Verhandlung zwischenstaatlicher technischer Vereinbarungen im Bereich Strom

Nussbaumer Eric · P-M · Nationalrat · Basel-Landschaft · Sozialdemokratische Fraktion

Antrag der Mehrheit

Zustimmung zur Änderung

Antrag der Minderheit

(Wasserfallen Christian, de Montmollin, Nordmann, Nussbaumer, Pult, Roth David, Suter, Vincenz)

Ablehnung der Motion

Proposition de la majorité

Approuver la modification

Proposition de la minorité

(Wasserfallen Christian, de Montmollin, Nordmann, Nussbaumer, Pult, Roth David, Suter, Vincenz)

Rejeter la motion

Präsident (Nussbaumer Eric, Präsident): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten.

Bäumle Martin · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Grünliberale Fraktion

Der Nationalrat hat die vorliegende Motion 21.4500 der Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP, "Verhandlung zwischenstaatlicher technischer Vereinbarungen im Bereich Strom", am 18. September 2023 mit 145 zu 27 Stimmen bei 9 Enthaltungen angenommen. Der Ständerat hat einstimmig eine Anpassung des Textes vorgenommen. In der geänderten Fassung hat der Ständerat die Motion einstimmig angenommen.

Die Motion soll insbesondere Swissgrid verstärkt in die Pflicht nehmen, und zwar bis zum Zeitpunkt eines möglichen Abschlusses eines Stromabkommens. Wir haben es gehört: Der Abschluss eines Stromabkommens ist für die schweizerische Versorgungssicherheit entscheidend. Ohne ein Stromabkommen werden sich viele andere Probleme und finanzielle Herausforderungen stellen. Wir wissen aber alle, dass erst ein Mandat erteilt worden ist und die Verhandlungen erst beginnen. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass Verhandlungen bei diesem Thema langwierig und unsicher sind. Zudem zeichnet sich bereits heute ab, dass das Abkommen, wie auch immer es herauskommen wird, von einer oder mehreren Seiten bekämpft werden könnte. Es könnte sein, dass es die Beratung in den Räten nicht überlebt oder allenfalls in einer Volksabstimmung, die zu erwarten ist, scheitert. Sein Schicksal ist also nach wie vor sehr ungewiss.

Die vorhin beratene Motion ist wichtig, aber ihre Umsetzung ist unsicher und erfordert Zeit, das haben Sie in der Debatte gehört. Die nun vorliegende Motion soll eine Möglichkeit im Bereich der technischen Harmonisierung eröffnen. Swissgrid und Elcom haben bereits vor Jahren gewarnt und im Rahmen ihrer Möglichkeiten gehandelt. Mit dieser Motion soll die Position von Swissgrid gestärkt werden für den Fall, dass der Abschluss eines Stromabkommens noch lange dauern wird oder kein Abkommen zustande kommt. Zudem: Das Thema ist dringlich, und zwar seit Jahren. Elcom und Swissgrid warnen seit Jahren davor, dass ein Ausschluss der Schweiz aus dem europäischen System einerseits für die Schweiz hohe Kosten verursacht und andererseits die Risiken eines Blackouts stark ansteigen lässt. Beides ist heute bereits durch die immer wieder notwendigen Redispatch-Massnahmen von Swissgrid belegt. Deshalb ist aus Sicht der Mehrheit Ihrer Kommission ein paralleles Vorgehen im Interesse der Wirtschaftlichkeit und Versorgungssicherheit, aber auch im Interesse der EU-Staaten. Darum unterstützt die Mehrheit Ihrer Kommission diese Motion.

Die Mehrheit für die Motion kam aber etwas anders zustande. Es ist eine andere Koalition, denn dieses Vorgehen wird auch von den Kritikern einer Annäherung an die EU oder eines Stromabkommens politisch mitgetragen. Insofern möchte die Kommission hier eben ein klares Zeichen setzen, ein weiteres Zeichen setzen und Swissgrid und dem Bundesrat den Rücken stärken. Auch wenn die Lösungen, die Swissgrid oder der Bundesrat allenfalls finden werden, rechtlich nicht gleich verbindlich sind und keinen vollständigen Ersatz für ein Stromabkommen darstellen, könnten sie einen Zwischenweg darstellen und so die Versorgungssicherheit stärken und die Risiken eines Blackouts reduzieren.

Dass technische Harmonisierungen weiterhin stattfinden sollen und offenbar zum Teil bereits stattfinden, ist unbestritten. Darum sagen die Kritiker, die Motion sei nicht nötig. Ein Nein zu dieser Motion könnte aber auch ein falsches Signal aussenden. Die Kommission fasst das wie folgt auf: Das Anliegen ist grundsätzlich unbestritten. Deshalb sollten wir das einstimmige Ja des Ständerates und auch das klare Ja dieses Rates heute noch einmal bekräftigen. Hier wäre eben auch die SVP-Fraktion mit im Boot.

Aus den dargelegten Gründen bittet Sie die Mehrheit der UREK-N, die geänderte Motion anzunehmen, wie es auch der einstimmige Ständerat getan hat. Die UREK-N entschied mit 17 zu 8 Stimmen bei 0 Enthaltungen.

Kolly Nicolas · Mit-M · Nationalrat · Freiburg · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

La Commission de l'environnement, de l'aménagement du territoire et de l'énergie du Conseil national a examiné la motion 21.4500 du groupe du Centre visant à ce que le Conseil fédéral conclue des conventions techniques avec l'Union européenne ou avec ses Etats membres en matière d'approvisionnement en électricité. Cette proposition se fonde sur l'article 24 de la loi fédérale sur l'approvisionnement en électricité.

Notre commission vous recommande d'adopter cette motion. Cette motion, modifiée et déjà acceptée par le Conseil des Etats, mentionne maintenant expressément Swissgrid en lui demandant de collaborer pour la conclusion de ces conventions techniques.

Cette demande de conclure des conventions techniques est fondée sur l'expérience positive d'une des conventions conclues avec les gestionnaires du réseau de l'Italie du Nord. Il y a lieu de poursuivre ces efforts.

Tout d'abord, la coopération technique avec l'Union européenne est essentielle pour assurer la stabilité et la sécurité de notre approvisionnement en électricité. En concluant ces accords techniques de droit privé, nous pouvons mieux intégrer notre réseau électrique à celui de l'Union européenne, ce qui permettra de gérer plus efficacement les flux transfrontaliers d'électricité et de répondre aux variations de la demande et de l'offre en temps réel. Ces conventions renforceront également notre sécurité énergétique. Ainsi, en facilitant les échanges d'électricité avec nos voisins européens, nous pourrons compter sur un soutien plus efficace en cas de pénurie ou de problèmes techniques, assurant ainsi une continuité de l'approvisionnement pour nos citoyens et pour notre économie. En harmonisant nos normes techniques avec celles de l'Union européenne, nous créons un environnement plus prévisible et adapté pour nos énergéticiens. Cela renforcera leur position et leur compétitivité. L'amélioration de l'intégration des réseaux électriques contribuera également à une gestion plus efficace des ressources d'énergie renouvelable. En effet, en facilitant l'échange de surplus d'électricité verte entre les pays, nous favorisons une utilisation optimale des énergies renouvelables dans le but de réussir notre transition énergétique.

La conclusion de ces conventions techniques ne s'oppose pas à un accord global sur l'électricité avec l'Union européenne: l'un n'empêche pas l'autre. Bien au contraire, ces conventions constitueront une base solide pour les négociations actuelles et futures en renforçant notre position et notre crédibilité auprès de nos partenaires européens.

Pour toutes ces raisons, la majorité de la Commission de l'environnement, de l'aménagement du territoire et de l'énergie du Conseil national vous recommande d'adopter cette motion.

Wasserfallen Christian · Mit-M · Nationalrat · Bern · FDP-Liberale Fraktion

Die beiden Motionen, die wir jetzt beraten haben, widersprechen sich diametral. Ich komme später noch darauf, warum das so ist. Beide Motionstexte wurden geändert. Das sollte man beim Entscheid, den wir dann bei den gebündelten Abstimmungen fällen, unbedingt berücksichtigen.

Zuerst aber noch ein kurzes Wort zur Notwendigkeit der sogenannten technischen Integration und zu den technischen Verhandlungen von Swissgrid: Es ist leider nicht so, wie Kommissionssprecher Müller-Altermatt behauptet hat, dass die Energiestrategie und die Entwicklungen im europäischen Umfeld nichts mit dieser Situation zu tun haben. Auf der einen Seite haben wir die 70-Prozent-Regel, gemäss der man 70 Prozent der Leitungskapazitäten für den Stromhandel und den Stromtransit zur Verfügung stellen muss; das ist richtig. Aber auf der anderen Seite haben wir eben wirklich wesentlich dazu beigetragen, dass die Bandstromkapazitäten in Deutschland, aber auch in der Schweiz unter Druck gekommen sind und abgenommen haben. Die Energiewende geht am Netz nicht spurlos vorbei. Das muss man einfach mal zur Kenntnis nehmen. Davon zeugt auch, dass z. B. die Beiträge für die Redispatch-Massnahmen für den Ausgleich im Netz dramatisch gestiegen sind und insbesondere in Deutschland Milliarden von Euro verschlingen. Diese Massnahmen haben in der letzten Zeit, auch seit dem Atomausstieg in Deutschland, rapide und sprunghaft zugenommen. Sie können noch lange erzählen, dass die Energiestrategie für mehr Versorgungssicherheit steht. Das Gegenteil ist der Fall. Das muss man einfach mal begreifen, denn die Physik können Sie hier nicht aushebeln, auch wenn Sie das Gegenteil erzählen. Das ist meine Vorbemerkung zu diesen Motionen und zum internationalen Zusammenhang.

Warum widersprechen sich diese beiden Motionen? Bei der ersten, die wir vorhin beraten haben, ist die Aussage, dass die erste Priorität auf dem bilateralen Stromhandelsabkommen liegen soll und dass erst dann via Swissgrid technische Vereinbarungen verhandelt werden sollen. Das ist der geänderte Text der Motion 21.3500. Die Motion, die wir jetzt beraten, hat gerade den umgekehrten Inhalt. Sie verlangt nämlich, dass man jetzt sofort technische Verhandlungen aufnehmen müsse, solange noch kein Stromhandelsabkommen zustande gekommen sei. Wenn Sie also beide Motionen annehmen, weiss Bundesrat Rösti gar nicht, was er tun soll. Wenn schon, ist deshalb die erste Motion wichtig, in der klar gesagt wird, dass es um die bilateralen Stromverhandlungen geht, um die sich - dies in Klammern - der Bundesrat ohnehin schon kümmert. Von dem her gesehen, gibt es keine Neuerungen.

Die zweite Motion, die Motion 21.4500 zu den technischen Verhandlungen, aber schon jetzt anzunehmen, da das Stromhandelsabkommen mit der EU noch gar nicht zu Ende verhandelt ist, macht wirklich keinen Sinn. Mit einer Zustimmung zu dieser Motion würden weder wir noch diejenigen, die die Bilateralen Verträge unterstützen und befeuern wollen, eine wirklich gute Entscheidung treffen. Vom Nationalrat, ja von beiden Räten würden damit widersprüchliche Signale ausgesendet. Zudem ist es auch nicht Aufgabe des Bundesrates, Swissgrid überhaupt vorzuschreiben, ob sie, mit wem sie und wie sie technische Verhandlungen führen soll. Swissgrid hat nämlich eine eigenständige Handlungsvollmacht, die sie dazu berechtigt, Verhandlungen zu führen.

Aus diesen Gründen beantragen wir von der Minderheit die Ablehnung der Motion 21.4500. Die erste Motion dagegen konnte man unterstützen, auch wenn sie nicht mehr wahnsinnig viel bringt. Damit Sie einfach auch noch den Hintergrund kennen, er ist ja auch in der Begründung des Motionstextes erwähnt: Beide Motionen stammen bekanntlich aus der Zeit, als der Bundesrat die Verhandlungen zum Rahmenabkommen abgebrochen hatte. Gerade aus diesem Grund muss man sich durchaus überlegen, ob man solche widersprüchlichen Aussagen wirklich zulassen will. Erste Priorität hat für uns ganz klar der Stromhandel mit der EU und nicht, dass wir jetzt schon technische Verhandlungen starten.

Ich bitte Sie deshalb, die Motion 21.4500 abzulehnen.

Müller-Altermatt Stefan · Mit-M · Nationalrat · Solothurn · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Herr Wasserfallen, ich möchte gar nicht Ihre Haltung zu den Motionen kritisieren; ich sehe diese Widersprüche ja auch. Deshalb bin ich ja bei dieser Motion auch nicht mehr Kommissionssprecher. Aber Ihre Vorbemerkung stört mich halt schon ein bisschen. Sie haben die Schweizer Energiestrategie kritisiert und haben dann das Beispiel des deutschen Atomausstiegs herangezogen. Können Sie mir jetzt einmal erklären, wieso die Schweizer Energiestrategie für den Atomausstieg in Deutschland verantwortlich sein soll?

Wasserfallen Christian · Mit-M · Nationalrat · Bern · FDP-Liberale Fraktion

Herr Müller-Altermatt, Sie haben etwas falsch verstanden. Der Atomausstieg in Deutschland war ein Riesenfehler, das haben sie dort inzwischen gemerkt. Auch unser Atomausstieg war ein Riesenfehler, aber das haben Sie leider noch nicht gemerkt, und das ist das Problem. Wenn wir zum Beispiel Mühleberg mit 3 Terawattstunden Produktion schliessen und dann für 450 Millionen Franken ein Ölkraftwerk im Kanton Aargau aufstellen wollen, um die Netzstabilität - die Netzstabilität, Herr Müller-Altermatt! - gewährleisten zu können, dann ist das ein Totalversagen der Schweizer Politik. Und das haben Sie damals mit Ihrer Bundesrätin Leuthard unterstützt. Ich weiss, die Wahrheit tut manchmal weh, aber Sie müssen zur Kenntnis nehmen, dass wir, weil wir beispielsweise Mühleberg abgeschaltet haben, auch die Transit- und Zuleitungen Mühleberg-Bassecourt - das ist eben der Zusammenhang - verstärken müssen, um mehr Strom importieren zu können. Das sind schlicht und ergreifend die physikalischen Zusammenhänge. Ich bitte Sie, endlich aufzuwachen.

Wismer-Felder Priska · Mit-F · Nationalrat · Luzern · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Herr Wasserfallen, Sie haben, glaube ich, die Frage von Herrn Müller-Altermatt nicht ganz verstanden. Bei der ersten Motion hat der Minderheitssprecher gesagt, dass die Energiewende und die Abstimmung 2017 für die heutige Situation verantwortlich seien. Sie haben daraufhin das Beispiel Deutschland angeführt. Dieser Zusammenhang ist einfach nicht gegeben. Gehen Sie da mit mir einig? Deutschland hat unabhängig von uns eine Strategie beschlossen.

Wasserfallen Christian · Mit-M · Nationalrat · Bern · FDP-Liberale Fraktion

Wahrscheinlich ist es so, Frau Wismer-Felder, dass Ihre Bundesrätin Leuthard im Jahr 2011 nicht ganz unabhängig von Deutschland entschieden hat, und das ist der Grund allen Übels. Denn wir haben jetzt die Situation, dass wir in Zentraleuropa die Kapazitäten heruntergefahren haben. Nicht zuletzt die Schweiz, aber auch Deutschland hat die Kapazitäten heruntergefahren. Es wird weniger Bandenergie geben als früher. Das ist ein Versagen, das auch Ihre Bundesrätin Leuthard wegen diesem Entscheid damals zu verantworten hat; ich kann es leider nicht anders sagen. Die Tatsache, dass die sogenannten DACH-Länder, also Deutschland, Österreich und die Schweiz, dort einfach die Kapazitäten nicht hinkriegen, belastet Gesamteuropa. Und da ich Gesamteuropa angeführt habe, ist zu sagen, dass eben gerade diese Mangelsituation auf dem Übertragungsnetz dazu führt, dass die Netzstabilität nicht mehr gewährleistet werden kann, wenn zusätzliche Regulierungen kommen. Wir sind ja bei den Verhandlungen mit der EU so unter Druck, weil wir derart auf Importe angewiesen sind. Also sind diese Entscheidungen nicht einfach unabhängig voneinander zu fällen. Das müssen Sie einfach einmal zur Kenntnis nehmen.

Wettstein Felix · Mit-M · Nationalrat · Solothurn · Grüne Fraktion

Herr Kollege Wasserfallen, Sie haben jetzt zweimal die Abschaltung von Mühleberg angeführt und sie in Relation zu den zusätzlichen Ressourcen, die seither aufgebaut werden mussten, gesetzt. Ist Ihnen bekannt, dass die Betreiberin, die BKW, Mühleberg aus ökonomischen Gründen abstellte und dass das nichts damit zu tun hatte, dass das Volk beschlossen hatte, dass keine neuen AKW gebaut werden dürfen?

Wasserfallen Christian · Mit-M · Nationalrat · Bern · FDP-Liberale Fraktion

Das ist falsch, Herr Wettstein. Ich war damals sehr nahe dran, als diese Entscheidung getroffen wurde. Die Entscheidung wurde anhand von über zweihundert Kriterien getroffen. Ein Teil davon war ökonomischer Natur, da gebe ich Ihnen recht. Ich komme gleich noch kurz darauf, weshalb das damals ein Fehlentscheid war. Der andere Teil der Entscheidungskriterien war politischer Natur. Die politischen Rahmenbedingungen besagten damals alle, dass es nur noch teurer werde und politisch nicht mehr erwünscht sei. Das war ein anderer Teil der Kriterien.

In Bezug auf die ökonomischen Kriterien war es wie folgt: Wir hätten die Möglichkeit gehabt, das Kernkraftwerk für etwa 120 bis 140 Millionen Franken aufzurüsten, um es weiterzubetreiben und damit weiterhin CO2-freien Strom produzieren zu können. Aber nein, man wollte dieses Geld nicht investieren, sondern lieber 450 Millionen Franken für ein Ölkraftwerk in Birr ausgeben. Aus diesem Grund sollten Ihnen als Grünem die Haare zu Berge stehen. Ich hätte von Ihnen eine Frage in diese Richtung erwartet.

Bäumle Martin · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Grünliberale Fraktion

Ich muss nun trotzdem eine Präzisierung vornehmen, und zwar zuerst eine Präzisierung materieller Art. Herr Wasserfallen sagt, es wäre ein Widerspruch, beide Motionen anzunehmen. Ich habe bereits ausgeführt, dass dies nicht der Fall ist. Man kann das eine und zugleich das andere tun. Im Vergleich hat die vorliegende Motion eine höhere Dringlichkeit. Wir wissen nämlich, dass es sehr lange dauert, bis ein Stromabkommen, wenn überhaupt, zustande kommt, und wir wissen, dass technische Vereinbarungen bereits in Arbeit sind und somit schneller realisiert werden können. Das ist genau die Rückenstärkung, die heute notwendig ist.

Ich habe aber ein formelles Problem. Wenn ein Minderheitssprecher, der zwei Fraktionen vertritt, namentlich die FDP-Liberale und die Sozialdemokratische Fraktion, seine persönliche Meinung zum Thema Energiepolitik und Energiewende äussert, dann ist das meiner Ansicht nach ungehörig, genau wie es sich für den Mehrheitssprecher nicht gehörte, nur die Position der Grünliberalen Fraktion und nicht auch diejenige der SVP-Fraktion zu vertreten. In diesem Sinne bitte ich die Sprecher um eine gewisse Mässigung, wenn sie eine Minderheit oder eine Mehrheit vertreten.

Ich möchte noch einmal festhalten: Bei der vorherigen Motion gab es eine Gegnerschaft aus der SVP-Fraktion, die die Minderheit mit ihrer Begründung anführte. Bei der vorliegenden Motion dagegen gibt es eine Minderheit aus der Sozialdemokratischen und aus der FDP-Liberalen Fraktion, die sagt, die Motion sei überflüssig. Es sind unterschiedliche Minderheiten. Beide Vorstösse vereinen eine Mehrheit der Kommission auf sich, wenn auch in unterschiedlicher Zusammensetzung. Bei der vorliegenden Kommissionsmotion, die ich vertrete und die, wie gesagt, von der SVP-Fraktion mitgetragen wird - sie sieht eben einen anderen Weg vor -, ist es nicht zwingend, dass man ein Strom- oder ein Rahmenabkommen macht.

Deshalb trägt eine Mehrheit der Kommission, zusammen mit der rechten Ratsseite, diese Motion mit und bittet Sie um Unterstützung derselben, damit wir bei diesem Thema eine möglichst grosse Einigung erzielen, die der Ständerat dann ausgestalten kann.

Rösti Albert · BR-M · Bundesrat · Bern

Ich kann es hier relativ kurz machen. Der Bundesrat beantragt Ihnen die Ablehnung dieser Motion, und zwar schlicht und einfach, weil die Verhandlung von technischen Abkommen von der EU im Moment abgelehnt wird. Das ist nachvollziehbar, weil wir im Moment ein Gesamtabkommen verhandeln. Deshalb bittet Sie der Bundesrat, die Motion abzulehnen.

Für mich ist klar: Sollten wir nicht erfolgreich sein, werden wir alle anderen Wege versuchen, um die Netzstabilität sicherzustellen. Dazu gehören die Gespräche, die ich mit den umliegenden Ländern führe. Aber jetzt im Moment führt der Bundesrat diese Verhandlungen.

Ich habe vorhin gesagt, betreffend die 70-Prozent-Regel gibt es kaum Alternativen. Es geht natürlich auch um den Zugang zu diesen Plattformen. Sicher ist für mich, dass man diesen Zugang in Zukunft mit technischen Abkommen anstreben würde. Heute ist das nicht möglich, weil da die Gesprächsbereitschaft in der EU schlicht nicht da ist.

Wir haben für die Verhandlungen zum Stromabkommen, die jetzt laufen, 14 Leitlinien festgelegt, die auch die schweizerischen Interessen berücksichtigen, insbesondere was die Öffnung des Strommarkts anbelangt. Wir möchten weiterhin ermöglichen, dass in der Schweiz eine Grundversorgung bestehen bleibt, dass man auch zurück in die Grundversorgung gehen kann, wenn man einmal ausgestiegen ist, mit entsprechenden Rahmenbedingungen. Wir möchten auch, dass die Entflechtung zwischen Produktion und Netzen verhältnismässig ist. Das sind so die Leitlinien, nach denen wir im Moment arbeiten und die auch öffentlich sind. Dann, so glaube ich, verstehen Sie, dass wir nicht noch auf einer anderen Schiene etwas verhandeln können. Das ist im Moment der Zustand.

Ich kann nachvollziehen, dass man 2021 diese Motion eingereicht hat. Aber heute, drei Jahre später, ist sie überholt.

Ich bitte Sie, die Motion abzulehnen.

Nussbaumer Eric · P-M · Nationalrat · Basel-Landschaft · Sozialdemokratische Fraktion

Präsident (Nussbaumer Eric, Präsident): Die Mehrheit der Kommission beantragt, die Motion in der vom Ständerat geänderten Fassung anzunehmen. Eine Minderheit Wasserfallen Christian und der Bundesrat beantragen, die Motion abzulehnen.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 131 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 26 Stimmen

(39 Enthaltungen)