Voranschlag 2023. Nachtrag I

Candinas Martin · P-M · Nationalrat · Graubünden · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

3. Bundesbeschluss Ib über den Nachtrag Ia zum Voranschlag 2023 (Planungsgrössen)

3. Arrêté fédéral Ib concernant le supplément Ia au budget 2023 (cadre financier)

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

L'entrée en matière est décidée sans opposition

Detailberatung - Discussion par article

Präsident (Candinas Martin, Präsident): Wir führen die Detailberatung zu beiden Bundesbeschlüssen in einer einzigen Debatte durch.

Guggisberg Lars · Mit-M · Nationalrat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

In diesen Tagen wird sich entscheiden, ob unser Parlament einfach ein Abnickergremium ist oder ob wir bereit sind, Verantwortung zu übernehmen und Nägel mit Köpfen zu machen. Es wird sich zeigen, ob diese ausserordentliche Session eine Alibiübung darstellt oder ob wir einen ersten kleinen Schritt unternehmen, damit sich die Vorkommnisse bei der CS nicht wiederholen. Die häufigste Aussage, die ich in den letzten Tagen, seit dem 19. März, aus meinem Umfeld zu hören bekam, war: Das darf nicht noch einmal passieren. Genau das Gleiche hörten wir auch beim UBS-Debakel vor rund fünfzehn Jahren, und es ist doch wieder passiert.

Ich nehme es vorweg: Was wir mit unseren drei Minderheitsanträgen fordern, gefährdet den Deal mit der UBS nicht. Die drei Rahmenbedingungen zum Budgetvollzug stellen aber klare Forderungen auf und halten fest, was wir vom Bundesrat jetzt erwarten. Denn es kann nicht sein, dass die Steuerzahlenden zum wiederholten Mal für riskantes Managementgebaren den Kopf hinhalten müssen. Die Leidtragenden sind aber nicht nur die Steuerzahlenden. Unter diesem Debakel leidet auch die grosse Mehrheit der CS-Mitarbeitenden, die teils jahrzehntelang tagtäglich ihr Herzblut für diese Bank gegeben haben und nun vor einem Scherbenhaufen stehen; es leidet der Schweizer Finanzplatz, der wegen diesem Debakel in der Welt schlecht dasteht, und dies, obwohl unzählige Banken in der Schweiz solide und umsichtige Arbeit leisten; und es leidet die Glaubwürdigkeit der Schweiz als politisch stabilstes Land der Welt.

Es braucht wieder mehr Schweizer Mentalität in den Führungsgremien. Es braucht mehr Matterhorn und weniger Wall Street. Es braucht mehr Bescheidenheit und weniger abgehobene Arroganz. Wir müssen Abstand nehmen von dieser amerikanisierten, grössenwahnsinnigen Risikomentalität.

Ich komme zu meinen konkreten Minderheiten. Die verheerenden Auswirkungen des Niedergangs einer Too-big-to-fail-Bank auf Volkswirtschaft und Gesellschaft sind einfach zu gross. Too-big-to-fail-Unternehmen darf es daher nicht mehr geben. Bis es so weit ist, braucht es seitens des Bundesrates zwingend einen Erlassentwurf mit dem Ziel, die nicht funktionierende Too-big-to-fail-Regulierung so zu verbessern, dass sie in jedem Fall greift. Der Erlassentwurf soll insbesondere Bestimmungen enthalten, mit welchen die systemrelevanten Banken verpflichtet werden können, ihre ausländischen Niederlassungen bzw. die systemrelevanten Bankteile zu veräussern oder stillzulegen. Das fordert meine erste Minderheit.

Meine zweite Minderheit verlangt vom Bundesrat, dass er die Handlungsweise, Verantwortlichkeiten, Haftungsbedingungen und Vergütungen von Verwaltungsrat und Geschäftsleitung untersucht. Zudem soll er darlegen, wie diese zur Rechenschaft gezogen werden können, und zwar für die Vergangenheit, aber auch mit Blick auf die Zukunft. Die Aktionärinnen und Aktionäre haben es in der Vergangenheit leider verpasst, etwas gegen masslos überhöhte Boni für möglichst riskante Finanzgeschäfte zu unternehmen. Bei der CS waren es seit 2014 über 26 Milliarden Franken.

Wenn nun aber Milliarden Franken an Steuergeldern zur Absicherung, als Liquidität und Risikokapital, in Aussicht gestellt werden müssen, dann müssen wir in diesem Gebäude Verantwortung übernehmen und dafür sorgen, dass solch abgehobenem Managementgebaren Einhalt geboten wird. Es reicht im aktuellen Fall nicht aus, den Bundesrat höflich zu bitten, etwas zu prüfen. Die erwähnten Forderungen an den Bundesrat zu stellen, ist das Mindeste, was wir in der aktuellen Situation tun müssen. Es geht um 109 Milliarden Franken, die künftigen Generationen zur Last fallen könnten.

Ich bitte Sie daher, unseren Minderheitsanträgen zuzustimmen.

Schwander Pirmin · Mit-M · Nationalrat · Schwyz · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Meine Minderheit will, dass der Bundesrat die Wettbewerbssituation der neuen UBS in Bezug auf die Schweiz abklärt. Sie will weiter, dass der Bundesrat Massnahmen ergreift, damit der Wettbewerb trotz der Bankenfusion gewährleistet wird.

Wir haben ja bekanntlich bei der heute diskutierten Lösung die Wettbewerbskommission ausgeschaltet, d. h., die Frage der marktbeherrschenden Stellung der neuen UBS wurde nicht geprüft, sie wurde einfach durchgewunken. Genau diese Prüfung muss stattfinden, damit wir Wettbewerb haben.

Die Bankenkonzentration begann ja schon in den Achtzigerjahren. Damals wurde an verschiedenen Universitäten gelehrt, dass eigentlich für die Schweiz zwei internationale Banken ausreichen würden; damals sagte man schon, zwei würden ausreichen - nicht eine, sondern zwei. Heute haben wir noch eine international tätige Bank, die Geschäfte für Gross- und Kleinunternehmen tätigt. Es ist wichtig, dass wir hier auch auf dem internationalen Parkett Wettbewerb haben.

Die Bankenkonzentration wurde in der Zwischenzeit noch verschärft und mit dem Steuerdeal mit den USA weitergeführt. Viele Banken, vor allem Privatbanken, wurden wegen dieses Steuerdeals liquidiert. Es ist wichtig, dass in der Schweiz unter den Banken, die international tätig sind, Wettbewerb herrscht.

Ich bitte Sie daher, meine Minderheit zu unterstützen.

Friedl Claudia · Mit-F · Nationalrat · St. Gallen · Sozialdemokratische Fraktion

Es ist absolut notwendig, im Bankensektor endlich griffige Regulierungen durchzusetzen und der Politik der Verantwortungslosigkeit ein Ende zu setzen. Boni-Deckelung, Erhöhung des Eigenkapitals oder ein Verbot des spekulativen Eigenhandels sind klare Forderungen der SP-Fraktion. An diesen werden wir festhalten.

Ein Thema, über das wir viel zu wenig gesprochen haben, ist die Situation des Personals der Credit Suisse, aber auch der UBS. Weltweit rechnet man mit 30 000 wegfallenden Stellen, in der Schweiz könnten es 12 000 bis 17 000 Stellen sein. Es herrscht grosse Unsicherheit bei den Bankangestellten. Wie die Frau Bundesrätin ausgeführt hat, gibt es natürlich solche, die sich jetzt absetzen. Aber viele wissen nicht, wie sie vom Stellenabbau betroffen sein werden und was mit ihrem Job passiert. Dabei geht es nicht um die obersten Kader, nicht um die, die in den letzten Jahren die dicken Boni kassiert haben. Nein, es geht um die ganz normalen Mitarbeitenden, die jeden Tag ihre Arbeit leisten, sei es am Schalter, im Zahlungsverkehr, in der Kantine oder sonst wo im Grossbetrieb. Es geht um die Mitarbeitenden, die vor allem in tiefen und mittleren Lohnsegmenten arbeiten.

Ich weiss, dass es jetzt gleich heisst, es herrsche ja Fachkräftemangel. Aber eine neue Stelle zu finden, ist oft nicht so einfach. Wenn Entlassungen nicht vermieden werden können, sind gerade auch für ältere Menschen Umschulungen und Weiterbildungen notwendig, damit sie rasch wieder Fuss fassen können. Hier haben die beiden Akteure Credit Suisse und UBS eine aktive Rolle zu spielen.

Die vorhandenen Sozialpläne sind nicht für solche einmaligen Ereignisse geschaffen, sie reichen schlicht nicht aus, um die jetzige Megakrise zu bewältigen. Es braucht mehr - zum Wohl der Mitarbeitenden und zur Entlastung der Arbeitslosenkasse. Es dürfen nicht noch mehr Kosten auf den Staat und die Allgemeinheit abgeschoben werden. Gewinne privatisieren und Verluste sozialisieren, damit muss endlich Schluss sein!

Der vorliegende Minderheitsantrag verlangt, dass der Bundesrat offiziell eine Taskforce einberuft, die den Umstrukturierungsprozess begleitet und alle Sozialpartner gleichberechtigt mit einschliesst. Das geht über das hinaus, was die Banken angeben, als Arbeitgeber jetzt schon zu tun. Es ist wichtig, dass die vereinbarten Grundsätze im Bundesbeschluss als verbindliche Planungsgrössen verankert werden.

Der Minderheitsantrag umfasst jene Bereiche, die auch der Schweizerische Bankpersonalverband als wichtige Handlungsfelder vorschlägt:

1. Der Verlust an Arbeitsplätzen ist auf das absolute Minimum zu begrenzen.

2. Auf die Kündigung von Angestellten in Ausbildung ist zu verzichten.

3. Wenn ein Stellenabbau nicht vermieden oder durch Frühpensionierungen abgefedert werden kann, braucht es ein umfangreiches Weiterbildungs- und Umschulungsprogramm, insbesondere für die Angestellten im tiefen und mittleren Lohnsegment und für die älteren Arbeitnehmenden.

Das sind die Minimalbedingungen. Damit sie überhaupt greifen können, braucht es einen generellen Kündigungsstopp bis Ende 2023. Die Massnahmen müssen unter der Aufsicht aller Beteiligten umgesetzt und die Umsetzung dann auch überwacht werden. Hier nur die Banken im Lead zu lassen, genügt einfach nicht.

Folgen Sie diesem Minderheitsantrag und schaffen Sie bei den Mitarbeitenden Vertrauen für die kommenden Prozesse, und verschieben Sie nicht noch mehr Lasten auf den Staat.

Candinas Martin · P-M · Nationalrat · Graubünden · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

President (Candinas Martin, president): (discurra sursilvan) La minoritad Wyss vegn represchentada da dunna Fehlmann Rielle.

Fehlmann Rielle Laurence · Mit-F · Nationalrat · Genf · Sozialdemokratische Fraktion

Je développe la proposition de la minorité Wyss, qui concerne la transparence. Cette proposition est assez simple. La minorité demande que le Conseil fédéral rende publics tous les contrats conclus par la Confédération dans le cadre de la reprise de Credit Suisse par UBS. Les données sensibles relatives à des tiers ne seront pas divulguées.

Le but de cette proposition est de créer de la transparence. Le Conseil fédéral a mis en évidence à plusieurs reprises que Credit Suisse avait perdu la confiance des investisseurs et de nombreux partenaires en général. Dans cette démarche, il s'agit de restaurer la confiance de la population dans les institutions. La Confédération et la Banque nationale ont engagé des sommes colossales pour le sauvetage de Credit Suisse et sa reprise par UBS. Il y a de l'argent public en jeu. Il est donc normal que l'on ait connaissance des contrats conclus. C'est maintenant que nous avons besoin de ces informations, et non pas dans un lointain rapport qui servira surtout aux livres d'histoire.

Je vous remercie de suivre la minorité Wyss.

Gmür Alois · Mit-M · Nationalrat · Schwyz · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Meine Minderheit will grundsätzlich am Verfahren festhalten, an das sich alle Kommissionen bei der Vorbereitung dieses Geschäftes gehalten haben. Die Traktandenliste beweist, dass alle Kommissionen sich daran gehalten und Postulate eingereicht haben. Wir wollen das Geschäft so verabschieden, wie es der Bundesrat vorsieht.

An der Finanzkommissionssitzung vom 30. und 31. März stellten sich verschiedenste Fragen. Man wollte Auflagen machen und Motionen beschliessen. Die Frau Bundesrätin sagte uns, dass die verschiedenen Fragen zuerst sauber abgeklärt werden müssten und dass die Anliegen deshalb in Form von Postulaten eingereicht werden sollten; sie würden innerhalb eines Jahres beantwortet werden. Die Finanzkommission beschloss, neun Postulate in ein Mantelpostulat einzupacken. Eine Mehrheit stimmte dem Vorgehen zu.

An der heutigen Kommissionssitzung wurden zum Erstaunen der Minderheit fast die gleichen Anliegen vorgebracht, wie sie vor elf Tagen von einer Kommissionsmehrheit in dieses Mantelpostulat aufgenommen worden waren. Es wurde plötzlich beantragt, dass sie als zusätzliche Rahmenbedingungen der Kreditverwendung in die Vorlage aufgenommen werden. Der Antrag wurde von einer Mehrheit unterstützt. Auch wenn diese Anliegen zum Teil berechtigt sind, sollte nach Ansicht der Minderheit jetzt nicht mit dem Vorschlaghammer vorgegangen werden. Vielmehr sollten, wie mit den Postulaten vorgesehen, sauber Vor- und Nachteile von neuen Regulierungen abgewogen und dargelegt werden. Die Auflagen, die jetzt gemacht werden sollen, könnten sich als problematischer Bumerang erweisen.

Ich bitte Sie, hier nicht unüberlegt Auflagen zur Kreditverwendung zu beschliessen und damit den ganzen Deal zu gefährden. Ich bitte Sie deshalb, meine Minderheit zu unterstützen.

Gysin Greta · Mit-F · Nationalrat · Tessin · Grüne Fraktion

Con questa minoranza chiediamo che in futuro le garanzie statali, come quella che discutiamo oggi, vengano legate a criteri di sostenibilità ambientale e sostenibilità climatica. Questi criteri devono essere pari agli obiettivi che la Confederazione si è posta, o che si è impegnata a raggiungere e rispettare tramite trattati internazionali.

Wir von der grünen Fraktion fordern verbindliche Nachhaltigkeitskriterien für jede zukünftige Staatshilfe an private Unternehmen, und wir fordern, dass solche Kriterien auch im Rahmen der offenen Vertragsverhandlungen zur 9-Milliarden-Garantie gegenüber der UBS einfliessen.

Das Parlament hat in dieser Legislatur Unternehmen und Branchen mit Staatshilfen unterstützt, ohne dass es die Unterstützung an Nachhaltigkeitskriterien geknüpft hat. Die Parlamentsmehrheit hat die Swiss unterstützt - gegen den Willen der grünen Fraktion ohne Nachhaltigkeitskriterien. Die Parlamentsmehrheit hat die Axpo unterstützt - gegen den Willen der grünen Fraktion ohne Nachhaltigkeitsbedingungen. Das waren alles vergebene Chancen. Machen wir diesen Fehler nicht ein drittes Mal.

Eine Krise ist auch immer eine Chance, ein System zu hinterfragen, Fehler zu identifizieren und wo nötig zu korrigieren. Für eine gute Schweizer Klimapolitik, die uns zu netto null Emissionen führen würde, wären Investitionen in der Höhe von netto 59 Milliarden Franken nötig. Für die Rettung der CS hat der Bundesrat über Nacht Sicherheiten und Garantien gesprochen, die doppelt so hoch sind: 109 Milliarden Franken. Das sind finanzielle Verpflichtungen, die den finanzpolitischen Spielraum, den wir brauchen, um andere Ziele zu verfolgen, verringern werden, etwa die so dringenden Pariser Klimaziele, aber auch andere Ziele und Massnahmen im gesellschaftlichen Bereich.

Wenn wir schon so viel Geld in die Hand nehmen, um eine private Unternehmung zu retten und zu unterstützen, dann sollten wir das nicht ohne verbindliche Nachhaltigkeitskriterien tun; dies umso weniger, als es um eine systemrelevante Bank geht, ohne deren Beitrag wir die Klimaziele nicht erreichen werden. Denn das Pariser Klimaabkommen hält fest, dass staatliche und private Finanzflüsse auf eine treibhausgasarme Entwicklung ausgerichtet werden müssen. Umso weniger sollten wir auf diese Nachhaltigkeitskriterien verzichten, wenn es um die CS geht, eine Bank, die zwischen 2016 und 2020 82 Milliarden Franken in fossile Energien investiert hat. Europaweit investieren nur noch drei Banken mehr als die CS in diesen klimaschädlichen Bereich. Das müssen wir ändern. Nicht nur der Staat, die KMU sowie die Bürger und Bürgerinnen sollen ihren Beitrag zur Erreichung der Klimaziele leisten, auch der Finanzplatz soll endlich Verantwortung übernehmen.

Das Wort "Krise" stammt aus dem Griechischen. "Krisis" bedeutet so viel wie Entscheidung oder entscheidende Wende. Wir haben heute die Möglichkeit, aus der Krise eine solche entscheidende Wende zu machen. In der Vergangenheit wurden, auch von der Bundesversammlung, Fehler gemacht, die uns in die heutige Situation gebracht haben. Diese Fehler sollten wir nicht wiederholen, und wir sollten die Chance zur Wende nicht verpassen.

Ich bedanke mich für die Unterstützung unseres Minderheitsantrages.

Gysi Barbara · Mit-F · Nationalrat · St. Gallen · Sozialdemokratische Fraktion

Ich spreche für die SP-Fraktion. Beim Bundesbeschluss Ia unterstützt die SP-Fraktion die Anträge der Kommission, mit Ausnahme von Artikel 2, auf welchen ich am Schluss noch einmal zu sprechen komme.

Beim Bundesbeschluss Ib zu den Planungsgrössen unterstützt die SP-Fraktion alle Minderheiten, mit Ausnahme der Minderheit Gmür Alois. Die Anträge Guggisberg zur Too-big-to-fail-Regulierung hat die SP-Delegation bereits in der Kommission unterstützt, zu diesem Zeitpunkt aber davon abgesehen, den Minderheitsantrag auch zu unterzeichnen. Dass eine Too-big-to-fail-Bank dazu verpflichtet werden kann, ausländische Niederlassungen zu veräussern oder stillzulegen, können wir mittragen. Ich denke, das ist aufgrund der jetzigen Situation klar, auch wenn es eigentlich gar nie mehr zu einer solchen Situation kommen sollte.

Auch das Anliegen der Minderheit Guggisberg zu den Haftungsbedingungen teilen wir, wir haben es in ähnlicher Form ebenfalls in die Kommission eingebracht. Die Minderheit Schwander zur wettbewerbsrechtlichen Situation wird von uns ebenfalls unterstützt.

Dann haben Sie von Kollegin Claudia Friedl gehört, wie sie ihre Minderheit begründet hat, die eine Taskforce für das Personal fordert. Es darf nicht sein, dass die Mitarbeitenden in den einfachen Funktionen, die tagtäglich ihre Arbeit gut machen, die Zeche bezahlen müssen - natürlich zusammen mit der gesamten Bevölkerung, die dann auch den Kopf hinhalten muss, wenn am Schluss Sparpakete resultieren -, während es in der Chefetage bis vor Kurzem noch massive Boni gab und abgezockt wurde. Der Verlust an Arbeitsplätzen muss so gering wie möglich gehalten werden. Die Mitarbeitenden brauchen Sicherheit. Wir wollen auch einen Kündigungsstopp. Und vor allem ist auch sehr wichtig, dass alle, die sich in Ausbildung befinden, geschützt sind und ihre Ausbildung auch beenden können.

Des Weiteren unterstützen wir selbstverständlich auch den Antrag aus unseren eigenen Reihen, den Antrag zu den Transparenzvorgaben, welche die Minderheit Wyss, die von Frau Fehlmann Rielle vertreten wurde, fordert.

Eben haben wir die Begründung von Greta Gysin zu ihrer Minderheit gehört. Es ist richtig, dass in Zukunft bei ausserordentlichen Staatshilfen verpflichtend Nachhaltigkeitsziele eingefordert werden, denn die Klimakrise muss auch in diesem Bereich angegangen werden. Sie zu bekämpfen ist Pflicht, das denken wir auch.

Zum Schluss mache ich noch einige Ausführungen zum Mehrheitsantrag, den Sie auf Seite B6 der Fahne finden. Dieser Mehrheitsantrag - er wurde auch schon bei der Eintretensdebatte erwähnt - ist aufgrund eines Antrages aus der SP-Fraktion aufgenommen worden. Es ist wichtig, dass dieser Passus so drinbleibt. Das ist für uns eine absolute Notwendigkeit, um dem Bundesbeschluss am Schluss allenfalls zustimmen zu können. Wir werden ihm heute noch nicht zustimmen, aber ich sage zum Passus in Anhang 1 nochmals Folgendes: Auf Antrag aus der SP-Fraktion schlägt die Kommissionsmehrheit hier erfreulicherweise vor, dass dem Bankenplatz strengere Leitplanken verpasst werden sollen, nämlich "eine substanzielle, progressive Erhöhung einer harten, ungewichteten Eigenkapitalquote und eine gesetzliche Beschränkung der Boni bei Mitgliedern von Verwaltungsrat, Geschäftsleitung und Kontrollorganen". Wir erwarten konkret, dass der Bundesrat bei der nächsten Gesetzesrevision verschiedene Varianten dazu vorlegt.

Es ist eine wichtige, mehrheitsfähige, verpflichtende Vorgabe, die die Kommission jetzt vorlegt. Es ist zu bedauern, dass sie bekämpft wird, weil gerade nach der Rettung der CS respektive deren Übernahme durch die UBS sämtliche Fraktionen unisono härtere Vorgaben im Bereich des Eigenkapitals sowie Boni-Beschränkungen gefordert haben. Dass man jetzt diesen Worten keine Taten folgen lassen will, können wir nicht verstehen.

Es gibt dann noch den Einzelantrag Aeschi Thomas zu Artikel 2 im Bundesbeschluss Ia. Wir werden diesen Einzelantrag heute unterstützen, sind aber bereit, in der Differenzbereinigung nochmals darauf zurückzukommen, wenn die Bedingung unserer Seite im Gesetz bleibt.

Fischer Roland · Mit-M · Nationalrat · Luzern · Grünliberale Fraktion

Die grünliberale Fraktion lehnt es ab, bei den Verpflichtungskrediten Rahmenbedingungen der Kreditverwendung zu beschliessen, weil es nicht sachgerecht ist. Wir haben das im Rahmen der allgemeinen Debatte bereits ausgeführt. Das bedeutet aber nicht, dass wir die inhaltlichen Punkte, welche die Minderheiten und in einem Fall auch eine Mehrheit der Kommission hier jetzt vorbringen, alle ablehnen. Im Gegenteil, einige Minderheiten entsprechen inhaltlich unseren eigenen Forderungen. Wir haben in der Finanzkommission zuerst selbst Anträge eingebracht, haben diese dann aber zugunsten des Mantelpostulates zurückgezogen.

Auch wir sind der Ansicht, dass der Bundesrat respektive die Finma die Wettbewerbssituation klären und Massnahmen ergreifen soll, damit der Wettbewerb gewährleistet ist. Das ist auch ihre Aufgabe. Und auch wir sind der Ansicht, dass der Bundesrat die Handlungsweise, die Verantwortung, die Haftungsbedingungen und insbesondere auch die Vergütungen überprüfen und darlegen soll, wie sie angepasst werden könnten und wie die Personen auch zur Rechenschaft gezogen werden könnten. Auch wir sind der Meinung, dass die Nachhaltigkeit des Finanzplatzes in der Zukunft eine deutlich grössere Bedeutung haben soll. Wir haben selber ja schon verschiedentlich Vorstösse in diese Richtung eingebracht. Auch wir fordern, dass die Eigenmittelvorschriften untersucht und gegebenenfalls angepasst werden sollen, wenn es denn notwendig ist. Wir sind aber der Meinung, dass diese Fragen nicht in den Rahmenbedingungen der Kreditverwendung geklärt werden sollen, sondern im Rahmen der Postulate, so, wie es die beiden Finanzkommissionen beschlossen haben, und so, wie es auch die WAK und die RK beschlossen haben.

Es wurde hier mehrmals gesagt, wir sollten jetzt Nägel mit Köpfen einschlagen. Aber wenn Sie Nägel einschlagen wollen, dann müssen Sie zuerst genau wissen, wo Sie denn diese Nägel einschlagen, wo sie potenziell auf ein Hindernis stossen könnten und wo Sie diese Nägel nicht einschlagen sollten, weil sie sonst eben krumm werden und ihre Funktion nicht erfüllen können. Wir sind deshalb der Meinung, dass man zuerst den Untergrund genau untersuchen sollte, bevor man die Nägel irgendwo einschlägt.

In diesem Sinne bitte ich Sie im Namen der grünliberalen Fraktion, die Minderheit Gmür Alois zu unterstützen, die anderen Minderheitsanträge jedoch abzulehnen.

Schilliger Peter · Mit-M · Nationalrat · Luzern · FDP-Liberale Fraktion

Ich kann eigentlich nahtlos an das Votum meines Vorredners anschliessen. Ich habe in der Eintretensdebatte bereits erklärt, dass die FDP-Liberale Fraktion eine vertiefte und vielschichtige Aufarbeitung der ganzen Thematik erwartet. Wir erwarten eine fundierte Berichterstattung, welche als Grundlage für die Erweiterung der Gesetzgebung oder für neue Regulierungen dienen soll. Gesetzgebungen macht man nicht, indem man den berühmten Nagel mit Kopf nimmt und ihn irgendwo reinhaut, sondern indem man von Grund auf fundierte Fakten zusammenträgt, eine seriöse Auslegeordnung macht und danach die gesetzliche Aufarbeitung angeht. Dazu haben beide Finanzkommissionen ein Postulat eingereicht. Die Frau Bundesrätin und der Bundesrat akzeptieren dieses Postulat und wollen bis Ende Jahr schon einiges aus der betreffenden Aufarbeitung vorlegen. Das bedingt unter anderem eine Ämterkonsultation. Das Ganze soll richtig und strukturiert abgearbeitet werden. Einen Schuss aus der Hüfte mit teilweisen Gesetzesvorgaben lehnen wir ab.

In diesem Sinne bitten wir Sie, alle Minderheitsanträge abzulehnen, mit Ausnahme des Antrages der Minderheit Gmür Alois. Der Grund ist eben, wie beschrieben, dass sie eine Vorwegnahme einer Gesetzgebung beinhalten würden.

Siegenthaler Heinz · Mit-M · Nationalrat · Bern · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Die Argumente und die Meinungen sind nach viereinhalb Stunden Debatte auf dem Tisch. Wir stellen fest, dass der Brand gelöscht wurde, und können nun in wahlkämpferischer Vorfreude genüsslich darüber debattieren, ob die Feuerwehr ihre Arbeit richtig oder falsch gemacht hat. Wir können sogar Nein stimmen - ändern werden wir damit nichts. Aber wir müssen fragen, was falsch gelaufen ist. Denn wie ein Brand ist dieses Ereignis nicht gottgegeben, sondern nur aufgrund von Fehlverhalten oder fehlerhafter Sicherheitsmassnahmen erfolgt. Wir werden also noch viel zu diskutieren haben.

Nun müssen wir beschliessen. Die Mitte-Fraktion wird dem Bundesbeschluss Ia und auch den neuen Artikeln 1bis und 2bis gemäss Beschluss des Ständerates zustimmen. Die Streichungsanträge Aeschi Thomas lehnen wir ab. Dem Bundesbeschluss Ib, den Planungsgrössen, stimmt die Mitte-Fraktion gemäss dem Antrag der Finanzkommission des Nationalrates zu.

Nun zu den im Anhang 1 geforderten Rahmenbedingungen für die Kreditverwendung: Alle Minderheitsanträge und der Mehrheitsantrag auf Seite B6 der Fahne enthalten prüfenswerte Forderungen, die im Zusammenhang mit der Aufarbeitung dieser Finanzkrise nötig sind. Die Finanzkommission hat dazu ein umfassendes Kommissionspostulat eingereicht. Dieses Vorgehen unterstützen wir. Aber die erwähnten Minderheitsanträge und den Mehrheitsantrag der Finanzkommission mit detaillierten Forderungen und Einzelaufträgen an den Bundesrat lehnen wir ab. Wir wollen eine gründliche Analyse, eine vorurteilslose Prüfung, welche die nötigen Lehren aus der Krise zulässt. Wir wollen eine Aufarbeitung und Verschärfungen in der entsprechenden Gesetzgebung, aber keine Einzelaufträge im Anhang zu einem Finanzbeschluss. Uns ist dieses Geschäft zu wichtig, um als Wahlkampfbasar missbraucht zu werden. Wir brauchen keine parlamentarischen Schnellschüsse, und wir müssen auch nicht irgendwo Nägel einschlagen; wir brauchen eine nachhaltige Aufarbeitung mit einer neuen Finanzmarktstrategie.

Wir lehnen alle Minderheitsanträge ab, mit Ausnahme des Minderheitsantrages Gmür Alois, den wir unterstützen. Wir sind bereit, den Antrag aus der SP-Fraktion, der in der Finanzkommission eine Mehrheit gefunden hat, in Form des Finanzkommissionspostulates zu unterstützen.

Sie kennen mich, ich beklage mich immer über die Geringschätzung der Finanzkommission. Wenn ich jetzt aber das Verhalten der Mehrheit der Finanzkommission betrachte, dann ist diese Geringschätzung fast logisch. Wir haben in der letzten Sitzung abgemacht, mit diesem Mantelpostulat, wie es genannt wurde, pragmatisch vorzugehen. Nun haben die Fraktionen getagt, der Wahlkampf winkt, und plötzlich bricht man jetzt alle einzelnen Forderungen heraus und ändert die Spielregeln. So wird die Finanzkommission wohl nie ernst genommen werden.

Ich bitte Sie, unseren Empfehlungen zu folgen.

Wettstein Felix · Mit-M · Nationalrat · Solothurn · Grüne Fraktion

In meinem Eintretensvotum bin ich bereits vertieft auf die Minderheit Gysin Greta zu den Nachhaltigkeitszielen eingegangen, die wir natürlich unterstützen. Mit Blick auf das, was mein Vorredner Heinz Siegenthaler soeben gesagt hat, kann ich ihn insofern beruhigen, als es sich nicht um einen Schnellschuss handelt, sondern um eine Position, die wir schon x-fach eingebracht, abgestützt und begründet haben und die auch weit über unsere eigene Fraktion und Partei hinaus auf Unterstützung stösst.

Gerne gebe ich die Position der grünen Fraktion zu den weiteren Anträgen bekannt, die Sie beim Anhang finden, also unsere Position zu den Rahmenbedingungen auf den Seiten B3 und folgende der Fahne.

Die Grünen lehnen die Minderheit Guggisberg ab und folgen der Mehrheit. Das Anliegen ist in den Too-big-to-fail-Regeln grundsätzlich enthalten. Die Erfahrungen haben nun gezeigt, was es taugt. Eine solche Eingriffsmöglichkeit des Bundes ist illusionär. Wir sollen eine Trennung anstreben können; das wollen wir auch. Es ist aber nicht eine Frage der Niederlassung. Es geht nicht um einheimisch versus ausländisch. Die Geschäfte sind sowieso international. Es bräuchte, wenn schon, eine Trennung zwischen dem Spar- und Hypothekargeschäft einerseits und dem Investmentbanking - man kann auch sagen "Casinobanking" - andererseits. Aber diese Forderung erfüllt der Antrag der Minderheit Guggisberg nicht.

Den folgenden vier Minderheitsanträgen werden die Grünen zustimmen: der zweiten Minderheit Guggisberg, also derjenigen zur Haftung der Führungsverantwortlichen, der Minderheit Schwander zur Wettbewerbssituation, der Minderheit Friedl Claudia zur Sozialpartnerschaft und der Minderheit Wyss zur Offenlegung der Verträge. Sie betreffen weitgehend Anliegen, die auch mit dem Kommissionspostulat angesprochen sind, wollen jedoch wie wir eine höhere Verbindlichkeit in der aktuellen Situation. Einzelne von uns werden sich enthalten, weil sie zwar die Anliegen teilen, aber zum Prozedere stehen, welches die ursprüngliche Haltung unserer Finanzkommission war, nämlich alles über das Mantelpostulat auf den Weg zu schicken.

Weiter sehen Sie auf Seite B6 einen Antrag der Mehrheit der Kommission, der auch unsere Zustimmung findet, weil er eben Rechtsgrundlagen anpeilt, die für uns wichtig und unverzichtbar sind.

Schliesslich komme ich zu den beiden Einzelanträgen Aeschi Thomas. Der zweite ist ja obsolet, weil er von unserer Finanzkommission einstimmig übernommen wurde. Der erste will die Garantie von 9 Milliarden Franken für die UBS ersatzlos streichen. Wenn schon, hätte diese Frage an den Anfang der Kommissionsberatung gehört. Jetzt kommt sie zur Unzeit. Wir werden uns enthalten. Wir werden darauf achten, welche Mehrheiten sich zur Frage der Rahmenbedingungen ergeben. Dann werden wir uns bei der Frage der Zustimmung oder Ablehnung der Verpflichtungskredite entsprechend verhalten.

In der Gesamtabstimmung zu den beiden Verpflichtungskrediten machen wir unser Stimmverhalten vom Ausgang der Abstimmung zum Antrag der Minderheit Gysin Greta abhängig.

Candinas Martin · P-M · Nationalrat · Graubünden · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Präsident (Candinas Martin, Präsident): Bundesrätin Keller-Sutter und die Berichterstatter verzichten auf ein Votum. Auf Wunsch der Finanzkommission stimmen wir zuerst über die Anträge zum Bundesbeschluss Ib ab.

Titel und Ingress, Art. 1

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Titre et préambule, art. 1

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Anhang 1 - Annexe 1

Finanzdepartement - Département des finances

600 Generalsekretariat EFD

600 Secrétariat général du DFF

Antrag der Kommission

A202.0114 Departementaler Ressourcenpool

Streichen

Proposition de la commission

A202.0114 Pool départemental des ressources

Biffer

Angenommen - Adopté

601 Eidgenössische Finanzverwaltung (EFV)

601 Administration fédérale des finances (AFF)

Antrag der Minderheit

(Guggisberg, Bühler, Grin, Nicolet, Page, Schwander, Sollberger)

V0388.00 Ausfallgarantie gegenüber SNB

V0389.00 Garantie gegenüber UBS

Der Bundesrat erklärt vor Beschlussfassung durch das Parlament verbindlich, dass er der Bundesversammlung einen Erlassentwurf mit dem Ziel unterbreitet, die nicht funktionierende "Too big to fail"-Regulierung so zu verbessern, dass diese in jedem Fall - gleichgültig der Ursachen, die zum möglichen Bankuntergang führen - greift. Der Erlassentwurf soll insbesondere Bestimmungen enthalten, mit welchen die "Too big to fail"-Banken verpflichtet werden können, ihre ausländischen Niederlassungen bzw. die systemrelevanten Bankteile zu veräussern oder stillzulegen.

Proposition de la minorité

(Guggisberg, Bühler, Grin, Nicolet, Page, Schwander, Sollberger)

V0388.00 Garantie du risque de défaillance envers la BNS

V0389.00 Garantie envers UBS

Avant que le Parlement ne prenne une décision, le Conseil fédéral s'engage à soumettre à l'Assemblée fédérale un projet d'acte législatif visant à améliorer la réglementation "too big to fail", qui ne fonctionne pas aujourd'hui, afin qu'elle s'applique dans tous les cas, indépendamment des causes qui ont conduit une banque à une éventuelle faillite. Le projet d'acte contiendra notamment des dispositions qui permettront d'obliger les banques dites "too big to fail" à vendre ou à fermer leurs succursales à l'étranger ou les secteurs systémiques de leurs activités.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Minderheit ... 85 Stimmen

Dagegen ... 87 Stimmen

(3 Enthaltungen)

Candinas Martin · P-M · Nationalrat · Graubünden · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Antrag der Minderheit

(Guggisberg, Grin, Nicolet, Page, Schwander, Sollberger)

V0388.00 Ausfallgarantie gegenüber SNB

V0389.00 Garantie gegenüber UBS

Der Bundesrat untersucht die Handlungsweise, die Verantwortung, die Haftungsbedingungen und insbesondere die Vergütungen der Führungsverantwortlichen (Verwaltungsrat und Geschäftsleitung). Er legt dar, wie diese zur Rechenschaft gezogen werden können.

Proposition de la minorité

(Guggisberg, Grin, Nicolet, Page, Schwander, Sollberger)

V0388.00 Garantie du risque de défaillance envers la BNS

V0389.00 Garantie envers UBS

Le Conseil fédéral examine le mode d'action, la responsabilité, les conditions de responsabilité et en particulier les rémunérations des dirigeantes et des dirigeants (conseil d'administration et direction) et explique comment ceux-ci peuvent être amenés à rendre des comptes.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Minderheit ... 104 Stimmen

Dagegen ... 69 Stimmen

(2 Enthaltungen)

Candinas Martin · P-M · Nationalrat · Graubünden · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Antrag der Minderheit

(Schwander, Grin, Guggisberg, Nicolet, Page, Sollberger)

V0388.00 Ausfallgarantie gegenüber SNB

V0389.00 Garantie gegenüber UBS

Der Bundesrat klärt die Wettbewerbssituation der neuen UBS in Bezug auf die Schweiz ab. Er ergreift Massnahmen, damit der Wettbewerb - trotz der Bankenfusion - gewährleistet wird.

Proposition de la minorité

(Schwander, Grin, Guggisberg, Nicolet, Page, Sollberger)

V0388.00 Garantie du risque de défaillance envers la BNS

V0389.00 Garantie envers UBS

Le Conseil fédéral clarifie la situation concurrentielle de la nouvelle UBS par rapport à la Suisse et prend des mesures pour garantir la concurrence, malgré la fusion des deux banques.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Minderheit ... 104 Stimmen

Dagegen ... 68 Stimmen

(3 Enthaltungen)

Candinas Martin · P-M · Nationalrat · Graubünden · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Antrag der Minderheit

(Friedl Claudia, Atici, Fehlmann Rielle, Schneider Schüttel, Wyss)

V0389.00 Garantie gegenüber UBS

Der Bundesrat beruft gemeinsam mit den Sozialpartnern eine Task-Force zum Schutz der Arbeitsplätze ein. Dabei soll er sich an folgenden Grundsätzen orientieren:

a. Der Arbeitsplatzverlust ist auf das absolute Minimum zu begrenzen.

b. Auf Kündigungen von Angestellten in Ausbildung ist zu verzichten.

c. Wenn ein Stellenabbau nicht vermieden oder durch Frühpensionierungen vollzogen werden kann, braucht es ein umfangreiches Weiterbildungs- und Umschulungsprogramm, insbesondere für die Angestellten im tiefen und mittleren Lohnsegment und für ältere Arbeitnehmende.

Proposition de la minorité

(Friedl Claudia, Atici, Fehlmann Rielle, Schneider Schüttel, Wyss)

V0389.00 Garantie envers UBS

Le Conseil fédéral crée un groupe de travail réunissant les partenaires sociaux, qui sera chargé de sauvegarder les postes de travail. Les principes suivants doivent le guider dans cette démarche:

a. Les suppressions de postes doivent être limitées au strict minimum.

b. Le licenciement d'employés en formation doit être évité.

c. Si des suppressions de postes se révèlent inévitables ou ne peuvent être opérées sous la forme de retraites anticipées, il est nécessaire de concevoir un vaste programme de formation continue et de reconversion, en particulier pour les employés à bas et moyens revenus et pour les travailleurs plus âgés.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Minderheit ... 59 Stimmen

Dagegen ... 115 Stimmen

(1 Enthaltung)

Candinas Martin · P-M · Nationalrat · Graubünden · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Antrag der Minderheit

(Wyss, Atici, Fehlmann Rielle, Friedl Claudia)

V0389.00 Garantie gegenüber UBS

Der Bundesrat legt alle Verträge, die der Bund im Rahmen der Übernahme der Credit Suisse durch die UBS eingegangen ist, offen. Zum Schutz der Privatsphäre Dritter dürfen entsprechende Bereiche geschwärzt werden.

Proposition de la minorité

(Wyss, Atici, Fehlmann Rielle, Friedl Claudia)

V0389.00 Garantie envers UBS

Le Conseil fédéral rend public tous les contrats conclus par la Confédération dans le cadre de la reprise de Crédit Suisse par UBS. Pour protéger la vie privée de tiers, les données sensibles peuvent être caviardées.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Minderheit ... 63 Stimmen

Dagegen ... 107 Stimmen

(5 Enthaltungen)

Candinas Martin · P-M · Nationalrat · Graubünden · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Antrag der Mehrheit

V0389.00 Garantie gegenüber UBS

Der Bundesrat unterbreitet dem Parlament eine Botschaft zur Änderung der Rechtsgrundlagen für die Anpassung des Bankengesetzes.

Damit sollen die von privaten systemrelevanten Grossbanken ausgehenden Risiken für die Bundesfinanzen und die Schweizer Volkswirtschaft drastisch reduziert werden.

Zudem prüft der Bundesrat dabei eine substanzielle, progressive Erhöhung einer harten, ungewichteten Eigenkapitalquote und eine gesetzliche Beschränkung der variablen Lohnbestandteile bei Mitgliedern von Verwaltungsrat, Geschäftsleitung und Kontrollorganen von systemrelevanten Banken.

Antrag der Minderheit

(Gmür Alois, Bourgeois, Farinelli, Fischer Roland, Giacometti, Gschwind, Matter Michel, Schilliger, Siegenthaler)

V0389.00 Garantie gegenüber UBS

Streichen

Proposition de la majorité

V0389.00 Garantie envers UBS

Le Conseil fédéral soumet au Parlement un message relatif à la modification des bases légales en vue de l'adaptation de la loi sur les banques.

Cette révision doit permettre de réduire drastiquement les risques que les grandes banques privées d'importance systémique font peser sur les finances fédérales et l'économie suisse.

En outre, le Conseil fédéral examinera notamment une augmentation substantielle et progressive du ratio de fonds propres de base non pondéré et une restriction légale des éléments variables du salaire pour les membres du conseil d'administration, de la direction et des organes de contrôle des banques d'importance systémique.

Proposition de la minorité

(Gmür Alois, Bourgeois, Farinelli, Fischer Roland, Giacometti, Gschwind, Matter Michel, Schilliger, Siegenthaler)

V0389.00 Garantie envers UBS

Biffer

Präsident (Candinas Martin, Präsident): Auf Wunsch eines Ratsmitgliedes stimmen wir über die drei Absätze des Antragstextes der Mehrheit getrennt ab.

Abstimmung

Erster und zweiter Absatz - Premier et deuxième alinéas

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 109 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 65 Stimmen

(1 Enthaltung)

Abstimmung

Dritter Absatz - Troisième alinéa

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Minderheit ... 107 Stimmen

Für den Antrag der Mehrheit ... 63 Stimmen

(5 Enthaltungen)

Candinas Martin · P-M · Nationalrat · Graubünden · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Antrag der Minderheit

(Gysin Greta, Badertscher, Fehlmann Rielle, Friedl Claudia, Gysi Barbara, Wettstein, Wyss)

V0389.00 Garantie gegenüber UBS

Der Bundesrat unterbreitet dem Parlament eine Vorlage, welche die gesetzliche Grundlage dafür schafft, um bei ausserordentlichen Staatshilfen für private Unternehmen Nachhaltigkeitsziele, wie sie sich die Eidgenossenschaft selbst gibt respektive international ratifiziert hat, generell verbindlich einzufordern.

Er setzt sich für dieses Anliegen auch im Rahmen der offenen Vertragsverhandlungen mit der UBS über die genaue Ausgestaltung der Garantie gegenüber der UBS ein.

Antrag Gysin Greta

V0389.00 Garantie gegenüber UBS

Er setzt sich für dieses Anliegen auch im Rahmen der offenen Vertragsverhandlungen mit der UBS über die genaue Ausgestaltung der Garantie gegenüber der UBS ein.

Proposition de la minorité

(Gysin Greta, Badertscher, Fehlmann Rielle, Friedl Claudia, Gysi Barbara, Wettstein, Wyss)

V0389.00 Garantie envers UBS

Le Conseil fédéral soumet au Parlement un projet portant création d'une base légale contraignante permettant d'exiger des entreprises privées recevant des aides extraordinaires de l'Etat qu'elles respectent, de manière générale, certains objectifs de développement durable, à l'instar de ceux dont la Confédération se dote ou qu'elle a ratifiés au niveau international.

Il s'engage dans ce sens également dans le cadre des négociations en cours avec UBS concernant les conditions précises de la garantie qui doit lui être octroyée.

Proposition Gysin Greta

V0389.00 Garantie envers UBS

Il s'engage dans ce sens également dans le cadre des négociations en cours avec UBS concernant les conditions précises de la garantie qui doit lui être octroyée.

Präsident (Candinas Martin, Präsident): Der Antrag Gysin Greta wurde zurückgezogen, er wurde in den Beratungen der Kommission als Antrag der Minderheit Gysin Greta eingegeben.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Minderheit ... 57 Stimmen

Dagegen ... 115 Stimmen

(3 Enthaltungen)

Candinas Martin · P-M · Nationalrat · Graubünden · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Art. 2

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Abstimmung

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes ... 71 Stimmen

Dagegen ... 100 Stimmen

(4 Enthaltungen)

Candinas Martin · P-M · Nationalrat · Graubünden · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

2. Bundesbeschluss Ia über den Nachtrag Ia zum Voranschlag 2023

2. Arrêté fédéral Ia concernant le supplément Ia au budget 2023

Eintreten ist obligatorisch

L'entrée en matière est acquise de plein droit

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Titre et préambule

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Art. 1

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Abstimmung

Ausgabenbremse - Frein aux dépenses

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Ausgabe ... 78 Stimmen

Dagegen ... 83 Stimmen

(15 Enthaltungen)

Das qualifizierte Mehr ist nicht erreicht

La majorité qualifiée n'est pas acquise

Candinas Martin · P-M · Nationalrat · Graubünden · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Art. 1bis

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Art. 2

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Streichen

Art. 2

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition du groupe de l'Union démocratique du centre

Biffer

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der SVP-Fraktion ... 81 Stimmen

Für den Antrag der Kommission ... 69 Stimmen

(25 Enthaltungen)

Candinas Martin · P-M · Nationalrat · Graubünden · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Art. 2bis

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Art. 3

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Antrag der Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Art. 3

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Proposition du groupe de l'Union démocratique du centre

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Präsident (Candinas Martin, Präsident): Der Antrag der Kommission und der Antrag der SVP-Fraktion entsprechen sich.

Angenommen - Adopté

Art. 4

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Abstimmung

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes ... 71 Stimmen

Dagegen ... 102 Stimmen

(2 Enthaltungen)

Candinas Martin · P-M · Nationalrat · Graubünden · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Präsident (Candinas Martin, Präsident): Das Geschäft geht an den Ständerat zurück.