Budget 2024. Supplément I

Nussbaumer Eric · P-M · Conseil national · Bâle-Campagne · Groupe socialiste

BO 2024 N 828Präsident (Nussbaumer Eric, Präsident): Wir führen die allgemeine Aussprache und die Detailberatung in einer einzigen Debatte durch.

Bürgin Yvonne · Mit-F · Conseil national · Zurich · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

Mit dieser ordentlichen Nachtragsbotschaft beantragt der Bundesrat elf Nachtragskredite im Umfang von 603,5 Millionen Franken. Benötigt werden die Nachträge vor allem für die Reservekraftwerke, für die Bundesasylzentren und das Personal zur Bearbeitung der Gesuche auf Gewährung von Asyl und des Schutzstatus S sowie für das Unterstützungspaket Humanitäre Minenräumung. Es handelt sich um vollumfänglich schuldenbremsenwirksame Ausgaben.

Von den Mehrausgaben werden 21,8 Millionen Franken in anderen Voranschlagskrediten kompensiert. Dazu kommen die Kreditübertragungen aus dem Vorjahr im Umfang von 14,9 Millionen Franken, die der Bundesrat vorgenommen hat. Damit belaufen sich die Mehrausgaben für das Jahr 2024 auf 596,5 Millionen Franken. Da der Nachtrag für die Reservekraftwerke für den Bund haushaltsneutral ist, wird der Bundeshaushalt im Jahr 2024 netto um 281,5 Millionen Franken zusätzlich belastet. Des Weiteren werden sieben Verpflichtungskredite im Umfang von 335,4 Millionen Franken beantragt, damit der Bund Verpflichtungen eingehen kann, die über das Jahr 2024 hinausgehen. Davon ist der grösste Teil der Ausgabenbremse unterstellt.

Ich beginne mit den Nachtrags- und den Verpflichtungskrediten, die in der Kommission gutgeheissen wurden und zu denen keine Minderheitsanträge vorliegen. Beim im UVEK angesiedelten Bundesamt für Energie ist ein Nachtragskredit von 315,1 Millionen Franken für Reservekraftwerke vorgesehen. Aus mehrwertsteuerrechtlichen Gründen müssen die Ausgaben und Einnahmen über den Bundeshaushalt abgewickelt werden. Dies erfordert entsprechende Voranschlagskredite und Ertragspositionen. Die Ausgaben werden durch Einnahmen in gleicher Höhe gegenfinanziert und sind deshalb für den Bund haushaltsneutral. Zusätzlich ist ein Verpflichtungskredit von 137 Millionen Franken als "ergänzende Winterreserve Reservekraftwerke" vorgesehen.

Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten beantragt einen Nachtragskredit von insgesamt 20 Millionen Franken für das Unterstützungspaket Humanitäre Minenräumung 2024-2027. Die Minenräumung ist für die Ukraine für den Schutz der Zivilbevölkerung, die Wiederaufnahme von landwirtschaftlichen Aktivitäten und den Zugang zu kritischer Infrastruktur von entscheidender Bedeutung. Für die Umsetzung des Unterstützungspakets muss entsprechend auch der Verpflichtungskredit aufgestockt werden. Aufgrund der zahlreichen Krisen werden für den Verpflichtungskredit "Internationale humanitäre Hilfe" Mittel von insgesamt 59,3 Millionen Franken benötigt. Ein Antrag für einen kleineren Nachtragskredit in der Höhe von 665 000 Franken liegt für den Europarat vor, ein weiterer in der Höhe von 800 000 Franken für die Interessenwahrung der Schweiz in territorialen Gremien.

Das Bundesamt für Gesundheit beantragt einen Nachtragskredit im Umfang von 610 000 Franken für die Rückforderung von zu Unrecht in Rechnung gestellten Covid-19-Testkosten sowie für die strafrechtliche Verfolgung. Das EDI rechnet dank diesen Mitteln mit Mehreinnahmen von 2 Millionen Franken. Zusätzlich beantragt das BAG einen Verpflichtungskredit für einen Reservationsvertrag für Influenzapandemie-Impfstoffe im Umfang von 22 Millionen Franken.

Im Staatssekretariat für Wirtschaft ist mit zusätzlichen 10,2 Millionen Franken zu rechnen: 1,6 Millionen Franken im Funktionsaufwand und 8,6 Millionen Franken im Zusammenhang mit Covid-19-Bürgschaften.

Beim Bundesamt für Bauten und Logistik liegen zwei unbestrittene Verpflichtungskredite vor, welche nicht der Ausgabenbremse unterstellt sind: 2,4 Millionen Franken für einen Ersatzneubau in Posieux für ein Verpflegungs- und Konferenzgebäude und 600 000 Franken für Frieden und menschliche Sicherheit.

Zu längeren Diskussionen führten folgende Positionen, zu denen auch Minderheitsanträge vorliegen:

Beim Staatssekretariat für Migration beantragt der Bundesrat total 255,1 Millionen Franken für den Asylbereich. Das Geld ist vorgesehen für die Bereitstellung und den Betrieb von zusätzlichen Unterkünften, für die Kosten zur Unterbringung und Betreuung der Asylsuchenden während des Aufenthalts in den Bundesasylzentren - einschliesslich Betreuungs- und Sicherheitsdienstleistungen sowie Kosten für die medizinische Betreuung und Behandlung, Prämien nach KVG inklusive - sowie für das zusätzlich benötigte Personal.

Das SEM rechnet neu mit 33 000 Asylgesuchen sowie mit rund 25 000 weiteren Gesuchen für den Status S. Für die Unterbringung ist eine durchschnittliche Kapazität von 10 500 Betten vorgesehen. Im Voranschlag ist der Betrieb von 5500 Betten eingerechnet. Um diesen Anstieg finanzieren zu können, werden zusätzlich 239 Millionen Franken bei den Bundesasylzentren benötigt.

Die Mehrheit der FK-N stimmt diesem Betrag gemäss Bundesrat zu. Eine Minderheit I (Schilliger) möchte den Voranschlagskredit auf 167,3 Millionen Franken kürzen, was einer Ausweitung der Bettenkapazität auf nur 9000 entspricht. Dies wurde in der FK-N mit 13 zu 12 Stimmen bei 0 Enthaltungen abgelehnt. Eine Minderheit II (Bürgi Roman) verlangt, den BO 2024 N 829 gesamten Betrag von 239 Millionen Franken zu streichen, was mit 17 zu 8 Stimmen bei 0 Enthaltungen abgelehnt wurde.

Beim Funktionsaufwand beantragt der Bundesrat 16 Millionen Franken für total weitere 85,9 Stellen, davon 60 Stellen, um die Zahl der Pendenzen im Asylbereich zu reduzieren. Damit könnten die Pendenzen um insgesamt rund 9200 Fälle reduziert werden, und es könnte ein Fonds de Roulement von 5800 Pendenzen per Ende 2026 erreicht werden. Die Kommission folgte dem Bundesrat mit 17 zu 8 Stimmen bei 0 Enthaltungen. Eine Minderheit Bürgi Roman beantragt, den Betrag zu streichen.

In der Kommission intensiv diskutiert wurden die Anträge zur Unterstützung der Fussball-Europameisterschaft der Frauen 2025. Der Bundesrat hat Ende Januar entschieden, die Austragung der Fussball-Europameisterschaft der Frauen im Jahr 2025 mit 4 Millionen Franken zu unterstützen. Mit diesem Betrag sollen Sportförderprojekte rund um den Frauenfussball mitfinanziert werden. Der Betrag wird beim VBS bzw. BASPO im Transferkredit "Internationale Sportanlässe" eingestellt. Für dieses Jahr wird 1 Million Franken beantragt, weshalb ein Nachtrag zum Voranschlag 2024 notwendig wird. Dieser Nachtragskredit wird im BASPO vollständig kompensiert, und zwar im Kredit "J+S-Aktivitäten und Kaderbildung". Die restlichen 3 Millionen Franken werden für die nächsten drei Jahre beantragt, was im Rahmen des Voranschlags 2025 und im Finanzplan zu bewilligen sein wird. In der Finanzkommission wurde beantragt, diesen Betrag auf 5 Millionen Franken aufzustocken. Dem wurde mit 17 zu 8 Stimmen zugestimmt.

Des Weiteren beantragt eine Mehrheit der FK-N beim Staatssekretariat für Wirtschaft einen Nachtragskredit zum Voranschlag 2024 in der Höhe von 1 Million Franken und einen Verpflichtungskredit von 5 Millionen Franken für Schweiz Tourismus. Mit diesem Betrag soll die Fussball-Europameisterschaft der Frauen 2025 als Anlass bekannter gemacht werden. Diese zusätzlichen Mittel sollen aber einzig für den Anlass bzw. in direktem Zusammenhang mit der Fussball-Europameisterschaft der Frauen verwendet werden. Eine Minderheit I (Schilliger) lehnt dies ab und möchte die zusätzlichen Mittel streichen. Dies wurde mit 13 zu 11 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. Eine Minderheit II (Bürgi Roman) verlangt, dass die zusätzlichen Mittel bei den Krediten zugunsten der Standortförderung kompensiert werden.

Als Drittes liegen beim Bundesamt für Verkehr ein Nachtragskredit in der Höhe von 1 Million Franken und ein Verpflichtungskredit von 5 Millionen Franken mit dem Titel "Tariferleichterung UEFA Women's Euro 2025" vor. Diese zusätzlichen Mittel sind für ein Kombiticket in direktem Zusammenhang mit der UEFA Women's Euro 2025 zu verwenden und dürfen nicht für allgemeine Tariferleichterungen genutzt werden. Die Verträge mit der Branchenorganisation Alliance Swiss Pass sollen bereits 2024 vereinbart werden. Die Kompensation ist zu 20 Prozent innerhalb des UVEK umzusetzen. Eine Minderheit Bürgi Roman verlangt, den gesamten Betrag bei den Krediten zugunsten des regionalen Personenverkehrs zu kompensieren. Anträge zur Kompensation sind nur für die Nachtragskredite möglich. Bei den Verpflichtungskrediten, also der Erhöhung des Zahlungsrahmens, kann eine Kompensation erst anlässlich der Budgetdebatte für das Jahr 2025 beantragt werden. Mit diesen Anträgen will die FK-N die im Ständerat angenommene Motion 24.3011 der WBK-S, "Die Chance der UEFA Women's Euro 2025 nachhaltig nutzen", umsetzen.

Als Letztes liegt vom Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten der Antrag für den Verpflichtungskredit "Wirtschaftliche Entwicklungszusammenarbeit, Länder des Ostens" in der Höhe von 110 Millionen Franken vor. Die Kommission folgte dem Bundesrat mit 17 zu 8 Stimmen bei 0 Enthaltungen. Eine Minderheit Gafner beantragt, den Betrag zu streichen.

Besten Dank, wenn Sie jeweils der Mehrheit der Kommission folgen.

Fehlmann Rielle Laurence · Mit-F · Conseil national · Genève · Groupe socialiste

La Commission des finances a traité les crédits budgétaires demandés par la voie du supplément I au budget 2024 ainsi que le cadre financier inscrit au supplément I au budget 2024 dans sa séance du 6 mai 2024. Elle a traité onze crédits supplémentaires qui sont nécessaires en raison de l'impossibilité de planifier précisément certaines dépenses au moment de l'établissement du budget ou en raison de l'apparition de situations nouvelles. La plupart des demandes du Conseil fédéral ont été approuvées par la commission après avoir été dûment discutées dans les différentes sous-commissions. Dans ce rapport, je me bornerai à détailler les sujets qui ont fait l'objet de propositions de minorité.

Concernant le Secrétariat d'Etat aux migrations (SEM), avec le supplément I au budget 2024, le Conseil fédéral demande 255,1 millions de francs supplémentaires dans le domaine de l'asile pour la mise à disposition et l'exploitation des centres d'hébergement supplémentaires, pour l'encadrement des requérants d'asile pendant la durée de leur séjour dans les centres d'accueil fédéraux, y compris les prestations de sécurité. Il faut aussi compter les frais médicaux ainsi que les primes selon la LAMal.

Selon les nouvelles estimations, le SEM a besoin de 10 500 lits pour héberger les 33 000 requérants d'asile, alors que le budget prévoyait l'exploitation de 5500 lits. Pour financer cette augmentation du nombre de lits, 239 millions de francs supplémentaires seront nécessaires. En outre, 16 millions de francs sont demandés pour les charges de fonctionnement, ce qui correspond à 85,9 postes de travail. Sur ce total, 60 postes à durée limitée doivent être utilisés pour réduire le nombre de cas en suspens d'ici à 2026. Le but est de réduire de 9200 le nombre de cas en suspens pour atteindre un fonds de roulement de 5800 dossiers à la fin de l'année 2026.

La sous-commission 4 a recommandé l'adoption des crédits supplémentaires pour le SEM. La commission plénière a examiné plusieurs propositions. La proposition de la minorité I (Schilliger) vise à réduire le supplément de budget concernant les lits de 239 millions à 167,3 millions de francs.

L'auteur de la proposition rappelle qu'il y a un an, il a été demandé de construire des bâtiments provisoires sur des installations de l'armée afin de pouvoir installer des lits supplémentaires. Cette proposition a été rejetée par le Parlement. Nous prévoyons désormais d'étendre le nombre de lits à 10 500.

Actuellement, selon la planification du SEM, il y a 9170 lits dans les centres d'hébergement ordinaires, pour des centres d'hébergement supplémentaire ou encore pour des hébergements d'urgence.

C'est pourquoi la minorité Schilliger a pour objectif de restreindre le budget à 9000 lits, afin de créer une certaine pression pour la mise en oeuvre de la loi. La priorité serait, selon M. Schilliger, de régler les dossiers en suspens et non d'augmenter la capacité d'accueil.

Il y a aussi des deux minorités Bürgi Roman. L'auteur des deux propositions reconnaît que compte tenu de l'évolution constatée depuis l'établissement du budget 2024, le SEM s'attend à une nette augmentation des demandes d'asile. Les besoins supplémentaires de 239 millions de francs dépendent des demandes de ces prochains mois. Il n'est pas exclu que les coûts effectifs soient plus élevés. Il propose malgré tout de supprimer la somme correspondant aux besoins supplémentaires. Il propose également de supprimer les montants liés à l'engagement de personnel supplémentaire pour un montant de 16,1 millions de francs.

Une membre de la commission a mis en évidence le fait que si les demandes ont augmenté de manière significative, à savoir 33 000 demandes dites "classiques" et 25 000 demandes liées au statut S, il est nécessaire d'avoir du personnel supplémentaire qualifié afin d'assurer l'encadrement social et la sécurisation des centres. La Suisse doit assumer ses responsabilités dans le domaine de l'asile et les dépenses du SEM sont des dépenses liées.

Le secrétariat d'Etat aux migrations (SEM) a indiqué qu'un scénario selon lequel jusqu'à 39 000 demandes d'asile pourraient être déposées en Suisse était réaliste. Au début de l'année 2024, le SEM prévoyait qu'il faudrait 10 500 places d'hébergement. Cependant, il est possible qu'au deuxième semestre, il y ait même besoin de 12 000 places.

BO 2024 N 830Si le SEM ne dispose pas de suffisamment de lits pour le premier hébergement, la Confédération devra à nouveau attribuer les demandeurs d'asile aux cantons de manière anticipée. Si la Confédération n'est pas en mesure de fournir suffisamment de lits, elle transfère le problème aux cantons, ce qui entrave la mise en oeuvre efficace de la loi sur l'asile. En cas d'attribution anticipée aux cantons, les procédures durent plus longtemps, entraînent des coûts supplémentaires pour la Confédération et augmentent le nombre de cas en suspens.

Dans le budget 2024, le Parlement a alloué 309,1 millions de francs au fonctionnement des centres fédéraux d'asile. Le calcul de ce montant a été effectué sur la base de la méthode d'estimation des dépenses se basant sur 20 000 demandes d'asile et une capacité d'hébergement de 5500 lits. Cette méthode d'estimation se base sur les cinq dernières années; or, il y a eu deux années touchées par la crise du COVID-19, en 2019 et 2020, avec moins de demandes d'asile. Cela donne donc une image déformée de la situation.

Pour toutes ces raisons, le Conseil fédéral et le SEM recommandent de ne pas soutenir les propositions Schilliger et Bürgi. La proposition Bürgi no 3 a été rejetée par 17 voix contre 8 et aucune abstention. Concernant les dépenses d'exploitation, lors d'un premier vote, la proposition Schilliger no 1 a été rejetée par 13 voix contre 12 et aucune abstention. Lors d'un deuxième vote, la proposition Bürgi no 4 a été rejetée par 17 voix contre 8 et aucune abstention.

Au nom de la commission, je vous recommande d'adopter le projet du Conseil fédéral et de rejeter les trois propositions de minorité.

Concernant la coopération au développement avec les pays de l'Est 2021-2024, nous avons discuté de la proposition de minorité Gafner qui vise à refuser le crédit additionnel de 110 millions de francs. Selon les déclarations de l'administration, la compensation du crédit supplémentaire n'est pas possible. L'auteur de la proposition est donc d'avis qu'il faut refuser ce crédit additionnel. Il ne veut pas contester l'aide humanitaire et le déminage, mais entend fixer des priorités.

L'administration a précisé que nous nous trouvons dans un programme de coopération qui a commencé avant la guerre en Ukraine et qui concerne quatre domaines: la protection des institutions démocratiques, le développement urbain durable, les PME et la compétitivité, ainsi que la santé. Un commissaire a rappelé que, dans un monde en crise, le DFAE a besoin d'une certaine flexibilité pour pouvoir réagir aux situations délicates. Il ne s'agit pas d'augmenter le budget, mais d'engager des crédits qui servent à donner aux acteurs privés une certaine sécurité pour planifier les projets. Au vote, la commission a rejeté la proposition Gafner par 17 voix contre 8 et 0 abstention.

J'en viens maintenant au crédit supplémentaire concernant le Département fédéral de la défense, de la protection de la population et des sports (DDPS). Il concerne l'Euro féminin de football et a fait l'objet d'une discussion importante. Nous sommes en présence de plusieurs propositions émanant de la sous-commission 4 en lien avec l'Euro féminin de football: elles concernent l'Office fédéral du sport (OFSPO), le Secrétariat d'Etat à l'économie (SECO) et l'Office fédéral des transports (OFT). Le Conseil fédéral a décidé, fin janvier, de soutenir l'organisation du Championnat d'Europe de football féminin 2025 à hauteur de 4 millions de francs. Ce montant devait être réparti sur les années 2024 à 2027, mais la majorité de la sous-commission 4 a demandé à l'OFSPO d'augmenter le crédit d'engagement pour des mesures d'encouragement 2025-2029 à 5 millions de francs. Elle a aussi demandé au SECO d'augmenter de 5 millions de francs le plafond des dépenses de Suisse Tourisme pour les années 2024-2027, afin de mieux faire connaître le Championnat d'Europe de football féminin. Enfin, la majorité de la sous-commission 4 a déposé une demande auprès de l'OFT pour un nouveau crédit d'engagement de 5 millions de francs, intitulé "Réduction tarifaire UEFA Women's EURO 2025". Ce montant doit être utilisé pour un billet combiné pour l'Euro féminin 2025. Ces trois propositions correspondent à la demande contenue dans la motion 24.3011 de la Commission de la science, de l'éducation et de la culture du Conseil des Etats et représenteraient une promotion importante du football féminin et d'une belle image de la Suisse.

Face à ces propositions, il y a trois minorités: deux minorités Bürgi Roman qui s'opposent à l'augmentation du crédit d'engagement de l'Office fédéral du sport (OFSPO) et de celui de l'Office fédéral des transports (OFT). L'auteur estime qu'il faut une compensation de 11 millions de francs à trouver dans d'autres rubriques, par exemple chez Pro Helvetia ou dans les mesures de promotion de l'égalité. Il est à noter que la question des compensations pourra être discutée dans le cadre du budget 2025. Dans l'état actuel, il n'est possible de proposer qu'une compensation partielle de 20 pour cent concernant l'OFSPO et l'OFT.

La minorité I (Schilliger) s'oppose à l'augmentation du plafond de dépenses de Suisse Tourisme, au motif que cet événement et son public cible ne sont pas au coeur des activités touristiques. Des cantons et des villes pourraient assurer la promotion de cet événement.

La proposition Bürgi Roman, avec des compensations concernant l'OFSPO, a été rejetée par 17 voix contre 8. La proposition Schilliger concernant le SECO a été rejetée par 13 voix contre 11 et 1 abstention. La proposition Bürgi Roman avec des compensations concernant l'OFT a été également rejetée par 13 voix contre 12.

Au vote sur l'ensemble, par 15 voix contre 8 et 0 abstention, l'arrêté fédéral Ia concernant le supplément I au budget 2024 a été accepté. Par 15 voix contre 8 et 0 abstention, l'arrêté fédéral Ib concernant le cadre financier inscrit au supplément I au budget 2024 a été aussi accepté.

Au nom de la Commission des finances, je vous recommande donc de soutenir les propositions de la majorité.

Bürgi Roman · Mit-M · Conseil national · Schwyz · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Ich spreche zu meinen drei Minderheitsanträgen und nehme sie einfachheitshalber zusammen.

1. Zum Minderheitsantrag zum Funktionsaufwand beim Staatssekretariat für Migration: Der Bundesrat hat am 1. November 2023 entschieden, den Schutzstatus S bis zum 4. März 2025 nicht aufzuheben. Für 2024 werden deshalb zusätzlich 25,9 Vollzeitstellen benötigt. Total wurden somit 85,9 Stellen beantragt, davon 60 für den Pendenzenabbau im Asylbereich und 25,9 für die Bearbeitung von Gesuchen. Für diese Vollzeitstellen sind zusätzlich 8,4 Millionen Franken erforderlich. Hinzu kommen die Arbeitsplatzkosten sowie Mehrkosten im Bereich Dolmetscher und Protokollführer, was die Gesamtsumme von total 16,1 Millionen Franken ergibt. Das ist Geld, das eingesetzt wird, aber nicht budgetiert wurde. Es ist im Interesse aller, dass wir den Missbrauch des Schutzstatus S durch Roma bekämpfen und weiteren, nicht direkt Betroffenen Hilfe gewähren, die es wirklich benötigen. Die Effizienz der Verwaltung muss erhöht werden, mit den vorhandenen Ressourcen muss mehr Output erzielt werden. Indem man einfach Geld nachschiebt, gelingt das mit Bestimmtheit nicht.

2. Zum Antrag meiner Minderheit II zu den Betriebsausgaben bei den Bundesasylzentren: Angesichts der seit der Budgeterstellung feststellbaren Entwicklung rechnet das SEM für 2024 mit deutlich höheren Zahlen von Asylgesuchen. Neben den zusätzlichen Personalausgaben werden weitere Mehrausgaben bei den Bundesasylzentren anfallen. Die dem Voranschlag 2024 zugrunde gelegten Zahlen sind definitiv zu tief bemessen. Für die Bereitstellungs-, Betriebs- und Unterbringungskosten wird von einem Mittelbedarf von rund 548 Millionen Franken ausgegangen. Das entspricht Mehrausgaben von 230 Millionen Franken gegenüber dem Voranschlag. Die Mehraufwendungen entfallen auf die Kosten für die Unterbringung und Betreuung der Asylsuchenden, die medizinische Betreuung und Behandlung sowie die Krankenversicherung, die Bereitstellung und den Betrieb von zusätzlichen Kapazitäten wie Informatik- und Arbeitsplatzkosten sowie auf Kosten für Transport und Altersgutachten.

Der Mehrbedarf von insgesamt 239 Millionen Franken ist massgeblich abhängig von der Zahl der Asylsuchenden der kommenden Monate. Je nach Verlauf der weiteren Entwicklung ist nicht auszuschliessen, dass die effektiven Mehrkosten per Ende Jahr höher ausfallen werden - das ist Geld, das eingesetzt wird, aber nicht budgetiert wurde. Alle reden BO 2024 N 831 vom Sparen. Es braucht ein starkes Zeichen des Parlamentes, dass die Asylpolitik des Bundes nicht so weitergehen kann. Denn die Kosten und die Zahlen hat der Bund nicht mehr im Griff. Die Mehrkosten zeigen doch auf, dass die Zahl der Gesuche zu hoch ist und die Grenze der Kapazität mehr als erreicht ist. Eine falsche Planung im Voranschlag rechtfertigt ebenfalls nicht, dass einfach immer mehr Geld nachgeschoben werden kann.

3. Zur UEFA Women's Euro 2025: Grundsätzlich sind wir für die finanzielle Unterstützung der Veranstaltung UEFA Women's Euro in der Schweiz im Rahmen von 15 Millionen Franken. Ein solcher Grossanlass findet nicht oft in unserem Land statt. Wir sind jedoch der Ansicht, dass dieser Betrag in anderen Bereichen, wie zum Beispiel bei der Standortförderung und im regionalen Personenverkehr, vollumfänglich kompensiert werden kann und kompensiert werden muss. Es kann nicht zur Normalität werden, Geld auszugeben, ohne Einsparungen zu machen. Man kann nur Geld ausgeben, das zuerst erwirtschaftet wurde. Wenn wir nicht mehr nach diesem Prinzip handeln, wird es unserem Land sehr schnell sehr viel schlechter gehen. Die Frauen-EM ist kein ausserordentlicher oder unvorhergesehener Anlass. Es kann deshalb gut geplant werden, wie und wo die 15 Millionen Franken eingespart werden. Die 15 Millionen Franken können in der Standortförderung und im regionalen Personenverkehr eingespart werden, da die Veranstaltung an sich bereits Regionalförderung ist. In dieser herausfordernden Zeit sind finanzielle Einsparungen unumgänglich. Es wäre sorglos, wenn in diesen schwierigen Zeiten alles durchgewunken würde.

Ich danke für die Unterstützung meiner Minderheitsanträge.

Wyss Sarah · Mit-F · Conseil national · Bâle-Ville · Groupe socialiste

Ich hätte eigentlich zwei Fragen, weil Kollege Bürgi zu zwei Themen gesprochen hat.

Nussbaumer Eric · P-M · Conseil national · Bâle-Campagne · Groupe socialiste

Präsident (Nussbaumer Eric, Präsident): Sie haben das Recht auf eine Zwischenfrage.

Wyss Sarah · Mit-F · Conseil national · Bâle-Ville · Groupe socialiste

Gut, dann verpacke ich sie in eine Frage.

Herr Bürgi, Sie haben gesagt, im Voranschlag seien beim SEM falsche Zahlen gestanden. Ist es nicht so, dass genau Sie diese Zahlen gekürzt und dann gesagt haben, dass man, falls es zusätzlicher Mittel bedürfe, nachträglich einen Nachtragskredit sprechen könne?

Beim BASPO haben Sie gesagt, dass Sie die ganzen 15 Millionen Franken einsparen respektive kompensieren möchten. Meine Frage: Das ist technisch nicht möglich - weshalb verlangen Sie es trotzdem?

Bürgi Roman · Mit-M · Conseil national · Schwyz · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Es sind nicht die falschen Zahlen angegeben worden - sie sind falsch budgetiert, darum sind sie zu hoch. Wir haben den Minderheitsantrag so gestellt, und er steht hier im Raum.

Schilliger Peter · Mit-M · Conseil national · Lucerne · Groupe libéral-radical

Mein erster Kürzungsantrag betrifft die Position 420.A202.0156 beim Staatssekretariat für Migration. Ich beantrage im Namen einer starken Minderheit I bestehend aus zwölf Personen, dass der budgetierte Betriebsaufwand der Bundesasylzentren von 239 Millionen Franken auf 167,3 Millionen Franken gekürzt wird.

Vor einem Jahr wurde im Nachtrag I zum Voranschlag 2023 beantragt, zusätzliche provisorische Bauten auf Anlagen der Armee zu erstellen, um zusätzliche Betten betreiben zu können. Dieser Antrag wurde im Parlament abgelehnt. Nun geht es offiziell nicht mehr um die Erstellung zusätzlicher Bauten, sondern um den Betrieb zusätzlicher Betten. Im genehmigten Voranschlag 2024 sind 5500 Betten eingerechnet. Der Betriebsaufwand soll nun auf 10 500 Betten erweitert werden. Aktuell haben wir einen tiefen Zuwachs von Flüchtlingen. Wir wissen aber, dass sich die Zahlen im Sommer und im Herbst rasch ändern können.

Aktuell verfügen die Bundesasylzentren nur über 8527 Betten. Diese Zahl kann man auf der Webseite des Staatssekretariats für Migration nachschauen. Diese Betten sind in ordentlichen, in zusätzlichen oder in für den Notfall geplanten Unterkünften stationiert. Der grösste Anteil der Betten befindet sich in temporären Standorten für die Notfallplanung. Wichtig ist auch die Tatsache, dass Anfang Mai nur 3803 Betten, also nicht einmal 50 Prozent der verfügbaren Betten, belegt waren. Die Bundesasylzentren verfügen zurzeit nicht über 10 500 Betten, sondern nur über rund 9000 Betten. Wir wollen die Bettenkapazität nicht auf dem Schleichweg einer Budgetausweitung ausbauen. Denn was einmal ausgebaut ist, wird nachher kaum wieder gekürzt. Daher beantrage ich im Namen der Minderheit I einen kleineren Nachtragskredit von 167,3 Millionen Franken für den Betrieb von 9000 statt 10 500 Betten.

Das SEM ist bemüht, die pendenten Entscheide abzubauen. Dafür braucht es Mittel für zusätzliches Personal und einen politischen Willen. Mit der Unterstützung meiner Minderheit I werden keine zusätzlichen Kapazitäten mit mehr verfügbaren Betten geschaffen, sondern es wird Druck aufgebaut, damit der Vollzug zwingend beschleunigt wird.

Meine zweite Minderheit betrifft die Position 704.A231.0192 beim Staatssekretariat für Wirtschaft. Ich vertrete hier eine Minderheit von elf Personen, welche die Erhöhung des Zahlungsrahmens für Schweiz Tourismus 2024-2027 um 5 Millionen Franken bekämpft. Unser Minderheitsantrag ist kein Votum gegen die UEFA Women's Euro 2025. Wir können nachvollziehen und finden es gut, wenn man im Bereich der Sportförderung eine Budgeterhöhung von 4 Millionen auf 5 Millionen Franken vornimmt. Damit wird erreicht, dass mehr junge Leute in diesen Sportarten aktiv werden. Die Erhöhung hat auch einen direkten Impact auf die Weiterentwicklung des Sports.

Der zweite Teil des Nachtrags ist für ein Kombiticket vorgesehen, damit man mit dem ÖV günstiger an diese Fussballspiele fahren kann. Dieser Teil ist auch erklärbar, da man insbesondere Publikum aus der Schweiz erwartet. Auch diese 5 Millionen Franken bekämpft meine Minderheit nicht, sie findet diese Strategie gut.

Aus welchem Grund man aber für Schweiz Tourismus zusätzliche 5 Millionen Franken fordert, ist für uns nicht nachvollziehbar. Die Uefa organisiert und finanziert die Spiele. Wir schauen, dass diese Spiele in der Schweiz eine nachhaltige Wirkung auf den Sport haben, wir ermöglichen den Schweizer Familien, dass sie mit dem ÖV zu einem vergünstigten Preis an die Spielorte gelangen. Nun will man zusätzlich noch international Impulse setzen. Dieses Standortmarketing können und sollen Städte und Kantone wie Zürich oder mein Heimatkanton Luzern selber finanzieren. Wir müssen hier einen Riegel schieben. Föderale Strukturen fordern ein föderales Engagement. Gemäss Information des Kantons Zürich sind dort bereits 2 Millionen Franken für den Tourismus eingeplant; das ist die richtige Handlung.

Die nun national geforderte Erhöhung kann im bisherigen Budget nicht kompensiert werden. Dieses Jahr fehlen 1 Million Franken, in den nächsten Jahren 4 Millionen Franken. Falls diese Zuteilung gesprochen wird, muss wegen des knappen Budgets dann ein anderer Bereich der Tourismusförderung einen Verzicht leisten. Das ist die Konsequenz, und das bitte ich zu beachten.

Ich bitte Sie, meine beiden Minderheiten zu unterstützen.

Gafner Andreas · Mit-M · Conseil national · Berne · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Ich spreche für die Minderheit zur Position "Entwicklungszusammenarbeit Ost 2021-2024" und beantrage Ihnen die Streichung des Nachtragskredites von 110 Millionen Franken.

Die Bundesfinanzen sind in einem desolaten Zustand, die Staatsrechnung 2023 weist ein Finanzierungsdefizit von 1,4 Milliarden Franken auf. Aus Sicht der SVP-Fraktion ist dies inakzeptabel. Deshalb fordere ich hier mit meiner Minderheit die Streichung dieses Nachtragskredites.

Die Gewährung von Entwicklungshilfegeldern für ein nach wie vor umkämpftes Kriegsgebiet wie die Ukraine gleicht einem Fass ohne Boden. Die Erhöhung des Verpflichtungskredites für die internationale humanitäre Hilfe in der Höhe von 59,4 Millionen Franken sowie der Nachtragskredit von 19,4 Millionen Franken für die humanitäre Minenräumung in der Ukraine tragen der Situation besser Rechnung. Daher ist diese Streichung zumutbar und auch realisierbar.

Ich bitte Sie, meiner Minderheit zu folgen.

Wyss Sarah · Mit-F · Conseil national · Bâle-Ville · Groupe socialiste

BO 2024 N 832Der Bundesrat beantragt, wir haben es gehört, elf Nachtragskredite im Umfang von 603,5 Millionen Franken. Nachträge sind Budgetbeträge, welche zum Zeitpunkt des Voranschlags noch nicht bekannt waren, wie in diesem Fall, oder auch abgelehnt wurden. Teilweise geht es auch einfach um eine Anpassung der Höhe, da diese Kosten zuvor teilweise noch nicht so gut eingeschätzt werden konnten oder weil sich die Weltlage verschlimmert oder verändert.

Genau so ein Fall trat beim SEM ein. Wie jedes Jahr werden die Kosten im Asylbereich aufgrund der aktuellen Hochrechnungen budgetiert. Leider ist die Weltlage sehr unruhig, und es ist mit mehr Asylgesuchen zu rechnen. Entgegen allen Hoffnungen ist der Krieg gegen die Ukraine noch immer im Gange. Der Bund hat die Aufgabe der Erstunterbringung wie auch der Sicherstellung der Verfahren. Dafür braucht er die Unterkünfte, dafür braucht er auch Personal.

Und ja, das kostet. So werden zusätzliche temporäre Ressourcen im Globalbudget für den Pendenzenabbau und die Bearbeitung von Gesuchen, im Besonderen für den Schutzstatus S, benötigt. Denn mit den aktuellen Ressourcen können nur 17 000 Gesuche bearbeitet werden. Der Bundesrat geht jedoch von 25 000 Gesuchen aus. Aufgrund der zu erwartenden steigenden Gesuchszahlen steigen natürlich auch die Betriebsausgaben.

Dieser Nachtrag ist wichtig. Es ist unsere Aufgabe als Bund, ein Asylverfahren zu gewährleisten. Es wäre auch finanziell unsinnig, diesen Nachtrag nicht oder nur teilweise zu sprechen. Denn die Folgen kämen uns weitaus teurer zu stehen. Längere Verfahren und Wartezeiten führen zu höheren Kosten in der Unterbringung und verzögern auch einen negativen Entscheid oder bei einem positiven Entscheid dann die Integration. Eine frühzeitige Verschiebung in die Kantone aufgrund eines Platzmangels kommt uns teuer zu stehen, weil die Verfahren danach länger und komplizierter sind.

In diesem Sinne bitte ich Sie wirklich, der Mehrheit der Finanzkommission zu folgen. Das hat auch einen staatspolitischen Aspekt. Sie alle haben Briefe von der SODK und von der KKJPD erhalten, heute Morgen auch noch vom Schweizerischen Städteverband und vom Schweizerischen Gemeindeverband. Sie bitten uns, unsere Pflicht wahrzunehmen und die Durchführung von Erstbefragungen zu ermöglichen.

Das zweite Thema, das ich hier ansprechen möchte, ist die Frauen-EM. Die Frauen-EM ist eine Chance. Sie ist eine Chance für die Schweiz, für den Sport, für den Fussball - ja, für den Frauenfussball - und auch für den Tourismus. Nutzen wir diese Chance, holen wir das Maximum aus diesem tollen Event heraus und erhöhen diesen Nachtrag auf 15 Millionen Franken; einige Millionen sind für dieses Jahr, andere erst für das nächste Jahr vorgesehen. Für die Männer-EM budgetierte der Bund damals 80 Millionen Franken. Bei den Frauen möchte er 4 Millionen Franken sprechen, also 5 Prozent vom Budget der Männer. Das ist in vielerlei Hinsicht ungenügend. Deshalb möchte die Mehrheit der Finanzkommission des Nationalrates - wie im Übrigen auch die ständerätliche Finanzkommission sowie die Sachkommissionen, also die WBK des Ständerates und des Nationalrates - eine Erhöhung von 4 auf 15 Millionen Franken: 5 Millionen Franken für das BASPO, also direkt für die Förderung des Sports; 5 Millionen Franken für das BAV, für das Kombiticket; 5 Millionen Franken für das SECO, für die Tourismusförderung. Die Kantone selbst haben bereits heute 65 Millionen Franken gesprochen. Über weitere Gelder wird, auch in Abhängigkeit vom heutigen Entscheid, später entschieden. Sie sehen, es ist ein toller Sportevent, den wir hier und heute noch zusätzlich aufwerten können.

Ich bitte Sie deshalb, hier der Mehrheit zuzustimmen. Bei allen anderen Nachträgen bitte ich Sie ebenfalls, dem Bundesrat und der Mehrheit der Finanzkommission zu folgen.

Zybach Ursula · Mit-F · Conseil national · Berne · Groupe socialiste

Pour l'année 2024, il existe onze crédits supplémentaires d'un montant de 603,5 millions de francs. Ces crédits supplémentaires s'inscrivent quasiment dans le cadre d'une planification continue. Il s'agit de contributions pour lesquelles il n'a pas encore été possible d'estimer précisément le montant des dépenses lors de l'établissement du budget, ou pour lesquelles de nouvelles situations sont apparues.

J'aimerais aborder ici de manière explicite deux crédits supplémentaires et les adaptations qui s'y rapportent.

Le Championnat d'Europe féminin de football 2025 en Suisse est un événement majeur qui n'est surpassé, en matière de taille et de rayonnement, que par le Championnat d'Europe masculin de football. Comme en 2008, pour l'Euro masculin, de nombreux visiteurs de toute l'Europe se rendront en Suisse pour assister aux matches. C'est une grande opportunité pour le tourisme en Suisse. L'hôtellerie, la parahôtellerie et la restauration pourront ainsi en profiter directement. On peut également s'attendre à une performance publicitaire efficace à long terme. En intégrant les transports publics, nous pouvons également rendre le voyage plus écologique ou éviter les embouteillages. Nous pouvons également améliorer la réputation de la Suisse en tant que pays ouvert et accueillant dans le contexte européen, un pays qui n'est pas toujours à l'écart. Pour l'Euro de football masculin, 80 millions de francs avaient été mis au budget de la Confédération; c'était pour un demi-Euro en Suisse: vous vous souvenez, la moitié des matches avaient lieu en Autriche. Aujourd'hui, 4 millions de francs sont inscrits au budget pour un Euro qui se déroulera entièrement en Suisse; c'est clairement insuffisant.

La majorité des Commissions des finances du Conseil national et du Conseil des Etats, ainsi que les commissions thématiques, ont exprimé le même souhait par le biais d'une motion: une augmentation du budget en le faisant passer de 4 millions à 15 millions de francs. Il s'agit de 5 millions de francs pour l'Office fédéral du sport (OFSPO), pour l'encouragement direct du sport; 5 millions de francs pour l'Office fédéral des transports (OFT), pour les billets combinés et 5 millions de francs pour le Secrétariat d'Etat à l'économie (SECO), pour la promotion du tourisme.

Le groupe socialiste soutiendra la majorité.

Un second sujet que je souhaite évoquer est le crédit supplémentaire pour le SEM. La Confédération a pour mission d'assurer le premier hébergement ainsi que les procédures. Pour cela, elle a besoin de logements et de personnel. Les coûts dans le domaine de l'asile sont budgétisés sur la base des projections actuelles, qui montrent que des ressources temporaires supplémentaires sont nécessaires afin de réduire le nombre de dossiers en suspens et afin de traiter les demandes, en particulier celles relevant du statut de protection S. Le groupe socialiste approuvera ce crédit tel quel.

Il existe une proposition de minorité Schilliger qui part du principe que nous aurons besoin de moins de lits. Il l'a développée voilà quelques minutes. Les prévisions actuelles du SEM pour 2024 sont de 30 000 demandes d'asile avec une marge d'erreur de plus ou moins 3000. C'est la raison pour laquelle la valeur planifiée se monte à 33 000 demandes d'asile. A cela s'ajoutent les 25 000 demandes de statut de protection S attendues. Une réduction du nombre de lits entraînerait également une réduction d'autres prestations. Le taux d'encadrement devrait être réduit, ce qui entraînerait davantage d'incidents liés à la sécurité autour des centres fédéraux d'asile, et par conséquent davantage d'interventions policières.

Dans la mesure où la Confédération ne disposerait pas de suffisamment de place pour le premier hébergement dans les centres fédéraux d'asile, elle serait obligée d'attribuer prématurément des requérants d'asile aux cantons, ce qui entraînerait à nouveau des coûts plus élevés.

Le groupe socialiste rejettera cette proposition de minorité. Je vous demande de toujours suivre la majorité de la Commission des finances de votre conseil. Pour les autres propositions de minorité, je vous demande de suivre le Conseil fédéral.

Nause Reto · Mit-M · Conseil national · Berne · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

Für die Mitte sind geordnete Zustände im Asylwesen zentral. "Geordnete Zustände" heisst ausreichend Plätze, genügend Unterbringungsmöglichkeiten, genügend Betreuungsmöglichkeiten, Massnahmen punkto Sicherheit in den Zentren usw. Der Bund muss im Rahmen der Bundesasylzentren seiner Verantwortung nachkommen. Der Bund kann diese Verantwortung nicht an die Kantone und an die Gemeinden delegieren. Wir wollen auch BO 2024 N 833 schnelle Verfahren, und wir wollen die Abtragung von pendenten Verfahren. Angesichts der Lage auf der Welt und angesichts der wachsenden Asylzahlen halten wir deshalb die Ausführungen des SEM für plausibel und den Nachtragskredit für gerechtfertigt.

Ich komme zur UEFA Women's Euro 2025. Ich glaube, vielen in diesem Saal ist nicht bewusst, von welchem Event und von welcher Strahlkraft wir hier reden. Die Frauen-EM ist, was die Fernsehreichweite der Spiele angeht, der zweitgrösste Sportevent in ganz Europa. Das bedeutet, die Ausstrahlung ist gross. Die Effekte für die Förderung des Frauen- und Mädchenfussballs werden sehr stark sein. Diese Effekte nehmen auch zu. Die Schweiz kann sich hier einer Weltöffentlichkeit präsentieren. Punkto Sicherheit, das kann ich Ihnen sagen, haben wir vermutlich kaum Probleme, und wir werden nächsten Sommer ein grosses Volksfest erleben.

Kantone und Städte finanzieren, wie es gefordert wurde, heute schon bei der UEFA Women's Euro 2025 mit. Allein die Stadt Bern hat 6,1 Millionen Franken für die Austragung der Spiele bewilligt. Wenn der Bund nur noch 4 Millionen Franken geben will, weiss ich dann nicht, wo wir sind. Damit lege ich auch meine Interessen offen: Ich bin Präsident des Steuerungsausschusses der Host City Bern. Deshalb: Setzen wir ein Zeichen für den Tourismus, geben wir Schweiz Tourismus die Möglichkeit, uns der Weltöffentlichkeit gebührend zu präsentieren, setzen wir das ÖV-Kombiticket um, und setzen wir die Projekte für die Legacy, für das Vermächtnis dieser UEFA Women's Euro 2025, um. Das sind Trainingsplätze für Mädchen, das sind Sportinfrastrukturen usw. Die Mitte-Fraktion stimmt deshalb hier mit der Mehrheit.

Was die Position "Entwicklungszusammenarbeit Ost 2021-2024" angeht, bitte ich Sie, auch wieder die Weltlage und die Situation in der Ukraine zu berücksichtigen. Hier empfiehlt Ihnen die Mitte-Fraktion ebenfalls Zustimmung zum Antrag der Mehrheit.

Kälin Irène · Mit-F · Conseil national · Argovie · Groupe des VERT-E-S

Ich nehme es vorweg: Die Grünen werden bei den Nachträgen und den damit verbundenen Verpflichtungskrediten überall der Mehrheit folgen.

Beginnen wir mit dem eigentlich sehr erfreulichen Thema - auch wenn es weniger erfreulich ist, dass der Bundesrat der Frauen-EM nicht von sich aus einen vernünftigen Betrag mit auf den Weg gegeben hat. Der Bundesrat hat Ende Januar entschieden, die Austragung der Fussball-Europameisterschaft der Frauen 2025 mit 4 Millionen Franken zu unterstützen. Mit diesem Beitrag sollen Sportförderprojekte rund um den Frauenfussball mitfinanziert werden. Dieses Jahr wird bereits 1 Million Franken in der Kreditposition "Internationale Sportanlässe" eingestellt, weshalb ein Nachtrag zum Voranschlag 2024 notwendig wird.

Die Mehrheit Ihrer Finanzkommission ist aber, wie auch die Grüne Fraktion, der Meinung, dass es mehr braucht. Denn mit der UEFA Women's Euro 2025 haben wir eine politische Perle an Land gezogen, einen Sportanlass mit einem Millionenpublikum, die zweitgrösste Sportveranstaltung in Europa in Bezug auf die Reichweite beim TV-Publikum. Als Austragungsort haben wir als Land die Chance, uns national und international einer interessierten Sportwelt zu präsentieren. Es ist vielleicht nicht ganz vergleichbar, aber wir dürfen uns durchaus daran erinnern, dass wir als Land 2008 für die EM der Männer wesentlich mehr Geld in die Hand nahmen, gesamthaft 80 Millionen Franken. Und dazumal waren wir nur Teilaustragungsort. Dieses Mal ist die EM der Frauen unser Juwel. Und um diesem Juwel die Strahlkraft zu geben und nachhaltig auch die Schweiz als Austragungsort erstrahlen zu lassen, beantragen wir mit der Mehrheit der Finanzkommission einen angemessenen Beitrag.

Zum einen beantragen wir die Aufstockung des Verpflichtungskredits "Internationale Sportgrossanlässe Fördermassnahmen 2025-2029" auf 5 Millionen Franken und zum andern begleitend dazu 5 Millionen Franken als Verpflichtungskredit für ÖV-Kombitickets, damit man günstig mit Bus und Zug zu den Spielen reisen kann. Weiter beantragen wir die Erhöhung des Zahlungsrahmens von Schweiz Tourismus um weitere 5 Millionen Franken, damit die Fussball-Europameisterschaft der Frauen als Anlass bekannt gemacht und auch für uns genutzt werden kann. Damit kommen wir auf einen bescheidenen, aber würdigen Beitrag an die EM der Frauen von 15 Millionen Franken. Ich bitte Sie: Lassen wir die Schweiz im Lichte des Frauenfussballs erstrahlen, zeigen wir uns als Austragungsort nicht knausrig.

Damit komme ich zu einem ebenso wichtigen, wenn auch weniger erfreulichen Nachtrag und zu den Bundesasylzentren. Kurz gesagt: Mehr schutzsuchende Menschen brauchen mehr Schutz, und für diesen Schutz braucht es mehr Betten.

Es ist in unser aller Interesse, dass das Staatssekretariat für Migration die Prognosen nach oben korrigiert, wenn sich abzeichnet, dass mehr Menschen auf der Flucht sind und damit auch mehr Menschen bei uns Schutz suchen werden. Alles andere wäre blauäugig. Es liegt in der Natur der Sache: Mehr Menschen bedeuten mehr Betten und ein Mehr an der dafür notwendigen Infrastruktur und Betreuung. Das SEM rechnet aufgrund der neuen Lage mit geschätzt 33 000 Asylsuchenden und braucht dafür 10 500 Betten in den Bundesasylzentren. Im Voranschlag ist aber lediglich der Betrieb von 5500 Betten eingerechnet.

Wer nun bei den Betten sparen will, verschiebt das Problem einfach auf die Strasse oder in die Kantone. Wenn das SEM nicht über ausreichend Betten für die Erstunterbringung von Asyl- und Schutzsuchenden verfügt, können entweder nicht alle Personen untergebracht werden, oder der Bund muss Asylsuchende wieder vorzeitig den Kantonen zuweisen. Ersteres ist unwürdig und Zweiteres weder im Sinne der Aufgabenteilung noch im Interesse der Kantone. Das ist ein Grund, weshalb die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren und die Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren sowie auch der Schweizerische Städteverband und der Schweizerische Gemeindeverband jegliche Kürzungen ablehnen.

Last, but not least bedeuten mehr Schutzsuchende auch mehr Gesuche und damit mehr Pendenzen. Um diese zu erledigen, braucht es mehr Personal, denn es ist in unser aller Interesse, dass die Gesuche nicht einfach liegenbleiben, sondern schnell erledigt werden können.

Das alles mag uns wenig erfreuen. Aber alles andere, als diese Nachträge zu sprechen, wäre noch weniger erfreulich. Denn es kommt für uns nicht infrage, dass wir es in der Schweiz nicht zustande bringen, alle Schutzsuchenden unterzubringen, und dass Einzelpersonen oder sogar Familien im Freien übernachten müssen. Sowohl der Schutzgedanke als auch unsere humanitären Verpflichtungen sowie auch die Sorge um die Sicherheit unserer eigenen Bevölkerung gebieten es uns, so vorausschauend wie möglich zu planen. Was passiert, wenn wir es nicht tun, wissen wir angesichts der chaotischen Zustände in anderen europäischen Staaten. Diese Zustände sind sowohl zum Wohle der Asylsuchenden als auch zum Wohle der ansässigen Bevölkerung möglichst zu vermeiden.

Deshalb bitte ich Sie namens der Grünen Fraktion, bei allen Nachträgen der Mehrheit Ihrer Finanzkommission zu folgen. Dasselbe gilt selbstredend auch für den beantragten "Verpflichtungskredit Entwicklungszusammenarbeit Ost 2021-2024". Es sollte selbstverständlich sein, dass das EDA in einer krisengeschüttelten Welt eine gewisse Flexibilität braucht, um auf die jeweilige Situation bestmöglich reagieren zu können. Und diese Flexibilität zwischen den Krediten der humanitären Hilfe und der Entwicklungszusammenarbeit braucht es bei einem krisengebeutelten Land wie der Ukraine ganz besonders, weil diese beiden Bereiche in so schwierigen Kontexten, wie sie momentan aufgrund des Krieges in der Ukraine anzutreffen sind, nicht voneinander zu trennen sind.

Machen wir Frauensport gross, und kümmern wir uns um die geflüchteten Menschen, die zu uns kommen. Alles andere würde der Schweiz schlecht anstehen.

Schilliger Peter · Mit-M · Conseil national · Lucerne · Groupe libéral-radical

Die FDP-Fraktion wird sich mit Ausnahme der beiden von mir bereits vorgestellten Minderheiten überall der Mehrheit anschliessen. Da meine Begründung der Minderheitsanträge schon sehr ausführlich war, BO 2024 N 834 verzichte ich auf eine Ergänzung und kann das Votum dementsprechend kurzhalten.

Noch ein Hinweis auf den personellen Zusatzkredit des SEM: Diese Budgeterhöhung wird von der Minderheit Bürgi Roman bestritten. Wie schon erwähnt, ist das SEM bemüht, die pendenten Entscheide abzubauen. Dafür braucht es Mittel für zusätzliches Personal. Das unterstützen wir, weil wir wollen, dass das SEM seine Arbeit, insbesondere bei der Formulierung der Entscheide, verstärkt leisten kann. So wird die Grundlage geschaffen, damit die Asylsuchenden entweder zurückgeführt oder, wenn ihr Gesuch angenommen werden kann, in die Kantone zur Unterbringung gebracht werden können. Das uns versprochene Bearbeitungsziel liegt für Ende 2026 bei einem Bestand von 5800 Pendenzen im sogenannten Fonds de Roulement.

Es wurde jetzt von verschiedenen Votanten ein Loblied auf das Geldverteilen gesungen. Das ist immer schön. Trotzdem ein Hinweis: Wenn wir das Budget im Bereich der Tourismusförderung auf das nächste Jahr ausweiten und dort zweckgebundene Gelder investieren, bedingt das, dass diese Mittel im nächsten Budget an anderen Orten fehlen werden. Denn eine Ausweitung des Budgets im Bereich des Tourismus wird kaum möglich sein, die Finanzlage lässt es nicht zu. Das bedeutet also, dass das, was Sie heute verteilen, morgen zu Einsparungen an anderen Orten führen wird.

Abschliessend noch der Hinweis auf das aktuelle Budget: Es liegt nun mit den Ausweitungen der Nachträge sehr eng und nur noch knapp innerhalb der Schuldenbremse. Wenn man diese Feststellung macht, muss man bereits ins nächste und übernächste Jahr schauen. Ein Ausbau von Leistungen heute, wie wir sie im Asylbereich jetzt tätigen und damit neue Kapazitäten schaffen, wird das Budget der kommenden Jahre zusätzlich belasten - und alles, was wir dieses Jahr nicht ausbauen, müssen wir im nächsten Jahr nicht kürzen. Das sind nicht populäre Botschaften. Sie sind jedoch der Einhaltung der in der Verfassung verankerten Schuldenbremse geschuldet.

Die FDP-Liberale Fraktion steht klipp und klar zur Einhaltung der Schuldenbremse. Wir bitten Sie, dies auch zu tun, und wir bitten Sie, sich unserer Haltung anzuschliessen.

Gredig Corina · Mit-F · Conseil national · Zurich · Groupe vert'libéral

Ich werde nur zwei Aspekte dieser Nachtragskredite herausstreichen. Es geht mir einerseits um die Kürzungen im Asylbereich und andererseits um den Betrag bei den Sportgrossanlässen.

Wir wissen es alle: Der grosse Vorteil der neuen Asylverfahren liegt darin, dass alle Beteiligten - Asylsuchende, Befragende und auch der Rechtsdienst - unter einem Dach vereint sind. Genau diesen Vorteil brachte die grosse Asylreform, und genau das führt eben zu einer effizienten und schnelleren Abwicklung der Verfahren. Wenn wir jetzt wieder vorzeitige Zuweisungen machen, geht dieser Vorteil komplett verloren. Die Verfahren dauern wieder länger und verursachen damit zusätzliche Kosten, die wir in den nächsten Jahren zu tragen haben. Zudem werden neue Pendenzen geschaffen, die wir dann in diesem Rat wieder kritisieren und wegen denen wir den zuständigen Bundesrat wieder mit Fragen löchern, wieso wir so lange Verfahren haben. Es ist eine Problembewirtschaftung, und wir ernten damit eher Krisen statt Lösungen.

Längere Verfahren bergen zudem ein weiteres Risiko. Sie können einen Pull-Effekt auslösen und zu einer Zunahme von unberechtigten Asylgesuchen führen. Wer keine rasche Rückführung fürchten muss, ist eher geneigt, einen Asylantrag zu stellen. Wir müssen also verhindern, dass unser Asylsystem durch vorzeitige Zuweisungen ineffizient und teuer wird. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass die Verfahren wie geplant funktionieren - das entspricht unserem Beschluss und auch dem Resultat der entsprechenden Volksabstimmung. Wenn wir die Voraussetzungen dafür nicht schaffen und den Nachtrag nicht sprechen, müssen wir uns nicht wundern, wenn das nicht umgesetzt werden kann. Wir müssen das Schiff unseres Asylsystems auf Kurs halten, anstatt es durch unnötige Manöver ins Schlingern zu bringen.

Nun zur Mehrheit der Kommission bei den Sportgrossanlässen: Ich möchte hier zuerst meine Interessenbindung bekannt geben. Ich bin ehrenamtliche Copräsidentin des Vereins Femsport, der sich für Frauensport einsetzt, und werde zusammen mit Vertreterinnen und Vertretern von Städten und Kantonen im Begleitkomitee zur EM 2025 mitwirken.

Mit der Durchführung der EM 2008 hat die Schweiz unter Beweis gestellt, dass wir Grossanlässe können. Wir können nicht nur Lauberhornrennen und Eishockey-WM, wir können auch Fussball-Europameisterschaft. Im Sommer 2025 werden wir wieder ein grosses Fussballfest hier in der Schweiz haben. Durch die Eingabe der Kandidatur des Schweizerischen Fussballverbandes und den entsprechenden Zuschlag haben wir die Gelegenheit, unser Land der Welt zu präsentieren und die besten Fussballerinnen Europas in unseren Stadien begrüssen zu dürfen. Als Gastgeberin können wir mit einer für das Turnier perfekten Infrastruktur auftrumpfen, und es ist vielleicht die letzte EM, die wir von den Stadiengrössen her hierzulande überhaupt durchführen können. Denn das letzte Frauen-EM-Finale in London sahen fast 90 000 Fans im Stadion. Da können unsere Stadien leider nicht mehr mithalten.

Meine Vorrednerinnen und Vorredner haben es zum Teil schon gesagt: Für die EM 2008 hatte dieses Parlament 82 Millionen Franken gesprochen, wohlverstanden für eine EM, in der wir nicht das einzige Durchführungsland waren, wir haben das zusammen mit Österreich organisiert. Für die Frauen-EM wären es nun gerade einmal 4 Millionen Franken gewesen, eben diese schon erwähnten 5 Prozent des Beitrages. Natürlich braucht die Frauen-Euro nicht gleich viel Geld. Gerade auch für die Sicherheit ist nur ein Bruchteil des Geldes nötig. Aber wir müssen schauen, dass wir uns als Land als gute Gastgeber zeigen und dass es nicht peinlich wird. Mittlerweile ist das doch einer der grössten Sportanlässe und der grösste frauenspezifische Sportanlass in Europa. Die Mehrheit der Finanzkommission hat das entsprechend anerkannt und den Beitrag für die Euro 2025 moderat erhöht.

Götte Michael · Mit-M · Conseil national · St-Gall · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Ich kann auf grosse Einführungen verzichten. Sie haben diese bereits in der Grundsatzdebatte zum Eintreten von Lars Guggisberg bzw. von den Vertretern der Minderheitsanträge seitens der SVP gehört. Trotzdem möchte ich mein Erstaunen darüber äussern, wie grosszügig fast alle Fraktionen wieder Gelder ausgeben möchten. Wir alle wissen, wie es um unsere Staatsfinanzen steht. Wir alle wissen, was im Budgetprozess 2025 wie auch in den folgenden Budgetprozessen auf uns zukommen wird. Wir können doch nicht immer davor und danach sparen und an diesem Tag und in diesem Moment, wenn es konkret wird, einfach Ja sagen. Aus unserer Sicht ist es unverantwortlich, in Zeiten struktureller Defizite die Staatsrechnung mit Nachtragskrediten zu belasten. Politik und Verwaltung stehen in der Verantwortung, mit den zur Verfügung gestellten Mitteln auszukommen. Nachtragskredite sind ein Steilpass für alle, die nicht bereit sind, mit dem vom Parlament verabschiedeten Budget zu arbeiten.

Angesichts der schlechten Finanzlage des Bundes sind Zusatzausgaben für Bundesasylzentren, für die Entwicklungszusammenarbeit Ost und für die Personalausgaben im Staatssekretariat für Migration nicht angezeigt. Wir beantragen, diese Positionen zu streichen und die von der SVP-Fraktion formulierten Minderheitsanträge zu unterstützen.

Diese Anträge sprechen nicht gegen die Tatsache, dass auch ein Bundeshaushalt immer wieder neue Verpflichtungen eingehen muss. In diesem Zusammenhang denke ich an die zusätzlichen Mittel für die UEFA Women's Euro 2025. Auch ich bin der Meinung, dass diese Veranstaltung eine Chance ist, die Schweiz als moderne und leistungsfähige Gesellschaft zu präsentieren. Auch ich unterstütze diese Veranstaltung in verschiedenen Facetten. Zudem ist die massive Ungleichbehandlung von Frauen- und Männer-EM kaum zu erklären, dies im Wissen - und das wurde aus meiner Sicht nicht betont -, dass bei der Männerfussball-EM hohe Millionenbeträge in die Infrastruktur geflossen sind. Gleichzeitig hält die SVP-Fraktion fest, dass die neuen Ausgaben bei den bestehenden Ausgaben zu kompensieren sind, so wie es der Minderheitsantrag Bürgi Roman vorsieht.

BO 2024 N 835Somit halte ich fest, dass die SVP-Fraktion die nicht haushaltsneutralen Nachtragskredite ablehnen wird und dort, wo es möglich ist, wie bei der UEFA Women's Euro 2025, eine Kompensation vorsieht.

Keller-Sutter Karin · VPBR-F · Conseil fédéral · St-Gall

Ich äussere mich zunächst zu ein paar Schwerpunkten der Nachtrags- und Verpflichtungskredite und dann direkt noch zu den verschiedenen Minderheitsanträgen.

Sie haben es gehört: Der Bundesrat beantragt elf Nachtragskredite und damit eine Erhöhung des laufenden Budgets um 603,5 Millionen Franken. Mehr als die Hälfte der beantragten Mittel betrifft die Reservekraftwerke. Aus mehrwertsteuerlichen Gründen müssen die Ausgaben und Einnahmen für Reservekraftwerke und Notstromgruppen über den Bundeshaushalt abgewickelt werden. Die Mehrausgaben von 315 Millionen Franken werden durch Mehreinnahmen finanziert und sind deshalb für den Bund haushaltsneutral. Der zweite Bereich betrifft die Migration. Die Zahl der Gesuche für Asyl und Schutzstatus ist höher als budgetiert. Deshalb beantragt der Bundesrat zusätzliche 255 Millionen Franken für die Bundesasylzentren und das Personal zur Bearbeitung der Gesuche. Es geht hier um den Abbau von Pendenzen. Weiter möchte ich das Unterstützungspaket Humanitäre Minenräumung 2024-2027 für die Ukraine erwähnen. Im Jahr 2024 werden dafür 20 Millionen Franken benötigt. Da der Nachtrag für die Reservekraftwerke für den Bund haushaltsneutral ist, wird der Bundeshaushalt im Jahr 2024 netto um 281,5 Millionen Franken zusätzlich belastet.

Ich komme noch zu den Verpflichtungskrediten. Diese werden benötigt, damit der Bund sich auch über 2024 hinaus verpflichten kann. Insgesamt werden Verpflichtungskredite von 335,4 Millionen Franken beantragt. Davon ist der grösste Teil der Ausgabenbremse unterstellt. Bei der Abstimmung ist also ein qualifiziertes Mehr nötig. Ich gehe kurz auf die wichtigsten Verpflichtungskredite ein: Im Jahr 2022 hat das Parlament für die ergänzende Winterreserve einen Verpflichtungskredit von 485 Millionen Franken genehmigt. Neu wird mit finanziellen Verpflichtungen für die Reservekraftwerke von 622 Millionen Franken gerechnet, weshalb ein Zusatzkredit von 137 Millionen Franken beantragt wird. Dieser Betrag setzt sich zusammen aus weiteren Verpflichtungen für das Reservekraftwerk Birr, für zwei zusätzliche Reservekraftwerke in Cornaux und Monthey sowie aus einer Planungsreserve. Die daraus entstehenden Ausgaben werden vollständig über Mehreinnahmen gegenfinanziert und sind damit für den Bundeshaushalt neutral.

Weiter sollen verschiedene Verpflichtungskredite im Bereich der internationalen Zusammenarbeit erhöht werden. Dazu gehört der Verpflichtungskredit "Entwicklungszusammenarbeit Ost 2021-2024". Hier geht es um einen Kredit für dringende Bedürfnisse in der Ukraine in der Höhe von 110 Millionen Franken. Der Betrag wird in anderen Verpflichtungskrediten kompensiert. Der Verpflichtungskredit "Internationale Humanitäre Hilfe 2021-2024" soll um 59,4 Millionen Franken erhöht werden. Der Betrag soll ebenfalls für die Ukraine sowie für andere Krisen verwendet werden. Ein Teil wird zudem für das Unterstützungspaket Humanitäre Minenräumung 2024-2027 benötigt.

Ich komme zu den verschiedenen Minderheitsanträgen, zuerst zum Antrag der Minderheit Bürgi Roman zum Funktionsaufwand. Ich bitte Sie im Namen des Bundesrates, diesen abzulehnen. Diese Mittel werden einerseits beantragt, um die Pendenzen im Asylbereich schneller abarbeiten zu können. Wenn die Gesuche schneller beurteilt werden, kann der Bund Einsparungen bei der Unterbringung und bei den Abgeltungen an die Kantone erzielen. Zudem hilft die schnelle Behandlung aussichtsloser Gesuche, die Gesuchszahlen aus den entsprechenden Ländern tief zu halten. Andererseits wird zusätzliches Personal für die sorgfältige Prüfung der Gesuche auf Gewährung des Schutzstatus S benötigt. Bei der Erstellung des Voranschlages 2024 ging der Bundesrat noch davon aus, dass der Status S Mitte 2024 aufgehoben wird. Hinzu kommt, dass die Bearbeitung der Gesuche aufwendiger geworden ist. So musste das SEM seine Praxis anpassen, um gegen die zunehmend ungerechtfertigten Schutzgesuche vorzugehen und die Attraktivität der Schweiz zu verringern. Zu beachten ist schliesslich, dass das SEM zusätzliche 15 Stellen für die Gesuchsbearbeitung intern kompensiert. Wenn wir für diese Position jetzt nicht zusätzliche Ressourcen sprechen, wird der Pendenzenabbau länger dauern.

Ich gehe weiter zu den Bundesasylzentren. Hier haben wir Anträge von zwei Minderheiten, der Minderheit I (Schilliger) und der Minderheit II (Bürgi Roman). Ich bitte Sie, beide abzulehnen. Der Bund ist für die Erstunterbringung zuständig. Werden mehr Asyl- und Schutzgesuche gestellt, müssen mehr Personen untergebracht werden. Dafür braucht es mehr Betten in den Unterbringungsstrukturen des Bundes. Die Belegung der Bundesasylzentren schwankt saisonal: Im Frühjahr sind die Asylgesuchszahlen jeweils relativ tief, im Sommer steigen sie an, und auch wenn derzeit nur gut 9000 Betten in Betrieb sind, rechnet das SEM in der zweiten Jahreshälfte mit einem Bedarf von bis zu 12 000 Betten. Man geht von einer Prognose von 33 000 Asylgesuchen aus, und diese Prognosen des SEM waren doch in der Vergangenheit relativ genau.

Deshalb beantragt der Bundesrat dem Parlament die Mittel, um im Jahresdurchschnitt 10 500 Betten bereitstellen zu können. Es handelt sich hier um eine Risikoabwägung. Wenn Sie diese Mittel kürzen, steigt das Risiko, dass der Bund im Herbst beim erwarteten Anstieg der Asylgesuche nicht mehr genügend Unterbringungsplätze bereitstellen kann und Asylsuchende vorzeitig den Kantonen zuweisen muss. Die vorzeitigen Kantonszuweisungen sind im Asylgesetz zwar im Sinne eines Ventils vorgesehen, sie machen die Asylverfahren jedoch aufwendiger und belasten die Unterbringungsstrukturen der Kantone.

Ich komme zum Staatssekretariat für Wirtschaft bzw. zu Schweiz Tourismus. Hier haben wir eine Mehrheit und eine Minderheit. Ich möchte hier darauf hinweisen, dass Schweiz Tourismus vom Bund für das Marketing bereits jährlich 60 Millionen Franken erhält. Bei der Planung des Marketings muss Schweiz Tourismus auch die touristische Vermarktung von aktuellen Anlässen wie der Frauen-Euro berücksichtigen. Dies kann im Rahmen der bestehenden Mittel durch Priorisierung zugunsten der Frauen-Euro erfolgen. In Anbetracht der Lage im Bundeshaushalt hat der Bundesrat Ende Januar 2024 beschlossen, keine zusätzlichen Subventionen an Schweiz Tourismus auszurichten. Ich habe es schon gesagt: Schweiz Tourismus bekommt schon 60 Millionen Franken. Ich bitte Sie, hier der Minderheit Schilliger zuzustimmen.

Zum Bundesamt für Verkehr: Hier gibt es wiederum eine Minderheit Bürgi Roman und einen Antrag der Kommissionsmehrheit. Ich möchte hier einfach darauf hinweisen, dass im Unterschied zum Turnier der Männer bei der Fussball-Europameisterschaft der Frauen vorwiegend inländische Gäste erwartet werden; man rechnet mit 80 Prozent inländischen Gästen. In der Schweiz besteht eine hohe Durchdringung mit ÖV-Abonnementen. Entsprechend dürften viele Zuschauer bereits ein Ticket für die Anreise haben. Die Subventionierung eines ÖV-Kombitickets erachtet der Bundesrat deshalb nicht als sinnvoll. Damit dürften auch hohe Mitnahmeeffekte entstehen. Im Sinne des haushälterischen Umgangs mit Steuergeldern gilt es, das zu vermeiden. Einen Beitrag zugunsten eines ÖV-Kombitickets lehnt der Bundesrat deshalb ab. Wenn Sie dennoch einen Beitrag an die Vergünstigung von ÖV-Tickets leisten wollen, möchte ich darauf hinweisen, dass der Bund den ÖV-Transport je verkauftes Ticket schon subventioniert. Zudem ist erst 2025 mit Ausgaben zu rechnen, nicht schon 2024. Es reicht deshalb, den Verpflichtungskredit zu beschliessen. Den Voranschlagskredit 2024 braucht es noch nicht.

Einige Votantinnen und Votanten haben den Vergleich gemacht zwischen der Euro 2008 und der Frauen-EM, die im nächsten Jahr stattfinden wird. Sie haben gesagt, es sei viel mehr ausgegeben worden. Das stimmt. Aber ich möchte einfach der Vollständigkeit halber noch darauf hinweisen, dass damals 45,7 Millionen Franken für die Sicherheit und 10,8 Millionen Franken für Bauten in den Stadien ausgegeben werden mussten. Und dies ist jetzt nicht mehr der Fall. Zudem wurden 10 Millionen Franken Reserven eingeplant.

BO 2024 N 836Ich komme noch zum EDA: Hier gibt es einen Antrag der Minderheit Gafner. Ich bitte Sie, diesen abzulehnen. Die Mittel zur Unterstützung der Länder des Ostens inklusive der Ukraine werden bis Ende 2024 über einen eigenen Verpflichtungskredit gesteuert und in eigenen Voranschlagskrediten beim EDA und beim SECO eingestellt. Das Parlament hat diese Voranschlagskredite im Voranschlag 2024 gegenüber dem Vorjahr stark aufgestockt. Diese Aufstockung wurde innerhalb der internationalen Zusammenarbeit kompensiert. Für die Jahre 2025 bis 2028 hat der Bundesrat bis zu 1,5 Milliarden Franken für die Ukraine vorgesehen. Damit für diese geplanten Zahlungen auch die entsprechenden Verpflichtungen eingegangen werden können, ist ein Zusatzkredit von 110 Millionen Franken nötig.

Es geht hier nicht um zusätzliche Ausgaben. Erstens wurde die entsprechende Mittelplanung im Voranschlag 2024 sowie für die Folgejahre bereits berücksichtigt. Zweitens wird der Zusatzkredit verpflichtungsseitig bei der übrigen Entwicklungszusammenarbeit kompensiert: Von diesen Verpflichtungskrediten sollen 110 Millionen Franken nicht ausgeschöpft werden.

Zum letzten Antrag Ihrer Finanzkommission, hier geht es um das BASPO: Ich habe schon über die UEFA Women's Euro 2025 gesprochen. Hier geht es um die Sportfördermassnahmen. Der Bundesrat beantragt eine Subvention von 4 Millionen Franken für Fördermassnahmen an den Schweizerischen Fussballverband. Eine fünfte Million fällt im Eigenbereich des BASPO für Projektkosten an und wird gemäss dem Antrag des Bundesrates intern kompensiert.

Bürgin Yvonne · Mit-F · Conseil national · Zurich · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

Als Kommissionssprecherin möchte ich mich nochmals kurz zu den Anträgen betreffend die Fussball-Europameisterschaft der Frauen äussern, weil die Anträge zwar drei verschiedene Bundesämter betreffen, es aber in der Sache um ein und dasselbe Thema geht. Es geht darum, für die Fussball-EM der Frauen total 15 Millionen statt nur 4 Millionen Franken, wie vom Bundesrat vorgesehen, zu sprechen. Es ist klar, dass der Bundesrat diese Anträge ablehnt; aber ich möchte nochmals erwähnen, dass die drei Anträge der Mehrheit der Finanzkommission dem Anliegen der beiden gleichlautenden Motionen der WBK-S und der WBK-N entsprechen. Da nicht der gesamte Betrag von 15 Millionen Franken im Jahre 2024 anfällt, kann über die Kompensation und die Bedingungen für diese Kompensation erst im Rahmen der Budgetbesprechung entschieden werden. Wir entscheiden heute über die Erhöhung der Verpflichtungskredite auch betreffend die nächsten Jahre; dies nochmals zur Klarstellung bezüglich der Minderheitsanträge Bürgi Roman.

Dann komme ich nochmals zurück auf die Bundesasylzentren. Es wurde in der Kommission aufgezeigt, und auch die Frau Bundesrätin hat es nochmals erwähnt, dass diese 239 Millionen Franken nötig sind, weil der Bund sonst nicht über genügend Plätze für die Erstunterbringung verfügt und daher asylsuchende Personen vorzeitig den Kantonen zuweisen müsste. Das führt zu längeren Asylverfahren, die ineffizient sind. Es ist sogar davon auszugehen, dass Mehrkosten entstehen, und zwar nicht nur beim Bund, sondern vor allem auch bei den Kantonen. Herr Schilliger hat gesagt, die Mehrheit der FK-N singe ein Loblied auf das Geldverteilen. Ich möchte hier betonen: Dem ist nicht so. Die Mehrheit der FK-N möchte Mehrkosten verhindern.

Nun komme ich abschliessend zu den Abstimmungsempfehlungen. Die Finanzkommission hat dem Bundesbeschluss Ia über den Nachtrag I zum Voranschlag 2024 und auch dem Bundesbeschluss Ib über die Planungsgrössen mit 15 zu 8 Stimmen bei 0 Enthaltungen zugestimmt.

Ich bitte Sie, der Kommissionsmehrheit zu folgen.

Fehlmann Rielle Laurence · Mit-F · Conseil national · Genève · Groupe socialiste

Au nom de la commission, je reviendrai brièvement sur la question de l'hébergement des requérants d'asile et du nombre de lits demandé à travers ces suppléments de crédit. Si le SEM ne dispose pas de suffisamment de lits pour le premier hébergement, la Confédération devra à nouveau attribuer les demandeurs d'asile aux cantons de manière anticipée. Si la Confédération n'est pas en mesure de fournir suffisamment de lits, elle transfère le problème aux cantons, ce qui entrave la mise en oeuvre efficace de la loi sur l'asile.

Ceux qui ont voulu modifier la loi sur l'asile afin de la rendre plus efficace doivent être conséquents: la Confédération doit faire sa part et prendre ses responsabilités et ils doivent donc également prendre leurs responsabilités, comme la chaîne des autres partenaires que sont les cantons et les communes. En cas d'attributions anticipées aux cantons, les procédures durent plus longtemps, ce qui entraîne également des coûts supplémentaires. Il ne faut pas non plus oublier que cela entraîne des désagréments pour les personnes concernées d'abord. Nous nous devons d'être un peu plus solidaires par rapport à l'asile. Il faut également tenir compte des demandes des cantons et des communes. Comme d'autres, vous avez également reçu des avis de la Conférence des directrices et directeurs des départements cantonaux de justice et police et de la Conférence des directrices et directeurs cantonaux des affaires sociales, qui nous demandent effectivement de rejeter les propositions de minorité qui visent à ne pas accepter cette augmentation de crédit, et donc en particulier les minorités I (Schilliger) et II (Bürgi Roman).

Au nom de la commission, je vous demande d'accepter les propositions de la majorité de la commission et d'accepter ces suppléments de budget pour la question de l'hébergement et de l'asile.

Nussbaumer Eric · P-M · Conseil national · Bâle-Campagne · Groupe socialiste

1. Voranschlag der Verwaltungseinheiten

1. Budget des unités administratives

L'entrée en matière est acquise de plein droit

Discussion par article

Sauf indication contraire:

- la commission propose d'adhérer

au projet du Conseil fédéral;

- le conseil adhère aux propositions de la commission.

Département de justice et police

420 Secrétariat d'Etat aux migrations

BO 2024 N 837Proposition de la majorité

A200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budgétaire)

A202.0156 Centres fédéraux pour requérants d'asile (CFA): dépenses d'exploitation

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Proposition de la minorité

(Bürgi Roman, Gafner, Götte, Guggisberg, Nicolet, Pahud, Stettler, Tuena)

A200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budgétaire)

Biffer

Proposition de la minorité I

(Schilliger, Bürgi Roman, Cottier, Gafner, Giacometti, Götte, Guggisberg, Nicolet, Pahud, Stettler, Theiler, Tuena)

A202.0156 Centres fédéraux pour requérants d'asile (CFA): dépenses d'exploitation

Fr. 167 300 000

Proposition de la minorité II

(Bürgi Roman, Gafner, Götte, Guggisberg, Nicolet, Pahud, Stettler, Tuena)

A202.0156 Centres fédéraux pour requérants d'asile (CFA): dépenses d'exploitation

Biffer

Vote

Pos. 420.A200.0001

Vote

Pos. 420.A202.0156

Premier vote

Vote

Deuxième vote

Nussbaumer Eric · P-M · Conseil national · Bâle-Campagne · Groupe socialiste

Département de l'économie, de la formation et de la recherche

704 Secrétariat d'Etat à l'économie

Proposition de la majorité

A231.0192 Suisse Tourisme

Fr. 1 000 000

Proposition de la minorité

(Schilliger, Bürgi Roman, Cottier, Gafner, Giacometti, Guggisberg, Nicolet, Pahud, Stettler, Theiler, Tuena)

A231.0192 Suisse Tourisme

Biffer

Präsident (Nussbaumer Eric, Präsident): Die Abstimmung gilt auch für den Zahlungsrahmen, für Artikel 3 von Bundesbeschluss Ia sowie für Artikel 1 von Bundesbeschluss Ib.

Vote

Nussbaumer Eric · P-M · Conseil national · Bâle-Campagne · Groupe socialiste

Département de l'environnement, des transports, de l'énergie et de la communication

802 Office fédéral des transports

Proposition de la commission

A231.0455 Réduction tarifaire UEFA Women's Euro 2025

Fr. 1 000 000

Präsident (Nussbaumer Eric, Präsident): Die Abstimmung gilt auch für den Verpflichtungskredit, für Artikel 3 von Bundesbeschluss Ia sowie für Artikel 1 von Bundesbeschluss Ib.

Vote

Nussbaumer Eric · P-M · Conseil national · Bâle-Campagne · Groupe socialiste

Crédits d'engagement demandés par la voie du supplément I au budget 2024

Departement für auswärtige Angelegenheiten

Département des affaires étrangères

202 Département fédéral des affaires étrangères

Proposition de la majorité

V0021.05/A231.0336/A231.0210 Coopération au développement Est 2021-2024

Adhérer au projet du Conseil fédéral

BO 2024 N 838Proposition de la minorité

(Gafner, Bürgi Roman, Götte, Guggisberg, Nicolet, Pahud, Stettler, Tuena)

V0021.05/A231.0336/A231.0210 Coopération au développement Est 2021-2024

Biffer

Präsident (Nussbaumer Eric, Präsident): Die Abstimmung gilt auch für Artikel 2 von Bundesbeschluss Ia.

Vote

Nussbaumer Eric · P-M · Conseil national · Bâle-Campagne · Groupe socialiste

Département de la défense, de la protection de la population et des sports

504 Office fédéral du sport

Proposition de la commission

V0396.01/A231.0109 Grandes manifestations sportives internationales, mesures d'encouragement 2025-2029

Fr. 5 000 000

Präsident (Nussbaumer Eric, Präsident): Der Bundesrat hält an seinem Antrag fest. Die Abstimmung gilt auch für Artikel 2 von Bundesbeschluss Ia.

Vote

Nussbaumer Eric · P-M · Conseil national · Bâle-Campagne · Groupe socialiste

Département de l'environnement, des transports, de l'énergie et de la communication

802 Office fédéral des transports

Proposition de la commission

V0400.00/A231.0455 Réduction tarifaire UEFA Women's Euro 2025

Fr. 5 000 000

Adopté

Plafonds des dépenses ou augmentations demandés par la voie du supplément I au budget 2024

Département de l'économie, de la formation et de la recherche

704 Secrétariat d'Etat à l'économie

Proposition de la majorité

Z0016.05/A231.0192 Suisse Tourisme 2024-2027

Fr. 5 000 000

Proposition de la minorité

(Schilliger, Bürgi Roman, Cottier, Gafner, Giacometti, Guggisberg, Nicolet, Pahud, Stettler, Theiler, Tuena)

Z0016.05/A231.0192 Suisse Tourisme 2024-2027

Biffer

Präsident (Nussbaumer Eric, Präsident): Über den Antrag der Minderheit wurde bei den Voranschlagskrediten abgestimmt.

Adopté selon la proposition de la majorité

2. Arrêté fédéral Ia concernant le supplément I au budget 2024

L'entrée en matière est acquise de plein droit

Discussion par article

Titre et préambule

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Adopté

Art. 1

Proposition de la commission

... des charges de 605 470 000 francs sont autorisées ...

Adopté BO 2024 N 839

Art. 2

Proposition de la commission

Al. 2

...

c. ... 5 000 000 francs;

...

Adopté

Vote

Frein aux dépenses

La majorité qualifiée est acquise

Nussbaumer Eric · P-M · Conseil national · Bâle-Campagne · Groupe socialiste

Art. 3

Proposition de la commission

Titre

Crédits d'engagement et plafonds de dépenses non soumis au frein aux dépenses

Al. 1

Le crédit d'engagement suivant est approuvé:

Réduction tarifaire UEFA Women's Euro 2025 5 000 000 francs.

Al. 3

L'augmentation suivante est autorisée:

Plafond de dépenses "Suisse Tourisme 2024-2027" 5 000 000 francs.

Adopté

Art. 4

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Adopté

Vote

Vote sur l'ensemble

Nussbaumer Eric · P-M · Conseil national · Bâle-Campagne · Groupe socialiste

3. Arrêté fédéral Ib concernant le cadre financier inscrit au supplément I au budget 2024

L'entrée en matière est décidée sans opposition

Discussion par article

Titre et préambule

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Art. 1

Proposition de la commission

Titre

Conditions-cadres de l'utilisation des crédits

Texte

Les conditions-cadres de l'utilisation des crédits budgétaires visées à l'article 25 alinéa 3 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'Assemblée fédérale sont fixées pour les enveloppes budgétaires mentionnées à l'annexe 1.

Art. 2

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Adopté

Anhang 1 - Annexe 1

Département de l'économie, de la formation et de la recherche

704 Secrétariat d'Etat à l'économie

BO 2024 N 840Proposition de la majorité

A231.0192 Suisse Tourisme

Les moyens supplémentaires d'un montant de 1 000 000 de francs sont destinés à un usage en lien direct avec l'Euro UEFA féminin 2025.

Proposition de la minorité I

(Schilliger, Bürgi Roman, Cottier, Gafner, Giacometti, Guggisberg, Nicolet, Pahud, Stettler, Theiler, Tuena)

A231.0192 Suisse Tourisme

Biffer

Proposition de la minorité II

(Bürgi Roman, Gafner, Götte, Guggisberg, Nicolet, Pahud, Stettler, Tuena)

A231.0192 Suisse Tourisme

Les moyens supplémentaires d'un montant de 1 000 000 de francs sont destinés à un usage en lien direct avec l'Euro UEFA féminin 2025 et doivent être compensés dans les crédits en faveur de la promotion économique.

Präsident (Nussbaumer Eric, Präsident): Über den Antrag der Minderheit I wurde bereits bei den Voranschlagskrediten abgestimmt.

Vote

Nussbaumer Eric · P-M · Conseil national · Bâle-Campagne · Groupe socialiste

Département de l'environnement, des transports, de l'énergie et de la communication

802 Office fédéral des transports

Proposition de la majorité

A231.0455 Réduction tarifaire UEFA Women's Euro 2025

Les moyens supplémentaires d'un montant de 1 000 000 de francs sont destinés à un ticket combiné en lien direct avec l'Euro UEFA féminin 2025. 20 pour cent des moyens doivent être compensés au sein du Département fédéral de l'environnement, des transports, de l'énergie et de la communication.

Proposition de la minorité

(Bürgi Roman, Gafner, Götte, Guggisberg, Nicolet, Pahud, Stettler, Tuena)

A231.0455 Réduction tarifaire UEFA Women's Euro 2025

Les moyens supplémentaires d'un montant de 1 000 000 de francs sont destinés à un ticket combiné en lien direct avec l'Euro UEFA féminin 2025 et doivent être compensés dans les crédits en faveur du Transport régional de voyageurs.

Vote

Vote

Vote sur l'ensemble

Nussbaumer Eric · P-M · Conseil national · Bâle-Campagne · Groupe socialiste

Präsident (Nussbaumer Eric, Präsident): Das Geschäft geht an den Ständerat.