PFAS-Grenzwerte unter Berücksichtigung der Auswirkungen, insbesondere für die Landwirtschaft oder die Wasserversorger, sachgerecht festlegen und Massnahmen zur Unterstützung der Landwirtschaft einleiten

Engler Stefan · P-M · Ständerat · Graubünden · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Antrag der Kommission

Zustimmung zur Änderung

Proposition de la commission

Approuver la modification

Präsident (Engler Stefan, Präsident): Es liegt Ihnen ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Die Kommission beantragt einstimmig, die Motion in der vom Nationalrat geänderten Fassung anzunehmen. Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.

Würth Benedikt · Mit-M · Ständerat · St. Gallen · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Das Thema PFAS bewegt die Gemüter weiterhin stark. Es eignet sich auch bestens für mediale Übertreibungen und Falschdarstellungen, aber das muss uns nicht weiter kümmern.

Bei der letzten Berichterstattung habe ich erwähnt, dass wir vor einem Jahr in der UREK-S umfassende Anhörungen durchgeführt haben. Daraus ist die vorliegende Motion entstanden. Es ist der Versuch, einen Weg aufzuzeigen, wie die Transformation unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen und gesundheitlichen Aspekte gelingen kann. Der Bundesrat hat die Motion damals ebenfalls zur Annahme empfohlen. Unser Rat ist den Anträgen von Kommission und Bundesrat gefolgt. Der Nationalrat hat das im Grundsatz ebenfalls getan, allerdings noch Anpassungen vorgenommen, und deshalb kommt das Geschäft heute erneut in unseren Rat.

Materiell ist besonders die Ergänzung am Schluss der Aufträge von Bedeutung. Der Bundesrat wird beauftragt, die Herstellung und Verwendung von Produkten einzuschränken, die perfluorierte Chemikalien enthalten können, und dabei in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft mögliche neue Ersatzstoffe zu berücksichtigen. Dabei wären je nach Relevanz der Produkte und unter Berücksichtigung ihres gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Nutzens verschiedene Kategorien zu definieren. Zudem sind die Erkenntnisse aus den bereits überwiesenen Vorstössen des Parlamentes einzubeziehen. Es wird dabei insbesondere auf das Postulat Moser 22.4585, "Aktionsplan zur Reduktion der Belastung von Mensch und Umwelt durch langlebige Chemikalien", hingewiesen.

Diese Änderungen hat die Kommission allesamt für gut befunden. Sie empfiehlt Ihnen einstimmig, die bereinigte Motion gutzuheissen. Das Postulat Moser haben wir in der Kommission ebenfalls diskutiert. Nüchtern betrachtet, geht es dabei vor allem um eine Beschreibung der Situation. Viele Fragen rund um das Thema PFAS bleiben auch nach dem Postulatsbericht offen und sind nicht geklärt. Dies hat die Kommission auch dazu bewogen, der Verwaltung einen umfassenden Fragenkatalog zur schriftlichen Beantwortung zu übermitteln. Ich gehe kurz darauf ein, weil dieses Thema eine gewisse Breitenwirkung hat.

Zuerst hat sich die Kommission nach dem Mandat dieser interdepartementalen Arbeitsgruppe erkundigt. Es sind im Wesentlichen drei Departemente bzw. drei Bundesämter betroffen und eingebunden: das BLV, das BLW und das BAFU. Es geht dabei selbstverständlich auch um die Frage, wie die Kantone und die betroffenen Branchen einbezogen sind. Dann sprechen wir vor allem über Lebensmittel, aber es geht auch um Infrastruktur, um das Bauen und um den Boden, und zwar in den drei Bereichen Bodenrecht, Abfallrecht und Altlastenrecht. Offenbar soll in all diesen Bereichen eine Festlegung von Grenzwerten erfolgen. Diesbezüglich stellen sich selbstverständlich offene Fragen zu Inhalt und Zeitpunkt dieser Grenzwerte. Wir erwarten hierzu eine Vernehmlassung zu den Grenzwerten in diesen drei Bereichen.

Die neuen Grenzwerte zu Boden, Aushub und Altlasten werden auch Kostenfolgen nach sich ziehen, insbesondere bei Sanierung und Entsorgung. Die Frage stellt sich: Wer trägt diese Kosten? Gibt es mögliche haftungsrechtliche Rückgriffe? Inwieweit werden Mittel aus dem sogenannten Vasa-Fonds zur Verfügung stehen? Darüber haben wir bereits mehrfach diskutiert. Weiter stellt sich die Frage, ob langfristig genügend Mittel in diesem Vasa-Fonds vorhanden sind. Dann haben wir im Zusammenhang mit den Problemen in der Ostschweiz eine Kontamination durch Klärschlamm als Ursache. Mit Klärschlamm belastete Flächen in der Landwirtschaft gelten nach aktuellem Altlastenrecht nicht als belastete Standorte. Entsprechend sind für solche Flächen auch keine Mittel aus dem Vasa-Fonds erhältlich. Da stellt sich die Frage, ob das im Lichte der heutigen Erkenntnisse und Ereignisse überhaupt noch sachgerecht ist. Auch diese Frage ist nach wie vor ungeklärt.

Zu den Lebensmitteln: Neu steht in Aussicht, dass der Bund auch für Milch Grenzwerte festlegen will. Diesbezüglich stellt sich natürlich auch die Frage, wie dies konkret in der Praxis gehandhabt wird. Gilt dies für die Milch ab Hof? Gilt dies für die Milch ab Kuh? Oder gilt am Ende das verarbeitete Produkt, das auf den Markt gebracht wird, als massgebliche Grösse? Auch diesbezüglich sind verschiedene Fragen offen.

Schliesslich stellt sich noch das Thema des Trinkwassers als Tränkewasser für das Vieh. Auch dies wurde nochmals diskutiert, auch dies haben wir der Verwaltung als Frage mitgegeben. Für Trinkwasser soll ja neu ein Grenzwert von 0,1 Mikrogramm pro Liter gelten. Diesbezüglich stellt sich die Frage, ob solches Trinkwasser eine ausreichende Qualität für die Produktion von Lebensmitteln bietet, wenn es gleichzeitig als Tränkewasser genutzt wird. Auch diese Frage ist interessant und noch nicht wirklich abschliessend geklärt.

Schlussendlich noch zu den wirtschaftlichen Folgen für die Landwirtschaft: Diesbezüglich gibt es ja verschiedene weitere Vorstösse, beispielsweise die Motion Egger Mike 25.3907, "Massnahmen zur Existenzsicherung von PFAS-betroffenen Landwirtschaftsbetrieben". Es stellen sich natürlich Fragen bezüglich der Kosten der Bodenanalysen, der betrieblichen Begleitung, allenfalls auch Fragen zum Erwerbsausfall. Wie gehen wir hier vor? Wie gehen Bund und Kantone hier gemeinsam vor? Wie unterstützen wir die Betriebe?

Man muss sich wahrscheinlich auch vorstellen, dass es mit einem Ausfall von Direktzahlungen verbunden ist, wenn bestimmte Flächen landwirtschaftlich nicht mehr genutzt werden können. Auch hier stellen sich verschiedene komplexe Fragen dazu, wie wir darauf reagieren.

All diese Fragen hat die Kommission thematisiert und dem Bundesrat bzw. der Verwaltung mit auf den Weg gegeben. Wir erwarten zeitnah entsprechende Antworten. Auch die Praxis, auch die Branchen erwarten Antworten, und wir erwarten insbesondere auch, dass die verschiedenen Ämter und die drei Departemente hier gemeinsam strategisch und operativ gut zusammenarbeiten und schlussendlich eine Klärung der offenen Fragen bringen.

Zum Schluss: Wir meinen, dass man wirklich zuerst diese Fragen, die ich hier kurz skizziert habe, unter Einbezug der Betroffenen und anhand von Vernehmlassungen fachlich und politisch klären muss und erst dann Weisungen erteilen und Recht setzen sollte. Es braucht hier also noch sehr viel Arbeit, bis wir verbindliche Weisungen, Verordnungsanpassungen oder gar Gesetzesanpassungen an die Hand nehmen können. Ich gehe somit davon aus, dass uns das Thema weiter beschäftigen wird. Es ist ausserordentlich komplex, nicht nur technologisch, sondern eben auch politisch, denn letztlich ist viel von dem, was passiert ist, unter Anleitung der Behörden passiert, und die Folgen haben wir und insbesondere die betroffenen Branchen und die Bäuerinnen und Bauern zu tragen.

Ich bitte Sie namens Ihrer Kommission, die bereinigte Motion anzunehmen.

Fässler Daniel · Mit-M · Ständerat · Appenzell I.-Rh. · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Ich habe die Motion letztes Jahr in der Kommission und auch in unserem Rat unterstützt und unterstütze die Motion heute auch in der abgeänderten Fassung. Ich habe aber das Wort nicht gewünscht, um Ihnen dies mitzuteilen, sondern weil ich mir grosse Sorgen bei diesem Thema mache und Ihnen darlegen möchte, weshalb ich Sie, Frau Bundesrätin, und Ihre Kollegen auffordere, die Forderungen, die in der Motion formuliert sind, rasch und konsequent anzugehen. Dabei lege ich aufgrund entsprechender Gespräche, die ich geführt habe, den Fokus auf die Landwirtschaft.

Dass wir heute in landwirtschaftlichen Böden, im Wasser und damit auch in Lebensmitteln Rückstände von per- und polyfluorierten Alkylverbindungen (PFAS) sowie von anderen langlebigen persistenten chemischen Stoffen finden, ist leider eine Tatsache. Das liegt aber in den wenigsten Fällen in der Verantwortung der betroffenen Landwirte. Wir haben ein gesamtgesellschaftliches Problem, ein Problem, das gesamtschweizerisch und aus einer gesamtheitlichen Optik anzugehen und zu lösen ist. Wir dürfen uns daher bei diesem Thema nicht allein mit der Frage befassen, ab welchen Konzentrationen eine gesundheitliche Beeinträchtigung oder Gefährdung vorliegen kann. Wir - und damit meine ich uns als Parlament und den Bundesrat - müssen auch dafür sorgen, dass es bei den betroffenen Landwirtschaftsbetrieben nicht zu existenzbedrohenden Situationen kommt. Diese Landwirtschaftsbetriebe benötigen eine rasche und spürbare Unterstützung, und zwar mit einem Massnahmenprogramm, das konkrete Hilfestellungen bietet und bei Härtefällen auch finanzielle Beiträge vorsieht. Begleitmassnahmen müssen parallel zu Weisungen und Vorschriften erarbeitet und erlassen werden und nicht später.

Ich habe in diesem Sinne verschiedene Erwartungen an Sie, Frau Bundesrätin. Ich möchte Sie bei dieser Gelegenheit darüber informieren, dass ich vorhin die Mitteilung erhalten habe, dass die Plenarversammlung der Ostschweizer Regierungskonferenz soeben beschlossen hat, die Erwartungen, die ich Ihnen jetzt vortrage, Ihnen gegenüber ebenfalls zu formulieren. Ich wiederhole nochmals: Die Ostschweizer Regierungskonferenz hatte heute Morgen eine Versammlung, und sie beschloss das, was ich Ihnen jetzt vortrage, heute Morgen an der Plenarversammlung als Erwartungen an die Bundesrätin. Um welche Erwartungen handelt es sich?

1. Mit der vorliegenden Motion wird bereits sehr vieles adressiert. Die drei in das Thema involvierten Bundesräte sind gefordert, in Zusammenarbeit mit der Landwirtschaft und den betroffenen Branchen der ersten Verarbeitungsstufe nachvollziehbare Vorgaben und praxistaugliche Massnahmen vorzubereiten. Dabei ist der Spielraum maximal auszuschöpfen. Eine mir vorliegende Weisung des Bundesamtes für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen an die Ostschweizer Regierungskonferenz vom 10. Dezember 2025 erfüllt diesen Anspruch nicht.

2. Höchst- und Grenzwerte der EU sind zu hinterfragen und mit Zurückhaltung zu übernehmen. Dies gilt insbesondere für Milch und Fleisch, die Hauptprodukte unserer Graslandwirtschaft.

3. Für jegliche Vorgaben sind ausreichende Übergangsfristen zu gewähren, die es den betroffenen Betrieben erlauben, PFAS-Belastungen nach Möglichkeit zu reduzieren oder betriebliche Anpassungen anzugehen. Ich rede Klartext: Einige Monate genügen dafür nicht.

4. Eine Anhörung der Kantone, des Verbandes der Kantonschemiker der Schweiz sowie der Vereinigung der Schweizer Kantonstierärztinnen und Kantonstierärzte ist zwingend, und zwar bevor Weisungen geschrieben und verschickt werden.

5. Wir können die PFAS-Belastungen leider nicht wegzaubern. Damit negative Folgen für betroffene Betriebe und die Bevölkerung so gering wie möglich gehalten werden können, muss die Grundlagenforschung gestärkt werden. Massnahmen müssen auch auf nachvollziehbaren empirischen Erkenntnissen basieren und unter allen Beteiligten koordiniert werden, horizontal und vertikal, das heisst zwischen Bund und Kantonen, zwischen den involvierten Departementen und zwischen den zuständigen Ämtern auf Bundesebene und auf Kantonsebene. Wir haben gestern bei einem anderen Geschäft über einen runden Tisch gesprochen; ein solcher runder Tisch ist offensichtlich auch in dieser Angelegenheit nötig.

Und zu guter Letzt: Wir haben alles daranzusetzen, dass zusätzliche Einträge von PFAS in die Umwelt unterbunden oder zumindest so stark wie möglich reduziert werden können.

Ich komme zum Schluss. Die vorliegende Motion ist wichtig. Es ist aber nicht damit getan, dass wir dem Bundesrat diese Aufträge erteilen. Der Bundesrat ist gefordert und aufgefordert, nicht nur vorzuschreiben, sondern zusammen mit den Betroffenen Lösungen zu erarbeiten und sie zu unterstützen. Und vor allem: Dieses Thema darf auf Bundesebene und auf Kantonsebene nicht nur der Verwaltung überlassen werden. Gefordert ist nicht nur die technische Ebene, sondern ebenso stark die politische Ebene.

Baume-Schneider Elisabeth · BR-F · Bundesrat · Jura

La question des PFAS nous préoccupe depuis longtemps déjà et nous préoccupera longtemps encore. Je peux rassurer M. le conseiller aux États Fässler cette question est non seulement tout à fait comprise, mais de plus, comme nous travaillons en bonne intelligence avec mes collègues Guy Parmelin et Albert Rösti, je peux le rassurer sur le fait qu'une dimension politique doit être discutée politiquement avec les cantons. En outre, il y a aussi une forte dimension scientifique et une dimension sociétale ; on peut parler des valeurs maximales ou non, mais on sait aussi qu'il y aurait un dégât d'image énorme, notamment sur l'agriculture, s'il devait y avoir des problèmes. Dès lors, toute la question est de trouver le bon équilibre entre les questions de protection de la santé et les possibilités, c'est-à-dire la proportionnalité des mesures par rapport aux agriculteurs et agricultrices concernés.

Les PFAS se détectent désormais, et de manière significative, dans les eaux souterraines, les eaux de surface, les denrées alimentaires ou encore dans le corps humain. Ils sont très difficilement dégradables, s'accumulent dans le corps humain, les organismes, les animaux, les sédiments et les plantes. Ces PFAS représentent donc un risque non seulement pour la santé, mais également pour l'économie et pour l'environnement. C'est pour cela qu'une approche transversale du problème est indispensable.

Je souhaite encore souligner l'excellente collaboration entre les trois départements fédéraux principalement concernés, soit celui de l'économie, de la formation et de la recherche, celui de l'environnement, des transports, de l'énergie et de la communication, et le mien, et ce, que ce soit sur le plan technique ou sur le plan politique.

La motion initiale a pour objectif que les effets sur l'agriculture et les distributeurs d'eau soient pris en considération lors de la fixation des valeurs limites et que des mesures de soutien pour les entreprises concernées soient examinées. Lors de la définition des valeurs limites pour les PFAS, le Conseil fédéral devrait donc - et je crois que c'est ce dont on est en train de discuter et de débattre - prendre en considération non seulement les risques sanitaires et environnementaux, mais aussi l'applicabilité et les conséquences économiques des différentes mesures qui pourraient être prises et prévoir des délais transitoires adéquats. Vous avez parlé de quelques semaines ou de quelques mois. Il faut que l'on puisse être dans des délais qui soient cohérents avec les milieux concernés.

Nous avons commencé les travaux préparatoires en vue d'une réglementation temporaire pour la mise sur le marché de denrées alimentaires provenant de sites présentant une contamination élevée par les PFAS. Il est important que, même en cas de dérogation, une denrée alimentaire ne soit pas mise sur le marché si elle dépasse la teneur maximale en PFAS. La protection de la santé des consommateurs est également un élément prioritaire dans ce dossier.

Si l'on en vient à l'aide prévue pour les exploitations agricoles, la mise en oeuvre des prescriptions relève de la compétence des cantons. Toutefois, la Confédération peut les appuyer de manière subsidiaire dans l'exécution des mesures. L'Office fédéral de l'agriculture élabore actuellement différentes propositions de solutions pour apporter un soutien, notamment financier, à court, voire à moyen et à long terme. Mais il s'agira aussi de voir les bases légales. Il peut y avoir des projets pilotes ou des soutiens à court terme, mais par la suite, il faut effectivement voir si l'on dispose des bases légales pour des soutiens à plus long terme. L'objectif sera d'éviter les cas de rigueur, de conseiller les exploitations agricoles de manière ciblée et de les soutenir dans la mise en oeuvre de mesures de réduction de risque ou d'adaptations opérationnelles. Dans les cas où une adaptation de l'exploitation ne s'avèrera pas possible - malheureusement ces cas sont peut-être à envisager -, il conviendra d'examiner les modalités d'un soutien en cas de cessation d'activité agricole ou d'adaptation de la production agricole. À notre avis, la modification du libellé de la motion ne change en rien l'exigence fondamentale de la version originale, à savoir de fixer des valeurs limites qui soient pertinentes, en prenant en considération les impacts sur les distributeurs d'eau, sur l'agriculture et d'examiner les mesures de soutien pour les exploitations touchées.

Betreffend Buchstabe c der Motion: Das EDI beabsichtigte ursprünglich Anfang 2026, die in der entsprechenden EU-Richtlinie festgelegten PFAS-Höchstwerte für Trinkwasser zu übernehmen. Diese Arbeit wurde aufgrund der eingereichten Motion sistiert, da diese darum bittet, diese Werte nicht zu übernehmen.

Die geänderte Motion ist gegenüber der ursprünglichen Motion inhaltlich zurückhaltender formuliert. So wird darin erwähnt, dass geprüft werden soll, ob es möglich wäre, anstelle der Übernahme der EU-Trinkwasserrichtlinie eigenständige Regelungen zu treffen. Es ist möglich, tiefere PFAS-Höchstwerte festzulegen, als in der EU-Richtlinie vorgesehen sind. In Deutschland sind solche beispielsweise bereits in Kraft, die Umsetzung erfolgt ab 2028. Das EDI ist bereit, einen solchen Vorschlag auszuarbeiten und in die Vernehmlassung zu geben. Strengere PFAS-Werte für Trinkwasser entsprechen nicht nur der Forderung gemäss Buchstabe c der Motion, sondern bieten auch einen besseren Schutz der Bevölkerung vor PFAS.

La motion initiale est, entre autres, complétée par la lettre e, qui vise - cette lettre e - une interdiction progressive des PFAS. Ce processus est déjà en cours. Les PFAS considérés comme préoccupants sont interdits ou fortement restreints en Suisse et à l'échelle internationale pour leur utilisation dans les processus de fabrication. Par ailleurs, cette lettre e exige également que la Confédération prenne en considération les enseignements tirés des interventions parlementaires déjà adoptées : le postulat Moser 22.4585, "Plan d'action pour la réduction de l'exposition de l'homme et de l'environnement aux substances chimiques persistantes", ou encore la motion Maret Marianne 22.3929, "Définition dans les ordonnances de valeurs spécifiques aux PFAS". Les interventions mentionnées seront donc bien sûr prises en considération, car elles constituent des bases de travail et font partie intégrante de la réponse aux nombreux défis posés par les PFAS.

C'est la raison pour laquelle, en décembre de l'année dernière, le Conseil fédéral a décidé de lancer un plan d'action visant à réduire l'exposition des personnes et l'impact environnemental des substances chimiques persistantes et en particulier des PFAS. Par ailleurs, comme je l'ai dit, le Département fédéral de l'intérieur, c'est-à-dire mon département, a commencé les travaux préparatoires en vue d'une réglementation temporaire pour la mise sur le marché de denrées alimentaires qui proviendraient de sites présentant une contamination élevée par des PFAS.

Cette réglementation temporaire permettrait de concilier justement la protection de santé publique et la question de la survie économique des entreprises et des exploitations concernées. Elle n'est cependant pas exempte de difficultés et les premiers entretiens menés avec les acteurs concernés nous le confirment. La situation est complexe et une consultation permettra de déterminer notamment si le risque d'atteinte à la réputation des produits agricoles suisses de haute qualité est trop important ou non.

En conclusion, le Conseil fédéral suit, bien sûr, ce dossier au plus près, avec la préoccupation principale de préserver la question de la santé des consommateurs et des consommatrices et de limiter les conséquences économiques, notamment pour les exploitations agricoles concernées. In fine, le succès de cette solution de compromis pour la commercialisation des denrées alimentaires touchées dépend également de son acceptation par les branches concernées et par les consommateurs. Bien sûr que si la motion, et c'est ce qui va se passer, est acceptée, elle permettra donc de mesurer et d'avancer avec la faisabilité des solutions proposées.

Vu ce qui précède, vous comprendrez que le Conseil fédéral est prêt à soutenir la motion modifiée et est prêt, comme il l'a déjà été, de travailler en bonne intelligence avec les milieux concernés, avec les cantons ou les régions concernées du point de vue technique. Franchement, tant l'Office fédéral de l'agriculture que l'Office fédéral de la sécurité alimentaire et des affaires vétérinaires ou encore l'Office fédéral de l'environnement travaillent vraiment d'arrache-pied à trouver des solutions qui sont cohérentes sur le court et le moyen terme. Du point de vue politique, la question n'est de loin pas anodine et nous y travaillons très régulièrement.

Engler Stefan · P-M · Ständerat · Graubünden · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Angenommen - Adopté