Programme de la législature 2023-2027

Nussbaumer Eric · P-M · Conseil national · Bâle-Campagne · Groupe socialiste

BO 2024 N 695Arrêté fédéral sur le programme de la législature 2023-2027

Block 3 (Fortsetzung) - Bloc 3 (suite)

Pfister Gerhard · Mit-M · Conseil national · Zoug · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

Die Mitte-Fraktion unterstützt auch im Block 3 die Leitlinie wie auch die strategische Stossrichtung des Bundesrates. Die Schweiz braucht für ihre Sicherheit und ihren Wohlstand eine regelbasierte Ordnung, offene Märkte und eine globale nachhaltige Entwicklung.

Der Krieg in der Ukraine hat auch massive Schäden an dieser regelbasierten Ordnung zur Folge. Zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg ist Europa angegriffen worden, und zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg stellen sich auch in der Aussenpolitik der Schweiz neue und kritische Fragen.

Es ist zu begrüssen, dass der Bundesrat eine kohärente Aussenpolitik will, und es ist ebenso zu begrüssen, dass die internationale Zusammenarbeit sich auf die Armutsbekämpfung in der Welt fokussiert. Ebenso ist es richtig, dass die Schweiz sich weiterhin dafür einsetzt, dass eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung möglich ist, insbesondere durch die Förderung von Institutionen und Rahmenbedingungen sowie die Unterstützung der lokalen, kleinen und mittleren Unternehmen.

Hingegen ist der Fokus auf geografische Schwerpunktregionen wie Nordafrika, Mittlerer Orient, Subsahara-Afrika, Asien und Osteuropa zwar richtig, aber er ist so allgemein formuliert, dass er kein wirklicher Fokus mehr ist. Natürlich ist es nicht ganz einfach, an einem Ort zu reduzieren, um an einem anderen Ort wirklich wirksam und kraftvoll unterstützen zu können. Aber in diesem Bereich ist der Bundesrat, auch angesichts der knappen Finanzen des Bundes in dieser Legislatur, noch stärker gefordert zu fokussieren, und das heisst, sich zu beschränken. Gerade das Engagement in der und für die Ukraine muss in der Balance mit anderen wichtigen Projekten gehalten werden können.

Die Mitte-Fraktion befürwortet klar, dass die Schweiz die Ukraine unterstützt. Deshalb beantragt Ihnen meine Minderheit auch, bei Ziffer 79 die Massnahme konkreter zu fassen, als es der Bundesrat vorschlägt. Es geht nicht nur um einen Grundsatzentscheid zum Wiederaufbau der Ukraine, sondern es geht um einen Grundsatzentscheid über Projekte, über die Dauer, die Art und den Umfang der verschiedenen Unterstützungsmassnahmen, der in dieser Legislatur gefällt werden muss. In diesem Sinne bitte ich Sie namens der Mitte-Fraktion, meine Minderheit zu unterstützen.

Ein weiterer wichtiger Bereich ist die Asylpolitik. Es braucht stärker als bisher eine stringente Asyl- und Integrationspolitik, die allen ein faires Asylverfahren gewährt, die denjenigen, die Asylgründe haben, auch die Aufnahme ermöglicht, aber bei denjenigen, die keine Asylgründe haben, auch sicherstellt, dass sie in ihr Ursprungsland zurückkehren. Rechtsschutz im Sinne der humanitären Tradition der Schweiz gewähren, Missbräuche bekämpfen und die Integration fördern - das sind die drei Säulen einer kohärenten Asylpolitik.

Der Bundesrat ist zudem angehalten, die jüngsten Beschlüsse der EU zur Asylpolitik zu unterstützen. Es ist richtig, dass die Schengen/Dublin-Aussengrenze gemeinsam geschützt werden soll, dass die Staaten an den Aussengrenzen aber auch gemeinsam unterstützt werden müssen. Es ist richtig, dass man versucht, zukünftig möglichst viele Asylgesuche rechtsstaatlich korrekt, aber für den ganzen Schengen/Dublin-Raum gültig an den Aussengrenzen gemeinsam zu prüfen und zu entscheiden. Und es ist richtig, dass die Verteilung der Flüchtlinge zukünftig auf alle Länder im Schengen/Dublin-Raum proportional zu ihrer Bevölkerungsstärke erfolgen muss. Die Migrationsströme und damit auch die Asylpolitik können zwingend nur gesamteuropäisch koordiniert und bewältigt werden. Die Schweiz hat jedes Interesse, gemeinsame europäische Projekte zu unterstützen.

Die Bekämpfung der Kriminalität und des Terrorismus ist ebenfalls ein Ziel, das die Schweiz ernster nehmen muss. Gerade in der letzten Woche mussten wir anlässlich des Jahresberichtes des Bundesanwalts zur Kenntnis nehmen, dass die Bundesanwaltschaft mehr Mittel braucht - in personeller Hinsicht, aber auch bezüglich ihrer Möglichkeiten, das organisierte Verbrechen in der Schweiz effektiv zu bekämpfen. Dazu ist in der Legislaturplanung meines Erachtens nichts Substanzielles aufgeführt. Deshalb scheint es mir richtig, dass der Bundesrat die Anliegen der Bundesanwaltschaft aufnimmt. Vielleicht überlegt er sich noch, ob er das Postulat Farinelli nicht doch zur Annahme empfehlen möchte.

Letztendlich bitte ich Sie namens der Mitte-Fraktion, bei Ziffer 89 die Minderheit Mettler zu unterstützen. Wenn der Bundesrat schon zu Recht den Zusammenhalt der Schweiz zum zentralen Punkt erklärt, so ist es wichtig, dieser Leitlinie auch konkrete Massnahmen zuzuordnen. Die Bekämpfung der Polarisierung, der Propaganda und des Populismus ist zentral für unsere Institutionen und die direkte Demokratie. Die Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Zivilgesellschaft ist nötig, gerade wenn man will, dass Anliegen, die für die Wirtschaft wichtig sind, auch bei Abstimmungen in der Mehrheit der Bevölkerung Unterstützung finden. Ebenso wichtig ist mit Blick auf die direkte Demokratie die Sicherstellung neutraler, unabhängiger Informationen, damit sich die Stimmbürgerinnen und -bürger ein eigenes Bild machen und sich eine eigene Meinung bilden können.

In diesem Sinne wird die Mitte-Fraktion in diesem Block die Mehrheit der Kommission unterstützen, ausser bei Artikel 17 Ziffer 79 und Artikel 19a Ziel 18a. Ich bitte Sie, diesen Empfehlungen zu folgen.

Buffat Michaël · Mit-M · Conseil national · Vaud · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Je défends ma proposition de minorité, à l'article 1 chiffre 3. Je souhaite ainsi mettre en évidence l'un des buts fondamentaux de notre pays, à savoir d'assurer sa sécurité contre des conflits armés. La sécurité militaire de notre pays est un pilier fondamental de notre souveraineté et de notre indépendance. Notre armée forte est la pierre angulaire de notre capacité à défendre nos frontières.

En tant que représentants du peuple, nous devons nous engager à soutenir nos forces armées en leur fournissant les ressources et le soutien nécessaires afin qu'elles puissent remplir leur mission avec efficacité et détermination. Je crois fermement que nous devons investir dans notre défense nationale, afin de garantir que notre armée reste prête à faire face à toute menace potentielle et à défendre notre pays avec la plus grande fermeté.

Le titre donné par le Conseil fédéral est trop vague; c'est pour cela que je vous invite à soutenir ma proposition de minorité.

Mettler Melanie · Mit-F · Conseil national · Berne · Groupe vert'libéral

BO 2024 N 696In diesem Block wird klar, dass der Kleinstaat Schweiz dann am sichersten ist, wenn es weltweit möglichst viel Frieden und möglichst viele gesunde Demokratien gibt. In den ersten drei Zielen dieses Blocks umreisst der Bundesrat denn auch seine Möglichkeiten, sich als Gaststaat der multilateralen Zusammenarbeit und aufgrund der langjährigen Erfahrung in der Friedensförderung und Konfliktprävention mit der Wahrnehmung einer humanitären Rolle in die internationale Kooperation einzubringen. Zur Stärkung der rechtebasierten Weltordnung gehört auch die Unterzeichnung des Kernwaffenverbotsvertrags. Dies - und das ist für die Grünliberale Fraktion sehr zentral - steht der Zusammenarbeit innerhalb der internationalen Sicherheitsarchitektur keineswegs im Wege.

Ich möchte kurz auf das Ziel 18 eingehen, auf die Befähigung, die Schweiz vor Bedrohung zu schützen. Die Grünliberale Fraktion steht hinter der bewaffneten, völkerrechtsbasierten Neutralität, dies unter Berücksichtigung einer an die Bedrohungslage angepassten Ausstattung. Vor allem betrifft das aber eben die Befähigung und die internationale Kooperationsfähigkeit. Den Antrag der Kommission zu Artikel 19 Ziffer 86bis lehnen wir ab, weil das Ansinnen hier nicht eine Stärkung von Armee und Zivilschutz, sondern eine Schwächung des Zivildienstes ist.

Ein Aspekt der Sicherheit, der in der Legislaturplanung völlig fehlt, ist die Sicherstellung der Gesundheit der Demokratie in der Schweiz selbst. Die fortschreitende affektive Polarisierung, die Blockierung durch fehlende Konsensfähigkeit, die Zersplitterung der Informationsräume und der fortschreitende Populismus in Echokammern führen dazu, dass die Schweiz im weltweiten Index der Demokratiefähigkeit immer weiter nach unten rutscht. Es braucht Massnahmen zur Befähigung des Erkennens von Desinformation und Propaganda. Es braucht die Sicherstellung einer unabhängigen Berichterstattung. Es braucht eine Strategie, wie wir zur gutschweizerischen Stärke der Konkordanz und Konsenspolitik zwischen Wirtschaft und Gesellschaft zurückfinden.

Bitte unterstützen Sie meinen Minderheitsantrag für einen Artikel 19a mit einem neuen Ziel, denn eine gesunde Demokratie ist die Basis für eine friedliche und sichere Schweiz.

von Falkenstein Patricia · Mit-F · Conseil national · Bâle-Ville · Groupe libéral-radical

Sehr gerne nehme ich im Namen der FDP-Liberalen Fraktion Stellung zum Block 3.

Die Schweiz sorgt für Sicherheit, setzt sich für Frieden ein und agiert kohärent und verlässlich in der Welt. Auch setzt sie sich weltweit für Demokratie und Menschenrechte sowie für die Prävention und Bewältigung von globalen Krisen ein. Die unmittelbaren Ziele sind, dass der internationale Standort Genf für internationale Organisationen attraktiv bleibt und dass die Anzahl der internationalen Konferenzen stabil bleibt oder sogar wächst. Auch fördert die Schweiz die Platzierung von Schweizerinnen und Schweizern in Leitungspositionen von internationalen Organisationen.

Nun zur Beratung der Artikel 1, 17 bis 20 im Block 3:

Bei Artikel 1, bei den Leitlinien, bitte ich Sie, bei der Mehrheit zu bleiben. Die vier Leitlinien der Legislaturplanung sind bewusst allgemein gehalten. Der Begriff "Sicherheit" in Ziffer 3 deckt dies umfassend und besser ab als die explizite, ausschliessliche Erwähnung eines bewaffneten Konfliktes.

In Artikel 17 geht es um die Unterstützung des Wiederaufbaus der Ukraine. Die Minderheit Hug will dieses Ziel streichen. Wir bitten Sie hier, bei der Mehrheit zu bleiben. Wir unterstützen aber die Minderheit Pfister Gerhard bei Artikel 17 Ziffer 79, die keinen Grundsatzentscheid für einen expliziten Beitrag zum Wiederaufbau will, sondern die Möglichkeit schaffen will, definierte Projekte durchzuführen. Diese Freiheit erachten wir als sinnvoll.

Bei Artikel 18 setzen wir uns zum Ziel, uns für eine stringente Asyl- und Integrationspolitik zu engagieren, die Chancen der Zuwanderung zu nutzen und uns für eine effiziente Zusammenarbeit einzusetzen. In Anbetracht der starken Zunahme der Zahl der Flüchtlinge und auch der Tatsache, dass das letzte Jahr ein Rekordjahr bezüglich der Zuwanderung war, sind wir aber gegen die Verabschiedung eines Resettlement-Programms 2026/27. Wir bitten Sie, bei Ziffer 80 die Minderheit Riner zu unterstützen. Wir bitten Sie, die ausgewogene Formulierung des Ziels 17 zu unterstützen und die Formulierung gemäss der Minderheit Wettstein, welche durch die Abschwächung einen Pull-Effekt zur Folge hätte, abzulehnen.

Die Minderheiten Riner beziehen sich auf die von der SVP-Fraktion eingereichten oder hängigen Volksinitiativen. Das Volk muss zuerst über diese entscheiden, und es gehört konzeptionell eventuell nicht in die Legislaturplanung, dies als Massnahme aufzunehmen. Obwohl wir uns zu einer harten, aber fairen Asylpolitik bekennen und auch offen gegenüber Verschärfungen sind, halten wir Asylgewährungskontingente als Massnahme in der Umsetzung für nicht praktikabel.

Seit Jahren leiden unsere Armee und unser Zivilschutz unter Alimentierungsproblemen. Dieses Problem muss in dieser Legislatur gelöst werden. Bitte unterstützen Sie die Mehrheit.

Bei den restlichen Punkten bitten wir Sie, immer der Mehrheit zu folgen. Entweder gehören die Minderheiten rein von der Flughöhe her nicht in eine Legislaturplanung, oder sie entsprechen Forderungen, die über Vorstösse anstatt über die Legislaturplanung eingebracht werden können.

Hug Roman · Mit-M · Conseil national · Grisons · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Ich spreche an dieser Stelle zu Artikel 17 und zum Ziel 16 mit dem Titel "Die Schweiz unterstützt den Wiederaufbau in der Ukraine". Mit unserem Streichungsantrag bezüglich dieses Artikels möchten wir die erfolgreiche Aussenpolitik früherer Jahre weiterführen und keinen Sonderstatus für ein einzelnes Land einführen. Wenn uns bereits im Eintretensvotum der SP-Vertreterin vorgeworfen wird, dass dies die Spitze der Oppositionspolitik sei, kann ich das nicht unwidersprochen stehenlassen. Geschätzte Vertreterinnen und Vertreter der Mitte-links-Fraktionen, auch Artikel 17 ist ein Punkt, bei dem es legitim ist, zwei grundsätzlich verschiedene Haltungen einzunehmen. Man kann für oder gegen die Aufnahme dieses Ziels in die Legislaturplanung der kommenden vier Jahre sein. Unsere Fraktion hat sich nach gründlicher Prüfung gegen diese Aufnahme entschieden. Dies ist weder eine Totalopposition noch eine unmenschliche Haltung. Nein, es ist aus unserer Sicht Realpolitik unter Einbezug der vorherrschenden Fakten und gleichzeitig auch die Vertretung der Interessen unserer Bevölkerung, welche notabene das gesamte Legislaturprogramm am Schluss finanzieren muss.

Bevor überhaupt über einen Wiederaufbau gesprochen werden kann, müssen zuerst grundlegende Rahmenbedingungen geschaffen werden. In einer ersten Phase muss endlich Frieden geschaffen werden. Dieser fürchterliche Krieg verursacht grosses Leid und fordert unzählige Menschenleben, und dies jeden einzelnen Tag, auch heute. Hier ist die Schweiz gefordert. Sie konnte historisch betrachtet schon viel Gutes in dieser Welt erreichen. Um erfolgreich zu vermitteln, muss aber ein Mindestmass an Neutralität vorhanden sein, damit die Schweiz von allen Kriegsparteien als Verhandlungsführer überhaupt akzeptiert wird.

Friedenskonferenzen werden auch in der Schweiz nur dann erfolgreich ausgehen, wenn alle Parteien mit am Tisch sitzen. Aktuell wird dies leider nicht der Fall sein. Für diese Erkenntnis muss man nicht Diplomatie studiert haben, sondern lediglich die historischen Fakten kennen. Die Schweiz hat in der Ukraine bis heute humanitäre Hilfe in Milliardenhöhe geleistet. Darin sind wir stark, und damit können wir viel vor Ort bewirken. Jetzt aber einen Aufbaufonds in Milliardenhöhe zu beschliessen, kann nicht im Interesse der Schweizer Bevölkerung liegen. Bitte unterstützen Sie alle Anträge, welche unsere Neutralität nicht weiter schwächen werden. Damit erhöhen Sie indirekt auch die Chance, dass die Ukraine einen neutralen Verhandlungsleiter gewinnt, welcher diesen Namen auch verdient - und dies kann in unserer Welt wohl nur die Schweiz sein.

Molina Fabian · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe socialiste

Frieden und Sicherheit sind die Voraussetzungen für ein gutes Leben auf unserem Planeten. Es ist deshalb richtig und wichtig, dass die Schweiz in der laufenden Legislatur einen Schwerpunkt auf die Förderung und Stärkung von Frieden und Sicherheit legt, die heute so sehr in Gefahr sind. Die fortschreitende Klimakrise, zunehmende geopolitische Spannungen, bewaffnete Konflikte und selbst ein Krieg in Europa verursachen unendliches menschliches BO 2024 N 697 Leid und führen uns vor Augen, wie glücklich wir uns in der Schweiz schätzen können, in einem Land zu leben, in dem Frieden und Sicherheit gut gewährleistet sind. Frieden und Sicherheit werden über gemeinsame Institutionen und verbindliche Regeln, über Deeskalation und Abrüstung, über sozialen Ausgleich und zivilgesellschaftliches Engagement geschaffen. Davon braucht es mehr, wenn der Frieden wieder eine Chance haben soll. Aber alle diese Prinzipien und Bestrebungen sind heute leider global massiv unter Druck. Es liegt an der Schweiz, diese bei uns, aber auch in der Welt, hochzuhalten.

Die vorliegende Legislaturplanung beinhaltet gute und wichtige Massnahmen. Sie ist aber angesichts der grossen Herausforderungen auch wenig ambitioniert, und es fehlen wichtige Elemente. Für die SP ist klar, dass in der aktuellen Legislatur ein Fokus auf der Solidarität mit der Ukraine liegen muss. Wir begrüssen deshalb den von der Legislaturplanungskommission eingefügten Zusatz bei Artikel 17 Ziffer 79bis, der die Verabschiedung einer Ukraine-Strategie vorsieht; ausserdem stimmt sie einem Beitrag unseres Landes für den Wiederaufbau der Ukraine zu. Gleichzeitig darf die Schweiz Armut, Gewalt und Hunger in anderen Teilen der Welt nicht vernachlässigen. Entwicklungszusammenarbeit, humanitäre Hilfe, Menschenrechtsförderung sind eine Erfolgsgeschichte im Kampf gegen Krieg und Krisen, und hier muss die Schweiz bedeutend mehr und nicht weniger investieren.

Es ist für uns auch unverständlich, dass es der Bundesrat entgegen dem Willen des Parlamentes weiterhin ablehnt, Frau Bundespräsidentin, den Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen. Die nukleare Abrüstung ist und bleibt ein existenzieller Imperativ.

Aufgrund der immer unsicherer werdenden Welt müssen auch immer mehr Menschen aus ihrer Heimat fliehen. Für die SP-Fraktion ist es zentral, dass die Schweiz ihre humanitäre Tradition fortsetzt, und wir werden uns in der Detailberatung an diesem Grundsatz orientieren.

Angesichts der riesigen globalen Herausforderungen, die sich nur gemeinsam lösen lassen, muss die Schweiz einen weitaus grösseren Beitrag zur Stärkung des Multilateralismus leisten. Sie muss ihre Beziehungen zur Europäischen Union rasch stabilisieren und vertiefen, und sie muss mehr Solidarität mit den Opfern von Krisen zeigen. Das ist es, was Frieden und Sicherheit schafft.

Fivaz Fabien · Mit-M · Conseil national · Neuchâtel · Groupe des VERT-E-S

Le bloc "Sécurité et paix" traite de la position de la Suisse dans un monde qui change et évolue. Si les guerres ont toujours existé, malheureusement, la situation internationale s'est dégradée ces dernières années. Les conflits se multiplient et la logique de confrontation entre blocs s'est amplifiée. Pire, ce sont aussi les institutions internationales qui sont aujourd'hui mises à mal, dont le rôle est remis en cause, et qui peinent à faire respecter le droit international, les droits fondamentaux, en particulier le droit humanitaire, et à promouvoir la démocratie.

Dans ce contexte, la Suisse a un rôle important à jouer. Elle doit oeuvrer pour la sécurité et la paix. Elle doit participer à rétablir la confiance dans les institutions internationales et à régler les conflits de manière pacifique et durable, dans le respect du droit international. A travers la coopération internationale et le soutien au développement, elle permet le développement social et la préservation des ressources naturelles, par exemple dans le contexte de l'Agenda 2030. Des moyens importants doivent être investis dans ce domaine. Des économies - nous l'avons déjà vu lors de l'examen du dernier budget - sont faites aujourd'hui sur le dos de la coopération internationale, ce que nous jugeons inacceptable.

A l'interne, c'est à travers une politique d'asile humaine qui accueille les personnes qui fuient les guerres et les crises économiques et écologiques pour trouver refuge chez nous que la Suisse peut agir. Dans ce domaine, le groupe des Verts vous propose un changement de paradigme. Tel que l'objectif 17 est proposé, il mélange les thèmes de la migration liée au travail, majoritairement issue de l'Union européenne, et de l'asile proprement dit - des personnes qui fuient les guerres, les catastrophes et les violences. Le groupe des Verts vous propose donc de séparer ces deux objectifs: d'une part, l'immigration liée au travail, afin de saisir les opportunités et de réussir l'intégration des personnes concernées et, d'autre part, les objectifs et les mesures de gestion de la protection de l'asile proprement dit. Nous vous proposons également l'adoption d'un plan d'action pour les requérantes et requérants mineurs et les enfants. Nous pouvons faire beaucoup mieux pour leur prise en charge dans ce domaine.

Nous refuserons en revanche toutes les mesures proposées par le groupe UDC, qui visent purement et simplement à démanteler le dispositif d'asile, de même que toutes les propositions qui visent à définir à l'avance le traitement d'initiatives populaires, qui, pour certaines, n'ont même pas encore été déposées - nous l'avons déjà dit dans les autres blocs.

Dans le domaine du maintien de la paix, il y a également un élément qui nous tient à coeur de longue date. C'est également la volonté de ce Parlement, qui a été exprimée à plusieurs reprises: que la Suisse adhère enfin au Traité sur l'interdiction des armes nucléaires. Ce traité propose de bannir tout développement, tout essai et bien sûr toute utilisation d'armes nucléaires, y compris dans un rôle dissuasif. C'est logique: une guerre nucléaire ne peut simplement pas se gagner. Elle détruit simplement tout.

De nombreux pays neutres ont ratifié ce traité. Nos voisins irlandais et autrichiens en particulier. Nous peinons à comprendre les réticences du Conseil fédéral. Pour la Suisse, sa signature serait un signal fort pour un monde plus sûr. Cela correspond aux valeurs de notre pays et à son engagement en faveur de la paix, de la sécurité et du renforcement du droit international humanitaire.

Je vous remercie de soutenir nos propositions.

Reimann Lukas · Mit-M · Conseil national · St-Gall · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Ich bitte Sie, meiner Minderheit in Artikel 19 Ziffer 89bis zur Aufnahme der Neutralitäts-Initiative in den Legislaturplan zuzustimmen. Es gibt für den schweizerischen Kleinstaat keine realistische Alternative zur Neutralität. Die einzige Alternative wäre die autonom entschiedene oder gar durch Bündnisteilnahme begründete Teilnahme an einem Krieg. Neutralität ist der grösste Mehrwert, den ein Kleinstaat ohne Machtambitionen schaffen kann. Entscheidender Faktor der Neutralität ist die Glaubhaftigkeit. Diese Glaubhaftigkeit gilt es in Friedenszeiten herzustellen - und nicht im Krieg. Nur wer in Friedenszeiten glaubwürdig aufzeigt, dass er im Kriegsfall nicht Partei ergreifen wird, kann sich beim Ausbruch eines Konflikts aus dem Streit heraushalten und als Staat, der von allen Seiten als neutral anerkannt wird, dafür umso mehr eine Rolle in der Friedensdiplomatie und der humanitären Hilfe spielen. Neutralität mit Selbstverteidigung ist auch international gesehen attraktiver und friedensfördernder als der lückenlose Beitritt aller Staaten zu mehr oder weniger labilen internationalen Sicherheitssystemen, die letztendlich mit der Neutralität nicht kompatibel sind.

Es wird nicht mit offenen Karten gespielt, wenn man behauptet, man könne sich europäisch oder gar global voll in kollektiven Sicherheitsnetzen integrieren, und gleichzeitig beharrlich beteuert, es sei möglich, auch weiterhin wenigstens ein bisschen neutral zu bleiben. In einem Konflikt stellt man sich entweder auf die Seite einer Partei, oder man bleibt neutral. Kompromisse kratzen an der Glaubwürdigkeit der Neutralität. Die sich wandelnden Konfliktsituationen in der Welt verlangen von uns, die Neutralität der Schweiz in jeder Epoche ihrer Geschichte und mit Blick auf alle weltpolitischen Wechselfälle stets neu zu begründen und mit Inhalt zu füllen. Berechenbarkeit und Glaubwürdigkeit entstehen nicht aus bequemem Nichtstun heraus, sondern aus überlegt gestalteter Aussen- und Sicherheitspolitik.

Ich war doch sehr überrascht, dass die Neutralität in diesem Legislaturbericht nicht vorkommt, und bitte Sie deshalb, der Minderheit zuzustimmen.

Portmann Hans-Peter · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe libéral-radical

Kollege Reimann, ich bin mit Ihnen einig: Ich verstehe nicht, dass die Neutralität in diesem Legislaturbericht nicht vorkommt. Ich möchte aber auch nicht heute Ja oder Nein zu Ihrer Initiative sagen, bevor die BO 2024 N 698 Beratung stattgefunden hat. Deshalb meine Frage: Sind Sie bereit, ist Ihr Antrag also auch so zu verstehen, demokratisch mitzuarbeiten, damit wir gesetzliche Richtlinien zur Neutralitätspolitik verankern können und es klar ist, wie die tägliche neutralitätspolitische Umsetzung aussieht, sodass die Achterbahnfahrt des Bundesrates in der Neutralitätspolitik endlich ein Ende findet?

Reimann Lukas · Mit-M · Conseil national · St-Gall · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Da bin ich bei Ihnen, und ich biete auch Hand für Ihr Anliegen. Wichtig ist einfach, dass wir für eine vorausschauende Handhabung der Neutralität sorgen und hier drin nicht eine Achterbahnfahrt machen. Genau deshalb gehört die Neutralität in diesen Legislaturbericht: damit wir zuhanden des Bundesrates und auch der Armee und der Politik Leitlinien ausarbeiten können, wie die Schweiz ihre Neutralität handhaben soll.

Amherd Viola · BPR-F · Conseil fédéral · Valais

Als Erstes gehe ich auf zwei Anträge zum Wiederaufbau der Ukraine ein. Die beiden Anträge behandle ich dabei zusammen.

Die Minderheit Pfister Gerhard zu Artikel 17 Ziel 16 Ziffer 79 beantragt, die Formulierung "Grundsatzentscheid über den Beitrag an den Wiederaufbau in der Ukraine" zu streichen und durch die folgende Formulierung zu ersetzen: "Die Schweiz unterstützt die Ukraine beim Wiederaufbau. Es soll ein Grundsatzentscheid über Projekte, Dauer und Art und Umfang verschiedener Unterstützungsformen gefällt werden." Der entsprechende Antrag wurde in der Kommission mit 10 zu 6 Stimmen bei 9 Enthaltungen abgelehnt.

Die Kommissionsmehrheit beantragt mit Artikel 17 Ziel 16 Ziffer 79bis, dass die Verabschiedung der Ukraine-Strategie 2024-2027 als neue Massnahme in die Legislaturplanung aufgenommen wird. Die Kommission hat den entsprechenden Antrag mit 13 zu 12 Stimmen angenommen.

Der Bundesrat unterstützt die vom Krieg in der Ukraine betroffene Bevölkerung seit dem Beginn der militärischen Aggression Russlands am 24. Februar 2022. Über die bereits vor dem Ausbruch des Krieges für die Ukraine eingeplanten Mittel hinaus beschloss der Bundesrat bis heute drei Hilfspakete; entsprechende Nachtragskredite wurden vom Parlament bewilligt. Es ist absehbar, dass die langfristigen Kosten für den Wiederaufbau der Ukraine sehr hoch ausfallen werden.

Als Zeichen seiner Solidarität mit der Ukraine entschied der Bundesrat an seiner Sitzung vom 10. April 2024, diese auch weiterhin zu unterstützen. Er sieht vor, hierfür bis 2036 insgesamt 5 Milliarden Franken bereitzustellen. Bis 2028 sollen rund 1,5 Milliarden Franken aus dem Budget der internationalen Zusammenarbeit für diesen Zweck eingesetzt werden. Für die Phase von 2029 bis 2036 beabsichtigt der Bundesrat, Finanzierungswege auch über die internationale Zusammenarbeit hinaus für einen Beitrag in Höhe von 3,5 Milliarden Franken zu prüfen. Die Beträge müssen vom Parlament im Rahmen der IZA-Botschaft gutgeheissen werden. Für die erste Phase von 2025 bis 2028 hat der Bundesrat das EDA und das WBF mit der Ausarbeitung eines Länderprogramms für die Ukraine betraut und wird im Sommer über dessen Inhalt beraten. Aus diesem Grund empfiehlt der Bundesrat die Ablehnung einer separaten Ukraine-Strategie und der Umformulierung des Grundsatzentscheides.

Nun zum Thema Asyl, Zuwanderung und Integration, hier gehe ich zunächst auf Artikel 18 Ziel 17 Ziffer 83 ein. Basierend auf einem Antrag in der Kommission, schlagen die Mehrheit der Kommission und der Bundesrat vor, den Beschluss über den Schutzstatus S mit einem Beschluss über die parallele Weiterführung der Integrationsmassnahmen zu ergänzen. Obwohl der Schutzstatus S rückkehrorientiert ist, werden Geflüchtete aus der Ukraine während ihres Aufenthaltes in der Schweiz unterstützt, damit sie am beruflichen und sozialen Leben der Schweiz teilnehmen können. Die in der Schweiz gesammelten Erfahrungen und Fähigkeiten werden nach der Rückkehr der Personen in ihr Heimatland einen Mehrwert für die Ukraine darstellen. Ich bitte Sie deshalb, der Mehrheit der Kommission und dem Bundesrat zu folgen und diesem Antrag zuzustimmen.

Ich komme zum Thema Krisenbewältigung und Widerstandsfähigkeit: Der Bundesrat lehnt den Antrag der Mehrheit zu Artikel 19 Ziel 18 Ziffer 86bis ab. Die Mehrheit will folgende Massnahme in die Legislaturplanung aufnehmen: "Die Alimentierung von Armee und Zivilschutz wird mit Anpassungen am Dienstmodell langfristig sichergestellt. Es darf keine Unterbestände geben." Der entsprechende Antrag wurde in der Kommission mit Stichentscheid angenommen.

Der Bundesrat bittet Sie, diesen Entscheid nochmals zu überdenken. Er lehnt den Antrag ab, weil er erstens die bestehenden Alimentierungsprobleme bei Armee und Zivilschutz schon erkannt und das VBS mit der Analyse der Bestände und der Entwicklung von Varianten für die Weiterentwicklung des Dienstpflichtsystems beauftragt hat. Die derzeit laufenden Vertiefungsarbeiten werden dem Bundesrat Ende 2024 unterbreitet. Zweitens hat die Armee mit dem Abschluss der Weiterentwicklung der Armee verschiedene kurz- und mittelfristige Massnahmen zur Sicherung der Bestände ergriffen, deren Wirksamkeit noch nicht abschliessend beurteilt werden kann. Dem Parlament wird in der zweiten Hälfte 2024 die Revision des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes unterbreitet, mit der die Zivilschutzbestände nachhaltig gesichert werden sollen. Ob dem Parlament darüber hinaus eine Änderung des Dienstpflichtsystems beantragt werden soll und wie diese gegebenenfalls ausgestaltet werden soll, lässt sich erst nach Abschluss dieser Arbeiten beurteilen. Aus diesen Gründen bitten wir Sie, den Antrag abzulehnen.

Ebenso lehnt der Bundesrat den Antrag der Minderheit zu Artikel 20 Ziel 19 Ziffer 93ter ab. Dieser schlägt die Aufnahme der Massnahme "Verabschiedung der Botschaft zum Beitritt der Schweiz zum Kernwaffenverbotsvertrag (TPNW)" vor. Die Kommission lehnte den Antrag mit Stichentscheid ab. An seiner Sitzung vom 27. März 2024 beschloss der Bundesrat auf Basis einer erneuten umfassenden Auslegeordnung, dass es in der aktuellen Lage keinen Anlass für eine Neupositionierung zum 2021 in Kraft getretenen Kernwaffenverbotsvertrag gibt. Teil der neuen umfassenden Auslegeordnung waren dabei der neue Bericht der interdepartementalen Arbeitsgruppe sowie der Bericht zum Postulat Dittli 22.3800. Im Rahmen der Strategie Rüstungskontrolle und Abrüstung 2022-2025 setzt sich der Bundesrat für die Eindämmung der nuklearen Risiken und die Entwicklung von verifizierbaren künftigen Abrüstungsverträgen ein. Der Bundesrat empfiehlt Ihnen deshalb ausdrücklich, diesen Antrag abzulehnen.

Als letzten Antrag zur Leitlinie 3 behandle ich den Antrag der Kommissionsmehrheit zu Artikel 20 Ziel 19 Ziffer 93bis. Diese beantragt die Aufnahme der Massnahme "Sicherstellung des nationalen polizeilichen Datenaustausches (Polap) innerhalb der Schweiz". In der Kommission wurde der entsprechende Antrag mit 21 zu 2 Stimmen angenommen.

Die nationale polizeiliche Abfrageplattform Polap wird bereits implementiert. Die technischen Arbeiten für diese Plattform sind weit fortgeschritten. Es fehlt aber noch die rechtliche Grundlage für die Abfrage von Daten zwischen den Kantonen. Auf Kantonsebene wird aktuell an einem Konkordat gearbeitet. Kommt das Konkordat nicht zustande, würde der Bund gesetzgeberisch tätig werden. Der Bund hat aber im Moment nicht die Kompetenz, um den kantonalen Datenaustausch selbst zu regeln. Es wäre deshalb eine Verfassungsänderung notwendig. Eine solche Verfassungsanpassung würde der Bundesrat dann im Rahmen der Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes (BPI) vorlegen. Diese BPI-Botschaft ist bereits im Bundesbeschluss über die Legislaturplanung und unter Ziffer 93 auf der Fahne aufgeführt. Aus diesen Gründen bedarf es keiner weiteren, gesonderten Massnahme zu Polap. Deshalb bitten wir Sie, den Antrag abzulehnen.

Giacometti Anna · Mit-F · Conseil national · Grisons · Groupe libéral-radical

Wir sind im Block 3. Im 4. Abschnitt geht es um Sicherheit und Frieden: "Die Schweiz sorgt für Sicherheit, setzt sich für Frieden ein und agiert kohärent und verlässlich in der Welt". Auch in diesem Block habe ich die Berichterstattung mit Kollegin Estelle Revaz aufgeteilt.

BO 2024 N 699In Artikel 1 Ziffer 3, Seite 2 der Fahne, und im Titel des 4. Abschnittes, Seite 21 der Fahne, beantragt die Minderheit Buffat eine Ergänzung betreffend Schutz der Bevölkerung vor bewaffneten Konflikten. Dieser Antrag wurde mit 16 zu 9 Stimmen abgelehnt.

In Artikel 17 ist das Ziel 16 definiert. Dieses lautet: "Die Schweiz unterstützt den Wiederaufbau der Ukraine". Der Antrag der Minderheit Hug will dieses Ziel streichen; der entsprechende Antrag wurde in der Kommission mit 15 zu 9 Stimmen abgelehnt. Der Bundesrat will bezüglich der Ukraine einen strategischen Schwerpunkt setzen, da der Krieg für Europa und für die Schweiz, geografisch bedingt, grössere Implikationen und eine grössere Bedeutung hat. Dieser strategische Schwerpunkt sollte auch in der Legislaturplanung abgebildet werden.

Bei Ziffer 79 beantragt die Minderheit Pfister Gerhard, dass beim Wiederaufbau der Ukraine ein Grundsatzentscheid nicht lediglich über den Beitrag, sondern über Projekte, die Dauer sowie Art und Umfang verschiedener Unterstützungsformen gefällt wird. Der entsprechende Antrag wurde in der Kommission mit 10 zu 6 Stimmen bei 9 Enthaltungen abgelehnt. Die Mehrheit unterstützt den Vorschlag des Bundesrates: Die Formulierung soll offen und einfach gehalten werden, um sich einen möglichst grossen Spielraum zu bewahren.

Die neue Massnahme in Ziffer 79bis, welche die Verabschiedung der Ukraine-Strategie 2024-2027 verlangt, ist in der Kommission mit 13 zu 12 Stimmen angenommen worden. Es wurde dazu kein Minderheitsantrag eingereicht. Der Bundesrat hält aber an seinem Antrag fest und verlangt eine Abstimmung zu dieser neuen Massnahme.

Beim Ziel 17 in Artikel 18 beantragt Ihnen die Minderheit Wettstein, das Ziel aufzuteilen, um die Asyl- und Flüchtlingspolitik von der Arbeitsimmigration zu trennen. Zum Ziel 17a wird zudem eine neue Massnahme 84quater vorgeschlagen. Dieser Antrag wurde in der Kommission mit 16 zu 9 Stimmen abgelehnt. Die Ausländer- und Asylpolitik weisen zahlreiche Verflechtungen und Schnittstellen auf. Deshalb sollten sie im Rahmen einer allgemeinen schweizerischen Migrationspolitik angegangen werden.

Wir kommen nun zu Ziffer 80, Verabschiedung des Resettlement-Programms 2026/27. Hier wurden drei Minderheitsanträge Riner eingereicht.

Die erste Minderheit Riner, welche die Massnahme 80 streichen will, wurde in der Kommission mit 14 zu 11 Stimmen abgelehnt. Das EJPD wurde vom Bundesrat beauftragt, alle zwei Jahre ein Resettlement-Programm zur Genehmigung vorzulegen, das auf ein Kontingent von 1500 bis 2000 besonders vulnerablen Flüchtlingen abzielt. Die beiden SPK werden jeweils vor dem Entscheid des Bundesrates informiert und angehört. Bei der Umsetzung des jeweiligen Programms wird die Situation auf nationaler Ebene berücksichtigt: Das EJPD setzt das Programm aus, wenn die Situation im Asylbereich dies erfordert.

Die zweite Minderheit Riner, welche eine neue Massnahme 80bis vorschlägt, und zwar die Verabschiedung der Botschaft zur Volksinitiative "Keine 10-Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeits-Initiative)", wurde mit 16 zu 9 Stimmen abgelehnt. Wenn eine Initiative zustande kommt, muss der Bundesrat innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Fristen die Botschaft zuhanden des Parlamentes verabschieden.

Die dritte Minderheit Riner verlangt mit der Massnahme 80ter die Verabschiedung der Botschaft zur Eindämmung der illegalen Einwanderung und der Begrenzung der Asylmigration durch Einführung eines jährlichen Asylgewährungskontingents. Die Schaffung von Höchstzahlen im Asylbereich würde den Grundsätzen der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention widersprechen. Dieser Antrag wurde ebenfalls mit 16 zu 9 Stimmen abgelehnt.

Revaz Estelle · Mit-F · Conseil national · Genève · Groupe socialiste

On en est donc à l'article 18 chiffre 81. Une proposition de biffer ce chiffre a été rejetée, par 16 voix contre 9. La majorité de la commission est convaincue que la promotion de l'intégration est un investissement et qu'elle permettra, à terme, de faire des économies. La commission va dans le sens du Conseil fédéral et souligne que l'encouragement de l'intégration est un moyen de favoriser la participation des étrangers à la vie économique, sociale et culturelle de la société. Elle constate également que l'encouragement de l'intégration contribue à exploiter le potentiel des étrangers et que c'est un bon moyen de répondre aux besoins en main-d'oeuvre et en personnel qualifié de notre pays. La commission est aussi convaincue qu'il s'agit d'un moyen de réduire les coûts de l'aide sociale.

Une minorité de la commission trouve que le programme d'encouragement de l'intégration est trop unilatéral et qu'il engendre, de surcroît, des coûts élevés. La minorité Riner maintient le souhait de biffer ce chiffre.

On en vient à l'article 18 chiffre 82bis. Il s'agit d'un ajout: "Adoption d'un plan d'action pour que les enfants et les requérantes et requérants d'asile mineurs non accompagnés (RMNA) bénéficient d'un hébergement et d'une prise en charge adaptés à leurs besoins pendant toute la durée de la procédure d'asile." Cet ajout a été rejeté, par 14 voix contre 10 et 1 abstention. La majorité de la commission se range à l'avis du Conseil fédéral et pense qu'il est judicieux d'attendre la réponse au postulat Marti Samira 20.4421, "Bien de l'enfant dans le cadre du droit de l'asile et des étrangers", qui examinera notamment l'hébergement des enfants et des RMNA dans les centres d'accueil et les cantons. Certaines voix ont également souligné que, d'après elles, de tels programmes ne pouvaient être efficaces et raisonnables que si nous pouvions mettre un terme à l'immigration illégale et tenir en échec la migration économique.

Une minorité de la commission s'inquiète que, durant la procédure d'asile, les enfants ne soient pas pris en charge conformément aux droits de l'enfant. Elle souligne que les enfants qui arrivent en Suisse, qu'ils soient accompagnés ou non, n'ont aujourd'hui ni logement ni encadrement adaptés à leur âge. Ils n'ont, par exemple, pas le droit d'aller à l'école, parce que les capacités nécessaires ne sont pas disponibles et que les moyens ne sont pas accordés. La minorité Gysin Greta maintient donc le souhait d'ajouter ce chiffre.

On en arrive à l'article 18 chiffre 83; il s'agit d'ajouter "et sur le maintien, en parallèle, des mesures d'intégration", selon la proposition qui a été acceptée en commission. Trois propositions ont été mises au vote; celle qui a été retenue a été acceptée, par 16 voix contre 9, et est soutenue par le Conseil fédéral.

La majorité de la commission trouve que si le Conseil fédéral devait décider de prolonger une nouvelle fois le statut de protection S, il serait indiqué de réfléchir à la manière dont certains réfugiés d'Ukraine pourraient être accompagnés par des mesures d'intégration. La majorité de la commission en est d'autant plus convaincue que, plus le statut de protection S dure, moins il est orienté vers un retour et qu'il faut s'y préparer à temps. Une minorité de la commission préfère envisager la formulation suivante pour le chiffre 83: "Adoption du message sur la suppression du statut de protection S et le transfert dans la procédure d'asile ordinaire." Selon les partisans de la minorité Riner, la situation a changé vis-à-vis des réfugiés en provenance d'Ukraine et il est temps de passer à une procédure d'asile ordinaire, qui permettrait d'éviter les cas d'abus, comme ceux des familles roms avec des passeports ukrainiens qui demandent et obtiennent le statut S.

Ensuite, nous avons deux chiffres sur lesquels il n'y aura pas de vote, parce que les propositions de la commission ont été acceptées par le Conseil fédéral. Je ne les détaillerai donc pas, parce que le temps passe et que nous avons beaucoup de choses à traiter.

Nous arrivons à la gestion des crises, à l'article 19 objectif 18. L'article 19 chiffre 86bis est un ajout: "Garantie à long terme de l'alimentation de l'armée et de la protection civile par des adaptations du modèle de service. Il ne doit pas y avoir de sous-effectifs." Cela a été accepté avec la voix prépondérante de la présidente. La commission considère que l'alimentation de l'armée et de la protection civile est un problème permanent. Etant donné qu'elle veut garantir les effectifs de l'armée et de la protection civile, la commission souhaite donc l'ajout de ce chiffre. Une minorité Fivaz Fabien assure au contraire que l'effectif réel de l'armée est depuis une BO 2024 N 700 année supérieur à ce qui est prévu dans l'ordonnance de l'Assemblée fédérale sur l'organisation de l'armée. De plus, elle rend attentif au fait que plusieurs rapports sur le sujet ont été examinés au sein de la Commission de la politique de sécurité et que la révision de loi sur la protection de la population et sur la protection civile sera soumise au Parlement au cours du second semestre 2024.

Pour toutes ces raisons, la minorité Fivaz Fabien propose donc de biffer cet ajout.

A l'article 19 chiffre 89bis, il s'agit d'ajouter: "Adoption du message concernant l'initiative populaire 'Sauvegarder la neutralité suisse (initiative sur la neutralité)'." Cela a été rejeté, par 15 voix contre 9. Comme je l'ai déjà mentionné ce matin, la majorité de la commission relève qu'il est tout à fait inhabituel d'inclure des initiatives populaires dans le programme de la législature. Comme il existe déjà un cadre temporel légal pour la transmission d'un message, ce n'est donc pas nécessaire. Une minorité de la commission estime que, si le thème de la neutralité est traité en détail, le projet du Conseil fédéral ne mentionne pas la notion de neutralité en tant que telle. Elle souhaite donner à ce thème toute l'importance qu'il mérite dans l'arrêté fédéral et en profite afin de demander l'adoption du message concernant l'initiative populaire "Sauvegarder la neutralité suisse", parce qu'elle part du principe que cette initiative aboutira et qu'elle sera acceptée par le peuple.

Ensuite, il y a une proposition d'ajout d'un article 19a qui a été rejetée, par 13 voix contre 3 et 1 abstention. La grande majorité de la commission s'est ralliée à l'avis du Conseil fédéral sans grande discussion. Elle considère que la protection de notre démocratie, ainsi que le maintien et le développement de ses institutions et de ses fondements constituent une tâche permanente et thématiquement vaste, à laquelle tous les départements et la Chancellerie fédérale contribuent. De plus, la commission considère que la formulation des mesures proposées dans ce nouvel objectif n'est pas assez précise et qu'elle n'apporte ainsi pas de plus-value. Une minorité de la commission s'inquiète pour les fondements de notre démocratie. Elle relève que la démocratie en Suisse est relativement jeune et qu'elle doit être entretenue. Elle note que la prospérité de la Suisse repose en grande partie sur une étroite collaboration entre la politique, l'économie et la société civile et qu'il lui paraît donc important d'aborder ce thème central dans un nouvel objectif. La proposition de la minorité Mettler vise donc l'ajout de cet article 19a.

Nous en venons à la prévention des conflits armés et à la lutte contre le terrorisme et l'extrémisme violent, à l'article 20 objectif 19. Il s'agit de l'ajout du chiffre 93bis: "Garantie de l'échange de données de police au niveau national (POLAP) en Suisse." Cela a été accepté très largement, par 21 voix contre 2. L'immense majorité de la commission se réjouit que l'échange national de données de police permette à la Suisse d'échanger des données avec l'Union européenne. Cependant, elle est inquiète qu'à l'intérieur même de notre pays, l'échange de données s'arrête à la frontière cantonale. Elle est convaincue que pour atteindre l'objectif 19 de l'article 20, à savoir notamment lutter efficacement contre toutes les formes de criminalité à l'aide d'instruments adéquats, il est nécessaire d'avoir un échange de données de police intercantonale.

A l'article 20 chiffre 93ter, il y a également une proposition d'ajout: "Adoption du message sur l'adhésion au Traité d'interdiction des armes nucléaires (TIAN)." Elle a été rejetée avec la voix prépondérante de la présidente. Sans grande discussion et avec la voix prépondérante de notre présidente, la commission s'est ralliée à l'avis du Conseil fédéral. Si en 2018 le Parlement a adopté la motion Sommaruga Carlo 17.4241, "Signer et ratifier le traité sur l'interdiction des armes nucléaires", pour une adhésion à ce traité, en 2022, le Parlement a aussi adopté le postulat Dittli 22.3800, "Adhésion de la Suisse au Traité sur l'interdiction des armes nucléaires. Quelles conséquences pour notre politique étrangère et de sécurité?", contre une adhésion à ce traité à la lumière de la guerre en Ukraine. Ce postulat visait à prendre particulièrement en compte les conséquences d'une adhésion sur la politique de sécurité. La commission note que le Conseil fédéral se penchera à nouveau sur le sujet au premier trimestre 2024 et qu'il est prématuré de fixer un message pour une adhésion à ce traité.

Une minorité de la commission regrette que la Suisse n'ait pas ratifié le Traité sur l'interdiction des armes nucléaires, entré en vigueur le 22 janvier 2021, et ce, malgré qu'il ait été soutenu par la Suisse dans le cadre de l'Assemblée générale des Nations Unies et malgré le fait que le Parlement, en effet, l'ait demandé à plusieurs reprises. La minorité Fivaz Fabien rappelle que tous les pays neutres en Europe ont ratifié ce traité et est convaincue que la Suisse devrait en faire de même.

Nussbaumer Eric · P-M · Conseil national · Bâle-Campagne · Groupe socialiste

Art. 1 ch. 3

Proposition de la majorité

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Proposition de la minorité

(Buffat, Amaudruz, Hug, Page, Reimann Lukas, Riner, Schnyder, Stettler, Wyssmann)

Ch. 3

3. La Suisse assure la protection de sa population contre les conflits armés, oeuvre en faveur de la paix ...

Section 4 titre

Proposition de la minorité

(Buffat, Amaudruz, Hug, Page, Reimann Lukas, Riner, Schnyder, Stettler, Wyssmann)

La Suisse assure la protection de sa population contre les conflits armés, oeuvre en faveur de la paix et agit de manière cohérente et fiable sur le plan international

Vote

Nussbaumer Eric · P-M · Conseil national · Bâle-Campagne · Groupe socialiste

Art. 15, 16

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Adopté

BO 2024 N 701Art. 17

Proposition de la majorité

Titre, ch. 79

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Ch. 79bis

79bis. Adoption de la stratégie Ukraine 2024-2027.

Proposition de la minorité

(Pfister Gerhard, Bally, Dobler, Giacometti, Stadler, von Falkenstein)

Ch. 79

79. Soutien de la Suisse à la reconstruction de l'Ukraine. Il y a lieu de prendre une décision de principe concernant les projets, la durée, le type et le volume des différentes formes de soutien;

Proposition de la minorité

(Hug, Buffat, Freymond, Page, Reimann Lukas, Riner, Schnyder, Stettler, Wyssmann)

Biffer

Präsident (Nussbaumer Eric, Präsident): Die Minderheit Hug beantragt, Artikel 17 zu streichen. Bevor wir über den Antrag der Minderheit Hug abstimmen, bereinigen wir zuerst den Artikel.

Vote

Ziff. 79 - Ch. 79

Vote

Ziff. 79bis - Ch. 79bis

Präsident (Nussbaumer Eric, Präsident): Der Bundesrat beantragt die Streichung von Ziffer 79bis.

Les autres dispositions sont adoptées

Vote

Art. 17

Nussbaumer Eric · P-M · Conseil national · Bâle-Campagne · Groupe socialiste

Art. 18

Proposition de la majorité

Titre, ch. 80-82

Adhérer au projet du Conseil fédéral

BO 2024 N 702Ch. 83

83. Décision sur le statut de protection S et sur le maintien, en parallèle, des mesures d'intégration;

Ch. 84

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Ch. 84bis

84bis. Adoption du message relatif à l'approbation et à la mise en oeuvre des développements Schengen/Dublin selon les lignes directrices du pacte de l'UE sur la migration et l'asile, contraignantes pour la Suisse, et examen de la participation aux autres lignes directrices non contraignantes;

Ch. 84ter

84ter. Conclusion d'autres accords en matière de migration, y compris des accords de réadmission avec des pays en provenance desquels des requérants d'asile séjournent en Suisse.

Proposition de la minorité

(Wettstein, Alijaj, Brizzi, Fivaz Fabien, Gysin Greta, Mettler, Nordmann, Revaz, Roth David)

Titre

Objectif 17: La Suisse mène une politique en matière d'asile et de réfugiés efficace et coordonnée au niveau international

Ch. 81

Biffer

Proposition de la minorité

(Riner, Dobler, Freymond, Guggisberg, Hug, Page, Reimann Lukas, Schnyder, Stettler, von Falkenstein, Wyssmann)

Ch. 80

Biffer

Proposition de la minorité

(Riner, Freymond, Guggisberg, Hug, Page, Reimann Lukas, Schnyder, Stettler, Wyssmann)

Ch. 80bis

80bis. Adoption du message relatif à l'initiative populaire "Pas de Suisse à 10 millions! (initiative pour la durabilité)";

Proposition de la minorité

(Riner, Freymond, Guggisberg, Hug, Page, Reimann Lukas, Schnyder, Stettler, Wyssmann)

Ch. 80ter

80ter. Adoption du message sur la lutte contre l'immigration illégale et la limitation de l'immigration liée à l'asile par l'introduction d'un quota annuel d'octroi de l'asile;

Proposition de la minorité

(Riner, Freymond, Guggisberg, Hug, Page, Reimann Lukas, Schnyder, Stettler, Wyssmann)

Ch. 81

Biffer

Proposition de la minorité

(Gysin Greta, Alijaj, Brizzi, Fivaz Fabien, Maitre, Mettler, Nordmann, Revaz, Roth David, Wettstein)

Ch. 82bis

82bis. Adoption d'un plan d'action pour que les enfants et les requérantes et requérants d'asile mineurs non accompagnés bénéficient d'un hébergement et d'une prise en charge adaptés à leurs besoins pendant toute la durée de la procédure d'asile;

Proposition de la minorité

(Riner, Freymond, Guggisberg, Hug, Page, Reimann Lukas, Schnyder, Stettler, Wyssmann)

Ch. 83

83. Adoption du message sur la suppression du statut de protection S et le transfert dans la procédure d'asile ordinaire;

Präsident (Nussbaumer Eric, Präsident): Die Minderheit Wettstein beantragt, das Ziel 17 in zwei separate Ziele aufzuteilen. Wir bereinigen zuerst Artikel 18 und befinden danach über den Antrag der Minderheit Wettstein.

Vote

Ziff. 80 - Ch. 80

Vote

Ziff. 80bis - Ch. 80bis

Vote

Ziff. 80ter - Ch. 80ter

Vote

Ziff. 81 - Ch. 81

Präsident (Nussbaumer Eric, Präsident): Die Abstimmung gilt auch für den Antrag der Minderheit Wettstein zu Artikel 18a Ziffer 84quater.

Vote

Ziff. 82bis - Ch. 82bis

Vote

Ziff. 83 - Ch. 83

Les autres dispositions sont adoptées

Vote

Titre

Präsident (Nussbaumer Eric, Präsident): Die Abstimmung gilt auch für den Titel von Artikel 18a.

Nussbaumer Eric · P-M · Conseil national · Bâle-Campagne · Groupe socialiste

BO 2024 N 703Art. 18a

Proposition de la minorité

(Wettstein, Alijaj, Brizzi, Fivaz Fabien, Gysin Greta, Mettler, Nordmann, Revaz, Roth David)

Titre

Objectif 17a: La Suisse oeuvre en faveur d'une immigration pour raison professionnelle adéquate et pour une intégration réussie

Introduction

Le Conseil fédéral prend la mesure suivante en vue d'atteindre l'objectif 17a:

Ch. 84quater

84quater. Adoption du message sur le crédit d'engagement destiné à l'encouragement de l'intégration 2028-2031.

Präsident (Nussbaumer Eric, Präsident): Der Antrag der Minderheit Wettstein zu Ziffer 84quater wurde bei Artikel 18 Ziffer 81 abgelehnt. Der Antrag der Minderheit Wettstein zum Titel wurde bei Artikel 18 Titel abgelehnt.

Art. 19

Proposition de la majorité

Titre, ch. 85, 86, 87-89

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Ch. 86bis

86bis. Garantie à long terme de l'alimentation de l'armée et de la protection civile par des adaptations du modèle de service. Il ne doit pas y avoir de sous-effectifs;

Proposition de la minorité

(Fivaz Fabien, Gysin Greta, Mettler, Nordmann, Revaz, Wettstein)

Ch. 86bis

Biffer

Proposition de la minorité

(Reimann Lukas, Freymond, Guggisberg, Hug, Page, Riner, Schnyder, Stettler, Wyssmann)

Ch. 89bis

89bis. Adoption du message concernant l'initiative populaire "Sauvegarder la neutralité suisse (initiative sur la neutralité)".

Vote

Ziff. 86bis - Ch. 86bis

Nussbaumer Eric · P-M · Conseil national · Bâle-Campagne · Groupe socialiste

Präsident (Nussbaumer Eric, Präsident): Sie sehen, dass es technische Probleme mit der Anzeige der Abstimmungsanlage gibt. Man informiert mich gerade, dass es noch nie zu technischen Problemen mit der Anzeige der Abstimmungsanlage gekommen ist. (Grosse Heiterkeit)

La séance est interrompue de 16 h 00 à 16 h 10

Nussbaumer Eric · P-M · Conseil national · Bâle-Campagne · Groupe socialiste

Präsident (Nussbaumer Eric, Präsident): Die technischen Probleme mit der Anzeige der Abstimmungsanlage konnten noch nicht behoben werden. Wir beginnen daher mit der Beratung von Block 4.

Block 4 - Bloc 4

Climat et ressources naturelles et dispositions finales

Wyssmann Rémy · Mit-M · Conseil national · Soleure · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Ich rede an dieser Stelle zu zwei Minderheiten im 5. Abschnitt, zuerst zu Artikel 26 Ziel 25, auf Seite 35 der Fahne. Wir verlangen hier drei Änderungen im Wortlaut: Erstens soll die Energieversorgung bezahlbar sein, zweitens soll die Energieversorgung verlässlich sein, und drittens soll die Energieproduktion nicht nur auf erneuerbare Energien beschränkt werden. Eigentlich ist es eine Selbstverständlichkeit, dass die Energieversorgung für unsere Bevölkerung bezahlbar und verlässlich sein muss. Umso mehr erstaunt es uns, dass die Kommissionsmehrheit uns nicht gefolgt ist. Es ist für uns auch nicht verständlich, dass die inländische Energieproduktion nur auf erneuerbare Energieformen beschränkt werden soll. Wir wollen keine Technologieverbote.

Ich komme zur zweiten Minderheit, das ist Artikel 26 Ziffer 109bis, auf Seite 35 der Fahne. Hier beantragen wir, dass die Verabschiedung der Botschaft zur Blackout-Initiative verbindlich als Ziel in die Legislaturplanung aufgenommen wird. Die Initiative will jederzeit Strom für alle, sie wurde am 16. Februar 2024 eingereicht.

Wir bitten Sie, unsere beiden Minderheiten zu unterstützen.

Stadler Simon · Mit-M · Conseil national · Uri · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

Für die Mitte-Fraktion ist eine produktive Landwirtschaft ein zentraler Grundpfeiler unserer Ernährungssicherheit. Heute sind Schweizer Lebensmittel günstig, ja man kann es nicht anders sagen, vielleicht gar zu günstig. Denn heute reicht das Einkommen der Bäuerinnen und Bauern nicht aus, um die Produktionskosten zu decken. Heute kostet ein Liter Milch in der Migros oder im Coop rund 2 Franken. Dies sind keine fairen Preise für die Produzentinnen und Produzenten, die sieben Tage in der Woche für unsere Ernährungssicherheit arbeiten.

Speziell erwähnen möchte ich hier die Berglandwirtschaft. Das durchschnittliche Einkommen eines Bauern oder einer Bäuerin in meinem Kanton liegt bei rund 44 000 Franken pro Jahr - und dann staunt man wieder, wenn die Land- und Bergbevölkerung am Abstimmungssonntag gewisse Vorlagen ablehnt, welche gerade die Stimmbevölkerung in den Bergen betrifft. Deshalb begrüsst unsere Fraktion die Änderung gemäss Antrag der Legislaturplanungskommission. Die Schweiz soll garantieren, dass die Produzentinnen und Produzenten faire Preise erhalten, welche die Produktionskosten decken. Zudem soll die Bürokratie in der Landwirtschaft begrenzt werden. Beim Ziel 21 werden wir zudem die Minderheit Schnyder zu Ziffer 98bis unterstützen.

Beim Ziel 22 werden wir bei sämtlichen Anträgen der Mehrheit folgen. Die Raumplanung wird uns zukünftig weiterhin sehr stark fordern. Deshalb ist ein sorgsamer Umgang mit unserem knappen Kulturland für uns sehr wichtig. Dafür braucht es ein massvolles Wachstum, welches Rücksicht auf unsere Ressourcen nimmt. Gerade die Krisenzeiten in den letzten Jahren haben uns bewusst gemacht, dass die Schweiz auf die Einfuhr von Lebensmitteln angewiesen ist. Deshalb muss die Schweiz bei der Raumplanung auch BO 2024 N 704 zukünftig auf die landwirtschaftlichen Flächen Rücksicht nehmen. Eine stärkere Abhängigkeit vom Ausland gilt es nach Ansicht unserer Fraktion zu verhindern.

Beim Ziel 23 wird die Mitte-Fraktion die Minderheit I (Pfister Gerhard) und bei Ziffer 103 die Minderheit Kolly unterstützen. Ansonsten werden wir bei den Zielen 23 und 24 jeweils der Mehrheit folgen.

Für die Mitte ist der Umwelt- und Klimaschutz eines der grossen Themen und vor allem eine der grossen Herausforderungen unserer Zeit. Für uns ist wichtig, dass die Berg- und Randregionen, welche von den Auswirkungen des Klimawandels sehr stark betroffen sind, angemessen eingebunden werden. Ganz nach dem Motto "Wir erben nicht das Land unserer Eltern, sondern wir leihen es von unseren Kindern" wird die Mitte den Weg zur CO2-Neutralität und einer intakten Umwelt weiterverfolgen.

Auch die Energiepolitik wird unser Land weiterhin beschäftigen. So sind wir gefordert, unsere Energieversorgung langfristig zu gewährleisten und unsere Energieproduktion in der Schweiz auszubauen. Ein wichtiger Grundstein wird das neue Energiegesetz sein, welches uns unabhängiger vom Ausland machen wird und den Ausbau der erneuerbaren Energien in der Schweiz voranbringt. Deshalb wird die Mitte-Fraktion beim Ziel 25 die Minderheit Flach zu Ziffer 111bis unterstützen.

Nordmann Roger · Mit-M · Conseil national · Vaud · Groupe socialiste

Dans ce dernier bloc, il y a deux aspects saillants. Le premier est le logement. La Suisse a la chance d'être un pays attractif, dans lequel beaucoup de gens aiment vivre et travailler. C'est une immense chance, car cela limite l'impact du vieillissement et nous permet de disposer de suffisamment de main-d'oeuvre, en particulier afin de s'occuper de nos retraités. Les pays qui sont dans la situation inverse, c'est-à-dire où les jeunes s'en vont et où il ne reste que les retraités, ne sont pas à envier. Ils s'appauvrissent et se dépeuplent, allant vers le déclin. Mais cette dynamique démographique, très positive, implique d'améliorer nos infrastructures et surtout de renforcer notre parc de logements, spécialement de logements à coûts abordables. C'est le sens des propositions des minorités Brizzi, à l'article 23 chiffre 99quinquies, et Wettstein à l'article 23 chiffre 99sexies, que je vous propose d'accepter.

Le second aspect est évidemment la question du climat. On en a beaucoup parlé ces derniers jours, sous l'angle de l'objectif et de la nécessité d'agir. En ce qui concerne la nécessité d'arriver à la neutralité climatique en 2050, la situation est claire. En juin 2023, le peuple a approuvé une loi fixant cet objectif et le déclinant par secteur. Dans cette salle, il n'y a plus qu'une minorité de la minorité qui conteste l'existence du problème. Alors qu'il n'y a plus de neige en dessous de 1500 mètres pendant l'hiver et que nous venons de battre tous les records de température au cours des 18 derniers mois dans le monde, le moment de l'action est venu. La question qui se pose est de savoir comment agir et comment le faire à l'échelle du problème.

Dans cette salle, nous le savons bien, il faut construire des projets majoritaires et ensuite s'assurer qu'ils survivent au référendum. C'est ce que nous nous efforçons de faire, avec plus ou moins de succès. Mais il est clair qu'il faut maintenant passer à la vitesse supérieure afin de déclencher des investissements massifs dans tous les secteurs, en particulier afin de décarboner les secteurs du logement, de l'industrie et des transports, et afin de réduire les émissions des secteurs comme ceux des déchets ou du ciment. C'est pour cela que nous proposons un fonds d'investissement dans la transition climatique aux partenariats publics et privés. L'Etat cofinance les investissements des privés afin que l'on avance suffisamment rapidement. C'est le sens de ma minorité, à l'article 23 chiffre 101bis, qui propose l'instauration d'un fonds pour le climat. Cette méthode, visant à solidariser une partie de l'effort, est la seule qui nous permettra de relever les défis d'une répartition juste de la charge de l'effort. C'est la condition sine qua non du succès de la transition climatique et énergétique.

Je vous remercie de soutenir ma proposition.

von Falkenstein Patricia · Mit-F · Conseil national · Bâle-Ville · Groupe libéral-radical

Die Aspekte Klima und natürliche Ressourcen umfassen die Themen Energieversorgung, Ernährungssicherheit, Boden als unverzichtbare Lebensgrundlage und begrenzte nicht erneuerbare Ressourcen. Die Klima- und Umweltpolitik des Bundesrates wurde in der letzten Legislatur vom klar erkennbaren Klimawandel und von den Debatten um angemessene Antworten geprägt. Es war für den Bundesrat nicht einfach, sofortige und wirksame Massnahmen betreffend den Klimaschutz und den Ausstieg aus den fossilen Energien zu beschliessen und dabei immer die soziale Verträglichkeit zu berücksichtigen, um das Gleichgewicht aufrechtzuerhalten.

Der Klimawandel und die Senkung des CO2-Ausstosses sind und bleiben eine grosse Herausforderung. Darum unterstützen wir die Ergänzung von Artikel 24 um Ziffer 100bis und bitten Sie, die Minderheit Kolly abzulehnen. Es braucht genügend Zeit, um Massnahmen nach 2030 einführen zu können. Diese sollen so schnell wie möglich angegangen werden. Darum beantragt die Mehrheit auch die Aufnahme von Ziffer 100bis in die Legislaturplanung.

Es gilt dasselbe wie in den vorangegangenen Blöcken: Es könnten noch einige Themen ausführlicher behandelt werden, zum Beispiel das Thema Wassermanagement oder die Themen Wohnungsknappheit und Wohnkosten. Dies wird von mehreren Minderheiten gefordert. Ich kann es nur wiederholen: Nur weil ein Thema nicht explizit im Legislaturplan steht, ist es nicht so, dass der Bundesrat und wir diese Themen nicht angehen und ernst nehmen.

Die drei ersten Anträge im Block 4 beziehen sich auf Artikel 1. Wir bitten Sie, die Minderheiten Buffat, Gysin Greta und Fivaz Fabien abzulehnen. Weder soll das Klima als erster Punkt bei den Leitlinien aufgeführt werden, noch wollen wir, dass die nachhaltigen Ziele an die Agenda 2030 der Vereinten Nationen gekoppelt werden. Auch die Reihenfolge der Leitlinien soll nicht geändert werden. Die Reihenfolge ist so richtig und folgt der Logik, dass auf dieser Stufe das Was beschrieben wird und nicht das Wie, so, wie es die Bundespräsidentin bereits ausgeführt hat.

Artikel 23 behandelt die Massnahmen betreffend die schonende Bodennutzung und Entwicklung der Raumordnungspolitik. Es ist selbstverständlich, dass dabei der wachsenden Bevölkerung Rechnung getragen werden muss. Darum lehnen wir auch die Änderung des Ziels in Artikel 23 ab. Wir bitten Sie, bei Artikel 23 immer der Mehrheit zu folgen.

Zu Artikel 24 Ziel 23: Wir bitten Sie, der Minderheit I (Pfister Gerhard) zu folgen. Die Energieversorgung ist in Artikel 26 Ziel 25 geregelt. Wir wollen keine Vermischung der verschiedenen Ebenen und Themen. Einige Worte zur Biodiversität: Wir unterstützen den Antrag der Mehrheit zu Ziffer 103, sind aber entschieden gegen die Minderheit Candan Hasan zu Ziffer 101ter. Eine neue gesetzliche Grundlage für die internationale Klima- und Biodiversitätsfinanzierung ist nicht notwendig. Die notwendige gesetzliche Grundlage besteht mit Artikel 53 des Umweltschutzgesetzes bereits.

Bei Artikel 25 möchten wir Sie bitten, die Minderheit Tuena zur Ergänzung des Wortlauts von Ziel 24 zu unterstützen. Wir finden es wichtig, dass die Überlegungen zu den Massnahmen gegen den Klimawandel technologieoffen sind, und dies von Anfang an. Wir wissen nicht, welche Technologien die Zukunft bringen wird, und sollten uns darum nicht einschränken.

Auch der Wortlaut von Ziel 25 bei Artikel 26 soll ergänzt werden; wir möchten Sie bitten, der Minderheit Wyssmann zu folgen. Wir finden es eminent wichtig, dass die Energieversorgung nicht nur sicher und stabil, sondern auch bezahlbar und verlässlich ist. Diese beiden zusätzlichen Punkte sind mindestens so wichtig wie die im Entwurf des Bundesrates erwähnten.

Die FDP-Liberale Fraktion bittet Sie, bei allen nicht speziell erwähnten Artikeln und Ziffern immer der Mehrheit zu folgen.

Kolly Nicolas · Mit-M · Conseil national · Fribourg · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Comme cela a été dit lors du débat général, mais également comme cela ressort du message qui accompagne l'arrêté fédéral sur le programme de la législature 2023 à 2027, un programme de législature doit représenter la planification stratégique du Conseil fédéral et définir les BO 2024 N 705 points essentiels qui seront traités au cours de la prochaine législature, afin de mettre en place une politique globale et cohérente. Compte tenu de la situation nationale et mondiale en matière climatique, mais aussi en ce qui concerne la protection des ressources naturelles, cette section 5 est particulièrement importante. Or, malgré cette importance, les objectifs 21 à 25 ne sont pas à la hauteur des enjeux.

En effet, on ne pourra traiter sérieusement les enjeux climatiques et de préservation des ressources naturelles de notre pays que si l'on ose empoigner avec le même sérieux la problématique de la croissance démographique presque exponentielle dans notre pays, conséquence d'une certaine immigration incontrôlée que subit la Suisse. Si la croissance démographique avait déjà été importante le siècle passé, le nombre d'habitants passant d'environ 3,5 millions au début des années 1900 à environ 7 millions au début des années 2000, la population est passée à près de 9 millions d'habitants en l'espace de deux décennies seulement. Une croissance démographique de presque 100 000 habitants par année qui provient - je l'ai dit - essentiellement de l'immigration. Plutôt que d'avoir le courage d'affronter cette situation et de reprendre son destin en main, le programme de la législature subit cela et tente de régler les défis que pose cette croissance démographique, sans oser s'en prendre aux racines de ces difficultés.

Notre pays change, notre pays se goudronne et avec cela, la Suisse perd chaque jour un peu de ce qu'elle était. Il n'est pas question ici d'avoir une approche mélancolique ou nostalgique de la Suisse d'antan, mais seulement de dire que la Suisse doit reprendre son destin en main. Il est de notre devoir de ne pas seulement accompagner cette immigration incontrôlée et cette croissance démographique effrénée, mais d'avoir le courage de poser et de répondre à cette question: est-ce cela que nous voulons pour l'avenir de notre pays et pour nos enfants? Ou, afin de préserver la Suisse et donc également ses ressources naturelles, ne devrions-nous pas freiner cette croissance démographique liée à cette immigration? Le groupe UDC est de cet avis et ose l'affirmer. C'est dans cette optique que l'initiative pour la durabilité a été déposée et forcera le Parlement à s'emparer de cette question et demandera respectivement au peuple et aux cantons de l'aborder également.

Les cinq propositions de minorité que je défends maintenant visent justement à changer ce paradigme. Non, nous ne voulons pas d'un programme de législature qui subit la croissance démographique et l'immigration incontrôlée, mais nous voulons un programme de législature qui anticipe le débat nécessaire que nous devrons mener sur cette croissance démographique. Quelle population est acceptable pour nos ressources naturelles? Quelle population pouvons-nous accueillir et intégrer durablement et dignement?

C'est dans cette optique que je vous propose, premièrement, de biffer le chiffre 99bis, à l'article 23, qui concerne l'adoption du rapport sur la politique des agglomérations. Celui-ci vise certes la contribution à un développement territorial cohérent. Personne ne peut être contre cela. Cependant, cet objectif louable s'oppose à la triste réalité. Un accroissement de 100 000 habitants par an ne permet pas un développement territorial cohérent. Le goudronnage massif de notre pays ces 20 dernières années en est la preuve.

Ma seconde proposition de minorité concerne la suppression du chiffre 99septies, qui vise l'adoption d'une stratégie visant à tenir compte des conséquences de l'évolution démographique. Ce chiffre doit également être biffé, pour les mêmes raisons. Nous ne voulons pas tenir compte des conséquences de l'évolution démographique. Nous voulons lutter contre cette évolution démographique, afin de supprimer ses conséquences. Cela relève un peu du bon sens.

Ma troisième proposition de minorité concerne le titre de l'objectif 23. Ce titre n'est pas acceptable, puisqu'y figurent les objectifs internationaux en matière environnementale et climatique. Notre pays est un pays souverain et les objectifs pour atteindre une politique environnementale et climatique efficace doivent être décidés souverainement en Suisse. A cet égard, il y a lieu de rappeler les objectifs antinomiques que nous impose le contexte international, puisque des accords nous imposent une immigration incontrôlée et incontrôlable, alors que d'autres nous imposent une limitation, cette fois compréhensible et justifiée, de notre empreinte environnementale. Nous sommes prêts à travailler pour y parvenir, mais, en parallèle, nous ne devons pas subir cette immigration sans limite. Malgré cette augmentation de la population, les émissions de CO2 sur le territoire suisse ont baissé de 18 pour cent depuis 1990. Dernièrement, ce n'est rien de moins que la Cour européenne des droits de l'homme et quelques juges étrangers - il faut le dire - qui ont tenté de nous dicter notre politique interne.

Ma minorité III, qui a expressément anticipé ces tentatives de pression extérieure, ne veut pas que des obligations nous soient imposées. Nous voulons pouvoir les décider souverainement. Je demande à tous ceux - et ils sont nombreux - qui n'ont pas accepté cette ingérence inappropriée, de soutenir ma proposition de minorité III.

Ma quatrième minorité concerne l'article 24 chiffre 100bis, qui vise une nouvelle révision de la loi sur le CO2 à partir de l'année 2030 déjà, alors que les objectifs sont établis. Les objectifs maintenant fixés, il y a lieu de s'atteler à parvenir à les réaliser, ce qui ne sera pas chose aisée. Au passage, ces objectifs ne seront atteints que si nous arrivons à augmenter massivement notre production d'électricité en Suisse. Le développement réjouissant du renouvelable y contribuera, mais il ne suffira pas. Il est temps de l'accepter et de planifier, dans les meilleurs délais, le remplacement de notre parc de centrales nucléaires, ceci sans dogmatisme.

Enfin, ma cinquième minorité concerne l'article 24 chiffre 103, et l'adoption d'un nouveau plan d'action pour la stratégie Biodiversité Suisse - encore un. A nouveau, sous le couvert de la sacro-sainte biodiversité, on imposera à nos agriculteurs toute une série de mesures limitant la production des denrées alimentaires. Les récentes révoltes paysannes dans nos campagnes ont démontré que cette voie n'est pas la bonne. Obligation d'utiliser le pendillard, obligation de supprimer 3,5 pour cent de production sur les terres arables, obligation d'utiliser le programme Digiflux: n'en jetez plus, la coupe est pleine. L'agriculture suisse a suffisamment subi: toujours plus de contrôles, toujours plus de contraintes. La seule chose qui baisse pour nos paysans, c'est le revenu. Là, on veut encore leur imposer des mesures limitant la production agricole, pourtant nécessaire afin de nourrir cette population toujours plus importante. C'est de l'hypocrisie. On entrave la production en Suisse pour ensuite importer des produits, souvent de moins bonne qualité, avec une empreinte carbone plus importante. C'est absurde.

Je le répète: réglons la problématique de l'immigration et de la croissance démographique, mais laissons nos agriculteurs nourrir notre population comme ils savent le faire, sans leur imposer toujours et encore de nouvelles obligations absurdes sous couvert de stratégies de promotion de la biodiversité.

Au passage, si nous voulons réellement préserver la biodiversité, c'est - au risque de me répéter - au défi de la croissance démographique qu'il faut s'attaquer. Car la biodiversité sera en effet toujours meilleure dans un champ de colza ou de betteraves cultivé que dans une zone agricole transformée en immeuble et bétonnée afin d'accueillir 600 000 habitants qui viennent chaque année s'établir dans notre pays.

Voilà ce que demandait la version du Conseil fédéral. La majorité de la commission, non contente de cela, a rajouté le coup de grâce, puisqu'elle demande expressément dans le programme de la législature le "réexamen des subventions nuisibles à la biodiversité". Rien que cela. C'est oublier que labourer plutôt que laisser un champ en jachère portera de toute façon une certaine atteinte à la biodiversité. En réalité, ce que veut sans doute la majorité de la commission, c'est la fin de l'agriculture productrice. Ce que veut la commission, c'est une agriculture des subventions et des petites fleurs.

Tout cela est bien joli, mais ce ne sont pas ces jachères qui nourriront les bientôt dix millions d'habitants de notre pays. Alors, on importera, encore et toujours. On exportera nos atteintes à la biodiversité; on exportera également notre empreinte carbone liée à l'agriculture. On aura bonne conscience, mais tout cela n'aura servi à rien si ce n'est - je BO 2024 N 706 l'ai dit - à porter le coup de grâce à notre agriculture, déjà trop fragilisée.

Je vous remercie par conséquent également de suivre cette dernière minorité.

Wettstein Felix · Mit-M · Conseil national · Soleure · Groupe des VERT-E-S

Wir kommen nun zur Leitlinie 4 und erreichen endlich das Herzstück dieser Legislaturplanung. Ich hatte in meinem Eintretensvotum bereits darauf hingewiesen, dass wir von der Grünen Fraktion die Reihenfolge der vier Leitlinien anders anordnen würden: Die Leitlinie 4 gehört an die erste Stelle. Die Abstimmung über den Antrag der Minderheit Gysin Greta ist eine fundamentale, sie betrifft die Legislaturplanung in ihrer Gesamtheit - und es ist etwas schade, dass sie erst jetzt an der Reihe ist.

Wir kommen als Schweiz in Sachen CO2-Reduktion einfach noch viel zu langsam voran. Um dies festzustellen, braucht es nicht einmal das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte. Wenn wir nicht zwei, drei Zacken zulegen, dann werden wir unsere Klimaziele, die die Bevölkerung wohlverstanden im letzten Juni beschlossen hat, niemals erreichen. Wenn wir nicht rigoros Gegensteuer geben, werden wir auch den Artenschwund nicht aufhalten können. Das ist auch der Bevölkerung bewusst, und sie erwartet von uns, von Regierung und Parlament, dass wir mutig Massnahmen beschliessen und einleiten. Wir können uns nicht einfach hinter der direkten Demokratie verstecken. Natürlich hat die Stimmbevölkerung das letzte Wort, aber wir - wir! - müssen zuerst unsere Arbeit tun, damit die erwachsenen Schweizerinnen und Schweizer abstimmen können.

Auch der Antrag der Minderheit Fivaz Fabien hätte ganz an den Anfang der Debatte gehört. Der zusätzliche Absatz 2 bezieht sich eben nicht nur auf die Leitlinie 4, also nicht nur auf die Themen Klima und natürliche Ressourcen, sondern auf alle vier Leitlinien. Mit den 17 Zielen zur nachhaltigen Entwicklung der UNO, unterzeichnet von fast allen Staaten, auch von der Schweiz, hätten wir den idealen Referenzrahmen zur Qualitätsüberprüfung unserer gesamten Legislaturplanung.

Artikel 23 Ziel 22 handelt von Fragen rund ums Wohnen und um die Raumplanung sowie von der Politik der Bodennutzung. Hier haben wir in der Kommission bereits einige Verbesserungen erarbeitet, namentlich zur Agglomerationspolitik, zum Miteinbezug der kommunalen Entscheidungsebene und zum altersgerechten Wohnen. Wir von der Grünen Fraktion wollen zusätzlich in die dritte Dimension schauen, in den Untergrund. Es gibt immer mehr Nutzungsansprüche ans Erdinnere. Ich nenne vier Stichworte: Energiegewinnung, Grundwasser, Cargo sous terrain, Tiefenlager. Darum müssen wir die dritte Dimension in die Planung integrieren, damit Raumplanung tatsächlich "Raum-Planung" wird. Ebenfalls gefordert ist der Bund bei der Wohnbauförderung und bei Massnahmen gegen die Wohnungsknappheit. Die Minderheitsanträge Brizzi und Wettstein tragen dem Rechnung.

Zur Formulierung von Ziel 23 in Artikel 24 gibt es mehrere Anträge. Das hat vorerst damit zu tun, dass der Bundesrat viel in dieses Ziel hineingepackt hat: Umweltpolitik generell, Klimapolitik und Biodiversität im Besonderen. Zur Klimapolitik fehlt allerdings das wichtigste Teilziel, nämlich die Reduktion der Treibhausgase. Die Schweiz kann nicht nur zuschauen, wie sich die Klimakrise zuspitzt. Darum braucht es den Antrag der Minderheit II (Gysin Greta). Die Kommissionsmehrheit hat mit ihrer Fokussierung auf eine sichere Energieversorgung eine Verschlechterung gegenüber dem Entwurf des Bundesrates eingebaut. Die Energieversorgung ist Thema von Ziel 25. Wir dürfen dieses Ziel keinesfalls dazu missbrauchen, ihm alle Aspekte von Ziel 23 unterzuordnen. Das hat die Minderheit I (Pfister Gerhard) zu Recht erkannt.

Wichtig ist die zusätzliche Massnahme gemäss Ziffer 100bis: die rechtzeitige Planung der weiteren CO2-Absenkung nach 2030, so, wie es die Mehrheit beantragt. Weitere Präzisierungen liefern die Minderheiten Nordmann und Candan Hasan.

Bei Ziel 24 geht es um die Anpassung an den unabwendbaren Klimawandel. Hier fehlt bisher ein Gesamtblick auf das Thema Wassermanagement, welcher sowohl Wasserknappheit als auch Starkniederschläge, Wasserqualität und vermeidbare Wasserverluste berücksichtigen würde.

Es bleibt das bereits angesprochene Thema Energieversorgung. Die wichtigste Ergänzung liefert hier die Minderheit Flach mit der Aufnahme einer Strategie zur Energieeffizienz. Im Übrigen lehnen wir entschieden ab, dass hier versucht wird, auf Schleichwegen mit Schalmeienklängen und dem Wort "Technologieneutralität" neue Atomkraftwerke schmackhaft zu machen. Die Bevölkerung weiss, warum sie Nein gesagt hat zu dieser unverändert gefährlichen und teuren Option.

Candan Hasan · Mit-M · Conseil national · Lucerne · Groupe socialiste

Bezüglich meiner Minderheitsanträge in Block 4 möchte ich vorausschicken, dass die Klima- und die Biodiversitätskrise zwei der dringendsten Krisen unserer Zeit sind. Laufend erscheinen neue Berichte mit Fakten, welche zeigen, dass sich diese Krisen verschärfen. Ebenso zeigt das kürzlich veröffentlichte Ergebnis einer Bevölkerungsbefragung des Bundesamtes für Statistik, dass die Bevölkerung Biodiversitätsverlust, Klimawandel und Wasserknappheit als die drei grössten Umweltgefahren ansieht und als sehr gefährlich für Mensch und Umwelt einschätzt. Wir stehen deshalb in der Verantwortung, alles zu tun, um die Klima- und die Biodiversitätskrise abzuwenden und die Lebensgrundlagen von uns und den zukünftigen Generationen zu sichern. Dies bedingt, dass wir in dieser Legislatur unsere Anstrengungen hochfahren, um dieser Verantwortung gerecht zu werden.

Das Legislaturprogramm braucht insbesondere in den Bereichen Klima, Umwelt und Biodiversität wesentliche Verbesserungen:

1. Die Biodiversitäts- und die Klimakrise hören nicht an unserer Landesgrenze auf. Die Schweiz muss ihre Verantwortung wahrnehmen, ihren globalen Biodiversitäts- und Klimafussabdruck reduzieren und sich angemessen am globalen Klima- und Biodiversitätsschutz beteiligen. Mit der Unterzeichnung der internationalen Klima- und Biodiversitätsabkommen hat sich die Schweiz dazu verpflichtet. Um dieser Verpflichtung nachzukommen, soll der Bundesrat in dieser Legislatur eine gesetzliche Grundlage für die internationale Klima- und Biodiversitätsförderung schaffen. Es steht auch in der aussenpolitischen Strategie des Bundesrates, dass die Schweiz die Synergien zwischen den einzelnen Umweltabkommen stärkt und die Umsetzung sowie deren Finanzierungsmechanismen kohärent ausgestaltet.

2. Auch mit Blick auf die Schweiz gilt es, die Biodiversität und unsere natürlichen Lebensgrundlagen zu sichern, denn diese sorgen für gesunde Böden und Nahrungsmittel, frische Luft, sauberes Trinkwasser und den Schutz vor Naturgefahren. Die Leistungen aber, welche die Natur für uns erbringt, sind aufgrund des Klimawandels und des Biodiversitätsverlusts keineswegs gesichert. Zudem ist in einer Zeit von zunehmenden geopolitischen und wirtschaftlichen Unsicherheiten und einer instabilen Sicherheitslage in Europa der ökologischen Funktion, verstanden als Gesamtheit der Leistungen, welche die Natur für uns erbringt, umso mehr der Status einer systemrelevanten und kritischen Infrastruktur beizumessen. Deshalb braucht es eine Strategie, welche die Ökosystemleistungen und deren Abhängigkeiten gesamtheitlich betrachtet.

3. Ein starker Hebel liegt bei den Subventionen. Es ist bekannt, dass bis zu 160 Subventionen in der Summe von über 40 Milliarden Schweizerfranken der Biodiversität direkt oder indirekt schaden. Viele dieser Subventionen und Fehlanreize sind ebenfalls klima- und umweltschädlich. Zusätzlich identifizierte eine Studie der Schweizerischen Energiestiftung, dass 112 Subventionen mit energetischen Fehlanreizen bestehen, welche den Klima- und Umweltzielen entgegenlaufen.

Neben dem Abbau der bestehenden Subventionen müssen wir sicherstellen, dass keine neuen schädlichen Subventionen beschlossen werden. Dies widerspricht dem Prinzip des Subventionsgesetzes, wonach Finanzhilfen und Abgeltungen nur gewährt werden, wenn sie ihren Zweck auf wirtschaftliche und wirkungsvolle Art erreichen. Dieses Prinzip ist verletzt, da diese Subventionen einen hohen Schaden verursachen, welcher hohe Reparationskosten nach sich zieht. Auch die Eidgenössische Finanzkontrolle kommt zum Schluss, dass ein Missstand bei der Subventionsvergabe BO 2024 N 707 besteht. Die bestehenden Instrumente sind unzureichend. Es braucht eine Strategie, welche dafür sorgt, dass keine neuen umwelt-, klima- oder biodiversitätsschädigenden Subventionen beschlossen werden.

4. Zu guter Letzt haben wir mit der Alpen-Initiative ein wichtiges Instrument zum Schutz der Alpen und zum Schutz von Klima und Umwelt. Im vergangenen Jahr sind weniger Güter per Lastwagen und per Bahn durch die Alpen transportiert worden als im Vorjahr. Doch obwohl die Zahl der Lastwagenfahrten abgenommen hat, wurde das Verlagerungsziel von 650 000 Fahrten pro Jahr wie in den Jahren zuvor wiederum deutlich verfehlt. Um die wichtigen Ziele der Alpen-Initiative zu erreichen, braucht es zusätzliche Anstrengungen. Der Bundesrat soll deshalb einen Aktionsplan verabschieden, um die Ziele der Alpen-Initiative, welche 1994 vom Volk angenommen wurde, endlich zu erreichen.

Schnyder Markus · Mit-M · Conseil national · Glaris · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Ich spreche nun zu meinen letzten zwei Minderheiten und bitte Sie, meinen Argumenten zu lauschen und anschliessend den Minderheitsanträgen zuzustimmen. Ich spreche hier auch für Kollege Tuena und seine Minderheit zu Artikel 25.

Zuerst geht es aber um Artikel 22 und um das Ziel 21. Hier beantragt meine Minderheit, mit Ziffer 98bis eine neue Massnahme einzufügen. Ich bezwecke damit, dass wir uns über eine nachhaltige Regulierung von Grossraubtieren unterhalten. Falls Sie mit dem genauen Wortlaut nicht einverstanden sind - dieser wurde in der Kommission bemängelt -, so tut es mir leid, scheinbar bin ich noch nicht so schreibgewandt. Die allenfalls unvorteilhafte Formulierung soll aber nicht über den wichtigen Inhalt hinwegtäuschen. Der Wolf ist in der Schweiz wieder heimisch. Das mag einem gefallen oder nicht, aber es ist eine Tatsache. Und es ist auch eine Tatsache, dass wohl 75 Prozent aller Menschen in diesem Saal und in der Schweiz nie mit diesem Problem konfrontiert sein werden. Es ist ein Problem der Land- und Bergregionen bzw. von deren Bevölkerung, das hat auch Kollege Stadler bereits erwähnt. Wenn Sie sich das nicht vorstellen können, dann dürfen Sie mich einmal im Glarnerland besuchen und mit einem Landwirt sprechen, dem x Tiere gerissen wurden, oder Sie können mit Eltern kleiner Kinder sprechen, hinter deren Wohnhaus ein Hirschkalb gerissen wurde.

Ich möchte nicht polemisieren, aber das ist heute Tatsache - eine Tatsache, die die Betroffenen sehr bewegt. Heute liegt die ganze Last der Probleme, welche der Wolf mit sich bringt, auf den Schultern von Bundesrat Albert Rösti. Er steckt im Spannungsfeld zwischen allen Anspruchsgruppen und muss ein sehr emotionales und anspruchsvolles Thema mit einer Verordnung lösen. Das ist nicht richtig. Wir als Politikerinnen und Politiker sind dafür zuständig, dass wir bei sich ändernden Sachverhalten die Rahmenbedingungen neu definieren, und das ist beim Wolf nötig geworden. Wir als Vertreter der Politik müssen uns mit der Frage auseinandersetzen, wie das Zusammenleben zwischen Mensch und Wolf oder vielleicht auch einmal zwischen Mensch und Bär künftig aussehen soll. Diese Frage haben wir bei fast allen Wildtierarten geklärt, und ausgerechnet bei derjenigen Art, welche keine natürlichen Feinde hat, wollen wir uns vor dieser Frage drücken. Das Thema Wolf - es geht um ein Grossraubtier - hat einen Schwerpunkt in der Legislaturplanung verdient. Stimmen Sie deshalb meiner Minderheit zu.

Ich komme nun noch zu meiner letzten Minderheit. Es geht um Artikel 25 bzw. um das Ziel 24. Hier wollen wir den Wortlaut des Ziels mit dem Wort "technologieoffen" ergänzen. Auf eine ausführliche Erklärung kann ich eigentlich verzichten, es gibt nämlich nichts, das gegen diese Ergänzung spricht. Wenn Sie es ernst meinen, dann müssen wir jede intelligente Lösung, jedes intelligente System, das einen Beitrag zur Anpassung an den Klimawandel sowie zum Schutz der Bevölkerung und von kritischen Infrastrukturen leistet, unterstützen und auch ermöglichen, sofern dies dem Klimaschutz und dem sorgsamen Umgang mit natürlichen Ressourcen dient. Stimmen Sie dieser Ergänzung heute nicht zu, so beweisen Sie damit, dass Ihre Bemühungen vor allem ideologisch getrieben sind und Sie nicht an einer pragmatischen und umsetzbaren Lösung interessiert sind.

Wenn Sie nun sagen, dass der aktuelle Wortlaut ja nicht ausschliesst, dass die Massnahmen technologieoffen sein dürfen, dann stimmt das natürlich. Es ist aber eben auch nicht explizit erwähnt, dass sie technologieoffen sein dürfen, und Sie alle wissen, wie spitzfindig Politiker sind, wenn es um die Auslegung irgendwelcher politischer Entscheide geht. Es ist insbesondere beim Klimaschutz wichtig, dass die Lösungen nicht ideologisch geprägt sind. Sie müssen umsetzbar, zahlbar und auch sinnvoll sein. Stimmen Sie dieser Ergänzung zu.

Mettler Melanie · Mit-F · Conseil national · Berne · Groupe vert'libéral

In diesem Block möchte ich zur Leitlinie 4, "Die Schweiz schützt das Klima und trägt Sorge zu den natürlichen Ressourcen", folgende Ziele kommentieren:

In Artikel 23 Ziel 22 stellt der Bund Bemühungen für eine effiziente Nutzung des begrenzten Guts Boden in Aussicht. Hier gilt es absolut, aktiv zu werden. Quantität heisst eben beim Bodenkonsum längst nicht Qualität, und das gilt nicht nur für den Wohnflächen-, sondern auch für den platzraubenden Mobilitätskonsum.

Hinter das Ziel 23 können sich die Grünliberalen vollumfänglich stellen: "Die Schweiz setzt sich national und international für eine wirksame Umwelt- und Klimapolitik sowie für die Erhaltung der Biodiversität ein und setzt ihre Verpflichtungen zum Schutz dieser Bereiche um". Ja, natürlich, das müssen wir nicht nur für die Handlungsfreiheit künftiger Generationen tun, sondern auch aufgrund eines einfachen, realistischen Verantwortungsbewusstseins, was die Wirkung unserer Entscheidungen betrifft. Wir priorisieren deshalb bei Artikel 24 die Minderheit II (Gysin Greta) vor der Minderheit I (Pfister Gerhard) bzw. vor dem Entwurf des Bundesrates.

Wir unterstützen in diesem Block auch alle Minderheiten, die dieses Verantwortungsbewusstsein für die Freiheit und Lebensqualität künftiger Generationen stärken und wahrnehmen wollen. Dies betrifft auch die Verabschiedung einer Strategie zur Energieeffizienz, so wie es die Minderheit Flach bei Artikel 24 Ziffer 111bis beantragt. Die nachhaltigste Energie ist immer diejenige, die wir nicht brauchen, und es gibt in der Schweiz aktuell zu viele Orte, wo Energie ungenutzt verpufft. Diese liesse sich ohne Komforteinbussen einsparen. Ich bitte Sie, die Minderheit Flach entsprechend zu unterstützen.

Buffat Michaël · Mit-M · Conseil national · Vaud · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Ma proposition de minorité vise à renforcer l'engagement de la Suisse en matière d'approvisionnement énergétique, tout en maintenant une responsabilité en matière de protection du climat et des ressources naturelles. La Suisse, en tant que nation soucieuse de son indépendance énergétique, doit garantir la sécurité de l'approvisionnement en énergie en quantité suffisante à sa population et à son industrie. Cet ajustement reconnaît l'importance cruciale d'un approvisionnement énergétique fiable afin d'assurer la stabilité de l'économie nationale et le bien-être de nos concitoyens. L'énergie est le moteur de notre économie, la base sur laquelle reposent nos entreprises et nos emplois. Sans énergie, nos industries s'arrêtent, nos commerces ferment, notre économie, stagnante, menace la stabilité de notre pays.

Chaque jour, des milliers d'entreprises suisses comptent sur un approvisionnement énergétique fiable pour fonctionner. Que ce soit dans le secteur manufacturier, le commerce, les services ou l'agriculture, l'énergie est un élément essentiel de leurs activités quotidiennes. Elle alimente nos usines, éclaire nos bureaux et propulse nos transports. Sans elle, la productivité diminue, les coûts augmentent et la compétitivité de nos entreprises en pâtit. Pourtant, malgré son importance vitale, l'énergie est souvent négligée, jusqu'à ce qu'une crise survienne. Nous avons vu les conséquences dévastatrices de pannes d'électricité, de pénuries de carburant et de hausses soudaines des prix de l'énergie. Ces événements mettent aux lumières la fragilité de notre système énergétique et la nécessité urgente de renforcer notre sécurité énergétique.

Pour cela, je vous invite à soutenir ma proposition de minorité.

Pult Jon · Mit-M · Conseil national · Grisons · Groupe socialiste

Die Sozialdemokratische Fraktion unterstützt die beiden Minderheitsanträge Wettstein und Brizzi für BO 2024 N 708 ein verstärktes Engagement der Eidgenossenschaft im Bereich der Wohnbauförderung, der Förderung des bezahlbaren Wohnbaus. Zusätzlich unterstützen wir auch alle vier Minderheitsanträge Candan Hasan. Es geht darum, in verschiedenen Bereichen der Umwelt-, Klima- und Biodiversitätspolitik vorwärtszumachen. Das sind unbestrittenermassen Dinge, die wichtig sind, um unser Land zukunftsfähig machen zu können.

Ganz wichtig aus Sicht der SP ist auch, dass wir die Schaffung eines Fonds zur Finanzierung der Klimainvestitionen vorantreiben. Wir sind überzeugt davon, dass es für die Schweiz notwendig sein wird, ein solches Instrument zu haben. Wie Sie wissen, hat das Volk dem Klima- und Innovationsgesetz zugestimmt. Das heisst, wir haben den klaren Auftrag, in diesem Land bis spätestens 2050 klimaneutral zu werden. Wir haben also etwas mehr als ein Vierteljahrhundert, um fast eine industrielle Revolution hinzukriegen. Das wird in ganz vielen verschiedenen Bereichen enorme Investitionen erfordern. Es ist einfach unrealistisch, anzunehmen, dass das funktioniert, wenn nicht auch die Eidgenossenschaft selbst, wenn nicht auch der Staat im grossen Stil investiert und damit auch private Investitionen mit auslöst und Multiplikatoreneffekte erzeugt.

Wir sind überzeugt: Wenn wir das schaffen wollen - und wir müssen das schaffen -, brauchen wir wirklich ein starkes Instrument, ein Instrument auch, das eben nicht den zu rigiden Regeln der Schuldenbremse untersteht. Es geht jetzt darum, in gut einem Vierteljahrhundert die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass wir die Dekarbonisierung in allen Bereichen unseres Lebens und unseres Wirtschaftens - bei der Industrie, bei der Mobilität, bei der Landwirtschaft - schaffen und Investitionen auslösen. Dies wird, was den Arbeitsmarkt und die Aus- und Weiterbildung angeht, riesige Investitionen erfordern. Wir sind überzeugt davon, dass ein solcher Fonds das zentrale Instrument wäre, um diese Jahrhundertaufgabe zu lösen - gerade wenn man sich vor Augen führt, dass wir eigentlich im Moment ein Investitionsdefizit haben.

Wenn man schaut, wie die Schweiz in der Nachkriegszeit beispielsweise in die Kapazität der Stromproduktion investiert hat und wie viel wir jetzt, verglichen zur Wirtschaftsleistung, investieren, dann sieht man: Die Quote der Investitionen, die wir heute in diesem Bereich machen, ist einfach zu klein. Deshalb braucht es ein mächtiges Instrument. Wir sind deshalb überzeugt: Die Schaffung eines entsprechenden Klimafonds ist der richtige Weg. Sie wissen, eine entsprechende Volksinitiative ist auch auf dem Weg, sie ist schon zustande gekommen. Nun könnte der Nationalrat heute dieser Initiative zuvorkommen und anerkennen, dass wir mit einem solchen Klimafonds das Instrument haben, um die Jahrhundertaufgabe der Dekarbonisierung rechtzeitig zu schaffen.

Bitte stimmen Sie dem entsprechenden Minderheitsantrag Nordmann zu.

Riner Christoph · Mit-M · Conseil national · Argovie · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Ziel 22 bei Artikel 23 lautet: "Die Schweiz trägt der wachsenden Bevölkerung Rechnung, nutzt ihren Boden schonend und entwickelt ihre Raumordnungspolitik". Wir empfehlen Ihnen, auf den Textteil über die wachsende Bevölkerung zu verzichten. Aus unserer Sicht kann es kein Ziel der Legislaturplanung sein, dass unsere Bevölkerung immer noch mehr wächst. Allenfalls ist das dann eine Tatsache, der man Rechnung tragen muss. Das Bevölkerungswachstum ist aber nicht gottgegeben und durchaus auch abhängig vom politischen Willen und von politischen Entscheidungen. Wollen wir eine 9-, 10- oder 11-Millionen-Schweiz? Aus unserer Sicht ist ein weiteres Bevölkerungswachstum nicht anzustreben.

Amherd Viola · BPR-F · Conseil fédéral · Valais

Der Antrag der Kommission zu Artikel 22 will eine Änderung der Formulierung des Ziels 21. Die Formulierung des Bundesrates lautet wie folgt: "Die Schweiz stellt eine produktive Landwirtschaft und resiliente Lebensmittelversorgung im Einklang mit den Grundsätzen der Nachhaltigkeit sicher". Der Antrag der Kommission sieht folgenden Zusatz vor: "Sie garantiert den Landwirtinnen und Landwirten faire Preise, welche die Produktionskosten decken, und begrenzt die Bürokratie". Die Kommission hat dem entsprechenden Antrag einstimmig zugestimmt.

Der Bundesrat bittet Sie dennoch, der Zielformulierung gemäss Entwurf des Bundesrates zu folgen. Der Bundesrat wird, wie in der Botschaft zur Legislaturplanung ausgeführt, in der zweiten Hälfte der Legislatur das Anliegen des ergänzten Ziels im Rahmen der Botschaft zur Änderung des Landwirtschaftsgesetzes aufnehmen. Die Begriffe "Preisgarantie" bzw. "kostendeckende Preise" stammen aus der alten Agrarpolitik, die noch vor der Einführung der Direktzahlungen galt. Es wäre unklar, an welcher Kosteneffizienz sich ein solcher Anspruch orientieren würde. Bekanntlich ist die Streuung bezüglich der Kosteneffizienz bei den landwirtschaftlichen Betrieben sehr stark. Auch die Reduktion des administrativen Aufwandes entspricht dem bisherigen politischen Willen. Die Umsetzung der in der Frühjahrssession 2023 angenommenen Motion 22.4251 der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates wird dem Anliegen des ergänzten Ziels ebenfalls entgegenkommen. Deshalb beantragt der Bundesrat die Ablehnung des Änderungsantrages.

Der Antrag der Kommissionsmehrheit zu Artikel 23 Ziel 22 Ziffer 99septies schlägt die Verabschiedung einer Strategie vor, um den Auswirkungen der demografischen Entwicklung Rechnung zu tragen. Die Kommission hat den entsprechenden Antrag mit 13 zu 9 Stimmen angenommen.

Der Bundesrat gibt der Kommissionsmehrheit recht, dass der demografischen Entwicklung Rechnung zu tragen ist. Im Bericht des Bundesrates "Demografischer Wandel in der Schweiz: Handlungsfelder auf Bundesebene" von 2016 in Erfüllung des Postulates Schneider-Schneiter 13.3697 wurde die Erarbeitung einer umfassenden nationalen Demografiestrategie nicht empfohlen. Obwohl Ihr Rat gestern die Aktualisierung dieses Berichtes gemäss der Motion Schneider-Schneiter 22.4355 angenommen hat, behält die Empfehlung von damals weiterhin Gültigkeit. Im Bericht wurde festgehalten, dass der Bundesrat stattdessen dafür sorgen soll, dass der demografische Wandel ausreichend und differenziert in seine strategischen Planungen einbezogen wird. Dabei soll von den aktuellsten Bevölkerungsszenarien des Bundesamtes für Statistik ausgegangen werden. Ein ähnliches Anliegen hat die ehemalige Nationalrätin Bellaiche mit ihrem Postulat 23.3042 zur Demografieentwicklung in der Schweiz eingereicht. Sie hält fest, dass das Referenzszenario des Bundesamtes für Statistik Anlass dazu geben sollte, proaktiv eine bedarfsgerechte, zukunftsorientierte Grundlage für unser Land zu erarbeiten.

Mit der Legislaturplanung zeigt der Bundesrat auf, dass er das Bevölkerungswachstum in seiner Politik berücksichtigt. Die von der Postulantin erwähnten Themen werden in den Strategien des Bundesrates berücksichtigt. So ist beispielsweise das Ziel einer langfristigen Grundversorgung inklusive Wohnraum in die Energiestrategie 2050, in die Klimastrategie der Schweiz, in die Strategie Nachhaltige Entwicklung 2030 und in die Strategie Mobilität und Raum eingeflossen. Im geplanten Bericht zum Postulat Bellaiche wird der Bundesrat ausführlich darlegen, dass er die demografische Entwicklung als transversale Thematik bereits in den entscheidenden Politikbereichen für seine strategische Planung mitdenkt und dass diese von grosser Relevanz ist. Aus diesem Grund lehnt der Bundesrat die Aufnahme einer Demografiestrategie ab. Wir bitten Sie, dem Bundesrat hier zu folgen.

In Artikel 24 Ziel 23 beantragt die Kommissionsmehrheit eine Änderung der Zielformulierung zum Thema Umwelt- und Klimapolitik mit dem Hinweis auf eine sichere Energieversorgung. Das Ziel 23 würde dann wie folgt lauten: "Die Schweiz setzt sich im Hinblick auf eine sichere Energieversorgung für eine wirksame Umwelt- und Klimapolitik sowie für die Erhaltung der Biodiversität ein und setzt ihre Verpflichtungen zum Schutz dieser Bereiche um". Auch hier gilt die Begründung betreffend die Änderung von Leitlinien und Zielen für die ablehnende Haltung des Bundesrates. Hinzu kommt bei diesem Antrag, dass die geforderte Konkretisierung bereits im Ziel 25 enthalten ist. Eine sichere Energieversorgung ist für den Bundesrat eine Priorität. Aus diesen Gründen lehnen wir den Antrag der Kommissionsmehrheit ab.

Giacometti Anna · Mit-F · Conseil national · Grisons · Groupe libéral-radical

BO 2024 N 709Wir sind im vierten und letzten Block. Im 5. Abschnitt geht es um das Klima und die natürlichen Ressourcen und im 6. Abschnitt um die Schlussbestimmungen. Auch in diesem Block habe ich die Berichterstattung mit Kollegin Estelle Revaz aufgeteilt.

Bei der Leitlinie in Artikel 1 Ziffer 4 sowie im Titel des 5. Abschnittes beantragt die Minderheit Buffat eine Ergänzung zur Verfügbarkeit der Energie, damit die Versorgungssicherheit der Bevölkerung und der Industrie gewährleistet ist. In der Kommission wurde der entsprechende Antrag mit 16 zu 9 Stimmen abgelehnt. Die Logik der Legislaturplanung folgt dem Prinzip, dass die Leitlinien allgemein und breit formuliert sind und es erst auf Massnahmenebene zur Konkretisierung der Planung kommt.

In Artikel 1 sind die Leitlinien definiert. Die Minderheit Gysin Greta will die Reihenfolge der Leitlinien verändern und die Leitlinie 4 an die erste Stelle setzen. In der Kommission wurde der entsprechende Antrag mit 16 zu 9 Stimmen abgelehnt. Die Reihenfolge von Leitlinien zu ändern, ist nicht zielführend, der Aufbau der gesamten Botschaft und des Bundesbeschlusses über die Legislaturplanung orientiert sich an der vom Bundesrat vorgeschlagenen Reihenfolge der Leitlinien.

In Artikel 1 Absatz 2 beantragt die Minderheit Fivaz Fabien, dass sich der Bund bei der Umsetzung seiner Leitlinien an die Ziele für nachhaltige Entwicklung der Agenda 2030 der Vereinten Nationen hält. Auch dieser Antrag wurde in der Kommission mit 16 zu 9 Stimmen abgelehnt. Die Politik des Bundesrates orientiert sich in allen Bereichen an den Nachhaltigkeitszielen der Agenda 2030.

Ihre Kommission hat beim Ziel 21 in Artikel 22 einstimmig eine Ergänzung beschlossen: Die Schweiz soll den Produzentinnen und Produzenten faire Preise, welche die Produktionskosten decken, garantieren und die Bürokratie begrenzen. Es wurde keine Minderheit eingereicht. Der Bundesrat hält an seinem Antrag fest und verlangt eine Abstimmung im Rat.

In Artikel 22 Ziffer 98bis beantragt die Minderheit Schnyder folgende neue Massnahme: "Beschluss über die definitive Einführung einer nachhaltigen Regulierung von Grossraubtieren". Dieser Antrag wurde in der Kommission mit 13 zu 11 Stimmen abgelehnt. Mit dem vom Parlament revidierten Jagdgesetz bestehen alle Voraussetzungen, um die notwendige Regulation der Wolfsbestände durchführen zu können. Die konkrete Umsetzung der vom Parlament erlassenen Gesetzesartikel wird mit der Jagdverordnung vorgenommen.

Beim Wortlaut des Ziels 22 in Artikel 23 will die Minderheit Riner streichen, dass die Schweiz der wachsenden Bevölkerung Rechnung trägt. Diese Aussage ist aber wichtig, um die demografische Entwicklung in der Schweiz zu antizipieren und die Politikgestaltung danach auszurichten. In der Kommission wurde der entsprechende Antrag mit 16 zu 8 Stimmen abgelehnt.

In Artikel 23 hat die Mehrheit Ihrer Kommission drei neue Massnahmen beschlossen: In Ziffer 99bis wird die Verabschiedung des Berichtes "Agglomerationspolitik und Politik für die ländlichen Räume und Berggebiete 2024 plus: Beiträge zu einer kohärenten Raumentwicklung" beantragt. Der Entwurf des erwähnten Berichtes befand sich bis am 26. Februar 2024 in Konsultation. Er bildet den strategischen Orientierungsrahmen für die räumliche Entwicklung aller Teilräume der Schweiz. Die kohärente Raumentwicklung umfasst nicht nur die Agglomerationspolitik, sondern auch die Politik für die ländlichen Räume und Berggebiete. Die Minderheit Kolly will diese neue Massnahme streichen. In der Kommission wurde der Streichungsantrag mit 16 zu 8 Stimmen abgelehnt.

Bei Ziffer 99ter beantragt Ihnen Ihre Kommission mit 13 zu 11 Stimmen eine neue Massnahme, und zwar die Genehmigung des Berichtes zur Situation des altersgerechten Wohnens in der Schweiz.

Bei Ziffer 99quater hat Ihre Kommission mit 13 zu 11 Stimmen folgende neue Massnahme beschlossen: "Beschluss über die Bereitstellung einer Informationsplattform über den Umgang mit temporär genutztem Wohnraum in der Schweiz".

Wir bleiben bei Artikel 23 und kommen zu Ziffer 99quinquies. Die Minderheit Brizzi beantragt hier die Verabschiedung der Botschaft zu einem neuen Rahmenkredit für Eventualverpflichtungen in der Wohnraumförderung für die Jahre 2027-2032. In der Kommission wurde der entsprechende Antrag mit 14 zu 10 Stimmen abgelehnt.

Wir sind nun auf Seite 31 der deutschen Fahne, bei Artikel 23 Ziffer 99sexies: Die Minderheit Wettstein beantragt die Genehmigung des Aktionsplans "Wohnungsknappheit begegnen" als neue Massnahme. Der entsprechende Antrag wurde in der Kommission mit 16 zu 8 Stimmen abgelehnt.

An einem runden Tisch, der am 13. Februar 2024 unter der Leitung des WBF-Vorstehers stattfand, verständigten sich Vertreterinnen und Vertreter von Bund, Kantonen, Städten und Gemeinden sowie der Bau- und Immobilienwirtschaft und der Zivilgesellschaft auf einen Aktionsplan mit über dreissig Massnahmen. Eine Genehmigung des Aktionsplans, wie es der Antrag fordert, ist nicht möglich, weil nur ein kleiner Teil der Massnahmen in die Zuständigkeit des Bundes fällt.

In Artikel 23 Ziffer 99septies beantragt Ihnen Ihre Kommission mit 13 zu 9 Stimmen bei 3 Enthaltungen eine neue Massnahme, und zwar die Verabschiedung einer Strategie, um den Auswirkungen der demografischen Entwicklung Rechnung zu tragen. Die Minderheit Kolly will diese neue Massnahme streichen.

Zu Ziffer 99octies: Hier beantragt die Minderheit Wettstein die Verabschiedung der Strategie "Untergrund - Raumplanung dreidimensional". Dieser Antrag wurde in der Kommission mit 15 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. Artikel 3 des Raumplanungsgesetzes (RPG) ist um einen neuen Absatz 5 ergänzt worden, der explizit den Untergrund adressiert. Diese Änderung ist Teil der im letzten September beschlossenen Gesetzesrevision RPG 2.

Zu Artikel 24: Beim Ziel 23 hat die Mehrheit Ihrer Kommission mit 15 zu 9 Stimmen eine Ergänzung betreffend eine sichere Energieversorgung angenommen. Die Minderheit I (Pfister Gerhard) unterstützt den Entwurf des Bundesrates, die Minderheit II (Gysin Greta) möchte die Variante des Bundesrates mit der raschen Reduktion der Treibhausgase ergänzen, und die Minderheit III (Kolly) beantragt die Streichung der Verpflichtungen zum Schutz der Bereiche Umwelt- und Klimapolitik sowie zur Erhaltung der Biodiversität. Die jetzigen Anträge der Minderheiten II und III wurden in der Kommission jeweils mit 16 zu 9 Stimmen abgelehnt.

Ich bitte Sie, immer der Mehrheit Ihrer Kommission zu folgen.

Revaz Estelle · Mit-F · Conseil national · Genève · Groupe socialiste

Nous arrivons à l'article 24 chiffre 100bis. La majorité de la commission propose d'ajouter l'"adoption d'un projet destiné à la consultation portant sur la révision de la loi sur le CO2 à partir de 2030". Cette proposition a été acceptée, par 16 voix contre 9. La majorité de la commission constate que nous nous penchons actuellement sur la phase 2025-2030, mais qu'il faudra aussi sans aucun doute bientôt réfléchir à la réduction des émissions de CO2 après 2030. Comme d'habitude, le processus commencera par une consultation. La majorité de la commission est convaincue qu'elle doit commencer avant la fin de cette législature, afin d'être prête à temps avec les mesures qui devront être prises dès 2030. Le Conseil fédéral est d'accord avec cet ajout.

La minorité Kolly ne souhaite pas ajouter ce chiffre 100bis, mais elle n'a cependant pas argumenté sa position en commission.

A l'article 24 chiffre 101bis, la minorité de la commission propose d'ajouter la "création d'un Fonds public pour financer les investissements publics et privés pour la réduction des émissions de gaz à effet de serre, dont l'alimentation n'est pas incluse dans le périmètre du frein à l'endettement". Cette proposition a été rejetée, par 16 voix contre 9. La majorité de la commission se rallie au projet du Conseil fédéral. Elle considère que les travaux en cours répondent déjà à la problématique. Elle souligne aussi que le frein à l'endettement exclut tout nouvel endettement durable. Elle maintient donc que les mesures climatiques de la Confédération doivent être financées de manière ordinaire, ou compensées de manière appropriée, par exemple par des taxes d'incitation.

BO 2024 N 710La minorité Nordmann souligne qu'il faudra investir entre 2 et 2,5 pour cent du PIB pour atteindre la neutralité climatique en 2050. Un fonds public pour le climat, dont une partie serait financée de manière solidaire et une autre partie par des privés qui souhaiteraient investir dans ce domaine pour leurs intérêts économiques, permettrait de faire les investissements nécessaires. La solution d'un fonds d'investissement permettrait de financer des investissements et non des dépenses courantes. C'est pour cela que la minorité Nordmann propose ici de nous écarter du frein à l'endettement.

L'article 24 chiffre 101ter est également un ajout: "Ouverture de la consultation sur une loi fédérale relative au financement international du climat et de la biodiversité." Cette proposition défendue par la minorité Candan Hasan a été rejetée, par 16 voix contre 9. La majorité de la commission se rallie au projet du Conseil fédéral. Pour elle, une nouvelle base légale pour le financement international du climat et de la biodiversité n'est pas nécessaire, puisque la base légale nécessaire existe déjà avec l'article 53 de la loi sur la protection de l'environnement. Elle remarque également que le financement environnemental international concerne également d'autres thèmes environnementaux, comme les produits chimiques, les déchets, le plastique ou la production durable. La majorité de la commission constate donc qu'une telle loi ne couvrirait qu'une partie de la thématique et trouve cela problématique.

Une minorité de la commission s'étonne que nous souhaitions promouvoir une politique environnementale et climatique efficace à l'échelle internationale, sans pour autant préciser les mesures assorties et sans aborder la question du financement international du climat et de la biodiversité. C'est pour cela que la minorité Candan Hasan recommande quand même d'ajouter ce chiffre 101ter.

A l'article 24 chiffre 103, il s'agit d'une proposition de reformulation, qui a été acceptée, par 13 voix contre 12. Une majorité de la commission trouve la formulation du Conseil fédéral trop défensive. Elle rappelle qu'en Suisse, la situation est mauvaise en matière de biodiversité. Si la première phase du plan d'action nous a sans doute permis de faire certains pas en avant, le bilan est très décevant. La commission considère donc que des mesures renforcées concrètes seront nécessaires en matière de biodiversité et qu'une simple décision de principe ne sera pas suffisante. Pour toutes ces raisons, la commission recommande de reformuler le chiffre 103.

Le Conseil fédéral est d'accord avec cette reformulation. Cependant, une minorité préfère la version initiale du Conseil fédéral, mais elle n'a pas argumenté sa position en commission.

L'article 24 chiffre 103bis consiste là aussi en un ajout: "Adoption d'une stratégie visant à garantir la fonction écologique." Il a été rejeté, par 16 voix contre 8 et 1 abstention. La majorité de la commission se range à l'avis du Conseil fédéral. Elle est convaincue qu'il n'est pas nécessaire d'élaborer une nouvelle stratégie, puisque les travaux relatifs au nouveau plan d'action pour la biodiversité sont déjà en cours.

La minorité Candan Hasan considère que, dans une situation géopolitique de plus en plus incertaine, il est nécessaire de garantir nos fonctions écologiques telles que l'eau potable, la fertilité des sols, ainsi que d'autres services fournis par la biodiversité. Elle est convaincue que la biodiversité ne concerne pas seulement la promotion ou la conservation des espèces, mais aussi nos fonctions écologiques et c'est pour cela qu'elle souhaite malgré tout ajouter ce chiffre.

L'article 24 chiffre 103ter est là aussi un ajout: "Adoption d'une stratégie 'Aucune nouvelle subvention nuisible à l'environnement au climat ou à la biodiversité'." Il a été rejeté, par 16 voix contre 9. La majorité de la commission se range à l'avis du Conseil fédéral et considère qu'il n'est pas nécessaire d'adopter une nouvelle stratégie en la matière.

La minorité Candan Hasan s'inquiète du fait qu'il existe des subventions nuisibles à l'environnement, au climat, à la biodiversité ou même au tournant énergétique. Elle relève que ces subventions sont dommageables de trois manières: elles nuisent au climat, à l'environnement et à la biodiversité; elles nous obligent à dépenser beaucoup d'argent pour réparer les dommages qu'elles causent; et elles mobilisent des ressources qui pourraient être utilisées autrement pour mieux faire sur le sujet. Pour toutes ces raisons, la minorité Candan Hasan souhaite l'ajout de ce chiffre.

On en vient au changement climatique, à l'article 25, objectif 24. Il y a une proposition de reformulation de l'objectif qui vise à ajouter: "en tenant compte des technologies disponibles". Cette proposition a été rejetée, par 16 voix contre 9. La majorité de la commission préfère la version originale du Conseil fédéral. Elle est sensible au fait que la logique du programme de la législature suit un schéma clair. Les objectifs doivent être formulés de manière générale et large, les concrétisations doivent, elles, être formulées dans les mesures. Pour cette raison, la commission rejette cette proposition de modification.

La minorité Tuena insiste sur le fait que la Suisse doit renforcer ses mesures d'adaptation au changement climatique. Elle veut nous rendre attentifs au fait que nous ne savons pas sur quelles technologies nous pourrons compter dans le futur. Afin d'éviter de considérer le problème avec des oeillères, la minorité Tuena souhaite ajouter dans le titre de l'objectif "en tenant compte des technologies disponibles".

A l'article 25 chiffre 105bis, il y a aussi un ajout qui est proposé: "Adoption de la stratégie 'Gestion de l'eau - périodes de sécheresse, fortes précipitations, qualité de l'approvisionnement en eau, protection des habitats aquatiques'." Cette proposition a été rejetée, par 15 voix contre 9 et 1 abstention. La majorité de la commission se range à l'avis du Conseil fédéral. Elle est convaincue que les mesures actuelles sont suffisantes. Elle est en outre sensible au fait que selon la Constitution fédérale, les cantons disposent des ressources en eau. Ce sont donc eux qui sont en charge de la planification de l'approvisionnement en eau et de la protection contre les inondations. Puisque la commission est assurée que la Confédération soutient les cantons dans ces domaines, elle est convaincue qu'une stratégie fédérale n'est pas nécessaire.

La minorité Wettstein rappelle que si en matière de politique climatique il est important de réduire les contributions supplémentaires au réchauffement climatique, il est aussi primordial de s'adapter aux changements inéluctables déjà en cours. Cette minorité anticipe le fait que nous serons confrontés à des périodes de sécheresse, où il n'y aura pas assez d'eau, et à des périodes de fortes précipitations, où il y en aura trop. Elle est persuadée que cela aura des répercussions sur la qualité de l'approvisionnement en eau et qu'il est nécessaire d'adopter une stratégie en lien avec cette thématique, afin notamment de coordonner les actions des cantons, des villes et des communes.

A l'article 25 chiffre 107bis, il s'agit également d'un ajout: "Adoption d'un plan d'action en vue de la réalisation des objectifs de l'initiative des Alpes." Cette proposition a été rejetée, par 15 voix contre 8. La majorité de la commission se range à l'avis du Conseil fédéral. Elle note qu'en vertu de l'article 4 alinéa 2 de la loi sur le transfert du transport de marchandises, le Conseil fédéral soumet tous les deux ans au Parlement un rapport sur l'efficacité des mesures et sur l'état d'avancement du transfert du trafic lourd à travers les Alpes. Elle considère donc que l'objectif est déjà couvert et que, comme il s'agit en fait d'une affaire courante, cet ajout n'a pas sa place dans le programme de la législature.

La minorité Candan Hasan s'inquiète que les objectifs de transfert des transports sur le rail n'aient pas été atteints. Elle considère que les mesures actuelles ne sont pas suffisantes et que de nouvelles mesures sont nécessaires afin d'atteindre les objectifs de l'initiative des Alpes.

Concernant l'approvisionnement énergétique, à l'article 26, il y a une proposition de reformulation de l'objectif 25: "La Suisse assure la sécurité et la stabilité d'un approvisionnement énergétique abordable pour la population et fiable, et encourage le développement de la production indigène d'énergie." Il est proposé de biffer le terme "renouvelable". Cette proposition a été rejetée, par 14 voix contre 11. La majorité de la commission préfère s'en tenir à la version originale du Conseil fédéral. Elle est sensible au fait que la logique du programme de législature suit un schéma clair. Si les objectifs doivent être formulés de manière générale et large, les concrétisations doivent, elles, être formulées dans les BO 2024 N 711 mesures. Elle fait également remarquer que vouloir ajouter le terme "abordable", mais biffer "renouvelable" est contradictoire. En effet, elle note que, selon la Cour des comptes française, le réacteur pressurisé européen de Flamanville en construction depuis vingt ans et pas encore mis en service, coûte 19,1 milliards d'euros. Le nucléaire n'est donc certainement pas une manière abordable d'obtenir de l'énergie supplémentaire. De plus, la commission considère que, dans ce contexte, le terme "renouvelable" doit figurer dans le programme, puisqu'il fait référence à la stratégie énergétique 2050.

Selon la minorité Wyssmann, si l'approvisionnement énergétique doit être sûr et stable, il doit aussi être fiable et abordable. Elle insiste sur le fait que "sûr" et "fiable" ne sont pas des synonymes. Elle considère en outre qu'il existe cinq types d'énergie renouvelable et que c'est trop peu. Elle souhaite donc aussi biffer le terme "renouvelable", afin que la Suisse reste ouverte à d'autres formes d'énergie.

A l'article 26 chiffre 109bis, là aussi, une minorité de la commission propose un ajout: "Adoption du message sur l'initiative populaire 'De l'électricité pour tous en tout temps (Stop au blackout)' et son contre-projet indirect." Cette proposition a été rejetée, par 15 voix contre 10. Comme je l'ai déjà dit, la majorité de la commission se range à l'avis du Conseil fédéral et trouve qu'il est inadéquat d'inclure dans le programme de la législature un message concernant une initiative populaire.

La minorité Wyssmann assure que l'initiative "Stop au blackout" sera acceptée par la population ou, qu'en cas de rejet, le contre-projet indirect remplacera l'initiative. Elle pense donc que, d'une manière ou d'une autre, il sera nécessaire d'adopter le message relatif à l'initiative en cours de cette législature.

A l'article 26 chiffre 111bis, il s'agit de l'ajout: "Adoption d'une stratégie en matière d'efficience énergétique", qui a été rejeté, par 15 voix contre 10. La majorité de la commission soutient le projet du Conseil fédéral et considère que les mesures existantes sont suffisantes. Une minorité de la commission constate que nous avons pris en charge un grand défi avec la stratégie énergétique 2050. Si elle salue le fait que nous soyons en bonne voie dans de nombreux domaines, elle soulève que, dans d'autres secteurs, il existe encore un énorme potentiel d'efficacité énergétique, et cela sans la moindre perte de potentiel de production et même avec une augmentation de l'efficacité. En outre, elle insiste sur le fait que, dans le cadre de la COP 2028, le Conseil fédéral ainsi que 150 autres pays se sont engagés à doubler l'efficience énergétique d'ici à 2030 et à la mettre en avant dans toutes les législations. La minorité Flach vise donc à maintenir l'ajout du chiffre 111bis.

Il y avait donc beaucoup de propositions de minorité.

Nussbaumer Eric · P-M · Conseil national · Bâle-Campagne · Groupe socialiste

Präsident (Nussbaumer Eric, Präsident): Wir sind am Ende der Beratung von Block 4 angelangt. Da die technischen Probleme mit der Anzeige der Abstimmungsanlage noch nicht behoben sind, führen wir die Abstimmungen zu einem späteren Zeitpunkt durch.

Le débat sur cet objet est interrompu