Mehr Verhältnismässigkeit und Augenmass bei Projekten des Substanzerhalts und Unterhalts bei der Bahninfrastruktur

Häberli-Koller Brigitte · P-F · Ständerat · Thurgau · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Präsidentin (Häberli-Koller Brigitte, Präsidentin): Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.

Würth Benedikt · Mit-M · Ständerat · St. Gallen · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Vorab danke ich dem Bundesrat sehr herzlich, dass er das Postulat zur Annahme empfiehlt. Ich kann es darum auch kurz machen.

Wenn wir hier in diesem Saal über den Bahninfrastrukturfonds reden, dann haben wir ja in erster Priorität die Ausbauten im Fokus, in zweiter Priorität vielleicht dann noch den Unterhalt und in dritter Priorität die Normen. Mir geht es bei diesem Postulat explizit auch um die Frage, ob die Normen, die ja den Substanzerhalt beeinflussen, angemessen sind.

Einfach, damit Sie das wissen: Ich habe noch ins Budget 2024 hineingeschaut. 3,2 Milliarden Franken sind im Budget 2024 für Investitionen in den Substanzerhalt veranschlagt. Dort heisst es: "Die Mittel werden zur Hauptsache für die Fahrbahn, die Sicherungsanlagen, den Ingenieurbau und den Bahnzugang investiert." In der Praxis heisst das, dass es im Prinzip einen Alterungsprozess gibt - das ist logisch, da muss man die Mittel einsetzen, damit der Netzzustand weiterhin gut ist, auch aus Sicherheitsgründen -, dass es aber auch relativ viele Investitionen gibt, die durch Normen getrieben sind. Genau darum geht es bei diesem Postulat.

Ich sehe einfach auch in der Praxis, dass sehr viele Mittel für durch Normen getriebene Investitionen gebunden sind. Herr Michel hat meine Interessenbindungen schon angesprochen: Ich bin Präsident der Schweizerischen Südostbahn.

Mit dem Postulat möchte ich einfach die Hoffnung nicht aufgeben, dass wir hier einmal eine Auslegeordnung hinbekommen, die gewisse regulatorische Anpassungen identifiziert, welche auch in Richtung Deregulierung laufen, damit am Ende etwas mehr Augenmass und auch gesunder Menschenverstand im Bereich des Substanzerhalts zum Tragen kommen. Ich habe einige Beispiele in der Begründung des Postulates aufgeführt; ich möchte sie nicht wiederholen.

Zum Schluss: Sie haben vielleicht kürzlich das Interview von BAV-Direktor Füglistaler in "CH Media" vom 1. Juli 2023 gelesen. Dieses hat mich doch noch etwas inspiriert und auch nachdenklich gemacht. Im Interview sagt Herr Füglistaler: "Wir haben viele Probleme im Moment. Wir haben eine Krise bei der Umsetzung von Projekten. Wir sind zu wenig schnell. Der finanzielle Druck ist gestiegen. Ich möchte noch ein Jahr dazu beitragen, Lösungen zu finden." Das will offenbar heissen, dass der Postulatsbericht schnell kommt. Mit diesem Vorstoss baue ich ihm eine Brücke, damit er uns hier aufzeigen kann, wie wir gewisse Entschlackungen erreichen können, damit wir keine unnötigen, rein normengetriebenen Projekte über den Fonds finanzieren müssen, keine Projekte, die für den ÖV keinen wirklichen Mehrwert bringen.

In diesem Sinne nochmals besten Dank für die Unterstützung seitens des Bundesrates.

Français Olivier · Mit-M · Ständerat · Waadt · FDP-Liberale Fraktion

Je ne peux qu'appuyer les propos de notre collègue Würth et le texte tel qu'il l'a proposé. On pourrait d'ailleurs proposer au Conseil fédéral de relier ce postulat au postulat 22.3231, que j'ai déposé en son temps, qui demande un état des lieux des procédures et d'améliorer les processus.

Une remarque intéressante est faite dans le texte de notre collègue Würth: la fameuse référence aux normes. A l'époque, les normes, en Suisse, étaient des recommandations; elles recommandaient à la profession de prendre tel chemin pour faire telle chose. Au fil du temps, qu'a fait le législateur? Il a associé la norme aux lois. Il a indiqué que la norme n'est plus une recommandation, mais qu'elle est une loi. De temps en temps, certains fonctionnaires - mes excuses aux fonctionnaires fédéraux, cantonaux ou communaux - en ont édicté eux-mêmes, sous prétexte qu'il fallait appliquer les normes, alors que celles-là, dans notre vocabulaire technique de base - du moins quand j'étais jeune -, étaient des recommandations. La plus-value que nous avions en Suisse tenait au fait que nous pouvions nous appuyer sur un document, tout en ayant le droit de déroger à ce document si l'on prouvait tout simplement que cela fonctionne.

Le métro M2 s'est fait comme cela! Pour le métro M2 - et il n'y avait jamais eu de métro en Suisse -, il n'y avait pas de normes. Des processus ont été définis pour s'assurer que cela fonctionne, pour que la sécurité des passagers soit garantie, et on l'a construit en un temps record de quatre ans et demi - je précise: quatre ans et demi!

Cette motion est une remise à niveau, pour savoir à quoi servent les normes, comment on peut les mettre en application et, surtout, comment on peut peut-être proposer des choses novatrices.

Je ne peux que recommander au Conseil fédéral d'aller vite dans le traitement de ce postulat et dans le traitement de mon postulat, pour que l'on améliore le processus et que l'on permette la créativité, en particulier dans le monde des ingénieurs.

Rösti Albert · BR-M · Bundesrat · Bern

Nur kurz: Es ist ja nicht bestritten, der Bundesrat unterstützt das Postulat, weil es auch die Verhältnismässigkeit der eingesetzten Mittel, Kosten und Nutzen gut abwägen will - natürlich immer unter Wahrung der Sicherheitsvorschriften. Ich denke, das ist unbestritten. Wir sind aber bestrebt, auch für das interoperable Geschäft mit dem internationalen Verkehr Swiss-Finish-Massnahmen abzubauen und nicht zusätzliche Normen zu berücksichtigen. Von daher kommt uns das Postulat entgegen.

Sie sagen es richtig: Der Direktor des Bundesamtes für Verkehr wird hier auch sehr aktiv sein. Ich gestatte mir, Folgendes auch zu sagen: Der Bundesrat hat für die nächste Vernehmlassung zu den Unterhalts- und Erhaltungsinvestitionen ein Paket von 15,1 Milliarden Franken geschnürt, das von den betroffenen Unternehmen als zu tief beurteilt wird. Wir warten jetzt die Vernehmlassung ab, aber wir sind dann natürlich dankbar, wenn wir dort, wo es möglich ist, unterstützt werden, um effiziente Lösungen zu finden. Am Schluss arbeiten wir eng mit der Branche zusammen, wir beziehen die Branche ein. Wir sind bereit, hier tätig zu werden.

Häberli-Koller Brigitte · P-F · Ständerat · Thurgau · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

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