Einführung der Temporary Public Ownership in die schweizerische Bankenrechtsgesetzgebung

Engler Stefan · P-M · Ständerat · Graubünden · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Präsident (Engler Stefan, Präsident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.

Rieder Beat · Mit-M · Ständerat · Wallis · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Der Begriff "too big to fail" - er ist allen ein Begriff - wurde in den 1980er-Jahren im Zusammenhang mit der Banken- und Finanzbranche in den USA geprägt. Er tauchte in der öffentlichen Debatte erstmals 1984 auf, als die US-Regierung die Rettung der Continental Illinois National Bank rechtfertigte. Diese Bank war damals die siebtgrösste Bank der USA und galt als so gross und so stark vernetzt, dass der Zusammenbruch das gesamte Finanzsystem hätte gefährden können. Ein Vertreter der Federal Reserve verwendete damals sinngemäss zum ersten Mal die Formulierung, dass die Bank "too big to fail" sei. Der Begriff bedeutet also, dass eine Bank so gross und so systemrelevant ist, dass sie nicht scheitern darf und deshalb gerettet werden muss.

Wieso erzähle ich Ihnen diese alte Geschichte hier im Zusammenhang mit einem ganz anderen Postulat? Nun, ich tue dies, weil diese Bank dann eben nicht "too big to fail" war. Im Endeffekt übernahm die Federal Deposit Insurance Corporation (FDIC) 1984 das gesamte Geschäft im Rahmen einer Temporary Public Ownership (TPO), also einer zeitweiligen Verstaatlichung der Bank, mittels Übernahme von 80 Prozent der Bank. Die alte Leitung wurde entlassen und durch erfahrene Banker ersetzt, die vom Staat eingesetzt wurden. Die Bank wurde saniert, und die Krise wurde bewältigt. Die Bank wurde später wieder in den Markt entlassen. Sie sehen also bereits aus der Geschichte, dass die Too-big-to-fail-Problematik schlussendlich, wenn es nicht anders geht, immer durch eine TPO des Staates gelöst werden muss.

Im Zuge der Finanzkrise 2008 entwickelte sich die Too-big-to-fail-Problematik weiter. Es entstand die Idee, dass nicht mehr ausschliesslich der Staat für die Rettung einspringt, sondern auch private Investoren, etwa durch sogenannte Bail-in Bonds, die im Voraus gezeichnet werden müssen. Dennoch bleibt das Ziel immer dasselbe: Die Bank wird nicht abgewickelt, sondern gerettet. Auch 2008 wurden mehrere Banken mit einer TPO gerettet: die AIG in den USA, die Commerzbank in Deutschland, die Royal Bank of Scotland im UK.

Warum wird eine Bank mit einer TPO gerettet und nicht in Konkurs geschickt? Ganz einfach: Der Schaden eines Konkurses ist etwa zwanzigmal grösser als der Schaden einer Rettung. Wenn Unternehmen ihre Löhne nicht mehr bezahlen können und Lieferanten ihr Geld nicht erhalten, entsteht ein enormer wirtschaftlicher Dominoeffekt. Der Staat hat dann die Wahl: Im Fall der Abwicklung der Bank muss er sicherstellen, dass die Kunden keinen oder nur minimalen Schaden erleiden, um Vertrauen zu bewahren; im Fall einer Rettung der Bank muss er eine Kettenreaktion verhindern, die das gesamte Finanzsystem destabilisieren könnte. Das bedeutet: Wenn eine Bank in der Krise ist, muss der Staat so handeln, dass das Vertrauen im Finanzsystem nicht zusammenbricht. Sonst droht eine systemische Krise. Frau Bundesrätin, Sie haben es vorhin gesagt: Es ist keine Frage, ob, sondern nur eine Frage, wann die nächste systemische Krise die Bankenwelt bedrohen wird.

Es gibt zwei Beispiele, die wir uns heute vor Augen führen müssen. 2008 wurde Lehman Brothers abgewickelt. Die Bank war "too big to fail". Die Folge: Noch am selben Tag erhielten praktisch alle anderen grossen Banken weltweit Staatsgarantien. Man musste sofort Vertrauen schaffen. Keine weitere Bank wurde abgewickelt. Das zeigt: Bei einer globalen Krise ist die Rettung durch den Staat das einzig wirksame Mittel.

Bei der Credit-Suisse-Krise lag keine weltweite Finanzkrise vor, sondern ein hausgemachtes Problem - eigentlich ideale Voraussetzungen für eine Abwicklung. Doch auch hier war das nicht realistisch. Warum? Weil der Bund dafür die Zustimmung aller Länder gebraucht hätte, in denen die Credit Suisse tätig war. Kein Finanzminister in der EU oder in den USA wäre bereit gewesen, sein Einverständnis zu geben. Es blieb nur die Option, die Bank zu retten oder einen Käufer zu finden. Alle anderen Optionen waren rein theoretisch.

Wieso nun dieser Vorstoss? Wenn schon die Geschichte zeigt, dass schlussendlich eine gravierende Krise nur mittels staatlichen Eingreifens geregelt werden kann und als Ultima Ratio immer eine TPO eingesetzt werden muss, wäre es doch an der Zeit, sich von der Illusion zu verabschieden, dass man durch eine Too-big-to-fail-Gesetzgebung oder durch andere Massnahmen, wie sie hier im Rat in den nächsten Monaten diskutiert werden, solche Krisen meistern könne.

Das vorliegende Postulat wünscht eigentlich nur eines: sich alle Optionen offenzuhalten, um in einer Krise angepasst und richtig handeln zu können, ohne Notrecht. Denn Notrecht ist ein schnelles Recht, und schnelles Recht weist immer gravierende Fehler auf. Dazu bedarf es einer gesetzlichen Grundlage, die in ruhigen Zeiten entwickelt werden könnte. Mein Vorstoss verlangt einzig, dass dies geprüft wird. Wer in ruhigen Zeiten nicht bereit ist, das Undenkbare zu denken und die notwendigen Vorkehrungen zu treffen, darf sich nicht wundern, wenn er in Krisenzeiten Notrecht braucht und dabei möglicherweise Fehler entstehen. Wer diesen Prüfauftrag ablehnt, betreibt eine Vogel-Strauss-Politik. Gute Politik heisst, sich auf das Mögliche und das Unmögliche vorzubereiten. Genau das verlangt mein Vorstoss.

Klar ist, dass dieses Begehren bei unseren Grossbanken keine Begeisterungsstürme auslösen wird. Es ist nämlich erstmals mit Änderungen im strafrechtlichen und im aktienrechtlichen Bereich verknüpft. Hat es Sie nicht gestört, dass beim Niedergang der Credit Suisse bis heute kein einziges strafrechtliches Verfahren und kein einziges aktienrechtliches Verantwortlichkeitsverfahren eröffnet worden ist? Die einzigen Klagen, die hängig sind, betreffen die nachrangigen Anleihen, und diese richten sich gegen den Bund, nicht gegen die verantwortlichen Organe der Bank. Das ist völlig unhaltbar. Deshalb braucht es klare und sichtbare Massnahmen, die entwickelt werden können und die in einem ordentlichen Gesetzgebungsprozess vorbereitet werden könnten.

Die besten Argumente für mein Postulat entnehmen Sie dem Bericht des Bundesrates vom 10. April 2024 zur Bankenstabilität. Dort führt der Bundesrat unter 13.1.10.2 Folgendes aus: "Mit einer Übernahme der Credit Suisse hätte der Bund sämtliche Risiken der Bank und auch deren Führung übernehmen müssen. Gerade mit Blick auf die Bilanzgrösse der neuen UBS wäre künftig eine TPO mit enormen Risiken für den Staat verbunden." Meine Frage lautet: Wer trägt heute die Risiken, falls die UBS in Schwierigkeiten geraten sollte?

Unter 13.1.10.3, "Rechtliche und technische Fragen", fährt der Bundesrat sachlogisch fort: "Eine TPO wirft zahlreiche rechtliche und technische Fragen auf. Zu prüfen wäre etwa, ob eine TPO in verfassungsrechtlicher Hinsicht zulässig ist. Es wären aber auch zahlreiche Fragen auf Gesetzesstufe zu klären. Bei der Ausgestaltung einer TPO gäbe es sodann eine Vielzahl von technischen Fragen, die im Rahmen allfälliger weiterer Arbeiten vertieft geprüft werden müssten. Dazu gehört zum Beispiel die Frage, wer vor einer TPO Verluste tragen müsste [...]. Auch stellt sich die Frage nach der Bewertung der zu übernehmenden Einheit und der damit verbundenen Entschädigung für die bisherigen Eignerinnen und Eigner. Weitere Fragen betreffen beispielsweise Exitstrategien, die Eingliederung der Bank in die Bundesverwaltung oder die Steuerung der übernommenen Bank."

All das können Sie im Bericht des Bundesrates zur Bankenstabilität nachlesen. Es ist ein hervorragender Bericht, der jedoch klar aufzeigt, dass diese Arbeiten notwendig sind und vertieft vorgenommen werden müssen. Anschliessend entscheiden der Bundesrat und dieser Rat, ob es überhaupt eine TPO braucht oder nicht. Diese Prüfung jedoch im Hinblick auf eine mögliche nächste grosse Finanzkrise im Bankenbereich zu unterlassen, wäre sachlich nicht vertretbar.

Ich bitte Sie daher, dem Postulat zuzustimmen und es zu überweisen. Wahrscheinlich verlange ich einen Bericht, dessen Grundzüge in der Verwaltung bereits erarbeitet sind und der lediglich ergänzt werden müsste.

Chassot Isabelle · Mit-F · Ständerat · Freiburg · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Avec son postulat, notre collègue Rieder demande au Conseil fédéral d'établir un rapport dans lequel il présentera un modèle visant à créer dans la législation suisse sur les banques l'instrument de la nationalisation temporaire, la TPO, en français d'aujourd'hui. Il s'en est expliqué, et je ne reviendrai pas sur les éléments qu'il a mentionnés.

Si j'interviens, c'est pour rappeler certaines constatations figurant dans le rapport de la Commission d'enquête parlementaire (CEP). L'instrument de la TPO a en effet été un thème important dans le contexte de la crise de Credit Suisse, ce qui fait que la CEP l'a traité de manière détaillée dans le rapport. Ainsi, si vous avez eu la curiosité de le lire, le mot TPO est mentionné presque 200 fois dans le rapport, et pour cause, puisque c'était un des scénarios qui étaient sur la table du Conseil fédéral, et cela jusqu'au dernier jour de la crise. Quelles furent dès lors les constatations de la commission ? Vous me permettrez de les mentionner dans l'ordre chronologique.

Lors de son enquête, la CEP a pu établir que les autorités avaient attendu longtemps pour commencer à étudier cette possibilité. En effet, à l'initiative du Conseil de stabilité financière, une discussion concernant la TPO a débuté sur la scène internationale en 2011 déjà. En 2016, 14 législations, dont celle du Royaume-Uni, comportaient des dispositions régissant explicitement la TPO. Or, ce n'est qu'à partir de 2020 que les autorités suisses ont commencé à étudier l'instrument de la TPO en profondeur. C'est en effet en septembre 2020 que cela a été fait par le Comité de gestion des crises financières, formé pour mémoire de la Finma, de la Banque nationale suisse (BNS), du Secrétariat d'État aux questions financières internationales (SFI) et de l'Administration fédérale des finances (AFF). Détail important : son objectif n'était pas d'introduire explicitement une norme TPO dans la législation suisse, mais d'en clarifier les questions de base au sein du groupe de travail, afin d'être prêt autant que possible en cas de nécessité. Il était alors prévu que, le cas échéant, la base légale relative à la TPO soit créée au moyen du droit de nécessité. Autre élément important : les autorités n'avaient pas toutes le même avis concernant cette procédure. Si la Finma et la BNS soutenaient l'introduction d'une base légale par la voie ordinaire, l'AFF et le SFI préféraient la procédure qui a finalement été retenue. Les travaux n'ont toutefois pas pu être menés selon le rythme prévu en raison des travaux menés en parallèle concernant le "public liquidity backstop" (PLB). C'est ainsi qu'en septembre 2022, alors que la situation de Credit Suisse se détériorait grandement, le SFI informait les membres du comité de gestion que les travaux sur le PLB n'étaient pas encore terminés et que le projet de TPO devait donc être reporté. En octobre 2022, les sorties massives de capitaux de Credit Suisse ont eu pour conséquence un passage en mode crise et l'activation par les autorités de la phase dite rouge. Différents scénarios de sortie de crise ont alors été discutés. L'un de ces scénarios était celui d'une TPO, à savoir l'étatisation temporaire de l'ensemble du groupe Credit Suisse, scénario qui nécessitait d'avoir recours au droit de nécessité sur plusieurs aspects.

En janvier 2023, le comité de gestion a jugé qu'il était devenu nécessaire de préparer plus rapidement et plus en détail le scénario d'une TPO qui concernerait cette fois uniquement l'entité suisse d'importance systémique de Credit Suisse au cas où la banque ferait faillite. Un groupe de travail spécifique a alors été formé et il a pu présenter les résultats de ses analyses au comité de gestion le 7 mars 2023. Il a été décidé lors de cette séance que le groupe de travail devait continuer à se concentrer sur la solution prévoyant une TPO de l'entité suisse en cas de faillite de la maison mère, en l'occurrence du groupe. Il estimait en effet que la possibilité d'une TPO de l'ensemble du groupe devait être étudiée séparément. Différentes questions restant ouvertes, le comité de gestion a pris, entre autres, la décision de soumettre à l'Office fédéral de la justice un mandat afin de clarifier l'application du droit de nécessité pour mettre en oeuvre une TPO. Nous étions le 7 mars 2023. Les événements s'étant précipités avant que les questions concrètes n'aient pu être consolidées au sein du comité de gestion, les questions n'ont finalement jamais été posées à l'Office fédéral de la justice. C'est au plus fort de la crise que cet office a finalement été impliqué, le scénario d'une TPO de l'ensemble du groupe avant la résolution étant une autre variante que celle de la fusion avec UBS que le Conseil fédéral a souhaité voir élaborer.

C'est ainsi que dans la soirée du 17 mars, l'Administration fédérale des finances a transmis pour information à l'Office fédéral de la justice (OFJ) le projet de mandat concernant la TPO qui avait été discutée le 7 mars, et que dès réception de ce document, l'OFJ s'est attelé lui aussi à des travaux, plus précisément sur l'option d'une TPO de l'ensemble de Credit Suisse Group, à la suite de quoi il a préparé un projet d'ordonnance de nécessité relative à une TPO qui a même fait l'objet de trois consultations des offices dans la soirée - ou devrais-je dire dans la nuit - du 18 mars 2023. L'OFJ a fait part, notamment, de son expertise concernant la possibilité de contester une décision du Conseil fédéral fondée sur une éventuelle ordonnance de nécessité relative à une TPO, à savoir en particulier la question de la décision de transfert. L'OFJ n'a toutefois pas été en mesure de donner des réponses définitives tard dans cette nuit, eu égard, selon les indications qui nous ont été données, à la nouveauté et à la complexité des questions juridiques, et au délai très court qu'ils avaient à disposition.

Vous connaissez la fin de l'histoire. Une fusion a été décidée et communiquée le 19 mars 2023, et je tiens encore une fois à relever la reconnaissance de la CEP à l'égard du Conseil fédéral et de la cheffe du département pour les travaux menés qui ont évité une crise internationale. Mais si je dis la fin provisoire de l'histoire, c'est que des actions en justice sont encore pendantes contre les autorités fédérales, non pas seulement contre les autorités fédérales, mais également contre UBS.

Quelles conclusions la CEP a-t-elle tirées de ces constatations au sujet de la TPO ? Elles sont de deux ordres et concernent tant l'instrument lui-même que l'orientation de la réglementation du "Too big to fail" (TBTF) suisse. Permettez-moi de vous citer un seul passage du rapport de la CEP, le chapitre 9.1.2. : "La législation suisse ne comprend pas explicitement de TPO et il n'est pas prévu que cela soit bientôt le cas, bien que cet instrument fasse déjà l'objet de discussions sur le plan international depuis 2011 et que plusieurs pays l'aient déjà introduit en 2016. Le Conseil fédéral en est conscient. Dans son rapport du 10 avril 2024 sur la stabilité des banques, il a rejeté l'introduction d'une TPO, notamment au motif que cet instrument n'est, de son point de vue, pas compatible avec le système suisse. La commission constate que certaines autorités ont envisagé jusqu'au bout l'option de l'introduction d'une TPO au moyen du droit de nécessité et qu'elles ont, en conséquence, préparé une telle introduction. Celle-ci a montré que l'application d'un tel instrument pourrait, à l'avenir, être nécessaire en cas de crise similaire. Si la TPO faisait partie de l'arsenal législatif ordinaire, son application jouirait d'une meilleure légitimité démocratique. Par conséquent, la CEP estime qu'il est judicieux de se pencher de manière approfondie sur l'introduction d'une TPO dans la législation ordinaire en pondérant tous les avantages et inconvénients. Un projet en ce sens pourrait, par exemple, prendre en considération différentes options, une TPO pour certaines parties ou pour l'intégralité de la CIP ou de la G-SIB."

Le rapport que demande notre collègue Rieder permettra au Conseil fédéral de faire l'examen approfondi que la CEP a estimé judicieux. Quatre points méritent, à mon sens, une attention particulière. Premier point, le conflit d'objectifs entre certaines mesures, tels le PLB ou la TPO et la législation TBTF. La motion de la CEP 24.4525, "Modifier les objectifs visés par la législation TBTF", s'y réfère expressément. Le Conseil fédéral l'a acceptée et il nous soumettra un projet, nous l'espérons, de modification de l'article 7 de la loi sur les banques (LB). Deuxième point, l'usage du droit de nécessité comme alternative à une réglementation de la TPO dans la loi. Nous savons, cela a été mentionné par l'auteur du postulat, qu'une nouvelle crise est possible. Elle aura sans doute d'autres causes et d'autres effets que celle que nous avons traversée avec Credit Suisse. Le rapport demandé permettrait de fixer les limites au droit de nécessité ou, en tout cas, d'examiner les éléments devant être réglés en cas d'usage du droit de nécessité. Troisième élément, TPO n'est pas égal à TPO. Lors de la crise de Credit Suisse, différents périmètres ont été examinés pour une TPO. Si, au début, il était question uniquement de l'entité suisse d'importance systémique des grandes banques, l'extension de la mesure à l'ensemble du groupe a également été examinée, sans mentionner une autre mesure discutée, mais non pas approfondie, à savoir le renforcement du capital propre de la banque par la Confédération, ce que l'on a appelé la participation au capital. Dernier point, une étude comparative des solutions mises en place dans les États connaissant une réglementation pour la TPO permettrait une analyse des solutions retenues, en particulier du rôle préventif qu'elles ont pu jouer, ou non, en cas de crise. Je regrette pour ma part la proposition du Conseil fédéral de rejeter le postulat et ne la comprends pas vraiment.

La Confédération a en effet mené pendant trois ans d'importants travaux. Elle a mandaté deux groupes de travail. Elle a testé in vivo une TPO et en a constaté la difficulté. Dans ses réflexions sur l'introduction d'une TPO dans le droit suisse, l'Office fédéral de la justice considérait à juste titre que l'on avançait en terre inconnue. Un rapport permettrait d'éviter ces écueils lors d'une prochaine crise et de mieux cadrer un éventuel droit de nécessité. Ce qui nous est proposé est un postulat, ce n'est pas une motion. Le rapport demandé nous permettrait de nous mouvoir en terre connue et de déterminer s'il est utile ou opportun de légiférer, ou au contraire d'en rester au droit d'urgence. Nous serons dans tous les cas mieux préparés pour la prochaine crise.

Je vous remercie de soutenir l'adoption du rapport.

Keller-Sutter Karin · BR-F · Bundesrat · St. Gallen

Der Bundesrat hat in seinem Bericht zur Bankenstabilität vom 10. April 2024 - Herr Ständerat Rieder hat verdankenswerterweise gesagt, dieser Bericht sei hervorragend gewesen, ich danke Ihnen - die Einführung einer Temporary Public Ownership (TPO) in einer Bankenkrise als mögliches Ultima-Ratio-Instrument geprüft. Wir haben uns dort also zu diesem Instrument geäussert; der Bundesrat hat das aber verworfen. Wir haben jetzt die Präsidentin der PUK gehört, die über die TPO gesprochen hat und gesagt hat, dass man das damals auch geprüft habe.

Ich muss sagen, daran bin ich schuld. Ich wollte, dass man das prüft, und zwar deshalb, weil ich nicht wollte, dass man am Schluss, am Sonntagnachmittag, alle Optionen verwerfen muss und das nicht mehr hat. Aber es ist, das kann ich Ihnen sagen, eine absolute Fehleinschätzung, zu glauben, man hätte die Credit Suisse dann verstaatlicht - man hätte sie vielmehr abgewickelt, ich sage Ihnen das ganz klar; der Bundesrat hätte dann diese Option gewählt. Warum? Bei einer TPO müsste der Bund nämlich sämtliche Risiken der Bank übernehmen, wobei er weitgehenden Staatshaftungsrisiken ausgesetzt wäre. Es wäre nicht so einfach gewesen - wenn wir jetzt den Fall Credit Suisse noch einmal nehmen -, etwas abzuspalten. Sie wissen, dass das Mutterhaus, das Stammhaus, unterkapitalisiert war. Das oder das Geschäft in den USA hätte man nicht einfach abspalten können. Glauben Sie, die USA wären damit einverstanden gewesen? Ich glaube es nicht. Bei einer TPO besteht einfach - und deshalb haben wir das verworfen - das Risiko, dass eine Bank länger im Staatsbesitz bleibt, als man das annimmt. Damit wäre die Public Ownership eben nicht temporary, sondern praktisch permanent. Ich möchte Ihnen ein paar Beispiele aus dem Jahr 2008 nennen:

Denken Sie an die Commerzbank, auf der die Bundesrepublik noch 17 Jahre nach der Rettungsaktion sitzt. Ich habe mit verschiedenen deutschen Finanzministern gesprochen. Ich bin erst drei Jahre im EFD, aber dort ist es schneller gegangen. Diese Anteile werden die Deutschen nicht mehr los.

Der Fall der Royal Bank of Scotland zeigt, wie langwierig und teuer eine staatliche Bankenbeteiligung sein kann. Der britische Staat übernahm 2008 die Royal Bank of Scotland und war zehn Jahre ohne Profitabilität engagiert. Im Jahre 2018 einigte sich die Bank mit dem US-Justizministerium auf eine Busse von fast 5 Milliarden US-Dollar für ihre Rolle in der Hypothekenkrise in den USA. Erst letztes Jahr, also 17 Jahre später, konnte die Bank, heute NatWest Group, mit einem Verlust von rund 10,5 Milliarden Pfund wieder vollständig privatisiert werden, wobei diese Kosten der Staat und die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler tragen.

Auch in den Niederlanden musste der Staat in der Finanzkrise 2008 grosse Bankengruppen übernehmen. Bei der Bank ABN Amro hält der Staat immer noch 20 Prozent. Es wird allerdings nicht erwartet, dass die vollen 22 Milliarden Euro künftig wieder eingeholt werden können. Und bei der Volksbank ist der Staat weiterhin alleiniger Eigentümer.

Das Gefährliche daran ist eben, dass man eine solche Bank dann nicht mehr loswird, abgesehen davon, dass der Bund nicht wirklich geeignet ist, eine Grossbank zu führen.

Schaut man die Situation der UBS an und betrachtet man, welche Rechtsfälle die UBS von der Credit Suisse übernehmen musste, muss man sich einmal vorstellen, der Bund wäre jetzt Eigentümer der Credit Suisse. Zu nennen sind Klagen im Zusammenhang mit Greensill, mit Archegos - hier haben die CS-Kunden Milliarden verloren - und dann der Fall Mosambik, die Klagen im Zusammenhang mit Beihilfe zur Steuerhinterziehung in den USA, um nur einige zu nennen. Unlängst konnten wir das Hearing im amerikanischen Senat verfolgen. Die UBS musste Rede und Antwort stehen in Bezug auf diese mutmasslichen Nazi-Konten. Ich habe mich da gefragt, wer jetzt die Schweiz vertreten würde - wahrscheinlich das EDA. Kollege Cassis hätte sicher keine Freude, wenn das EDA dort Rede und Antwort stehen müsste. Das sind dann die praktischen Auswirkungen.

Bei einer Inlandbank kann das möglich sein, das streite ich nicht ab. Das sind ja vor allem die Kantonalbanken, und da ist auch der Eigentümer in der Pflicht. Aber hier wäre das sehr schwierig, wenn ich an diese Rechtsverfahren denke - ich war schon oft dankbar dafür, dass die UBS die Credit Suisse und letztlich eben auch deren Risiken übernommen hatte.

Dann gibt es auch Unklarheiten und Risiken bezüglich der operativen Eingliederung der verstaatlichten Bank in die Bundesverwaltung. Herr Ständerat Rieder hat auch zivil- und strafrechtliche Anpassungen angesprochen. Das Problem ist einfach, dass schlechte Führung nicht strafbar ist. Schlechte Führung ist nicht strafbar! Dann gibt es die Fälle, in welchen das Management eigentlich gut ist, eine Bank aber trotzdem untergehen könnte, weil es einen Dominoeffekt gibt. Das muss man auch anerkennen. Es ist nicht so, dass die alle Fehler machen.

Oder blicken wir zurück: Die Lehre, die man 2008 gezogen hat, ist eben genau die gewesen, dass man gesagt hat, dass der Staat und der Steuerzahler nicht das Risiko tragen sollen. Deshalb hat man diese Too-big-to-fail-Gesetzgebung mit der Abwicklungsmöglichkeit entwickelt, damit eben nicht der Staat einspringen muss; das wäre auch ein Fehlanreiz.

Herr Ständerat Rieder hat gesagt, die Banken wären nicht happy. Das glaube ich nicht. Im Zusammenhang mit der PUK-Berichterstattung sagte ich einmal, das wäre der Bergpreis: Sie können machen, was Sie wollen, und am Schluss übernimmt der Staat sämtliche Risiken. Das ist dann schon etwas schwierig. Wir haben dies alles in diesem hervorragenden Bericht dargelegt. Aus all diesen Gründen hat der Bundesrat darauf verzichtet, in der Bankengesetzgebung eine TPO einzuführen.

Herr Ständerat Rieder stellt die Frage zu Recht: Wer deckt die Kosten in einer Krise? Wir haben heute das Risiko, dass der Steuerzahler diese Kosten deckt. Deshalb schlagen wir Ihnen Massnahmen im Bereich Eigenkapital vor, besonders - und das ist die wichtigste Massnahme - um präventiv oder auch bei einer Abwicklung die entsprechenden Jalons zu setzen. Man muss sich einfach bewusst sein: Die Vorstellung ist schon etwas gewagt, dass der Staat eine UBS übernehmen könnte, die zweimal das BIP der Schweiz darstellt. Das würde die Schweiz überfordern.

Ich bitte Sie also auch hier, auf einen weiteren Bericht zu verzichten. Sie werden im Zusammenhang mit der ganzen Too-big-to-fail-Gesetzgebung - wir werden im zweiten Halbjahr mit der Vernehmlassungsvorlage kommen - ausgiebig Gelegenheit haben, über verschiedene Fragen zu sprechen.

Aber hier bitte ich Sie, von einem weiteren Bericht abzusehen, nachdem wir dies 2024 schon dargelegt haben, dies übrigens im Einvernehmen mit der SNB und der Finma.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für Annahme des Postulates ... 24 Stimmen

Dagegen ... 19 Stimmen

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