Jahresbericht 2022 der GPK und der GPDel

Häberli-Koller Brigitte · P-F · Ständerat · Thurgau · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Präsidentin (Häberli-Koller Brigitte, Präsidentin): Wir behandeln den Jahresbericht 2022 der GPK und der GPDel ohne Vertretung des Bundesrates. Als erster Kommissionssprecher hat Herr Michel, der Präsident der GPK-S, das Wort.

Michel Matthias · Mit-M · Ständerat · Zug · FDP-Liberale Fraktion

Mir ist bewusst, dass die jährliche Berichterstattung der GPK nicht zu den attraktivsten Geschäften in diesem Raum gehört. Wir haben die Berichte auch nur zur Kenntnis zu nehmen. Dass sich die beiden GPK aber nicht einfach traditionell im jährlichen Kreise drehen, zeigt ihr Einsatz Anfang dieses Jahres. Sie mögen sich erinnern: Ende Januar haben sich die beiden GPK sehr agil, schnell und wirkungsvoll der E-Mail-Leak-Affäre angenommen und gezeigt, dass sie bereitstehen, wenn Not ist, wenn es wichtig ist. Entsprechend haben sich die Wogen betreffend Forderungen nach einer PUK usw. dann auch geglättet. Das als Vorbemerkung.

Ich stelle Ihnen jetzt namens der GPK gestützt auf Artikel 55 ParlG den Bericht über die Tätigkeit der GPK und der GPDel im Jahre 2022 vor, und zwar, wie von der Präsidentin erwähnt, zusammen mit der Präsidentin der GPDel und mit zwei Subkommissionspräsidenten.

Im Berichtsjahr traten die GPK zu 26 Plenarsitzungen zusammen. Hinzu kamen 13 Sitzungen der GPDel und 90 Subkommissions- und Arbeitsgruppensitzungen. Insgesamt waren es rund 130 Sitzungen, die Zahl ist also etwas höher als im Vorjahr. Damit und mit gewissen zeitkritischen Geschäften - ich komme darauf zurück - waren insbesondere auch das Sekretariat und seine Mitarbeitenden stark gefordert. Gefordert war entsprechend auch die neue Kommissionssekretärin. Das möchte ich kurz erwähnen: Ursina Jud Huwiler hat im August 2022 ihre Stelle als Nachfolgerin von Beatrice Meli angetreten. Aus meiner Sicht hat sie angesichts und vielleicht auch gerade wegen der Intensität der Geschäfte einen sehr guten Start hingelegt, dies in Zusammenarbeit mit ihrem Stellvertreter, den Subkommissionssekretärinnen und -sekretären und dem Gesamtteam. Ich möchte an dieser Stelle allen Mitarbeitenden des GPK-Sekretariats für die professionelle Arbeit danken.

Der Jahresbericht beinhaltet Geschäfte, die im Laufe des Jahres nicht bereits öffentlich kommuniziert wurden. Gleichwohl haben wir, um Transparenz herzustellen, auch laufende Arbeiten kommentiert. Die abschliessende Berichterstattung erfolgt dann nach Abschluss der jeweiligen Arbeiten.

Ein wichtiger Teil unserer Arbeiten lag nach wie vor in den Untersuchungen zu den Massnahmen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Pandemie. Wir haben im Berichtsjahr vier Berichte dazu veröffentlicht: über den Erwerbsersatz für Selbstständigerwerbende, die Beschaffung von Schutzmasken, die Krisenorganisation des Bundes und die wirtschaftliche Landesversorgung. Wir sind nun bei ungefähr zwei Dritteln unserer Untersuchungstätigkeit zu Covid-19 angelangt. Wir haben sechs von zehn der vorgesehenen Berichte veröffentlicht. Angesichts der Fülle möglicher und der Fülle untersuchter Themen - ich habe einige Berichte erwähnt - erachte ich das als besondere Zusatzleistung der GPK. Ich möchte auch hier allen Mitgliedern danken.

Dass wir auch sonst agil unterwegs sind, zeigen einige Beispiele, die angesichts anstehender Parlamentsbeschlüsse eben zeitkritisch waren: Rechtzeitig vor der Revision der Zollgesetzgebung hat die GPK ihren Bericht zu Fragen der Reorganisation der Zollverwaltung veröffentlicht. Die GPK ist darin zum Schluss gekommen, dass eine gewisse Gefahr bestand oder nach wie vor besteht, dass die Reorganisation der Zollverwaltung gewisse Entscheide des Parlamentes vorwegnehmen könnte. Entsprechend wichtig ist nun die laufende Gesetzgebungsarbeit.

Ebenso wichtig und zeitkritisch war, dass das Parlament vor dem Entscheid des Zweitrates - das war unser Rat - und der Schlussabstimmung zum Armeebudget den GPK-Bericht zur Evaluation und Beschaffung des neuen Kampfflugzeugs zur Kenntnis nehmen konnte. Rechtlich ist nach dem Befund der GPK alles korrekt gelaufen. Allerdings, das war unser Befund, hat der Bundesrat seinen politischen Handlungsspielraum bei der Beschaffung der Kampfflugzeuge unnötigerweise von Beginn an, also zu früh, eingeschränkt.

Auch angesichts dieser und anderer grösserer Beschaffungen stellte sich für die GPK die Frage, ob die Kontrolle von Offset-Geschäften durch die Bundesverwaltung generell funktioniert und ob die vorhandenen Kontrollmechanismen zweckmässig sind und die im Zuge der Air-2030-Beschaffungen erwartete Erhöhung des Offset-Volumens mit den vorhandenen Instrumenten und Prozessen bewältigt werden kann. Dieser Bericht zum Controlling von Offset-Geschäften hat natürlich eine ganz grundsätzliche, weit über diese aktuellen Beschaffungen hinausreichende Bedeutung. Diese Arbeit zu den Offset-Geschäften ist auch ein Beispiel, das zeigt, wie der Bundesrat konstruktiv mit unseren Empfehlungen umgeht. Wir stellen fest, dass die Empfehlungen vom Bundesrat nicht nur akzeptiert, sondern auch umgesetzt werden. So hat der Bundesrat noch im Dezember 2022 das VBS beauftragt, eine Vernehmlassungsvorlage für eine Ergänzung des Militärgesetzes auszuarbeiten; dies, um die Voraussetzungen, die Grenzen und die Kontrolle von Offset-Geschäften bei Rüstungsvorhaben gesetzlich zu regeln. Dies ist eine der Forderungen der GPK.

Diese Beispiele zeigen, dass die beiden GPK parallel zu bzw. sogar vor massgeblichen Parlamentsentscheiden rechtzeitig ihre Oberaufsicht wahrnehmen. Ein Beispiel dafür ist auch unsere Befassung mit den bisherigen Arbeiten des Bundesrates zur Bewältigung der Risiken in der Stromversorgung.

Abschliessen möchte ich mit dem Hinweis, dass die GPK im letzten Jahr zwei neue Inspektionen eingeleitet haben, eine über die Behördenkommunikation vor Abstimmungen und eine über die Wirksamkeitsmessung in der internationalen Entwicklungszusammenarbeit. Zu diesem Zweck haben wir unsere Parlamentarische Verwaltungskontrolle mit Evaluationen beauftragt. Das gibt mir auch die Gelegenheit, unserer PVK für die professionelle und unaufgeregte Arbeit in einem kleinen, aber feinen Team unter der Leitung von Frau Simone Ledermann bestens zu danken.

Mit diesen Hinweisen bitte ich Sie um Kenntnisnahme meiner Ausführungen und jener von Kollegin Maya Graf als Präsidentin der GPDel. Im Anschluss werden Kollege Marco Chiesa, Präsident der Subkommission EDI/UVEK, und Kollege Othmar Reichmuth, Präsident der Subkommission EFD/WBF, auch noch sprechen.

Graf Maya · Mit-F · Ständerat · Basel-Landschaft · Grüne Fraktion

Gerne informiere ich Sie über zwei zentrale Geschäfte, welche die GPDel im Jahre 2022 behandelt hat. Den gesamten Jahresbericht der GPDel finden Sie in Kapitel 5, "Nachrichtendienst und Staatsschutz", des vorliegenden Jahresberichtes 2022 der GPK und der GPDel der eidgenössischen Räte. Die Lektüre dieses Jahresberichtes ist Ihnen sehr zu empfehlen.

Beginnen möchte ich mit einer wichtigen Vorbemerkung: Im Berichtsjahr konnte die GPDel nämlich ihren dreissigsten Geburtstag feiern, sie hatte sich am 4. März 1992 konstituiert. Die gesetzliche Grundlage für die Bildung einer Delegation der GPK war am 1. Februar 1992 mit dem damals neuen Artikel 47quinquies des Bundesgesetzes über den Geschäftsverkehr der Bundesversammlung sowie über die Form, die Bekanntmachung und das Inkrafttreten ihrer Erlasse in Kraft getreten, welchen die eidgenössischen Räte noch in der ersten Wintersession der 44. Legislatur verabschiedet hatten. Den Anstoss für eine permanente Delegation hatten die parlamentarischen Untersuchungskommissionen von 1989 und 1990 zu den Vorkommnissen im EJPD respektive im damaligen Eidgenössischen Militärdepartement gegeben. Das primäre Ziel beider PUK war es, die parlamentarische Oberaufsicht über den Staatsschutz im Inland und den Auslandsnachrichtendienst zu stärken. So weit der kleine Exkurs zur Geburtsstunde der GPDel vor nun genau 31 Jahren.

Nun zum ersten Geschäft, mit welchem sich die GPDel im Jahr 2022 unter anderem beschäftigte, zur Oberaufsicht über die sicherheitspolitische Führung: Mit seinem Bericht an die Bundesversammlung über die Sicherheitspolitik der Schweiz konzipierte der Bundesrat im Jahre 1999 seine sicherheitspolitischen Führungsinstrumente neu. Die GPDel verfolgt seither systematisch die Tätigkeit des Sicherheitsausschusses des Bundesrates (SiA) und seiner vorbereitenden Stabsorgane. Als Oberaufsicht interessiert sich die GPDel für die Rolle des Nachrichtendienstes in diesen Gremien und für den Beitrag des SiA zur Aufsicht und Kontrolle des Bundesrates über den Nachrichtendienst. Darüber hinaus überprüft die Delegation die Funktionsweise der Instrumente der sicherheitspolitischen Führung des Bundesrates im Hinblick auf ihre Zweckmässigkeit und Wirksamkeit.

Anlass für die neuste Aussprache mit dem SiA im Mai 2022 waren die Evakuationsmission in Kabul und der Krieg in der Ukraine. In der Regel plant der SiA vier ordentliche Sitzungen pro Jahr, während die Sitzungen der Kerngruppe Sicherheit (KGSi) im Monatsrhythmus erfolgen. In den Jahren 2019 und 2020 fanden allerdings lediglich drei Sitzungen des SiA statt. Im Jahr 2021 führte der SiA nur noch zwei ordentliche Sitzungen durch.

Zur Diskussion möglicher politischer Gegengeschäfte zum Beschaffungsverfahren für das neue Kampfflugzeug traf sich der SiA in der ersten Hälfte des Jahres 2021 viermal im Spezialformat Air 2030. Diese Entwicklung erschwerte es dem SiA, eine systematische Beurteilung der sicherheitsrelevanten Lage zu gewährleisten, was aus Sicht der GPDel auch dazu führte, dass der Bundesrat zu spät und nicht genügend auf die Evakuationsmission in Kabul und den Beginn des Angriffskrieges in der Ukraine vorbereitet war.

Am 11. Oktober 2022 besprach die GPDel mit der Vorsteherin des VBS die Tätigkeit der interdepartementalen Koordinationsgruppe Ukraine/Russland (Ikur), welche nach Kriegsausbruch eingesetzt worden war. Die GPDel erkundigte sich insbesondere nach den Entwicklungsszenarien, von deren Veränderung sie Kenntnis nahm.

Die GPDel nahm auch Kenntnis davon, dass der Bundesrat Voraussetzungen geschaffen hatte, um den vorgeschlagenen Strategischen Führungsstab Bund (SFB) für die Bewältigung eines Nuklearereignisses sowie einen Krisenstab bei einer Energiemangellage zu aktivieren. Da die Generalsekretärinnen und -sekretäre nicht nur in der Ikur, sondern auch in diesen zusätzlichen Stäben Einsitz nehmen sollten, stellte die GPDel die Frage der Durchhaltefähigkeit im Fall einer Mehrfachkrise.

Während die GPDel die Schaffung dieser Instrumente begrüsste, zeigte die Reaktion des Bundes auf den Krieg in der Ukraine, dass sehr viel Zeit auf die Diskussion und die Schaffung der notwendigen Führungsstrukturen verwendet werden musste.

Nun komme ich noch zu einem zweiten Geschäft der GPDel im Rahmen ihrer begleitenden Oberaufsicht. Im Bericht geben wir Ihnen einen Einblick in die Vorkommnisse beim Ressort Cyber im Nachrichtendienst des Bundes (NDB). Bereits in ihrem Jahresbericht 2021 hatte die GPDel auf problematische Vorgänge hingewiesen, die vor einiger Zeit im NDB festgestellt worden waren. Aus Geheimhaltungsgründen konnte aber nicht offengelegt werden, dass sich diese Vorkommnisse im Ressort Cyber des NDB ereignet hatten. Davon erfuhr die Öffentlichkeit erst durch eine Medienmitteilung des Bundes im Januar 2022.

Die GPDel selbst hatte bereits im August 2021 erstmals von den problematischen Aktivitäten des Ressorts Cyber erfahren und sich im Oktober 2021 von der Chefin des VBS über die internen und externen Abklärungen des NDB respektive einer Anwaltskanzlei informieren lassen. Nach Erhalt der Resultate im Dezember 2021 erkundigte sich die GPDel beim VBS nach dem weiteren Vorgehen. Wie die Departementsvorsteherin Anfang 2022 ausführte, hatte der NDB als Sofortmassnahme beschlossen, das Ressort Cyber aus der Abteilung Informationsmanagement in die Abteilung Auswertung zu überführen. Die Chefin des VBS hatte zudem die Eröffnung einer administrativen Untersuchung im Themengebiet Cyber beschlossen. An ihrer Sitzung vom 26. Januar 2022 erkannte die GPDel keine Veranlassung, ihre laufende Abklärung in eine formelle Inspektion zu überführen. Gleichzeitig interessierte sich die GPDel aber weiterhin für die zukünftige Organisation der Cyberaufgaben im NDB und dafür, welche strafrechtlichen Konsequenzen das Departement aus den Vorkommnissen ziehen wollte.

Um das Wissen über die Cyberabwehr zu vertiefen und sich ein Bild über das Funktionieren der Aufsicht zu machen, führte die GPDel im ersten Halbjahr 2022 Anhörungen mit insgesamt dreizehn Personen durch und edierte relevante Unterlagen, die mehrheitlich aus den Akten der internen Untersuchung des NDB stammten. Es zeigte sich, dass der NDB bei privaten Providern Server-Abbilder erstellt und den Inhalt sowie die Randdaten ihres Kommunikationsverkehrs überwacht hatte. Das externe Rechtsgutachten und die Administrativuntersuchungen haben in der Zwischenzeit gezeigt, dass das Vorgehen bei der Informationsbeschaffung nicht den gesetzlichen Vorgaben entsprach.

Der GPDel als Oberaufsicht ging es auch darum, das Funktionieren der Aufsicht innerhalb des VBS, aber auch der unabhängigen AB-ND zu beurteilen. Nach Ansicht der GPDel haben die Leitungen von NDB und VBS ihre Aufsichtsverantwortung zu langsam wahrgenommen, und es fehlte an der Koordination zwischen den verschiedenen internen und externen Prüfhandlungen. Im Gegensatz zu den langwierigen Aufsichtsprozessen im VBS konnte die GPDel jedoch im Verlauf des Jahres 2022 einen positiven Neuanfang bei den Cyberbeschaffungsmassnahmen des NDB feststellen. So prüft nun der NDB vor einer Informationsbeschaffung beim Provider jeweils, ob die Massnahme vorgängig dem Bundesverwaltungsgericht zur Genehmigung vorzulegen ist. Dieser Prozess wird von der GPDel unterstützt. Im Verlauf des Berichtsjahres hat die GPDel verfolgt, wie der NDB - immer unter Vorbehalt der gerichtlichen Genehmigung - begann, Erfahrungen mit den gesetzlich vorgesehenen Beschaffungsmitteln zu sammeln. Aufgrund ihrer Abklärungen geht die GPDel davon aus, dass der Erfolg der Cyberabwehr mit der Beschaffung von Randdaten allein nicht gewährleistet werden kann. Relevant ist diese Erkenntnis auch in Bezug auf einen allfälligen Revisionsbedarf des Nachrichtendienstgesetzes.

Hiermit schliesse ich und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Chiesa Marco · Mit-M · Ständerat · Tessin · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Eccoci al rapporto annuale del 2022 delle Commissioni della gestione e della Delegazione delle Commissioni della gestione delle Camere federali.

La parte che prenderò in esame è quella relativa al DFI e al DATEC. Si tratta tra le altre delle ispezioni concernenti la gestione della pandemia di Covid-19, conformemente alla decisione del 18 maggio del 2020 di esaminare le misure adottate dal Consiglio federale e dall'amministrazione federale per affrontare la pandemia di Covid-19. Gli accertamenti si concentrano sul periodo in cui è entrata in vigore la situazione straordinaria ossia la primavera del 2020.

Molti temi del rapporto sono di pertinenza della nostra commissione sorella del Consiglio nazionale. Evidenzio tuttavia i lavori che hanno coinvolto la nostra sottocommissione. Penso in particolare alla collaborazione tra la Confederazione e i cantoni per la gestione della pandemia. Infatti, l'anno scorso la Commissione della gestione del Consiglio degli Stati ha proseguito i lavori in merito a questa collaborazione fra la Confederazione e i cantoni per la gestione della pandemia Covid-19. Abbiamo quindi preso atto del relativo rapporto finale della Conferenza dei governi cantonali (CdC), pubblicato alla fine di aprile del 2022, e di due elementi marcanti in particolare: in primo luogo, i cantoni esprimono diverse critiche su quanto concerne la collaborazione tra la Confederazione e i cantoni stessi; in secondo luogo, i cantoni ritengono che la considerazione dei loro interessi nel processo decisionale della Confederazione sia stata un po' negletta.

Il rapporto della Conferenza dei governi cantonali formula 15 raccomandazioni. In seguito, la commissione ha discusso dei risultati con rappresentanti di questa conferenza e della Conferenza svizzera delle direttrici e dei direttori cantonali della sanità, prendendo atto dell'osservazione del Consiglio federale in relazione alle raccomandazioni della CdC.

In seconda battuta, si sono parimenti esaminate le conclusioni della valutazione commissionata dall'UFSP alla ditta Interface in merito alla gestione della crisi dovuta alla pandemia di Covid-19 da parte delle autorità federali. Le due commissioni, quella del Consiglio nazionale e la nostra del Consiglio degli Stati, hanno infine discusso le conclusioni con il capo del DFI, una delegazione dell'UFSP e rappresentanti della ditta Interface durante le loro sedute plenarie, svoltesi rispettivamente in giugno e in ottobre 2022.

Da ultimo, la commissione ha preso atto delle conclusioni del secondo rapporto di valutazione della Cancelleria federale, la quale costata che la collaborazione fra gli organi di crisi federali e cantonali è stata valutata in modo critico da parte delle persone sentite. Il periodo più problematico si sarebbe verificato nell'autunno 2020, quindi durante la seconda ondata pandemica.

Per quanto concerne la procedura di consultazione sui provvedimenti della Confederazione vi sono divergenze di vedute fra l'amministrazione federale e i cantoni. Secondo la Cancelleria federale sarà importante riesaminare, nell'ambito dei lavori attualmente in corso per l'adeguamento dell'organizzazione di crisi della Confederazione in seguito alla pandemia, il modo in cui i cantoni vengono coinvolti nella gestione di crisi a livello federale.

La Commissione di gestione del nostro ramo parlamentare prevede di informare sui fatti di cui è venuta a conoscenza e di presentare la sua valutazione a proposito dal punto di vista dell'alta vigilanza in un rapporto che pubblicherà nel corso del 2023.

Passo al secondo capitolo, quello relativo alla gestione dei dati nel settore sanitario. La vostra Commissione della gestione ha preso atto di un rapporto stilato dall'UFSP su incarico del Consiglio federale e pubblicato nel gennaio del 2022 concernente il miglioramento della gestione dei dati nel settore sanitario. Il rapporto indica cinque misure concrete per ottenere miglioramenti. Nel luglio 2022 la Commissione della gestione ha discusso, con una delegazione del DFI e dell'UFSP, le conclusioni di questo rapporto e le misure decise su tale base.

Il dipartimento e l'ufficio hanno riconosciuto che la crisi della pandemia di Covid-19 ha messo in luce importanti carenze nell'ambito della digitalizzazione del settore sanitario svizzero e che vi è una chiara necessità di apportare dei correttivi, malgrado i progressi compiuti in corso d'opera.

Restano molte sfide da affrontare: mi riferisco alla standardizzazione e all'interoperabilità dei sistemi informatici nel settore sanitario svizzero, all'inclusione della protezione dei dati e alla necessità di migliorare l'agilità dei sistemi e del quadro legislativo per tenere il passo con la rapida evoluzione della tecnologia.

La vostra sottocommissione ha anche preso atto che il dipartimento e l'ufficio hanno attribuito la massima priorità a questo tema. Nondimeno, la trasformazione digitale del settore sanitario resta un cantiere aperto che si protrarrà per molti anni e richiederà l'adeguamento di diverse basi giuridiche e l'impiego di importanti risorse.

La commissione continuerà a seguire questo dossier e riferirà sullo stato di avanzamento dei lavori nel 2023.

Continuo informandovi in merito alla gestione dei dati sanitari e in particolare alla riforma del Servizio sanitario coordinato (SSC), che è stata oggetto, nel novembre 2022, di un'audizione di una delegazione del DDPS e del Delegato della rete integrata svizzera per la sicurezza. Il compito principale del Servizio sanitario coordinato, finora assoggettato all'Aggruppamento difesa del DDPS, è quello di coordinare l'impiego e l'utilizzo delle risorse, in particolare in caso di crisi.

Durante la pandemia l'SSC ha amministrato il sistema di informazione e d'impiego, il famoso SII, uno strumento, assai criticato, per la raccolta dei dati relativi al tasso di occupazione dei letti di terapia intensiva. I rappresentanti del DDPS hanno tuttavia sottolineato che il sistema ha avuto il vantaggio di essere stato implementato in circa 150 ospedali svizzeri all'inizio del 2020. Ha quindi rappresentato l'unica possibilità di raccogliere dati su larga scala all'interno della rete ospedaliera.

La commissione ha preso atto che il DDPS sta pianificando di realizzare il progetto SII 2.0, volto a sostituire l'attuale sistema in uso ormai da 18 anni. Il progetto sarà attuato nell'ambito della riforma dell'SSC, di cui il DDPS si sta occupando da diversi anni. Sulla base di una perizia esterna del 2018 e di un rapporto della Rete integrata Svizzera per la sicurezza del 2021, nel marzo 2022 la capo dipartimento ha deciso che in futuro l'SSC non sarà più subordinato all'Aggruppamento difesa ma all'UFPP. Nel mese di settembre il Consiglio federale ha deciso che questo cambiamento sarà effettivo dal 1° gennaio 2023 e ha approvato la revisione parziale della relativa ordinanza. Nel corso del 2023 la commissione deciderà come seguire l'attuazione della riforma dell'SSC e la modernizzazione del SII.

Lascio infine alla vostra cortese lettura il terzo capitolo concernente i lavori delle sottocommissioni della gestione DFI/DATEC, permettendomi tuttavia di segnalarvi che nel febbraio 2022 la vostra sottocommissione della gestione ha sentito una delegazione dell'Ufficio federale dell'energia (UFE) e della Commissione federale dell'energia elettrica (Elcom) per discutere delle sfide in questo ambito dal punto di vista dell'alta vigilanza. I rappresentanti dell'UFE hanno illustrato alla commissione la suddivisione delle responsabilità e delle competenze nel settore dell'approvvigionamento elettrico, nonché i lavori condotti dall'UFE e dal DATEC a tal fine, in particolare il progetto di legge sulla sicurezza dell'approvvigionamento elettrico e le misure per far fronte a eventuali situazioni di penuria. I rappresentanti dell'Elcom hanno riferito sul lavoro svolto dalla loro commissione negli anni precedenti, nonché sulla loro valutazione della situazione attuale e sulle prospettive future.

Quindi la commissione della gestione non ha individuato alcuna necessità di intervenire a breve, dal punto di vista dell'alta vigilanza, per quanto riguarda la situazione dell'approvvigionamento, le misure adottate dalla Confederazione in questo ambito, la ripartizione della responsabilità tra gli attori del mercato dell'elettricità e gli sviluppi futuri di questo dossier, dato che questi aspetti erano già stati trattati dalle competenti Commissioni dell'ambiente, della pianificazione del territorio e dell'energia delle Camere federali.

Vi faccio notare che la Commissione della gestione del Consiglio degli Stati ha effettuato ulteriori chiarimenti sul modo in cui i rischi di approvvigionamento sono stati trattati dal Consiglio federale tra il 2014 e il 2017, durante l'elaborazione della Strategia energetica 2050, e che le conclusioni della commissione sono presentate nel rapporto annuale 2022. Nell'ambito della rassegna, le Commissioni della gestione sono state messe al corrente dal Consiglio federale circa l'organizzazione di crisi istituita dall'amministrazione federale per gestire l'attuale situazione energetica e i rischi di penurie di elettricità durante l'inverno 2022/23. Durante l'autunno 2022 hanno in particolare sentito la allora capo del DATEC, il capo del DEFR e i rappresentanti della Cancelleria federale.

Segnalo infine che le Commissioni della gestione hanno condotto una nuova serie di audizioni su questo tema nel gennaio 2023 con vari rappresentanti dell'amministrazione cantonale. Le Commissioni della gestione continueranno anche nel 2023 ad informarsi a questo riguardo.

Giungo alla fine del mio rapporto e vi ringrazio per l'attenzione.

Reichmuth Othmar · Mit-M · Ständerat · Schwyz · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Ich erlaube mir, Ihnen kurz die Tätigkeiten der Subkommission EFD/WBF im vergangenen Jahr näherzubringen. Wir haben uns unter anderem den Beschaffungsprozess bei Gütern und Dienstleistungen durch den Bund näher angeschaut. Dabei kann ich Ihnen berichten, dass wir eine sehr gut strukturierte und zweckmässige Organisation angetroffen haben. Im Weiteren konnten wir die bereits im Jahr 2020 lancierten Untersuchungsarbeiten zum Konstrukt und zur Abwicklung der Covid-19-Kredite abschliessen. Die schnelle Bereitstellung, das Mitwirken der Banken und der Bürgschaftsgenossenschaften sowie die Einfachheit der Kreditgewährung verdienen es sicher, hier speziell hervorgehoben zu werden.

Auch die Folgen des Cyberangriffs auf die Easygov-Plattform haben wir untersucht. Dabei konnten wir feststellen, dass der Vorfall keinen gravierenden Schaden ausgelöst hat und das Problem des einfachen Datenzugangs sehr schnell behoben wurde. Die Untersuchungen zu Dazit beziehungsweise zur Transformation der Eidgenössischen Zollverwaltung in das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit haben wir, wie der Präsident bereits erwähnt hat, mit einem Bericht abgeschlossen, der im Mai veröffentlicht wurde.

Dem Preisüberwacher und der EPFL haben wir einen Dienststellenbesuch abgestattet. An beiden Orten konnten wir uns von zweckmässigen, effizienten Organisationsformen überzeugen lassen. Bei der EPFL hat uns die Innovationskraft und die breite wirtschaftliche Ausstrahlung bis ins grenznahe Ausland stark beeindruckt.

Eine bereits geplante Nachuntersuchung zur Beteiligung des Bundes an Wirtschaftssanktionen haben wir auf die neuesten Aktivitäten im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise ausgeweitet. Hier sind die Arbeiten noch im Gang. Wir haben auch die Arbeit des Nationalen Zentrums für Cybersicherheit geprüft. Obwohl wir eine sehr gute, fachlich fundierte Organisation angetroffen haben, begrüssen wir es sehr, dass nun aufgrund der Wichtigkeit dieses Themas ein eigenständiges Bundesamt mit den entsprechenden Kompetenzen und Ressourcen geschaffen wurde.

Weiter haben wir uns mit der Organisation und dem Ablauf der behördlichen Aufsichtstätigkeit im Ausland befasst. Unsere Feststellungen haben wir dem EDA und der zuständigen Fachkommission zur Kenntnis unterbreitet.

Unsere Nachkontrolle zu den Hochseeschifffahrtsbürgschaften sollten wir hoffentlich im laufenden Jahr endlich abschliessen können. Die Sache hat sich verzögert, weil noch Strafrechtsverfahren abgewartet werden mussten.

Wir haben uns auch über die Organisation und den Stand des Projektes Digitale Verwaltung Schweiz informieren lassen. Die Koordination über die drei Staatsebenen ist zeit- und beratungsaufwendig. Zudem geniesst das Projekt nur schwache Rechtsdurchsetzungsmöglichkeiten. Trotzdem wurde uns versichert, dass wir bis im Jahr 2025 mit einer E-ID rechnen dürfen.

Auch das Auswahlverfahren für Mitglieder von Verwaltungs- und Institutsräten haben wir uns zum Thema gemacht. Die aktuell geltenden Richtlinien in Bezug auf den Ausschreibungsprozess, das Auswahlverfahren und den Wahlantrag haben wir als zweckmässig und geeignet beurteilt.

Schlussendlich haben wir uns auch mit den Folgen des Korruptionsfalls im SECO aus den Jahren 2004 bis 2014 befasst. Wir können festhalten, dass umfangreiche organisatorische Massnahmen getroffen wurden, um solche Vorfälle bestmöglich zu verhindern. Zudem wurden namhafte Rückforderungen eingetrieben und damit die Schadenssumme vermindert. Allerdings gilt es festzuhalten, dass auch die entsprechenden Anwaltskosten beachtlich sind.

So weit meine Kurzausführungen zu den doch umfangreichen, aber auch sehr abwechslungsreichen Tätigkeiten der Subkommission EFD/WBF.

Häberli-Koller Brigitte · P-F · Ständerat · Thurgau · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Präsidentin (Häberli-Koller Brigitte, Präsidentin): Die Kommission beantragt, vom Jahresbericht 2022 der GPK und der GPDel Kenntnis zu nehmen.

Vom Bericht wird Kenntnis genommen

Il est pris acte du rapport