Das Potenzial von Speichertechnologien nutzen

Bregy Philipp Matthias · Mit-M · Nationalrat · Wallis · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Geschätzter Herr Bundesrat, dieses Postulat passt eigentlich bestens zu Ihrem Votum. Wenn wir nämlich richtig speichern, dann brauchen wir in Zukunft die Kerzen nicht mehr.

Egal, ob Sie für oder gegen die Energiestrategie sind, ob Sie glauben, dass diese funktioniert oder nicht, eines ist klar: Jede Energie, die wir speichern können, nützt uns zu einem besseren Zeitpunkt. Darum hat die Mitte-Fraktion bereits früh einen starken Fokus auf die Speicherung gelegt. Für uns ist klar: Der Bundesrat muss Massnahmen festlegen, mit welchen die Speicherung gezielt gefördert werden kann. Wir brauchen dezentrale Speichertechnologien. Die entsprechende Massnahme könnte beispielsweise eine Anschubfinanzierung oder eine Einmalvergütung sein. Es ist gar nicht so entscheidend, welches Mittel man wählt. Entscheidend ist, dass man ein Mittel wählt, welches die Speicherung fördert. Dann haben wir grosses Potenzial, nämlich im Bereich der Forschung bezüglich der Speicherung.

Die Mitte-Fraktion ist klar der Meinung: Jedes Land, das einen Vorsprung in der Speicherung hat, wird einen Vorsprung in der ganzen Energiefrage haben. Aus diesem Grund bitte ich Sie, diesem Postulat zuzustimmen und so dem Bundesrat - halt gegen seinen Willen, was wir sehr bedauern - den Auftrag zu erteilen, diese Fragen im Zusammenhang mit der Speicherung à fond abzuklären. Bezüglich der Frage, welche Lösungen er zur Förderung der Speicherung vorsieht, sind wir durchaus offen. Klar ist aber: Speicherung muss gefördert werden, denn Speicherung ist ein zentrales Element in der Energiepolitik der Zukunft.

In diesem Sinne danke ich Ihnen, wenn Sie dem Postulat zustimmen.

Rösti Albert · BR-M · Bundesrat · Bern

Herr Nationalrat Bregy, der Bundesrat lehnt Ihr Postulat eigentlich ab, weil wir in diesem Bereich schon sehr viel machen. Das ist die Haltung des Bundesrates, und ich will Ihnen die Gründe dafür aufzeigen.

Mit dem Postulat soll der Bundesrat beauftragt werden, Massnahmen zu prüfen, welche die Verbreitung von dezentralen Speichertechnologien vorantreiben. Zudem soll er prüfen, wie bei neuen Speichertechnologien die Erreichung der Marktreife mit öffentlichen Fördergeldern beschleunigt werden kann.

Mit dem Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien werden Speicher ohne Endverbrauch vom Netznutzungsentgelt befreit. Das ist eine konkrete Massnahme, die wir eingeführt haben. Speicher mit Endverbrauch und Anlagen zur Umwandlung von Strom erhalten im Umfang des zugespeisten Stroms eine Rückerstattung. Auch das ist eine konkrete Massnahme. Auch bei der Umwandlung von Elektrizität in Wasserstoff, synthetische Gase oder Brennstoffe gibt es eine Rückerstattung für die Elektrizitätsmenge, die nach einer Rückverstromung ins Netz zurückgespeist wird.

Weiter sieht das Gesetz die Einführung einer verursachergerechten Flexibilitätsregulierung vor. Anbieter von Flexibilitäten, dazu zählen auch Speichertechnologien, sollen eine angemessene Vergütung respektive eine Reduktion der Netznutzungsentgelte erhalten, wenn sie sich netzdienlich vom Netzbetreiber steuern lassen. Jetzt habe ich schon etwa sechs Massnahmen aufgezählt, die dem Anliegen der Postulanten direkt entsprechen würden.

Das Parlament hat bereits mehrere Vorstösse im Zusammenhang mit Fördermassnahmen und Anreizsystemen zum Ausbau von Infrastrukturanlagen für Produktion, Transport und saisonale Speicherung von Wasserstoff sowie weiteren synthetischen Energieträgern angenommen, so beispielsweise die Motion Suter 20.4406, die Motion 22.3376 der UREK-S sowie das Postulat 23.3023, "Synthetische Energieträger und saisonale Energiespeicher zur Stärkung der Versorgungssicherheit und insbesondere der Stromversorgungssicherheit im Winter. Auslegeordnung und Ausarbeitung einer Grundlage mit Handlungsoptionen insbesondere für die Schweiz".

Der Bundesrat plant, Ende 2024 die nationale Wasserstoffstrategie vorzulegen und darin aufzuzeigen, wie der Aufbau eines Wasserstoffmarktes in der Schweiz unterstützt werden kann.

Im Zusammenhang mit dem Anliegen der Postulanten sind also bereits Massnahmen ergriffen worden, und es werden weitere Massnahmen geprüft. Also ich sage es Ihnen nochmals, Herr Bregy: Wir haben etwa zehn Massnahmen in der Antwort aufgeführt. Wir setzen diese fort und lehnen Ihr Postulat nicht deshalb ab, weil es nicht zum richtigen Zeitpunkt kommt. Wir werden diese Arbeiten vollziehen.

Abstimmung

Präsident (Nussbaumer Eric, Präsident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.

Abstimmung - Vote

Für Annahme des Postulates ... 99 Stimmen

Dagegen ... 92 Stimmen

(1 Enthaltung)