Vermittlungsfähigkeit im Rahmen der Erziehungsgutschriften

Seiler Hanspeter · P-M · Nationalrat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Das Postulat wird bzw. wurde bekämpft von Frau Goll, Frau Maury Pasquier, Frau Roth-Bernasconi und Frau Teuscher.

Goll Christine · Nationalrat · Zürich · Sozialdemokratische Fraktion

Ich möchte im Zusammenhang mit meinen Ausführungen zur Motion Baumann J. Alexander eine kurze Ergänzung machen.

Wenn wir uns das Postulat Hasler Ernst anschauen, sehen wir, dass es sich in derselben Missbrauchsrhetorik bewegt, wie wir sie vorhin schon von Herrn Baumann J. Alexander gehört haben. Dieses Postulat verlangt jedoch nicht nur eine diskriminierende Bestimmung hauptsächlich für Frauen, sondern es basiert auch auf einer fremdenfeindlichen Stimmungsmache.

Herr Hasler verlangt, dass nach einer Erziehungsperiode die sprachliche Verständigungsfähigkeit - wie er sich ausdrückt - für den Bezug von Arbeitslosengeldern vorausgesetzt wird. Ich möchte Sie bitten, die Begründung des Postulates Hasler sehr genau zu lesen. Herr Hasler sagt nämlich, dass vor allem ausländische Personen überproportional von diesen Gesetzesbestimmungen - gesetzlichen Rechten - Gebrauch machen würden und unterschiebt diesen Personen, dass sie keinen eigentlichen Arbeitswillen hätten oder kaum in der Lage wären, erwerbstätig zu sein. Das sind willkürliche Unterstellungen.

Ich möchte in diesem Zusammenhang ein Beispiel erwähnen, das ich in meiner früheren Berufspraxis mehr als genug gehört habe: Es geht nicht einfach darum, dass sich ausländische Stellensuchende keine Deutschkenntnisse aneignen wollen; im Gegenteil, es ist sehr oft so, dass Deutschkurse im Rahmen der Arbeitslosenversicherung mit dem Argument nicht bewilligt werden, dass für bestimmte Hilfsarbeiter-, Hilfsarbeiterinnentätigkeiten sprachliche Voraussetzungen in Deutsch nicht notwendig wären.

Herr Hasler verweist in seinem Postulat auf zwei gesetzliche Grundlagen. Er spricht vom Familiennachzug. Der Familiennachzug ist nicht im Avig geregelt, sondern im Anag, im Bundesgesetz über den Aufenthalt und die Niederlassung von Ausländern.

Ich möchte Sie bitten, nicht auf diese fremdenfeindliche Stimmungsmache hereinzufallen und dieses Postulat deutlich abzulehnen.

Baumann J. Alexander · Nationalrat · Thurgau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Diesen Vorwurf der Fremdenfeindlichkeit muss ich in aller Form zurückweisen. Das war weder die Grundlage noch die Motivation für diesen Vorstoss. Ich konzediere, dass das in erster Linie ausländische Frauen betrifft; es sind auch die ausländischen Frauen, denen man den Missbrauch entgegenhalten muss. Es ist nicht einmal ein Missbrauch im rechtlichen Sinne. Dieser Artikel in diesem Gesetz hatte eine andere Basis, und es sollte unseren Frauen, die während Jahren ihre Kinder grosszogen und als Wiedereinsteigerinnen eine Arbeit finden sollten, geholfen werden. Der Missbrauch äussert sich - deshalb ist hier auch dieser Familiennachzug erwähnt - vor allem dort, wo Frauen, die zum Teil mit kleinen Kindern in die Schweiz eingereist sind, davon hören, dass man sich anmelden und Geld abholen kann. Persönlich weiss ich von einem Fall, in dem der Chef seinen Arbeiter zur Rede stellte, und der antwortete: "Du nix böse sein, alle Alban machen so."

Die Missbräuche werden gepflegt. Sie sind jetzt von den Arbeitslosenkassen weitgehend erkannt, aber es wird nicht überall durchgegriffen. Sicher ist es falsch, wenn solche Leistungen an Personen ausbezahlt werden, welche die Vermittlungsfähigkeit gar nicht erfüllen. Sie haben nämlich auch auf Grundleistungen der Arbeitslosenversicherung keinen Anspruch. Die Vermittlungsfähigkeit muss geprüft werden. Das ist der Inhalt des Postulates und nicht die Fremdenfeindlichkeit.

Ich danke Ihnen für die Überweisung des Postulates.

Couchepin Pascal · BR-M · Bundesrat · Wallis

Nous sommes prêts à accepter ce postulat. La preuve de son utilité est qu'une partie de ses objectifs ont déjà été réalisés. La discussion reprendra, encore une fois, dans le cadre de la révision 2003 de la loi sur l'assurance-chômage.

Seiler Hanspeter · P-M · Nationalrat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Abstimmung - Vote

Für Überweisung des Postulates .... 83 Stimmen

Dagegen .... 55 Stimmen