Budget 2024. Supplément I

Stark Jakob · Mit-M · Conseil des Etats · Thurgovie · Groupe de l'Union démocratique du Centre

BO 2024 E 361Im Nachtrag I zum Voranschlag 2024 beantragt der Bundesrat elf Nachtragskredite im Umfang von 603,5 Millionen Franken sowie sieben Verpflichtungskredite im Umfang von insgesamt 335,4 Millionen Franken. Mit 315,1 Millionen Franken betrifft der grösste Nachtragskredit den Aufbau von Reservekraftwerken. Er ist aber haushaltsneutral, weil die Kosten über die Netznutzungsgebühren von den Stromkonsumenten und -konsumentinnen bezahlt werden. Weitere grössere Nachtragskredite betreffen die Erweiterung der Kapazitäten für die Bundesasylzentren im Umfang von 255,1 Millionen Franken, ein Unterstützungspaket Humanitäre Minenräumung für die Ukraine im Umfang von 20 Millionen Franken sowie zusätzliche Verwaltungskosten der Bürgschaftsorganisationen im Zusammenhang mit den Covid-19-Krediten im Umfang von 8,6 Millionen Franken.

Die Finanzkommission beantragt Ihnen die Annahme aller elf Nachtragskredite mit folgenden Anpassungen:

1. Kürzung der Position 420.A202.0156, also des Nachtrages für die Bundesasylzentren, um 71,7 Millionen Franken auf 167,3 Millionen Franken.

2. Zusätzliche Nachträge von je 1 Million Franken für die Positionen "Schweiz Tourismus" und "Tariferleichterung UEFA Women's Euro 2025". Letztere steht im Zusammenhang mit der Umsetzung der Motion 24.3011 der WBK-S, "Die Chance der UEFA Women's Euro 2025 nachhaltig nutzen", die eine Unterstützung der Frauenfussball-EM 2025 in der Schweiz mit insgesamt 15 Millionen Franken fordert. Diese beiden Nachträge hat der Nationalrat bereits beschlossen.

Die Finanzkommission unterstützt auch die sieben Verpflichtungskredite. Diesbezüglich beantragt sie drei neue Kredite von je 5 Millionen Franken für das Bundesamt für Sport, das Bundesamt für Verkehr und das Staatssekretariat für Wirtschaft; dies, wie gesagt, für die Frauenfussball-EM 2025, wovon je 1 Million Franken kompensiert werden müssen, was im Bundesbeschluss Ib über die Planungsgrössen festgehalten wird.

Durch den Nachtrag I erfährt der Voranschlag 2024 eine Zusatzbelastung von 596,5 Millionen Franken; eine gewisse Reduktion erfolgt bei Annahme der Anträge der Finanzkommission. Die Schuldenbremse würde damit aufgrund des sehr geringen strukturellen Überschusses des Voranschlages 2024 von 0,3 Millionen Franken nicht mehr eingehalten. Gemäss Artikel 35 FHG sind Nachträge jedoch trotzdem möglich, solange sie gesamthaft die Minderausgaben aufgrund der nicht ausgeschöpften Voranschlagskredite nicht übersteigen. In den Jahren 2014 bis 2023 beliefen sich die Kreditreste im ordentlichen Haushalt auf durchschnittlich 2,4 Milliarden Franken. Der Bundesrat geht deshalb davon aus, dass die effektiven Ausgaben trotz Nachtrag I den budgetierten Betrag für 2024 nicht überschreiten werden.

Keller-Sutter Karin · VPBR-F · Conseil fédéral · St-Gall

Ich beschränke meine Ausführungen auf die wichtigsten Punkte zu den Nachtrags- und Verpflichtungskrediten. Der Bundesrat beantragt Ihnen elf Nachtragskredite und damit eine Erhöhung des laufenden Budgets um 603,5 Millionen Franken.

Der erste Bereich, es geht um mehr als die Hälfte der beantragten Mittel, betrifft die Reservekraftwerke. Aus mehrwertsteuerlichen Gründen müssen die Ausgaben und Einnahmen für Reservekraftwerke und Notstromgruppen über den Bundeshaushalt abgewickelt werden. Die Mehrausgaben von 315 Millionen Franken werden aber durch Mehreinnahmen finanziert und sind deshalb für den Bund haushaltsneutral.

Der zweite Bereich betrifft die Migration. Die Zahl der Gesuche um Asyl und den Schutzstatus S ist höher als budgetiert. Deshalb beantragt der Bundesrat zusätzlich 255 Millionen Franken für die Bundesasylzentren sowie für Personal zur Bearbeitung der Gesuche und zum Abbau von Pendenzen. Weiter möchte ich das Unterstützungspaket Humanitäre Minenräumung 2024-2027 für die Ukraine erwähnen. Im Jahr 2024 werden dafür 20 Millionen Franken benötigt.

Da der Nachtrag für die Reservekraftwerke, also diese 315,1 Millionen Franken, für den Bund haushaltsneutral sind, wird der Bundeshaushalt im Jahr 2024 mit netto 281,5 Millionen Franken belastet.

Ich komme noch zu den Verpflichtungskrediten. Diese werden benötigt, damit sich der Bund über das Jahr 2024 hinaus verpflichten kann. Insgesamt werden Verpflichtungskredite von 335,4 Millionen Franken beantragt. Davon ist der grösste Teil der Ausgabenbremse unterstellt. Bei der Abstimmung - Sie kennen das - ist ein qualifiziertes Mehr notwendig.

BO 2024 E 362Ich gehe noch kurz auf die wichtigsten Verpflichtungskredite ein. Im Jahr 2022 genehmigte das Parlament für die ergänzende Winterreserve einen Verpflichtungskredit von 485 Millionen Franken. Neu wird für die Reservekraftwerke mit finanziellen Verpflichtungen von 622 Millionen gerechnet, weshalb ein Zusatzkredit von 137 Millionen beantragt wird. Er ist hauptsächlich für das Reservekraftwerk Birr sowie für zwei zusätzliche Reservekraftwerke in Cornaux und Monthey vorgesehen; ausserdem ist hier eine Planungsreserve eingerechnet. Die daraus entstehenden Mehrausgaben werden vollumfänglich über Mehreinnahmen gegenfinanziert.

Dann gibt es noch verschiedene Verpflichtungskredite im Bereich der internationalen Zusammenarbeit. Der Verpflichtungskredit "Entwicklungszusammenarbeit Ost 2021-2024" soll wegen der dringenden Bedürfnisse in der Ukraine um 110 Millionen Franken erhöht werden. Dieser Betrag wird aber mit anderen Verpflichtungskrediten kompensiert.

Last, but not least gibt es den Verpflichtungskredit "Internationale humanitäre Hilfe 2021-2024". Er soll um 59,4 Millionen Franken erhöht werden. Der Betrag soll ebenfalls für die Ukraine und für die anderen Krisen verwendet werden. Ein Teil wird zudem für das Unterstützungspaket Humanitäre Minenräumung benötigt.

Herzog Eva · P-F · Conseil des Etats · Bâle-Ville · Groupe socialiste

1. Voranschlag der Verwaltungseinheiten

1. Budget des unités administratives

L'entrée en matière est acquise de plein droit

Discussion par article

Sauf indication contraire:

- la commission propose d'adhérer

à la décision du Conseil national;

- le conseil adhère aux propositions de la commission.

Département de justice et police

420 Secrétariat d'Etat aux migrations

Proposition de la majorité

A202.0156 Centres fédéraux pour requérants d'asile (CFA): dépenses d'exploitation

Fr. 167 300 000

Proposition de la minorité

(Zopfi, Herzog Eva, Hurni, Maillard)

A202.0156 Centres fédéraux pour requérants d'asile (CFA): dépenses d'exploitation

Adhérer à la décision du Conseil national

Stark Jakob · Mit-M · Conseil des Etats · Thurgovie · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Das Staatssekretariat für Migration hat die Prognosezahlen für 2024 nach oben korrigiert. Es rechnet neu für 2024 mit 33 000 Asylgesuchen statt 27 000, wie dem Voranschlag zugrunde gelegt, und mit 25 000 Gesuchen für den Schutzstatus S statt 20 000, wie dem Voranschlag zugrunde gelegt. Deshalb sieht es eine entsprechende Ausdehnung der Unterkünfte und eine Aufstockung der Bettenzahl vor.

Die Kommission möchte diese Planung nicht auf die neuen Maximalzahlen ausrichten und beantragt mit 8 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung, den Nachtragskredit für die Betriebsausgaben für die Bundesasylzentren von den beantragten 239 Millionen Franken auf 167,3 Millionen Franken zu kürzen. Eine Minderheit schliesst sich den Überlegungen und dem Entwurf des Bundesrates an. Die Mitglieder der zuständigen Subkommission 4 werden sich direkt melden und die Positionen der Mehrheit und der Minderheit vertiefen.

Zopfi Mathias · Mit-M · Conseil des Etats · Glaris · Groupe des VERT-E-S

Im Namen der Minderheit beantrage ich Ihnen, den Nachtrag für die Bundesasylzentren wie vom Bundesrat beantragt und auch begründet zu sprechen.

Letztlich geht es bei dieser Frage darum, welchen Prognosen wir glauben und Vertrauen schenken: jenen des SEM oder jenen der Mehrheit der Kommission? Sosehr ich die Mehrheit der Kommission um ihre analytischen Fähigkeiten beneide: In diesem Fall, glaube ich, fahre ich, fahren wir als Rat besser, wenn wir Vertrauen in die Prognosen des Staatssekretariats für Migration haben. Der Nationalrat hat das übrigens gleich gesehen und einen gleichlautenden Kürzungsantrag abgelehnt.

Nehmen wir jetzt einmal an, die Mehrheit hätte tatsächlich recht und diese Prognosen des SEM würden nicht eintreffen. Sie wurden als Maximalprognosen bezeichnet, was eigentlich nicht stimmt. Es sind Realprognosen: Es können mehr oder weniger sein, es kommen nicht maximal so viele Menschen, die untergebracht werden müssen, sondern es kommen so viele, wie kommen. Es handelt sich um realistische Prognosen und Szenarien. Aber nehmen wir einmal an, es würden tatsächlich weniger Menschen unterzubringen sein: Dann geben wir weniger Geld aus. Natürlich braucht es gewisse Vorhalteleistungen und Vorbereitungen. Sie können zum Beispiel die Zivilschutzanlagen, die Sie brauchen - das hat man uns auch in der Kommission und zuvor in der Subkommission glaubhaft versichert, meine ich -, nicht einfach von heute auf morgen einsetzen, so wie sie sind. Natürlich, wenn die Prognosen zu hoch wären, hätten wir gewisse Vorhalteleistungen, die man dann, nicht im Umfang des ganzen Kredites oder des ganzen Nachtrages, vielleicht quasi vergebens gemacht hätte. Aber das meiste, den grössten Betrag, würden wir eben dann nicht ausgeben müssen.

Umgekehrt, und das ist das, worüber die Minderheit eben besorgt ist, haben wir ein Problem. Wenn nämlich diese Prognosen des SEM eintreffen würden, die professionell gemacht wurden, die verlässlich sind und die jeweils, das kann ich Ihnen auch als ehemaliger Präsident der SPK sagen, recht realistisch eintreffen, müssten wir mit Provisorien arbeiten. Es wird vermutlich nachher gesagt, man müsse halt Lösungen finden. Es wurde zum Beispiel gesagt, man könnte ja mit Zelten arbeiten. Stellen Sie sich das einmal vor: Erstens kosten auch Zelte; zweitens muss auch die Sicherheit gewährleistet sein; Sie haben dort also vielleicht andere Auslagen und so weiter. Damit riskieren Sie also einfach, dass Sie dann irgendwie mit kreativen Lösungen quasi basteln müssen.

Das andere ist, und das würde in dieser Situation unweigerlich passieren: Sie müssten vorzeitige Zuweisungen an die Kantone machen. Vorzeitige Zuweisungen bedeuten nicht nur, dass Kosten einfach an einem anderen Ort anfallen, sie bedeuten vor allem auch, dass die Verfahren verlängert werden. Die Verfahren im Asylbereich sind darauf ausgerichtet, dass sie in dieser Phase zentral an einem Ort durchgeführt werden können. Wenn Sie jetzt Zuweisungen machen, dann erschweren Sie diese Verfahren, was dazu führt, dass der Fluss nicht mehr gewährleistet ist. Die Leute müssen, auf gut Deutsch, rumtransportiert werden, und das führt dazu, dass die Verfahren länger dauern, dass sie sicher nicht günstiger sind und dass die Überforderung und der Personalbedarf steigen. Wenn das passiert, dann haben wir das, was wir wahrscheinlich alle nicht wollen, nämlich eben das längere Verfahren.

Ich habe vorhin meine geschätzte Nachbarin, Ständerätin Wasserfallen, gefragt, was ein Kaffee und ein Gipfeli hier im BO 2024 E 363 Café Galerie des Alpes kosten: Es sind Fr. 4.40 für einen Kaffee und Fr. 1.70 für ein Gipfeli. Wenn ich jetzt wie die Mehrheit verfahren würde, dann würde ich trotz dieser Information, die ich erhalten habe, 4 Franken einpacken und Richtung Café gehen, mit dem Ziel, einen Kaffee und ein Gipfeli zu kaufen. Und auf dem Weg hätte ich noch das Gefühl, ich sei ein genialer Finanzpolitiker. Das ist nicht der Fall. Ich werde scheitern. Am Schluss gehe ich entweder ohne Kaffee und Gipfeli aus dem Café raus, oder jemand anderes müsste mir unter die Arme greifen, und das wären hier die Kantone und die Gemeinden.

Die Kantone, Sie wissen es, empfehlen uns dringend, meiner Minderheit und dem Bundesrat zu folgen. Der Schweizerische Gemeindeverband und der Schweizerische Städteverband - und hier lege ich offen: Ich bin designierter Präsident des Gemeindeverbandes; die Stellungnahme ist aber ohne mein Zutun gemacht worden - empfehlen das ebenfalls dringlich. Die Stellungnahme des Gemeindeverbandes und des Städteverbandes ist so klar, dass ich Ihnen diese nicht vorenthalten kann. Sie gibt eigentlich in kurzen Worten wieder, was die Problematik ist.

Die Verbände schreiben nämlich: "Der Asylbereich ist eine Verbundaufgabe aller drei Staatsebenen. Die Städte und Gemeinden sind dringend darauf angewiesen, dass der Bund seine Aufgaben in der Erstunterbringung und der Abwicklung der Verfahren umfassend und effizient wahrnimmt. Die kommunale Ebene setzt alles daran, ihren Teil der Verbundaufgabe zu erfüllen und die zugewiesenen Personen rasch aufzunehmen und zu unterstützen. Als hierarchisch unterste Staatsebene können die Städte und Gemeinden Personen nicht weiterreichen. Entsprechend kumuliert sich die Belastung bei ihnen. Jegliche Kürzungen des Nachtragskredits führen erneut zu vorzeitigen Zuweisungen von Asylsuchenden und zu Planungsunsicherheiten. Dies gilt es unbedingt zu verhindern. Zudem kann es zu Problemen in den Standortgemeinden der BAZ kommen, wenn Betreuung und Sicherheit nicht gewährleistet werden können. Dies alles belastet die Städte und Gemeinden zusätzlich" - und jetzt kommt es - "in einer sowieso schon angespannten Situation."

Ich will niemandem unterstellen, auch der Mehrheit nicht, dass man wissentlich und willentlich so etwas in Kauf nimmt. Aber jetzt kennen Sie die Fakten. Sie wissen, was die Prognosen sind, die diesem Nachtragskredit zugrunde liegen. Ich kann Ihnen nur sagen: Wenn wir diesen Kredit nicht sprechen, dann nehmen wir als Bund unsere Verbundaufgabe nicht wahr; wir werden am Schluss wahrscheinlich keinen Franken sparen, aber wir bringen Chaos in ein System, das dringend Sicherheit, Stabilität und Planungssicherheit benötigt.

Ich bitte Sie deshalb, meiner Minderheit zu folgen.

Würth Benedikt · Mit-M · Conseil des Etats · St-Gall · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

Die Ausgangslage hat der Kommissionsberichterstatter bereits erwähnt. Wir haben eine andere Einschätzung, als sie seinerzeit dem Budget 2024 zugrunde gelegt wurde. Wir rechnen mit höheren Asylgesuchszahlen. Wie sieht die Ausgangslage aktuell aus? Das hat Herr Zopfi noch nicht erwähnt. Anfang Mai tagte die Subkommission. Es wurde uns gesagt, wir hätten 6226 Betten vom SEM zur Verfügung, zuzüglich 2321 Betten vom VBS. Die Belegung der Betten liegt aktuell bei 3803. Wieso sage ich das? Es ist bei dieser Debatte wichtig - darüber besteht Konsens -, zu sehen, dass wir eine Entwicklung im Jahresverlauf haben, die sehr dynamisch ist. Wir haben vom SEM die entsprechenden Daten bekommen. Wie in früheren Jahren ist auch dieses Jahr davon auszugehen, dass wir grosso modo in den Wochen 37 bis 47 einen Peak haben werden. Die Zahlen steigen also grosso modo im dritten Quartal an, um danach wieder zurückzugehen. Von diesem Erfahrungswert können wir ausgehen.

Insofern reden wir heute über die Frage, wie wir diesen Spitzenbedarf aussteuern; das ist eigentlich der Punkt. Das SEM bzw. der Bundesrat gehen davon aus, dass der Spitzenbedarf bei 12 000 Betten liegen wird, während die Mehrheit Ihrer Kommission mit einem Spitzenbedarf von 10 500 Betten rechnet, und darum wurde der entsprechende Kredit reduziert.

Es ist natürlich nicht so, wie Herr Zopfi gesagt hat, dass die Mehrheit den ganzen Betrag streichen will. Die Mehrheit will ja 167 Millionen Franken mehr ausgeben; das ist ein massgeblicher Betrag. Es stellt sich nun folgende Frage: Wollen Sie jetzt wie der Bundesrat das Menü eines Fünfsternehotels, also eine sehr sichere Aussteuerung dieses Systems bei einem relativ hohen Spitzenbedarf? Oder gehen Sie auf eine Viersternelösung? Das ist die Frage. Aber ich möchte hier schon deutlich unterstreichen, dass auch die Lösung der Mehrheit dazu führt, dass wir zusätzliche Anlagen mobilisieren, dass wir in Vorhalteleistungen gehen und dass wir Sicherheit schaffen. Dass es zu einem Horrorszenario kommen könnte, wie dies vorhin skizziert wurde, muss ich deutlich zurückweisen.

Dann ein Thema hinsichtlich der Verfahrenszentren, das auch immer wieder angesprochen wird: Wir haben ja in der Schweiz heute schon einen Mix zwischen dezentralen und zentralen Zentren. Wir haben konkret sechs Bundesasylzentren mit Verfahrensfunktionen, nämlich Basel, Bern, Zürich, Chiasso, Boudry und Altstätten. Dort werden die Personen registriert, es werden die Fingerprints gemacht, die Befragungen werden durchgeführt, und es kommt auch zu einem Entscheid. Es ist ja offensichtlich, dass wir die Unterbringung, wie immer Sie entscheiden, auch dezentral machen müssen. Sie können ja nicht alle Leute an diesen sechs Standorten unterbringen, das ist rein praktisch gar nicht möglich. Die gemachten Ausführungen zur Frage der angeblichen Verfahrensverlangsamung muss ich daher ebenfalls zurückweisen.

Dann hat Kollege Zopfi die Vertrauensfrage gestellt: Welchen Zahlen will man mehr oder weniger vertrauen? Das Parlament hat einfach die Budgethoheit, und Sie müssen selber überlegen, was plausibel ist, wie viel Sicherheit Sie ins System einbauen wollen und welchen Betrag Sie dafür zur Verfügung stellen wollen. Ich könnte jetzt etwas maliziös anmerken, dass diese Vertrauensfrage letztes Jahr, als wir den Nachtragskredit bei den Containern diskutierten, mehr oder weniger genau gleich gestellt wurde. Ich glaube, die Schweiz hat im Rückblick betrachtet auch das Asyljahr 2023 ohne Container gut überstanden. Es ist natürlich anspruchsvoll, das ist klar.

Sie können davon ausgehen, dass ich in einem sehr intensiven Austausch mit den Kantonen und Gemeinden stehe. Bezüglich der Stellungnahmen der Kantone und der Gemeinden könnte ich jetzt sagen, dass die Kantone und Gemeinden praktisch immer dafür sind, wenn der Bund alles bezahlt. Wir müssen einfach überlegen, wie viel Geld wir ausgeben wollen. Nochmals: Auch mit dem kalkulierten Spitzenbedarf der Mehrheit mobilisieren Sie zusätzliche Anlagen und steuern Sie das System deutlich stärker aus, als das im Budget 2024 der Fall war. Es geht letztlich wie erwähnt um die Frage, wie viel Sicherheit Sie ins System einbauen. Wir meinen, dass auch die Lösung der Mehrheit sehr angemessen und eigentlich relativ grosszügig ist.

Es wird immer gesagt, die vorzeitigen Zuweisungen seien des Teufels. Ja, sie sind Ultima Ratio; es ist unschön, wenn man vorzeitig zuweist. Ich möchte aber doch Folgendes in Erinnerung rufen: 2016 beschloss das Volk die Asylreform. Es war eine ziemlich grosse Reform, und es ist klar, dass wir damals auch sagten, dass das Asylwesen einschliesslich der Unterbringung eine Verbundaufgabe ist; die Erstaufnahme geschieht auf Stufe Bund, nachher erfolgt die Zuweisung an die Kantone. Das Instrument der vorzeitigen Zuweisung wurde im Gesetz als mögliches Instrument, als mögliche Ultima Ratio, eingebaut. Das hat der Gesetzgeber also damals so vorgesehen. Ich wiederhole es: Es ist nicht das Ziel, dass wir zu diesem Instrument greifen, das ist klar. Aber es ist unter allen Umständen, wenn es zu einem Worst Case kommt, ein mögliches Instrument, das wir im Gesetz verankert haben.

Zum Schluss ist ein Punkt noch sehr wichtig. Wir beschliessen heute auch einen Nachtragskredit bei der Position "Funktionsaufwand (Globalbudget)" in Höhe von 16 Millionen Franken. Hier geht es darum, zusätzliches Personal zur Verfügung zu stellen. Dieser Nachtragskredit, diese Position ist völlig unbestritten. Ich möchte die Bedeutung dieser Position trotzdem nochmals unterstreichen, denn es ist zentral, dass BO 2024 E 364 wir den Pendenzenabbau hinkriegen. Wir sind heute bei rund 13 000 Pendenzen; auch das wurde in der Subkommission gesagt. Das Ziel muss irgendwo bei 5000, 6000 Pendenzen liegen. Dass man Pendenzen hat, ist logisch, aber wir müssen diese Zahl dringend herunterbringen, denn weniger Pendenzen bedeutet weniger Leute im System, bedeutet weniger Druck auf die Unterbringungskapazitäten. Wenn man die Zahlen vergleicht - 16 Millionen Franken für zusätzliches Personal gegenüber 239 Millionen gemäss Entwurf des Bundesrates für zusätzliche Betriebsausgaben bei den Unterbringungskapazitäten -, dann springt sehr deutlich ins Auge, wo der Hebel anzusetzen ist.

Ich bitte Sie, der Mehrheit zu folgen. Auch die Mehrheit hat die Dinge nicht unverantwortlich angepackt, sondern sie hat den Betrag gemäss Entwurf des Bundesrates auf ein vertretbares Niveau reduziert. Ich glaube, das ist immer noch eine sehr gute Lösung, die auch den Bedürfnissen der Kantone und Gemeinden Rechnung trägt.

Mühlemann Benjamin · Mit-M · Conseil des Etats · Glaris · Groupe libéral-radical

Ich beantrage Ihnen ebenfalls, der Mehrheit zu folgen. Es soll hier ein Nachtrag über gut 167 Millionen Franken und nicht über 230 Millionen Franken bewilligt werden. Wie dieser Betrag hergeleitet wird, wurde dargelegt, das möchte ich nicht wiederholen. Ich möchte aber doch noch zwei, drei Worte sagen zur Argumentation der Minderheit, die den vollen Betrag zur Verfügung stellen will.

Ich gehe mit Kollege Zopfi einig, dass die Prognosen des SEM in der Vergangenheit einigermassen verlässlich eingetroffen sind, und vielleicht treffen sie ja auch dieses Jahr zu. Wir wissen nicht, ob im Herbst tatsächlich eine Spitze von 12 000 Plätzen zu bewältigen ist oder nicht. Wir reden hier aber sehr wahrscheinlich von einer Spitze während ein paar weniger Wochen. Mit vereinten Kräften wird sich diese Spitze als Verbundaufgabe bewältigen lassen, ohne dass ein Chaos ausbricht. Davon dürfen wir jetzt wirklich ausgehen. Man kann es sich natürlich bequem einrichten und das ganze System über das ganze Jahr auf diese absolute Spitze ausrichten. Aber das kann doch nicht das Ziel sein, wenn wir heute eine Belegungsquote von um die 50 Prozent haben.

Indem man das Mengengerüst proaktiv erweitere und das Geld auch proaktiv bereitstelle, nehme man sehr viel Druck aus dem System. Ich bin der Meinung, man nehme zu viel Druck aus dem System. Es ist Druck, der einerseits in Bezug auf die rasche Abwicklung der Gesuche eine disziplinierende Wirkung hat. Und es ist Druck, den es andererseits braucht, damit unser Land nicht allzu attraktiv erscheint. Hier möchte ich schon auch betonen, dass man im SEM die personellen Ressourcen bereits stark aufgestockt hat, um die Gesuche abwickeln zu können. Da passiert etwas, es ist tatsächlich eine Beschleunigung im Gang, und man wird im SEM diesbezüglich noch weitere Anstrengungen unternehmen. Das ist ja auch im Nachtrag heute unbestritten. Der Präsident der Subkommission hat es gesagt: Es ist der politische Wille, dass man die Gesuchsabwicklung weiter beschleunigen kann, was offensichtlich auch passiert.

Ich bin schon der Meinung, dass sich dies dann auch auszahlen soll, eben zum Beispiel, indem man bei der Anzahl Unterbringungsplätze etwas optimistischer sein darf, als dies der Bundesrat oder das SEM ist. Selbstverständlich wird in diesem Land im Herbst niemand dastehen, ohne ein Bett zur Verfügung zu haben. Davon darf man nun wirklich ausgehen. Sollten wir im Herbst tatsächlich in einer schwierigen Situation sein, dann wird es kurzfristig akzeptable Lösungen geben. Eine gewisse Kreativität darf man in einer solchen ausserordentlichen Situation erwarten. Das hat auch nichts mit Basteln zu tun, meine ich. Die Situation ist ja bekanntlich nicht nur im Asylbereich schwierig, sondern eben auch in unserem Finanzhaushalt. Dies heisst für mich in der Konsequenz, dass man Kompromisse eingehen muss und es sich nicht einfach so bequem einrichten kann, wie es gerade schön wäre.

Wenn wir dann am Schluss, am Ende des Jahres keinen Franken gespart haben, wie dies Herr Ständerat Zopfi befürchtet, dann schauen wir es halt wieder an. Es ist aber durchaus möglich, dass genau das Umgekehrte passiert und wir den Franken eben gespart haben werden, weil wir ihn nicht vorauseilend ausgegeben haben.

Also stimmen Sie hier bitte mit der Mehrheit.

Gapany Johanna · Mit-F · Conseil des Etats · Fribourg · Groupe libéral-radical

J'ai bien écouté les propos de M. Zopfi et la voix de la minorité. Vu la situation, cette position se comprend, évidemment; nous avons aussi reçu un grand nombre de demandes de la part des cantons et des communes. La difficulté aujourd'hui, c'est que nous ne sommes pas en train de discuter du budget, mais d'un supplément. Nous l'avons vu dans le cadre du message qui a été distribué pour traiter ce supplément: l'erreur d'estimation est relativement importante. Dans le budget 2024, le nombre de demandes était de 27 000; or, le supplément en mentionne 33 000. Selon les explications, la situation a changé entre décembre 2023, lorsque le budget a été voté, et mai 2024. Dans le même message, il est dit que, depuis l'été 2021, le SEM fait face à un nombre constamment élevé de demandes d'asile, ce qui s'explique par un retard dû au COVID-19 et, évidemment, des demandes supplémentaires en lien avec la guerre en Ukraine. Cette augmentation se comprend totalement dans le contexte actuel, mais elle aurait déjà dû être abordée au moment du traitement du budget 2024. Le fait que le traitement arrive aujourd'hui, dans le cadre d'un supplément, ne s'explique pas.

Cette situation est d'autant plus gênante que l'augmentation est importante, puisqu'elle passe de 27 000 à 33 000 demandes. Effectivement, cela laisse entrevoir un certain malaise au niveau de toutes les demandes qui sont en retard, en attente de traitement. C'est la raison pour laquelle la Commission des finances ne s'est pas prononcée en faveur d'un montant de 0 francs, mais d'un compromis. Celui-ci est totalement acceptable, dans le sens où il permet, finalement, de traiter les demandes en attente et d'accélérer les processus.

Aussi, le fait de dire que le contexte est différent n'est pas correct. Oui, le contexte est différent par rapport à celui d'il y a quelques années, mais il ne l'est pas par rapport à la fin de l'année 2023. Le SEM savait déjà à quelle situation nous serions confrontés durant l'année 2024, et qu'il y aurait donc davantage de demandes en 2024 qu'il y en a eu durant les années précédentes.

Maintenant, nous sommes dans une situation un peu difficile: évidemment, les cantons veulent davantage de moyens, tout comme le SEM, et on sait que la gestion n'est pas idéale. Le but du compromis est finalement d'accélérer le traitement des demandes en suspens, c'est ce que nous avons également précisé dans les conditions qui suivent. C'est ce que permet le supplément attribué. Cela permet aussi d'exiger des cantons qu'ils effectuent les renvois, ce que nous avions déjà demandé dans le cadre d'une motion. Je pense que cela permet de mettre en oeuvre notre volonté.

Ce compromis tient donc compte de la situation. Il rappelle aussi que les estimations doivent être faites et être aussi proches de la réalité que possible. Là, ce n'est clairement pas le cas, avec une différence de 25 pour cent, ce qui est énorme. Je le répète: ce débat devrait avoir lieu dans le cadre du budget et non pas d'un supplément.

Je vous encourage vivement à suivre la voix de la majorité et, donc, à accorder un supplément, mais un supplément qui est raisonnable par rapport à la situation actuelle.

Zopfi Mathias · Mit-M · Conseil des Etats · Glaris · Groupe des VERT-E-S

Das, was mein geschätzter Kollege Ständerat Würth und mein geschätzter Standeskollege gesagt haben, tönt gut. Das tönt gut und überzeugend, wenn man sich mit der Sache nicht richtig auseinandergesetzt hat.

Das attestiere ich Ihnen, Sie haben sich mit der Sache auseinandergesetzt, aber Sie gehen von einer falschen Annahme aus: Wenn Sie, Kollege Würth, sagen, die vorzeitige Zuweisung sei die Ultima Ratio, dann bin ich vollständig mit Ihnen einverstanden; das ist sie. Das ist sie für den Fall, dass diese Prognose von 12 000 benötigten Betten übertroffen wird, dann brauchen wir dieses Ventil, dann haben wir eine Situation, die wir lösen müssen. Das kann durchaus passieren, weil die Zahl - diese 12 000 - keine Maximalzahl ist, wie es der Berichterstatter gesagt hat, sondern es ist eine Prognose, die eintreffen könnte. Wenn es dann 14 000 BO 2024 E 365 Betten braucht, dann haben wir Druck im System, dann müssen wir alle kämpfen, und dann muss man an der Front Lösungen finden.

Wir verursachen hier aber eine Situation, die mit dem zusammen, was sowieso passiert, bereits Druck verursacht. Wir nehmen also die Notfallsituation wissentlich schon in Kauf, ohne einzukalkulieren, dass es noch schlimmer kommen könnte. Das ist damit vergleichbar, als würde man das ganze Jahr über mit dem Reserverad herumfahren. Wenn ich Dinge höre wie "mit vereinten Kräften schaffen wir das dann", "bequem", "Fünfsternehotel", "Druck ins System bringen" oder "seien wir doch etwas optimistischer, es wird dann schon akzeptable Lösungen geben", dann muss ich Ihnen sagen: Sie fordern hier die Leute an der Front, die Kantone und Gemeinden dazu auf, beim Eintreffen einer Prognose - die wird eintreffen, das wissen Sie, wenn Sie zu sich selbst ehrlich sind - irgendwelche Lösungen zu finden und kreativ zu werden.

Ich bin mit Kollege Mühlemann einverstanden: Am Schluss wird jeder ein Bett zur Verfügung haben. Dafür sorgen aber nicht wir hier drin, sondern die Leute an der Front. Wir sorgen dafür, dass wir Nachträge genehmigen, dass wir das Geld so einstellen, wie es notwendig ist, um den Normalbetrieb gewährleisten zu können. Wenn Sie hier kürzen, dann geben Sie den Leuten an der Front nicht die Unterstützung, die wir in dieser Verbundaufgabe zu leisten haben.

Ich muss es sagen: So gut es auch tönen mag und so fest man mit Worten wie "bequem" und "Fünfsternehotel" noch ein bisschen darüber hinwegtäuschen kann, es ist aus meiner Sicht nicht ganz redlich, denn die Leute werden hier absolut gefordert sein.

Hurni Baptiste · Mit-M · Conseil des Etats · Neuchâtel · Groupe socialiste

J'aimerais vous faire part quand même de la très grande inquiétude des cantons qui ont des centres d'asile. Le plus grand centre d'asile est dans mon canton, à Neuchâtel. Il faut admettre que cette diminution de crédits supplémentaires suscite une énorme inquiétude de la part du canton.

Vous le savez, pour les cantons qui accueillent ces centres d'asile, la situation n'est déjà pas facile aujourd'hui. Aujourd'hui déjà, ces cantons ne se sentent pas assez soutenus. Il y a aussi beaucoup d'initiatives dans mon canton, et dans d'autres, pour demander aux cantons de résilier le contrat qui les lie à la Confédération à cause des problèmes que créent parfois ces centres.

Si l'on n'octroie pas ces crédits supplémentaires tels que le SEM les évalue, ma question est la suivante: si les estimations du SEM s'avèrent exactes et si cet argent est nécessaire, que doit-on faire exactement? Utilise-t-on le droit de nécessité? Le Parlement n'est pas particulièrement attaché au droit de nécessité, qui a peut-être été déjà trop utilisé ces dernières années. Reporte-t-on simplement ces charges sur les cantons en leur disant: "ma foi, il n'y a plus d'argent, c'est aux cantons de payer"? Ferme-t-on des lits et laisse-t-on dehors les personnes qui doivent dormir dans ces centres? Ce sont des questions qui sont pour nous terriblement d'actualité.

J'entends bien ma collègue Gapany qui dit qu'il faut exécuter les renvois. A ma connaissance, les cantons, quand ils ont les moyens d'exécuter les renvois, le font. Simplement, il n'y a pas d'accords de réadmission avec tous les pays. Or, quand il n'y a pas d'accords de réadmission, ces renvois ne sont simplement pas possibles.

Deuxièmement, c'est nous-mêmes, dans le budget, qui avons demandé au Conseil fédéral d'estimer de façon conservatrice - par le bas -, ces questions-là, en disant que si la situation continue d'être extraordinaire, s'il continue d'y avoir un afflux de réfugiés, il faudra passer par les crédits supplémentaires. C'est exactement ce que fait le Conseil fédéral aujourd'hui. J'ai un peu de la peine avec cet argument selon lequel le Conseil fédéral a mal estimé la situation. Au fond, c'est nous qui lui avons demandé d'être optimiste par rapport à la situation de l'asile. Malheureusement, aujourd'hui, je pense que l'on aimerait toutes et tous qu'il y ait moins de demandes d'asile, parce que cela voudrait dire que la guerre est terminée, mais ce n'est pas le cas. Nous sommes devant cette situation que nous avons, quelque part, nous-mêmes provoquée.

Finalement, j'ai quand même aussi une considération sur la différence de traitement, que je trouve un peu particulière, de notre autorité entre différents crédits supplémentaires. Evidemment, ce n'est pas la même envergure financière. Mais d'un côté - et ce n'est même plus dans notre dépliant puisqu'il n'y a pas de proposition de minorité -, nous disons qu'il n'y a pas de problème pour donner un crédit supplémentaire à la Confédération pour financer des études d'avocats si tout d'un coup il y avait une procédure contre la Suisse par rapport à Credit Suisse - nous disons donc qu'il n'y a pas de problème pour utiliser un crédit complémentaire alors qu'on ne sait même pas si une telle procédure adviendra. Et de l'autre côté, le SEM - dont c'est quand même le métier - nous dit avoir besoin de cet argent par rapport à l'afflux probable des réfugiés, et nous disons que l'évaluation est fausse et voulons donner moins. Cette différence d'appréciation, je la trouve assez troublante.

Je vous invite vraiment à suivre la minorité, pour les cantons qui accueillent ces centres. Sinon - encore une fois -, le risque que nous prenons, c'est qu'il n'y ait plus aucun canton en Suisse qui veuille accueillir ces centres s'ils ne sont pas soutenus dignement par la Confédération.

Juillard Charles · Mit-M · Conseil des Etats · Jura · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

Je vous invite à soutenir la proposition de la minorité de la commission. Je ne redirai pas tout ce qui a été dit: concernant les erreurs de planification et d'estimation, c'est possible, mais ce n'est pas en particulier le montant du projet du Conseil fédéral qui va régler cette problématique. La situation est telle qu'elle est et il faut la gérer.

Il y a la Confédération et les cantons. Nous savons tous comment cela fonctionne. Du moins, pour ceux qui ont été "magiciens" dans leur canton à l'époque, nous savons tous comment cela fonctionne. Lorsqu'il n'y aura plus d'argent au niveau de la Confédération, avec ou sans l'accélération des procédures, que se passera-t-il? On confiera ces gens aux cantons afin de gérer ces situations dans les cantons.

Que se passe-t-il dans les cantons? Nous savons aussi tous, sans que cela n'ait jamais été corrigé - pourtant cela dure depuis de nombreuses années -, que les coûts à charge des cantons sont disproportionnés par rapport à ceux qui devraient être assumés par la Confédération. Vouloir raccourcir ce crédit supplémentaire nous conduit à accélérer encore ce phénomène, parce que nous incitons le SEM à être peut-être plus efficace concernant les procédures, mais soyons clairs: on parle beaucoup du nombre de nouveaux arrivés, mais on ne parle jamais ou presque jamais de ceux qui sont présents, parce qu'on ne peut pas les renvoyer dans leur pays. Même si les cantons font bien leur boulot, on sait très bien qu'il y en a un grand nombre qui ne peuvent pas être renvoyés dans leur pays, pour toute une série de raisons, et qui, au bout du compte, restent à charge des cantons.

Si nous voulons continuer de reporter des charges de manière indirecte sur les cantons afin d'améliorer le sort financier de la Confédération, continuons dans cette direction. Je ne dis pas qu'il n'y a pas des économies à faire du côté du SEM. J'aimerais également bien que moins de demandeurs d'asile frappent à notre porte. Bien sûr qu'on peut estimer être trop généreux vis-à-vis de certains en particulier, notamment ceux qui ont un statut S et qui ont une situation patrimoniale sans doute différente de ceux qui viennent d'Erythrée ou d'ailleurs. Cependant, ce n'est pas au travers de cette situation qu'il y a lieu de gérer aujourd'hui que nous réglons cette problématique. Il s'agit d'une problématique plus globale à prendre en compte.

Pour conclure, nous sommes la Chambre des cantons. On le dit assez souvent, surtout lorsque cela nous arrange. En l'occurrence, nous sommes la Chambre des cantons. Nous devons écouter ce que les cantons nous demandent. Raccourcir ce crédit reviendrait inévitablement à faire augmenter la charge des cantons dans ce domaine.

C'est la raison pour laquelle je vous invite vraiment à soutenir la proposition de la minorité de la commission.

Schwander Pirmin · Mit-M · Conseil des Etats · Schwyz · Groupe de l'Union démocratique du Centre

BO 2024 E 366Herr Ständerat Zopfi spricht als Minderheitssprecher von analytischen Fähigkeiten. Ich glaube, feststellen zu können, dass es keinen Unterschied zwischen den analytischen und kognitiven Fähigkeiten der Ratsmitglieder und der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des SEM gibt.

Prognosen sind Prognosen. Wir mussten in den letzten vier Jahren ja zur Kenntnis nehmen, dass die Verfallsdauer von Prognosen, egal ob für das Wirtschaftswachstum oder die Teuerung, kaum eine Monatsfrist beträgt. So ist es auch bei diesen Prognosen.

Wenn wir mit der Mehrheit stimmen, dann setzen wir klare Zeichen. Die Mehrheit will die Kapazitäten nicht auf die Spitze der Nachfrage hin ausrichten, sondern eben tiefer ansetzen. Damit setzen wir zwei Zeichen: Einerseits ist es ein klares Zeichen an den Bundesrat bzw. das SEM, dass sie alles daransetzen sollten und müssen, dass die Gesuche nicht so hochschnellen. Natürlich ist das schwierig. Aber wir haben im Ständerat im März verschiedene Vorstösse angenommen, und wir sprechen auch noch in dieser Session über verschiedene Vorstösse, die darauf abzielen und den Bundesrat und das SEM auffordern, zu schauen und dafür zu sorgen, dass die Gesuche nicht in die Höhe schnellen.

Andererseits will die Mehrheit hier dem Bundesrat sagen, dass er, wenn die Spitze entgegen den Erwartungen trotzdem erreicht werden sollte, wieder zu uns kommen muss. Das schadet in dieser Situation ja nicht, in der die Kantone - natürlich sprechen wir in diesem Geschäft nicht über die Plätze in den Kantonen, das ist mir auch klar - wegen der Verbundaufgabe Notstände haben. Da tut es gut, dass der Bundesrat, wenn die Spitze entgegen allen Erwartungen trotzdem erreicht werden sollte, wieder zu uns kommen muss, und dann müssen wir die Situation besprechen. Dann ist es ja ohnehin eine brisante Situation, und es ist gut, wenn das Parlament diese brisante Situation diskutiert.

Deshalb bitte ich Sie dringend, der Mehrheit zu folgen.

Gmür-Schönenberger Andrea · Mit-F · Conseil des Etats · Lucerne · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

Zeichen setzen ist in Ordnung. Wir haben bereits Zeichen gesetzt. Für mich geht es um zwei Dinge: einerseits um die Verlässlichkeit, auch um die Verlässlichkeit unseres Rates; andererseits möchte ich keinen Bumerang starten.

Wir haben bei der letzten Debatte über die Unterbringung von Flüchtlingen die Container abgelehnt. Ich habe die Container damals auch abgelehnt, aus der Überzeugung heraus, dass man jetzt zuerst die Zivilschutzanlagen in Betrieb nehmen sollte. Genau das passiert jetzt.

Und wir haben die Prognosen des SEM. Die Prognosen, Herr Kollege Schwander, haben sich bisher leider als ziemlich genau erwiesen; sie haben nicht von zu hohen Zahlen gesprochen, sondern die Zahlen wurden immer wieder erreicht. Ich möchte jetzt keinen Bumerang lancieren. Wenn wir jetzt eben den Kredit kürzen und gleichzeitig die prognostizierten Zahlen eintreffen, dann haben wir aussergewöhnlich schwierige Zustände im Asylwesen. Es wird dann wieder zu vorzeitigen Zuweisungen kommen. Und was passiert dann? Die Verfahren dauern länger, sie verursachen Zusatzkosten, es gibt Pendenzen, und alles wird wieder teurer. Was man jetzt vermeintlich einspart, das holt uns nachher wieder ein. Wenn aber eben die Zahlen tatsächlich nicht eintreffen, dann erwarte ich ganz, ganz klar, dass das Geld an den Bund zurückgeht.

In meinem eigenen Kanton, wo die Unterbringung zunehmend schwierig wird, wo keine Plätze mehr gefunden werden, braucht es eben die Zivilschutzanlagen zwingend. Nicht nur in meinem Kanton: Die ganze Zentralschweizer Regierungskonferenz, die SODK und eben Justiz und Polizei wollen, dass jetzt diese Zivilschutzanlagen in Betrieb genommen werden können - gemäss Bundesrat, gemäss den Kantonen und wie es eben auch der Nationalrat beschlossen hat.

Ich bitte Sie, die Minderheit zu unterstützen.

Keller-Sutter Karin · VPBR-F · Conseil fédéral · St-Gall

Ich bitte Sie namens des Bundesrates, der Minderheit zu folgen. Sie haben es gehört, für die Erstunterbringung im Asylbereich ist der Bund zuständig. Das heisst also, dass der Bund die Asyl- und Schutzsuchenden in einer ersten Phase, bevor sie an die Kantone zugewiesen werden, unterbringen muss.

Nun, es ist so, dass im letzten Jahr die Bereitstellung von durchschnittlich 10 800 Betten nötig war, um die gut 30 000 Asylgesuche bewältigen zu können und auch die rund 23 000 Schutzsuchenden aus der Ukraine unterzubringen. Gestützt auf diese Zahl erachtet es der Bundesrat als realistisch, dass dieses Jahr ungefähr gleich viele Plätze, also im Jahresdurchschnitt etwa 10 500, bereitgestellt werden müssen. Die Prognosen des SEM sagen jetzt, dass man etwa mit 33 000 Asylgesuchen rechnen muss. Man sieht auch schon jetzt, im ersten Quartal, eine Zunahme der Zahl der Asylgesuche. Es geht darum, dass sich das SEM vorbereiten kann. Es geht also nicht darum, dass man sich auf einen absoluten Peak ausrichtet, sondern darum, dass man etwa 1000 Reserveplätze hat, die bei diesen Schwankungen eben nötig sind.

Insgesamt ist es, das wurde jetzt von verschiedenen Votantinnen und Votanten gesagt, auch etwas eine Risikoabwägung. Wenn man diese Mittel jetzt nicht zur Verfügung stellt, dann steigt das Risiko, dass der Bund im Herbst beim erwarteten Anstieg der Asylgesuche für die Unterbringung nicht genügend Plätze hat.

Es wurde zu Recht darauf hingewiesen, dass das Asylgesetz die vorzeitige Zuweisung auf die Kantone vorsieht. Das ist richtig, das wurde auch vom Volk so bestätigt. Das ist ein Ventil, das benutzt werden kann, aber dieses Ventil wird von den Kantonen nicht geschätzt. Es ist auch so, dass dieses Ventil eigentlich nur dann gebraucht werden sollte, wenn es absolut nötig ist, weil es eben auch Nachteile hat. Die Nachteile sind die, dass sich die Verfahren verlängern und dass allenfalls auch die Zahl der Pendenzen wieder ansteigt, weil die Personen dann in den Kantonen untergebracht sind anstatt in einem Bundesasylzentrum mit Verfahrensinfrastruktur.

Mit den Rahmenbedingungen der Kreditverwendung, wie sie Ihre Kommission vorschlägt, ist der Bundesrat einverstanden.

Vote

Herzog Eva · P-F · Conseil des Etats · Bâle-Ville · Groupe socialiste

Département de l'économie, de la formation et de la recherche

704 Secrétariat d'Etat à l'économie

Proposition de la commission

A231.0192 Suisse Tourisme

Adhérer à la décision du Conseil national

Keller-Sutter Karin · VPBR-F · Conseil fédéral · St-Gall

Es gibt ja verschiedene Anträge, bei denen es darum geht, die Kredite für die Frauenfussball-EM 2025 aufzustocken. Das ist einer dieser Kredite. Wenn Sie es erlauben, Frau Präsidentin, spreche ich gleich zu den verschiedenen Positionen.

Beginnen möchte ich beim Bundesamt für Verkehr: Hier geht es darum, dass Ihre Finanzkommission vorschlägt, die zusätzlich beantragten Mittel intern beim regionalen Personenverkehr zu kompensieren. Mit diesem Antrag, wenn es also eine interne Kompensation gibt, kann der Bundesrat leben. Dazu werde ich dann keine Abstimmung verlangen.

Auch akzeptieren wir beim Bundesamt für Sport, dass der Verpflichtungskredit 5 Millionen Franken statt 4 Millionen BO 2024 E 367 Franken beträgt. Das ist die Sportförderung, die dann an den Schweizerischen Fussballverband geht.

Hingegen möchte der Bundesrat bei den 5 Millionen Franken, die Sie für Schweiz Tourismus zusätzlich einstellen wollen, an seiner Position festhalten. Schweiz Tourismus bekommt jährlich Subventionen in der Höhe von 60 Millionen Franken - 60 Millionen Franken! Deshalb hat der Bundesrat diesen Betrag hier eben nicht noch separat draufgepackt. Er war der Meinung, dass die Frauen-Euro bei der Planung des Marketings und bei Schweiz Tourismus eingeplant werden muss.

Ich möchte auch noch etwas sagen zum Argument, das auch immer vorgebracht wird, wonach die Fussball-Europameisterschaft der Männer 2008 sehr viel mehr Kredite bekommen habe. Es trifft zu, dass 2006 ein Verpflichtungskredit für die Euro 2008 in der Höhe von 82,5 Millionen Franken gesprochen worden war. Dazu muss man aber auch sagen, dass 45,7 Millionen Franken für Sicherheitsmassnahmen waren und 10,8 Millionen Franken für Erweiterungen und Bauten in den Stadien. Dann gab es noch 10 Millionen Franken als Reserve. Das kann man also nicht wirklich miteinander vergleichen.

Lange Rede, kurzer Sinn: Wir akzeptieren die Beschlüsse des Nationalrates. Bei Schweiz Tourismus wäre ich jedoch dankbar, wenn man eine Abstimmung dazu durchführen würde, zumal Schweiz Tourismus bereits heute jährlich 60 Millionen Franken erhält und es aus Sicht des Bundesrates nicht nötig ist, hier noch einmal 5 Millionen Franken draufzupacken.

Herzog Eva · P-F · Conseil des Etats · Bâle-Ville · Groupe socialiste

Vielen Dank, Frau Bundesrätin. Jetzt bin ich ein bisschen unsicher. Meinen Sie die Position 704.A231.0192, "Schweiz Tourismus", wo der Nationalrat zusätzlich 1 Million Franken beschlossen hat, oder den Zahlungsrahmen "Schweiz Tourismus 2024-2027", wo der Nationalrat eine Aufstockung um 5 Millionen Franken will?

Keller-Sutter Karin · VPBR-F · Conseil fédéral · St-Gall

Entschuldigen Sie, Frau Präsidentin, es ist natürlich beides; das hängt zusammen. Gemäss Nationalrat sind es 1 Million Franken mehr und dann beim Zahlungsrahmen 5 Millionen Franken.

Stark Jakob · Mit-M · Conseil des Etats · Thurgovie · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Entschuldigen Sie, Frau Bundesrätin, wenn ich nach Ihnen nochmals spreche. Ich habe die Beweggründe der Kommission in der Einleitung kurz dargelegt. Ich war eigentlich davon ausgegangen, dass der Bundesrat aufgrund der klaren Annahme der Motion 24.3011 der WBK-S die 15 Millionen Franken für die Women's Euro 2025 abzüglich 3 Millionen Franken Kompensation unterstützt, dass man dies seitens des Bundesrates also akzeptiert. Jetzt gibt es für mich die neue Ausgangslage, dass bei Schweiz Tourismus offenbar eine Diskrepanz besteht.

Ich möchte Sie bitten, an diesen Beschlüssen festzuhalten. Der Nationalrat hat dies alles schon beschlossen, diese Positionen sind also gar nicht mehr auf der Fahne. Ich möchte Sie bitten, hier integral bei der Umsetzung dieser Motion zu bleiben. Wir haben das eingehend diskutiert, und es ist aus verschiedensten Überlegungen jetzt richtig, dieses Paket nicht mehr aufzudröseln, sondern hier einen Schlussstrich zu ziehen.

Vielen Dank, wenn Sie dem Antrag der Kommission zustimmen und den Beschluss des Nationalrates unterstützen.

Herzog Eva · P-F · Conseil des Etats · Bâle-Ville · Groupe socialiste

Präsidentin (Herzog Eva, Präsidentin): Frau Bundesrätin Keller-Sutter hat eine Abstimmung verlangt. Die Abstimmung gilt auch für den Zahlungsrahmen, für Artikel 3 von Bundesbeschluss Ia sowie für Artikel 1 von Bundesbeschluss Ib.

Vote

Herzog Eva · P-F · Conseil des Etats · Bâle-Ville · Groupe socialiste

Département de l'environnement, des transports, de l'énergie et de la communication

802 Office fédéral des transports

Proposition de la commission

A231.0455 Réduction tarifaire UEFA Women's Euro 2025

Adhérer à la décision du Conseil national

Adopté

Crédits d'engagement demandés par la voie du supplément I au budget 2024

Département de la défense, de la protection de la population et des sports

504 Office fédéral du sport

Proposition de la commission

V0396.01/A231.0109 Grandes manifestations sportives internationales, mesures d'encouragement 2025-2029

Adhérer à la décision du Conseil national

Adopté

Département de l'environnement, des transports, de l'énergie et de la communication

802 Office fédéral des transports

Proposition de la commission

V0400.00/A231.0455 Réduction tarifaire UEFA Women's Euro 2025

Adhérer à la décision du Conseil national

Adopté BO 2024 E 368

Plafonds des dépenses ou augmentations demandés par la voie du supplément I au budget 2024

Département de l'économie, de la formation et de la recherche

704 Secrétariat d'Etat à l'économie

Proposition de la commission

Z0016.05/A231.0192 Suisse Tourisme

Adhérer à la décision du Conseil national

Adopté

2. Arrêté fédéral Ia concernant le supplément I au budget 2024

Titre et préambule

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Adopté

Art. 1

Proposition de la commission

... des charges de 533 770 000 francs sont autorisées ...

Nouvelle proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Stark Jakob · Mit-M · Conseil des Etats · Thurgovie · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Aufgrund der Unterstützung des Minderheitsantrages in der Abstimmung über die Betriebskosten der Asylzentren müssen die Zahlen im Bundesbeschluss angepasst werden. Sie sehen das auf der Fahne beim Bundesbeschluss Ia in Artikel 1 zu den Nachtragskrediten. Der Antrag der Finanzkommission lautete auf Aufwände in der Erfolgsrechnung von 533 770 000 Franken, nun betragen die Aufwände in der Erfolgsrechnung 605 470 000 Franken. Wir folgen hier jetzt dem Beschluss des Nationalrates.

Herzog Eva · P-F · Conseil des Etats · Bâle-Ville · Groupe socialiste

Adopté

Art. 2

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Adopté

Vote

Frein aux dépenses

La majorité qualifiée est acquise

Herzog Eva · P-F · Conseil des Etats · Bâle-Ville · Groupe socialiste

Art. 3, 4

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Adopté

Vote

Vote sur l'ensemble

3. Arrêté fédéral Ib concernant le cadre financier inscrit au supplément I au budget 2024

L'entrée en matière est décidée sans opposition

Stark Jakob · Mit-M · Conseil des Etats · Thurgovie · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Ich möchte hier gleich vorneweg darauf hinweisen, dass die Kommission beim Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement bzw. beim Staatssekretariat für Migration einstimmig beantragt, zwei neue Rahmenbedingungen für den Asylbereich aufzunehmen:

Erstens sollen die zusätzlichen Personalressourcen ausschliesslich für einen raschen Pendenzenabbau sowie für eine konsequente und rasche Prüfung der Fluchtgründe und Prüfung des Anrechts auf den S-Status eingesetzt werden. Zudem sind die Mittel auch für Prozessoptimierungen und Verfahrensbeschleunigungen einzusetzen.

Zweitens sollen die zusätzlichen Mittel für den Betrieb der Bundesasylzentren gezielt und bedarfsgerecht eingesetzt werden, sodass die Gewährleistung der Sicherheit innerhalb und ausserhalb der Asylzentren auch weiterhin und vermehrt im Zentrum der Aufmerksamkeit steht.

Diese Rahmenbedingungen finden Sie hier in diesem einstimmigen Antrag der Kommission unter "Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement, 420 Staatssekretariat für Migration".

Herzog Eva · P-F · Conseil des Etats · Bâle-Ville · Groupe socialiste

Discussion par article

Titre et préambule, art. 1, 2

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Adopté BO 2024 E 369

Anhang 1 - Annexe 1

Département de justice et police

420 Secrétariat d'Etat aux migrations

Proposition de la commission

A200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budgétaire)

Les ressources en personnel supplémentaires doivent être utilisées exclusivement pour diminuer rapidement le nombre de dossiers en suspens, examiner systématiquement les motifs de fuite individuels, examiner systématiquement le bien-fondé du statut S et soutenir l'accélération des procédures (optimisations des processus).

A202.0156 Centres fédéraux pour requérants d'asile (CFA): dépenses d'exploitation

Les moyens supplémentaires pour l'hébergement doivent être utilisés en fonction des besoins, en tenant compte des réserves de capacités et des taux d'occupation existants et en concertation avec les cantons. Des ressources suffisantes doivent être allouées pour garantir la sécurité à l'intérieur et à l'extérieur des centres pour requérants d'asile.

Adopté

Département de l'économie, de la formation et de la recherche

704 Secrétariat d'Etat à l'économie

Proposition de la commission

A231.0192 Suisse Tourisme

Adhérer à la décision du Conseil national

Adopté

Département de l'environnement, des transports, de l'énergie et de la communication

802 Office fédéral des transports

Proposition de la commission

A231.0455 Réduction tarifaire UEFA Women's Euro 2025

... l'Euro UEFA féminin 2025 et doivent être compensés dans les crédits en faveur du transport régional de voyageurs.

Adopté

Vote

Vote sur l'ensemble

(Einstimmigkeit)

(0 Enthaltungen)

Präsidentin (Herzog Eva, Präsidentin): Das Geschäft geht zurück an den Nationalrat.