Auslegeordnung zu Asylverfahren und zum Wegweisungsvollzug im Ausland

Herzog Eva · P-F · Ständerat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion

Präsidentin (Herzog Eva, Präsidentin): Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.

Caroni Andrea · 1VP-M · Ständerat · Appenzell A.-Rh. · FDP-Liberale Fraktion

Dieses Postulat möchte, dass wir vom Bundesrat eine Analyse dazu erhalten, ob und wie man Asylverfahren einerseits und den Wegweisungsvollzug andererseits im Ausland durchführen könnte, dies stets unter Beachtung von schweizerischen bzw. EU-Standards und in Kooperation mit unseren Partnerstaaten.

Anlass für eine solche Auslegeordnung ist nicht nur der Druck auf das Asylwesen an sich in der Schweiz und in Europa, sondern namentlich auch die zahlreichen Überlegungen in anderen Ländern Europas sowie in der EU, die zu diesem Thema bereits laufen. Da sollte die Schweiz auch mitdenken, so anspruchsvoll die Übung auch ist.

Dies sieht auch der Bundesrat so, der in seiner Antwort auf die geleisteten Vorarbeiten hinweist. Ja, auch das gegenüber dem Auslandsvollzug an sich eher kritisch eingestellte Rote Kreuz empfiehlt die Annahme des Postulates und hält fest: "Mit der vorgeschlagenen Auslegeordnung lässt sich Klarheit schaffen zu rechtlichen und menschlichen Fragen, die sich bei der Auslagerung von Verpflichtungen im Asylbereich aufdrängen."

Ich danke dem Bundesrat, dass er mein Postulat zur Annahme empfiehlt, und Ihnen, wenn Sie ihm folgen.

Jans Beat · BR-M · Bundesrat · Basel-Stadt

Der Postulant fordert den Bundesrat dazu auf, einen Bericht mit einer Auslegeordnung zu Asylverfahren an der EU-Aussengrenze oder in Drittstaaten zu erstellen, ausserdem zum Vollzug der Wegweisung von abgewiesenen Asylsuchenden in sichere Drittstaaten.

Die Idee, Asylverfahren in Staaten ausserhalb Europas zu verlagern, ist nicht neu, sie wird derzeit auf europäischer Ebene wieder intensiver diskutiert. Bekannteste Beispiele sind die bisher nicht umgesetzten Bemühungen Grossbritanniens und Dänemarks, Verfahren nach Ruanda auszulagern.

La Suisse s'est également déjà penchée sur la question. En 2017, le Conseil fédéral a présenté, en réponse au postulat Pfister, un rapport qui concluait en substance qu'une externalisation n'était pas réalisable à l'époque. Outre des raisons juridiques, ce sont surtout des questions de faisabilité pratique qui ont conduit à cette conclusion. Depuis lors, le Parlement a soutenu à plusieurs reprises la position du Conseil fédéral.

Die Haltung des Bundesrates hat sich nicht geändert, gleichwohl will er den Entwicklungen der letzten Jahre Rechnung tragen. Der Bundesrat ist deshalb bereit, die jüngeren Entwicklungen auf europäischer Ebene zu analysieren und eine Auslegeordnung vorzunehmen. Dabei soll die Vereinbarkeit mit schweizerischem Recht und den internationalen Verpflichtungen geprüft werden.

Das bedeutet allerdings nicht, wie ich in der Presse gelesen habe, dass der Bundesrat die Asylverfahren auslagern oder Rückführungen in Drittstaaten vornehmen möchte. Der Bundesrat hat sich mehrmals zu diesem Thema geäussert. Das Parlament hat ihn dabei immer unterstützt, und er hat seine Meinung nicht geändert. Es ist jedoch interessant und lehrreich, einen Überblick über die Projekte und Überlegungen in anderen europäischen Ländern zu schaffen, ohne Scheuklappen und ohne die Schlussfolgerungen vorwegzunehmen.

Deshalb beantragt der Bundesrat die Annahme des Postulates.

Herzog Eva · P-F · Ständerat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion

Angenommen - Adopté

Präsidentin (Herzog Eva, Präsidentin): Frau Graf lädt Sie gleich anschliessend in der Galerie des Alpes zu einem Geburtstagsapéro (Heiterkeit) und zu einem Glas Wein ein, und zwar zu einem Glas unseres gemeinsamen Staatsweines, der aber - auch das muss gesagt sein - in Baselland gewachsen ist. Sie können ihn geruhsam trinken, er wächst im schönen Baselland.

Gerne verabschiede ich noch Herrn Bundesrat Beat Jans und wünsche ihm einen schönen Nachmittag.

Schluss der Sitzung um 12.30 Uhr

La séance est levée à 12 h 30