Anpassung von Artikel 276 StGB und Artikel 98 MStG an die heutige Realität zur Stärkung der Meinungsäusserungsfreiheit

Caroni Andrea · P-M · Ständerat · Appenzell A.-Rh. · FDP-Liberale Fraktion

Präsident (Caroni Andrea, Präsident): Es liegt Ihnen ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Die Kommission beantragt mit 10 zu 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen, die Frist für die Ausarbeitung eines Erlassentwurfes um zwei Jahre bis zur Frühjahrssession 2027 zu verlängern.

Jositsch Daniel · Mit-M · Ständerat · Zürich · Sozialdemokratische Fraktion

Ich kann es kurz machen: Das Geschäft wurde der Kommission für Rechtsfragen zugewiesen. Es geht um die Stärkung der Meinungsäusserungsfreiheit durch eine entsprechende Änderung von Artikel 276 des Strafgesetzbuches sowie von Artikel 98 des Militärstrafgesetzes. Das Thema liegt auf dem Tisch der Kommission für Rechtsfragen. Ich kann Ihnen schlicht und ergreifend sagen, dass wir aufgrund der grossen Geschäftslast in der Kommission bisher noch keine Gelegenheit hatten, das Thema aufzunehmen. Da wir allerdings an Fristen gebunden sind, kann Ihnen die Kommission nichts anderes vorschlagen, als die Frist um zwei Jahre zu erstrecken, nämlich bis zur Frühjahrssession 2027. Sie tut dies mit 10 zu 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen.

Caroni Andrea · P-M · Ständerat · Appenzell A.-Rh. · FDP-Liberale Fraktion

Die Behandlungsfrist des Geschäftes wird verlängert

Le délai de traitement de l'objet est prorogé

Schluss der Sitzung um 12.00 Uhr

La séance est levée à 12 h 00