Strategie Digitale Souveränität der Schweiz

Häberli-Koller Brigitte · P-F · Ständerat · Thurgau · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Präsidentin (Häberli-Koller Brigitte, Präsidentin): Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.

Z'graggen Heidi · Mit-F · Ständerat · Uri · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Ich danke dem Bundesrat für die Empfehlung, das Postulat anzunehmen. Ich finde es sehr wichtig und freue mich, dass der Bundesrat diese Auffassung teilt. Die digitale Souveränität ist staatspolitisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich von höchster Bedeutung. Die Wiedererlangung einer mindestens partiellen digitalen Souveränität ist unter dem Aspekt der staatlichen Souveränität, der Sicherheit, des Datenschutzes usw. für unser Land eine Notwendigkeit. Es ist die Pflicht des Bundesrates, im Bereich der digitalen Souveränität das Heft im Interesse unseres Landes rasch und kompromisslos in die Hand zu nehmen und mit einer progressiven Vorgehensweise und einer Strategie die Unabhängigkeit unseres Landes zu stärken.

Die Schweiz war einmal ein digitales Pionierland. Wir sind in diesem Bereich auch heute noch sehr gut; ich glaube, hier können wir weitergehen. Die Abhängigkeit, die wir heute von ausländischen IKT-Produkten und -Dienstleistungen haben, ist trotz bester Rahmenbedingungen für eigene Innovationen besorgniserregend hoch. Ich bin überzeugt, dass es nicht ausreichend ist, wenn sich unser Land lediglich auf die Rolle des Setzers von Rahmenbedingungen und des Anwenders von digitalen Lösungen grosser ausländischer marktbeherrschender Unternehmen beschränkt, statt eben selber, natürlich in Zusammenarbeit mit unserer hochinnovativen Wirtschaft, gestaltend und unterstützend tätig zu sein. Es drängt sich hier geradezu auf, dass wir im Bereich der Digitalisierung wieder eine führende und möglichst unabhängige Position anstreben, wollen wir nicht stark oder ganz in ausländische Abhängigkeit geraten, dies gerade in hochsensiblen Bereichen wie der Landesverteidigung und dem Finanz- und Versicherungswesen.

Das Problem der digitalen Souveränität, sprich ihres Rückgangs, ist bekanntlich auch in Europa ein Problem, über das diskutiert wird. Ich bin davon überzeugt, dass die Schweiz sowohl über das Know-how als auch über die finanziellen Mittel verfügt, um erfolgreich an gemeinsamen Lösungen mitzuwirken oder bereits bestehende Lösungen mit anderen Ländern bilateral weiterzuentwickeln. Wir müssen definieren, was digitale Souveränität für uns, für die Schweiz bedeuten soll, wir müssen schauen, wie der aktuelle Stand ist, und wir müssen entscheiden, mit welcher Strategie man digitale Souveränität, so weit wie möglich und sinnvoll, erreichen kann. Das sollte das Fundament sein, das der bestehenden Strategie Digitale Schweiz zugrunde liegt und ihr übergeordnet ist.

Ich danke dem Bundesrat, dass er den Postulatsbericht erstellen will und dass er diesem wichtigen Thema auch die nötige Aufmerksamkeit schenkt. Ich bin überzeugt, dass das auch auf die politische Agenda des Parlamentes gehört. Mit dieser Frage müssen wir uns vertieft auseinandersetzen.

Noser Ruedi · Mit-M · Ständerat · Zürich · FDP-Liberale Fraktion

Auch ich möchte mich beim Bundesrat bedanken, dass er das Postulat entgegennimmt, und bei meiner Urner Kollegin, dass sie es eingereicht hat. Zum Bericht möchte ich aber noch zwei, drei Gedanken äussern.

Zuerst etwas ganz Grundsätzliches - ich entschuldige mich, wenn ich etwas philosophisch werde -: Eine Diskussion über digitale Souveränität bedingt erst einmal, dass man überlegt, was Souveränität eigentlich heisst. Wenn ich es richtig verstanden habe, dann bedeutet Souveränität rechtliche Selbstbestimmung. Es ist also ein Handeln dabei. Man müsste sich als Erstes überlegen, was man mit seiner Souveränität erreichen möchte, also inwiefern man handeln möchte.

Jetzt folgt die grundsätzliche Bemerkung: Wenn das einzige Ziel ist, dass alles so bleibt, wie es ist, dann ist das einzige innovative Produkt, das wir noch entwickeln, der Rückspiegel, um in die Vergangenheit zu schauen. Das ist ein Grundsatzproblem, das wir in unserem Land haben. Wenn man souverän ist, wenn man digital souverän ist, muss man wissen, was man damit tun will.

Warum sage ich das hier so klar und deutlich? Es gibt ein Gebiet, auf welchem die Schweiz noch relativ souverän ist, aber sie ist bereits daran, ihre Souveränität dort komplett zu verlieren: das Gesundheitssystem. Wenn man die Daten aus dem Gesundheitssystem nicht endlich der Forschung zur Verfügung stellt, dann wird die Forschung im Gesundheitswesen in Amerika stattfinden und nicht mehr in der Schweiz. Hier besteht ultimativ Handlungsbedarf - ultimativ! Jetzt gibt es noch ein "window of opportunity", um beispielsweise im Gesundheitssystem souverän zu handeln. Das wäre eine gute Sache.

Wir haben die Souveränität nicht mehr, meiner Ansicht nach, in dem Gebiet, das Frau Z'graggen anspricht. Ob wir sie dort wieder erlangen können? Ich weiss es nicht. Aber wir müssen uns bewusst sein: Es ist viel, viel aufwendiger und schwieriger, Souveränität, die verloren ist, wiederzuerlangen, als dort, wo man noch Souveränität hat, zu handeln.

Ich möchte noch auf zwei, drei Dinge aufmerksam machen: Es ist nicht nur so, dass wir in der Hyper-Cloud von Firmen aus Amerika und China - das sind eigentlich die Hauptstaaten, in Europa gibt es in diesem Bereich vermutlich gar keine Souveränität - abhängig sind. Wir werden in kürzester Zeit auch nicht mehr Herr über die Kommunikation sein. Wenn Sie einst direkt über amerikanische Satelliten mit dem Handy kommunizieren können, dann werden nur noch die Amerikaner wissen, was wir kommunizieren, und die Strafverfolgungsbehörden in der Schweiz werden Amerika wegen Daten anfragen müssen. Auch in der direkten Kommunikation im Inland sind wir dabei, die Souveränität zu verlieren. Diese Themen sind wichtig, man muss sie angehen. Man wird sie aber eben vermutlich international angehen müssen.

Die Fragestellung lautet für mich wirklich ganz klar: Wo sind wir bereit, wirklich souverän zu handeln? Ich sähe das im Gesundheitswesen, ich sähe das auch z. B. in der Verteidigung des Finanzplatzes. Was gestern und heute passiert ist, ist souveränes Handeln. Ich finde das gut, und ich finde das besser, als zu warten, bis jemand anderes handelt. Aber das bedingt auch, dass man sich z. B. überlegt, welche Finanzplatzinfrastruktur es braucht, um souverän handeln zu können und, und, und.

Ich möchte den Bericht etwas weiter fassen, als nur irgendwelche amerikanische und chinesische Konzerne zu "bashen". Ich möchte, dass man sich wirklich überlegt, wo wir unseren eigenen Handlungsspielraum bauen wollen.

In dem Sinne bin ich gespannt auf Ihren Bericht, Herr Bundesrat.

Cassis Ignazio · BR-M · Bundesrat · Tessin

Mit der Aussenpolitischen Strategie 2020-2023 hat der Bundesrat die Digitalisierung als einen von vier thematischen Schwerpunkten der Aussenpolitik festgelegt. Darauf basierend hat er 2020 die Strategie Digitalaussenpolitik verabschiedet, die Sie auch kennen. Der Bundesrat hat diesen Entscheid getroffen, gerade um den Grundsatzfragen, die Sie, Herr Ständerat Noser, jetzt gestellt haben, nachzugehen, um den Wortschatz zu klären und um zu klären, ob wir bei gleichen Wörtern überhaupt das gleiche Verständnis haben. Wir merken, dass wir vor einer neuen, digitalen Welt stehen. Es gibt noch kein Vokabular, um darüber zu sprechen. Wenn wir nicht darüber sprechen können, wissen wir auch nicht, was wir tun und wie wir miteinander umgehen.

Mit diesen strategischen Grundlagen ist klar, dass wir unsere Interessen vertreten, und zwar nicht nur in der physischen Welt, sondern auch im digitalen Raum. So einfach und so automatisch ist es aber nicht. Man kann nicht die gleichen Worte und das gleiche Vokabular aus der physischen Welt tel quel in die digitale Welt übernehmen. Die Wahrung der Souveränität ist eine Grundlage der Verfassung. Es ist deshalb folgerichtig, dass wir uns auch im digitalen Raum für unsere Unabhängigkeit und Handlungsfähigkeit als Staat einsetzen.

Mais comment pouvons-nous défendre nos intérêts sur le plan de la souveraineté dans un monde digital sans frontière? Voilà une des questions fondamentales. Il s'agit avant tout de savoir comment nous pouvons exercer notre capacité d'action et notre compétence de régulation dans l'espace digital. Qui est compétent pour ça? De même, nous voulons nous prémunir contre des atteintes inadmissibles à nos compétences étatiques. Nous voulons rester souverains, nous voulons toujours avoir la sécurité de pouvoir décider sur notre territoire, mais l'espace ne connaît pas de frontières comme les frontières physiques.

Dans ce contexte, en juin 2021, le Conseil fédéral a confié des mandats aux départements et à la Chancellerie fédérale afin d'approfondir la thématique de la souveraineté numérique et de soumettre des propositions d'action. Ces travaux en cours sont coordonnés par notre département. Il y a quelques semaines, le 6 décembre 2022, le Conseil fédéral a également approuvé la Stratégie Suisse numérique 2023. La souveraineté numérique y est définie comme l'un des trois thèmes prioritaires.

Voilà les raisons pour lesquelles le Conseil fédéral a estimé que la demande de la conseillère aux Etats Z'graggen était plus que justifiée, plus qu'actuelle, et il est prêt à vous fournir le rapport demandé en essayant de trouver les meilleures réponses possibles aux questions que vous avez posées.

Häberli-Koller Brigitte · P-F · Ständerat · Thurgau · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Angenommen - Adopté