Sicherung der Insektenbestäubung, insbesondere durch Wild- und Honigbienen

Nussbaumer Eric · P-M · Nationalrat · Basel-Landschaft · Sozialdemokratische Fraktion

Präsident (Nussbaumer Eric, Präsident): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten.

Wismer-Felder Priska · Mit-F · Nationalrat · Luzern · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

An der Sitzung vom 9. April befasste sich Ihre Kommission mit der Motion Hegglin Peter 23.4028, "Sicherung der Insektenbestäubung, insbesondere durch Wild- und Honigbienen". Die Motion will den Bundesrat beauftragen, die Bestäubung von Pflanzen nachhaltig zu sichern und dafür, sofern nötig, die noch fehlenden gesetzlichen Grundlagen zu schaffen. Zur Sicherung der Ökosystemleistungen sollen umfassende Massnahmen ergriffen werden.

Der Motionär führt in seinem Vorstoss auch gleich zahlreiche Massnahmen zur Zielerreichung an, unter anderem die Evaluierung des Bestäubungsbedarfs und der Risiken bei ungenügender Bestäubung, darüber hinaus aber auch das Monitoring und den Schutz von Wildbienen, damit wir mehr über Bestände oder Lebensräume erfahren, und auch das Monitoring von Honigbienen, um mehr Wissen über Bestände und Sterblichkeit zu erlangen.

Weiter geht es um Vorkehrungen zur Sicherung des Nahrungsbedarfs von Bestäubern, insbesondere der erwähnten Wild- und Honigbienen; um die Fortsetzung der Unterstützung der Landwirtschaft für die erforderlichen ökologischen Leistungen; weiter um die Unterstützung der diversen Verbände in ihrem Auftrag, die Bestäubung zu sichern und eine sorgsame Honigbienenhaltung zu fördern, unter anderem in Form von Sockelbeiträgen, Leistungsaufträgen sowie Sachkundenachweispflichten; um die Stärkung der Forschung zur Bestäubung und zum Schutz von Bestäubern; schliesslich auch um die verstärkte Berücksichtigung der bienenspezifischen Eigenheiten in der bisherigen Gesetzgebung.

Diese Motion, Sie haben es gehört, ist somit recht umfassend. Die Forderungen sind jedoch nicht alle neu. Dessen war sich die Kommission durchaus bewusst. Unser Parlament hat in diesem Zusammenhang schon in der Vergangenheit zwei Motionen angenommen. Es handelte sich dabei um die Motion Guhl 19.3207, "Das dramatische Bienen- und Insektensterben rasch und konsequent stoppen", und um die Motion 20.3010 der UREK-N, "Das Insektensterben bekämpfen". Beide Motionen befassen sich eigentlich auch mit dieser Thematik.

Die vorliegende Motion Hegglin Peter wurde von Ihrer Kommission als Ergänzung zu diesen beiden angenommenen Motionen aufgefasst. Einige Anliegen sind in den erwähnten Motionen bereits enthalten und somit in Erarbeitung. Es gibt jedoch auch neue Punkte in der Motion Hegglin Peter, die ergänzend aufgenommen werden sollten.

Die Minderheit der Kommission folgt dem Antrag des Bundesrates. Sie unterstützt genau wie der Bundesrat zwar das grundsätzliche Anliegen, sieht jedoch keinen weiteren Mehrwert durch die Annahme dieser Motion.

Die Motion wurde mit 14 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen. Im Namen Ihrer Kommission bitte ich Sie, die Motion ebenfalls anzunehmen.

Clivaz Christophe · Mit-M · Nationalrat · Wallis · Grüne Fraktion

Réunie le 8 avril 2024, la CEATE de notre conseil a procédé à l'examen de la motion Hegglin Peter 23.4028, "Assurer la pollinisation en protégeant les abeilles sauvages et domestiques", déposée le 20 septembre 2023 et adoptée par le Conseil des Etats en décembre dernier, par 35 voix contre 5 et 2 abstentions.

La motion charge le Conseil fédéral de prendre différentes mesures visant à garantir durablement la pollinisation des plantes et, en particulier, la santé des abeilles ainsi que, si cela est nécessaire, de créer les bases légales manquantes. Le Conseil fédéral dit être d'accord avec les constats posés par l'auteur de la motion, mais propose néanmoins de la rejeter, des travaux allant dans le sens de la motion étant selon lui déjà en cours.

Face aux risques économiques d'une pollinisation insuffisante, la commission est d'avis qu'il existe une nécessité d'agir en ce qui concerne la sauvegarde des insectes pollinisateurs. La commission constate en effet que la disparition des abeilles et d'autres insectes est inquiétante. Elle regrette d'ailleurs que certaines actions n'aient pas été mises en oeuvre plus rapidement, telles que le monitorage des populations en danger. Elle appelle donc à prendre les devants.

La présente motion apparaît comme un soutien complémentaire à ce qui est déjà en cours de planification ou d'exécution. L'adoption de la motion soulignerait également la nécessité d'une mise en oeuvre rapide de la motion Guhl 19.3207, "Enrayer rapidement et résolument la mortalité dramatique des abeilles et autres insectes", et de la motion de commission 20.3010 "Combattre la disparition des insectes"; toutes deux déjà transmises au Conseil fédéral.

En outre, certaines mesures que vise la présente motion ne sont pas encore couvertes par les motions précitées, à savoir le renforcement du monitorage, le soutien à l'agriculture ainsi qu'une collaboration plus étroite avec les associations. Une partie de la commission pense au contraire que la motion est superflue, car la Confédération dispose déjà de suffisamment d'instruments afin de soutenir la pollinisation.

De plus, l'approche de la motion ne serait pas convaincante, car cette dernière est jugée imprécise et surchargée au vu des demandes qu'elle contient. Enfin, il conviendrait de revoir les exigences à l'égard des apiculteurs, souvent amateurs, avant d'introduire de nouvelles mesures.

La commission vous propose, par 14 voix contre 9 et 1 abstention, d'adopter la motion et de soutenir la décision du Conseil des Etats.

Rösti Albert · BR-M · Bundesrat · Bern

Die Motion will den Bundesrat beauftragen, die Bestäubung von Pflanzen nachhaltig zu sichern sowie die noch fehlenden gesetzlichen Grundlagen dafür zu schaffen. Zur langfristigen Sicherung der Ökosystemleistungen sollen umfassende Massnahmen ergriffen und diverse Monitorings durchgeführt werden. Die Motion wurde im Ständerat deutlich angenommen. Ihre Kommission beantragt mit 14 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung die Annahme der Motion.

Insekten, das ist klar, sind für die Bestäubung unverzichtbar. Deshalb hatte der Bundesrat die Motion Guhl 19.3207, "Das dramatische Bienen- und Insektensterben rasch und konsequent stoppen", und die Motion 20.3010 der UREK-N, "Das Insektensterben bekämpfen", zur Annahme empfohlen. Beide Motionen wurden einstimmig angenommen. Der Bundesrat wird das Thema Insekten im Sinne der bereits angenommenen Motionen sowie im Sinne der vorliegenden Motion in der zweiten Umsetzungsphase des Aktionsplans Biodiversität angehen. Wir haben sogar vor, im zweiten Aktionsplan einen Schwerpunkt betreffend Bekämpfung des Insektensterbens zu setzen.

Allerdings möchten wir hier keine zusätzliche Motion, die uns mit diversen Monitorings beauftragt und damit auch erhebliche zusätzliche Kosten verursacht. Wir müssen bei zusätzlichen Aufgaben einfach immer die Haushaltssituation berücksichtigen.

Vor diesem Hintergrund lehnt der Bundesrat in diesem Bereich, in dem wir vieles tun werden, aber keine neuen, kostenintensiven Monitorings einführen wollen, eine neue Motion ab. Er beantragt Ihnen, die Motion ebenfalls abzulehnen.

Nussbaumer Eric · P-M · Nationalrat · Basel-Landschaft · Sozialdemokratische Fraktion

Präsident (Nussbaumer Eric, Präsident): Die Kommission beantragt die Annahme der Motion. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 125 Stimmen

Dagegen ... 65 Stimmen

(6 Enthaltungen)