Rolle der Schweiz im Ukraine-Krieg

Häberli-Koller Brigitte · P-F · Ständerat · Thurgau · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Präsidentin (Häberli-Koller Brigitte, Präsidentin): Herr Würth ist von der Antwort des Bundesrates teilweise befriedigt. Er verlangt Diskussion. - So beschlossen.

Würth Benedikt · Mit-M · Ständerat · St. Gallen · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Ich danke dem Bundesrat für die Klarstellung, die er in der Beantwortung dieser Interpellation vorgenommen hat, insbesondere für die Klarstellung, die nach den verunglückten medialen Äusserungen des Bundespräsidenten einiges wieder richtig einordnet.

Ich bin nur teilweise befriedigt, dies betrifft aber lediglich die Antwort zu Ziffer 4: Das ist eigentlich gar keine Antwort auf meine Frage. Ich gehe schon davon aus, dass der Bundesrat nach wie vor an seinen Positionen festhält und Russland auch klar und dezidiert auffordert, seine Truppen unverzüglich von ukrainischem Boden zurückzuziehen. Die Schweiz insgesamt ist auf vielen Ebenen aktiv. Wir haben das letzte Woche auch im Zusammenhang mit der parlamentarischen Initiative SiK-S 23.402 diskutiert. Ich glaube, die Diskussion muss weitergeführt werden; die Motion Zopfi 23.3056 wird dann auch wieder Gelegenheit dazu geben.

Positiv ist auch die Antwort des Bundesrates zu Ziffer 5, dem Uniting-for-Peace-Verfahren.

Zusammengefasst bin ich also nur teilweise befriedigt, allerdings nur wegen der Antwort zu Ziffer 4.

Cassis Ignazio · BR-M · Bundesrat · Tessin

La domanda a cui lei fa riferimento riguarda il punto 4 dell'interpellanza e tocca i principi dell'OSCE secondo l'atto finale di Helsinki.

Der Bundesrat steht selbstverständlich - ich betone: selbstverständlich - zu den OSZE-Prinzipien. Der Bundesrat hat dies in der Aussenpolitischen Strategie 2020-2023 und das EDA im OSZE-Aktionsplan 2022-2025 festgelegt. Als wir den Aktionsplan vorbereiteten, hatten wir das 50-Jahr-Jubiläum der Verhandlungen zur Schlussakte von Helsinki im Jahr 2025 im Blick. Wir wollten die Sicherheitsarchitektur Europas zelebrieren und ihr Rechnung tragen, weil wir schon damals gespürt haben, dass sie infrage gestellt werden könnte. Die Geschwindigkeit, in der sie dann infrage gestellt wurde, hat alle überrascht, auch die Schweiz. Jetzt stehen wir vor dem Scherbenhaufen der Sicherheitsarchitektur. Ich habe das einführend in meinem Referat über den Aussenpolitischen Bericht 2022 erwähnt.

Wir müssen hier sorgfältig vorgehen, weil man ein Konstrukt wie die OSZE und deren Prinzipien nicht leicht über Bord werfen darf, auch wenn im Moment keine Chancen bestehen, diesbezüglich mit Russland zusammenzuarbeiten. Ich glaube, es ist zu früh, um sich hier Gedanken zu machen. Ich persönlich bin der Organisation sehr nahe, war auch mehrmals vor Ort und habe der Generalsekretärin weiterhin unsere volle Unterstützung zugesichert. Ich sehe im Moment keine Alternative, und wie ich mich so in Europa umhöre, sieht niemand Alternativen.

Wie die Ausgestaltung sein wird und zu welchem Zeitpunkt man damit beginnt, steht im Moment in den Sternen. Wichtig ist, dass wir weiterarbeiten und jede mögliche Chance wahrnehmen, um die Grundsätze der europapolitischen Sicherheitsarchitektur für die Zukunft zu festigen.

Häberli-Koller Brigitte · P-F · Ständerat · Thurgau · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Präsidentin (Häberli-Koller Brigitte, Präsidentin): Das Geschäft ist damit erledigt.