Änderungen der internationalen Gesundheitsvorschriften benötigen zwingend einen Parlamentsbeschluss / WHO-Pandemieabkommen – Nein danke!

Nussbaumer Eric · P-M · Nationalrat · Basel-Landschaft · Sozialdemokratische Fraktion

Antrag der Mehrheit

Den Petitionen keine Folge geben

Antrag der Minderheit

(Wyssmann, Aeschi Thomas, Amaudruz, Bircher, Bläsi, Glarner, Gutjahr, Thalmann-Bieri)

Den Petitionen Folge geben und sie an die Kommission zurückweisen

mit dem Auftrag, das Anliegen der Petitionen mit einer Motion aufzunehmen.

Proposition de la majorité

Ne pas donner suite aux pétitions

Proposition de la minorité

(Wyssmann, Aeschi Thomas, Amaudruz, Bircher, Bläsi, Glarner, Gutjahr, Thalmann-Bieri)

Donner suite aux pétitions et les renvoyer à la commission

avec mandat de reprendre à son compte l'objectif des pétitions au moyen d'une motion.

Präsident (Nussbaumer Eric, Präsident): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Die Mehrheit der Kommission beantragt, den Petitionen keine Folge zu geben. Eine Minderheit Wyssmann beantragt, die Petitionen an die Kommission zurückzuweisen, um das Anliegen mit einer Motion aufzunehmen.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 130 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 65 Stimmen

(0 Enthaltungen)