Strategie für Wasserstoff in der Schweiz

Häberli-Koller Brigitte · P-F · Ständerat · Thurgau · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Antrag der Kommission

Zustimmung zur Änderung

Proposition de la commission

Approuver la modification

Präsidentin (Häberli-Koller Brigitte, Präsidentin): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Die Kommission beantragt einstimmig, die Motion in der vom Nationalrat abgeänderten Fassung anzunehmen. Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.

Müller Damian · Mit-M · Ständerat · Luzern · FDP-Liberale Fraktion

Mit der Motion 22.3376 der UREK-S, "Strategie für Wasserstoff in der Schweiz", soll der Bundesrat beauftragt werden, Massnahmen zur Förderung und zur Sicherstellung der Versorgung der Schweiz mit Wasserstoff vorzuschlagen. Diese Massnahmen können in Form von finanziellen Beiträgen oder nicht finanziellen Massnahmen zur Förderung der Herstellung, Einfuhr, Lagerung oder Verteilung von Wasserstoff aus CO2-neutralen Produktionsverfahren erfolgen. Das aktuelle Geschäft ist eine Art Differenzbereinigung: Es geht darum, eine Wasserstoffstrategie mit Fördermassnahmen zu entwickeln.

Die Motion wurde im Nationalrat mit folgender Änderung angenommen: "Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen zur Förderung der Entwicklung und zur Sicherstellung der Versorgung der Schweiz mit Wasserstoff vorzuschlagen. [...] Dabei ist auch synthetisches Methan und Methanol zu berücksichtigen sowie die Gesamtenergieeffizienz, die Auswirkung auf die Versorgungssicherheit der Schweiz und die Umweltbelastung zu beachten." In der UREK-N wurde vor allem betont, dass die gesamte Energieeffizienz zu berücksichtigen sei. Es geht also um die Förderung von Wasserstoff in der Schweiz, inklusive Importen, und um die Verwendung. Dabei muss berücksichtigt werden, dass die Produktion von Wasserstoff sehr energieintensiv ist.

Der Bundesrat unterstützt die Stossrichtung der Motion, welche sich an das Postulat Candinas 20.4709, "Wasserstoff. Auslegeordnung und Handlungsoptionen für die Schweiz", das zurzeit in Bearbeitung ist, sowie an die Motion Suter 20.4406, "Grüne Wasserstoffstrategie für die Schweiz", anlehnt. Der Bericht zum Postulat Candinas befindet sich gerade in der Finalisierung; aufgrund der Energiekrise im letzten Winter kam es da leider zu Verzögerungen. Den ersten Entwurf aufgrund der Motion Suter erwarten wir Ende dieses Jahres, um ihn dann im Jahr 2024 vorlegen zu können. Die beiden Motionen sollen in eine Strategie einfliessen. Die Kommission hat also entschieden, die Änderung des Nationalrates anzunehmen.

Ich bitte Sie, diesem Beschluss des Nationalrates zuzustimmen.

Schmid Martin · Mit-M · Ständerat · Graubünden · FDP-Liberale Fraktion

Auch ich möchte Ihnen beantragen, diese Motion anzunehmen. Ich bin überzeugt, und das sage ich auch - damit lege ich meine Interessenbindung offen - als Präsident des Verbands der Schweizerischen Gasindustrie, dass es eine Chance für die Schweiz ist, auch die Technologie in Bezug auf Wasserstoff zu fördern bzw. sich dort alle Türen offen zu halten. Wenn wir die gesamte Dekarbonisierung bis 2050 erreichen wollen, dann werden wir eine Herkulesaufgabe vor uns haben. Da könnte, das wissen wir ja auch nicht, Wasserstoff eine Rolle spielen.

Meine Frage an Bundesrat Rösti ist, ob er schon etwas dazu sagen kann, wie er im Bereich des Wasserstoffes vorzugehen gedenkt, wenn die Motion angenommen wird. Ich möchte Herrn Bundesrat Rösti auch danken für seine aussenpolitischen Erfolge, dass er es mindestens geschafft hat, mit unseren Nachbarländern in eine Diskussion bezüglich des Gaszuganges zu treten. Das wurde bisher meines Erachtens zu wenig gewürdigt und ist auch für unsere Versorgungssicherheit extrem wichtig. Dafür verdient der Bundesrat einen Dank. Wenn er später einen solchen Zugang auch in Bezug auf den Wasserstoff erreicht, dann wird unsere Industrie und Volkswirtschaft ihm dafür auch dankbar sein.

Ich bitte also, die Motion anzunehmen, und würde gerne vom Bundesrat hören, wie er bei einer Annahme vorzugehen gedenkt.

Rösti Albert · BR-M · Bundesrat · Bern

Der Bundesrat unterstützt Ihren Vorstoss. Das ist selbstverständlich. Wir müssen in diesem Bereich arbeiten.

Gerne antworte ich Herrn Ständerat Schmid: Als ersten Schritt werden wir dem Bundesrat den Bericht zum Postulat Candinas 20.4709, "Wasserstoff. Auslegeordnung und Handlungsoptionen für die Schweiz", unterbreiten. Ein Entwurf des Berichtes liegt mir bereits vor. Damit werden wir eine entsprechende Auslegeordnung haben. Mit der vorliegenden Motion wird das Ganze noch ergänzt. Für uns ist klar: Wir werden die verschiedenen Massnahmen, die nötig sein werden, auch prüfen.

In einem ersten Schritt haben wir eine Umfrage durchgeführt. Wir wollten eruieren, wie gross der Bedarf an Wasserstoff überhaupt ist. Wir stellen fest - das kann ich bereits jetzt sagen -, dass der Bedarf an Wasserstoff in der Schweiz in einer ersten Phase über die Eigenproduktion gedeckt werden kann. Aufgrund der Nachfrage der Industrie werden wir aber relativ rasch auf Importe angewiesen sein. Dort - ich vermute, Sie sprechen das an - stellt sich natürlich die Frage der Transitleitungen durch die Schweiz, ein sehr wichtiger Bereich. Im Sommer wurde zum Teil medialisiert, dass die Schweiz für den Nord-Süd-Korridor für Wasserstoff im Rahmen des EU-Projektes von gemeinsamem Interesse (Common Interest) noch nicht angemeldet ist. Letztlich ist das ja auch eine Angelegenheit der hierfür zuständigen privaten Unternehmen. Diese Arbeit wird im Moment gemacht, und die Anmeldung wird in einer zweiten Phase erfolgen.

Sie haben meine Diskussionen mit Italien angesprochen. Hierzu kann ich Ihnen sagen, dass wir in diesen Gesprächen den italienischen Energieminister darum gebeten haben, ein gutes Wort für die Schweiz und die Transitleitung durch unser Land einzulegen. Das ist ja dann die Perspektive 2025, aber von daher dürfen Sie mit meinem Engagement rechnen, sodass wir den Zug in diesem Bereich nicht verpassen.

Aber es ist natürlich eine schwierige Diskussion. Denn im Unterschied zu Deutschland, Österreich und Italien, wo es zwei Leitungen gibt, gibt es in der Schweiz nur eine Leitung. Das heisst, man kann dort das ursprüngliche Gas und allenfalls auch Wasserstoff transportieren. Hier dürfte es am Anfang wohl eine Mischung brauchen, was die Situation nicht ganz einfach machen wird. Andererseits ist die Linie durch die Schweiz natürlich deutlich kürzer, damit sind auch die Kosten tiefer. Das wiederum sollte die Chancen erhöhen.

Viel mehr kann ich Ihnen dazu im Moment nicht sagen. Wir werden Ihnen aber bis Ende Jahr einen umfassenden Bericht dazu liefern.

Häberli-Koller Brigitte · P-F · Ständerat · Thurgau · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

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