. Die bisher vorliegenden Dokumente bilden dazu die Grundlage. Das sind der sicherheitspolitische Bericht, der vorliegende Zusatzbericht und die entsprechenden Dokumente "Zukunft der Bodentruppen", "Gesamtkonzeption Cyber" und "Luftverteidigung der Zukunft". Aber es braucht eben noch weitere Arbeiten. Es braucht insbesondere eine gesamtkonzeptionelle Überlegung über eine Gesamtverteidigung. Es braucht Antworten auf die Fragen, wie sie im Postulat 23.3000 der SiK-S gestellt werden, und es braucht die zusätzlichen Arbeiten in Bezug auf die Punkte, wie ich sie genannt habe.

In diesem Sinne bin ich davon überzeugt, dass wir im Bereich der schweizerischen Verteidigungspolitik viel zu tun haben. Es hat hier tatsächlich eine Zeitenwende stattgefunden. Entsprechend braucht es noch viele Berichte. Wir sollten daher einen zusätzlichen Bericht, wie ihn die SiK-S verlangt, nicht mit der Argumentation ablehnen, es brauche keinen solchen. Ganz im Gegenteil, ich bin der Auffassung, dass die Grundlagenarbeiten auf Basis dieses Postulates weitergeführt werden müssen, ansonsten, meine ich, kann die Grundlage, wie wir sie mit dem Zusatzbericht haben, nicht genügen.

Dittli Josef · Mit-M · Ständerat · Uri · FDP-Liberale Fraktion

Ich erlaube mir als Erstes eine kurze Würdigung des Zusatzberichtes, der ja bereits im September des letzten Jahres erstellt wurde, also ein halbes Jahr nach Beginn dieses furchtbaren Krieges. Zuerst möchte ich der Frau Bundesrätin ganz herzlich dafür danken, dass sie es geschafft hat, innerhalb dieses halben Jahres einen ersten guten Zusatzbericht zu erstellen.

In diesem Zusatzbericht werden im Grunde zwei Bereiche intensiven Beurteilungen unterzogen. Der erste Bereich betrifft die Kooperationen mit der Nato und der EU. Im Rahmen einer SiK-Delegation waren wir zu Besuch bei der Nato und konnten uns dort selbst davon überzeugen, dass das, was der Bundesrat in Bezug auf engere Kooperationen vorschlägt, einen guten Anfang darstellt. Das gilt vor allem für die Nato im Rahmen der Partnerschaft für den Frieden und weiterer Möglichkeiten, aber auch für die begrenzte Zusammenarbeit mit der EU, die verstärkt werden soll. Im Bericht wird auch gut aufgezeigt, was hier konkret gehen soll. Was es nun braucht, ist die Auslösung der entsprechenden Schritte, d. h. den Vollzug von dem, was im Bericht aufgezeigt wird.

Der zweite Bereich betrifft die Fähigkeiten der Armee, sprich die Fähigkeitsplanung und die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit. Auch dazu werden interessante Aussagen gemacht, etwa über die Fähigkeitsplanung gemäss heutigem Stand. Diese wird durch die Berichte, die uns vorliegen, im Grundsatz auch bestätigt. Ebenfalls angesprochen werden die Fähigkeitslücken. Das ist so weit in Ordnung. Ich verstehe auch, dass bis September 2022 nichts anderes möglich war. Was jetzt aber noch fehlt, ist die Beantwortung der Frage, wie das ganze Spektrum abgedeckt werden soll. So, wie das Ganze im Moment daherkommt, so, wie wir über die Fähigkeiten sprechen, geht es vor allem um den Ersatz der Waffensysteme, die das Ende ihres Lebenszyklus erreichen und ausfallen.

Gemäss den Berichten ist alles gut aufgegleist, auch in Bezug auf die zusätzlichen Finanzen und die damit verbundenen Möglichkeiten. Im Fall der Fälle können die Finanzen auch bestätigt werden, damit das Material rascher beschafft werden kann. Das ist tatsächlich eine wichtige Achse. Aber etwas wird dabei komplett ausgeblendet, und zwar nicht nur etwas Kleines, sondern etwas Wichtiges. Aus meiner Sicht gilt es zwei Fragen zu beantworten:

1. Ist es ausreichend, was wir gemäss diesen Berichten und Ersatzbeschaffungen für die Verteidigung zu tun gedenken? Brauchen wir mehr oder weniger Mittel? Man muss doch überlegen, wie viel von unserem Land wir effektiv verteidigen können wollen - möglichst viel natürlich. Das Ganze hat natürlich aber auch Grenzen. Das ist die eine Frage.

2. Die andere Frage vor dem Hintergrund all dieser Beschaffungen lautet: Ist die Armee strukturell richtig aufgestellt, um den Verteidigungsauftrag sicherstellen zu können?

Jetzt bin ich beim wesentlichsten Punkt unseres Postulates, das ich natürlich auch unterstütze. Nehmen wir das Beispiel der Infanterie. Heute gibt es 17 Infanteriebataillone. Diese sind alle in den Territorialdivisionen eingeteilt. Der Hauptauftrag der Infanterie ist immer noch der Kampf der verbundenen Waffen, es geht also darum, Gelände zu halten, Achsen zu sperren, Schlüsselgelände zu halten. Das ist nach wie vor der Kernauftrag der Infanterie. Wenn diese Bataillone in die Territorialdivisionen eingegliedert sind, sind sie vor allem dazu befähigt und darauf ausgerichtet, die Kantone subsidiär am WEF usw. zu unterstützen. Das machen sie auch hervorragend, keine Frage. Sie sind aber in dieser Struktur nicht fähig, den Kampf der verbundenen Waffen zu führen. Das geht gar nicht. Auch die Stäbe der Territorialdivisionen sind nicht befähigt, Kampfaufgaben als Hauptaufgabe wahrzunehmen. Sie haben ganz andere Aufgaben.

Es stellt sich also die Frage, wie wir jetzt diese 17 Infanteriebataillone, von denen immer noch nicht alle vollständig ausgerüstet sind, dazu bringen, im Verbund den Kampf der verbundenen Waffen zu führen. Es stellt sich die Frage, ob es eine weitere Brigadisierung braucht. Braucht es Infanteriebrigaden, oder ist es allenfalls möglich, Kampfgruppen mit den drei mechanisierten Brigaden zu bilden? Eine dieser drei Brigaden hat gar keine Kampftruppen. Die Panzerbrigade 4 hat weder Panzer noch mechanisierte Infanterie. Könnte man diese zum Beispiel im Sinne einer Kampfgruppenbildung mit Infanteriebataillonen anreichern? Reichen die zwei voll ausgerüsteten mechanisierten Brigaden und diese dritte, die man noch als Kampfgruppe bilden kann, aus, um sicherzustellen, dass die Infanterie den Kampf der verbundenen Waffen führen kann? Darum geht es doch.

Die aktuelle Struktur, in der die Infanterie in den Territorialdivisionen eingeteilt ist, schafft schlechte Voraussetzungen für die Erfüllung des Verteidigungsauftrages. Genau darum braucht es diesen Bericht. Ich kenne die Lösung auch nicht. Ich weiss auch nicht, wie viele Panzer wir brauchen. Die Panzer sind vermutlich nicht das wichtigste Mittel bei der allgemeinen Bedrohungsform, da muss man sicher nicht massiv aufrüsten. Aber diese Frage muss man bei der Infanterie, wo es darum geht, zu verteidigen und gleichzeitig auch noch Schutzaufgaben wahrzunehmen, näher anschauen. Die Bitte nach diesem Bericht wird gestellt, damit man sich auch im Bereich der Strukturen Überlegungen machen kann, wie man die Armee aufstellen will, damit sie den Verteidigungsauftrag erfüllen kann. So, wie sie jetzt aufgestellt ist, kann sie ihn nicht erfüllen. Die Grundstruktur ist falsch angelegt. Darum braucht es solche Berichte. Ich bin wirklich froh, wenn wir im Rahmen dieses Postulates solche Überlegungen machen können.

Ich bitte Sie, das Postulat anzunehmen. Ich bin sonst nicht einer, der nach vielen zusätzlichen Berichten ruft. Aber hier gibt es einen klaren Handlungsbedarf, um im Bereich Struktur und Doktrin zu überprüfen, wie wir den Auftrag, unser Land zu verteidigen, erfüllen wollen.

Juillard Charles · Mit-M · Ständerat · Jura · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Quelques mots sur le rapport tout d'abord. Je m'arrêterai sur un point en particulier, à savoir la volonté de rapprochement avec les organes de sécurité de l'Union européenne et de l'Otan.

J'ai fait partie de la délégation qui s'est déplacée à Bruxelles et qui a eu l'occasion de rencontrer des fonctionnaires de l'Union européenne et de l'Otan. J'insiste sur le terme "fonctionnaires", parce qu'en discutant avec eux, vous vous rendez compte qu'ils n'ont pas le même langage que les politiques et les ministres des gouvernements qui composent ces différentes organisations. Que peut-on retirer de cette visite? A mon avis, la volonté exprimée dans le rapport de collaborer, et notamment de se rapprocher de l'Union européenne, me paraît aujourd'hui un peu difficile, voire utopique, parce que l'Union européenne n'a toujours pas de défense commune. Elle s'y met, et il est vrai que le déclenchement de la guerre de la Russie contre l'Ukraine a effectivement motivé l'Union européenne à réfléchir plus rapidement à ce rapprochement. Pour l'instant, elle peut être un partenaire, mais qui n'est pas encore suffisamment fiable.

L'Otan, il faut bien le reconnaître, qu'on le veuille ou non, que cela nous plaise ou non, est pour l'instant la seule organisation de sécurité du continent qui permette d'avoir une défense efficace, une défense de nos pays, de nos valeurs, de ce pour quoi nous nous battons. Mais les fonctionnaires de ces deux organisations nous ont dit clairement qu'ils sont prêts à discuter, qu'ils n'attendent rien de nous, que nous pouvons formuler des demandes, mais aussi, dans la foulée, qu'ils sont très attentifs à un point sur lequel ils attendent une réponse concrète: allons-nous participer avec eux aux efforts qui sont engagés, notamment en autorisant la réexportation de matériel militaire vers des pays qui participent à cet effort? Aujourd'hui, on connaît la réponse à cette question, du moins pour le moment.

Aujourd'hui, il faut donc bien reconnaître que ni l'Union européenne - et là c'est plutôt au niveau des politiques - ni l'Otan ne sont prêts à travailler véritablement avec nous, à collaborer avec nous, à se rapprocher de nous en matière de défense. Alors avec qui allons-nous coopérer? Cette question reste totalement ouverte et je crois qu'il faudra que nous puissions y répondre rapidement, lorsque nous aurons des débats sur d'autres thèmes, en particulier sur la réexportation de matériel militaire et de munitions.

En ce qui concerne le postulat: j'y suis opposé, non pas parce qu'il ne pose pas les bonnes questions - il les pose ou, plutôt, il les rappelle - mais parce qu'il y en a déjà de nombreuses qui sont posées dans différentes interventions parlementaires. Alors est-ce qu'il faut encore un postulat supplémentaire pour apporter des réponses que nous aurons de toute façon par le biais de celles qui seront apportées à ces différentes interventions? Pour ma part, très clairement, je préfère que l'administration passe son temps à mettre en oeuvre les décisions que nous prenons ainsi que des décisions du Conseil fédéral, plutôt qu'à rédiger un rapport supplémentaire qui - je l'ai dit - n'apportera pas beaucoup d'éléments nouveaux dans le cadre des discussions que nous avons.

Pendant que nous discutons de ce rapport, nous n'apportons toujours pas de réponses à nos voisins qui soutiennent l'Ukraine dans sa guerre contre la Russie. Je crois que nous devons y penser. Ce ne sera pas en apportant des réponses excellentes quand la guerre sera finie que nous aurons apporté notre contribution à la paix sur ce continent. Il vaut mieux - j'ai toujours appris cela - prendre une décision moyenne à temps qu'une excellente décision trop tard.

Zopfi Mathias · Mit-M · Ständerat · Glarus · Grüne Fraktion

Kollege Burkart hat dargelegt, wie sich die Ausgangslage verändert hat. Das Fazit verstehe ich nicht ganz. Ich habe das Wort "Berichte" noch nie so häufig gehört wie in der letzten halben Stunde. Es wird fast ein wenig suggeriert, dass wir nur mit diesen Berichten eine gesamtkonzeptionelle Überlegung zu unserer Verteidigungsfähigkeit anstellen können. Es wird auch ein bisschen suggeriert, dass der Bundesrat hier nichts tut. Das stimmt aber nicht.

Die Sprecherin der Minderheit hat bereits gesagt, dass wir mit der Motion Rechsteiner Thomas einen konkreten Auftrag geben, was zu tun ist und was an Berichten zu erstatten ist. Es macht fast den Eindruck, dass die Mehrheit der SiK-S mit einer Menge von Berichten über die Entwicklung der Armee, über die Gesamtkonzeption und, wenn ich einzelne Voten höre, vielleicht sogar über Detailfragen die Kontrolle von den Profis, vom Bundesrat und von der Armeespitze, übernehmen will. Aus meiner Sicht ist das eindeutig die falsche Strategie. Die Fragen, die gestellt werden, sind zu klären. Aber sie sind vom Bundesrat von sich aus zu klären. Er hat uns dann diese Gesamtkonzeption und diese Überlegungen vorzulegen, ohne dass wir bereits in Berichten steuern und uns, so meine ich, über Gebühr in Fragen einmischen, die auf Stufe Bundesrat und Armeespitze geklärt werden müssen. Die SiK hat die Motion Rechsteiner Thomas einstimmig angenommen. Das Postulat hat keinen Mehrwert.

Ich bitte Sie daher, das Postulat abzulehnen.

Hefti Thomas · Mit-M · Ständerat · Glarus · FDP-Liberale Fraktion

Zunächst darf man Ihnen, Frau Bundesrätin, nach dem Lesen des Berichtes gratulieren und danken. Mit der Vorlage über die Beschaffung der F-35-Kampfflugzeuge und eines Luftabwehrsystems sind Sie richtig gelegen, und dies zu einem Zeitpunkt, in dem diese Beschaffung nicht allen eingeleuchtet hat. Es war denn auch nur eine knappe Mehrheit, die Ja sagte, aber es war eine Mehrheit.

Ich möchte zum Bericht vier Bemerkungen machen:

1. Auf Seite 5 kann man lesen, dass Russland die ukrainische Verteidigungsbereitschaft erheblich unterschätzt hatte. Das trifft nicht nur auf Russland zu. Auch bei uns gingen viele und seriöse Medien davon aus, dass Russland die Ukraine in wenigen Tagen besiegt haben würde. Der ukrainische Präsident sagte aber in einem seiner ersten Auftritte nach dem russischen Angriff: Sie, d. h. die russischen Soldaten, werden nicht unsere Rücken sehen; wir werden ihnen entgegentreten und unser Land verteidigen.

Die ukrainische Armee war effektiv in der Lage, den Kampf sofort aufzunehmen. Das verdankte sie der Tatsache, dass sie offensichtlich über ausgebildete und aufgebotene Soldaten, Waffen und Material verfügte, um die ersten Tage und Wochen zu überstehen, bis die Hilfe einzutreffen begann. Dazu kam ein Wehrwille, der unseren grössten Respekt verdient. Die Lehre, die wir daraus ziehen müssen: Am Anfang ist man immer auf sich selbst gestellt. Wenn man dann nicht vorbereitet ist und nicht eine gewisse Zeit durchstehen kann, ist man verloren.

2. Moskau beziehungsweise der russischen Regierung kann man nicht trauen. Es werden Verträge gebrochen. Dazu zwei Beispiele auf den Seiten 4 und 5 des Berichtes: Moskau dementierte bis in den Februar 2022 hinein konsequent, dass ein Angriff auf die Ukraine geplant sei. Russland verpflichtete sich 1994 im Budapester Memorandum - man höre - als Gegenleistung für einen Verzicht der Ukraine und Kasachstans auf Nuklearwaffen, die Souveränität und Grenzen dieser Länder zu respektieren. Es gäbe noch weitere Beispiele; ich verzichte auf deren Nennung.

3. Im Kapitel "Internationale Reaktionen" steht auf Seite 8 des Zusatzberichtes: "Die USA haben ihre Truppenpräsenz in Europa von 68 000 auf über 100 000 Soldaten erhöht und damit ihren Beitrag und ihre Bedeutung für die Allianz und die Sicherheit Europas untermauert." Schliesslich steht auf Seite 15: "Mehrere Nato- und EU-Mitglieder haben als Reaktion auf den Krieg eine substanzielle Aufstockung ihrer Verteidigungsbudgets angekündigt." Wenn man uns vielleicht in einem Bereich berechtigterweise Rosinenpickerei vorwerfen könnte, dann in dem Fall, dass wir hier nicht nachziehen und unsere Verteidigungsausgaben nicht auch anheben. Wir verletzen auch die Neutralität, wenn wir es nicht tun, denn der Neutrale hat die Pflicht, sein Territorium verteidigen zu können.

4. Ich komme zum Fazit. Wir brauchen schwere Mittel für unsere Armee: Artillerie, Panzer, weitere Flugzeuge, Luftabwehrsysteme, Drohnen, Cyberabwehr, grosse Mengen an Munition und weitere Vorräte und Schutzräume. Die Armee muss kämpfen können, und die Bestände müssen erhöht werden. Das alles kostet. Aber es gilt, Prioritäten zu setzen, wenn uns unsere Art zu leben, die Achtung der Würde des Menschen und der Menschen- und Freiheitsrechte lieb ist. Das dürfte im Bericht durchaus noch detaillierter und klarer ausgeführt werden.

Ich stimme daher auch der Annahme des Postulates zu.

Salzmann Werner · Mit-M · Ständerat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ich staune schon etwas über Ihre Voten. Was haben wir im Parlament gemacht? Wir haben die Diskussion über den Ukraine-Krieg geführt. Im Rahmen der Interpellation Dittli haben wir gesagt, in welche Richtung es mit unserer Armee gehen muss und dass wir ihr als Sofortmassnahme mehr finanzielle Mittel zur Verfügung stellen müssen, um sie, so, wie sie heute steht, auszurüsten - nicht aufzurüsten.

Im Weiteren haben alle, auch die Gegner des Postulates, verlangt, man müsse eine Doktrin erarbeiten, damit wir in Zukunft wissen, wie wir unser Land verteidigen wollen. Dazu braucht es eine Doktrin und klare Richtlinien: An welcher Linie wollen wir die Schweiz verteidigen? Brauchen wir unsere Sperren noch? Brauchen wir unsere Festungsminenwerfer noch? Wie verhält es sich mit der Ausserdienststellung, die im Moment ausser Kraft gesetzt ist? Das sind alles Fragen, die geklärt werden müssen. Solange wir diese Klärung nicht haben, sind wir nicht in der Lage, die Rüstungsbeschaffung fähigkeitsbasiert auf vier Jahre vorzunehmen. Deswegen müssen diese Fragen im Postulat mindestens zuhanden der Sicherheitspolitischen Kommission frühzeitig beantwortet werden.

Ich habe nie gesagt, dass der sicherheitspolitische Bericht kein Instrument für die Diskussion sei - im Gegenteil. Ich danke auch jenen dafür, die ihn in so kurzer Zeit verfasst haben; das haben wir auch so erwähnt. Aber jetzt brauchen wir die Antworten auf diese Detailfragen. Ich habe vorher ganz konkret gesagt, dass wir keinen Bericht bis August brauchen. Wir brauchen zuhanden der Sicherheitspolitischen Kommission vielmehr Aussagen zu den Ziffern 1 bis 3 des Postulates, und zwar darüber, wie das umgesetzt werden soll, damit wir die Rüstungsplanung machen können. Das ist die ganz einfache Folgerung. Der Rest kann dann in einem Bericht zusammengefasst werden. Das wäre der Kompromiss nach der Aussage des Bundesrates, August sei als Termin für einen ganzen Bericht zu früh - das ist der Kompromiss.

Wenn diese Punkte nicht frühzeitig auf den Tisch kommen, dann, das muss ich sagen, kann ich diesem Bericht nicht zustimmen. Wenn Sie das Postulat ablehnen, werde ich die Rückweisung des Berichtes an den Bundesrat beantragen und eine Nachbearbeitung hinsichtlich der vier Ziffern im Postulat verlangen.

Amherd Viola · VPBR-F · Bundesrat · Wallis

Danke für die interessante Diskussion. Ich äussere mich zunächst zum Zusatzbericht und dann zum Kommissionspostulat.

Wir haben auf die Veränderung durch Russlands Krieg in Europa reagiert, namentlich mit dem jetzt mehrfach erwähnten Zusatzbericht zum sicherheitspolitischen Bericht vom September 2022. Dieser reflektiert das neue sicherheitspolitische Umfeld in Europa, das stärker von Abschreckung und Konfrontation geprägt ist. Eine klare Aussage des Zusatzberichtes ist, dass wir unsere Verteidigungsfähigkeit wieder stärken und die Fähigkeiten und Mittel der Armee noch rascher modernisieren wollen. Die andere wichtige Kernaussage des Zusatzberichtes ist, dass wir die internationale Zusammenarbeit und damit unsere eigene Sicherheit stärken wollen.

Der Krieg hat eine neue Dynamik in der sicherheits- und verteidigungspolitischen Kooperation in Europa ausgelöst. Dies gilt für die Nato wie auch für die EU, wobei für die Sicherheit und Verteidigung Europas die Nato zentral bleibt. Die Schweiz muss zur Stärkung ihrer Sicherheit mitten in Europa Teil dieser Zusammenarbeit sein. Würde die Schweiz bewaffnet angegriffen, hat sie als neutraler Staat den Anspruch, sich selbstständig zu verteidigen. Dies ist je nach Art der Bedrohung aber vielleicht nicht möglich. Deshalb muss die Schweiz auch die Option vorbereiten, ihre Verteidigung zusammen mit anderen Staaten zu organisieren, sollte das nötig werden. Das ist konform mit der Neutralität, denn bei einem Angriff gegen einen neutralen Staat entfallen die neutralitätsrechtlichen Pflichten.

Pour cela, la Suisse doit être interopérable avec d'éventuels pays partenaires. Cela doit être préparé et exercé en temps de paix. Depuis longtemps, ce principe est au coeur de notre stratégie en matière de politique de sécurité et de défense. L'armée participe, par exemple, depuis plus de vingt-cinq ans, au partenariat pour la paix de l'Otan, notamment en réalisant des exercices communs. Elle participe également à des engagements de promotion de la paix, notamment au Kosovo avec la KFOR - on en a parlé - et acquiert ainsi une expérience opérationnelle importante en étroite collaboration avec ses partenaires.

L'intention présentée dans le rapport complémentaire est d'exploiter davantage les possibilités de coopération que ce que nous avons fait jusqu'à présent. Concrètement, nous voulons élargir la capacité de coopération dans les domaines liés à la défense, en respectant les obligations du droit de la neutralité. Cela signifie que nous ne pouvons pas conclure des engagements pour une défense collective ni créer des contraintes qui signifient de facto la même chose. Nous respectons pleinement ces limites.

Es finden laufend Sondierungen mit der Nato und der EU zu Möglichkeiten der Stärkung der Kooperation statt. Ich habe dieses und letztes Jahr am WEF Nato-Generalsekretär Stoltenberg getroffen, und ich werde Ende März wieder ein Treffen mit ihm haben. Beide Institutionen geben sich offen und begrüssen unsere Absichten. Wir müssen aber selber Ideen präsentieren, wie wir uns einbringen wollen. Das wurde mir immer wieder gesagt. Das heisst, es gibt keinen Druck oder Zwang, nicht von der Nato und nicht von der EU. Wir müssen selber tätig werden.

Deshalb haben wir auf der Grundlage des Zusatzberichtes analysiert, welche Pisten am meisten Potenzial aufweisen. Wir wollen beispielsweise ein individualisiertes Partnerschaftsprogramm mit der Nato ausarbeiten. Dieses dient als Rahmen für unsere Aktivitäten und spezifischen Partnerschaftsziele zur Stärkung der Interoperabilität. Wir wollen zusätzliche Stabsoffiziere in die Strukturen der Nato entsenden, an mehr Übungen teilnehmen und uns stärker an Centers of Excellence beteiligen.

Eine aussichtsreiche Piste mit der EU ist beispielsweise die verstärkte sicherheitspolitische Konsultation. Zudem beobachten wir die Entwicklung von Projekten der EU-Verteidigungsinitiative für die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (Pesco) und streben eine Beteiligung an. Wir beteiligen uns bereits an Projekten der Europäischen Verteidigungsagentur, und wir werden diese Beteiligung ausbauen. Zudem prüfen wir, ob wir EU-Trainingsmissionen in Afrika unterstützen können. Afrika ist künftig einer unserer Schwerpunkte in der militärischen Friedensförderung.

Sie sehen, wir verfolgen und konkretisieren viele Ansätze. Bei gewissen Projekten liegt der Ball bei der Nato und der EU, sie müssen uns einen Rahmen vorgeben. Bei vielen anderen liegt es an uns, unsere Ambitionen zu formulieren und zu zeigen, dass wir es mit der Zusammenarbeit ernst meinen. Der Bundesrat und die Armee haben den Willen dazu. Zu beachten ist: Nutzen und Lernen beruhen auf Gegenseitigkeit zwischen uns und unseren Partnern. Die Zusammenarbeit setzt immer Eigenleistungen und Vereinbarungen mit Verpflichtungen voraus. Wie bereits gesagt, setzt uns die Neutralität Grenzen. Unsere Partner kennen diese Grenzen, und wir halten sie ein. Der Handlungsspielraum ist jedoch erheblich. Wir wollen ihn nutzen, denn es geht um die Sicherheit in Europa und um unsere Sicherheit. Aber auch wenn wir die Abklärungen energisch vorantreiben, braucht es Zeit für das Herstellen eines gegenseitigen Einverständnisses und für die Umsetzung. Es braucht auch den politischen Willen, gegenseitiges Vertrauen und natürlich Ressourcen.

Damit komme ich zum zweiten Teil meines Votums, der sich auf das Postulat 23.3000 bezieht. Der Bundesrat wird mit diesem Postulat aufgefordert, in einem Bericht darzulegen, wie die Verteidigungsfähigkeit der Schweiz gestärkt werden kann. Der Bundesrat teilt das Anliegen des Postulates, wonach die Verteidigungsfähigkeit der Schweiz gestärkt werden soll. Verschiedene Arbeiten dazu nahmen wir bereits vor einigen Jahren wegen der verschlechterten Sicherheitslage auf. Die vom Parlament beschlossene Erhöhung der Verteidigungsausgaben ermöglicht es, verschiedene Vorhaben rascher als ursprünglich geplant zu realisieren.

Der Bundesrat beabsichtigt, die im Postulat gestellten Fragen durch die geplanten Folgearbeiten zu beantworten. Dies betrifft etwa die erste fähigkeitsbasierte Armeebotschaft im nächsten Jahr, die von der Armee erarbeitet wird - die Armee ist diesbezüglich bereits an der Arbeit -, oder auch den nächsten sicherheitspolitischen Bericht. Wo die Lehren offensichtlich und der Handlungsbedarf erkannt sind, müssen wir zügig handeln. Dabei dürfen wir keine voreiligen Schlüsse ziehen. Wir müssen die Armee klug, umsichtig und vorausschauend ausrichten, und wir müssen gleichzeitig entsprechend in die Armee investieren. Nur so hat die Armee die Chance, nicht einfach für den letzten Krieg, der jetzt unsere Wahrnehmung dominiert, sondern für die Zukunft und für ein breites Spektrum von Bedrohungen gerüstet zu sein.

Eine fundierte Analyse und Prüfung der weiteren Schritte braucht Zeit. Wir wollen keine Schnellschüsse riskieren, sprichwörtlich und wörtlich. Aufgrund der umfangreichen Arbeiten wird der Bundesrat den Bericht dem Parlament deshalb zu gegebener Zeit, aber erst nach August 2023 unterbreiten können. Warum ist das so? Ich möchte kurz darauf eingehen: Wenn das Postulat bis im August 2023 mit einem Bericht beantwortet werden soll, muss dieser Bericht parallel zu den derzeit laufenden Folgearbeiten zum Zusatzbericht erstellt werden und kann dessen Resultate nicht umfassend berücksichtigen.

Der Bundesrat empfiehlt die Annahme des Postulates, weil damit die Ergebnisse der laufenden Arbeiten gebündelt und zu einer in sich stimmigen verteidigungspolitischen Stossrichtung konsolidiert werden können. Dafür brauchen wir aber etwas mehr Zeit als die im Postulat geforderte Frist. Mit einer längeren Frist zur Beantwortung können namentlich folgende Arbeiten berücksichtigt werden: der Schlussbericht zur Weiterentwicklung der Armee, die laufenden konzeptionellen Arbeiten der Armee, die Vorarbeiten zur fähigkeitsbasierten Armeebotschaft 2024 und die Anstrengungen zur Verstärkung der internationalen Zusammenarbeit. Wenn ich den Kommissionssprecher richtig verstanden habe, ist er damit einverstanden, für den Bericht auf die Frist von August 2023 zu verzichten, wenn die SiK des Ständerates bis August 2023 zu den Ziffern 1 bis 3 des Postulates informiert wird. (Zwischenruf Salzmann: Genau!) Das können wir machen. Eine Information an die SiK ist kein Problem, aber es wäre nicht seriös, bis dann einen guten Bericht zu versprechen.

In diesem Sinne kann dem Postulat zugestimmt werden. Wenn Sie ihm nicht zustimmen, machen wir die Arbeiten trotzdem; es stört uns deshalb nicht, wenn Sie zustimmen.

Häberli-Koller Brigitte · P-F · Ständerat · Thurgau · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

22.063

Präsidentin (Häberli-Koller Brigitte, Präsidentin): Die Kommission beantragt, vom Bericht Kenntnis zu nehmen.

Vom Bericht wird Kenntnis genommen

Il est pris acte du rapport

23.3000

Antrag der Mehrheit

Annahme des Postulates

Antrag der Minderheit

(Gmür-Schönenberger, Juillard, Vara, Zopfi)

Ablehnung des Postulates

Proposition de la majorité

Adopter le postulat

Proposition de la minorité

(Gmür-Schönenberger, Juillard, Vara, Zopfi)

Rejeter le postulat

Präsidentin (Häberli-Koller Brigitte, Präsidentin): Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für Annahme des Postulates ... 27 Stimmen

Dagegen ... 15 Stimmen

(0 Enthaltungen)