Rückführungen nach Algerien. Forcierung der Zusammenarbeit im Bereich der Rückkehr dank der Anwendung von Artikel 25a des Schengener Kodex

Nussbaumer Eric · P-M · Nationalrat · Basel-Landschaft · Sozialdemokratische Fraktion

Antrag der Mehrheit

Ablehnung der Motion

Antrag der Minderheit

(Glarner, Bircher, Bläsi, Cottier, Fischer Benjamin, Page, Rutz Gregor, Silberschmidt, Steinemann)

Annahme der Motion

Proposition de la majorité

Rejeter la motion

Proposition de la minorité

(Glarner, Bircher, Bläsi, Cottier, Fischer Benjamin, Page, Rutz Gregor, Silberschmidt, Steinemann)

Adopter la motion

Präsident (Nussbaumer Eric, Präsident): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten.

Pfister Gerhard · Mit-M · Nationalrat · Zug · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Der Motionär will, dass gegenüber Algerien, einem Land, mit dem die Schweiz ein Rückführungsabkommen hat, Massnahmen ergriffen werden, die dazu führen sollen, dass die Anzahl der Rückführungen erhöht werden kann. Er verweist dabei auf Artikel 25a des Schengener Grenzkodexes, der es erlaubt, Massnahmen gegenüber Ländern zu ergreifen, die im Bereich der Rückkehr nicht kooperieren.

Er begründet die Motion mit dem Argument, dass er keine oder zu wenig Fortschritte im Bereich der Rückführungen mit Algerien sieht. Er verweist auf die steigende Zahl der hängigen Fälle im Bereich der Rückführungen. Am 31. Januar 2023 seien 618 Rückführungen hängig gewesen, gegenüber 597 am 31. Dezember 2022. Gleichzeitig verweist er auf die zunehmende Anzahl Asylgesuche von algerischen Staatsangehörigen in der Schweiz.

Die Kommissionsmehrheit ist wie der Bundesrat der Auffassung, dass der Motion eine falsche Annahme zugrunde liegt, nämlich dass das Rückübernahmeabkommen mit Algerien grundsätzlich schlecht funktioniere. Migrationsdialoge mit Algerien haben zu konkreten Ergebnissen geführt, nämlich zu Ausreisen auf allen Vollzugsstufen, das heisst freiwilligen und zwangsweisen. 2022 waren 462 kontrollierte Ausreisen nach Algerien zu verzeichnen, 351 freiwillige und 111 zwangsweise. Das sind die höchsten Rückkehrwerte, die bei Algerien je verzeichnet werden konnten. Im ersten Quartal des Jahres 2023 wurden erneut 129 freiwillige und 51 zwangsweise Ausreisen verzeichnet.

Eine Intervention der Schweiz in dem vom Motionär gewünschten Sinn wird nach Ansicht der Kommissionsmehrheit die Situation - vor allem auch künftig - nicht verbessern, sondern birgt im Gegenteil das Risiko, dass sie sich wieder verschlechtern könnte. In der EU liegt die Quote der Rückführungen nach Algerien bei 4 Prozent. In der Schweiz liegt sie bei 60 bis 70 Prozent. Insofern beurteilt die Kommissionsmehrheit es als den falschen Weg und geradezu kontraproduktiv, wenn ausgerechnet aus der Schweiz heraus öffentlicher Druck auf Algerien ausgeübt wird, wie es die Motion verlangt.

Selbstverständlich ist auch der Kommissionsmehrheit bewusst, dass die Rücknahme von algerischen Staatsbürgerinnen und -bürgern, deren Asylgesuch rechtsgültig abgelehnt wurde, seitens Algeriens verbessert werden muss. Aber sie sieht es als kontraproduktiv an, wenn die Schweiz zusätzlichen öffentlichen Druck auf Algerien ausübt.

Die Kommissionsminderheit vertritt den Standpunkt, dass man nichts unversucht lassen soll, um höhere Rückführungszahlen zu ermöglichen. Die Kommissionsmehrheit teilt dieses Ziel, kommt aber in der Beurteilung der Zweckmässigkeit dieser Motion zur Erreichung des Ziels zu einem anderen Schluss.

In diesem Sinne beantragt Ihnen Ihre Kommission mit 13 zu 9 Stimmen, die Motion abzulehnen.

Glarner Andreas · Mit-M · Nationalrat · Aargau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Was will denn der Motionär so Ungebührliches? Er will, dass bei einem nächsten Treffen des EU-Rates in Brüssel, an dem die Schweiz teilnimmt, interveniert und formell die Anwendung von Artikel 25a des Schengener Grenzkodexes auf Algerien beantragt wird. Denn dieser Artikel zielt darauf ab, Massnahmen gegen Länder zu ergreifen, die im Bereich der Rückkehr nicht kooperieren. Es handelt sich also um nichts Ungebührliches.

Aus Sicht des Bundesrates brächte dieser Vorstoss nicht mehr Erfolg, im Gegenteil. Er meint, eine solche Intervention könnte sogar kontraproduktiv sein. Der Bundesrat meint, dieser Vorstoss gefährdete die Verhandlungen mit Algerien, die zu einer Verbesserung der Zusammenarbeit bei den Rückführungen geführt hätten. Höre ich richtig: Wir haben Angst vor Verhandlungen mit einem Land, das uns Verbrecher, Problem- und Sozialfälle in grosser Zahl schickt? Wenn Algerien nicht verhandeln will, warum setzen wir dann nicht einfach die Visa für Staatsangehörige dieses Landes aus? Diese Sprache würde verstanden. Warum stoppen wir nicht einfach die Geldüberweisungen nach Algerien? Diese Sprache würde verstanden. Es würde sich lohnen, hier einmal richtig durchzugreifen.

Es entsteht tatsächlich der Eindruck, dass der Bundesrat in einer völlig anderen Welt lebt als wir Volksvertreter, geschweige die betroffene Bevölkerung. Denn im Jahr 2022 stammten immerhin 5,6 Prozent aller Asylgesuche aus Algerien, wobei es in diesem Jahr tatsächlich etwas weniger waren.

Schauen Sie mal die Zahl der in der Schweiz registrierten algerischen Staatsangehörigen an, die Straftaten begehen. Die Zahl ist nämlich beträchtlich. Zudem ist die Schutzquote sehr tief, im Jahr 2022 lag sie gemäss SEM bei 1,7 Prozent. Wenn schon die mildtätigen Beamten des SEM keine grössere Quote hinbringen, ist doch wohl einiges falsch an den Gesuchen aus Algerien. Es handelt sich hier - einmal mehr - fast ausschliesslich um reine Wirtschaftsmigration.

Sehen Sie, wir können nicht ganz Afrika retten! Gerne rufe ich Ihnen in Erinnerung, dass die Bevölkerung Afrikas alle zwölf Tage um eine Million Menschen anwächst. Diese Zahl stammt nicht etwa von der SVP, sondern vom UNHCR. Wenn Sie nun sagen, es sei eine vergleichbar kleine Menge, dann richte ich einen Appell an Sie: Fragen Sie, was an unseren Schulen abgeht. Fragen Sie unsere Polizisten. Fragen Sie unsere Gerichte. Fragen Sie unsere jungen Frauen. Fragen Sie unsere Sozialbehörden. Fragen Sie unsere Gemeindevertreter. Und fragen Sie doch mal, was ein einziger falscher Asylbewerber an Kosten - und bei Gewalttaten auch an Leid - verursachen kann.

Die Kommissionsminderheit beantragt die Annahme der Motion, weil sie dem Bundesrat klar signalisieren möchte, dass sie die Ausschaffungsquote bei abgewiesenen Asylsuchenden für unbefriedigend hält. Es muss nun nach Lösungen gesucht werden, um diese Quote zu erhöhen. Und glauben Sie mir: Ein solcher Entscheid wird sich in Algerien herumsprechen und den Schleppern das üble Geschäft nachhaltig vermiesen.

Dieser Vorstoss stammt übrigens nicht von der SVP-Fraktion, sondern von einem sehr besonnenen Mann aus der FDP; Sie können diesem Vorstoss also getrost zustimmen.

Baume-Schneider Elisabeth · BR-F · Bundesrat · Jura

La motion part de l'idée que l'Algérie ne coopère pas de manière suffisante dans le domaine du retour. En conséquence, la Suisse devrait donc intervenir dans le cadre des délibérations du Conseil des ministres européens de la justice et des affaires intérieures (Conseil JAI) pour demander des mesures négatives en matière de visas à l'encontre de l'Algérie en se basant sur l'article 25bis du code des visas Schengen.

Es stimmt, dass die Zusammenarbeit mit Algerien im Bereich der Rückkehr in der Vergangenheit anspruchsvoll war. Das ist aber gar nicht mehr der Fall. Es ist der Schweiz gelungen, in intensiven Dialogen mit Algerien konkrete und substanzielle Verbesserungen auszuhandeln. Wir können deshalb heute sagen: Die Kooperation mit Algerien im Rückkehrbereich kann als geradezu beispielhaft qualifiziert werden.

Les départs en direction de l'Algérie peuvent être faits à tous les niveaux d'exécution. Les départs volontaires, de même que les retours sur vol de ligne, peuvent désormais avoir lieu aussi bien par des vols directs au départ de Bâle-Mulhouse que par des vols de transit. Le fait que la Suisse puisse organiser des vols spéciaux vers l'Algérie est un succès notoire et est le reflet de négociations de qualité, car l'accord conclu entre la Suisse et l'Algérie en 2006 ne prévoit que des vols réguliers pour le retour. Il ne s'agit pas du tout d'avoir peur d'un partenaire, d'avoir peur de l'Algérie, mais au contraire d'entretenir des relations de qualité. Les autorités algériennes - nous avons régulièrement des contacts avec l'ambassade - ne comprennent pas lorsque nous sommes critiques par rapport à une collaboration d'excellente qualité.

Les chiffres ont par conséquent évolué de manière clairement positive - cela a été dit. Je me permets de les rappeler: en 2022 nous avons enregistré un nombre record de 462 départs. Le nombre de départs devrait être encore plus élevé cette année. L'Algérie est ainsi le deuxième pays tiers dans lequel le plus grand nombre de départs de Suisse ont eu lieu en 2022 et 2023. La comparaison s'est faite avec l'Ukraine, qui, vous en conviendrez, est un cas tout à fait particulier. Comme vous pouvez le constater, la coopération avec l'Algérie dans le domaine du retour fonctionne bien - très bien. Une intervention à Bruxelles ou une demande de mesures sur la base du code des visas seraient infondées et pourraient être incompréhensibles au vu des étroites et excellentes collaborations avec notre partenaire. On ne punit pas un bon partenaire.

Une telle démarche ne serait donc certainement pas comprise par la partie algérienne et pourrait être contre-productive. En d'autres termes, les améliorations obtenues grâce à des efforts intensifs pourraient être mises en péril.

Pour ces raisons, le Conseil fédéral vous demande de suivre la majorité de votre commission et de rejeter cette motion.

Nussbaumer Eric · P-M · Nationalrat · Basel-Landschaft · Sozialdemokratische Fraktion

Präsident (Nussbaumer Eric, Präsident): Die Mehrheit der Kommission und der Bundesrat beantragen, die Motion abzulehnen. Eine Minderheit Glarner beantragt, die Motion anzunehmen.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 93 Stimmen

Dagegen ... 91 Stimmen

(6 Enthaltungen)