Die Schweiz voranbringen. Digitale Leuchtturmprojekte mit öffentlichem Interesse anschieben

Häberli-Koller Brigitte · P-F · Ständerat · Thurgau · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Präsidentin (Häberli-Koller Brigitte, Präsidentin): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Die Kommission beantragt ohne Gegenstimme, die Motion abzulehnen. Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.

Würth Benedikt · Mit-M · Ständerat · St. Gallen · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerates hat an ihrer Sitzung vom 22. August 2023 die von Nationalrat Guggisberg am 16. Dezember 2021 eingereichte und vom Nationalrat am 18. März 2022 angenommene Motion vorberaten. Die Kommission beantragt mit 7 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen, die Motion abzulehnen.

De quoi s'agit-il? Le Conseil fédéral est chargé de créer les bases juridiques qui permettront de soutenir des projets phares d'intérêt public, auxquels il s'agit d'apporter un financement de départ. Ces bases s'appliqueront aux projets privés et aux partenariats public-privé qui servent un intérêt public et renforcent la place économique suisse.

Wir haben hier in diesem Rat eine gleichlautende Motion behandelt; die Motion stammte von mir, es war die Motion Würth 21.4377. Damals, wie auch jetzt bei der Motion Guggisberg, beantragte der Bundesrat Annahme. Es ist in der Zwischenzeit das Bundesgesetz über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben (EMBAG) durch diesen Rat erlassen worden. Im EMBAG haben wir die Motion im Grunde genommen bereits umgesetzt, und zwar in Artikel 17. Da mit dieser Bestimmung nun die Rechtsgrundlage dafür geschaffen wurde, dass sich der Bund an privaten Projekten beteiligen kann, beantragt die Kommission mit 7 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen, die Motion abzulehnen, weil sie eben zwischenzeitlich erledigt ist.

Ich bitte Sie, dem Antrag der Kommission zuzustimmen.

Thurnherr Walter · BK-M · Aargau

Le président de la commission a très bien résumé cette motion, dont le but est déjà rempli. Comme cela est déjà dans la loi, nous proposons de rejeter la motion.

Häberli-Koller Brigitte · P-F · Ständerat · Thurgau · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Präsidentin (Häberli-Koller Brigitte, Präsidentin): Der Herr Bundeskanzler schliesst sich dem Antrag Ihrer Kommission an.

Abgelehnt - Rejeté