Modernisierung des Gewährleistungsrechts

Nussbaumer Eric · P-M · Nationalrat · Basel-Landschaft · Sozialdemokratische Fraktion

Antrag der Kommission

Annahme der Motion

Antrag Fischer Benjamin

Ablehnung der Motion

Schriftliche Begründung

Wie im Bericht in Erfüllung des Postulates 18.3248 vom 15. März 2018, welches der Motion 23.4345 zugrunde liegt, ausgeführt wird, kann der Ausbau des Gewährleistungsrechts beim Kauf zu einem hohen Kostenanstieg für die herstellenden Unternehmenden eines Produktes führen. Beispielsweise sind die Erhöhung von Garantiefristen und Garantieleistungen zugunsten der Käufer genau zu evaluieren. Bevor die Eckwerte einer möglichen Modernisierung des Gewährleistungsrechts nicht abschliessend definiert worden sind, ist auf eine solche zu verzichten.

Proposition de la commission

Adopter la motion

Proposition Fischer Benjamin

Rejeter la motion

Präsident (Nussbaumer Eric, Präsident): Die Kommission und der Bundesrat beantragen, die Motion anzunehmen. Herr Benjamin Fischer beantragt, die Motion abzulehnen.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 120 Stimmen

Dagegen ... 64 Stimmen

(0 Enthaltungen)