Programme de la législature 2023-2027

Nussbaumer Eric · P-M · Conseil national · Bâle-Campagne · Groupe socialiste

BO 2024 N 657Präsident (Nussbaumer Eric, Präsident): Wir beraten heute ein in jeder Legislatur wiederkehrendes, aber trotzdem einmaliges Geschäft, nämlich die Legislaturplanung. Die Regeln für die Beratung sind unüblich, deshalb rufe ich sie kurz in Erinnerung: Es dürfen keine Einzelanträge eingereicht werden, der Rat behandelt einzig und allein die Anträge der Mehrheit der Kommission und die Anträge der Minderheiten. Die Fraktionen haben gemäss Kategorie II eine feste Redezeit erhalten. Die Begründung der Anträge der Minderheiten erfolgt innerhalb dieser Redezeit.

Giacometti Anna · Mit-F · Conseil national · Grisons · Groupe libéral-radical

Wir beraten heute als Erstrat die Legislaturplanung 2023-2027. Der Bundesrat hat am 23. Januar 2024 die entsprechende Botschaft zuhanden des Parlamentes verabschiedet. Ihre Legislaturplanungskommission hat am 12. Februar, am 19. und 20. Februar sowie am 25. März 2024 in Anwesenheit von Bundespräsidentin Viola Amherd und Bundeskanzler Viktor Rossi getagt.

Der Entwurf des Bundesrates über die Legislaturplanung definiert die politischen Leitlinien und die Ziele der Legislatur. Er ordnet diesen Zielen die geplanten Erlasse der Bundesversammlung sowie weitere Massnahmen zu, welche zur Zielerreichung erforderlich sind. Bei diesem Erlass handelt es sich um einen einfachen Bundesbeschluss.

Für die Legislaturplanung 2023-2027 schlägt der Bundesrat vier Leitlinien zu den Themen Wohlstand, Zusammenhalt, Sicherheit und Klima vor, an denen sich die politische Agenda des Bundes in den nächsten vier Jahren orientieren soll. Den Leitlinien sind 25 Ziele zugeordnet, die durch die 112 vom Bundesrat vorgeschlagenen Massnahmen erreicht werden sollen. Die Bundesversammlung nimmt im Rahmen der Behandlung der Botschaft zur Legislaturplanung Kenntnis vom Legislaturfinanzplan. Er ist aber nicht Gegenstand des Bundesbeschlusses und somit nicht Beratungsgegenstand.

Ihre Kommission hat in der Detailberatung 128 Anträge behandelt. Am ersten Sitzungstag startete die Kommission mit der Anhörung der Konferenz der Kantonsregierungen, des Schweizerischen Städteverbandes, des Schweizerischen Gemeindeverbandes, des Schweizerischen Gewerbeverbandes, des Schweizerischen Arbeitgeberverbandes und Travail Suisse. Anschliessend folgte ein Austausch der Kommission mit der Bundespräsidentin und dem Bundeskanzler zur strategischen Ausrichtung der Legislaturplanung. Diskutiert wurden unter anderem Fragen zum Szenario der 10-Millionen-Schweiz, zur Überprüfung der gebundenen Ausgaben, zur Finanzplanung, zur künstlichen Intelligenz, zur Revision des Zollgesetzes, zur Kreislaufwirtschaft, zur fehlenden Absicherung von Kulturschaffenden, zum Thema Desinformationskampagnen und zur Stärkung der Gesundheit der Demokratie.

Die Kommission unterstützt grundsätzlich die Stossrichtung und die Schwerpunkte der Botschaft des Bundesrates zur Legislaturplanung. Intensiv beraten wurden insbesondere die Ziele und die Massnahmen zu den Themen künstliche Intelligenz, Bundesfinanzen, Sozialwerke, Gesundheitswesen, Migrationspolitik sowie Umwelt- und Klimapolitik. Die Kommissionsmehrheit beantragt Ihnen, am Entwurf des Bundesrates folgende Änderungen vorzunehmen:

Die Kommissionsmehrheit befürwortet einen Abschluss der Verhandlungen zum Paket zur Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU in der laufenden Legislatur. Sie fordert, dass dem Interessenausgleich zwischen den Sozialpartnern Rechnung getragen wird.

Ihre Kommission beantragt die Verabschiedung der Botschaft zum Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Indien.

Die Regulierung von künstlicher Intelligenz soll vorangetrieben und deren Verwendung in der Bundesverwaltung geklärt werden. Die Legislaturplanungskommission ist der Ansicht, dass die rasanten aktuellen Entwicklungen in diesem Bereich ein schnelles Handeln erfordern, insbesondere um die Persönlichkeitsrechte zu schützen.

Im Bereich Verkehr beantragt die Kommissionsmehrheit die Verabschiedung einer nutzungsorientierten Verkehrsinfrastrukturstrategie.

In Bezug auf den Bundeshaushalt hat die Kommission zwei Anträge der Finanzkommission angenommen. Es geht dabei um die Wiederaufnahme des Projektes "Aufgabenteilung zwischen dem Bund und den Kantonen" und um einen Antrag zur mittelfristigen Senkung des Anteils gebundener Ausgaben. Zudem beantragt die Kommissionsmehrheit die Verabschiedung von Botschaften für die Abschaffung der Heiratsstrafe bei der Ehepaarbesteuerung und zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer, welche der Finanzierung der AHV dienen soll, sowie einen Grundsatzentscheid über Massnahmen aus der Subventions- und Transferleistungsüberprüfung.

Im Themenbereich der Digitalisierung setzt sich Ihre Kommission für die Stärkung des Öffentlichkeitsprinzips und der Transparenz ein. Die Kommission fordert die Verabschiedung einer Botschaft über ein Rahmengesetz über die Sekundärnutzung von Daten und die Beseitigung von Zugangsschranken formeller und finanzieller Art zur Gewährung des staatlichen Öffentlichkeitsprinzips. Bei der geplanten E-ID beantragt die Kommissionsmehrheit ein schnelles Vorgehen und die Einführung des elektronischen Identifikationsnachweises.

Die Kommissionsmehrheit spricht sich für den Ausbau der familienergänzenden Kinderbetreuung aus und beantragt die Verabschiedung einer nationalen Strategie für Weiterbildung, Berufsbildung und Nachbildung, um den Einstieg oder die Rückkehr ins Arbeitsleben zu fördern.

Im Kulturbereich beantragt die Kommission eine Überprüfung der SRG-Konzession und die Festlegung der Rahmenbedingungen für eine nächste Landesausstellung ab 2030.

Bei den Zielen zur Altersvorsorge schlägt die Kommissionsmehrheit die Verabschiedung einer Botschaft zur Abschaffung der Rentenplafonierung für Ehepaare und einer Botschaft zur Sicherung der Altersvorsorge auch bei differenzierten Arbeitsmodellen vor.

Bei den Sozialwerken beantragt die Kommissionsmehrheit die Einführung eines Obligatoriums bei der Krankentaggeldversicherung und ein Sozialschutzsystem, das auf die vielfältigen Arbeitssituationen von Kulturschaffenden ausgelegt ist.

Beim Ziel zur Gesundheitspolitik setzt sich die Kommissionsmehrheit für eine qualitativ hochstehende Gesundheitsversorgung und für finanziell tragbare Prämien ein. Ihre Kommission unterstützt ein Strategiepaket zur Prävention in den Bereichen nichtübertragbare Krankheiten, psychische Gesundheit und Sucht. Zudem beantragt Ihre Kommission die BO 2024 N 658 Umsetzung wirksamer Massnahmen zur Kostendämpfung im Gesundheitswesen und die Genehmigung oder Verabschiedung eines neuen Tarifs für ambulante ärztliche Leistungen.

Im Zusammenhang mit dem Wiederaufbau in der Ukraine setzt sich Ihre Kommission für die Verabschiedung der Ukraine-Strategie 2024-2027 ein. Beim Schutzstatus S beantragt die Mehrheit Ihrer Kommission die parallele Weiterführung der Integrationsmassnahmen. Im Bereich der Migrationspolitik befürwortet die Kommission den Abschluss von weiteren Migrationsabkommen inklusive Rückübernahmeabkommen mit Ländern, aus denen Asylbewerbende stammen, die sich in der Schweiz aufhalten, sowie die Weiterentwicklung von Schengen/Dublin gemäss den Eckwerten des Migrations- und Asylpakets der EU.

Bei der Sicherheit beantragt Ihnen die Kommissionsmehrheit, die Alimentierung von Armee und Zivilschutz mit Anpassungen am Dienstmodell langfristig sicherzustellen. Bei der vom Bundesrat vorgeschlagenen Verabschiedung der Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes beantragt Ihre Kommission zusätzlich die Sicherstellung des nationalen polizeilichen Datenaustausches (Polap) innerhalb der Schweiz.

Im Bereich der Landwirtschaft und der Lebensmittelversorgung setzt sich Ihre Kommission ein für faire Preise, welche die Produktionskosten decken, sowie für eine Begrenzung der Bürokratie.

Um den Auswirkungen des demografischen Wandels in der Schweiz Rechnung zu tragen, beantragt die Kommissionsmehrheit, dass der Bundesrat eine Gesamtstrategie verabschiedet und einen Bericht zur Agglomerationspolitik und zur Politik für die ländlichen Räume und Berggebiete 2024 plus vorlegt. Zudem setzt sich Ihre Kommission für das altersgerechte Wohnen und für die Bereitstellung einer Informationsplattform über den Umgang mit temporär genutztem Wohnraum ein.

Beim Ziel zum Schutz der Umwelt und der Biodiversität will die Mehrheit Ihrer Kommission festhalten, dass sich der Bundesrat im Hinblick auf eine sichere Energieversorgung für eine wirksame Umwelt- und Klimapolitik einsetzen soll. Ausserdem beantragt sie die Verabschiedung einer Vernehmlassungsvorlage zur Revision des CO2-Gesetzes für die Zeit ab 2030 und eines Aktionsplans zur Strategie Biodiversität Schweiz, der eine Überprüfung von biodiversitätsschädigenden Subventionen beinhalten soll.

Ich bedanke mich bei Bundespräsidentin Viola Amherd sowie bei Bundeskanzler Viktor Rossi für die Zusammenarbeit und beim Sekretariat der Spezialkommission Legislaturplanung 2023-2027 für die wertvolle Unterstützung.

Revaz Estelle · Mit-F · Conseil national · Genève · Groupe socialiste

La commission chargée de l'examen du programme de la législature a procédé à l'examen approfondi du projet établi par le Conseil fédéral pour les années 2023-2027. L'arrêté fédéral sur le programme de la législature fixe les objectifs que le Conseil fédéral souhaite atteindre d'ici 2027, dans le cas qui nous occupe. Il indique les projets d'acte sur lesquels le Parlement sera amené à se prononcer, ainsi que les mesures nécessaires afin de les atteindre.

Pour la 52e législature, le Conseil fédéral a défini les quatre lignes directrices suivantes: premièrement, la Suisse assure durablement sa prospérité et saisit les chances qu'offre le numérique; deuxièmement, la Suisse encourage la cohésion nationale et intergénérationnelle; troisièmement, la Suisse assure la sécurité, oeuvre en faveur de la paix et agit de manière cohérente et fiable sur le plan international; quatrièmement, la Suisse protège le climat et prend soin des ressources naturelles.

Dans l'arrêté fédéral sont énumérées ces lignes directrices et les 25 objectifs qui leur sont associés ainsi que, pour chaque objectif, les actes législatifs et les mesures prévues, soit 112 projets au total. Le degré de réalisation de ces projets sera évalué grâce à une série d'indicateurs. Le Conseil fédéral devra rendre des comptes dans son rapport de gestion.

La commission chargée de l'examen du programme de la législature a siégé quatre jours entre février et mars, à Berne, sous la présidence de Mme Giacometti et en présence soit de la présidente de la Confédération, Mme Viola Amherd, soit du chancelier fédéral, M. Viktor Rossi.

Puisque notre conseil est le conseil prioritaire pour étudier ce programme de législature, la commission a procédé à des auditions organisées en deux blocs. Dans le premier bloc, elle a entendu des représentants de la Conférence des gouvernements cantonaux ainsi que de l'Union des villes et des communes, alors que dans le second bloc, elle a auditionné les partenaires sociaux. La commission s'est ensuite entretenue avec la présidente de la Confédération et le chancelier. Elle a également pris connaissance du plan financier de la législature, même si ce dernier ne fait pas l'objet de l'arrêté fédéral et n'est donc pas soumis à délibération. La Commission des finances de notre conseil a par contre analysé ce plan et débattu des objectifs du Conseil fédéral ayant un impact financier direct. Les propositions de la Commission des finances de notre conseil ont été traitées dans le cadre de la discussion par article.

C'est l'arrêté fédéral qui a été l'objet de la discussion par article. La commission a pu débattre de la formulation, de la suppression ou de l'ajout des différentes lignes directrices, objectifs et mesures. Au total, elle s'est prononcée sur près de 140 propositions.

La commission propose une quarantaine de modifications par rapport à la version de l'arrêté du Conseil fédéral. Les quelque 80 minorités rapportées dans le dépliant reflètent l'intensité des débats, ainsi que la discussion détaillée que la commission a menée lors de son examen préalable.

Bien que l'importance du programme de la législature soit diversement appréciée au sein de la commission, celle-ci soutient globalement l'orientation et les priorités du programme de la législature du Conseil fédéral. Elle a toutefois discuté de manière approfondie de plusieurs thèmes et propose plusieurs modifications.

La commission est favorable à une conclusion rapide des négociations sur le paquet de stabilisation et de développement des relations entre la Suisse et l'Union européenne. Elle souhaite en effet qu'un message soit adopté au cours de cette législature déjà.

La commission a largement débattu de l'arrivée de l'intelligence artificielle et de la façon dont la thématique devrait être intégrée aux objectifs de cette législature. Une chose est sûre: étant donné la vitesse à laquelle les choses évoluent, il est temps d'accélérer la cadence en matière de régulation. Les problématiques liées au respect des droits humains et démocratiques ont été longuement discutées. Finalement, la commission propose d'insister sur le respect des droits de la personnalité.

Dans le domaine de la numérisation, la commission a mené un débat nourri, en particulier sur les questions de transparence. Elle souhaite que la Confédération fournisse ses prestations de manière certes efficace, mais aussi transparente. Elle est également en faveur d'une accélération des démarches liées à l'introduction de l'identité électronique.

Concernant les finances, plusieurs propositions ont été acceptées. La commission aimerait notamment charger le Conseil fédéral d'accélérer la reprise du projet de répartition des tâches entre la Confédération et les cantons, pour qu'une décision sur le mandat soit déjà prise durant cette législature. La commission a aussi largement discuté d'une éventuelle réforme du frein à l'endettement, même si elle pense qu'il est prématuré de le modifier et qu'une telle réforme n'a pas sa place dans le programme de la législature.

Concernant la fiscalité, la commission souhaite entre autres l'adoption d'un message sur l'introduction d'une taxe sur les transactions financières pour le financement de l'AVS. Elle a noté que l'idée n'était pas nouvelle et qu'elle n'était pas contestée dans le débat technique.

La commission a été sensible à la problématique de la main-d'oeuvre en Suisse. Elle propose de développer l'accueil extrafamilial pour enfants et d'adopter une stratégie nationale en matière de formation continue, de formation professionnelle et de formation de rattrapage, afin de favoriser l'entrée ou le retour à l'emploi.

Sur le sujet de la cohésion, la commission s'est arrêtée sur deux propositions, qui lui semblent particulièrement BO 2024 N 659 importantes. Elle demande un réexamen de la concession de la SSR et une définition des conditions-cadres pour une prochaine exposition nationale à partir de 2030. Elle insiste sur le fait qu'il y a actuellement quatre projets soutenus par des associations et que celles-ci risquent de s'essouffler si la Confédération ne définit pas rapidement des conditions-cadres.

La commission a abordé la thématique de l'égalité, que ce soit entre femmes et hommes ou pour les personnes handicapées. Après discussion, la commission considère cependant que la proposition du Conseil fédéral est adéquate et suffisante.

Concernant la sécurité sociale, la commission suggère plusieurs modifications importantes. Elle s'inquiète du fait que le système actuel ne tienne pas suffisamment compte de l'évolution de notre société et souhaite des adaptations substantielles durant cette législature. Elle propose de supprimer le plafonnement des rentes AVS pour les couples mariés, de garantir la prévoyance vieillesse même en cas de modèle de travail différencié et d'adapter le système de protection sociale à la pluralité des réalités professionnelles des actrices et acteurs culturels. Elle suggère également de rendre obligatoire l'assurance d'indemnités journalières en cas de maladie.

Dans le domaine de la santé, la commission souligne que si tout le monde souhaite un système de soins de qualité, il est aussi important que les primes soient financièrement supportables. Elle propose que ce soit un objectif revendiqué.

La question de l'élaboration d'une stratégie Ukraine 2024-2027 et plus spécifiquement la question de la reconstruction de l'Ukraine et de l'intégration des réfugiés au bénéfice d'un statut S ont été discutées. Si le débat a parfois été émotionnel, plusieurs mesures ont été adoptées.

En matière de politique d'asile, les discussions ont été intenses. Il a globalement été noté que la promotion de l'intégration était essentielle. La commission souhaite également encourager les accords en matière de migration avec d'autres pays. Elle veut par exemple que la Suisse s'engage davantage dans le cadre du développement de Schengen-Dublin pour que le pacte européen sur l'asile soit réellement mis en oeuvre.

En matière d'agriculture, la commission pense qu'il est impératif de garantir aux productrices et aux producteurs des prix justes qui couvrent les coûts de la production et limitent la bureaucratie. La commission propose même à l'unanimité que ce soit un objectif revendiqué.

La question de l'habitat a été discutée sous plusieurs formes et quelques propositions ont été acceptées, notamment dans l'optique de pouvoir faire face à l'évolution démographique de notre pays.

Enfin, les thèmes de l'environnement, du climat et de la biodiversité ont eu une place de choix dans nos débats, aussi en lien avec les questions énergétiques. La commission a parfois trouvé le Conseil fédéral trop défensif. Il a été rappelé à plusieurs reprises que des objectifs ambitieux avaient été revendiqués, notamment en lien avec la réduction des émissions de CO2. Finalement, la commission a choisi de faire des propositions concrètes en lien avec la biodiversité.

Les débats ont été denses, beaucoup de propositions ont été discutées et plusieurs fois les résultats ont été très serrés.

La commission vous propose de la suivre, en adoptant les propositions de la majorité.

J'en profite pour remercier la présidente de la Confédération, Mme Giacometti, pour sa présidence très vivante de la commission, et le secrétariat, qui nous a beaucoup aidés.

Stettler Thomas · Mit-M · Conseil national · Jura · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Le programme de la législature est l'heure pour le monde politique d'imaginer la Suisse de demain, où chacun peut rêver de son idéal. Rédiger un programme, c'est aussi regarder en arrière, s'inspirer de ce qui a bien fonctionné et corriger les éventuelles erreurs du passé. Pour fixer une bonne stratégie, il faut aussi avoir l'oeil critique sur la situation actuelle. Si la Suisse est dans une situation enviable en comparaison internationale, elle le doit à quelques éléments clés qui la distinguent.

Il s'agit premièrement de la liberté: en vertu de son droit démocratique, où les cantons, les communes, les associations, voire chaque citoyen peut manifester son opinion ou faire plier des décisions par un vote populaire. La récente décision de Strasbourg n'est que la simple preuve que la démocratie et l'autodétermination sont sérieusement en danger. Deuxièmement, il s'agit de la sécurité: la neutralité qui a protégé notre pays de conflits lors des deux dernières guerres mondiales est gravement mise à mal par la reprise aveugle de sanctions d'autres pays. Il s'agit troisièmement de la formation: le système de formation duale développe l'énergie grise et l'employabilité des travailleurs. Il contribue à fournir le savoir-faire nécessaire à l'économie du pays. Si nous ne remettons pas l'accent sur la formation professionnelle, nous risquons un déséquilibre économique. Il s'agit enfin de la stabilité financière: le frein à l'endettement, l'outil numéro un des finances saines de l'Etat, nous a permis de supporter la crise du COVID-19, sans oublier qu'il faudra encore la payer.

Le programme de législature n'est pas contraignant. Il n'a pas force de loi. C'est à se demander pourquoi et pour qui nous débattons. Personnellement, je le vois donc plutôt comme un nuage, un fourre-tout, où le Conseil fédéral a déposé ses projets politiques et où la commission a surenchéri, avec une centaine de propositions.

Heureusement, ce n'est qu'un nuage, qui, par un simple coup de vent, peut disparaître, car pour le groupe UDC, le projet présenté inquiète. Les propositions de mon groupe ont trop souvent été minorisées en commission et j'imagine qu'elles le resteront en grande partie devant le plénum. Pourtant, nous voulons tous la même chose pour notre beau pays: la liberté et la prospérité, la qualité de vie et la sécurité. Malheureusement, nous ne nous sommes pas entendus sur les moyens d'y arriver. Voilà six mois que le nouveau Parlement a été élu. Chacun de nous essaie de tenir ses promesses. Bien sûr, nous n'avons pas fait toutes les mêmes promesses pour être élus. Pourtant, quelques-unes ont reçu beaucoup d'écoute. Le pouvoir d'achat est plus que jamais une grande inquiétude. Le vote sanction sur la treizième rente AVS en est encore une fois la parfaite illustration. Les citoyens en ont assez que l'argent soit dilapidé à l'étranger et veulent que l'élite politique s'occupe des gens et des soucis dans le pays, tels que les coûts de la santé, les frais de logement, le prix de l'énergie, les taxes et les impôts. Les réponses dans ce programme de législature ne répondent pas vraiment à ces attentes.

L'avancée de l'UDC est aussi due en particulier à l'augmentation effrénée de la population. Oui, les gens en ont assez des bouchons sur les routes, des trains bondés et du manque de logements, sans parler des problèmes de sécurité et des coûts pour l'intégration. L'immigration de masse ne trouve pas de réponses dans le programme de législature. Au contraire, on y concède à l'Ukraine un statut particulier, incompréhensible, comme si d'autres pays en guerre avaient moins de valeur. D'ailleurs, qui de vous peut me dire quand cette guerre se terminera? Qui peut affirmer à quelle limite elle s'arrêtera?

La position politique de la Suisse avec l'Union européenne est également décevante. A quand une négociation d'égal à égal, comme c'est le cas avec d'autres pays, l'Inde par exemple? La Suisse n'est pas un sous-peuple de l'Europe. Nous n'avons pas à nous excuser d'exister, mais plutôt à affirmer que l'on existe. Sans aucun doute, les accords bilatéraux ont apporté plus de croissance à l'économie du pays. Pourtant, selon les prévisions des experts, même sans nouveaux accords, l'économie suisse devrait croître de près de 2 pour cent par année. Si pour 1 pour cent de croissance supplémentaire, on perd sa liberté, c'est quand même cher payé.

Bei den letzten Wahlen hat das Volk entschieden, der SVP noch mehr Gewicht zu geben. Das bedeutet mehr Sicherheit, mehr Freiheit und mehr Unabhängigkeit. Bitte tragen Sie dem Volkswillen Sorge und unterstützen Sie die Anträge meiner Fraktionskollegen.

Pfister Gerhard · Mit-M · Conseil national · Zoug · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

Die Behandlung der Legislaturplanung im Bundesrat und dann im Parlament hat einen nicht unumstrittenen Ruf. Für die einen ist es eine unverbindliche, zu wenig fokussierte Aufzählung der Departementspendenzen ohne politische Gewichtung. Für die anderen ist es BO 2024 N 660 eine verbindliche Regelung und Planung dessen, was in der zur Debatte stehenden Legislatur zu entscheiden sein wird. Ebenfalls wird das Mitwirkungsrecht des Parlamentes immer wieder hinterfragt. Dabei geht es darum, in welcher Form, Ausführlichkeit und Länge das Mitwirkungsrecht wahrgenommen werden soll. Sogar der Verzicht auf das Mitwirkungsrecht des Parlamentes wurde in Vorstössen aus dem Parlament schon gefordert.

Letztendlich sollte man von der Legislaturplanung nicht zu viel, aber auch nicht zu wenig erwarten. Gerade die letzte Legislatur hat gezeigt, dass nicht alles, was wichtig ist, voraussehbar und planbar ist. Pandemie und Krieg in Europa waren Herausforderungen der letzten Legislatur, die kaum jemand voraussehen konnte.

Die jetzige Legislaturplanung stellt im Vergleich mit früheren einen Fortschritt dar, weil sie weniger will und weniger behauptet als frühere Planungen. Richtig ist, dass der Rückblick einen so grossen Stellenwert hat. Die letzte Legislatur war in vielerlei Hinsicht ausserordentlich. Es war eine Krisenlegislatur. Es ist richtig, dass der Bundesrat dem Aspekt des Krisenmanagements einen grossen Stellenwert einräumt und Lehren daraus ziehen will. Er anerkennt, dass gewisse Ereignisse der letzten Legislatur einen einschneidenden Charakter hatten. Der Bundesrat tut nicht so, als ob die neue Legislatur business as usual sei und alles wie geplant ablaufen werde.

Der zweite Fortschritt liegt in der Fokussierung: Gewissen Schwerpunkten wird sehr viel Wert beigemessen. Der Fokus wird stärker als früher auf die Sicherheit, auf die Migration, auf die innere Sicherheit, auf die Sozialwerke und auf die Kostenfolgen gelegt. Man hat den Eindruck, und der Eindruck täuscht nicht, dass der Bundesrat sich ernsthaft um Kohärenz, um gewisse strategische Fokussierungen bemüht hat - was nicht gerade einfach ist; das sieht man, wenn man nur schon an die Koordination zwischen den Departementen denkt. Es ist überdies wichtig, die richtigen Konsequenzen aus der vergangenen Legislatur zu ziehen. Wir sind in diesem Sinne zufrieden mit dem bescheidenen, aber realistischen Ansatz, den der Bundesrat gewählt hat.

Der Bundesrat macht zu Recht auch einen Hinweis auf die finanziell angespannte Situation des Bundeshaushalts, die manche Wünsche auf das realistisch Machbare reduzieren wird. Zudem gilt es zu erwähnen, dass es einer solchen Planung gegenüber eine gewisse Gelassenheit braucht. Wir haben schon Legislaturplanungen zugestimmt und dann genau das Gegenteil von dem gemacht, was wir darin beschlossen hatten.

Der Bundesrat muss kohärent sein. Der Souverän und wir in Vertretung des Souveräns müssen eigentlich nicht kohärent sein, wenn wir nicht wollen. Wir können morgen jeweils das Gegenteil von dem beschliessen, was wir heute beschlossen haben, und der Bundesrat hat das zu akzeptieren.

Die Mitte unterstützt die Leitlinien und die Ziele des Bundesrates. In einzelnen Bereichen haben wir Ergänzungen und Konkretisierungen anzubringen. Die Sicherung des Wohlstands, die Nutzung der Chancen der Digitalisierung, die Förderung des Zusammenhalts, die Sicherheit, der Einsatz für den Frieden und das kohärente Agieren der Schweiz in der Welt, der Klimaschutz und die Schonung der natürlichen Ressourcen: Das sind aus Sicht der Mitte die wichtigen und richtigen Prioritäten dieser Legislatur. Insbesondere die Digitalisierung erlebte in den Legislaturplanungen einen rasanten Aufstieg. Vor acht Jahren fand sich in der Legislaturplanung kein Wort zur Digitalisierung, nicht einmal das Wort "Digitalisierung" selbst. Vor vier Jahren wurde sie immerhin erwähnt. Jetzt ist sie ein Element einer der vier Leitlinien - völlig zu Recht.

In diesem Sinne danken wir dem Bundesrat für die Legislaturplanung und werden uns in den einzelnen Blöcken selektiv zu den Minderheiten äussern.

Widmer Céline · Mit-F · Conseil national · Zurich · Groupe socialiste

Es ist eine Legislaturplanung, hinter der die SP-Fraktion stehen kann. Sie fusst auf einer fundierten - wir haben es gehört -, auf einer ehrlichen und ausführlichen Auseinandersetzung mit der aktuellen Situation, und diese Situation ist keine einfache. Es ist nicht nur für die Schweiz eine herausfordernde Zeit, sondern global. Kaum war die Covid-19-Pandemie auch nur ansatzweise überwunden, griff Russland die Ukraine an. Seither ist in Europa Krieg. Die Ukraine ist am allermeisten davon betroffen, aber, Sie wissen es alle, ganz Europa spürt die Auswirkungen dieses Krieges. Dieser Krieg ist auch ein Angriff auf die Demokratie. Dann kamen vor gut einem halben Jahr der schreckliche Terrorangriff der Hamas auf Israel und in der Folge die Eskalation im Nahen Osten, die humanitäre Katastrophe in Gaza.

Der Bundesrat führt in seiner ausführlichen Auslegeordnung, in seinem Bericht zu dieser Legislaturplanung noch etwas aus, was im letzten Jahr vor allem die Situation in der Schweiz überschattet hat: die CS-Krise vor einem Jahr. Der Schweizer Bankensektor wurde erschüttert. Es brauchte weitgehende Massnahmen, um die Schweizer Wirtschaft zu schützen und die Stabilität des Finanzsystems nicht zu gefährden.

Ich danke dem Bundesrat im Namen der Fraktion dafür, dass er diese Auslegeordnung gemacht hat, ich danke ihm für die Formulierung der Ziele für die aktuelle Legislatur und dafür, dass er diese Überlegungen mit einbezogen hat. Die Antwort auf die aktuelle Situation kann nur lauten, dass die Schweiz ihren Wohlstand nachhaltig sichert, dass sich die Schweiz für Frieden einsetzt, dass die Schweiz den Zusammenhalt fördert und last, but not least, dass die Schweiz das Klima schützt. Das sind, "in a nutshell", die Ziele des Bundesrates, und deshalb stehen wir dahinter.

Bedanken möchte ich mich auch für die einleitenden Ausführungen des Bundesrates zum Thema Bevölkerungsentwicklung. Gestützt auf das Postulat 23.3042 unserer ehemaligen Kollegin Judith Bellaiche mit dem schönen Titel "Positiv geprägte Vision einer 10-Millionen-Schweiz" kommt der Bundesrat nämlich ganz nüchtern zum Schluss: Das 10-Millionen-Szenario ist ab 2040 realistisch, und die Schweiz ist darauf gut vorbereitet. Ja, der Bundesrat sieht Zuwanderung zu Recht als eine Chance. Die Schweiz braucht die Zuwanderung für den wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Wohlstand.

Vielleicht ist das auch der Grund, weshalb die SVP-Fraktion mit zig Anträgen Fundamentalopposition betreibt. Wir sind froh, dass sie damit nicht durchgekommen ist bzw. in der Kommission zumindest keine Mehrheit gefunden hat. Der Gipfel dieser Fundamentalopposition ist ja, dass die SVP-Fraktion aus der Legislaturplanung streichen will, dass die Schweiz den Wiederaufbau der Ukraine unterstützt - das nur am Rande.

Ich komme zu einigen für die SP-Fraktion wichtigen Punkten, bei welchen die Kommission einen guten Fokus gesetzt oder die Legislaturplanung verbessert hat. Das ist einmal bei den Beziehungen der Schweiz zur EU der Fall. Dann ist es ja leider immer so, dass der Bundesrat bei der Beurteilung der finanziellen Situation die Einnahmenseite gerne ausblendet. Hier hat die Kommission die Einführung einer Finanzmarkttransaktionssteuer zur Finanzierung der AHV aufgenommen. Das ist ein ganz wichtiger Punkt. Dagegen finden wir natürlich die Abschaffung der Heiratsstrafe, so, wie es die Mehrheit beantragt, nicht sinnvoll. Hierzu haben wir die Individualbesteuerung, die auch in der Legislaturplanung drin ist.

Noch ein Wort zu den Finanzen: Die multiplen Krisen - wir wissen es alle - lassen eigentlich nur einen Schluss zu, nämlich dass wir die Schuldenbremse reformieren müssen. Sie ist keine heilige Kuh, die wir nicht anfassen dürfen; wir müssen sie verbessern zum Wohle der Schweiz. Leider ist die Kommissionsmehrheit da anderer Meinung.

Positiv ist sicher auch, dass die Kommission im Bereich der Digitalisierung, welcher schon in der Planung enthalten ist - mein Vorredner, Gerhard Pfister, hat das ausgeführt -, noch einen Schwerpunkt auf den Schutz der persönlichen Rechte gesetzt hat, vor allem im Zusammenhang mit künstlicher Intelligenz.

Die SP-Fraktion begrüsst es auch sehr, dass im Bereich der sozialen Sicherheit Lücken geschlossen wurden. Zum Beispiel wurde auf Antrag der SP-Delegation ein Sozialschutzsystem für Kulturschaffende aufgenommen. Das freut uns sehr.

BO 2024 N 661Ungenügend ist die Legislaturplanung im Bereich des Klimaschutzes. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sagt es klipp und klar: Die Schweiz muss mehr tun für den Klimaschutz. Und da stehen noch grosse Herausforderungen vor uns, allem voran die Reduktion der Treibhausgase. Wir brauchen einen Klimafonds, wir müssen hier mehr machen. Bitte unterstützen Sie in diesem Bereich die Minderheitsanträge von Rot-Grün.

Wettstein Felix · Mit-M · Conseil national · Soleure · Groupe des VERT-E-S

Ich kann unmittelbar an die letzten Worte meiner Vorrednerin anschliessen. Die Legislaturplanung des Bundes muss gegenüber dem Entwurf des Bundesrates im Bereich nachhaltige Entwicklung, namentlich bei Klima und Biodiversität, noch einen oder zwei, drei Zacken zulegen. Heute haben wir Gelegenheit dazu, denn es gibt verschiedene Änderungsanträge mit dieser Absicht.

Wir Grünen finden die vier Leitlinien grundsätzlich gut gewählt. Wir schätzen es, wie klar und schnörkellos die Leitlinie 4 formuliert ist: "Die Schweiz schützt das Klima und trägt Sorge zu den natürlichen Ressourcen." Wir sind der Meinung, dass dieser Leitsatz sogar an die erste und nicht erst an die vierte Stelle gehört. Die Klimakrise ist die grösste Herausforderung unserer Zeit, in der Schweiz und in der Welt. Das wissen und spüren die Menschen. Auf dem Sorgenbarometer der Schweizer Bevölkerung stand auch bei der letztjährigen Erhebung die Sorge um das Klima an erster Stelle.

Die Legislaturplanung beginnt mit der Aufzählung der erwähnten vier Leitlinien. Das leuchtet ein, aber gleich danach fehlt ein wesentliches Element. Was ist eigentlich der Referenzrahmen für unser Land? Die Antwort liegt auf der Hand: Es müssten die 17 Ziele der Vereinten Nationen zur nachhaltigen Entwicklung sein; dass die schweizerische Politik ihre Entscheidungen und Taten daran messen will, müssen wir beim Auftakt der Legislaturplanung klarmachen.

Mehr Klarheit, mehr Biss braucht es nach Einschätzung von uns Grünen auch bei jenen Zielen, welche aus der vierten Leitlinie abgeleitet sind. Wenn wir im Titel davon sprechen, das Klima besser zu schützen, dann aber vor allem von der Anpassung an den Klimawandel reden, nicht jedoch von einer entschlossenen Reduktion der Belastungen, lassen wir das Entscheidende weg.

Das Verhältnis zur EU hat in dieser Legislaturplanung einen prominenten Platz. Das braucht es aus Sicht von uns Grünen. Wir möchten dem Bundesrat zurufen: Diesmal klappt's, Frau Bundespräsidentin! Diesmal bringen wir das Abkommen, die Bilateralen III, unter Dach und Fach! Wir brauchen geregelte Beziehungen, und jetzt sind wir nahe dran, ohne dass wir zentrale Werte unseres Landes preisgeben müssen. Bundesrat, verhandle tough und selbstbewusst, lass dich nicht im eigenen Land in die Ecke treiben, auch nicht vom Säbelrasseln gewisser Gewerkschaftsbosse! Der Kreis derjenigen, die an den Erfolg glauben und ihn wollen, ist gross und wachsend. Es braucht aber eine offensive, mitreissende Kommunikation zwischen dem Bundesrat und der Bevölkerung.

Sie werden in dieser Debatte immer wieder hören, dass die wachsende Zahl der Menschen in der Schweiz das grösste Problem dieser Legislatur sei. Für uns ist unbestritten: Wir brauchen einen Ausbau der Infrastruktur, aber wir müssen sie klug ausbauen, mit mehr Qualität und Verdichtung statt Flächenverbrauch, mehr kurzen Wegen, mehr ÖV statt Strassen, vor allem mit mehr ressourcenschonenden Prozessen. Unser Land hat genug für alle. Wir brauchen auch alle. Leider hat der Bundesrat in Ziel 17 zwei Dinge zusammengepackt, die völlig unterschiedlich bewertet werden müssten: die Immigration aufgrund der Arbeitsmarktlage einerseits, die Zuwanderung von Menschen auf der Flucht andererseits. Das hat System, das wird ständig vermischt. Vor allem eine Partei hat den Dreh längst gefunden, wie sie mit dieser Melange den ganzen Politbetrieb, Regierung, Parlament und die Medien, ständig vor sich hertreiben kann. Dabei wäre es keine Hexerei, Ziel 17 in zwei Ziele zu zerlegen.

Wir Grünen freuen uns auf die Debatte und wünschen uns, dass das Resultat dann auch wirklich als Richtschnur für unser Handeln dient, denn dieses Planungsdokument hat das Zeug dazu. Wir bedanken uns bei allen, die zu dessen Vorbereitung beigetragen haben.

Hug Roman · Mit-M · Conseil national · Grisons · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Wenn wir heute das Legislaturprogramm der kommenden vier Jahre beraten, müssen wir uns immer vor Augen führen, dass wir über die Richtschnur der Exekutive beraten. Ob es zielführend ist, nun im Parlament über die wichtigsten politischen Leitsätze unserer Regierung zu beraten, darüber kann man geteilter Meinung sein. Zwei Punkte sind mir aber während der gesamten Kommissionsberatung aufgefallen. Erstens ist dieses Strategiepapier zu gross und zu umfassend, zweitens zielt es in vielen Punkten an der Lebensrealität unserer Bevölkerung vorbei.

Zum Punkt der ausufernden Grösse: Selbstverständlich umfasst das Handlungsfeld des Bundesrates mehr als jenes einer Kantonsregierung oder einer Gemeindeexekutive. Kollege Pfister hat festgehalten, dass die Legislaturplanung heute fokussierter sei als in früheren Jahren. Aber eine erfolgreiche Strategie muss eben so geschärft sein, dass sie auf den Punkt kommt, und dies ist im vorliegenden Papier nicht überall erreicht worden. Der Fokus liegt nicht auf dem Wesentlichen; es kommt mir vor wie eine Aufzählung von viel Wünschbarem, aber eben von Wünschbarem aus Sicht der Verwaltung und gewisser Anspruchsgruppen und weniger von Wünschbarem, das sich aus den realen Problemen unserer Bevölkerung ergibt. Die Grundregel einer jeden erfolgreichen Strategie, nämlich "Weniger ist mehr", wurde hier aus meiner Sicht leider oft verletzt.

Damit komme ich zum zweiten Hauptpunkt, welcher mir auffällt, nämlich zur Frage nach der Ausrichtung des Inhalts. Hier kann ich als amtierender Gemeindepräsident festhalten: Vieles zielt an der Lebensrealität unserer Bevölkerung vorbei. In Zeiten, in welchen europäische Richter politisch so tief in unser direkt-demokratisches System eingreifen, wäre es mehr als notwendig, sich auf unsere eigenen Stärken zu berufen. Stattdessen setzt sich der Bundesrat an vielen Stellen für mehr Anbindung an ausländische Institutionen ein. Die staatspolitische Folge ist bereits heute absehbar: noch mehr Verlust an Neutralität und Unabhängigkeit.

Und als negative Begleiterscheinung könnte sich mit diesem Papier, sollte es denn vollständig umgesetzt werden, auch innenpolitisch einiges ändern. Mehr Bürokratie und Regulierung werden unausweichlich sein. Unsere Kantone und Gemeinden benötigen mehr Handlungsspielraum und Föderalismus und nicht, wie hier vielfach angedacht, noch mehr Berichte, Handlungsanweisungen und letztendlich staatliche Fesseln.

Setzen wir uns also gemeinsam für jene Werte ein, welche dieses Land erfolgreich gemacht haben: Neutralität, Unabhängigkeit und innenpolitisch insbesondere die Einhaltung des Föderalismus. Ich wünsche Ihnen allen eine spannende Debatte und gute Entscheidungen.

Nordmann Roger · Mit-M · Conseil national · Vaud · Groupe socialiste

Le groupe socialiste remercie le Conseil fédéral d'avoir présenté un programme de la législature relativement ambitieux et bien construit. Au sortir de la législature précédente, l'une des plus troublées et chaotiques depuis 1848, marquée par la crise du COVID-19, l'agression russe en Ukraine, la réémergence de la question énergétique et la faillite de Credit Suisse; on ne pouvait pas simplement passer au point suivant de l'ordre du jour.

Nous soutenons l'approche du Conseil fédéral sur la politique extérieure. La Suisse doit entretenir avec l'Europe des relations étroites et les renforcer. Elle doit également défendre ses intérêts dans le monde, défendre une politique fondée sur la prééminence du droit et de la solidarité. La Suisse n'est pas une île autarcique. Elle n'échappe pas aux soubresauts du monde, que ce soit en matière économique, environnementale, humaine ou géostratégique.

Nous soutenons une adjonction très importante faite par la commission au chiffre 5bis. Le Conseil fédéral doit non seulement conclure des accords bilatéraux avec l'Union européenne, mais aussi présenter un message qui comprenne les adaptations nécessaires des lois suisses. Nous refusons la répétition de l'exercice de 2021, avec l'abandon du projet en rase campagne. Le Parlement et le peuple doivent pouvoir BO 2024 N 662 se prononcer sur l'accord et sur l'adaptation du droit suisse à l'accord, et ce pendant la présente législature.

En matière de sécurité sociale au sens large, le programme proposé par le Conseil fédéral manquait d'ambition. L'Etat social doit être adapté au mode de fonctionnement de la société et de l'économie contemporaines. La commission a fait quelques adjonctions bienvenues, parmi lesquelles l'introduction d'une couverture obligatoire de la perte de gain en cas de maladie - qui constitue la plus grave lacune de la sécurité sociale suisse -, l'adaptation de la sécurité sociale à la réalité des acteurs culturels, la pérennisation du financement de l'accueil extrafamilial des enfants - crèches, garderies et accueils pour enfants en milieu scolaire - et le financement additionnel de l'AVS par la taxation renforcée des transactions financières.

Par contre, en matière d'extension des conventions collectives de travail, de participation des personnes en situation de handicap et d'intégration des personnes d'Ukraine sur le marché du travail et de protection des droits de la personne face à l'intelligence artificielle, la commission est, comme le Conseil fédéral, trop timide. Dans ces secteurs, nous soutiendrons les propositions de minorité.

En matière d'infrastructures, de biodiversité, d'énergie et de climat, les intentions du Conseil fédéral vont dans la bonne direction, mais sans s'en donner les moyens. Or, il est clair que la Suisse, comme tous les pays développés, est au début d'une phase d'investissements massifs afin de transformer et rendre durables ses équipements et ses infrastructures. Si le problème est reconnu, il n'est pas empoigné avec la détermination voulue, ce qui empêche d'atteindre les objectifs à terme en matière de sécurité d'approvisionnement et surtout de protection du climat. Malheureusement, dans ce domaine, la commission n'a pas été assez déterminée pour corriger l'indécision du Conseil fédéral.

Le groupe socialiste soutiendra en particulier la proposition de minorité Mettler, à l'article 8 chiffre 45bis, qui vise à une application moins dogmatique du frein à l'endettement, de manière à pouvoir investir dans les infrastructures d'avenir. Nous avons proposé la création d'un fonds public afin de financer et cofinancer les investissements nécessaires pour atteindre la neutralité climatique. S'agissant d'investissements, nous proposons de ne pas inclure l'alimentation de ce fonds dans le périmètre du frein à l'endettement.

Ce fonds s'inspire des fonds routiers et ferroviaires, mais avec une différence importante: il s'agit d'une approche public-privé, parce que le fonds, dans beaucoup de domaines, ne donnera qu'une impulsion de soutien partiel à des investissements privés plutôt qu'un financement public intégral. Cela permet de mobiliser 1 franc privé pour 1 franc public. Nous vous proposons donc de soutenir ma proposition de minorité, à l'article 24 chiffre 101bis.

Enfin, les infrastructures ne se réduisent pas à du cuivre, de l'acier et du béton: il faut aussi disposer d'un système médiatique qui fonctionne et suffisamment financé afin de pouvoir produire des informations de qualité; c'est indispensable. Les médias sont une infrastructure de la démocratie. Ils sont menacés et nous devons les protéger et les renforcer. Nous avons une proposition de minorité à cet égard.

Vous l'avez compris: ce programme n'est pas mauvais et comporte de nombreux aspects positifs, mais, ce qui manque, c'est l'élan afin de relever les grands défis de notre époque. Je compte sur vous, chers collègues, afin de voter dans ce sens dans cette enceinte. Madame la présidente de la Confédération, je compte également sur vous pour que le Conseil fédéral tienne un discours clair sur la direction à prendre.

von Falkenstein Patricia · Mit-F · Conseil national · Bâle-Ville · Groupe libéral-radical

Die immer zu Beginn einer Legislatur stattfindende Legislaturplanung soll die strategischen Schwerpunkte der Legislaturperiode festlegen. Die Legislaturplanung ist im Vergleich zu den von uns sonst behandelten Geschäften weniger verbindlich. Wir haben bereits gehört, welches die politischen Herausforderungen der nächsten vier Jahre sind, und wir haben gehört, dass der Bundesrat diese in vier Hauptwirkungsfelder unterteilt hat.

Die Prioritäten sind zum Teil dieselben wie vor vier Jahren. Die nachhaltige Finanzierung der Altersvorsorge, die steigenden Gesundheitskosten und das Verhältnis zu Europa sind nur einige Themen. Leider waren der Bundesrat und auch wir trotz der Festlegung dieser Absichten vor vier Jahren nicht wirklich überall erfolgreich, obwohl die Probleme offenkundig sind und die Bevölkerung Lösungen von uns erwartet.

Die letzte Legislaturperiode war wohl die schwierigste seit dem Zweiten Weltkrieg. Man darf sagen: Die Schweiz hat diese Krisen mehr oder weniger gut bewältigt. Die Folgen für unsere Bevölkerung konnten gemildert werden. Trotzdem müssen wir die Krisen kritisch beurteilen, wir müssen daraus Lehren ziehen.

Es ist richtig und zu begrüssen, dass als Folgen dieser Krisen neue Aufträge in die Planung einfliessen. Die nachhaltige Finanzierung der Staatsaufgaben, der Umgang mit Energiekrisen, die Widerstandsfähigkeit in Krisenzeiten, der Schutz kritischer Infrastrukturen oder auch der Ausbau der Armee haben Eingang in die neue Planung gefunden, ebenso Aufträge, die in der letzten Periode nicht abgeschlossen werden konnten, zum Beispiel die Themen Umwelt, Klimaschutz und die Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen mit der EU.

Mit den Themen Wohlstand und Digitalisierung, Zusammenhalt, Sicherheit und internationale Kooperation, Klima und natürliche Ressourcen scheint uns die Fokussierung zutreffend gewählt. Der Bundesrat schaut nicht nur zurück, sondern analysiert in der Botschaft zur Legislaturplanung auch die aktuelle Lage unseres Landes. Wie wir schon mehrfach gehört haben, ist die demografische Entwicklung der Bevölkerung unseres Landes ein wichtiges Faktum mit Auswirkungen auf alle Politikbereiche. Aufgrund des Postulates Bellaiche hat der Bundesrat in seiner Strategie das Ziel, eine bedarfsgerechte, zukunftsorientierte Grundlage für unser Land zu erarbeiten, proaktiv aufgenommen und diesen Punkt in all seine Überlegungen mit einbezogen.

Wir müssen beachten, dass der Legislaturplan ein nicht bindendes, strategisches Instrument ist. Das heisst, es wäre falsch, dem Bundesrat hier konkrete Aufträge zu erteilen. Die Leitlinien und Ziele sind allgemein und breit formuliert, die Massnahmen legen die Details fest. Dies ist die Logik der Legislaturplanung. Den vier Leitlinien hat der Bundesrat insgesamt 25 Ziele und 112 Massnahmen zugeordnet, das reicht zur Genüge. Die Planung soll möglichst schlank bleiben. Nur strategische Ziele mit hoher Priorität sollen überhaupt Eingang in die Legislaturplanung finden, diese sollen dann aber wenn immer möglich umgesetzt werden. Dazu sollten auch wir, das Parlament, beitragen. Darum bitte ich Sie im Namen der FDP-Liberalen Fraktion, Anträge, die ins Detail gehen, abzulehnen.

Auch geht es nicht darum, laufende Geschäfte, die bereits in der vorangegangenen Legislaturplanung enthalten waren und mit deren Umsetzung begonnen wurde oder die sich bereits in der parlamentarischen Beratung befinden, wieder aufzunehmen. Diese gehören nicht in den Legislaturplan. Auch kann und darf es nicht Ziel sein, zu versuchen, das eigene Parteiprogramm in der Legislaturplanung zu verankern - was mehr als genug geschieht; Sie sehen es an den Anträgen. Die Prioritäten und Schwerpunkte der Parteien wurden frühzeitig im Rahmen eines Austausches mit den Partei- und Fraktionspräsidien aufgenommen.

Von den 128 Anträgen haben es dann doch zwei Drittel in die Fahne geschafft. Wir sehen, dass auch bei der Legislaturplanung nichts unversucht bleibt, um über parteipolitische Themen zu diskutieren oder Anliegen einzubringen, die schon längst in der Beratung, in der Vernehmlassung oder in Bearbeitung sind.

Wir möchten auch betonen, dass wir es klar falsch finden, die Legislaturplanung mit der Verabschiedung von Botschaften zu Volksinitiativen zu ergänzen. Es gibt ein klar vorgegebenes Vorgehen bei Initiativen; daran und an den damit verbundenen Zeitplan haben sich der Bundesrat, das Parlament und die Verwaltung zu halten. So braucht es keine jeweilige Aufnahme in den Legislaturplan. Die Legislaturplanung in der vorliegenden Form scheint ausgewogen und muss nicht mit BO 2024 N 663 Themen aus verschiedenen Parteiprogrammen ergänzt werden. Ich habe das bereits gesagt.

Auch die Reihenfolge der Leitlinien findet die FDP-Fraktion richtig. Der Bundesrat zeigt in der Botschaft und im Bundesbeschluss klar die Konzeption der Legislaturplanung auf.

Zu den einzelnen Minderheiten und Mehrheiten werden wir uns in den jeweiligen Blöcken melden.

Gysin Greta · Mit-F · Conseil national · Tessin · Groupe des VERT-E-S

Come ad ogni inizio legislatura, con il programma di legislatura, discutiamo gli indirizzi, gli obiettivi e le misure per la prossima. È una buona occasione per trarre bilancio dei quattro anni passati, individuare gli ambiti in cui siamo sulla buona strada e, ben più importante, quelli in cui non siamo ancora sulla via giusta - o siamo sulla via buona, ma non procediamo alla velocità che la realtà dei fatti ci imporrebbe.

La scorsa legislatura è stata all'insegna delle crisi, sicuramente una delle più difficili che la Svizzera abbia mai affrontato. E sarebbe molto facile utilizzare questo argomento per spiegare le lacune e i ritardi che in diversi ambiti abbiamo accumulato. Ma il compito del Parlamento non è quello di cercare scuse, il nostro compito è quello di trovare e implementare soluzioni nell'interesse collettivo. E proprio in quest'ottica il Gruppo dei Verdi saluta con molto favore il fatto che nel programma di legislatura sia stato aggiunto, finalmente, un indirizzo dedicato interamente all'ambiente: "La Svizzera protegge il clima e tutela le risorse naturali", così recita il quarto indirizzo. Considerando la crisi climatica e quella della biodiversità - le sfide più grandi che ci troviamo ad affrontare, quelle che nell'interesse nostro e delle future generazioni, non possiamo permetterci di perdere - era ora che all'ambiente venisse dedicato un indirizzo a sé.

La formulazione è chiara ed inequivocabile, il che è positivo. Ma per sottolineare ancora meglio la centralità e l'importanza di un ambiente sano, che protegga la salute delle generazioni attuali e non pregiudichi le possibilità di quelle future, andrebbe anteposto ad altri indirizzi. In questo senso è da intendersi la mia proposta riguardo l'ordine degli indirizzi.

Parimenti è essenziale che la Svizzera si attenga in ogni sua azione agli obiettivi che lei stessa si è impegnata a raggiungere. Nel programma di legislatura va per questo aggiunto il riferimento all'Agenda 2030 delle Nazioni Unite con i suoi 17 obiettivi per uno sviluppo sostenibile.

In generale, si può dire che in diversi ambiti si procede nella direzione giusta. In un mondo e una società che si evolvono a ritmi sempre più sostenuti sarebbe però importante adeguare i tempi, mostrare la volontà di agire più velocemente e avere il coraggio di farlo dove è utile e importante farlo.

Sosterremo quindi le proposte di modifica che velocizzano le riforme, le modifiche, le misure necessarie. Questo vale per l'ambito ambientale, in cui diverse proposte ci permettono di agire in maniera più convinta e incisiva. Ma vale anche per altri ambiti, ad esempio per l'ambito della digitalizzazione, in cui l'intelligenza artificiale sta prendendo sempre più piede; è una realtà in velocissima evoluzione, presente nella nostra quotidianità in una misura di cui facciamo ancora fatica ogni tanto a comprenderne la dimensione e la portata.

Il Consiglio federale si propone di riflettere se eventualmente è necessario regolamentare quell'ambito. Qui sosterremo l'importante minoranza Stadler, che chiede di regolamentare, nella prossima legislatura, l'intelligenza artificiale. Quando si è in ritardo non bisogna soffermarsi e perdere troppo tempo a riflettere, bisogna veramente agire. Vale anche per l'ambito della parità di genere, in cui va rivista la legge sull'uguaglianza dei sessi e vanno previste delle misure più incisive per la parità salariale.

Sulla questione europea ha già parlato ampiamente in precedenza il mio collega e, visto che non ho più tempo a disposizione, mi fermo qua. Vi chiedo di sostenere tutte le nostre minoranze - ne parleremo ancora in occasione della discussione sui blocchi.

Page Pierre-André · 2VP-M · Conseil national · Fribourg · Groupe de l'Union démocratique du Centre

C'est avec plaisir que je vous présente brièvement la position du groupe UDC concernant le programme de la législature. Disons-le d'emblée: il est juste que notre Parlement prenne connaissance du programme de la législature du Conseil fédéral. Premiers et directs représentants de nos concitoyennes et concitoyens, il est primordial que nous puissions ainsi donner une ligne à suivre dans le cadre d'un programme de législature. Il en va des grandes orientations et des lignes directrices pour les activités de notre gouvernement et donc de l'ensemble de notre pays.

Sauf que la procédure actuelle est lourde; cette procédure ne sert pas à grand-chose, voire à rien. Nous débattons présentement sur ce programme et sur cette vision du Conseil fédéral pour les années à venir. Nous discutons, dans ce programme de la législature, d'éléments déjà débattus dans le Parlement et tentons de donner une ligne qui devra de toute façon être décidée dans ce Parlement au moyen d'outils parlementaires adaptés en fonction de la situation politique du moment. Cette procédure devrait être, à mon avis, modifiée, voire supprimée. Je l'avais dit il y a quatre ans, je le répète et je le confirme aujourd'hui. En résumé, il me paraît préférable que nous puissions déposer nos interventions parlementaires plutôt que faire ce travail fastidieux, qui ne sert pas à grand-chose.

Regardons maintenant la procédure en cours afin d'établir ce programme de la législature. Notre groupe a déposé de nombreuses propositions afin de tenter de modérer les initiatives extrêmes et utopiques concernant ce programme de la législature. La base, ce sont nos finances. Le groupe UDC entend rendre le Conseil fédéral attentif à la situation financière de notre pays. Les énormes dépenses acceptées ces derniers mois mettent en danger l'équilibre des finances fédérales. Notre devoir est d'économiser et de freiner ces dépenses exagérées faites sur le dos du contribuable. En attendant, notre groupe continuera à se battre afin d'éviter le danger d'augmentation d'impôts, d'une part et, d'autre part, afin de diminuer au maximum les dépenses que nous jugeons exagérées, les dépenses supplémentaires non prioritaires.

La situation financière de notre pays est et reste préoccupante. Malgré cette profonde inquiétude, c'est, à mes yeux, la sécurité de notre pays qui reste la priorité numéro un. La sécurité, c'est la sécurité de nos infrastructures, qu'elles soient routières, ferroviaires ou énergétiques. La sécurité est également le résultat d'une agriculture productrice qui accroît notre autoapprovisionnement. Nous sommes favorables à la biodiversité, mais en collaboration étroite avec une agriculture productrice professionnelle en Suisse. C'est le moyen d'assurer la protection de notre population contre les conflits et de travailler avec les communautés étrangères afin d'éviter les conflits, c'est-à-dire ces problématiques; une mission que la Suisse ne sait plus accomplir.

Mes collègues présenteront et vous expliqueront leurs propositions de minorité. Ils vous diront également pourquoi il est impératif de conserver, pour notre pays, un statut de forte indépendance au coeur de cette Europe tourmentée. Je vous demande, au nom du groupe UDC, de suivre nos propositions de minorité pour une Suisse indépendante et neutre, et, bien sûr, dans l'intérêt de sa population.

Mettler Melanie · Mit-F · Conseil national · Berne · Groupe vert'libéral

Die Krisenlegislatur hat viele Entwicklungen beschleunigt und Handlungsbedarf sichtbar gemacht. Was früher vielleicht selbstverständlich war - eine gesunde Demokratie, vorausschauende Investitionen, steigender Wohlstand und eine immer friedlichere Weltordnung -, ist nun immer weniger selbstverständlich. Der Bundesrat hat sich denn richtigerweise auch genau entlang dieser grossen Fragen, wie wir auch in Zukunft in der Schweiz die Lebensqualität aufrechterhalten können, Leitlinien gesetzt.

Die Kommission verlangt nun in einigen Bereichen ein schnelleres Tempo; es reicht uns nicht, wenn der Bundesrat nur eine Auslegeordnung vorsieht. Von künstlicher Intelligenz über den demografischen Zusammenhalt bis zur Finanzierung und zu Investitionen für die Zukunft verlangt die Kommission handfeste Vorlagen, anhand derer die politischen Fragen abgearbeitet, verhandelt und geklärt werden können. Man könnte dies auch als ein Bedürfnis danach auslegen, dass die Regierung Verantwortung für den Prozesslead übernimmt und dem Parlament Grundlagen für die politische BO 2024 N 664 Auseinandersetzung in einem für ein Milizparlament sinnvollen Rahmen vorlegt.

Zwei Ziele möchte ich besonders hervorheben. Ich spreche zuerst zu Artikel 3, Ziel 2, Ziffer 5: Der Abschluss der Verhandlungen zum Paket zur Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen Schweiz-EU ist für die Sicherung des Wohlstands in der Schweiz wohl die wichtigste Weichenstellung, die wir in dieser Legislaturperiode vor uns haben. Ohne geregelte Beziehungen zu unserem Nachbarn, dem grössten Absatzmarkt und dem grössten Lieferanten von qualifizierten Arbeitskräften, droht der Schweiz ein Absinken des Wohlstandsniveaus, also ein Absinken auf ein Niveau an Wohlstand, Sicherheit und Lebensqualität, auf das Grossbritannien seit dem Brexit hinabrutscht. Seien wir uns bewusst, dass die Entwicklung hin zum heutigen Niveau an Wohlstand, Sicherheit und Lebensqualität in der Schweiz erst mit dem Wirtschaftswachstum ab dem Ende des Zweiten Weltkriegs möglich war, insbesondere aufgrund der historischen multilateralen Zusammenarbeit und natürlich aufgrund von Wirtschafts- und Friedensprojekten wie der EU. In diesem Zusammenhang freuen wir uns auch über den Platz, den das Postulat Bellaiche in der Botschaft bekommt, und sind gespannt auf den Postulatsbericht.

Ich komme nun zum Ziel 7, "Die Schweiz sorgt für einen ausgeglichenen Bundeshaushalt [...]". Das ist wohl die zweite Herkulesaufgabe in dieser Legislatur, und auch hier ist bemerkbar, dass der Bundesrat noch nicht ganz parat ist, den Realitäten so richtig ins Auge zu schauen und mit Führungswille voranzugehen. Der Elefant steht im Raum: Es wird bei steigender Staatsquote nicht möglich sein, die Einnahmenseite nicht anzutasten. Wenn die Staatsquote steigt, weil die Armee und die Gewährleistung der Sicherheit teurer werden, weil Veränderungen wie der technologische Fortschritt oder die Klimaerwärmung auch zu Transformationsaufwand führen und weil einfach doppelt so viele Personen in Rente gehen als bei den Jahrgängen vorher und nachher, dann lässt sich das auch mit rigorosen Sparprogrammen nicht wegrechnen. Es braucht aber vor allem ein volkswirtschaftliches Verständnis dafür, welche Investitionen mittel- und langfristig zu mehr Handlungsfreiheit, besserer Lebensqualität, mehr Sicherheit und Wohlstand führen.

Die Grünliberalen wünschen sich vom Regierungsgremium einen klaren strategischen Kompass und den Willen, bei der wichtigen Weichenstellung für die Zukunft der Schweiz Führungsverantwortung zu übernehmen. Wir stehen hinter dem Ausgleich der Kräfte, auch in der Regierung, und ermutigen unseren Gesamtbundesrat, Lösungsverantwortung zu übernehmen.

Maitre Vincent · Mit-M · Conseil national · Genève · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

Le Conseil fédéral nous soumet un programme articulé autour de quatre lignes directrices composées de 25 objectifs et de 112 mesures afin de les concrétiser. Le groupe du Centre accueille favorablement ce programme de législature. Durant les débats de commission, il a souhaité apporter des compléments auxquels la commission s'est largement ralliée. Dans le cadre de l'examen des propositions de minorité, il vous propose de suivre très largement la majorité de la commission, à l'exception d'une dizaine de propositions de minorité dont nous débattrons plus tard.

Avec la pandémie, la guerre en Ukraine, les tensions énergétiques, le sauvetage de Credit Suisse, la législature précédente fut celle de l'état de crise permanent; celle qui s'ouvre pourrait bien être celle de l'instabilité globale permanente, illustrée par l'environnement sécuritaire européen et mondial largement dégradé. Pour y faire face, notre pays ne manque pas d'atouts: il peut compter sur un tissu économique résilient et performant, sur une cohésion sociale forte, sur des finances fédérales somme toute saines en comparaison internationale, quoique fortement sous tension en particulier depuis les dernières votations populaires. Nous aurions néanmoins tort de céder à l'esprit de facilité en refusant de voir les défis qui s'annoncent et le besoin de réformes auxquelles la Suisse doit s'atteler si elle souhaite continuer à offrir à sa population la qualité de vie dont elle a bénéficié ces dernières décennies. A ces défis, l'actuel programme de législature répond pour une large part.

Le groupe du Centre a néanmoins défendu le renforcement de certaines priorités, à commencer par l'importance de parvenir rapidement à une conclusion des négociations sur le paquet de stabilisation et de développement de nos relations avec l'Union européenne, dont le groupe du Centre considère qu'il est essentiel que chacun des partenaires, notamment sociaux, prenne ses responsabilités et se donne les moyens de parvenir à un consensus large.

Le groupe du Centre accueille également favorablement les perspectives tracées dans le domaine numérique et de l'intelligence artificielle. En effet, il considère la volonté du Conseil fédéral d'en faire un axe important de la législature comme allant dans la bonne direction. Néanmoins, nous souhaitons accompagner le développement de l'intelligence artificielle d'un meilleur encadrement, comme nous le proposons notamment dans le cadre de la proposition de minorité Stadler, à l'article 6 chiffre 35, que nous traiterons tout à l'heure.

Le groupe du Centre salue le fait que la commission ait inscrit l'importance de mettre fin à l'inégalité dont souffrent les couples en matière de rentes AVS et la suppression de la discrimination fiscale des couples mariés. Le groupe du Centre considère que ces thématiques doivent demeurer une priorité de la prochaine législature et vous invite à suivre la commission en particulier sur ces deux éléments.

En matière économique, nous souhaitons que le Conseil fédéral renforce la politique de formation continue et professionnelle afin de faire face à la crise de la main-d'oeuvre probablement inédite que traverse actuellement le marché de l'emploi. Sur ce sujet, nous vous invitons également à soutenir les ajouts apportés par la commission.

Le groupe du Centre salue le travail de synthèse proposé par le Conseil fédéral et se rallie très largement aux compléments apportés par la commission. Un programme de législature n'est certes qu'une déclaration de bonnes intentions, une feuille de route que se donne le Conseil fédéral, à laquelle le Parlement est invité à apporter des compléments. Or, le succès de la Suisse de demain, le bien-être de sa population, ne reposeront que sur notre capacité à faire preuve de responsabilité et à parvenir à nous mettre au travail collectivement afin de répondre aux défis auxquels notre pays doit faire, face dans un monde actuellement assez instable et devenu dangereux.

Amherd Viola · BPR-F · Conseil fédéral · Valais

Alle vier Jahre legt der Bundesrat eine ambitionierte Planung vor, an der er seine Politik ausrichten will. En quatre lignes directrices et 25 objectifs, le Conseil fédéral met l'accent sur la continuité, comme le maintien de notre prospérité, s'engage pour la sécurité et la paix dans le monde et promeut la protection du climat. Le Conseil fédéral met également l'accent sur de nouvelles priorités et se consacre en particulier à la cohésion nationale, à l'intelligence artificielle, à la reconstruction en Ukraine et à la gestion des crises.

Im Folgenden gehe ich auf drei Hauptaspekte der Legislaturplanung ein.

1. Welche Struktur ist der Botschaft zur Legislaturplanung zugrunde gelegt, welche Funktion erfüllt sie, und wie wird sie erarbeitet?

2. Wie blickt der Bundesrat auf die vergangene Legislatur zurück, und wie beurteilt er die aktuelle Lage unseres Landes?

3. Wie will der Bundesrat in den nächsten vier Jahren die Zukunft der Schweiz gestalten?

Der erste Punkt ist die Botschaft zur Legislaturplanung, ihre Struktur, ihre Funktion und ihre Erarbeitung. Gemäss Artikel 146 Absatz 1 des Parlamentsgesetzes unterbreitet der Bundesrat der Bundesversammlung zu Beginn der Legislaturperiode eine Botschaft zur Legislaturplanung sowie den Entwurf zu einem einfachen Bundesbeschluss. Als strategische Planung des Bundesrates legt die Legislaturplanung die Schwerpunkte für vier Jahre fest. Ziel der Legislaturplanung ist es, eine kohärente, umfassende Politik zu schaffen, die auf aktuelle und zukünftige Entwicklungen eingeht und auf ihre BO 2024 N 665 Wirksamkeit überprüft werden kann. In die politische Planung fliessen einerseits Erkenntnisse aus der letzten Legislaturperiode ein, die in der Bilanz der Legislatur 2019-2023 aufbereitet werden. Andererseits stützt sich die Planung auf eine Lagebeurteilung auf der Basis von Indikatoren, die die beobachteten Entwicklungen in den für die Bundespolitik wichtigsten Bereichen misst. Nebst der Lagebeurteilung bildet die prospektive Analyse in der Publikation "Schweiz 2035" mit ihren Einschätzungen zu zukünftigen Entwicklungen in den Bereichen Gesellschaft und Politik, Wirtschaft und Sicherheit sowie Digitalisierung und Umwelt eine Grundlage für die neue Legislaturplanung.

Die Federführung zur Erarbeitung der Botschaft liegt bei der Bundeskanzlei. Diese leitet und organisiert den Prozess. Die Bundeskanzlei hat neu den Erhebungsprozess der Massnahmen digitalisiert. Die Massnahmen werden den Leitlinien und Zielen zugeordnet, die der Bundesrat verabschiedet hat. Mit den geplanten Massnahmen sollen die Ziele des Bundesrates in der Legislaturperiode erreicht werden. Jedes Ziel ist ausserdem mit einer strategischen Stossrichtung des Bundesrates verbunden. Anhand von Legislaturindikatoren wird ein Monitoring der Ziele durchgeführt und werden zur Zielerreichung Entwicklungen beobachtet.

Dem Bundesrat ist es wichtig, den politischen Dialog zu stärken. So wurden die Bundesratsparteien und die Kantone sehr früh im Prozess zur Erarbeitung der Leitlinien und Ziele auf strategischer Ebene konsultiert. An den Von-Wattenwyl-Gesprächen vom 11. November 2022 tauschte sich der Bundesrat mit den Parteipräsidentinnen und -präsidenten sowie mit den Fraktionschefinnen und -chefs der Regierungsparteien über die Leitlinien und Ziele der kommenden Legislatur aus. Die Bundesratsparteien waren mit der eingeschlagenen strategischen Stossrichtung einverstanden. Sie haben bei einigen Zielen allerdings kleinere Anpassungen eingebracht. Diese Inputs wurden aufgenommen und die Formulierung der Ziele entsprechend leicht angepasst. Die Prioritäten und Schwerpunkte der Parteien konnten damit früh zur Kenntnis genommen werden. Die Kantone erklärten am föderalistischen Dialog vom 11. November 2022, dass sie die strategische Stossrichtung mit den Leitlinien und Zielen insgesamt unterstützen. Einige schriftlich eingereichte Anpassungsvorschläge der Kantone wurden in die Formulierung der entsprechenden Ziele aufgenommen.

Ich komme zum zweiten Punkt. Wir erinnern uns noch alle gut daran, dass die parlamentarische Debatte zum Bundesbeschluss über die Legislaturplanung 2019-2023 in die Covid-19-Pandemie fiel. Dies war für uns alle eine neue und herausfordernde Situation. Der Bundesrat musste zur Bewältigung der Krise im März 2020 die ausserordentliche Lage ausrufen. Die Stärke unseres föderalistischen Systems hat sich dann darin gezeigt, dass der Bundesrat alsbald die ausserordentliche Lage wieder aufgehoben hat.

Nach der Pandemie kam der Krieg Russlands gegen die Ukraine. Die sicherheitspolitische Lage in Europa hat sich schlagartig geändert. Der Bundesrat hat seine Solidarität mit der Ukraine in der vergangenen Legislatur bekräftigt, und ich tue dies hier in seinem Namen abermals. Durch diesen Krieg in Europa stand unsere Sicherheitspolitik in der vergangenen Legislatur auf dem Prüfstand. Uns haben in der Regierung vor allem zwei Aspekte beschäftigt:

Erstens: Wie ist es um unsere eigene Armee, unsere eigene Verteidigungsfähigkeit bestellt? Der Bundesrat und das Parlament sind sich heute einig, dass wir hier dringenden Handlungsbedarf haben. Die Zeitenwende in der europäischen Sicherheitspolitik hat die Aufstockung des Armeebudgets zudem mehrheitsfähig gemacht.

Zweitens ging es dem Bundesrat auch um die Frage, wie wir nach aussen unsere solidarischen Werte wahren und gleichzeitig unsere Neutralität einhalten können. Der Bundesrat hat zahlreiche Gelegenheiten genutzt, diesen Balanceakt zu meistern. Wir haben schnell humanitäre Hilfe in Millionenhöhe geleistet und engagieren uns bei der humanitären Minenräumung. Über unsere Entwicklungszusammenarbeit setzen wir uns für die Festigung demokratischer Institutionen in der Ukraine ein und haben eine Wiederaufbaukonferenz organisiert. Am 15. und 16. Juni 2024 wird auf Einladung der Schweiz auf dem Bürgenstock eine hochrangige Konferenz zum Frieden in der Ukraine stattfinden. Wir haben sowohl unsere guten Dienste angeboten als auch die Aggression Russlands entschieden verurteilt sowie die EU-Sanktionen gegen das Land übernommen. Zu unserer Solidarität gehörte zudem, den fluchtsuchenden ukrainischen Menschen mit dem Schutzstatus S für die Dauer des Krieges Schutz in der Schweiz zu gewähren.

Der Krieg hat den Bundesrat auch energiepolitisch vor noch grössere Herausforderungen gestellt. Unser Land ist für die Energieversorgung bereits massgeblich vom Ausland abhängig. Auch wenn die Energiestrategie 2050 vorsieht, die einheimische Stromproduktion zu sichern, sah sich der Bundesrat dazu veranlasst, weitere Massnahmen einzuleiten. Er hat die Energiesicherheit mit Reservekraftwerken, Wasserkraftreserven und Rettungsschirmen für Energieunternehmen gestärkt.

Mitten in den Anstrengungen betreffend die Energieversorgung wurde der Schweizer Bankensektor Anfang März 2023 durch die drohende Zahlungsunfähigkeit der Credit Suisse erschüttert. Um die Schweizer Wirtschaft zu stützen und die Stabilität des weltweiten Finanzsystems nicht zu gefährden, leitete der Bundesrat die Übernahme der CS durch die UBS ein.

Aber auch in Krisenjahren bedarf es der alltäglichen politischen Arbeit. Bis Ende November 2023 hat der Bundesrat 75 Prozent aller geplanten Massnahmen erledigt.

Einen besonderen Fokus haben wir bei der politischen Arbeit in der Regierung auf die Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen mit der EU gelegt. Zwar hat der Bundesrat 2021 das institutionelle Abkommen nicht abgeschlossen. Am 8. März 2024 hat der Bundesrat jedoch ein neues Verhandlungsmandat verabschiedet. Die hindernisfreie Beteiligung am EU-Binnenmarkt ist das Kernstück des Pakets. Am vergangenen 18. März habe ich in Brüssel zusammen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Verhandlungen zwischen unserem Land und der EU eröffnet.

In der vergangenen Legislatur beschäftigte den Bundesrat auch die Klima- und Umweltpolitik. Diese war besonders von Debatten um angemessene Antworten auf den sich intensivierenden Klimawandel geprägt. Es galt für den Bundesrat, ein Gleichgewicht zwischen sofortigen Massnahmen zum langfristigen Klimaschutz, der Adaptation hiesiger Wirtschaftssysteme für den Ausstieg aus fossilen Energien und der sozialen Verträglichkeit von Klimaschutzmassnahmen zu finden.

Finanzpolitisch stand und steht die Regierung vor enormen Herausforderungen. In der vergangenen Legislaturperiode hat der Bundesrat seine Prioritäten in der Steuerpolitik weiterverfolgt, insbesondere mit der Teilrevision des Mehrwertsteuergesetzes und der geplanten Individualbesteuerung. Zudem hat er weitere Reformprojekte in Angriff genommen. Dazu gehörte die Umsetzung einer globalen Mindestbesteuerung.

Der Bundesrat hat die Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und die Stärkung des Wirtschaftsstandortes Schweiz zu einer Priorität erklärt. Mit Blick auf die finanzpolitische Lage hat ihn auch die Konsolidierung des Sozialversicherungsnetzes beschäftigt. Veränderungen bei der Alters- und Hinterlassenenversicherung sowie bei der beruflichen Vorsorge wurden angegangen. Ein bedeutsamer Fortschritt wurde mit der Reform AHV 21 erreicht.

Wie geht es der Schweiz heute? Der Bundesrat schaut nicht nur zurück, sondern analysiert in der Botschaft zur Legislaturplanung auch die aktuelle Lage unseres Landes. Auf der Grundlage von öffentlich zugänglichen Indikatoren erstellt die Bundeskanzlei alle vier Jahre im Auftrag des Bundesrates die Legislaturplanung. In der vorliegenden Botschaft wird der Ist-Zustand der Schweiz entlang der folgenden Leitlinien beurteilt: Wohlstand und Digitalisierung, Zusammenhalt, Sicherheit und internationale Kooperation sowie Klima und natürliche Ressourcen. In der Kürze der Zeit ist es mir hier unmöglich, auf alle Entwicklungen einzugehen. Ich werde Ihnen aber einige Erkenntnisse der Analyse nennen.

Besonders hervorzuheben ist im Bereich Wohlstand die Tatsache, dass für dessen langfristige Erhaltung Bildung und BO 2024 N 666 Arbeitskräfte eine zentrale Rolle spielen. Trotz des demografischen Wandels ist der Anteil der Erwerbspersonen in der Schweiz in den letzten zwanzig Jahren stabil geblieben. Das schweizerische Bildungssystem und insbesondere das duale Berufsbildungssystem spielen für die Schweizer Wettbewerbsfähigkeit eine entscheidende Rolle. Beim Thema Zusammenhalt weise ich auf den regionalen Zusammenhalt hin, insbesondere auf den Finanzausgleich. Dieser sorgte zwischen 2008 und 2023 dafür, dass die finanziellen Unterschiede zwischen den Kantonen zugunsten der ressourcenschwachen Kantone verringert werden konnten, und zwar durchschnittlich um 27 Prozent.

Bei unseren Integrationsbemühungen, die für den Zusammenhalt eine wichtige Rolle spielen, müssen wir noch besser werden. Denn im Jahr 2022 betrug die Erwerbslosenquote für Personen mit Migrationshintergrund 6,7 Prozent, bei jenen ohne Migrationsgeschichte 2,5 Prozent. Zudem besetzen Personen mit Migrationshintergrund viel häufiger Tieflohnstellen als Personen ohne solchen Hintergrund. 2022 erhielten 18,1 Prozent aller Arbeitnehmenden mit Migrationshintergrund in der Schweiz weniger als zwei Drittel des Medianlohnes. Die gute Nachricht ist, dass mit steigendem Bildungsniveau der Tieflohnanteil unabhängig vom Migrationsstatus abnahm.

Im Bereich Sicherheit sehen wir ebenfalls eine Schieflage. Im Jahr 2022 wurden im häuslichen Umfeld 25 vollendete Tötungsdelikte registriert. Das sind 60 Prozent aller polizeilich registrierten vollendeten Tötungsdelikte in der Schweiz. Sie erfolgten vornehmlich innerhalb von bestimmten Partnerschaftskonstellationen und fast ausschliesslich an Frauen. Diesen Umstand müssen wir in der nächsten Legislaturperiode gemeinsam angehen.

Im Bereich Klima und natürliche Ressourcen zeigen sich in der Analyse Fortschritte. Der Anteil der erneuerbaren Energien am Energieverbrauch ist seit 1990 angestiegen; 2022 betrug er 25,7 Prozent. Das ist nicht genug, aber immerhin ein Aufwärtstrend.

Wie will der Bundesrat in den nächsten vier Jahren die Zukunft der Schweiz gestalten? Der Bundesrat gliedert die Legislaturplanung, wie bereits erwähnt, anhand der vier Leitlinien. Neben den Schwerpunkten der Leitlinien wird auf Zielebene den folgenden Themen ein stärkeres Gewicht verliehen: den Beziehungen mit der EU, der Widerstandsfähigkeit in Krisenzeiten, dem Schutz kritischer Infrastrukturen, der Stabilität der Lebensmittel- und Energieversorgung und den Anpassungen an den Klimawandel. Sektorübergreifende Thematiken wie die Aussenpolitik und die Nachhaltigkeit sind in allen Schwerpunkten integriert, da eine Wechselwirkung mit zahlreichen Politikbereichen besteht.

Der Entwurf des Bundesbeschlusses zur Legislaturplanung 2023-2027 beinhaltet insgesamt 112 Massnahmen. Die vorliegende Legislaturplanung zeigt auf, dass die Krisen der Vergangenheit in unserer Gegenwart und Zukunft weiter eine starke Rolle spielen werden. Um auf zukünftige Krisen gut vorbereitet zu sein, hat der Bundesrat den Fokus auf den Ausbau unserer Widerstandsfähigkeit gelegt. Zukunftsweisend hat die Regierung die Gestaltungshoheit bei der rasanten Entwicklung der künstlichen Intelligenz in der politischen Agenda verbrieft.

Als Anhang zur Legislaturplanung legen wir den Legislaturfinanzplan 2025-2027 vor, der zusammengefasst in der Botschaft zu finden ist. Wie schon angesprochen, stehen die Bundesfinanzen vor grossen Herausforderungen. Wir erwarten bis 2027 strukturelle Defizite von 3 bis 4 Milliarden Franken pro Jahr. Der Entscheid für die 13. AHV-Rente, der Nachholbedarf bei der Armee, die hohen Ausgaben im Migrationsbereich durch die Verlängerung des Schutzstatus S und die Prämienverbilligung sind einige der Gründe dafür.

Im Rahmen der Vorentscheide zur Bereinigung des Budgets 2025 hat der Bundesrat beschlossen, auf einer breiten Basis auch die gesetzlich gebundenen Ausgaben zu überprüfen. Die Stabilisierung der Bundesfinanzen ist im Gesetzgebungsprogramm für die Legislatur 2023-2027 verankert, denn längerfristig lässt es die Schuldenbremse nicht zu, dass die Ausgaben schneller wachsen als die Einnahmen. Wir alle hier sind aufgerufen, nach Lösungen zu suchen.

In der Botschaft zur Legislaturplanung hat der Bundesrat ausserdem dem Postulat Bellaiche 23.3042 zur Demografieentwicklung in der Schweiz ein Kapitel gewidmet. Der Bundesrat hat das Postulat zur Annahme empfohlen und gebeten, die Anliegen der Postulantin im Rahmen der Botschaft zur Legislaturplanung aufzunehmen. Die Legislaturplanung ist als strategisches Planungsinstrument des Bundesrates geeignet, um diesem Anliegen nachzukommen. Die demografische Entwicklung ist als transversale Thematik in mehreren Bereichen der Politikgestaltung von grosser Relevanz. Der Bundesrat berücksichtigt und antizipiert bei der Umsetzung konkreter Vorhaben bereits heute das Referenzszenario des Bundesamtes für Statistik zum Bevölkerungswachstum. Die Mobilitätspolitik des Bundesrates stützt sich auf die Annahmen des Referenzszenarios und berücksichtigt langfristige Perspektiven, um Raumentwicklung, Umwelt- und Verkehrsinfrastrukturen in Einklang zu bringen. Um der Komplexität des Themas gerecht zu werden und die Anliegen der Postulantin vertieft zu behandeln, wird die Bundeskanzlei zusätzlich einen Postulatsbericht erstellen.

Zusammenfassend betone ich: Der Bundesrat legt eine zukunftsgerichtete und ambitionierte, aber der Realität angepasste Legislaturplanung vor. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und stehe für Fragen zur Verfügung, falls es solche gibt.

Riniker Maja · 1VP-F · Conseil national · Argovie · Groupe libéral-radical

L'entrée en matière est acquise de plein droit

Arrêté fédéral sur le programme de la législature 2023-2027

Discussion par article

Titre et préambule

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Adopté

Präsidentin (Riniker Maja, erste Vizepräsidentin): Die Detailberatung wurde in vier Blöcke aufgeteilt. Eine entsprechende Übersicht wurde Ihnen ausgeteilt.

Block 1 - Bloc 1

Prospérité et numérisation

Maitre Vincent · Mit-M · Conseil national · Genève · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

Cela a été dit: le groupe du Centre partage très largement les orientations et les objectifs du bloc 1, lié à la prospérité de la Suisse et aux chances qu'offre le domaine numérique. Ce bloc comporte notamment les enjeux relatifs à nos relations avec l'Union européenne, que ce soit l'accès au marché, l'association aux programmes Horizon et Erasmus plus ou en matière d'électricité. Ce dossier revêt par ailleurs une dimension stratégique pour notre pays et sa place économique. Le bloc comporte également des priorités en matière de politique financière fédérale et fiscale, tout comme l'enjeu du domaine numérique et le renforcement de la régulation de l'intelligence artificielle.

Pour ce qui est de l'article 1, le groupe du Centre soutient la ligne directrice du bloc 1: "La Suisse assure durablement sa prospérité et saisit les chances qu'offre le numérique." Il rejettera ainsi la proposition de la minorité Buffat de reformulation qui, à notre sens, en détourne précisément le sens par rapport aux objectifs visés.

A l'article 2, nous proposons de suivre l'avis de la commission et de rejeter la proposition de la minorité Wyssmann visant à une reformulation, à notre sens superfétatoire, de l'objectif 1, BO 2024 N 667 tout comme la proposition de la minorité Schnyder, qui s'oppose à l'adoption de la stratégie du Conseil fédéral de lutte contre la corruption pour les années 2025-2028.

A l'article 3, le groupe du Centre est convaincu que les relations entre la Suisse et l'Union européenne sont essentielles à la prospérité de la Suisse. Le groupe du Centre est donc favorable à la conclusion de négociations sur le paquet de stabilisation et de développement des relations entre la Suisse et l'UE, tout en veillant à l'équilibre des intérêts entre les partenaires sociaux, comme le propose la commission au chiffre 5bis de l'article 3.

Le groupe du Centre vous invite donc à rejeter toutes les propositions des minorités Reimann Lukas, comme la proposition de la minorité Page concernant la contribution suisse à certains membres de l'Union européenne. Ces propositions de minorité rendraient en effet impossible tout accord avec l'Union européenne.

A l'article 4, le groupe du Centre soutient pleinement les objectifs du Conseil fédéral en matière de commerce extérieur et d'accès aux marchés internationaux, qui sont essentiels à notre économie d'exportation. Il vous invite donc à rejeter la proposition de la minorité Fivaz Fabien de reformulation de l'objectif, qui en détourne précisément le sens. Il vous invite à suivre la commission sur l'ensemble de l'article, et à rejeter la proposition de la minorité Wyssmann, demandant de supprimer le message relatif à une loi sur la transparence des personnes morales et l'identification des ayants droit économiques, ainsi que la proposition de la minorité Fivaz Fabien demandant de biffer le chiffre concernant l'accord de libre-échange avec les pays du Mercosur.

A l'article 6 traitant de l'intelligence artificielle, le groupe du Centre vous invite à soutenir la proposition de la minorité Stadler, qui vise l'adoption d'un message concernant la réglementation de l'intelligence artificielle et non la simple décision de principe d'une réglementation, comme le propose la commission, ce qui, à notre sens, n'est pas suffisant et ne va pas assez loin.

Le groupe du Centre vous invite à suivre la commission en rejetant les propositions de la minorité Fivaz Fabien et de la minorité Revaz relatives à l'intégrité numérique des individus et à la création d'une autorité transversale de régulation du numérique.

A l'article 7, en matière de financement des infrastructures de transport et de communication à l'ère numérique, le groupe du Centre vous invite à suivre la commission et à rejeter la proposition de la minorité Reimann Lukas. En revanche, nous vous invitons à soutenir la proposition de la minorité von Falkenstein concernant l'accélération des procédures d'autorisation de construire en collaboration avec les cantons, afin de pouvoir lutter contre la pénurie de logements et ainsi contenir l'augmentation des prix des loyers.

A l'article 8, en matière de politique financière et fiscale, le groupe du Centre soutient les objectifs du Conseil fédéral d'une maîtrise saine des finances fédérales. En ce qui concerne l'imposition des couples mariés, dans le cadre des travaux de la commission, le groupe du Centre a proposé l'inscription de l'adoption d'un message sur la suppression de la discrimination fiscale des couples mariés et vous invite donc à suivre la commission qui a adopté cette proposition et, donc, à rejeter la proposition de la minorité von Falkenstein.

Une majorité du groupe du Centre suivra la majorité de la commission et rejettera les propositions de la minorité von Falkenstein relative à la taxe sur les transactions financières, ainsi que les propositions des minorités Wettstein et Mettler.

A l'article 9, le groupe du Centre soutient les orientations proposées en matière de prestations numériques de la Confédération. Il vous invite à rejeter la proposition de la minorité Reimann Lukas, qui est finalement un moyen détourné de s'opposer à la loi sur l'e-ID, qui est en cours d'examen par la Commission des affaires juridiques.

Brizzi Simona · Mit-F · Conseil national · Argovie · Groupe socialiste

Die digitale Transformation hat grossen Einfluss auf unser Leben. Die rasante Entwicklung, Verbreitung und Nutzung digitaler Technologien haben die Gesellschaft und die Wirtschaft bereits in jüngster Vergangenheit stark verändert und werden auch in Zukunft eine zentrale Rolle spielen.

Ich spreche zu Artikel 6 Ziffer 35ter, zur Schaffung einer Querschnittbehörde. In der Schweiz gibt es verschiedene Bundesstellen und Organisationen, die sich mit dem Thema künstliche Intelligenz und digitale Transformation auseinandersetzen: das SECO, das EDA, das VBS, das SBFI, die ETH und weitere. Die Bundesstellen arbeiten zusammen. Eine Querschnittbehörde, die eine integrale Übersicht hat, gibt es jedoch noch nicht.

Die Schaffung einer Querschnittbehörde macht aus unserer Sicht Sinn, dazu nenne ich vier Gründe: Erstens verfügt eine spezialisierte Querschnittbehörde auch über Fachwissen und Expertise, sie ist am Puls der rasanten Entwicklung und kann gezielt und zeitnah auf neue Entwicklungen in der digitalen Welt reagieren. Zweitens können durch die Schaffung eines zentralen Gremiums Ressourcen effizienter zugewiesen und Investitionen in Forschung und Entwicklung gezielt gefördert werden, was wiederum die Innovationskraft des Landes stärkt und langfristig zu einem starken Wirtschaftsstandort Schweiz beiträgt. Drittens sind wir auch auf eine sichere Basis für langfristige Investitionen angewiesen. Viertens kann sie als zentrale Behörde dazu beitragen, Widersprüche und Inkonsistenzen aufzudecken und zu vermeiden; dies umfasst den Datenschutz, die Cybersicherheit, rechtliche Fragen usw.

Eine Querschnittbehörde kann den Fokus auf all diese verschiedenen Aspekte richten und, wo notwendig, sinnvolle und effektive Regulierungen im Interesse aller sicherstellen. Die Schaffung einer Querschnittbehörde würde eine effektive Koordination und Integration verschiedener Sektoren, Interessengruppen und Technologien ermöglichen und die Herausforderungen und grossen Chancen der digitalen Transformation ganzheitlich und für alle gewinnbringend angehen.

Reimann Lukas · Mit-M · Conseil national · St-Gall · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Ich möchte zuerst der Bundeskanzlei und auch der Bundespräsidentin danken. Im Laufe der Beratungen haben sie doch viele, auch schwierige Fragen immer gut beantwortet. Vielen Dank dafür.

In Block 1 ist die Aussen- und Europapolitik ein sehr wichtiges Thema. In der Aussen- und Europapolitik braucht der Bundesrat eine Kurskorrektur. Die Sondierungsgespräche mit der EU verliefen nach dem Motto "Viel Lärm um nichts". Die für eine souveräne Schweiz nicht akzeptablen institutionellen Regeln sind fast unverändert Teil der Paketlösung. Der Bundesrat hat gemäss Verhandlungsleitlinien keine Ambitionen, in diesen Fragen Verbesserungen zu erreichen. Der erwartbare Vertragsabschluss entspricht so einem Rahmenabkommen 2.0.

Mit seinen Verhandlungsleitlinien riskiert der Bundesrat, dass die im Vergleich zur EU besseren Rahmenbedingungen der Schweiz erodieren und dass unser Erfolgsmodell gefährdet wird. Wir sind nicht in allen Statistiken besser als die EU, weil wir alles gleich machen wie die EU, sondern weil wir es ein bisschen weniger bürokratisch, weniger zentralistisch und bürgernäher machen. Die Einschränkungen der Schweizer Demokratie durch die faktisch automatische Übernahme von EU-Recht würde weit über das diskutierte Mass hinausgehen. Und gerade das EGMR-Urteil zur Beschwerde der Klimaseniorinnen sollte uns Warnung genug sein, was passieren kann, wenn man solche Verträge unterzeichnet. Materiell kommt jeder, der das Common Understanding durchliest, zum Schluss, dass der Bundesrat bei seinem Entwurf für ein Verhandlungsmandat mit der EU die zentralen Fragen ausklammert und dass er keine Fortschritte erzielt hat. Vielmehr schenkt er damit alten Wein - und keinen guten! - in neuen Schläuchen ein.

Punktuelle Verbesserungen stehen diversen Verschlechterungen gegenüber. Ein Rahmenabkommen 2.0 würde die Schweiz ebenso umfassend an die EU binden wie der gescheiterte erste Vertragsentwurf. Wenn sich der Bundesrat das Ziel gesetzt hat, mit einer Verbreiterung der Verhandlungsmasse mehr Spielraum zu gewinnen und spezielle Richtlinien zu erreichen, zum Beispiel bei der Personenfreizügigkeit, so ist er damit auf der ganzen Linie gescheitert. Auch seine Ambitionen für die Verhandlungen bleiben sehr bescheiden. Er sagt lediglich, dass beim Lohnschutz und BO 2024 N 668 bei der Spesenregelung noch Verbesserungen erzielt werden sollen.

Ohne klare Kurskorrektur riskiert der Bundesrat, dass die besseren Rahmenbedingungen der Schweiz im Vergleich zur EU verschwinden, und er gefährdet so das Erfolgsmodell Schweiz. Und genau darum, um das Erfolgsmodell Schweiz, geht es ja in diesem Kapitel der Legislaturplanung. Mit keinem Wort geht der Bundesrat darauf ein, dass sich die Schweiz und auch die EU seit der EWR-Abstimmung weiterentwickelt haben. So haben in der EU Protektionismus, Bürokratie und Zentralismus zugenommen, die wirtschaftliche Bedeutung hingegen hat abgenommen. Seit dem Start des Binnenmarktes 1993 hat sich der Anteil der EU an der weltweiten Wirtschaftsleistung halbiert. Der Exportanteil am BIP der Schweiz ist seit der Jahrtausendwende von 50 auf 70 Prozent gestiegen. Dabei hat klar eine Diversifikation der Exporte stattgefunden. So sind beispielsweise die USA das wichtigste Exportland, nicht mehr Deutschland. Vergessen geht zudem, dass die EU mindestens so stark vom Handel mit der Schweiz profitiert wie umgekehrt. Die EU erzielt mit der Schweiz regelmässig einen Handelsbilanzüberschuss in Milliardenhöhe, ohne dass wir für den Zugang zum Schweizer Binnenmarkt Geld verlangen.

Es ist zu hoffen, dass solche grundsätzlichen Überlegungen in die Verhandlungen mit einbezogen werden und dass die Ambitionen des Bundesrates bei den Verhandlungen erhöht werden. Es braucht Verbesserungen bei der Personenfreizügigkeit. In der ganz zentralen Frage der Zuwanderung muss die Schweiz eigenständig regulieren können. Auch das Schiedsgericht darf in seinen Entscheidungen nicht frei sein. Es kann sich zwar an der Auslegung der EU orientieren, seine Entscheidungen dürfen aber nicht bindend sein. Die Schweizer Sicht muss ebenso berücksichtigt werden.

Das Freihandelsabkommen soll ein bilateraler Vertrag bleiben. Es ist im neuen Abkommen explizit von den institutionellen Regeln auszunehmen. Das neue Abkommen soll ebenfalls eine faire Kündigungsklausel enthalten. Wie bei jedem Vertrag sollte bei Vertragsabschluss klar sein, dass der Vertrag von den Partnern auch wieder aufgelöst werden kann. Zudem ist das Abkommen dem Staatsvertragsreferendum zu unterstellen, damit auch das Volk und die Kantone abschliessend darüber entscheiden können.

In den Verhandlungen muss der Bundesrat unsere Trümpfe mehr ausspielen. Er muss darauf hinweisen, dass die EU wesentlich mehr in die Schweiz exportiert als umgekehrt, dass die Schweiz über 1,5 Millionen Menschen aus der EU eine Arbeitsstelle bietet und dass die Schweiz mit den zwei besten Universitäten in Kontinentaleuropa viele Leute, auch viele EU-Bürger, ausbildet.

Die EU wollte die Schweiz nach dem EWR-Nein über die Bilateralen Verträge zur EU-Mitgliedschaft führen. Wenn sie das gleiche Ziel auch jetzt verfolgt, dann wird sie erneut scheitern. Eine Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer will keine EU-Mitgliedschaft, und eine Mehrheit will auch keinen schleichenden EU-Beitritt. Das Erfolgsmodell Schweiz basiert auf Souveränität, Föderalismus und direkter Demokratie. Innovationskraft und Weltoffenheit sichern Wohlstand. Hausaufgaben wie beispielsweise die Energieversorgung muss die Schweiz eigenverantwortlich anpacken. Es genügt nicht, unsere Probleme einfach nach Brüssel oder an die Nato zu delegieren. Verhandlungen auf Augenhöhe bedeuten, dass man den Tisch erhobenen Hauptes wieder verlassen darf. Diesen Mut muss der Bundesrat aufbringen, wenn es ihm nicht gelingt, die EU in den entscheidenden Punkten zum Umdenken zu bewegen.

Aus all diesen Gründen bitte ich Sie, den Präzisierungen meiner Minderheiten in Artikel 3 Ziffer 5, Artikel 3 Ziffer 5bis und Artikel 3 Ziffer 20 zuzustimmen.

Mettler Melanie · Mit-F · Conseil national · Berne · Groupe vert'libéral

In diesem Abschnitt zur Sicherung des Wohlstands und zur Nutzung von Chancen formuliert der Bundesrat gleich als Ziel 1: "Die Schweiz sorgt für stabile sowie innovations- und wettbewerbsfördernde wirtschaftliche Rahmenbedingungen im digitalen Zeitalter, die auf die Nachhaltigkeitsziele ausgerichtet sind". Spannend wird hier unter anderem die Botschaft zur Standortförderung: Wie kann der Staat Rahmenbedingungen so setzen, dass er die Entwicklung der Schweizer Wirtschaft im globalen Verteilkampf möglichst positiv stützt, auch vor dem Hintergrund der Schwächung der Welthandelsregulierungsmechanismen? Die multilaterale Handelsregulierung war sehr zugunsten des Kleinstaats Schweiz. Jetzt, wo Demokratie und globale Rechtsordnung immer mehr unter Druck geraten, gilt es auch die Strategien im Interesse der Schweiz anzupassen. Ich freue mich hier schon auf die Diskussionen der Massnahmen für Ziel 3, also dazu, wie sich die Schweiz künftig in der regelbasierten Weltordnung bewegen will.

Weiter äussere ich mich noch einmal kurz zu einem Aspekt zu Ziel 2, "Die Schweiz erneuert ihre Beziehungen zur EU". Dass die Regierung den Abschluss dieser Abkommen oder einen Teil der Abkommen ans Parlament und in der Folge wahrscheinlich auch ans Stimmvolk delegiert, hat einen demokratiepolitischen Mehrwert. Es ist aber auch eine High-Risk-Strategie. Wir wünschen uns vom Gesamtbundesrat, dass er die Verantwortung für ungelöste Schweiz-interne Konflikte nicht auf Abstimmungskampagnen schiebt. Es müssen dann schon sehr gute und informative Abstimmungskampagnen sein, die eine qualifizierte und sorgfältige Auseinandersetzung mit der Thematik ermöglichen, ohne eine vor allem ideologiegetriebene Polarisierungs- und Populismusmaschinerie anzutreiben.

Noch eine Bemerkung zum Verständnis ausgeglichener Finanzen bei Ziel 7: Wir brauchen Investitionen in unsere Volkswirtschaft, also zum Beispiel in den Arbeitsmarkt, und wir brauchen eine bessere Schuldenbremse, nämlich eine, die sich an der Schuldenquote orientiert, und wir brauchen eine Entflechtung von gebundenen Ausgaben zur Entlastung des Bundeshaushaltes. Sie können dazu unsere Minderheiten und auch meine Minderheit zur Entflechtung der Finanzierung der AHV vom Bundeshaushalt unterstützen.

Ob dann wirklich eine Finanztransaktionssteuer das Gelbe vom Ei ist, werden wir sehen, aber wir unterstützen ohne Präjudiz für unsere künftige Positionierung nun erst mal die Ausarbeitung einer Botschaft gemäss Kommissionsmehrheit.

Fivaz Fabien · Mit-M · Conseil national · Neuchâtel · Groupe des VERT-E-S

La prospérité suisse est fondée sur plusieurs piliers: l'Etat de droit, un Etat économiquement et socialement fort qui soutient et favorise une économie tournée vers l'innovation. Le développement durable est un pilier de cette prospérité. Il doit y avoir un équilibre entre l'économie, la protection sociale, en particulier la défense des plus démunis, et le maintien d'un environnement sain. On oublie pourtant trop souvent que le développement durable présente une limite qui est infranchissable. Il doit tenir compte de la limite des écosystèmes et de leur capacité à se renouveler. Elle n'est malheureusement pas infinie. Ce n'est pas la définition du groupe des Verts que je viens de vous donner: c'est la définition du Conseil fédéral, qui est utilisée, par exemple, dans le cadre de l'Agenda 2030 pour le développement durable.

La Suisse n'est pas une île. Elle doit sa prospérité aux interactions avec le reste du monde, en particulier avec l'Union européenne. Nous soutenons explicitement la volonté de stabiliser et de développer nos relations avec notre grand voisin. Pour y parvenir, l'équilibre subtil entre maintien de la protection sociale et des salaires et ouverture économique passe par un dialogue et un compromis entre les partenaires sociaux ici en Suisse, en particulier en proposant des compensations. Le nouveau chiffre 5bis qui a été introduit par la commission à l'article 3 va précisément dans ce sens et nous l'accepterons.

Dans le dossier européen, il est également important que la Suisse soit à nouveau associée aux grands programmes sur la recherche, l'innovation et la formation, Horizon Europe et Erasmus plus en particulier. Nos hautes écoles et nos PME rencontrent de nombreuses difficultés afin de rester à la pointe de l'innovation. Ces programmes sont, dans ce sens, essentiels.

A l'interne aussi, la force de la Suisse réside dans son espace de formation de très haute qualité, dans sa capacité de recherche et dans sa capacité d'innovation. Permettez-nous de mettre l'accent sur la nécessité d'investir BO 2024 N 669 continuellement dans ces domaines. Ce sera difficile au vu de la situation des finances fédérales dans les prochaines années. Ce n'est pourtant pas une fatalité. Nos mécanismes financiers, en particulier le frein à l'endettement, sont trop stricts. Ils limitent nos marges de manoeuvre, alors que les besoins sont immenses. Nous accepterons la proposition qui vise à les assouplir.

Dans le domaine du financement des assurances sociales, un peu d'innovation ne peut pas faire de mal non plus. Nous soutenons donc l'introduction d'une taxe sur les transactions financières. Notre pays doit également être ouvert au reste du monde, mais il doit appliquer dans ce cadre des standards sociaux et environnementaux très stricts, en particulier dans ses échanges économiques et lorsqu'il signe des accords de libre-échange. Nous faisons donc une proposition en ce sens à l'objectif 3 et proposons de biffer l'adoption du message relatif à l'accord avec les pays du Mercosur, très loin de mettre en oeuvre ces principes.

Dans le domaine numérique, les défis, les opportunités, mais aussi les risques, sont immenses. Nous soutenons donc la mention explicite dans l'objectif 5 de la protection des droits de la personnalité, mais cela reste globalement insuffisant. Le Conseil fédéral doit présenter des propositions concrètes de réglementation de l'intelligence artificielle et pas seulement définir des principes. Toutes les grandes nations, mais également le Conseil de l'Europe, s'activent dans ce domaine. La Suisse ne peut pas attendre quatre années supplémentaires. La question de l'intégrité numérique, comme pendant de l'intégrité psychique et physique définie dans la Constitution, est importante dans l'espace numérique et doit servir à protéger la population. Même s'il me reste un peu de temps, permettez-moi de vous épargner la longue liste des propositions de minorité que nous soutenons et rejetons.

von Falkenstein Patricia · Mit-F · Conseil national · Bâle-Ville · Groupe libéral-radical

Sehr gerne nehme ich im Namen der FDP-Liberalen Fraktion Stellung zu Block 1: Die Schweiz sorgt für stabile sowie innovations- und wettbewerbsfördernde wirtschaftliche Rahmenbedingungen im digitalen Zeitalter, die auf Nachhaltigkeitsziele ausgerichtet sind. Die Schweiz sichert so ihren Wohlstand. Die Ziele bestehen darin, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu verbessern und die Position als international führender Innovationsstandort zu behalten. Ebenfalls soll der Ressourcenverbrauch der Schweiz im In- und Ausland abnehmen.

Ich komme nun zur Beratung der Artikel 1 bis 9 in Block 1. Bei Artikel 1 bitte ich Sie, der Mehrheit zu folgen. Die vier Leitlinien der Legislaturplanung sind bewusst allgemein gehalten und enthalten keine Aussagen dazu, wie sie erreicht werden. Lehnen Sie den Antrag der Minderheit Buffat ab, weil er indirekt einseitig auf eine eingereichte Volksinitiative verweist und konzeptionell nicht zur Definition der Leitlinien passt.

Bei Artikel 2 bitte ich Sie, immer der Mehrheit zu folgen. Obwohl wir Sympathien mit der Stossrichtung der Minderheit Wyssmann haben, bitten wir Sie, die Formulierung "Gängelung von Wirtschaft und Bevölkerung" in der Legislaturplanung abzulehnen. Wir bitten Sie, Artikel 2 Ziffer 3 nicht zu streichen, da die Streichung nichts an der Verabschiedung der Botschaft zur Korruption ändern und auch ein falsches Zeichen zur Korruptionsbekämpfung setzen würde.

Bei Artikel 3 geht es um die Regelung der Beziehungen mit der EU. Wir bitten Sie, immer der Mehrheit zu folgen. Der Bundesrat soll sein Verhandlungsmandat erfüllen und eine Botschaft vorlegen. Die nachträgliche Änderung eines Verhandlungsmandates über die Legislaturplanung wie auch den Abbruch der Verhandlungen lehnen wir klar ab. Ebenfalls lehnen wir die Streichung eines Grundsatzentscheides zur Reform im Bereich der staatlichen Beihilfen ab.

Mit Artikel 4 soll die Schweiz ihren Beitrag zu einer regelbasierten Weltwirtschaftsordnung leisten und der Schweizer Wirtschaft den Zugang zu internationalen Märkten sichern. Wir folgen immer der Mehrheit und sind gegen Verschärfungen und den Umbau der Wirtschaftsordnung auf strenge ökologische und soziale Standards. Wir unterstützen die Verabschiedung der Botschaft zum Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten.

Artikel 6 widmet sich dem Thema künstliche Intelligenz. Die Massnahmen des Bundesrates sind gut gewählt und geben Zeit, die notwendigen Berichte zu schreiben und Abklärungen zu treffen. Auch sollen die Regulierungen der EU abgewartet werden. Es soll ein Grundsatzentscheid zur Auslegeordnung getroffen werden. Jetzt schon die Verabschiedung einer Botschaft für eine Regulierung zu fordern, ist verfrüht, das würde unserem Standort schaden. Ein Swiss Finish bei diesem Thema wäre grundverkehrt. Es ist der falsche Zeitpunkt; es ist falsch, ohne vorliegende Berichte ins Blaue hinaus eine Regulierung zu fordern. Wir sind auch gegen die Einführung neuer Behörden oder die Verabschiedung einer Botschaft zum Schutz der digitalen Unversehrtheit.

Artikel 7 will eine zuverlässige und solide Finanzierung der Verkehrsinfrastrukturen sicherstellen. Bei Ziffer 37bis bitten wir Sie, den Antrag der Minderheit Reimann Lukas zu unterstützen. Es braucht bei der Verkehrsinfrastruktur nicht nur eine Nutzungsorientierung, sondern auch eine verursachergerechte Orientierung, und sie muss den Entwicklungen in der Mobilität gerecht werden. Eine Formulierung gemäss Mehrheitsantrag würde zu einer einseitigen Botschaft mit einem falschen Ziel führen.

Bei Artikel 7 Ziffer 43bis bitte ich Sie, der Minderheit von Falkenstein zu folgen, damit Bauverfahren künftig beschleunigt werden können. Die Minderheit Roth David will mit Ziffer 43ter, dass essenzielle Güter nicht von ausländischem Kapital kontrolliert werden. Offensichtlich stellte Herr Roth diesen Antrag nicht in Kenntnis der Definition des Bundes, was alles essenzielle Güter sind. Diese Definition geht viel weiter, als es ihm offensichtlich bewusst ist. Das Verbot der Beteiligung von ausländischem Kapital ist abzulehnen.

Bei Artikel 8 geht es um den ausgewogenen Bundeshaushalt und eine stabile Finanzordnung. Wir von der FDP-Liberalen Fraktion sind gegen eine Aufweichung der Schuldenbremse, wie sie die Minderheit Mettler bei Ziffer 45bis fordert. Eine Anpassung der Ehepaarbesteuerung, wie sie die Mehrheit mit Artikel 8 Ziffer 47bis beantragt, lehnen wir ab, da wir für die Individualbesteuerung sind. Bitte unterstützen Sie die Minderheit von Falkenstein. Ebenfalls sind wir klar gegen das Novum, eine Finanztransaktionssteuer einzuführen. Der Bericht des Bundesrates wird aufzeigen, dass dies kein guter Weg ist. Wir bitten Sie auch hier, der Minderheit von Falkenstein zu folgen.

Die E-ID ist ein digitales Leuchtturmprojekt der Verwaltung. Die Verabschiedung der Verordnung wie auch die Einführung der E-ID in dieser Legislatur sind Meilensteine, welche in die Legislaturplanung gehören. Bitte folgen Sie hier der Mehrheit.

Buffat Michaël · Mit-M · Conseil national · Vaud · Groupe de l'Union démocratique du Centre

La prospérité de la Suisse repose fondamentalement sur plusieurs piliers essentiels: l'indépendance, les droits démocratiques, la neutralité et le fédéralisme. Ces piliers engendrent la réussite économique et sociale du pays.

L'indépendance de la Suisse a été un élément clé de sa trajectoire historique. En se maintenant en dehors des conflits mondiaux, la Suisse a préservé sa souveraineté, établissant ainsi un environnement propice au développement économique. La capacité du pays à prendre des décisions autonomes a renforcé sa stabilité politique, attirant les investisseurs et favorisant une croissance durable.

Les droits démocratiques jouent un rôle crucial dans la prospérité de la Suisse. Le système politique démocratique garantit la participation citoyenne, favorise la transparence et contribue à une gouvernance responsable. Les institutions démocratiques fournissent un cadre solide pour la protection des droits individuels, stimulant l'innovation, la créativité et l'initiative entrepreneuriale.

La neutralité de la Suisse a été un atout majeur, créant un climat favorable aux affaires et aux relations internationales. En restant neutre dans les conflits, la Suisse a pu développer des partenariats économiques solides avec divers pays, renforçant ainsi son statut en tant que plaque tournante du commerce mondial. Cette neutralité a également contribué à l'attraction d'entreprises internationales et à la stabilité du secteur financier.

BO 2024 N 670En conclusion, la prospérité de la Suisse découle de manière intrinsèque de son indépendance, de ses droits démocratiques, de sa neutralité et de son fédéralisme. Ces principes fondamentaux ont non seulement façonné l'identité suisse, mais ils ont aussi jeté les bases d'une nation prospère, résiliente et ouverte. C'est ainsi que je vous appelle à soutenir ma proposition de minorité, à l'article 1.

Page Pierre-André · 2VP-M · Conseil national · Fribourg · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Je vous l'ai dit lors de l'entrée en matière: la base sur laquelle repose ce programme, ce sont nos finances. Le groupe UDC entend rendre le Conseil fédéral attentif à la situation financière de notre pays. Les énormes dépenses acceptées ces derniers mois mettent en danger l'équilibre des finances fédérales. Certes, ces dépenses étaient nécessaires afin de faire face à la soudaineté et à la gravité de la crise sanitaire que nous avons vécue, à la guerre que nous vivons en Europe - avec le conflit entre la Russie et l'Ukraine et au Moyen-Orient -, les montants déjà promis par le Conseil fédéral, les montants importants liés aux réfugiés venant de toutes les régions du monde, la demande de nos concitoyens suisses d'une treizième rente pour tout le monde, les montants que nous demandera l'Union européenne, les demandes de soutien financier qui arriveront encore pour le climat. A ces nombreuses demandes, le gouvernement a répondu par des dépenses extraordinaires et ce n'est pas terminé. Nous devons y mettre un frein.

Il est plus que jamais indispensable de retrouver rapidement un budget équilibré. Nous devons éviter de toujours lever le frein à l'endettement. Nous ne pourrons assumer toutes ces dépenses sans augmenter les impôts ou les taxes déjà en place. Avec ce qui est proposé, je pense même qu'il faudra certainement en créer de nouvelles, ce que je refuserai et mon groupe également. Notre devoir est celui d'économiser et d'arrêter ces dépenses exagérées sur le dos du contribuable. En attendant, notre groupe continuera à se battre afin d'éviter ce danger d'augmentation des impôts, d'une part et, d'autre part, afin de diminuer au maximum les dépenses que nous jugeons exagérées, les dépenses supplémentaires non prioritaires.

Pour revenir à ma proposition de minorité, que j'ai déposée à l'article 3 objectif 2 chiffre 18. Je demande de biffer ce chiffre 18, qui a pour but de pérenniser la contribution financière suisse à l'attention de certains Etats de l'Union européenne. Il nous paraît évident que ces montants doivent être votés au cas par cas et dans le cadre du budget annuel. En aucun cas, nous ne voulons un automatisme, comme le chiffre 18 le laisse entendre.

Pour cette raison, il faut soutenir ma proposition de minorité, qui vise à supprimer cet automatisme.

Roth David · Mit-M · Conseil national · Lucerne · Groupe socialiste

Der Staudamm Grande Dixence, der an einen englischen Tech-Milliardär verkauft wird, der seine Serverfarmen mit Strom versorgen will; Trinkwasserquellen, die an die Chinesen verkauft werden, die dann Schweizer Wasser in die Welt exportieren: Ja, das sind fiktive Beispiele - es sind noch fiktive Beispiele, aber in Zukunft sind sie nicht ausgeschlossen. Deshalb bitte ich Sie, bei Ziffer 43ter unter Artikel 7 die Minderheit Roth David zu unterstützen. Eine knappe Minderheit war der Meinung, dass man essenzielle Güter besser schützen soll. Vertreterinnen und Vertreter der SVP, der Grünen und der SP waren der Meinung, dass wir den Schutz der Versorgungssicherheit der Schweiz jetzt im Rahmen dieser Legislatur umfassender prüfen sollten, als dies bislang angedacht worden ist.

Bei der Debatte rund um den Schutz des Energiesektors hat der Bundesrat eingeräumt, dass er, ich zitiere, "die angestrebte Stärkung der Versorgungssicherheit auf jeden Fall als wichtig und richtig" erachtete. Und es ist richtig, dass der Bundesrat sich bei dieser spezifischen Aussage nicht auf die Versorgungssicherheit bei der Energie beschränkt hat. Derzeit hat der Bundesrat aber keinen Ansatz, der über die Lex Koller für den Boden und einen sehr reaktiven Schutz des Energiesektors hinausgeht, um essenzielle Güter zu schützen. Und bei Letzterem, beim Energiesektor, beschränkt er den Schutz ja gerade auf ausländische Staatsinvestitionen. Aber was ist denn, wenn ausländische Milliardenkonzerne in unsere Infrastruktur einsteigen, Milliardenkonzerne wie Amazon, die in immer mehr Ländern in diverse Bereiche investieren? Diese Konzerne haben nicht das Interesse der Schweizer Bevölkerung zuoberst auf der Prioritätenliste, sondern - ganz im Gegenteil - ihren Shareholder-Value.

Der Bundesrat hat klargemacht, dass er für Boden und Energie nicht die gleichen Instrumente verwenden will, sprich nicht die Lex Koller. Geben wir dem Bundesrat die Möglichkeit, aufzuzeigen, wie er essenzielle Güter mit unterschiedlichen, ihm genehmen Instrumenten schützen möchte. Wir sollten nicht immer erst dann, wenn es zu spät oder fast zu spät ist, den Kern der Versorgungssicherheit der Schweiz schützen, sondern jetzt eine Auslegeordnung machen. Genau dafür ist die Legislaturplanung da. Und ich kann Ihnen versichern, wir haben sehr wohl verstanden, was essenzielle Güter sind, und genauso haben es auch alle Unterzeichnenden dieser Minderheit verstanden, Frau von Falkenstein.

Ich bitte Sie, hier der Minderheit zu folgen.

Wyssmann Rémy · Mit-M · Conseil national · Soleure · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Ich spreche an dieser Stelle zu zwei Minderheiten im 2. Abschnitt. Damit Sie mitlesen können: einerseits zur Minderheit Wyssmann zu Artikel 2 Ziel 1 auf Seite 4 der Fahne, andererseits zur Minderheit Wyssmann zu Artikel 4 Ziffer 24 auf Seite 8 der Fahne.

Zu Artikel 2 Ziel 1: Hier geht es im bundesrätlichen Entwurf um ein wirtschaftspolitisches Ziel. Der Bundesrat will offensichtlich mehr Wettbewerb und mehr Innovation. Das wollen wir selbstverständlich auch. Der Bundesrat schränkt dann aber diese Ziele gleich wieder ein, indem er schreibt, dass diese Ziele im digitalen Bereich und gleichzeitig im Rahmen von Nachhaltigkeitszielen zu erreichen sind. Dabei ist für uns völlig klar, dass eine solche Einschränkung die Innovation und den Wettbewerb der Schweizer Binnenwirtschaft vor allem wieder erstickt und einschränkt. Das wollen wir nicht. Wir wollen eben keine Bevormundung und keine Gängelung der Wirtschaft. Wir wollen, dass bei der Eröffnung eines neuen Unternehmens der erste Gast der Kunde ist und nicht der staatliche Kontrolleur. Digitalisierung soll zudem keine primär staatliche Aufgabe sein. Die Privatwirtschaft kann das besser und vor allem ohne Einsatz von Steuergeldern.

Zusammengefasst: Wir wollen mehr Freiräume, damit die Wirtschaft endlich wieder substanziell und qualitativ wachsen kann. Nur mit einem gesunden Wirtschaftswachstum können wir die Probleme der nächsten Jahre lösen. Wir beantragen deshalb eine Änderung des Wortlauts dieses Ziels.

Zu Artikel 4 Ziffer 24 auf Seite 8 der Fahne: Es geht hier um die Verabschiedung der Botschaft zum Bundesgesetz über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen. Wir lehnen diese Bestimmung entschieden ab, weil sie unsere Wirtschaft den staatlichen Verwaltungen ohne konkreten Verdacht und auf Vorrat ausliefert und weil sie unserer eigenen Binnenwirtschaft und unseren KMU schadet. Wir wollen keine gläsernen Bürger, und wir wollen auch keine gläsernen KMU, wir wollen keine gläserne Privatwirtschaft. Vor allem wollen wir keinen Schnüffelstaat. Wir wollen keine neuen staatlichen Kontrolleure, die uns auf Schritt und Tritt überwachen. Der Staat hat in privaten Belangen nichts verloren. Wenn jemand transparent sein soll, dann ist es der Staat, sicher nicht die Privaten. Wir bitten Sie deshalb, diese Ziffer zu streichen.

Zusammengefasst bitten wir Sie, unsere beiden Minderheiten zu unterstützen.

Pult Jon · Mit-M · Conseil national · Grisons · Groupe socialiste

Die Sozialdemokratische Fraktion wird sich mehrheitlich der Mehrheit der Kommission und auch dem Bundesrat anschliessen - natürlich mit grosser Überzeugung, wenn es darum geht, die Anträge der SVP-Fraktion abzulehnen. Diese strebt einen Abbruch der Verhandlungen mit der EU an, was jetzt wirklich das Falscheste wäre, was unser Land tun könnte. Wissen Sie, werte Kolleginnen und Kollegen aus der SVP-Fraktion, wenn wir wirklich ein souveräner Staat sein wollen, der auch die Zukunftsfragen aktiv angeht und die grossen Herausforderungen erfolgreich meistert, dann muss ich sagen: Das geht nun mal nur im Verbund, in Zusammenarbeit, in Kooperation mit unseren BO 2024 N 671 Nachbarn. Zu glauben, man könnte die Probleme auf der Höhe der Zeit ganz alleine in einer "splendid isolation" lösen, ist, glaube ich, eine Denkweise, die in die Sackgasse führt, die klar den Interessen der Mehrheit der Bevölkerung in diesem Land widerspricht. Deshalb ist es richtig, dass eine Mehrheit dieses Rates diese Anträge ablehnen wird.

Beim Thema Digitalisierung möchte die SP-Fraktion diejenigen Minderheiten unterstützen, die etwas ambitionierter sind, wenn es darum geht, die Digitalisierung nicht einfach nur als ein Instrument gewisser Wirtschaftsakteure für ihren Profit zu verstehen, sondern sie so demokratisch auszugestalten, dass die ganze Bevölkerung davon profitiert. Deshalb unterstützen wir selbstverständlich den Antrag der Minderheit Stadler, eine KI-Regulierung ins Auge zu fassen und nicht nur darüber nachzudenken, dies zu tun. Wir unterstützen ausserdem die Verabschiedung einer Botschaft für die digitale Unversehrtheit, wie das die Minderheit Fivaz Fabien fordert. Wir unterstützen natürlich auch den Antrag der Minderheit Revaz zur Schaffung einer Querschnittbehörde, welche die Fragestellung untersucht, wie die Digitalisierung gestaltet werden kann, damit sie der ganzen Bevölkerung zum Nutzen gereicht. Ebenso unterstützen wir den Antrag der Minderheit Roth David, der sicherstellen will, dass essenzielle Güter wie Wasser, Boden oder Energie nicht von ausländischem Kapital kontrolliert werden, wie er soeben ausgeführt hat.

Ganz wichtig für unsere Fraktion ist auch, dass wir den Minderheitsantrag Mettler unterstützen. Diese Minderheit will mit ihrem Antrag endlich eine vernünftige, eine ausgewogene Reform unserer Schuldenbremse anpacken. Wir wollen eine Schuldenbremse, die wirklich auf der Höhe der Herausforderungen steht, eine Schuldenbremse, die eben nicht zu einer Zukunftsbremse wird, eine Schuldenbremse, die uns den nötigen Spielraum lässt, auch die entscheidenden Zukunftsinvestitionen zu tätigen, die sich am Schuldenstand im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung dieses Landes ausrichtet und nicht sozusagen in einer buchhalterischen Fetischposition dafür sorgt, dass wir die Schulden ständig abbauen müssen. Kleine Bemerkung am Rande: Dieser Rat tut sich auf der einen Seite schwer damit, den Banken eine Eigenkapitalquote von 20 Prozent vorzuschreiben. Genauso schwer tun wir uns bis anhin auf der anderen Seite damit, beim Staatshaushalt für eine gewisse Flexibilität bei den Zukunftsausgaben zu sorgen. Wir haben heute die Chance, hier mit unserer Zustimmung zum Minderheitsantrag Mettler wieder in eine vernünftige Richtung zu gehen.

Riniker Maja · 1VP-F · Conseil national · Argovie · Groupe libéral-radical

Präsidentin (Riniker Maja, erste Vizepräsidentin): Herr Pult, Ihre Redezeit ist abgelaufen.

Schnyder Markus · Mit-M · Conseil national · Glaris · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Ich darf heute insgesamt vier Minderheiten vertreten. Dafür stehen mir total elf Minuten zu. Das ist nicht sehr viel. Es sollte aber reichen, denn meine Anträge machen durchaus Sinn; Sie können daher trotz kurzer Begründung zustimmen.

Ich beginne mit meiner Minderheit zu Artikel 2 Ziffer 3. Hier möchte ich beim Ziel 1 die dritte Massnahme streichen. Es geht um die Strategie des Bundes gegen die Korruption. Diesen Streichungsantrag begründe ich wie folgt - und, um es vorab zu sagen, selbstverständlich wehre ich mich nicht gegen Korruptionsbekämpfung, mein Antrag hat einen anderen, eher redaktionellen Hintergrund -: Die Legislaturplanung soll die politischen Schwerpunkte der laufenden Legislatur setzen. Wenn ich nun meinen persönlichen politischen Kompass einschalte, orte ich beim Thema Korruption in der Schweiz kein grosses Problem, um nicht zu sagen gar kein Problem. Dieses Gefühl wurde mir auch in der Kommissionssitzung, als ich danach fragte, nicht genommen. Im Gegenteil, es wurde sogar bestätigt. Es wurde lediglich darauf verwiesen, dass man ohne Strategie gegen internationale Verpflichtungen verstossen würde. Namentlich gebe es ein Übereinkommen mit den Vereinten Nationen gegen die Korruption, und dieses verpflichte uns eben zu einer solchen Strategie.

So weit, so gut, aber vielleicht haben Sie es schon selbst bemerkt: Diese Massnahme ist sinnlos. Der Bundesrat wird die Strategie so oder so machen müssen. Falls sich der Bundesrat nun bei der Planung der Legislatur nach dem Motto - Sie entschuldigen meine Mundart - "Nützt's nüt, so schadt's nüt" gerichtet hat, so möchte ich ihn doch daran erinnern, für was die Legislaturplanung gedacht ist, und vor allem, für was nicht. Sie soll, wie bereits gesagt, politische Schwerpunkte setzen. Eine Pendenzenliste kann der Bundesrat, das traue ich ihm zu, auch ohne Segen des Parlamentes führen.

Im Sinne der Verwesentlichung bitte ich Sie daher, dem Antrag meiner Minderheit zu folgen und die Massnahme in Artikel 2 Ziffer 3 zu streichen.

Amherd Viola · BPR-F · Conseil fédéral · Valais

Im Folgenden werde ich die Haltung des Bundesrates darlegen und mich dabei auf eine Auswahl an Anträgen zur Änderung des Bundesbeschlusses konzentrieren, bei denen es aus Sicht des Bundesrates noch Bereinigungsbedarf gibt.

Ich beginne mit Artikel 1, der Formulierung der Leitlinien und Ziele. Die Logik der Legislaturplanung folgt dem Prinzip, dass die Leitlinien allgemein und breit formuliert sind und es erst auf Massnahmenebene zur Konkretisierung der Planung kommt. Die Leitlinien geben daher auf einer hohen und breiten Ebene die politisch-strategische Stossrichtung des Bundesrates wieder. Sie definieren, was der Bundesrat zu tun gedenkt, aber nicht, wie er vorhat, dies zu tun. Die Aufnahme von zusätzlichen Zielen erachtet der Bundesrat als nicht notwendig, da der Bundesbeschluss bereits 25 Ziele enthält. Der Bundesrat hat zu entsprechenden Anträgen der Kommission Vorschläge unterbreitet, wie die jeweiligen inhaltlichen Anliegen auf Massnahmenebene in den Bundesbeschluss integriert werden können. Aus diesen Gründen lehnt der Bundesrat Änderungen bei den Leitlinien und Zielen ab.

Nun komme ich zu den einzelnen Anträgen, zu denen ich die Stellungnahme des Bundesrates vertrete. Als Erstes komme ich zum Mehrheitsantrag zu Artikel 3 Ziffer 5bis. Dieser sieht eine neue Massnahme für die Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU vor. Der Antrag fordert den Bundesrat auf, eine Botschaft zum Abschluss der Verhandlungen zum Paket zur Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen Schweiz-EU, die insbesondere dem Interessenausgleich zwischen den Sozialpartnern Rechnung trägt, zu verabschieden. Dieser Antrag wurde in der Kommission mit 14 zu 9 Stimmen angenommen. Eine Kommissionsminderheit lehnt ihn ab. Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung des Antrages.

Der Bundesrat hat bereits am 8. März kommuniziert, dass er dem Parlament nach Abschluss der Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU eine Sammelbotschaft zum Ergebnis der Verhandlungen unterbreiten wird. Diese wird sowohl die völkerrechtlichen Verträge als auch die nötigen nationalen Gesetzesanpassungen beinhalten und dabei dem Interessenausgleich zwischen den Sozialpartnern Rechnung tragen. Für den Bundesbeschluss über die Legislaturplanung hat sich der Bundesrat für eine transparente Darstellungsform entschieden. Im Bundesbeschluss sind alle in der Sammelbotschaft geplanten Abschlüsse von Abkommen und die dazugehörigen Botschaften einzeln aufgeführt. Dadurch stellt der Bundesrat transparent dar, worüber er mit der EU verhandelt. Der Bundesrat bittet Sie daher, der Struktur des Entwurfes des Bundesbeschlusses zu folgen und den Antrag der Mehrheit aus den erwähnten Gründen abzulehnen.

Ein weiteres Anliegen des Bundesrates ist es, der rasanten Entwicklung der künstlichen Intelligenz angemessen Rechnung zu tragen. Ein Antrag zu Artikel 6 Ziel 5 Ziffer 35 zur Verabschiedung einer Botschaft zur Regulierung von künstlicher Intelligenz wurde in der Kommission mit Stichentscheid der Präsidentin abgelehnt. Der Bundesrat bittet Sie, diesem Entscheid zu folgen. Der Bundesrat hat am 22. November 2023 das UVEK und das EDA beauftragt, eine Auslegeordnung zu möglichen Regulierungsansätzen vorzunehmen. Diese Analyse umfasst vertiefte rechtliche, wirtschaftliche und europapolitische Abklärungen. Dabei soll auch geprüft werden, ob der sektorspezifische Regulierungsansatz, den die Schweiz grundsätzlich verfolgt, weiterhin ausreichend ist oder ob es Aspekte gibt, die im Rahmen einer horizontalen Regulierung angegangen werden sollten.

Den Ergebnissen dieser Auslegeordnung soll nicht vorgegriffen werden. Es ist derzeit nicht möglich, zu sagen, wie die BO 2024 N 672 Regulierung angepasst werden muss. Gegebenenfalls wird eine Botschaft für ein eigenständiges KI-Gesetz erarbeitet, oder es werden sektorielle Anpassungen vorgenommen. Genau aus diesen Gründen hat der Bundesrat in der Kommission einen Antrag zu Artikel 6 Ziel 5 Ziffer 35, den jetzigen Antrag der Mehrheit, zur Annahme empfohlen. Dieser fordert, dass es in dieser Legislatur nicht nur einen Grundsatzentscheid zu einer Auslegeordnung der Regulierung von künstlicher Intelligenz geben soll, sondern beides, den Grundsatzentscheid und die Auslegeordnung.

Aus den gleichen Gründen bittet Sie der Bundesrat bei Artikel 6 Ziel 5 Ziffer 35bis, der Kommission zu folgen und den Antrag der Minderheit Fivaz Fabien abzulehnen. Der Auslegeordnung kann nicht vorgegriffen werden, und eine Konkretisierung in der Formulierung der Massnahme ist nicht anzustreben.

Der Bundesrat lehnt ausserdem den Kommissionsantrag zu Artikel 6 Ziel 5 ab. In der Kommission wurde der entsprechende Antrag mit 16 zu 6 Stimmen angenommen. Die Konkretisierung von Ziel 5 lautet wie folgt: "Die Schweiz nutzt die Chancen der künstlichen Intelligenz, reduziert ihre Risiken und setzt sich" - und das ist neu - "für den Schutz der Persönlichkeitsrechte im digitalen Bereich, einen innovativen Standort Schweiz und eine zukunftsgerichtete nationale und internationale Regulierung ein". Auch hier kann dem Grundsatzentscheid und der Auslegeordnung nicht vorgegriffen werden. Ich wiederhole nochmals, dass die Logik der Legislaturplanung dem Prinzip folgt, dass die Leitlinien und Ziele allgemein und breit formuliert sind und erst auf Ebene der Massnahmen konkretisiert werden.

Kommen wir nun zum Bereich Verkehrsinfrastruktur. In der Kommission wurde bei Artikel 7 Ziel 6 ein Antrag auf Aufnahme einer Ziffer 37bis zur Verabschiedung einer nutzungsorientierten Verkehrsinfrastrukturstrategie mit 13 zu 12 Stimmen angenommen. Hier gibt es einen Minderheitsantrag gegen die Aufnahme dieser neuen Bestimmung. Der Bundesrat bittet Sie, der Minderheit zu folgen. Der Sachplan Verkehr, Teil Programm, stellt die Verkehrsinfrastrukturstrategie des Bundesrates dar. Er beinhaltet bereits eine nutzungsorientierte, verkehrsübergreifende Sicht. Der Sachplan hat ein effizientes Verkehrssystem zum Ziel und wird mit den Infrastrukturprogrammen des Bundes umgesetzt.

Der Bundesrat lehnt auch den Minderheitsantrag zu Artikel 7 Ziel 6 Ziffer 43bis ab. Die Minderheit schlägt die Aufnahme der folgenden Massnahme vor: "Verabschiedung einer Vorlage zur Beschleunigung von Bauverfahren (in Absprache mit den Kantonen), damit wieder genügend Wohnraum entsteht und die Preisentwicklung gedämpft werden kann". Der entsprechende Antrag in der Kommission wurde mit 12 zu 11 Stimmen abgelehnt. Wie gesagt liegt ein Minderheitsantrag vor. Massnahmen zur Beschleunigung von Bauverfahren mit einem derart spezifischen Fokus fallen in den Zuständigkeitsbereich der Kantone. Der Bund verfügt nicht über die nötigen Kompetenzen, um hier direkt in die kantonale Verfahrensautonomie einzugreifen. Der Bundesrat bittet Sie deshalb, diesen Minderheitsantrag abzulehnen.

Der Bundesrat lehnt ausserdem gemeinsam mit der Mehrheit der Kommission den Antrag der Minderheit zu Artikel 7 Ziffer 43ter ab. Es geht um die Aufnahme der Verabschiedung einer Botschaft, mit der sichergestellt wird, "dass essenzielle Güter wie Boden, Energie oder Wasser nicht von ausländischem Kapital kontrolliert werden".

Im Bericht "Grenzüberschreitende Investitionen und Investitionskontrollen" von 2019 legt der Bundesrat dar, dass bereits ein angemessener Schutz besteht. So befinden sich die kritischen Infrastrukturen, beispielsweise in den Bereichen Energie oder Wasser, weitgehend in Staatsbesitz, also im Besitz von Bund, Kantonen oder Gemeinden. Mit dem Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland, der Lex Koller, besteht bereits eine gesetzliche Grundlage. Mit dieser ist der Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland beschränkt. Auf Basis der parlamentarischen Initiative Badran Jacqueline 16.498 wird gegenwärtig eine Änderung der Lex Koller erarbeitet. Ziel ist es, Infrastrukturen der Energiewirtschaft, namentlich die Wasserkraftwerke, die Stromnetze sowie Gasnetze, der Lex Koller zu unterstellen. Zudem verabschiedete der Bundesrat am 15. Dezember 2023 die Botschaft für ein Investitionsprüfgesetz, welche gegenwärtig von Ihnen beraten wird.

Schliesslich setzt sich der Bundesrat auch für die Erhöhung der Versorgungssicherheit der Schweiz bei essenziellen Gütern ein. Im Zusammenhang mit der Motion Häberli-Koller 20.3268 hat der Bundesrat im August 2022 einen Bericht zur Versorgungslage präsentiert. Zur Umsetzung dieser Motion wird er zudem voraussichtlich bis Anfang 2025 eine Botschaft zur Änderung des Landesversorgungsgesetzes verabschieden. Damit besteht aus Sicht des Bundesrates keine Notwendigkeit für eine weitere Botschaft zu dieser Thematik.

Wir kommen zu den Finanzfragen. Der Bundesrat betont klar und deutlich, dass er gegen die Anpassung der Schuldenbremse ist. Mit einem Antrag zu Artikel 8 Ziel 7 wurde die neue Ziffer 45bis mit dem Wortlaut "Verabschiedung einer Botschaft zur Anpassung der Schuldenbremse" vorgeschlagen, damit die Schuldenquote - die Bruttoschulden in Prozent des Bruttoinlandprodukts - konstant bleibt. Die Kommission ist hier dem Antrag des Bundesrates auf Ablehnung gefolgt, mit 15 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung. Ein Minderheitsantrag liegt vor.

Die Bundesverfassung gibt in Artikel 126 Absatz 1 vor, dass der Bund seine Ausgaben und Einnahmen auf Dauer im Gleichgewicht hält. Dies bedeutet, dass der Bund im Durchschnitt keine Finanzierungsdefizite schreibt und keine zusätzlichen Schulden aufnimmt. Die Schulden in Milliarden Franken bleiben damit auf Dauer konstant. Der Antrag will das Ziel der Schuldenbremse ändern. Neu sollen nicht die Schulden konstant bleiben, sondern die Schuldenquote, das heisst eben die Schulden in Prozent des Bruttoinlandprodukts. Da die Wirtschaftsleistung wächst, könnten auch die Schulden wachsen. Dafür bräuchte es eine Anpassung der Bundesverfassung. Mit der Staatsrechnung 2023 liegen die Bruttoschulden des Bundes bei 128 Milliarden Franken. Das sind 6 Milliarden Franken mehr als im Jahre 2002, vor der Einführung der Schuldenbremse, als es noch 122 Milliarden Franken waren. Das Ziel der Schuldenbremse ist damit aktuell nicht eingehalten, weil die Corona-bedingte Verschuldung aufgrund ausserordentlicher Ausgaben noch nicht ausgeglichen ist.

Zwischen 2002 und 2023 ist die Schuldenquote von 25 Prozent auf rund 16 Prozent zurückgegangen. Im Rückblick ist festzustellen, dass die Schuldenbremse nicht dazu geführt hat, dass der Bund seine Aufgaben nicht wahrnehmen konnte. Die Ausgaben des Bundes sind deutlich erhöht worden, sie sind von 51 Milliarden Franken im Jahr 2002 auf 81 Milliarden Franken im Jahr 2023 gewachsen. Der Anteil der Investitionen ist dabei konstant geblieben.

Um dauerhaft höhere Ausgaben zu finanzieren, sind auch Steuererhöhungen nicht ausgeschlossen. Bei den wichtigsten Bundessteuern, bei der direkten Bundessteuer und der Mehrwertsteuer, wäre dafür jedoch eine Verfassungsänderung nötig.

Der Bundesrat hat in der Stellungnahme zum Postulat Fischer Roland 22.4188, "Wachstumsorientierte Schuldenbremse", ausgeführt, dass er derzeit keinen Grund sieht, die rechtlichen Grundlagen der Schuldenbremse zu überprüfen. Der Bundesrat bittet Sie, der Mehrheit der Kommission zu folgen und den Minderheitsantrag Mettler aus den genannten Gründen abzulehnen.

In der Kommission wurde ein Antrag zu Artikel 8 Ziel 7 Ziffer 47bis für die Verabschiedung einer Botschaft zur Abschaffung der Heiratsstrafe bei der Ehepaarbesteuerung mit 13 zu 11 Stimmen angenommen; eine Minderheit hat sich dagegen ausgesprochen. Der Bundesrat bittet Sie aus folgenden Gründen, der Minderheit von Falkenstein zu folgen und den Antrag der Mehrheit abzulehnen: Der Bundesrat hat die Botschaft zur Volksinitiative "für eine BO 2024 N 673 zivilstandsunabhängige Individualbesteuerung" und zum indirekten Gegenvorschlag, dem Bundesgesetz über die Individualbesteuerung, am 21. Februar 2024 verabschiedet. Es wäre deshalb nicht zielführend, in der neuen Legislatur den Fächer erneut zu öffnen und andere Besteuerungsmodelle, beispielsweise die gemeinsame Besteuerung, aufzunehmen. Zudem werden in der Botschaft zur Volksinitiative "für eine zivilstandsunabhängige Individualbesteuerung" auch andere Modelle zur Besteuerung von Ehepaaren beschrieben, wie das von der Mehrheit gefordert wird. Deshalb ist dieser Antrag aus Sicht des Bundesrates unnötig.

Am 27. März 2024 wurde zudem eine Volksinitiative der Mitte-Partei eingereicht: "Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare - Diskriminierung der Ehe endlich abschaffen!" Somit werden sich voraussichtlich auch noch Volk und Stände zu einem anderen Modell, nämlich demjenigen der gemeinsamen Besteuerung, äussern können. Auch aus diesem Grund ist eine Aufnahme in die Legislaturziele nicht sinnvoll.

Der Bundesrat lehnt auch den Kommissionsantrag zu Artikel 8 Ziel 7 Ziffer 47ter ab, der die Verabschiedung einer Botschaft zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer zur Finanzierung der AHV fordert; in der Kommission wurde der entsprechende Antrag knapp angenommen. Wir bitten Sie aus den folgenden Gründen, der Minderheit von Falkenstein und ihrem Antrag auf Streichung zu folgen: In der Sommersession 2022 nahm der Ständerat das Postulat Rieder 21.3440 an. Dieses Postulat beauftragt den Bundesrat, in einem Bericht aufzuzeigen, wie eine Finanzmarkttransaktionssteuer in der Schweiz aufgebaut sein müsste, um die AHV mittel- und langfristig zu finanzieren. Der Bericht zum Postulat Rieder wird sich primär mit den steuerpolitischen Fragen befassen und daneben auf der Verwendungsseite die Zweckbindung der Einnahmen zugunsten der AHV thematisieren. Die steuerpolitischen Erkenntnisse des Berichtes lassen sich aber ohne Weiteres auf die Frage der Finanzierung anderer Staatsaufgaben übertragen.

Der Bericht wird im Laufe des Jahres 2024 vorgelegt. Es ist nicht sinnvoll, jetzt in der Legislaturplanung die Einführung einer Finanzmarkttransaktionssteuer zu beschliessen, bevor der Bericht zum Postulat Rieder vorliegt. In Kenntnis dieses Berichtes kann das Parlament dann immer noch entscheiden, ob der Bund in Ergänzung zu den bereits bestehenden Stempelabgaben oder als Ersatz dafür eine solche Steuer einführen soll. Falls sich das Parlament dafür aussprechen sollte, könnte es dann auch beschliessen, wie die Einnahmen zu verwenden wären.

Den Antrag zu einer Ergänzung von Artikel 9 Ziel 8 hat die Kommission mit 19 zu 6 Stimmen angenommen: Der Bund erbringt seine Leistungen effizient "und transparent" und fördert die Digitalisierung. Der Bundesrat bittet den Nationalrat, hier dem Entwurf des Bundesrates zu folgen und den Antrag der Kommissionsmehrheit mit der Ergänzung des Ziels aus Gründen der Kohärenz abzulehnen.

Ein weiterer Antrag für ein neues Geschäft, der Antrag zu Artikel 9 Ziel 8 Ziffer 52ter, wurde von der Kommission mit 17 zu 1 Stimmen ebenfalls angenommen. Die neue Massnahme lautet: "Beseitigung von Zugangsschranken formeller und finanzieller Art zur Gewährung des staatlichen Öffentlichkeitsprinzips". Aus Sicht des Bundesrates ist dies aber keine Massnahme, sondern eher eine Forderung. Er bittet Sie daher, diesen Antrag der Kommissionsmehrheit abzulehnen.

Auch die folgenden Gründe sprechen für eine Ablehnung: Gestützt auf Artikel 6 des Öffentlichkeitsgesetzes kann jede Person Zugang zu amtlichen Dokumenten verlangen, ohne ein besonderes Interesse nachweisen zu müssen. Das Zugangsrecht kann laut den Artikeln 7 bis 9 BGÖ eingeschränkt, aufgeschoben oder verweigert werden, wenn überwiegende öffentliche oder private Interessen dies erfordern. Diese Regelung hat sich bewährt. In Verfahren für den Zugang zu amtlichen Dokumenten werden keine Gebühren erhoben, wie Artikel 17 BGÖ festlegt. Ausnahmsweise können Gebühren erhoben werden, wenn ein Zugangsgesuch eine besonders aufwendige Bearbeitung durch die Behörde erfordert. Diese Regelung ist seit dem 1. November 2023 in Kraft. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass das Öffentlichkeitsprinzip genügend gewahrt wird und dass es keine formellen und finanziellen Schranken gibt, die zu beseitigen wären.

Der Bundesrat lehnt auch den Antrag der Mehrheit zu Artikel 9 Ziel 8 Ziffer 52quater ab. Er betrifft die Aufnahme der Verordnung zur E-ID in den Bundesbeschluss, womit die Massnahme "Verabschiedung der Verordnung im Rahmen der Botschaft der E-ID und Einführung des elektronischen Identifikationsnachweises" heissen würde. Der Antrag wurde von der Kommission mit 14 zu 9 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.

Der Bundesrat hat am 22. November 2023 den Entwurf und die Botschaft zum E-ID-Gesetz zuhanden des Parlamentes verabschiedet. Dieses Ziel wurde demnach bereits in der letzten Legislatur erfüllt und kann deshalb nicht noch einmal in die Legislaturplanung aufgenommen werden. Verordnungen werden grundsätzlich nicht in die Legislaturplanung aufgenommen, da es darin nur noch um die Umsetzung geht. Wir lehnen es daher ab, die Verordnung in den Bundesbeschluss aufzunehmen.

Besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Giacometti Anna · Mit-F · Conseil national · Grisons · Groupe libéral-radical

Wir haben uns die Berichterstattung aufgeteilt. Ich beginne mit Block 1, mit den Artikeln 1 bis 4, meine Kollegin Estelle Revaz wird die Artikel 6 bis 9 erläutern. Wir vertreten jeweils die Kommissionsmehrheit.

In Block 1 geht es um den Wohlstand und die Digitalisierung. Die Minderheit Buffat will die politische Leitlinie in Artikel 1 Ziffer 1 im 1. Abschnitt und im Titel des 2. Abschnitts konkretisieren und mit einigen Grundwerten unserer Verfassung ergänzen. Dieser Antrag wurde in der Kommission mit 16 zu 9 Stimmen abgelehnt. Die Mehrheit Ihrer Kommission unterstützt die breite Formulierung der Leitlinie und des Titels, wie sie vom Bundesrat beantragt wird.

Zu Artikel 2 liegt eine Minderheit Wyssmann vor. Der Wortlaut von Ziel 1 soll wie folgt ergänzt werden: Bürokratie soll vermieden und abgebaut und die Bevölkerung weniger gegängelt werden. Die Mehrheit unterstützt den Entwurf des Bundesrates. Die Ziele sollen die politisch-strategische Stossrichtung wiedergeben. Der entsprechende Antrag wurde in der Kommission mit 15 zu 9 Stimmen abgelehnt.

In Artikel 2 Ziffer 3 will die Minderheit Schnyder die Massnahme des Bundesrates zur Verabschiedung der Strategie gegen die Korruption 2025-2028 streichen. Dieser Antrag wurde in der Kommission mit 15 zu 9 Stimmen abgelehnt. Eine effiziente Korruptionsbekämpfung liefert einen zentralen Beitrag zu guten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen.

Wir kommen zu Artikel 3 und somit zu Ziel 2, "Die Schweiz erneuert ihre Beziehungen zur EU". Bei Ziffer 5 will die Minderheit Reimann Lukas verfassungsmässige Eckwerte festlegen. Der Bundesrat will bei den Verhandlungen zum Paket weder unsere Unabhängigkeit aufgeben noch das demokratische System der Schweiz schwächen. Der Antrag, den die Minderheit Reimann Lukas aufgenommen hat, wurde in der Kommission mit 16 zu 9 Stimmen abgelehnt.

Mit 14 zu 9 Stimmen bei 2 Enthaltungen hat Ihre Kommission zu den Beziehungen Schweiz-EU eine neue Massnahme 5bis beschlossen. Die Massnahme verlangt, dass die Botschaft zum Abschluss der Verhandlungen zum Paket zur Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen Schweiz-EU verabschiedet wird. Insbesondere soll dem Interessenausgleich zwischen den Sozialpartnern Rechnung getragen werden. Eine Minderheit Reimann Lukas beantragt, diese neue Massnahme zu streichen.

In Ziffer 18 sieht der Bundesrat den Abschluss der Verhandlungen zur Verstetigung des Schweizer Beitrags an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten vor. Der Schweizer Beitrag ist eine Investition in Sicherheit und Wohlstand in Europa. Zudem stärkt der Beitrag die Beziehungen zu den Partnerländern. Die Minderheit Page beantragt, diese Massnahme zu streichen; dieser Antrag wurde in der Kommission mit 16 zu 9 Stimmen abgelehnt.

Mit der Massnahme in Ziffer 20 will der Bundesrat einen Grundsatzentscheid zur Reform im Bereich der staatlichen Beihilfen fällen. Die Ausweitung eines Beihilfesystems in der Schweiz ist ein wesentlicher Bestandteil des anvisierten Paketansatzes in den Verhandlungen mit der EU. Er soll der Schweiz bei der Verhandlung von Binnenmarktabkommen in den Bereichen Strom, Land- und Luftverkehr einen verbesserten Zugang zum EU-Binnenmarkt ermöglichen und für gleiche Spielregeln für alle Teilnehmenden sorgen. Die Minderheit Reimann Lukas will diese Massnahme streichen; dieser Antrag wurde mit 16 zu 9 Stimmen abgelehnt.

BO 2024 N 674Wir kommen nun zu Artikel 4, zum Wortlaut von Ziel 3: Die Schweiz leistet ihren Beitrag zu einer regelbasierten Weltwirtschaftsordnung und sichert der Schweizer Wirtschaft den Zugang zu internationalen Märkten. Die Minderheit Fivaz Fabien will den Wortlaut des Ziels mit der Anwendung von strengen ökologischen und sozialen Standards ergänzen. Dieser Antrag wurde mit 13 zu 11 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.

Bei Artikel 4 gibt es noch zwei Minderheiten. Die Minderheit Wyssmann will die Massnahme gemäss Ziffer 24 streichen, welche die Verabschiedung einer Botschaft zum Bundesgesetz über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen fordert. Die Gesetzesvorlage schützt den Finanz- und Wirtschaftsstandort vor Korruption, organisiertem Verbrechen und der Finanzierung von Terrorismus. Der entsprechende Antrag wurde in der Kommission mit 17 zu 8 Stimmen abgelehnt.

Die Minderheit Fivaz Fabien beantragt die Streichung von Ziffer 26, der Verabschiedung der Botschaft zum Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und den Mercosur-Staaten. Der entsprechende Antrag wurde in der Kommission mit 17 zu 3 Stimmen bei 5 Enthaltungen abgelehnt.

Mit 15 zu 3 Stimmen bei 7 Enthaltungen hat Ihre Kommission in Artikel 4 eine neue Massnahme beschlossen; es handelt sich um Ziffer 27bis. Es geht um die Verabschiedung der Botschaft zum Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Indien.

Revaz Estelle · Mit-F · Conseil national · Genève · Groupe socialiste

Nous en arrivons à la partie sur l'intelligence artificielle, soit à l'article 6 objectif 5. Il y a eu une proposition d'ajouter à la formulation de l'objectif "s'engage en faveur de la protection des droits de la personnalité dans le domaine numérique". Cette proposition a été acceptée, par 16 voix contre 6 et 2 abstentions. La commission considère qu'il est important de donner une direction plus précise dès l'énoncé de l'objectif en faveur des droits de la personnalité, qui sont particulièrement menacés par le développement de l'intelligence artificielle.

La commission propose une reformulation de l'article 6 chiffre 35. Trois propositions ont été mises au vote et la présidente de la commission a tranché. Avec la voix prépondérante de la présidente, la version suivante dudit chiffre a donc été adoptée: "Décision de principe et état des lieux sur la réglementation de l'intelligence artificielle." La majorité de la commission pense qu'il est prématuré de demander un message et qu'un état des lieux suffit en matière de réglementation de l'intelligence artificielle. L'idée est de ne pas entraver l'innovation et la recherche dans le domaine de l'intelligence artificielle, afin que la Suisse puisse se positionner à la pointe sur le plan international. Une minorité de la commission préfère, quant à elle, la formulation suivante: "Adoption d'un message concernant la réglementation de l'intelligence artificielle." Elle considère que les développements extrêmement rapides de l'intelligence artificielle requièrent une réaction tout aussi rapide de la Confédération et qu'il n'est pas possible d'attendre quatre ans afin d'avoir une simple décision de principe.

Riniker Maja · 1VP-F · Conseil national · Argovie · Groupe libéral-radical

Präsidentin (Riniker Maja, erste Vizepräsidentin): Wir debattieren heute Morgen die Legislaturplanung. Die Berichterstatterinnen haben es verdient, dass Sie ihnen zuhören. Bitte fahren Sie fort, Frau Revaz.

Revaz Estelle · Mit-F · Conseil national · Genève · Groupe socialiste

La minorité Stadler considère donc qu'il faut clarifier la question de la réglementation sur la base d'un projet de loi concret du Conseil fédéral.

A l'article 6 chiffre 35bis, il s'agit donc d'un ajout: "Adoption d'un message sur la protection de l'intégrité numérique des individus". Cette proposition a été rejetée, par 12 voix contre 9 et 3 abstentions. La majorité de la commission se range à l'avis du Conseil fédéral, dans l'attente des résultats du mandat confié par le Conseil fédéral au DETEC et au DFAE. L'état des lieux qui en découlera permettra de voir s'il convient d'adapter la réglementation et, le cas échéant, d'élaborer un message pour une loi autonome ou s'il faut procéder à des adaptations sectorielles. Une minorité de la commission remarque que le développement numérique donne lieu à de nouvelles questions et problèmes en lien avec l'intégrité numérique. Avec l'intelligence artificielle, il est par exemple très difficile de relier les traces laissées dans le monde numérique et de se faire une image de notre identité et de notre personnalité. Il faut donc sortir du paradigme selon lequel la question des traces laissées dans le monde numérique relève de la pure responsabilité individuelle. Pour la minorité Fivaz Fabien, l'Etat doit fixer un cadre dans ce domaine.

A l'article 6, chiffre 35ter, il s'agit également d'un ajout: "Création d'une autorité transversale de régulation du numérique qui puisse garantir les droits des personnes physiques, des personnes morales et des institutions." Cette proposition a été rejetée, par 15 voix contre 9. La majorité de la commission se range à l'avis du Conseil fédéral et propose d'attendre les résultats du mandat confié par le Conseil fédéral au DETEC et au DFAE. L'état des lieux comprendra des éléments sur les questions institutionnelles en rapport avec les différentes approches réglementaires. Il s'agira alors de déterminer si une éventuelle loi horizontale est nécessaire ou si des réglementations sectorielles peuvent suffire. Une minorité de la commission pense qu'il serait stratégique de créer une telle autorité afin de pouvoir répondre aux défis posés par l'évolution rapide des technologies, dont l'adaptabilité et la proactivité. La minorité Revaz estime qu'une autorité transversale de régulation pourrait également encourager l'écosystème numérique suisse et permettre à notre pays de se positionner en leader dans le domaine.

A l'article 6 chiffre 36, la commission propose de modifier la formulation et d'ajouter "et la clarification de l'utilisation" de l'intelligence artificielle dans l'administration fédérale. Cette proposition a été acceptée, par 16 voix contre 0 et 8 abstentions. Il n'y aura pas de vote sur cette proposition, puisque le Conseil fédéral l'a acceptée.

On arrive aux infrastructures, donc à l'article 7 qui concerne l'objectif 6. A l'article 7 chiffre 37bis, la commission propose d'ajouter l'"adoption d'une stratégie en matière d'infrastructures de transport axée sur l'utilité". Cette proposition a été acceptée, par 13 voix contre 12. La majorité de la commission pense qu'il est important d'élaborer une stratégie en matière d'infrastructures et qu'elle doit se concentrer sur l'efficacité en privilégiant une analyse de l'utilisation. Il s'agit de penser du point de vue de l'utilisateur et non plus seulement du point de vue des infrastructures. A la suite de l'argumentaire du Conseil fédéral, la minorité Reimann Lukas pense que cet ajout est inutile.

A l'article 7 chiffre 43bis, il s'agit également d'un ajout: "Adoption d'un projet visant à accélérer les procédures de demande d'autorisation de construire (d'entente avec les cantons) afin de créer à nouveau suffisamment de logements et de contenir l'évolution des prix." Cette proposition a été rejetée, par 12 voix contre 11 et 1 abstention. Une courte majorité de notre commission a donc choisi de se ranger à l'avis du Conseil fédéral en considérant que la proposition relève d'une tâche essentiellement cantonale. Elle relève aussi que le nombre de logements disponibles a eu jusqu'ici relativement peu d'influence sur l'évolution des prix des logements et que la proposition n'est ainsi pas suffisamment équilibrée. Une minorité de la commission s'inquiète que malgré l'augmentation de la population suisse, rien ne soit prévu dans le programme de législature afin de pallier le manque d'habitation. La minorité von Falkenstein propose que l'infrastructure d'intérêt public puisse être développée de manière simple, rapide et adaptée aux besoins.

A l'article 7 chiffre 43ter, il s'agit également d'un ajout: "Adoption d'un message visant à garantir que les biens essentiels tels que la terre, l'énergie ou l'eau ne soient pas contrôlés par des capitaux étrangers." Cette proposition a été rejetée par 11 voix contre 9 et 2 abstentions. La majorité de la commission se range à l'avis du Conseil fédéral et pense qu'il existe déjà une protection adéquate. De plus, la formulation suscite l'inquiétude que la proposition ne se limite pas au sol, à l'énergie et à l'eau, mais qu'elle vise, de manière plus large, les biens essentiels. Pour une minorité de la commission, la BO 2024 N 675 base de la cohésion est l'égalité d'accès de tous les habitants aux biens essentiels, tels que la terre, l'énergie ou l'eau. Afin de pouvoir garantir cet accès à long terme pour toutes et tous, la minorité Roth David pense qu'il est primordial de garder le contrôle sur ses biens.

On en arrive aux finances. A l'article 8 chiffre 44, il s'agit d'une reformulation: "Décision sur le mandat de reprise du projet 'Répartition des tâches entre la Confédération et les cantons'." Cette proposition a été acceptée, par 23 voix contre 0 voix et 1 abstention. Donc quasiment à l'unanimité, la commission accepte cette proposition de la Commission des finances. Il n'y aura pas de vote, puisque le Conseil fédéral se range à l'avis de la commission.

L'article 8 chiffre 45bis est un ajout: "Adoption d'un message visant à modifier le frein à l'endettement de sorte que le taux d'endettement (dette brute en pourcentage du PIB) reste constant." Cette proposition a été rejetée, par 15 voix contre 9 et 1 abstention. La majorité de la commission trouve que le frein à l'endettement est le principal instrument permettant de maintenir l'équilibre du budget fédéral et qu'il est prématuré de le modifier. Certaines voix préconisent d'économiser afin de faire face aux investissements indispensables. D'autres voix trouvent qu'un changement aussi fondamental n'a pas sa place dans le programme de la législature. Il a été relevé qu'il faudrait sans doute attendre une alliance des principaux lobbies afin d'envisager une telle réforme. Une minorité de la commission défend l'idée que le frein à l'endettement est un instrument précieux. Cependant, elle constate que la Suisse a des difficultés à faire les investissements nécessaires au maintien de sa prospérité, puisqu'elle est tenue de financer l'entier de ses investissements à long terme par ses propres moyens. Afin que de nouveaux investissements soient malgré tout possibles, la minorité Mettler estime qu'il est nécessaire d'adapter la conception du frein à l'endettement et de l'ajuster sur ce qu'il se fait ailleurs.

A l'article 8 chiffre 47bis, il s'agit également d'un ajout: "Adoption d'un message sur la suppression de la discrimination fiscale des couples mariés." Cette proposition a été acceptée, par 13 voix contre 11 et 1 abstention. La majorité de la commission trouve qu'il est temps de proposer des solutions concrètes à un problème connu depuis des décennies. Une minorité de la commission est sensible aux arguments avancés par le Conseil fédéral et pense qu'étant donné les travaux en cours en lien avec l'initiative pour des impôts équitables, ce n'est pas le bon moment d'ouvrir à nouveau l'éventail des possibilités et de parler par exemple de l'imposition commune. La proposition défendue par la minorité von Falkenstein vise donc à biffer cet ajout.

A l'article 8 chiffre 47ter, il s'agit également d'un ajout: "Adoption du message sur l'introduction d'une taxe sur les transactions financières pour le financement de l'AVS." Cette proposition a été acceptée, par 13 voix contre 12. La majorité de la commission trouve qu'il est important de penser aux recettes dans le cadre du financement de l'AVS, en particulier au vu des dépenses supplémentaires prévues dans les années à venir. La commission souligne que l'idée n'est pas nouvelle et qu'elle n'est pas contestée dans le débat technique. En plus, cette mesure lui semble être une façon équitable de générer des recettes pour l'Etat. Une minorité de la commission - la minorité von Falkenstein -, se range à l'avis du Conseil fédéral et trouve qu'il faut attendre la réponse au postulat 21.3440 Rieder, "Financer l'AVS au moyen d'une taxe sur les transactions financières".

A l'article 8 chiffre 47quater, il s'agit également d'un ajout: "Décision de principe concernant la réduction à moyen terme de la part des dépenses liées." Cela a été accepté, par 17 voix contre 8. La majorité de la commission entend les préoccupations de la Commission des finances concernant le rapport entre les dépenses fortement liées et les dépenses faiblement liées. La commission se rallie donc à la proposition de la Commission des finances de son conseil. Une minorité pense qu'il ne s'agit pas, sous cette forme, d'une mesure au sens propre du terme, mais qu'il s'agit plutôt de différentes décisions à prendre dans les mois et les années à venir. La proposition défendue par la minorité Wettstein recommande donc de biffer cet ajout.

A l'article 8 chiffre 47quinquies, c'est un ajout: "Décision de principe sur les mesures issues de l'examen des subventions et des prestations de transfert." Cela a été accepté largement, par 17 voix contre 7 et 1 abstention. La commission s'est prononcée en faveur de cette proposition, qui a été modifiée selon une nouvelle formulation du Conseil fédéral. Il n'y aura donc pas de vote sur cette proposition.

On en arrive à la numérisation. A l'article 9, objectif 8, il y a une proposition de modification de formulation de l'objectif: "La Confédération fournit ses prestations de manière efficace et transparente et promeut la transition numérique." Cette proposition a été acceptée, par 19 voix contre 6. La commission estime que la Confédération doit non seulement se montrer efficace dans la fourniture de ses prestations, mais aussi transparente et que cela doit être mentionné dès l'objectif. Malheureusement, il a été constaté que l'administration publique bloque régulièrement les demandes d'accès, que ce soit de la part des citoyens, des journalistes ou des personnes intéressées. La commission souligne que l'efficacité et la transparence ne sont pas contradictoires et qu'au contraire, elles se complètent. Il n'y a pas de proposition de minorité. La commission vous propose donc de soutenir sa proposition.

A l'article 9 chiffre 52bis, la commission propose d'ajouter l'"adoption d'un message concernant une loi-cadre sur la réutilisation des données (mise en oeuvre de la motion CSEC-E 22.3890)". Cette proposition a été acceptée, par 16 voix contre 9. Une large majorité de la commission a donc accepté cette proposition d'ajout. Le Conseil fédéral s'y est rallié, il n'y aura donc pas de vote.

A l'article 9 chiffre 52ter, la commission propose d'ajouter la "suppression des obstacles de nature formelle et financière pour garantir le principe de la transparence de l'Etat". Cette proposition a été acceptée, par 17 voix contre 1 et 7 abstentions. Une large majorité de la commission trouve qu'il est important d'insister sur l'importance de la transparence de l'Etat. Plusieurs voix ont relevé qu'il fallait se battre de plus en plus fortement pour faire respecter le principe de transparence. La commission vous invite donc à la suivre, puisqu'il n'y a pas de minorité.

A l'article 9 chiffre 52quater, la majorité de la commission propose d'ajouter l'"adoption de l'ordonnance dans le cadre du message concernant la loi fédérale sur l'identité électronique (e-ID) et d'autres moyens de preuves électroniques". Cette proposition a été acceptée, par 14 voix contre 9 et 2 abstentions. Une large majorité de la commission trouve qu'il est important d'accélérer l'adoption de l'ordonnance concernant l'introduction de l'e-ID en l'inscrivant dans le programme de législature, parce qu'elle veut que cela soit fait dans les quatre prochaines années. La minorité Reimann Lukas se range à l'avis du Conseil fédéral et pense que cet ajout n'est pas nécessaire.

La majorité de la commission vous remercie de soutenir ses propositions.

Nussbaumer Eric · P-M · Conseil national · Bâle-Campagne · Groupe socialiste

Präsident (Nussbaumer Eric, Präsident): Ich habe die schöne Pflicht, unserer Kollegin Regine Sauter zum Geburtstag zu gratulieren. Herzliche Gratulation! (Beifall)

Art. 1 titre, ch. 1

Proposition de la majorité

Adhérer au projet du Conseil fédéral

BO 2024 N 676Proposition de la minorité

(Buffat, Amaudruz, Hug, Page, Reimann Lukas, Riner, Schnyder, Stettler, Wyssmann)

1. La Suisse assure durablement sa prospérité en préservant l'indépendance du pays, les droits démocratiques du peuple suisse, la neutralité et le fédéralisme. Elle exploite les opportunités offertes par la numérisation (section 2).

Section 2 titre

Proposition de la majorité

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Proposition de la minorité

(Buffat, Amaudruz, Hug, Page, Reimann Lukas, Riner, Schnyder, Stettler, Wyssmann)

La Suisse assure durablement sa prospérité en préservant l'indépendance du pays, les droits démocratiques du peuple suisse, la neutralité et le fédéralisme. Elle exploite les opportunités offertes par la numérisation

Vote

Les autres dispositions sont adoptées

Nussbaumer Eric · P-M · Conseil national · Bâle-Campagne · Groupe socialiste

Art. 2

Proposition de la majorité

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Proposition de la minorité

(Wyssmann, Amaudruz, Buffat, Hug, Page, Reimann Lukas, Riner, Schnyder, Stettler)

Titre

Objectif 1: La Suisse crée un environnement économique stable, qui favorise l'innovation et la concurrence, et assure plus de croissance grâce à une plus grande liberté ainsi qu'à la réduction de la bureaucratie et des restrictions imposées à l'économie et à la population

Proposition de la minorité

(Schnyder, Buffat, Bühler, Hug, Page, Reimann Lukas, Riner, Stettler, Wyssmann)

Ch. 3

Biffer

Vote

Titre

Vote

Ziff. 3 - Ch. 3

Les autres dispositions sont adoptées

Nussbaumer Eric · P-M · Conseil national · Bâle-Campagne · Groupe socialiste

Art. 3

Proposition de la majorité

Titre, ch. 5, 6-20

Adhérer au projet du Conseil fédéral

BO 2024 N 677Ch. 5bis

5bis. Adoption du message relatif à la conclusion des négociations sur le paquet de stabilisation et de développement des relations entre la Suisse et l'UE, qui veille en particulier à l'équilibre des intérêts entre les partenaires sociaux;

Proposition de la minorité

(Reimann Lukas, Amaudruz, Buffat, Hug, Page, Riner, Schnyder, Stettler, Wyssmann)

Ch. 5

5. ... la Suisse et l'UE, sans renoncer à l'indépendance du pays, sans affaiblir les droits démocratiques du peuple suisse et sans saper le fédéralisme et l'autonomie des cantons et des communes, ce qui signifie sans s'engager à reprendre dynamiquement le droit de l'UE, sans se soumettre à la juridiction de l'UE, sans assouplir les règles relatives à l'immigration - qui sont déjà contraires à la Constitution - en reprenant la directive sur la citoyenneté européenne et sans verser des contributions annuelles à la cohésion de centaines de millions de francs;

Proposition de la minorité

(Reimann Lukas, Amaudruz, Buffat, Hug, Page, Riner, Schnyder)

Ch. 5bis

Biffer

Proposition de la minorité

(Page, Amaudruz, Buffat, Hug, Reimann Lukas, Riner, Schnyder, Stettler, Wyssmann)

Ch. 18

Biffer

Proposition de la minorité

(Reimann Lukas, Amaudruz, Buffat, Hug, Page, Riner, Schnyder)

Ch. 20

Biffer

Vote

Ziff. 5 - Ch. 5

Vote

Ziff. 5bis - Ch. 5bis

Vote

Ziff. 18 - Ch. 18

Vote

Ziff. 20 - Ch. 20

Les autres dispositions sont adoptées

Nussbaumer Eric · P-M · Conseil national · Bâle-Campagne · Groupe socialiste

Art. 4

Proposition de la majorité

Titre, ch. 21-27, 28, 29

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Ch. 27bis

27bis. Adoption du message relatif à l'accord de libre-échange entre les pays de l'AELE et l'Inde;

Proposition de la minorité

(Fivaz Fabien, Bally, Brizzi, Gysin Greta, Nordmann, Revaz, Roth David, Stadler, Wettstein)

Titre

Objectif 3: ... économique mondial régi par des règles, en appliquant des standards environnementaux et sociaux stricts, et assure à son économie ...

Proposition de la minorité

(Wyssmann, Buffat, Bühler, Hug, Page, Reimann Lukas, Riner, Schnyder, Stettler)

Ch. 24

Biffer

Proposition de la minorité

(Fivaz Fabien, Gysin Greta, Wettstein)

Ch. 26

Biffer

Vote

Titre

Vote

Ziff. 24 - Ch. 24

Vote

BO 2024 N 678Ziff. 26 - Ch. 26

Les autres dispositions sont adoptées

Nussbaumer Eric · P-M · Conseil national · Bâle-Campagne · Groupe socialiste

Art. 5

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Adopté

Art. 6

Proposition de la majorité

Titre

Objectif 5: ... s'engage en faveur de la protection des droits de la personnalité dans le domaine numérique, d'une place économique suisse innovante ...

Ch. 35

35. Décision de principe et état des lieux sur la réglementation ...

Ch. 36

36. ... du domaine et la clarification de l'utilisation de l'intelligence artificielle dans l'administration fédérale.

Proposition de la minorité

(Stadler, Bally, Brizzi, Fivaz Fabien, Gysin Greta, Maitre, Mettler, Nordmann, Revaz, Roth David, Wettstein)

Ch. 35

35. Adoption d'un message concernant la réglementation de l'intelligence artificielle;

Proposition de la minorité

(Fivaz Fabien, Brizzi, Gysin Greta, Nordmann, Revaz, Roth David, Wettstein)

Ch. 35bis

35bis. Adoption d'un message sur la protection de l'intégrité numérique des individus;

Proposition de la minorité

(Revaz, Alijaj, Brizzi, Fivaz Fabien, Gysin Greta, Mettler, Nordmann, Roth David, Wettstein)

Ch. 35ter

35ter. Création d'une autorité transversale de régulation du numérique qui puisse garantir les droits des personnes physiques, des personnes morales et des institutions;

Vote

Titre

Präsident (Nussbaumer Eric, Präsident): Der Bundesrat hält an seinem Antrag fest.

Für den Antrag des Bundesrates ... 1 Stimme

(1 Enthaltung)

Vote

Ziff. 35 - Ch. 35

Vote

Ziff. 35bis - Ch. 35bis

Vote

Ziff. 35ter - Ch. 35ter

Les autres dispositions sont adoptées

Nussbaumer Eric · P-M · Conseil national · Bâle-Campagne · Groupe socialiste

BO 2024 N 679Art. 7

Proposition de la majorité

Titre, ch. 37, 38-43

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Ch. 37bis

37bis. Adoption d'une stratégie en matière d'infrastructure de transport axée sur l'utilité;

Proposition de la minorité

(Reimann Lukas, Buffat, Bühler, Dobler, Giacometti, Page, Riner, Schnyder, Stettler, von Falkenstein, Wyssmann)

Ch. 37bis

Biffer

Proposition de la minorité

(von Falkenstein, Bally, Buffat, Bühler, Dobler, Giacometti, Hug, Page, Pfister Gerhard, Schnyder, Stadler)

Ch. 43bis

43bis. Adoption d'un projet visant à accélérer les procédures de demande d'autorisation de construire (d'entente avec les cantons) afin de créer à nouveau suffisamment de logements et de contenir l'évolution des prix;

Proposition de la minorité

(Roth David, Brizzi, Fivaz Fabien, Freymond, Nordmann, Reimann Lukas, Revaz, Riner, Wyssmann)

Ch. 43ter

43ter. Adoption d'un message visant à garantir que les biens essentiels tels que la terre, l'énergie ou l'eau ne soient pas contrôlés par des capitaux étrangers.

Vote

Ziff. 37bis - Ch. 37bis

Vote

Ziff. 43bis - Ch. 43bis

Vote

Ziff. 43ter - Ch. 43ter

Les autres dispositions sont adoptées

Nussbaumer Eric · P-M · Conseil national · Bâle-Campagne · Groupe socialiste

Art. 8

Proposition de la majorité

Titre

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Ch. 44

44. Décision sur le mandat de reprise du projet ...

Ch. 45-47

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Ch. 47bis

47bis. Adoption d'un message sur la suppression de la discrimination fiscale des couples mariés;

Ch. 47ter

47ter. Adoption du message sur l'introduction d'une taxe sur les transactions financières pour le financement le l'AVS;

Ch. 47quater

47quater. Décision de principe concernant la réduction à moyen terme de la part des dépenses liées;

Ch. 47quinquies

47quinqies. Décision de principe sur les mesures issues de l'examen des subventions et des prestations de transfert.

Proposition de la minorité

(Mettler, Alijaj, Brizzi, Fivaz Fabien, Gysin Greta, Maitre, Nordmann, Revaz, Roth David, Wettstein)

Ch. 45bis

45bis. Adoption d'un message visant à modifier le frein à l'endettement de sorte que le taux d'endettement (dette brute en pourcentage du PIB) reste constant;

Proposition de la minorité

(von Falkenstein, Alijaj, Brizzi, Dobler, Fivaz Fabien, Giacometti, Gysin Greta, Mettler, Nordmann)

Ch. 47bis

Biffer

BO 2024 N 680Proposition de la minorité

(von Falkenstein, Buffat, Bühler, Dobler, Giacometti, Page, Reimann Lukas, Riner, Schnyder, Stettler, Wyssmann)

Ch. 47ter

Biffer

Proposition de la minorité

(Wettstein, Alijaj, Brizzi, Fivaz Fabien, Gysin Greta, Nordmann, Revaz, Roth David)

Ch. 47quater

Biffer

Vote

Ziff. 45bis - Ch. 45bis

Vote

Ziff. 47bis - Ch. 47bis

Vote

Ziff. 47ter - Ch. 47ter

Nussbaumer Eric · P-M · Conseil national · Bâle-Campagne · Groupe socialiste

Präsident (Nussbaumer Eric, Präsident): Herr Aeschi möchte einen Ordnungsantrag stellen.

Aeschi Thomas · Mit-M · Conseil national · Zoug · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Wie Sie festgestellt haben, haben wir bei der vorangegangenen Abstimmung über die Abschaffung der Heiratsstrafe falsch gestimmt. Ich möchte Sie bitten, dass Sie uns gewähren, diese Abstimmung zu wiederholen.

Nussbaumer Eric · P-M · Conseil national · Bâle-Campagne · Groupe socialiste

Präsident (Nussbaumer Eric, Präsident): Wir stimmen über den Ordnungsantrag Aeschi Thomas ab.

Vote

Nussbaumer Eric · P-M · Conseil national · Bâle-Campagne · Groupe socialiste

Präsident (Nussbaumer Eric, Präsident): Wir stimmen also noch einmal über Ziffer 47bis ab.

Vote

Ziff. 47bis - Ch. 47bis

Vote

Ziff. 47quater - Ch. 47quater

Les autres dispositions sont adoptées

Nussbaumer Eric · P-M · Conseil national · Bâle-Campagne · Groupe socialiste

Art. 9

Proposition de la majorité

Titre

Objectif 8: ... prestations de manière efficace et transparente et promeut ...

Ch. 48-52

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Ch. 52bis

52bis. Adoption d'un message concernant une loi-cadre sur la réutilisation des données (mise en oeuvre de la motion CSEC-E 22.3890);

Ch. 52ter

52ter. Suppression des obstacles de nature formelle et financière pour garantir le principe de la transparence de l'Etat;

Ch. 52quater

52quater. Adoption de l'ordonnance dans le cadre du message concernant la loi fédérale sur l'identité électronique (e-ID) et d'autres moyens de preuves électroniques.

Proposition de la minorité

(Reimann Lukas, Buffat, Bühler, Hug, Page, Riner, Schnyder, Stettler, Wyssmann)

Ch. 52quater

Biffer

Vote

Titre

Präsident (Nussbaumer Eric, Präsident): Der Bundesrat hält an seinem Antrag fest.

Vote

Ziff. 52ter - Ch. 52ter

Präsident (Nussbaumer Eric, Präsident): Der Bundesrat beantragt die Streichung von Ziffer 52ter.

Vote

BO 2024 N 681Ziff. 52quater - Ch. 52quater

Les autres dispositions sont adoptées

Nussbaumer Eric · P-M · Conseil national · Bâle-Campagne · Groupe socialiste

Block 2 - Bloc 2

Zusammenhalt

Cohésion

Präsident (Nussbaumer Eric, Präsident): Herr Alijaj spricht mit der Unterstützung seiner Sprechassistentin.

Alijaj Islam · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe socialiste

Als ich den Antrag zu Artikel 12 Ziffer 57 formuliert habe, ist mir der Satz durch den Kopf gegangen, der mich seit Jahren prägt. Es ist ein Satz, den auszusprechen ich selbst unschön finde, der seine Kraft bis heute leider aber nicht verloren hat: Ich möchte nicht, dass meine Kinder in einer Gesellschaft aufwachsen müssen, in der ihr eigener Vater als minderwertig angesehen wird. Inklusion ist kein politisches Nischenthema, Inklusion ist keine Frage der Parteipolitik, und Inklusion ist auch keine Frage der Betroffenheit. Denn einen Menschen ohne Behinderungen trennt leider nur eine einzige Sekunde, ein Zufall, ein Unglück davon, ein Mensch mit Behinderungen zu sein. Inklusion ist eine Frage der Menschenrechte.

Dass der Bundesrat und die Kommissionsmehrheit als Legislaturziel in der Behindertenpolitik lediglich die Verabschiedung der Botschaft zur Veränderung des Behindertengleichstellungsgesetzes definiert haben, ist für uns Menschen mit Behinderungen nicht hinnehmbar. Um es in aller Klarheit zu sagen: Die vorgeschlagene Revision des Behindertengleichstellungsgesetzes mit ihrem Fokus auf einen Diskriminierungsschutz reicht bei Weitem nicht aus. Der Schutz vor Diskriminierung sollte eine politische Selbstverständlichkeit sein, kein Legislaturziel. Nach einer verpassten Frist von zwanzig Jahren im ÖV und nach zehn Jahren Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention muss endlich Schluss sein mit dieser Politik der kleinen Schritte. Was wir brauchen, ist kein Facelifting für das Behindertengleichstellungsgesetz, sondern endlich einen umfassenden Massnahmenplan für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention.

Weiter betrifft auch mein Minderheitsantrag für einen neuen Artikel 13a in der Legislaturplanung indirekt uns Menschen mit Behinderungen. Denn vor allem unsere Eltern und unsere Partnerinnen und Partner leisten sehr viel unbezahlte Arbeit, um uns ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Das erhöht ihr Armutsrisiko, und deshalb brauchen wir auch hier einen konkreten Massnahmenplan, um das Armutsrisiko bei unbezahlter Arbeit zu minimieren.

Es liegt in Ihren Händen: Wollen Sie in dieser Legislatur zwei wichtige Massnahmenpläne umsetzen, um mehr Menschen endlich ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen? Ich zähle auf Sie und bitte Sie, meinen Minderheiten zu folgen.

Bally Maya · Mit-F · Conseil national · Argovie · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

Ich werde mich im Folgenden im Namen der Mitte-Fraktion auf die Themen in den Artikeln 12 bis 14 der vorliegenden Legislaturplanung fokussieren. Als Erstes möchte ich auf Artikel 12 Ziffer 57 eingehen; mein Vorredner hat soeben darüber berichtet. Die grosse Mehrheit der Mitte-Fraktion ist zwar für die Ablehnung dieses Minderheitsantrages, aber ich möchte betonen, dass die Mitte-Fraktion nicht die Position vertritt, alles sei bereits in bester Ordnung. Wir sind uns bewusst, dass dem nicht so ist. Die grosse Mehrheit unserer Fraktion ist aber der Meinung, dass Ergänzungen und Präzisierungen bei der Beratung des Gesetzes diskutiert werden können und müssen.

Bei den Minderheitsanträgen zu den Ziffern 58bis, 58ter und 58quater folgen wir jeweils der Begründung des Bundesrates. Wir glauben, dass den Anliegen bereits genügend Rechnung getragen wird und dass der Bericht des Bundesrates zur Zwischenbilanz der Lohngleichheitsanalysen im Jahr 2025 abgewartet werden kann.

Zu Artikel 13 hole ich nun gerne etwas aus. Die Mitte-Fraktion ist sehr erfreut, dass die Kommission unserem Antrag, eine Botschaft zur Abschaffung der Rentenplafonierung für Ehepaare bei der AHV zu verabschieden, gefolgt ist. Diese Plafonierung auf 150 Prozent wurde zu einer Zeit eingeführt, als es lediglich verheirateten Paaren erlaubt war, in einem Haushalt zusammenzuleben. Das Konkubinatsverbot wurde, je nach Kanton, zwischen 1972 und 1995 aufgehoben. Das heisst, dass es dieses Verbot zum Glück seit mindestens 29 Jahren nicht mehr gibt. Das Argument, dass die Lebenskosten für zwei, die zusammenleben, pro Person im Verhältnis tiefer sind, gilt heute nicht nur für verheiratete Paare, sondern für alle Menschen, die in einem Haushalt, in einer Wirtschaftsgemeinschaft zusammenleben. Demzufolge ist es nicht mehr opportun, dass nur Verheiratete eine geringere AHV-Rente bekommen. Die Mitte-Fraktion findet, dass das einfach nicht geht.

Es verwundert tatsächlich, dass überhaupt Opposition gegen dieses Vorhaben ergriffen wird. Aus unserer Sicht gibt es objektiv gesehen keine wirklichen Gründe für die Ungleichbehandlung. Wir zählen darauf und hoffen natürlich, dass auch heute im Plenum der Gerechtigkeitssinn obsiegen und der Nationalrat der Mehrheit der Kommission folgen wird. Es muss eine Lösung zur Beseitigung dieser Ungleichheit gefunden werden.

Bei der Sicherung einer guten Altersvorsorge für alle braucht es aus Sicht der Mitte-Fraktion ebenfalls Ergänzungen. Darum haben wir in der Kommission einen entsprechenden Antrag gestellt. Die aktuellen Bestrebungen sind aus unserer Sicht nach wie vor zu eng gefasst und tragen der aktuellen Realität noch zu wenig Rechnung.

Unsere Arbeitswelt ändert sich rasant. Wir müssen diese neuen Lebensrealitäten in unserer Altersvorsorge abbilden und berücksichtigen und können somit die Lösungsansätze entsprechend weiter fassen. Es ist zu begrüssen, dass der Bundesrat aufgrund des Postulates Rechsteiner Thomas die Situation der Mehrfachbeschäftigten in der zweiten Säule analysieren wird und dass mögliche Lösungsansätze gesucht werden. Es ist aber eine Realität, dass es vermehrt hybride Anstellungen gibt. Das heisst, dass immer mehr Menschen teilweise selbstständig und teilweise angestellt sind. Unsere zweite Säule muss flexibler ausgestaltet werden. Auch hier hoffen wir natürlich, dass im Rat, wie bereits in der Kommission, eine Mehrheit für die von der Mitte-Fraktion eingebrachten Ergänzungen stimmen wird.

Die gleiche Thematik betrifft auch der Antrag zur Verabschiedung eines Sozialschutzsystems, das auf die vielfältigen Arbeitssituationen von Kulturschaffenden ausgelegt ist. Darum hat die Mitte-Fraktion in der Kommission diesem Antrag zugestimmt und wird das auch heute tun.

Was den Antrag für die Prüfung einer Entflechtung der Finanzierung der Alters- und Hinterlassenenversicherung vom regulären Bundeshaushalt sowie die Prüfung alternativer Finanzierungsquellen angeht, steht die Mitte-Fraktion auf der Seite der Minderheit. Wir sind dezidiert der Meinung, dass eine solche Prüfung stattfinden muss. Es ist einfach eine Realität, dass wir zwischen 2030 und 2050 aufgrund der Pensionierung der geburtenstarken Jahrgänge und der gestiegenen Lebenserwartung sowie neu natürlich auch aufgrund der 13. AHV-Rente einen massiv erhöhten Finanzierungsbedarf haben. Daran ändert sich auch nichts, wenn wir den Kopf in den Sand stecken. Darum müssen wir diesbezüglich weiterdenken und alternative Finanzierungsquellen zumindest prüfen. Der Bundesrat teilt uns mit, dass die Finanzierung und eine allfällige Entflechtung Gegenstand der nächsten Reform sind und somit bis Ende 2026 in einer Botschaft thematisiert werden. Das ist sehr positiv. Nur werden mögliche alternative Finanzierungsquellen nicht erwähnt. Darum bitte ich Sie im Namen der Mitte-Fraktion, dieser Ergänzung und damit dem Minderheitsantrag Mettler zuzustimmen.

Gerne sage ich auch noch ein paar Worte zum Ergänzungsantrag der Kommissionsmehrheit zur Verabschiedung einer BO 2024 N 682 Botschaft zur Einführung eines Obligatoriums bei der Krankentaggeldversicherung. Dass bereits mehrere Vorstösse zu einem Obligatorium in Arbeit sind, zeigt klar auf, dass Bedarf dafür besteht. Aus diesem Grund scheint es uns auch legitim, in der Legislaturplanung diese Ergänzung vorzunehmen. Die Realität zeigt, dass es für viele KMU aufgrund ihres Risikoprofils immer schwieriger wird, eine solche Versicherung abzuschliessen, auch wenn sie das tun möchten. Diese Situation hat sich nach der Corona-Pandemie noch zugespitzt. Bei einer flächendeckenden Lösung könnte das Risiko auf viele Schultern verteilt werden. Die Mitte-Fraktion ist der Meinung, dass Abklärungsaufträge aus dem Ständerat kein Grund sind, das Anliegen nicht in der Legislaturplanung festzuhalten. Bitte folgen Sie der Mehrheit der Kommission.

Was die Ergänzungen zu Artikel 14 anbelangt, wird die Mitte-Fraktion immer der Mehrheit folgen und bittet Sie, dies auch zu tun. Es ist aus Sicht der Mitte-Fraktion zwingend, wie Sie unschwer nachvollziehen können, dass wir im Legislaturprogramm explizit die Umsetzung wirksamer Massnahmen zur Kostendämpfung im Gesundheitswesen festhalten. Sie konnten in den letzten Wochen viele Berichte lesen, welche aufzeigen, wie viel Bedarf an Optimierung besteht. Der Bundesrat sagt, dass er mit uns einiggeht, dass es weitere Massnahmen braucht und er das Thema weiterhin aktiv angeht. Warum er dies nicht so im Legislaturprogramm festhalten will, bleibt daher ein Geheimnis. Die Mitte-Fraktion ist der Meinung, dass wir die Sorgen der Bevölkerung wahrnehmen und ernst nehmen müssen. Sie hofft auch im Rat auf eine Mehrheit.

Ebenso wichtig scheint uns der Tarif für ambulante ärztliche Leistungen. Er ist überfällig. Es ist wichtig, dass die Verhandlungen dazu abgeschlossen werden und der neue Tarif in dieser Legislatur in Kraft tritt. Wir stimmen auch diesen Ergänzungen gerne zu.

Ich danke Ihnen bestens für die Aufmerksamkeit und für Ihr Abstimmungsverhalten in unserem Sinne.

Wyssmann Rémy · Mit-M · Conseil national · Soleure · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Ich spreche an dieser Stelle zu zwei Minderheiten im 3. Abschnitt. Es geht zuerst einmal um Artikel 10 Ziffer 54bis auf Seite 14 der Fahne. Wir von der SVP-Fraktion sehen hier keine Notwendigkeit, die Anstossfinanzierung im Bereich der familienergänzenden Kinderbetreuung in eine dauerhafte Lösung zu überführen. Wir wollen hier keine dauerhafte Bundeslösung mit weiteren Finanzhilfen. Die angespannte Lage bei den Bundesfinanzen lässt dies auch nicht zu. Das Feld der Kinderbetreuung soll deshalb nicht zu einer weiteren dauerhaften Bundesaufgabe erklärt werden. Dieses Feld ist in den Gemeinden und Städten ohnehin besser aufgehoben. Es braucht keine weitere Zentralisierung in diesem Bereich, die übrigens nicht effizient wäre und vor allem nicht die konkreten Verhältnisse vor Ort berücksichtigen würde. Wir bitten Sie deshalb, mit uns zusammen diese Ziffer zu streichen.

Ich komme sodann zu Artikel 13 Ziffer 60quater. Auf Seite 18 der Fahne können Sie es nachlesen. Dort geht es um die Volksinitiative "Ja zu fairen AHV-Renten für Ehepaare - Diskriminierung der Ehe endlich abschaffen!". Diese Initiative wurde am 27. März 2024 eingereicht, und wir gehen davon aus, dass sie von der Bevölkerung angenommen wird. Wir sind deshalb der Meinung, dass diese Initiative verbindlich ist und dass somit die Umsetzung dieser Initiative, die Verabschiedung der Botschaft dazu, verbindlich als Legislaturziel aufgenommen werden sollte. Die Bevölkerung erwartet, dass es hier vorwärtsgeht. Es brennt unter den Nägeln. Setzen Sie daher ein Zeichen und erheben Sie die Abschaffung der Ehegattenrenten-Plafonierung zum Legislaturziel!

Wir bitten Sie, unsere beiden Minderheiten zu unterstützen.

Stadler Simon · Mit-M · Conseil national · Uri · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

Die Legislaturplanungskommission des Nationalrates hat drei für die Mitte-Fraktion wichtige Themen aufgenommen. Seit über zwanzig Jahren haben wir eine Anstossfinanzierung für die familienergänzende Kinderbetreuung. Diese ist jeweils auf vier bis sechs Jahre beschränkt und muss von uns immer wieder verlängert werden. Aus diesem Grund haben die WBK des Nationalrates und des Ständerates die parlamentarische Initiative 21.403, "Überführung der Anstossfinanzierung in eine zeitgemässe Lösung", angenommen. Im letzten Jahr haben wir uns hier mit einem ersten Entwurf befasst, der jetzt in der WBK des Ständerates ist. Diese will jetzt ein neues Modell mit einer Vernehmlassung bei den Kantonen prüfen. Aufgrund der Bestrebungen der beiden Räte, eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu ermöglichen, müssen der Bundesrat und das Parlament bestrebt sein, in dieser Legislatur die Anstossfinanzierung in eine zeitgemässe Lösung zu überführen.

Bei Artikel 11 Ziel 10 wurden in unserer Kommission zwei Punkte aufgenommen. In dieser Legislatur befassen sich der Nationalrat und der Ständerat mit der Verordnungsanpassung des UVEK, welches die Gebühren für die SRG senken möchte. Ebenfalls werden sich die beiden Räte in den nächsten zwei Jahren mit der Halbierungs-Initiative befassen. Die Volksabstimmung dazu findet voraussichtlich im Jahr 2026 statt. Mehrere Vernehmlassungsteilnehmer, darunter zahlreiche Kantone, äusserten sich kritisch zum Vorgehen des UVEK. Sie schlagen vor, dass eine Gebührensenkung im Zusammenhang mit dem neuen Leistungsauftrag, der ab dem Jahr 2029 gelten soll, besprochen wird. Es wäre deshalb konsequent, wenn die neue Konzession bereits in dieser Legislatur von den beiden KVF diskutiert würde.

Artikel 11 Ziffer 56ter nimmt Bezug auf die Motion 23.3966, welche der Ständerat und der Nationalrat angenommen haben. Das Parlament möchte, dass der Bundesrat bereits in dieser Legislatur einen Vorentscheid zu einer nächsten Landesausstellung trifft. Bereits seit fünf oder mehr Jahren planen verschiedene Projektinitiativen eine nächste Landesausstellung. Es geht hier darum, dass die verschiedenen Initiativen Planungssicherheit erhalten. Da wir bereits eine entsprechende Motion angenommen haben, ist es nur konsequent, wenn deren Umsetzung auch in die Legislaturplanung aufgenommen wird.

Brizzi Simona · Mit-F · Conseil national · Argovie · Groupe socialiste

Medien und Journalismus sind in demokratischen Systemen, besonders in der direkten Demokratie, von grundlegender Bedeutung. Der Bund fördert deshalb die Medien auch als Beitrag zum Erhalt der Meinungsvielfalt. Meine Minderheit beantragt Ihnen ein zusätzliches Legislaturziel 10a in Artikel 11a mit folgendem Wortlaut: "Die Schweiz schafft Rahmenbedingungen für ein vielfältiges Mediensystem mit qualitativem Journalismus und stärkt den medialen Service public in allen Landessprachen".

Die Schweiz verfügt trotz ihrer Mehrsprachigkeit und ihrer kulturellen Vielfalt über eine abnehmende Vielfalt in den lokalen Medien. Informationen sind im Internet und in den sozialen Medien kostenlos und schnell verfügbar. Die Medien befinden sich seit einiger Zeit in einem Transformationsprozess. Wir haben zum Beispiel in den letzten Jahren über siebzig Zeitungen verloren. Viele Menschen haben unterdessen Schwierigkeiten, zu unterscheiden, was wahr und was falsch ist. Obwohl sich die Leute immer noch über weitere Kanäle informieren können, zeigt eine Studie der Universität Zürich, dass die Zahl der sogenannten News-Deprivierten massiv zugenommen hat, und zwar vor allem in der Kategorie der 18- bis 25-Jährigen.

Qualitätsmedien helfen im Alltag, aber auch in schwierigen Zeiten und in Krisensituationen, Fakten und Zahlen einzuordnen und die Verbreitung von Desinformationen einzudämmen. Es ist wichtig, dass auf Qualitätsjournalismus geachtet wird, dass sich die Leute gut informieren können und dass sie gut informiert sind, dies auch lokal, vor Ort, und in einer Landessprache. Es braucht gerade im Rahmen der zunehmenden Digitalisierung und der zunehmenden Anwendung von KI einen Grundsatzentscheid zu einer Neukonzeption der Medienpolitik und einer nachhaltigen Finanzierung des Lokaljournalismus.

Ich möchte Sie bitten, das neue Ziel 10a und die diesbezügliche Massnahme in Artikel 11a Ziffer 56quater in die Legislaturplanung 2023-2027 aufzunehmen.

Buffat Michaël · Mit-M · Conseil national · Vaud · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Je m'exprime sur ma proposition de minorité à l'article 13 chiffre 64ter. Permettez-moi d'avoir des réserves quant à la proposition visant à adapter le BO 2024 N 683 système de protection sociale pour les travailleurs actifs dans le domaine de la culture en Suisse. Tout d'abord, il est important de reconnaître que le système actuel, bien que perfectible, repose sur des principes de base solides de responsabilité individuelle et d'équité. Adapter ce système pour répondre aux besoins spécifiques d'un secteur, aussi important soit-il, pourrait introduire des complexités inutiles et des injustices potentielles. En effet, la proposition suggère que les travailleurs actifs dans le domaine de la culture ne correspondent pas aux catégories traditionnelles de salariés ou d'indépendants, ce qui justifierait une modification du système. Cependant, la diversité des statuts professionnels existe dans de nombreux autres secteurs et il serait difficile de justifier pourquoi le secteur culturel mériterait un traitement spécifique. De plus, la création d'un système de protection sociale spécifique pour les travailleurs actifs dans le domaine de la culture pourrait encourager une dépendance excessive à l'égard de l'Etat et dissuader l'initiative individuelle et l'autonomie financière. Il est essentiel de maintenir un équilibre entre le soutien social nécessaire et la responsabilité individuelle.

En conclusion, je relève que le Conseil fédéral a prévu d'aborder le sujet dans le cadre du message culture et fera des propositions. En attendant, je vous invite à soutenir ma proposition de minorité.

Mettler Melanie · Mit-F · Conseil national · Berne · Groupe vert'libéral

In diesem Block will ich Ziel 9, "Die Schweiz stärkt das inländische Arbeitskräftepotenzial", hervorheben. Die Stärkung des inländischen Arbeitskräftepotenzials wirkt nicht nur befähigend und ermöglichend, sondern hilft uns z. B. auch bei der Finanzierung der Altersvorsorge und ist volkswirtschaftlich, für die Entwicklung des BIP, zentral. Dazu gehören Massnahmen für die Vereinbarkeit wie die Kita-Finanzierung, aber auch die Individualbesteuerung sowie ein Elternurlaub und die Flexibilisierung der Arbeitstätigkeit nach Erreichen des Referenzrentenalters.

Ebenfalls hervorheben möchte ich Ziel 13, "Die Schweiz sorgt für eine qualitativ hochstehende und finanziell tragbare Gesundheitsversorgung". Die Kosten für die Gesundheitsversorgung steigen einerseits dadurch, dass der Anteil älterer Personen in der Bevölkerung steigt, und andererseits auch dadurch, dass wir durch den wissenschaftlichen Fortschritt viel an Lebensqualität gewinnen, was aber teilweise auch mit hohen Kosten verbunden ist. Der Bundesrat sieht hier einige Möglichkeiten, die Kostenentwicklung zu dämpfen und gleichzeitig die Behandlungs- und Lebensqualität zu steigern. Unter Artikel 14 Ziffer 68quater finden Sie den Antrag der Kommission zur Freigabe des neu verhandelten Tarifs, der diesem Ziel ebenfalls dienen soll.

Die Grünliberale Fraktion unterstützt in diesem Block auch sämtliche Anträge und Minderheiten, bei denen die Nutzung von Chancen im Zentrum steht, also all diejenigen, bei denen die Chancengerechtigkeit gefördert wird und mit denen man sich in der Schweiz mit möglichst viel Handlungsspielraum frei entfalten und konstruktiv in die Gesellschaft einbringen kann. Wir unterstützen auch Ansinnen, die darauf zielen, soziale Sicherheit und wirtschaftliche Unabhängigkeit möglichst frei von Zivilstand und Arbeitsmodell zu gestalten.

Auf den Antrag meiner Minderheit zu Artikel 13 Ziffer 60quinquies zur Entflechtung der Finanzierung der AHV vom Bundeshaushalt habe ich bereits hingewiesen. Ich bitte Sie, diesen zu unterstützen.

von Falkenstein Patricia · Mit-F · Conseil national · Bâle-Ville · Groupe libéral-radical

Die fünf Ziele, um die es im 3. Abschnitt geht, sollen den nationalen und generationengerechten Zusammenhalt fördern.

Bei Artikel 10 Ziffern 53, 54 und 54bis bitten wir Sie, der Mehrheit zu folgen. Ich möchte aber einige kurze Ausführungen zu Ziffer 54bis machen. Die familienergänzende Kinderbetreuung ist in erster Linie in der Kompetenz der Kantone und auch in der Verantwortlichkeit der Arbeitgeber. Dies möchten wir eigentlich auch so beibehalten. Trotzdem begrüsst die Mehrheit der FDP-Liberalen Fraktion, dass Überlegungen zu diesem Thema gemacht werden. Im Zusammenhang mit dem Fachkräftemangel ist es wichtig, dass die Betreuung nicht dazu führt, dass die Eltern, im Speziellen die Frauen, nicht arbeiten können oder wollen. Wir begrüssen es, dass der Kostenrahmen von 200 Millionen Franken pro Jahr in der WBK-S berücksichtigt wird und neue Vorschläge gemacht werden.

Bei Ziffer 54ter bitten wir Sie, der Minderheit von Falkenstein zu folgen. Der Bundesrat wird dem Parlament demnächst einen Bundesbeschluss über die Finanzierung der Weiterbildung in den Jahren 2025 bis 2028 unterbreiten. Dort wird dieses Thema abgehandelt.

Die Minderheit Gysin Greta zu Artikel 10 Ziffer 54quater betreffend die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen ist ebenso abzulehnen wie der von der Minderheit Brizzi beantragte Artikel 11a zur Medienförderung. Bei der gezielten Medienförderung des Bundes gilt es die Ergebnisse der Vernehmlassung zu den vom Parlament geplanten Massnahmen abzuwarten, bevor über weitere Schritte entschieden wird.

Bei Artikel 12 bitten wir Sie, immer der Mehrheit zuzustimmen; die Formulierungen des Bundesrates sind genügend oder es ist ein Bericht unterwegs, wie beim Thema Elternurlaub. Die Kosten eines Elternurlaubs würden eine Erhöhung des EO-Beitragssatzes nötig machen, dies ist im gegenwärtigen finanzpolitischen Umfeld kaum angezeigt. Warten wir doch erst den Bericht "Volkswirtschaftliches Gesamtmodell (Kosten/Nutzen) von Elternzeitmodellen" ab.

Wir sind gegen die von der Minderheit Alijaj beantragte Formulierung von Artikel 12 Ziffer 57, dies nicht, weil wir gegen konkrete Massnahmen zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention sind, sondern weil wir diese innerhalb der Inklusions-Initiative behandeln möchten. Bei dieser Initiative, die sicher zustande kommt, geht es um Gleichstellung, Selbstbestimmung, Assistenz für Menschen mit Behinderung und mehr. Dort können alle diese Wünsche besprochen und behandelt werden.

Weiter sind wir gegen Artikel 12 Ziffer 58quater und bitten Sie, den Antrag der Minderheit Revaz abzulehnen. Der Abschlussbericht des Bundesrates zur Zwischenbilanz über die Wirksamkeit der Pflicht zu einer Lohngleichheitsanalyse wird Grundlage dafür sein, ob bezüglich Lohngleichheit weiterer Gesetzgebungsbedarf besteht oder nicht.

Ich komme zu Artikel 13: Die Massnahmen in diesem Block sind dem weiteren Umgang mit den Sozialwerken, allen voran der AHV, gewidmet. Die nachhaltige Finanzierung der Sozialwerke ist schon seit Jahren ein wichtiges, aber nicht gelöstes Thema. Die FDP-Liberale Fraktion ist klar dagegen, dass bei den Ehepaaren die Rentenplafonierung abgeschafft werden soll, ebenso dass bei differenzierten Arbeitsmodellen der Sozialstaat ausgebaut wird. Sie bittet Sie darum, bei Artikel 13 Ziffer 60bis der Minderheit Gysin Greta und bei Artikel 13 Ziffer 60ter der Minderheit von Falkenstein zu folgen.

Bei Artikel 13 Ziffer 60quinquies bitten wir Sie, der Mehrheit zu folgen. Die Entflechtung der AHV-Finanzierung vom Bundeshaushalt soll sowieso geprüft werden. Es macht durchaus Sinn, sich zu überlegen, welche alternativen Finanzierungsquellen in Betracht gezogen werden könnten. Bei der vom Bundesrat geforderten Reform bzw. in der Botschaft, die das Parlament bis Ende 2026 erhalten soll, wird das aber ganz bestimmt auch geprüft. Wir finden, dass es diesen Punkt darum nicht in der Legislaturplanung braucht.

Wir bitten Sie, die Einführung eines Obligatoriums für eine Krankentaggeldversicherung - das ist Artikel 13 Ziffer 64bis - abzulehnen und hier der Minderheit Reimann Lukas zu folgen. Das Anliegen einer obligatorischen Krankentaggeldversicherung ist bereits Bestandteil mehrerer hängiger Vorstösse. In der Kommission wurde auf die vom Bundesrat zur Ablehnung empfohlene Motion 21.4209, "Obligatorium für eine Krankentaggeldversicherung", verwiesen, die sich derzeit in der Beratung befindet. Nach Annahme der Motion durch den Nationalrat hat die SGK-S der Verwaltung verschiedene Abklärungsaufträge erteilt. Der laufende Prozess der parlamentarischen Beratungen, der darauf abzielt, eine Entscheidung über die Notwendigkeit einer obligatorischen Krankentaggeldversicherung zu treffen, sollte nicht unterbrochen und dessen Ergebnis nicht vorweggenommen werden. Daher lehnen wir den Antrag der Kommission ab.

BO 2024 N 684Bei Artikel 13 Ziffer 64ter, dem Antrag der Kommission auf Verabschiedung eines Sozialschutzsystems für Kulturschaffende, bitten wir Sie, der Minderheit Buffat zu folgen. Der Bundesrat hat die soziale Sicherheit der Kulturschaffenden in seinem Bericht vom 9. Juni 2023 bereits analysiert, und er hat verschiedene Massnahmen präsentiert, um die soziale Absicherung dieser Personengruppe zu verbessern.

Zum Schluss von Block 2 möchte ich Sie im Namen der FDP-Liberalen Fraktion bitten, bei allen Anträgen, die ich nicht speziell erwähnt habe, sowie bei den Artikeln 13a und 14 der Kommission zu folgen.

Nordmann Roger · Mit-M · Conseil national · Vaud · Groupe socialiste

Deux éléments: j'aimerais vous parler du potentiel de la main-d'oeuvre ukrainienne en Suisse, d'une part, et de l'égalité salariale, d'autre part. Sur la question de la prise en compte du potentiel des Ukrainiennes et des Ukrainiens en Suisse, à l'article 10, concernant le titre de l'objectif 9, nous savons que la situation en Ukraine est compliquée, surtout dans l'Est, et que les destructions sont massives. Même en cas de rétablissement complet et rapide de la souveraineté ukrainienne, il faudrait encore plusieurs années afin que les gens puissent y retourner. Quelques dizaines de milliers de personnes d'Ukraine resteront donc en Suisse pendant des années. Il n'y a que des avantages à mieux les intégrer sur le marché du travail, afin de maintenir leurs qualifications professionnelles et de les améliorer, parce qu'il n'est plus nécessaire, s'ils travaillent, de leur financer un revenu, parce qu'ils apprennent la langue et enfin parce qu'ils satisfont le besoin de l'économie. C'est le sens de ma proposition de minorité concernant le titre de l'objectif 9 à l'article 10.

S'agissant maintenant de l'égalité salariale, concernant la minorité Revaz, au chiffre 58quater, il est indigne et franchement économiquement irrationnel de continuer à avoir une discrimination salariale. Pour cette raison, il faut sanctionner les entreprises qui maintiennent ces discriminations salariales et qui négligent le problème afin qu'elles se corrigent. Je vous remercie donc de suivre cette proposition de la minorité Revaz.

Reimann Lukas · Mit-M · Conseil national · St-Gall · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Ich bitte Sie, bei Artikel 13 Ziffer 64bis die Minderheit zu unterstützen. Es ist eine grosse und starke Minderheit. Es geht hier um das Obligatorium für eine Krankentaggeldversicherung. Wir haben in diesem Rat oft darüber gestritten. Es wurde eigentlich immer abgelehnt, bis auf ein einziges Mal, und dieses eine Mal wurde es mit 92 zu 85 Stimmen angenommen; die entsprechende Motion ist derzeit in der SGK des Ständerates hängig. Entsprechend gehört es systematisch gesehen nicht in die Legislaturplanung hinein, sondern ist jetzt Gegenstand der Beratung.

Es ist nicht nur aus systematischen, sondern auch aus inhaltlichen Gründen abzulehnen. Obligatorien sind keine Erfolgsgeschichte der Schweizer Politik. Die heutige Regelung, die vor allem auf sozialpartnerschaftlichen Lösungen beruht, ist einer weiteren Zwangslösung vorzuziehen. Auch ohne eine obligatorische Versicherung wird der Erwerbsausfall bei vorübergehender Krankheit weitgehend durch Taggeldversicherungen abgedeckt. Für einen Grossteil der Erwerbstätigen ist mittels einer fakultativen Versicherung ein ausreichender Versicherungsschutz gewährleistet. Der Erwerbsausfall bei Krankheit kann nach dem KVG und auch nach dem VVG freiwillig versichert werden. Der überwiegende Teil der Erwerbstätigen ist dadurch abgedeckt. Das liegt nicht zuletzt daran, dass die Arbeitgeber selber an einer Versicherungslösung sehr interessiert sind. Denn ohne Erwerbsausfallversicherung kann die Lohnfortzahlungspflicht für den Arbeitgeber sehr teuer werden, speziell wenn langjährige, gut verdienende Angestellte aus gesundheitlichen Gründen während langer Zeit nicht arbeiten können. Es bleibt also dabei: Auch ohne obligatorische Versicherung ist der Erwerbsausfall durch Taggeldversicherungen weitgehend abgedeckt.

Gysin Greta · Mit-F · Conseil national · Tessin · Groupe des VERT-E-S

Come abbiamo sentito, in questo blocco ci soffermiamo sulla coesione nazionale e intergenerazionale. Il Gruppo dei Verdi sosterrà tutte le proposte di emendamento che mirano ad una società più giusta, più paritaria e più inclusiva. Rifiuterà invece tutte le proposte che vanno nella direzione opposta.

Per una società più paritaria è necessario aumentare le strutture e il sostegno ai genitori, perché possano restare, anche dopo la nascita della prole, nel mondo del lavoro e farlo, se lo desiderano, con una distribuzione dei compiti e delle responsabilità paritaria. Di fatto, ad oggi, la mancanza di strutture e il costo elevato delle poche strutture esistenti frenano la parità tra i sessi. La minoranza Wyssmann, che propone di stralciare, all'articolo 10, la misura 54bis, di fatto vanificherebbe i passi avanti fatti in avanti nella scorsa legislatura.

In un mondo del lavoro in continua e veloce evoluzione e in una situazione di mancanza sistematica di personale qualificato e non qualificato, è importante sostenere l'ingresso e il reinserimento delle persone nel mondo del lavoro. È essenziale non solo per la coesione sociale, ma anche per la stessa economia che oggi è in grandi difficoltà nella ricerca di personale adeguato. In questo senso, è veramente difficile comprendere la minoranza von Falkenstein all'articolo 10, che riguarda la misura 54ter, e vi invito caldamente a seguire la maggioranza.

Ho accennato già nel mio intervento di entrata in materia alla revisione della legge sui contratti collettivi di lavoro per facilitarne il conferimento del carattere obbligatorio. Siamo sempre all'articolo 10, misura 54quater, e alla mia minoranza. La revisione dovrebbe rendere più facile prevedere il carattere obbligatorio dei contratti collettivi di lavoro - un passo necessario per proteggere le nostre condizioni di lavoro, come pure le aziende svizzere con contratto collettivo, da una difficile concorrenza da parte di aziende estere.

La parità di genere è tema delle proposte di emendamento all'articolo 12. Si chiede una revisione della legge sulla parità, che ha già mostrato chiaramente i propri limiti. Se vogliamo prendere sul serio la parità salariale, e sarebbe veramente ora di farlo, servono possibilità di sanzionare le aziende con comprovata discriminazione salariale.

Altrimenti la legge manterrà il carattere declamatorio che ha oggi - "nice to have", ma poco efficace alla prova dei fatti.

Nella scorsa legislatura e su indicazione di una chiara maggioranza della popolazione abbiamo introdotto due settimane di congedo paternità. Abbiamo fatto un buon passo avanti, ma ora occorre fare ancora altri passi. Per questo serve l'introduzione del congedo parentale che chiedo con la mia minoranza all'articolo 54ter e che vi invito caldamente a sostenere.

Un ultimo punto sull'articolo 13, misura 60bis: la maggioranza commissionale chiede di adottare un messaggio per sopprimere la limitazione delle rendite AVS per i coniugi. Con la mia minoranza vi chiedo di non adottare questa aggiunta. Così come formulata, l'aggiunta eliminerebbe una discriminazione per le coppie sposate, senza allo stesso tempo mettere in discussione i vantaggi che le coppie sposate hanno rispetto a quelle che vivono in concubinato nell'ambito della previdenza. Penso ai vantaggi riguardanti i contributi, ma anche quelli che hanno le persone superstiti. Sono assolutamente favorevole ad una correzione del sistema di previdenza perché non ci siano forme di convivenza svantaggiate rispetto ad altre, e questo vale per il primo, per il secondo e per il terzo pilastro. Quello che contesto con la mia minoranza, che vi invito a sostenere, è che si vada a correggere un solo aspetto svantaggioso per le coppie sposate, senza essere disposti a rinunciare ai vantaggi che si hanno, rispettivamente senza andare ad intervenire in tutti gli altri ambiti, in cui le coppie che vivono in concubinato sono discriminate. Così come proposta, questa aggiunta è incompleta e discriminatoria tanto quanto la regolamentazione che si prefigge di correggere.

Schnyder Markus · Mit-M · Conseil national · Glaris · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Ich spreche zu Artikel 14 und da zum Ziel 13. Ich beantrage Ihnen, dem Bundesrat zu folgen und den Wortlaut gemäss Antrag der Kommission abzulehnen. Der Bundesrat möchte eine qualitativ hochstehende und finanziell tragbare Gesundheitsversorgung. Die Kommission hingegen beantragt eine Formulierung, nach der nicht die Kosten tragbar sein müssen, sondern die Prämien. Das klingt zugegebenermassen sehr ähnlich, macht aber einen sehr grossen Unterschied.

BO 2024 N 685Wir sind uns vermutlich alle einig, dass die Gesundheitsversorgung in der Schweiz sehr gut ist. Das hat aber seinen Preis, und der ist, da sind wir uns ebenfalls einig, etwas zu hoch, sind doch die Gesundheitskosten eine der grossen Sorgen unserer Bevölkerung. Das Ziel des Bundesrates, dass diese Kosten tragbar sein sollen, ist daher richtig und wichtig. Wenn wir der Kommission folgen, sind die Kosten eigentlich egal, es muss einfach finanziell tragbare Prämien geben. Da kommt nun meine Interpretation des Wortlauts ins Spiel: Sind die Prämien für jemanden nicht tragbar, so muss sie einfach der Staat bezahlen. Und das ist sehr gefährlich. Das ist, wie wenn wir die Klimaerwärmung mit Klimaanlagen bekämpfen würden: Im einzelnen Haushalt würde es wohl etwas kühler, das Gesamtsystem würde sich aber noch mehr aufheizen. Gleich verhält es sich eben, wenn der Staat einzelne Prämienzahler entlastet.

Wenn Ihnen die ganze Sache mit den zahlbaren Prämien bekannt vorkommt, so hat das damit zu tun, dass wir sehr bald über eine entsprechende Initiative abstimmen werden. Wenn Sie diese ablehnen, was ich sehr hoffe, so sollten Sie hier dem Antrag meiner Minderheit bzw. dem Wortlaut des Bundesrates zustimmen. Dieses Ziel hat der Bundesrat gut formuliert, er möchte die Gesundheitskosten tragbar machen. Das ist gut, belassen wir es so.

Gysi Barbara · Mit-F · Conseil national · St-Gall · Groupe socialiste

Sie haben es bereits in all den vorangegangenen Voten gehört: In diesem Block beschäftigen wir uns primär mit Gesellschaftspolitik, mit Sozial- und Gesundheitspolitik. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie soll verstärkt werden, der Schutz von Arbeitnehmenden soll verbessert werden. Die Ausgestaltung der Rahmenbedingungen der Arbeit soll massgeblich verbessert werden. Die Vereinbarkeit soll ausgebaut werden. Die Gleichstellung sowohl von Mann und Frau und aller Geschlechter, aber eben auch von Menschen mit besonderen Bedürfnissen soll verstärkt werden. Schon der Bundesrat hat einige wichtige Themen aufgenommen. Die Kommission hat zusätzlich positive Akzente gesetzt, hat aber unseres Erachtens - ich spreche für die SP-Fraktion - doch noch einiges verpasst. Darum haben meine Kolleginnen und Kollegen schon verschiedene Minderheiten vertreten. Diese unterstützt natürlich unsere ganze Fraktion.

Ich möchte einzelne Themen noch vertiefen. Ich spreche zuerst zum Bereich Arbeit und Gleichstellung: Es ist sehr erfreulich, dass eine Mehrheit die familienergänzende Betreuung ausbauen will. Das ist ein Gebot der Stunde. Wir haben einen Fachkräftemangel, da brauchen wir eben mehr familienergänzende Betreuung. Es ist auch ein Gebot der Gleichstellung.

Ein besserer Schutz durch ein Obligatorium bei der Krankentaggeldversicherung ist aufgenommen worden. Das ist ein relevanter Punkt. Es stimmt eben nicht, dass sich die Firmen einfach versichern können; Herr Reimann hat das vorhin behauptet. Die Realität ist heute die, dass ganz viele Firmen sich nicht mehr einer Krankentaggeldversicherung anschliessen können. Darum braucht es ein Obligatorium, damit Versicherer gezwungen sind, Firmen ein solches Angebot zu machen. Das ist heute nicht der Fall. Ich kenne diverse KMU, die keine Krankentaggeldversicherung mehr abschliessen können. Wir brauchen hier auch eine gewisse Solidarität. Auch wenn schon ein Vorstoss angenommen worden ist, ist es wichtig, dass wir hier wirklich vorwärtsmachen können.

Ich möchte Sie auch bitten, die Minderheit Gysin Greta zum Thema Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen zu unterstützen. Auch das ist ein relevanter Punkt. Es geht um die Verbesserung der Bedingungen von Arbeitnehmenden und auch um deren Schutz, indem GAV allgemeinverbindlich erklärt werden. Das ist relevant.

Im Bereich der Altersvorsorge unterstützt die SP-Fraktion die Mehrheitsanträge. Es ist richtig, die Diskussion über den Ehepaarplafond aufzunehmen, da die Frauenerwerbstätigkeit massiv zugenommen hat. Dass Kulturschaffende besser abgesichert werden sollen, ist sehr zu begrüssen.

Noch ein letztes Wort zum Thema Gesundheit: Es ist sehr wohl relevant, dass im Titel dieses Ziels die Belastungen durch die Krankenkassenprämien genannt werden, da es eine Hauptsorge ist, um die wir uns kümmern müssen. Wenn der Staat mehr Geld für die Prämienverbilligung ausgeben muss, ist er auch gezwungen, sich stärker um die Kosten zu kümmern. Darum besteht hier ganz klar Handlungsbedarf. Ich bitte Sie, der Mehrheit zu folgen.

Amherd Viola · BPR-F · Conseil fédéral · Valais

In diesem Block beginne ich mit dem Antrag der Mehrheit für eine neue Massnahme zu Ziel 9 in Artikel 10 Ziffer 54bis, nämlich mit dem Antrag auf eine Überführung der Anstossfinanzierung im Bereich der familienergänzenden Kinderbetreuung in eine zeitgemässe Lösung. Der Antrag wurde in der Kommission mit 13 zu 11 Stimmen angenommen. Es liegt die Minderheit Wyssmann vor.

Der Bundesrat bittet Sie aus folgenden Gründen, den Antrag der Mehrheit abzulehnen: Das Bundesgesetz über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung ist ein zeitlich befristetes Impulsprogramm zur Förderung eines bedarfsgerechten Kinderbetreuungsangebots. Die parlamentarische Initiative 21.403 zielt auf eine zeitgemässe Lösung. Das Zustandekommen einer solchen Lösung liegt in den Händen des Parlamentes und nicht in den Händen des Bundesrates. Der Bundesrat hat sich im Rahmen seiner Stellungnahme zur parlamentarischen Initiative der WBK-N geäussert. Er hält fest, dass er einen Bundesbeitrag, mit dem die Kosten der Eltern für die familienergänzende Kinderbetreuung gesenkt werden sollen, grundsätzlich ablehnt, dies einerseits, weil die familienergänzende Kinderbetreuung in erster Linie in der Kompetenz der Kantone und auch in der Verantwortlichkeit der Arbeitgeber liegt, und andererseits, weil die angespannte finanzielle Situation des Bundes kein weiteres Engagement erlaubt. Der Bundesrat hat das EDI zudem beauftragt, eine Botschaft zur Ablehnung der Volksinitiative "für eine gute und bezahlbare familienergänzende Kinderbetreuung für alle" vorzubereiten.

Hingegen will er die im Rahmen der laufenden parlamentarischen Beratungen in der WBK-S vorgeschlagene Lösung unterstützen. Diese könnte eine Betreuungszulage oder gegebenenfalls andere Finanzierungsmodelle zur Senkung der Kosten für die institutionelle familienergänzende Kinderbetreuung vorsehen. Die Kosten sollten innerhalb des vom Bundesrat definierten Kostenrahmens von weniger als 200 Millionen Franken pro Jahr liegen.

In der Kommission wurde ein Antrag mit 14 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen, der nun als Mehrheitsantrag zu Artikel 10 Ziel 9 Ziffer 54ter vorliegt. Hier geht es um die Verabschiedung einer nationalen Strategie für Weiterbildung und Berufsbildung, um die Rückkehr ins Arbeitsleben zu fördern. Der Bundesrat hat am 8. März 2024 die Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2025-2028 verabschiedet. Er hat damit dem Parlament auch einen Bundesbeschluss für die Finanzierung der Weiterbildung in den Jahren 2025-2028 unterbreitet. Weiter rufe ich auch das Bundesgesetz über die Weiterbildung in Erinnerung. In der Förderperiode 2021-2024 haben dazu 21 Kantone eine Programmvereinbarung mit dem SBFI abgeschlossen. Die für diesen Zeitraum zur Verfügung stehenden Bundesbeiträge in Höhe von 43 Millionen Franken wurden bzw. werden von den Kantonen mindestens verdoppelt. Vor diesem Hintergrund beantragt der Bundesrat, den Antrag abzulehnen.

Bei Artikel 11 Ziel 10 Ziffer 56bis verlangt die Kommissionsmehrheit, dass eine Massnahme zur Überprüfung der SRG-Konzession aufgenommen wird. In der Kommission wurde der entsprechende Antrag mit 22 zu 1 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.

Der Bundesrat hat bereits am 7. September 2022 erste Grundsatzentscheide zur künftigen SRG-Konzession getroffen. Weil der künftige Finanzrahmen der SRG aufgrund der Volksinitiative "200 Franken sind genug!" bis nach der Volksabstimmung unklar bleibt, hat der Bundesrat entschieden, die bestehende Konzession bis 2028 zu verlängern. Das Parlament wird sich ab Sommer 2024 mit dieser Volksinitiative befassen. Mit der Ausarbeitung der neuen Konzession soll erst begonnen werden, wenn die zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel bekannt sind. Für die Erteilung der SRG-Konzession ist der Bundesrat zuständig. Zum Entwurf wird es eine Vernehmlassung geben. Die parlamentarischen BO 2024 N 686 Kommissionen können konsultiert werden. Aus diesen Gründen lehnt der Bundesrat diesen Antrag ab.

Bei Artikel 11 Ziel 10 Ziffer 56ter wird die Aufnahme einer Massnahme zur Festlegung der Rahmenbedingungen für eine nächste Landesausstellung ab dem Durchführungsjahr 2030 beantragt. Der Bundesrat lehnt den Antrag ab. Der Bundesrat anerkennt die bisherige Leistung und das grosse Engagement aller Akteure im Zusammenhang mit einer möglichen Landesausstellung. Aufgrund der angespannten Lage beim Bundeshaushalt in den kommenden Jahren hat der Bundesrat am 29. März 2023 beschlossen, dass er sich frühestens 2028 zu einem allfälligen finanziellen Engagement für die Durchführung einer Landesausstellung äussern kann.

Am 22. November 2023 hat der Bundesrat den Bericht über die Rahmenbedingungen für eine Landesausstellung verabschiedet. In diesem legt er unter Berücksichtigung der gegenwärtigen Umstände die Rahmenbedingungen für eine Landesausstellung dar. Gemäss Bericht wird er im Falle eines positiven Grundsatzentscheids betreffend Finanzierungsabsicht frühestens 2028 die nötigen Vorbereitungen für eine Landesausstellung einleiten.

Der Nationalrat hat die ähnlich lautende Motion 23.3966 der WBK-S am 13. März 2024 als Zweitrat angenommen. Der Bundesrat hat sich zu dieser neuen Ausgangslage noch nicht geäussert.

Ich komme zum Thema AHV und zu Artikel 13 Ziel 12 Ziffer 60bis. Der Antrag der Mehrheit verlangt die Verabschiedung einer Botschaft zur Abschaffung der Rentenplafonierung für Ehepaare bei der AHV. Der Antrag wurde in der Kommission entgegen der Empfehlung des Bundesrates mit 14 zu 8 Stimmen bei 3 Enthaltungen angenommen. Wir bitten Sie, den Antrag der Mehrheit abzulehnen. Zu diesem Thema sind sowohl eine Volksinitiative wie auch Postulate hängig. Die Volksinitiative "Ja zu fairen AHV-Renten auch für Ehepaare - Diskriminierung der Ehe endlich abschaffen!" wurde am 27. März 2024 eingereicht. Falls die Volksinitiative offiziell zustande kommt, wird der Bundesrat entscheiden, ob er einen direkten oder einen indirekten Gegenentwurf zur Initiative vorschlagen wird, und eine Botschaft verabschieden und der Bundesversammlung vorlegen. Ausserdem sind zwei Postulate in Bearbeitung, das Postulat 21.4430 der FDP-Liberalen Fraktion, "Auswirkungen einer zivilstandsunabhängigen Altersvorsorge?", und das Postulat Grin 22.4476, "AHV-Renten für Ehepaare. Gleichberechtigung anstreben". Mit diesen Postulaten wurde der Bundesrat beauftragt, insbesondere die Auswirkungen einer Abschaffung der Vor- und Nachteile für verheiratete Paare in der AHV zu prüfen.

Bei Artikel 13 Ziel 12 Ziffer 60ter wird eine Änderung des Entwurfes des Bundesrates beantragt. Die Kommission schlägt vor, die Verabschiedung einer Botschaft zur Sicherung der Altersvorsorge auch bei differenzierten Arbeitsmodellen - Teilzeit, Mehrfachpensen, hybride Formen - aufzunehmen. Der entsprechende Antrag wurde in der Kommission mit 17 zu 8 Stimmen angenommen; ein Minderheitsantrag wurde eingereicht.

Bundesrat und Parlament haben in den letzten Jahren intensiv über die Altersvorsorge von Teilzeitbeschäftigten und Arbeitnehmenden mit mehreren Anstellungen diskutiert. Die in der BVG-Reform beschlossene Senkung der BVG-Eintrittsschwelle sowie die Ablösung des fixen Koordinationsabzugs durch einen lohnabhängigen Abzug von 20 Prozent vom AHV-versicherten Lohn werden die Altersvorsorge der Teilzeitbeschäftigten stärken. Die vom Parlament angenommene Motion 22.3389 der SGK-S, "Auch Nebenerwerbseinkommen ins BVG", wird die Situation für Mehrfacherwerbstätige zusätzlich entschärfen. Zudem ist der Bundesrat in Erfüllung des Postulates Rechsteiner Thomas 23.4168, "Situation der Mehrfachbeschäftigten in der zweiten Säule verbessern", daran, die Situation von Mehrfachbeschäftigten in der beruflichen Vorsorge sowie mögliche Lösungen zu analysieren. Es besteht keine Notwendigkeit, die Verabschiedung einer Botschaft zur Sicherung der Altersvorsorge bei differenzierten Arbeitsmodellen in der Legislaturplanung des Bundesrates vorzusehen. Falls die BVG-Reform in der Volksabstimmung abgelehnt wird, wird der Bundesrat über das weitere Vorgehen eine Aussprache führen.

Die Bestimmung von Artikel 13 Ziffer 64bis wurde mit 13 zu 12 Stimmen angenommen, und es wurde dazu eine Minderheit eingereicht. Der Bundesrat empfiehlt, die Verabschiedung einer Botschaft zur Einführung eines Obligatoriums bei der Krankentaggeldversicherung abzulehnen. Das Anliegen einer obligatorischen Krankentaggeldversicherung ist bereits Bestandteil mehrerer hängiger Vorstösse. Im Antrag wird auf die vom Bundesrat zur Ablehnung beantragte Motion 21.4209, "Obligatorium für eine Krankentaggeldversicherung", verwiesen, welche sich derzeit in der Beratung befindet. Nach Annahme der Motion durch den Nationalrat hat die SGK-S der Verwaltung verschiedene Abklärungsaufträge erteilt. Es ist nicht angezeigt, den laufenden Prozess der parlamentarischen Beratungen, welcher gerade dazu dient, einen Entscheid über die Notwendigkeit einer obligatorischen Krankentaggeldversicherung zu treffen, auf diese Art zu unterbrechen respektive das Resultat vorwegzunehmen.

Die Bestimmung von Artikel 13 Ziffer 64ter verlangt die Aufnahme einer neuen Massnahme. Es geht um die Verabschiedung eines Sozialschutzsystems, das auf die vielfältigen Arbeitssituationen von Kulturschaffenden ausgelegt ist. Die Kommission hat diesen Antrag mit 13 zu 9 Stimmen angenommen, wobei ein Minderheitsantrag eingereicht wurde. Der Bundesrat hat die soziale Sicherheit der Kulturschaffenden in seinem Bericht vom 9. Juni 2023 in Erfüllung des Postulates Maret Marianne 21.3281 analysiert und verschiedene Massnahmen präsentiert, um die soziale Absicherung dieser Personengruppe zu verbessern. Der Bundesrat hat am 1. März 2024 die Kulturbotschaft 2025-2028 verabschiedet. Darin thematisiert er die soziale Sicherheit der Kulturschaffenden und schlägt konkrete Massnahmen vor. Aus diesen Gründen lehnt der Bundesrat auch diesen Antrag ab.

Ich komme nun zur Thematik der Gesundheitsversorgung. Der Antrag der Mehrheit zu Artikel 14 Ziel 13 sieht eine Umformulierung des Ziels wie folgt vor: "Die Schweiz sorgt für eine qualitativ hochstehende Gesundheitsversorgung und finanziell tragbare Prämien". Der entsprechende Antrag wurde in der Kommission mit 15 zu 9 Stimmen angenommen; eine Minderheit liegt vor. Hier gilt die gleiche Begründung wie bei den vorigen Anträgen zur Veränderung von Leitlinien und Zielen der Botschaft zur Legislaturplanung. Die Logik der Legislaturplanung folgt dem Prinzip, dass die Leitlinien und Ziele allgemein und breit formuliert sind und es erst auf Massnahmenebene zur Konkretisierung der Planung kommt. Aus diesen Gründen empfehlen wir Ihnen, den Antrag abzulehnen.

Bei Artikel 14 Ziel 13 Ziffer 68ter fordert die Mehrheit die Umsetzung wirksamer Massnahmen zur Kostendämpfung im Gesundheitswesen; der entsprechende Antrag wurde in der Kommission mit 16 zu 6 Stimmen angenommen. Der Bundesrat teilt die Einschätzung, dass die Kostendämpfung im Gesundheitswesen weiterhin eine hohe Priorität geniessen muss. Allerdings hat das Parlament gerade verschiedene Gesetzespakete verabschiedet, welche es nun umzusetzen gilt. Zu denken ist dabei an die Kostendämpfungspakete 1a und 1b sowie an die Gegenvorschläge zur Prämien-Entlastungs- und zur Kostenbremse-Initiative. Zudem ist das Kostendämpfungspaket 2 aktuell im Parlament hängig. Der Bundesrat hat deshalb noch nicht entschieden, wann eine weitere Botschaft mit Massnahmen zur Kostendämpfung verabschiedet werden soll und was deren Inhalt sein wird. Es gilt nun zuerst, die beschlossenen Massnahmen so auf Verordnungsstufe umzusetzen, dass sie die gewollte Wirkung zeigen. Gleichzeitig wird der Bundesrat prüfen, welche weiteren Gesetzesänderungen sinnvoll sein könnten und wann das Gesundheitswesen bereit ist, diese umzusetzen.

Der Bundesrat empfiehlt aus diesen Gründen die Ablehnung des Antrages der Mehrheit. Er geht aber mit der Mehrheit einig, dass weitere Massnahmen notwendig sind, und wird dieses wichtige Thema weiterhin aktiv angehen. Sollte der Nationalrat der Mehrheit der Kommission folgen, muss die Massnahme konkreter formuliert sein. Es ist aus der Formulierung nicht ersichtlich, welche Massnahmen vom Bundesrat ergriffen werden sollen.

In der Kommission wurde der Antrag zu Artikel 14 Ziffer 68quater mit 15 zu 9 Stimmen angenommen. Er schlägt BO 2024 N 687 die Genehmigung oder gegebenenfalls Verabschiedung eines neuen Tarifs für ambulante ärztliche Leistungen vor.

Der Bundesrat setzt mit seinen Entscheiden zu Tardoc und dem darin enthaltenen Vorgehen das KVG um. Dieses sieht mit der Tarifautonomie vor, dass in erster Linie die Tarifpartner einen Tarif zu vereinbaren haben. Der Bundesrat ist einzig subsidiär tätig und beschränkt seine Eingriffe auf das notwendige Minimum, um den Vorrang der Tarifautonomie zu wahren. Der Tarifvertrag hat den gesetzlichen Vorgaben zu entsprechen. Daher hat der Bundesrat am 3. Juni 2022 den Einzelleistungstarif für ambulante ärztliche Leistungen, die Tardoc-Version 1.2, nicht genehmigt und an die Tarifpartner zurückgeschickt. Er hat die Genehmigung an Bedingungen geknüpft. Dazu gehören die Kostenneutralität, ein langfristiges Monitoring und Konzepte zur Behebung der Mängel von Tardoc. Zudem sollen alle relevanten Tarifpartner einbezogen und gleichzeitig die Pauschaltarifstruktur eingereicht werden.

Die zwischenzeitlich eingereichte Tardoc-Version 1.3.1 sowie die ambulante Pauschaltarif-Version 1.0 werden derzeit auf die Erfüllung dieser Vorgaben geprüft. Damit folgt der Bundesrat auch dem angenommenen Postulat 22.3505 der SGK-N. Laut diesem soll kein neues Tarifsystem genehmigt werden, bis eine neue, von allen massgeblichen Tarifpartnern revidierte Tarifstruktur festgelegt wurde und ambulante Pauschalen privilegiert werden. Der Bundesrat ist gegen eine Frist für die Genehmigung von Tarifwerken, die nicht den gesetzlichen Vorgaben entsprechen, weil dies zu viele Risiken einer unkontrollierten Kostenentwicklung birgt. Daher lehnt der Bundesrat den Antrag der Kommissionsmehrheit ab.

Giacometti Anna · Mit-F · Conseil national · Grisons · Groupe libéral-radical

Auch in Block 2 habe ich die Berichterstattung mit Kollegin Estelle Revaz aufgeteilt. Ich beginne mit Artikel 10 auf Seite 14 der deutschen Fahne. In Block 2 geht es um den nationalen und generationengerechten Zusammenhalt.

Bei Artikel 10 Ziel 9 beantragt die Minderheit Nordmann, den Titel so zu ergänzen, dass zur Stärkung des inländischen Arbeitskräftepotenzials auch das Potenzial von Flüchtlingen, vorläufig Aufgenommenen und Personen mit Status S berücksichtigt wird. Da im Rahmen der Ziele nur strategisch-politische Stossrichtungen festgelegt werden und dieser Antrag zu sehr ins Detail geht, hat Ihre Kommission den Antrag mit 12 zu 10 Stimmen abgelehnt.

Wir bleiben bei Artikel 10. Mit der neuen Massnahme gemäss Ziffer 54bis, welche in der Kommission mit 13 zu 11 Stimmen angenommen wurde, will man die Anstossfinanzierung in eine zeitgemässe Lösung im Bereich der familienergänzenden Kinderbetreuung überführen. Die Minderheit Wyssmann möchte dem Bundesrat folgen und die neue Massnahme streichen.

Mit 14 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung hat Ihre Kommission in Artikel 10 Ziffer 54ter eine weitere Massnahme beschlossen, und zwar die Verabschiedung einer nationalen Strategie für Weiterbildung und Berufsbildung sowie Nachholbildung, um den Einstieg bzw. die Rückkehr ins Arbeitsleben zu fördern. Die Minderheit von Falkenstein beantragt Ihnen, dem Bundesrat zu folgen und diese zusätzliche Massnahme zu streichen.

Mit Artikel 10 Ziffer 54quater beantragt die Minderheit Gysin Greta eine neue Massnahme, und zwar die Verabschiedung der Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen vom 28. September 1956. Dieser Antrag wurde in der Kommission mit 16 zu 8 Stimmen abgelehnt. Der Bundesrat hat im Januar dieses Jahres die Vernehmlassung zur Teilrevision des Bundesgesetzes eröffnet.

In Artikel 11 hat Ihre Kommission zwei neue Massnahmen zur Erreichung von Ziel 10 beschlossen. Bei der ersten, Ziffer 56bis, geht es um die Überprüfung der SRG-Konzession. Diese Massnahme wurde mit 22 zu 1 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen. Mit Ziffer 56ter beantragt Ihre Kommission die Festlegung der Rahmenbedingungen für eine nächste Landesausstellung ab dem Durchführungsjahr 2030. Der Antrag für diese neue Massnahme wurde in der Kommission mit 13 zu 11 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen. Bei diesen zwei Massnahmen liegen keine Minderheitsanträge vor. Der Bundesrat hält aber an seinem Entwurf fest und verlangt eine Abstimmung über diese zwei neuen Massnahmen.

Mit Artikel 11a beantragt die Minderheit Brizzi das neue Ziel 10a: "Die Schweiz schafft Rahmenbedingungen für ein vielfältiges Mediensystem mit qualitativem Journalismus und stärkt den medialen Service public in allen Landessprachen". Zur Erreichung dieses neuen Ziels beantragt die Minderheit Brizzi in Ziffer 56quater eine neue Massnahme, die einen Grundsatzentscheid zu einer Neukonzeption der Medienpolitik fordert. Dieser Antrag wurde in Ihrer Kommission mit 13 zu 11 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. Der Bundesrat hat bereits eine Auslegeordnung für eine zukunftsgerichtete Medienförderung vorgenommen, und das Parlament hat mehreren parlamentarischen Initiativen zur Stärkung der Medienvielfalt Folge gegeben. Erst wenn die Ergebnisse der Vernehmlassungen zu den geplanten Massnahmen vorliegen, kann man über weitere Schritte entscheiden.

In Artikel 12 will die Minderheit Alijaj Ziffer 57 präzisieren und verlangt, dass konkrete Massnahmen für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen verabschiedet werden. Der Bundesrat hat am 8. Dezember 2023 die Vernehmlassung für eine Teilrevision des Behindertengleichstellungsgesetzes eröffnet. Die Verabschiedung der Botschaft zur Änderung dieses Gesetzes ist Teil der Legislaturplanung, und die Vereinbarkeit mit der UNO-Behindertenrechtskonvention ist im Entwurf für die Vernehmlassung gewährleistet. Der Antrag Alijaj wurde in der Kommission mit 13 zu 10 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt.

Die Minderheit Gysin Greta schlägt in Artikel 12 eine neue Massnahme vor; es handelt sich um Ziffer 58bis. Sie verlangt die Verabschiedung der Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die Gleichstellung von Frau und Mann vom 24. März 1995. Der Antrag Gysin Greta wurde in der Kommission mit 15 zu 10 Stimmen abgelehnt. Der Bundesrat hat angekündigt, im Jahr 2025 eine Zwischenbilanz über die Wirksamkeit der Pflicht der Arbeitgebenden zur Durchführung einer Lohngleichheitsanalyse zu ziehen. Anschliessend wird der Bundesrat entscheiden, ob bezüglich Lohngleichheit Gesetzgebungsbedarf besteht.

Ich komme zu Artikel 12 Ziffer 58ter: Die Minderheit Gysin Greta beantragt die Verabschiedung der Botschaft zur Einführung eines Elternurlaubs. Dieser Antrag wurde in der Kommission mit 16 zu 9 Stimmen abgelehnt. Der Bundesrat wird im Verlaufe des Jahres 2024 im Rahmen der Erfüllung des Postulates 21.3961 der SGK-N, "Volkswirtschaftliches Gesamtmodell (Kosten/Nutzen) von Elternzeitmodellen", einen Bericht präsentieren, in dem er auf die Frage nach dem Verhältnis von Kosten und Nutzen eingehen wird.

Ich komme zu Artikel 12 Ziffer 58quater: Die Minderheit Revaz beantragt die Verabschiedung der Rechtsgrundlagen zur Sanktionierung unerklärter Lohnunterschiede. Der Antrag Revaz wurde in Ihrer Kommission mit 16 zu 9 Stimmen abgelehnt. Der bereits erwähnte Abschlussbericht des Bundesrates zur Zwischenbilanz über die Wirksamkeit der Pflicht zu einer Lohngleichheitsanalyse wird die Grundlage für den Entscheid sein, ob bezüglich Lohngleichheit weiterer Gesetzgebungsbedarf besteht oder nicht.

Revaz Estelle · Mit-F · Conseil national · Genève · Groupe socialiste

Nous en arrivons à la sécurité sociale, à l'article 13 objectif 12. Au chiffre 60bis, il s'agit d'un ajout: "Adoption d'un message sur la suppression du plafonnement des rentes AVS pour les couples mariés." Cette proposition a été acceptée, par 14 voix contre 8 et 3 abstentions. La majorité de la commission constate que l'interdiction du concubinage a été levée depuis bien longtemps en Suisse et que les couples non mariés peuvent donc vivre ainsi sans problème. Dès lors, la commission considère qu'il n'est pas acceptable que les couples mariés soient défavorisés par rapport aux couples non mariés en matière d'AVS. Elle est d'avis qu'il est nécessaire d'agir au plus vite durant cette législature. Elle suggère donc d'accepter cette proposition. Une minorité soutient l'idée qu'il n'est pas normal qu'une personne soit avantagée ou désavantagée en raison de son état civil. Elle s'oppose cependant à cette proposition, parce qu'elle considère que les couples mariés ont des avantages en matière de cotisation AVS. Elle aurait souhaité que la BO 2024 N 688 proposition soit complétée par "en supprimant les avantages des couples mariés en matière de cotisation". Comme la proposition n'a pas été modifiée dans ce sens, elle s'oppose à l'ajout de ce chiffre.

A l'article 13 chiffre 60ter, il s'agit aussi d'un ajout: "Adoption d'un message sur la garantie de la prévoyance vieillesse même en cas de modèle de travail différencié (temps partiel, emploi multiple, forme hybride)." Cette proposition a été acceptée, par 17 voix contre 8. Une large majorité de la commission constate que le monde du travail évolue. De nos jours, le travail s'effectue en effet souvent à des taux d'occupation multiples ou sous une forme hybride, où l'activité est en partie indépendante et en partie salariée. La majorité de la commission estime que le système actuel de prévoyance vieillesse ne répond plus à ces modèles de travail et qu'il doit rapidement être adapté aux nouvelles réalités.

La minorité von Falkenstein se range à l'avis du Conseil fédéral et pense que les travaux en cours sur le sujet sont suffisants.

A l'article 13 chiffre 60quater, c'est également un ajout: "Adoption du message concernant l'initiative populaire 'Oui à des rentes AVS équitables pour les couples mariés - Pour enfin en finir avec la discrimination du mariage!'". Cette proposition a été rejetée, par 15 voix contre 9 et 1 abstention. Même si une large majorité de la commission a de la sympathie pour le contenu de cette proposition, elle se range à l'avis du Conseil fédéral. Il est inhabituel d'inclure des initiatives dans le programme de législature. Il existe déjà un cadre temporel légal pour la transmission d'un message: il est d'un an après le dépôt d'une initiative, ou de 18 mois en cas de proposition d'un contre-projet. Il est donc inutile et inadéquat de prévoir l'adoption de ce message dans le programme de législature, d'autant plus qu'au moment des discussions, l'initiative n'était pas encore formellement déposée.

La minorité Wyssmann pense que l'initiative a de grandes chances d'aboutir et d'être acceptée par le peuple et qu'elle devra donc être rapidement mise en oeuvre. Cette minorité souhaite donc anticiper et déjà ajouter l'adoption du message de cette initiative au programme de législature.

A l'article 13 chiffre 60quinquies, il s'agit également d'un ajout: "Examen de l'opportunité de désenchevêtrer le financement de l'assurance vieillesse et survivant du budget fédéral ordinaire ainsi que de trouver d'autres sources de financement." C'est un peu compliqué: il y a eu trois propositions opposées les unes aux autres. Finalement, la proposition qui a gagné n'a pas été retenue, par 19 voix contre 5. A la suite d'une discussion nourrie - comme vous vous en doutez -, la majorité de la commission souligne qu'il s'agit d'une réflexion primordiale. Cependant, elle se pose beaucoup de questions sur la nature possible des autres sources de financement et sur les conséquences d'un tel changement de paradigme. Elle pense donc qu'il est urgent d'attendre le message que le Conseil fédéral proposera au Parlement à fin 2026 au sujet de la prochaine réforme du financement de l'AVS et qu'il sera alors temps sur cette base de réagir.

La minorité Mettler pense qu'avec l'augmentation de l'espérance de vie et l'arrivée à l'âge de la retraite des babyboomers, il est nécessaire de réfléchir à de nouvelles solutions politiques pour le financement de l'AVS entre 2030 et 2050. Elle propose donc de demander au Conseil fédéral d'examiner dès maintenant l'opportunité de dissocier le financement de l'AVS du budget ordinaire de la Confédération et quelles autres sources de financement pourraient être envisagées. Elle insiste sur l'importance d'être créatif et de faire preuve d'esprit de compromis.

A l'article 13 chiffre 64bis, la majorité de la commission propose d'ajouter: "Adoption d'un message pour rendre obligatoire l'assurance d'indemnités journalières en cas de maladie." Cette proposition a été acceptée, par 13 voix contre 12. Actuellement, la plupart des entreprises proposent une assurance facultative d'indemnités journalières en cas de maladie. La majorité de la commission constate cependant qu'il est de plus en plus difficile de conclure une telle assurance en raison du profil de risque. Elle constate aussi que les primes exorbitantes rendent la souscription d'une telle assurance quasi impossible. La majorité de la commission considère donc qu'il est nécessaire de trouver rapidement une solution généralisée qui permette de garantir que tout le monde soit couvert et que les primes soient abordables. De plus, la majorité de la commission est convaincue que l'ajout de ce chiffre au programme ne nuira pas au processus de délibérations parlementaires des interventions en cours et qu'au contraire, il le renforcera.

La minorité Reimann Lukas considère qu'une nouvelle assurance obligatoire de l'Etat conduirait à de fausses incitations. Elle pense qu'au lieu de baisser, les primes augmenteraient et que les employeurs n'auraient plus d'option d'aménagement flexible, comme c'est le cas aujourd'hui avec l'article 324 alinéa 1 du code des obligations, qui leur permet de décider s'ils souhaitent constituer des réserves pour les cas de maladie.

A l'article 13 chiffre 64ter, la majorité de la commission propose d'ajouter l'"adoption d'un système de protection sociale adapté à la pluralité des réalités professionnelles des actrices et acteurs culturels". Cette proposition a été acceptée, par 13 voix contre 9 et 3 abstentions. La majorité de la commission regrette que le Conseil fédéral ne propose pas, dans son avis sur le postulat Maret Marianne 21.3281, de vraies solutions de fond concernant la protection sociale des actrices et acteurs culturels. En effet, la commission a conscience que les réalités professionnelles des actrices et acteurs culturels sont plurielles et atypiques et qu'elles requièrent une réponse sociale adaptée et spécifique. Etant donné que tous les pays européens ont déjà trouvé une solution au problème depuis bien longtemps, la majorité de la commission est persuadée que la Suisse peut et doit trouver sa solution en s'inspirant, par exemple, des différents modèles à disposition et en les adaptant à son système ordinaire. La commission souhaite que toutes les pistes soient explorées, que ce soit en simplifiant la mise en oeuvre des bases légales existantes ou en proposant de nouvelles bases légales.

La minorité Reimann Lukas pense que les problèmes rencontrés par les actrices et acteurs culturels concernant leur protection sociale sont dus au fait qu'ils et elles ne déclarent pas correctement leurs revenus. Cette minorité est donc convaincue que cette proposition est inutile et qu'elle risque même de renforcer de potentiels abus.

Il y a ensuite la proposition d'ajout d'un nouvel article 13a. Je vous laisserai le lire dans le dépliant, parce qu'il est assez fourni. Cette proposition a été rejetée. Par 16 voix contre 9, la commission a choisi de se ranger à l'avis du Conseil fédéral. Elle considère que les mesures actuelles sont suffisantes et pense qu'il est opportun d'attendre le bilan intermédiaire sur la mise en oeuvre de la stratégie Egalité 2030, qui sera présentée au cours de la première moitié de la législature. Il sera alors temps de voir si une adaptation de la stratégie est nécessaire.

La minorité Alijaj regrette que la problématique du travail non rémunéré, essentiellement fourni par les femmes, ne soit pas abordée dans le programme de législature. Cette problématique engendre des discriminations concernant non seulement la rémunération, mais aussi la prévoyance vieillesse. Elle constitue aussi un risque de pauvreté considérable. La minorité Alijaj considère donc qu'il est nécessaire d'ajouter ce nouvel article.

Nussbaumer Eric · P-M · Conseil national · Bâle-Campagne · Groupe socialiste

Präsident (Nussbaumer Eric, Präsident): Darf ich Sie bitten, wieder etwas ruhiger zu sein?

Revaz Estelle · Mit-F · Conseil national · Genève · Groupe socialiste

Sur la santé, à l'article 14 objectif 13, il y a une proposition de modification de la formulation de l'objectif par l'ajout de "soins de qualité et des primes financièrement supportables". Cette proposition a été acceptée, par 15 voix contre 9. La majorité de la commission considère que si nous aspirons tous à des besoins de santé de haute qualité, il est aussi fondamental que les primes soient supportables pour toutes et tous. Elle estime donc important de modifier la formulation de l'objectif de cette manière, qu'elle considère comme politiquement neutre. Une minorité de la commission craint que l'objectif de "primes financièrement supportables" puisse comprendre des réductions de primes. D'après elle, cela conduirait à de fausses BO 2024 N 689 incitations et ferait grimper les coûts. Elle préfère donc en rester à la formulation du Conseil fédéral.

A l'article 14 chiffre 68bis, il s'agit d'un ajout: "Adoption d'un ensemble de stratégies de prévention (MNT, santé mentale et addictions)." Cette proposition a été acceptée, par 10 voix contre 14. La commission constate que l'objectif 13 ne tient pas suffisamment compte de l'ensemble du domaine de la prévention et de la promotion de la santé. C'est pour cela que la commission vous recommande l'ajout de ce chiffre. Le Conseil fédéral est d'accord avec cet ajout, qu'il a d'ailleurs lui-même reformulé. Il n'y aura donc pas de vote.

A l'article 14 chiffre 68ter, il s'agit d'un ajout: "Mise en oeuvre de mesures efficaces visant à freiner la hausse des coûts de la santé", qui a été accepté, par 16 voix contre 6 et 2 abstentions. La commission note que, selon le baromètre des préoccupations 2023, le poids des primes d'assurance-maladie est la préoccupation numéro 1 des Suisses. La commission pense qu'il faut l'entendre et s'engager à prendre au cours de cette législature de nouvelles mesures dans le domaine de la maîtrise des coûts de la santé. Comme le Conseil fédéral maintient sa position, la commission vous propose donc de soutenir sa proposition.

On en arrive à l'article 14 chiffre 68quater, qui est aussi un ajout: "Approbation ou éventuellement adoption d'un nouveau tarif pour les prestations médicales ambulatoires", qui a été accepté largement, par 15 voix contre 9. La commission constate que l'augmentation des coûts de la santé est inéluctable, notamment en raison de l'influence de la structure d'âge. Elle considère qu'il est cependant possible d'agir en limitant par exemple les incitations négatives à travers une refonte de la structure tarifaire. Elle constate que les partenaires tarifaires ont déjà présenté un nouveau tarif qui a été révisé. La commission est donc persuadée qu'il est plus que temps que le Conseil fédéral conclue les négociations et que le nouveau tarif entre en vigueur avant la fin de la législature. Puisque le Conseil fédéral maintient sa position et qu'il n'y a pas de proposition de minorité, la commission vous suggère de soutenir sa proposition.

Nussbaumer Eric · P-M · Conseil national · Bâle-Campagne · Groupe socialiste

Art. 1 ch. 2

Proposition de la majorité

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Adopté

Art. 10

Proposition de la majorité

Titre, ch. 53, 54

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Ch. 54bis

54bis. Remplacement du financement de départ par une solution adaptée aux réalités actuelles dans le domaine de l'accueil extrafamilial pour enfants,

Ch. 54ter

54ter. Adoption d'une stratégie nationale en matière de formation continue et professionnelle ainsi que de formation de rattrapage pour favoriser l'entrée respectivement le retour à l'emploi;

Proposition de la minorité

(Nordmann, Alijaj, Brizzi, Fivaz Fabien, Gysin Greta, Mettler, Revaz, Roth David, Wettstein)

Titre

Objectif 9: ... en Suisse et tient aussi compte du potentiel des personnes réfugiées, provisoirement admises et titulaires du statut S

Proposition de la minorité

(Wyssmann, Buffat, Hug, Page, Reimann Lukas, Schnyder)

Ch. 54bis

Biffer

Proposition de la minorité

(von Falkenstein, Dobler, Freymond, Hug, Reimann Lukas, Schnyder, Stettler, Wyssmann)

Ch. 54ter

Biffer

Proposition de la minorité

(Gysin Greta, Alijaj, Brizzi, Fivaz Fabien, Nordmann, Revaz, Roth David, Wettstein)

Ch. 54quater

54quater. Adoption du message sur la modification de la loi fédérale du 28 septembre 1956 permettant d'étendre le champ d'application de la convention collective de travail.

Vote

Titre

Vote

Ziff. 54bis - Ch. 54bis

Vote

BO 2024 N 690Ziff. 54ter - Ch. 54ter

Vote

Ziff. 54quater - Ch. 54quater

Les autres dispositions sont adoptées

Nussbaumer Eric · P-M · Conseil national · Bâle-Campagne · Groupe socialiste

Art. 11

Proposition de la commission

Titre, ch. 55, 56

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Ch. 56bis

56bis. Réexamen de la concession de la SSR;

Ch. 56ter

56ter. Définition des conditions-cadres pour une prochaine exposition nationale à partir de 2030.

Vote

Ziff. 56bis - Ch. 56bis

Präsident (Nussbaumer Eric, Präsident): Der Bundesrat beantragt die Streichung von Ziffer 56bis.

Vote

Ziff. 56ter - Ch. 56ter

Präsident (Nussbaumer Eric, Präsident): Der Bundesrat beantragt die Streichung von Ziffer 56ter.

Les autres dispositions sont adoptées

Nussbaumer Eric · P-M · Conseil national · Bâle-Campagne · Groupe socialiste

Art. 11a

Proposition de la minorité

(Brizzi, Alijaj, Bally, Fivaz Fabien, Gysin Greta, Mettler, Nordmann, Revaz, Roth David, Stadler, Wettstein)

Titre

Objectif 10a: La Suisse crée les conditions cadre pour un système de médias diversifié avec un journalisme de qualité et renforce le service public médiatique dans toutes les langues nationales.

Introduction

Afin d'atteindre l'objectif 10a, le Conseil fédéral prend la mesure suivante:

Ch. 56quater

56quater. Décision de principe pour une nouvelle conception de la politique médiatique dans toutes les langues nationales et pour un financement durable du journalisme local.

Vote

Nussbaumer Eric · P-M · Conseil national · Bâle-Campagne · Groupe socialiste

Art. 12

Proposition de la majorité

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Proposition de la minorité

(Alijaj, Bally, Brizzi, Fivaz Fabien, Gysin Greta, Mettler, Nordmann, Revaz, Roth David, Wettstein)

Ch. 57

57. Adoption d'un plan de mesures concret pour la mise en oeuvre de la convention pour les personnes handicapées, ainsi que d'un message pour une loi sur l'égalité pour les personnes handicapées compatible avec la CDPH;

BO 2024 N 691Proposition de la minorité

(Gysin Greta, Alijaj, Brizzi, Fivaz Fabien, Maitre, Mettler, Nordmann, Revaz, Roth David, Wettstein)

Ch. 58bis

58bis. Adoption du message sur la modification de la loi fédérale du 24 mars 1995 sur l'égalité entre femmes et hommes;

Proposition de la minorité

(Gysin Greta, Alijaj, Brizzi, Fivaz Fabien, Mettler, Nordmann, Revaz, Roth David, Wettstein)

Ch. 58ter

58ter. Adoption du message sur l'introduction du congé parental;

Proposition de la minorité

(Revaz, Alijaj, Brizzi, Fivaz Fabien, Gysin Greta, Mettler, Nordmann, Roth David, Wettstein)

Ch. 58quater

58quater. Adoption des bases légales pour sanctionner les inégalités salariales inexpliquées;

Vote

Ziff. 57 - Ch. 57

Vote

Ziff. 58bis - Ch. 58bis

Vote

Ziff. 58ter - Ch. 58ter

Vote

Ziff. 58quater - Ch. 58quater

Les autres dispositions sont adoptées

Nussbaumer Eric · P-M · Conseil national · Bâle-Campagne · Groupe socialiste

Art. 13

Proposition de la majorité

Titre, ch. 60

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Ch. 60bis

60bis. Adoption d'un message sur la suppression du plafonnement des rentes AVS pour les couples mariés;

Ch. 60ter

60ter. Adoption d'un message sur la garantie de la prévoyance vieillesse même en cas de modèle de travail différencié (temps partiel, emploi multiple, forme hybride);

Ch. 61-64

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Ch. 64bis

64bis. Adoption d'un message pour rendre obligatoire l'assurance d'indemnités journalières en cas de maladie;

Ch. 64ter

64ter. Adoption d'un système de protection sociale adapté à la pluralité des réalités professionnelles des actrices et acteurs culturels.

Proposition de la minorité

(Gysin Greta, Alijaj, Dobler, Fivaz Fabien, Giacometti, Mettler, von Falkenstein, Wettstein)

Ch. 60bis

Biffer

Proposition de la minorité

(von Falkenstein, Buffat, Dobler, Giacometti, Page, Reimann Lukas, Wyssmann)

Ch. 60ter

Biffer

BO 2024 N 692Proposition de la minorité

(Wyssmann, Freymond, Hug, Page, Reimann Lukas, Riner, Schnyder, Stettler)

Ch. 60quater

60quater. Adoption du message concernant l'initiative populaire "Oui à des rentes AVS équitables pour les couples mariés - Pour enfin en finir avec la discrimination du mariage!";

Proposition de la minorité

(Mettler, Bally, Maitre, Pfister Gerhard, Stadler)

Ch. 60quinquies

60quinquies. Examen de l'opportunité de désenchevêtrer le financement de l'assurance-vieillesse et survivants du budget fédéral ordinaire ainsi que de trouver d'autres sources de financement;

Proposition de la minorité

(Reimann Lukas, Buffat, Dobler, Freymond, Giacometti, Page, Riner, Schnyder, Stettler, von Falkenstein, Wyssmann)

Ch. 64bis

Biffer

Proposition de la minorité

(Buffat, Dobler, Freymond, Hug, Reimann Lukas, Riner, Schnyder, von Falkenstein, Wyssmann)

Ch. 64ter

Biffer

Vote

Ziff. 60bis - Ch. 60bis

Vote

Ziff. 60ter - Ch. 60ter

Vote

Ziff. 60quater - Ch. 60quater

Vote

Ziff. 60quinquies - Ch. 60quinquies

Vote

Ziff. 64bis - Ch. 64bis

Vote

Ziff. 64ter - Ch. 64ter

Les autres dispositions sont adoptées

Nussbaumer Eric · P-M · Conseil national · Bâle-Campagne · Groupe socialiste

Art. 13a

Proposition de la minorité

(Alijaj, Brizzi, Fivaz Fabien, Gysin Greta, Mettler, Nordmann, Revaz, Roth David, Wettstein)

Titre

Objectif 12a: La Suisse mesure et reconnaît l'importance du travail non rémunéré comme fondement et prérequis de la vie en société et du travail rémunéré, et veille à ce qu'il ne constitue pas un risque de pauvreté

Introduction

Le Conseil fédéral prend la mesure suivante en vue d'atteindre l'objectif 12a:

Ch. 64quater

64quater. Adoption d'un plan de mesures concret ayant pour but de mesurer l'importance du travail non rémunéré. Ce plan de mesures est compatible avec l'objectif visant à garantir que le travail non rémunéré ne constitue pas un risque de pauvreté.

Vote

Nussbaumer Eric · P-M · Conseil national · Bâle-Campagne · Groupe socialiste

Art. 14

Proposition de la majorité

Titre

Objectif 13: ... soins de qualité et des primes financièrement supportables

Ch. 65-68

Adhérer au projet du Conseil fédéral

BO 2024 N 693Ch. 68bis

68bis. Adoption d'un ensemble de stratégies de prévention (MNT, santé mentale et addictions);

Ch. 68ter

68ter. Mise en oeuvre de mesures efficaces visant à freiner la hausse des coûts de la santé;

Ch. 68quater

68quater. Approbation ou éventuellement adoption d'un nouveau tarif pour les prestations médicales ambulatoires.

Proposition de la minorité

(Schnyder, Buffat, Freymond, Hug, Page, Reimann Lukas, Riner, Stettler, Wyssmann)

Titre

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Vote

Titre

Vote

Ziff. 68ter - Ch. 68ter

Präsident (Nussbaumer Eric, Präsident): Der Bundesrat beantragt die Streichung von Ziffer 68ter.

Vote

Ziff. 68quater - Ch. 68quater

Präsident (Nussbaumer Eric, Präsident): Der Bundesrat beantragt die Streichung von Ziffer 68quater.

Les autres dispositions sont adoptées

Nussbaumer Eric · P-M · Conseil national · Bâle-Campagne · Groupe socialiste

Block 3 - Bloc 3

Sécurité et paix

Riner Christoph · Mit-M · Conseil national · Argovie · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Ich spreche zu fünf Minderheitsanträgen in Block 3. Bei Artikel 18 Ziffer 80, "Verabschiedung des Resettlement-Programms 2026-2027", beantragt meine Minderheit die Streichung. Gemeinden und Kantone stehen bereits heute unter grossem, ja sehr grossem Druck, damit sie für die grosse Anzahl Asylbewerber genügend Unterkünfte bereitstellen können. Ein Resettlement-Programm stünde in der jetzigen Situation völlig quer in der Landschaft und wäre auch gegenüber den Gemeinden und Kantonen nur schwer erklärbar. Vielmehr sollte man vonseiten des Bundes versuchen, die Kantone und Gemeinden zu entlasten und die heute schon angespannte Situation nicht noch zusätzlich zu erschweren. Es ist wichtig, dass die Sorgen und Probleme der Gemeinden und Kantone ernst genommen werden und wir auch dementsprechend handeln.

Bei Artikel 18 Ziffer 80bis beantragt meine Minderheit als Ziel die Verabschiedung der Botschaft zur Volksinitiative "Keine 10-Millionen-Schweiz!". Die Initiative wurde bereits neun Monate nach Lancierung mit über 114 000 Unterschriften eingereicht. Am 31. Dezember 2023 zählte die ständige Wohnbevölkerung der Schweiz 8 960 800 Personen. Das sind 145 400 Personen mehr als ein Jahr zuvor. 145 400 Personen sind mehr Menschen, als die Kantone Appenzell Innerrhoden, Uri, Obwalden und Glarus zusammen Einwohner haben. Das starke Bevölkerungswachstum überfordert unsere Infrastrukturen und hat grosse Auswirkungen auf unsere Natur, Landschaft und Gesellschaft. Wenn das Bevölkerungswachstum in diesem Tempo weitergeht, werden wir in unserem Land in wenigen Jahren die 10-Millionen-Grenze erreichen. Die Folgen des starken Bevölkerungswachstums merken wir alle schon heute: Staus, überlasteter ÖV, Wohnungsknappheit.

Was kommt nach der 10-Millionen-Schweiz? Auch nachkommende Generationen gehören zu den Leidtragenden, welche die Folgen des heutigen Handelns oder eben Nichthandelns ausbaden müssen. In unserem Tun sollten wir Politiker gerade kommende Generationen nicht vergessen. Ich wünsche mir, dass auch kommende Generationen in einer lebenswerten Schweiz aufwachsen und leben können.

Mit Artikel 18 Ziffer 80ter fordert die Minderheit die Verabschiedung der Botschaft zur Eindämmung der illegalen Einwanderung und der Begrenzung der Asylmigration durch Einführung eines jährlichen Asylgewährungskontingents. Hier verweise ich nochmals auf meine vorherigen Ausführungen, wonach die Gemeinden und Kantone immer mehr unter Druck stehen, neue Asylplätze zu finden. Das ist kein leichtes Unterfangen, im Gegenteil. Wir müssen daher alles daransetzen, dass wir diejenigen, die wirklich verfolgt sind, aufnehmen, aber viel stärker gegen illegale Zuwanderung in unser Land vorgehen.

Nussbaumer Eric · P-M · Conseil national · Bâle-Campagne · Groupe socialiste

Präsident (Nussbaumer Eric, Präsident): Darf ich Sie bitten, ein bisschen ruhiger zu sein? Verlassen Sie den Saal, wenn Sie Gespräche führen möchten. Besten Dank!

Riner Christoph · Mit-M · Conseil national · Argovie · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Wichtig wäre hier, dass die Schweiz ihre Grenzen auch wieder kontrolliert - wie Deutschland. Illegale Zuwanderung lässt sich durch einen besseren Schutz unserer Grenzen vermindern. Das beste Beispiel ist Deutschland. Seit Oktober hat Deutschland über 340 Schleuser und Schlepper verhaftet.

Bei Artikel 18 Ziffer 81 beantragen wir Streichung der Verabschiedung der Botschaft zum Verpflichtungskredit zur Integrationsförderung 2028-2031 und bei Ziffer 83 die Verabschiedung der Botschaft zur Aufhebung des Schutzstatus S und Überführung ins ordentliche Asylverfahren. Aus unserer Sicht kann und soll Integration nicht nur einseitig stattfinden, und auch die immensen Kosten müssen thematisiert werden. Die Überführung der Menschen mit Status S in das ordentliche Asylverfahren stützt gerade auch jene Gemeinden, welche in der letzten Zeit vermehrt Missbrauch festgestellt haben. Sie erklären, es könne nicht weitergehen wie bisher, und erwarten Lösungen bzw. Änderungen. Auch hier ist ein genaueres Hinschauen zwingend nötig.

Die Schweiz hat eine lange humanitäre Tradition. Unser Land will Menschen, welche an Leib und Leben bedroht sind, Schutz bieten. Damit dies aber auch in Zukunft so bleibt, müssen wir bereit sein, Massnahmen zur Eindämmung der illegalen Einwanderung zu ergreifen und konsequent gegen kriminelle Asylsuchende vorzugehen. Wir Politiker sind gefordert, damit das Vertrauen der Bevölkerung und die Akzeptanz unserer Asylpolitik nicht vollständig verloren gehen. Geht das Vertrauen der Bevölkerung verloren, leiden nämlich genau diejenigen am meisten, welche bei uns tatsächlich Schutz suchen und auf unsere Hilfe angewiesen sind, aber in einen Topf geworfen werden mit denjenigen, welche unser Asylsystem schamlos ausnutzen.

Mit Wegschauen und schönen Worten ist es nicht getan - ganz im Gegenteil. Es gibt keinen einzigen Grund, es gibt keine Erklärung und keine Erklärungsversuche und schon gar keine Entschuldigung dafür, dass jemand in unserem Land - notabene in dem Land, in dem er Schutz sucht - kriminell wird und unser Gastrecht dermassen missachtet. Die Menschen in unserem Land haben ein Recht auf Sicherheit. Das Sicherheitsgefühl hat bei vielen stark abgenommen. Das kann und darf in der Schweiz nicht akzeptiert werden.

BO 2024 N 694Auch müssen wir bereit sein, die Problematik anzusprechen, dass viele Menschen aus rein wirtschaftlichen Beweggründen in unser Land kommen. Es ist doch so, dass es die Ärmsten der Armen gar nie nach Europa und in unser Land schaffen. Dies wird oftmals ausgeblendet. Hilfe vor Ort wäre viel wirksamer und würde gerade auch sie erreichen.

Die Kosten für Bund, Kantone und Gemeinden im Asylbereich, gerade auch die durch die Wirtschaftsmigration verursachten Kosten, kennen nur eine Richtung. Sie steigen stetig an und erreichen Höchststände. Probleme bereiten aber auch Staaten, welche nicht bereit sind, abgewiesene Asylsuchende zurückzunehmen. Hier braucht es weitere Rücknahmeabkommen, welche auch eingehalten werden. Das Asylwesen steht beim Sorgenbarometer der Schweizerinnen und Schweizer nicht von ungefähr stets ganz weit oben. Die Politik ist gefordert; die Bevölkerung erwartet zu Recht Antworten und Lösungen.

Nussbaumer Eric · P-M · Conseil national · Bâle-Campagne · Groupe socialiste

Le débat sur cet objet est interrompu

La séance est levée à 12 h 55 BO 2024 N 695