Verbindliche Standards für die digitale Verwaltungslandschaft der Schweiz. Braucht es einen Digitalisierungsartikel in der Bundesverfassung?

Candinas Martin · P-M · Nationalrat · Graubünden · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Präsident (Candinas Martin, Präsident): Die Motion wird von Herrn Fischer bekämpft.

Siegenthaler Heinz · Mit-M · Nationalrat · Bern · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Die Ausgangslage ist sehr klar: Die Digitalisierung ist ein fortschreitendes Zeichen unserer Zeit. Ich komme aus einer Zeit, da es nur die Fixnet-Telefone gab. Im Hausgang war ein Telefonapparat installiert. Das war die einzige Kommunikationsmöglichkeit. Von Computern hatte noch niemand etwas gehört.

Nun sind wir eine ganze Zeit später angelangt. Wir treffen in jedem Bereich des täglichen Lebens auf die Digitalisierung. Sie kennen den Ausdruck Digital Natives oder Digital Immigrants. Ich gehöre zu den Einwanderern in die digitale Zeit. Die heutige Gesellschaft, die Menschen ab Jahrgang 2000, gehören zu den digitalen Eingeborenen, sprich: Sie arbeiten nicht mehr so, wie ich denke, nämlich in zwei Welten, sondern für sie ist die digitale Welt Realität.

Sie kennen aber auch die Problematik: In der Bundesverwaltung und anderswo stösst die Digitalisierung noch auf Widerstände. Es gibt keine klare Linie, wir beklagen uns oft über das Silodenken in den Departementen, in denen man über Digitalisierung spricht, aber jedes Departement auf seine Art. Wir von der Mitte-Partei möchten hier einen Schritt nach vorne tun und prüfen, ob es nicht sinnvoll wäre, dieses wichtige Thema in die Bundesverfassung aufzunehmen; alle wichtigen Thema sind ja in unserer Bundesverfassung verankert.

Dies ist unser Anliegen. Ich bitte Sie, es zu unterstützen.

Fischer Benjamin · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Der Postulant hat natürlich recht: Die Digitalisierung ist ein grosses Thema und hat sehr vieles verändert. Das Postulat will nun einen Bericht, der aufzeigt, welches die weiteren Entwicklungsschritte des Projekts Digitale Verwaltung Schweiz sind und welche Massnahmen angedacht sind, um die Verbindlichkeit der Massnahmen bezüglich der gemeinsamen Organisation von Bund und Kantonen zu steigern. Dabei ist - wir haben es gehört - das Szenario "Schaffung eines Digitalisierungsartikels in der Bundesverfassung" mit ersten inhaltlichen Rahmenbedingungen darzustellen. Die bereits bestehende Zusammenarbeitsorganisation Digitale Verwaltung Schweiz könne dem Anspruch des höheren Koordinations- und Harmonisierungsbedarfs im Zuge der fortschreitenden Digitalisierung mangels Weisungskompetenz heute nicht ausreichend gerecht werden.

Wir sind mit dem Postulanten einig, dass die Verwaltung bezüglich Digitalisierung im Hintertreffen ist. Aus staatspolitischen Gründen sehen wir jedoch eine zusätzliche Weisungsbefugnis für die Digitale Verwaltung Schweiz als problematisch an und lehnen insbesondere einen allgemeinen Digitalisierungsartikel in der Bundesverfassung ab. Digitalisierung ist immer ein Mittel zum Zweck und nicht der Zweck an sich. Die Digitalisierung soll helfen, dass der Staat seine Aufgaben effizient erledigen kann. Wir dürfen aber nicht unsere Staatsordnung der Digitalisierung unterordnen. Die Digitalisierung betrifft viele, in Zukunft wohl alle Politikbereiche. Wir wollen auf keinen Fall die Kompetenzen der Staatsebenen durch die Hintertüre der Digitalisierung auf die Bundesebene verschieben. Dies würde nicht zuletzt gegen das Subsidiaritätsprinzip verstossen.

Der Postulant hat es gesagt: Der Föderalismus, das Departementalprinzip, diese vertikale und horizontale Machtteilung, die eben zu den Grundfesten und damit zum Erfolgsrezept der Schweiz gehören, führen irgendwie zu diesem Silodenken, das problematisch sein kann; das ist richtig. Dies jedoch über einen Digitalisierungsartikel zu lösen, würde quasi bedeuten, das Pferd von hinten aufzuzäumen. Zudem ist der Bund in Sachen Digitalisierung schlicht gar nicht so weit, um Standards für alle Kantone vorschreiben zu können. Der Bund soll zuerst seine Hausaufgaben auf Bundesebene erledigen, bevor man überhaupt über einen solchen Verfassungsartikel nachdenkt, der dann die anderen Staatsebenen verbindlich einbinden will.

Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme gesagt, dass die nötigen Abklärungen zu verschiedenen Varianten ohnehin in Auftrag gegeben werden. Also - dies noch als letztes Argument - ist ein zusätzlicher Bericht auch gar nicht nötig.

Wir beantragen Ihnen, das Postulat nicht anzunehmen.

Bregy Philipp Matthias · Mit-M · Nationalrat · Wallis · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Wir sind glücklich, dass Sie mit uns in vielen Punkten einiggehen. Ist es aber nicht gerade so, dass die Bundesverfassung und die Gesetzesartikel die von Ihnen angesprochenen Rahmenbedingungen erst festlegen?

Fischer Benjamin · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ja, das ist tatsächlich so. Aber ich denke, es ist das falsche Vorgehen, diese Probleme nun über das Thema Digitalisierung, das ja eigentlich fast jeden Bereich betrifft, zu lösen. Man muss vielmehr die Fragen einzeln klären. Sonst bewirken wir eine Abschaffung des Subsidiaritätsprinzips im Föderalismus durch die Hintertür der Digitalisierung. Denn die Digitalisierung ist heute ein sehr allgemeiner Begriff. Man spricht immer davon, und jeder meint dann vielleicht noch etwas anderes damit. Wir sind klar der Überzeugung, dass man die einzelnen Bereiche einzeln anschauen muss. Man muss klären, wo es nötig, sinnvoll und auch angebracht ist, Standards verbindlich festzulegen, und wo eben nicht. Man muss klären, wo man den Kantonen auch weiterhin einen Handlungsspielraum belassen soll.

Keller-Sutter Karin · BR-F · Bundesrat · St. Gallen

Sie haben es bereits gehört: Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Im Rahmen der Weiterentwicklung der Organisation Digitale Verwaltung Schweiz (DVS) ist ohnehin zu prüfen, ob die Verbindlichkeit der Massnahmen der gemeinsamen Organisation von Bund und Kantonen zu steigern ist. Natürlich muss man da auch die verfassungsrechtliche Frage stellen, Herr Fischer, aber es geht dem Bund sicher nicht darum, Kompetenzen an sich zu reissen - im Gegenteil.

In einem Punkt haben Sie aber recht: Die Digitalisierung, dieser technologische Wandel, kann dazu führen, dass es Kompetenzverschiebungen gibt. Das ist aber nicht unser Ziel. Die Arbeiten zur Weiterentwicklung der DVS haben wir gemeinsam mit den Kantonen begonnen. Gemeinsam mit der KdK wurde bereits ein Variantenpapier in Bezug auf die Kooperationsform mit den Kantonen erarbeitet, einschliesslich der Variante einer freiwilligen Kooperation und der Varianten mit verbindlicheren Regeln durch eine zentrale Behörde. Der Bundesrat wird Ihnen gestützt auf dieses Variantenpapier Mitte 2024 einen Vorschlag zum weiteren Vorgehen unterbreiten.

Wir sind also bereit, einen Bericht über etwas zu verfassen, das wir ohnehin bereits tun. Sie können mir aber glauben, dass mir eine Kompetenzverschiebung fernliegt.

Abstimmung

Präsident (Candinas Martin, Präsident): Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.

Abstimmung - Vote

Für Annahme des Postulates ... 128 Stimmen

Dagegen ... 45 Stimmen

(0 Enthaltungen)