Ausrichtung der nächsten Revision des Finanzausgleichsgesetzes

Page Pierre-André · P-M · Nationalrat · Freiburg · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Antrag der Mehrheit

Annahme der Motion

Antrag der Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ablehnung von Ziffer 2 der Motion

Schriftliche Begründung

Das Bundesgesetz über den Finanz- und Lastenausgleich (FiLaG) ist am 1. Januar 2008 im Rahmen der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) in Kraft getreten. Seither sind die Ausgleichszahlungen von 3,7 Milliarden Franken im Jahr 2008 auf über 6 Milliarden Franken im Jahr 2026 angestiegen. Von den Kantonen leisten Genf (543 Millionen Franken), Zürich (503 Millionen Franken), Zug (469 Millionen Franken), Schwyz (269 Millionen Franken) und Basel-Stadt (213 Millionen Franken) die höchsten Beiträge.

Das Bundesgesetz über den Finanz- und Lastenausgleich (FiLaG) sieht vor, dass der Bundesrat periodisch über den Vollzug und die Wirksamkeit des nationalen Finanzausgleichs Bericht erstattet. Im November 2010 veröffentlichte der Bundesrat den ersten Wirksamkeitsbericht zum Finanzausgleich zwischen Bund und Kantonen für die Jahre 2008-2011, im März 2014 folgte der zweite Bericht für die Jahre 2012-2015 und im März 2018 der dritte Bericht für die Jahre 2016-2019. Der vierte Wirksamkeitsbericht folgte am 16. Januar 2025 für die Jahre 2020-2025. Der Bundesrat hielt darin Folgendes fest: "Die vorliegende Wirkungsanalyse zeigt, dass die im FiLaG aufgeführten Ziele in der Berichtsperiode weitgehend erreicht worden sind."

Ziffer 2 der Motion 26.3006 fordert nun, dass die bereits heute sehr grosszügigen NFA-Geberkantone noch stärker zu Kasse gebeten werden sollen. Folgende Gründe sprechen für die Ablehnung von Ziffer 2 der Motion 26.3006:

Mit der vorliegenden Motion wird der sorgfältig austarifierte Kompromiss der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) verletzt. Es ist unverständlich, weshalb die Kommission vorgängig zur Beschlussfassung nicht zumindest die KdK angehört hat.
Artikel 18 FiLaG lautet wie folgt: "Der Bundesrat legt der Bundesversammlung alle vier Jahre einen Bericht über den Vollzug und die Wirksamkeit dieses Gesetzes vor." Auf einen Schnellschuss ohne vorgängige Wirkungsanalyse ist zu verzichten.
Es wirkt überstürzt, "angesichts der angespannten Finanzlage der Eidgenossenschaft" nun einfach die Kassen der NFA-Geberkantone anzapfen zu wollen. Stattdessen gilt es auf Ausgabendisziplin und Strukturreformen beim Bund zu setzen und nicht die Umverteilung zulasten der finanzstarken Kantone noch weiter zu erhöhen, denn wenn den Finanzstarken die Substanz entzogen wird, verlieren alle Kantone und auch der Bund.
Die finanziellen Beiträge der Geberkantone sind in den letzten knapp zwanzig Jahren seit Einführung des NFA stark angestiegen. Es braucht eine faire und solidarische Ausgestaltung des NFA-Regelwerks, weshalb auf eine einseitige Mehrbelastung der Geberkantone zu verzichten ist.

Antrag Theiler

Ablehnung der Motion

Schriftliche Begründung

Der NFA ist ein ausgewogenes Gesamtsystem. Aktuelle Finanzlagen des Bundes und der Kantone dürfen nicht zum Anlass genommen werden, um am langfristigen System des Finanzausgleichs Anpassungen vorzunehmen. Die Motion würde den NFA-Kompromiss 2020 aufbrechen. Die Annahme der Motion würde grosse Unsicherheit im nationalen Finanzausgleich schaffen. Der Bundesrat und die Kantone haben bereits beschlossen, das Zusammenwirken der verschiedenen Reformen im Rahmen des Wirksamkeitsberichts 2026-2029 zu analysieren. Die zusätzliche Belastung der ressourcenstarken Kantone stellt keine nachhaltige Entlastungsmassnahme für den Bundeshaushalt dar. Die Ausgaben würden damit lediglich auf eine andere Staatsebene verschoben. Von möglichen Entlastungsmassnahmen auf Kantonsebene wären die hauptsächlichen Kantonsaufgaben der Bildung, Gesundheit und Sicherheit betroffen, sowie die Vollzugsaufgaben, welche die Kantone für den Bund vornehmen. Es besteht kein sachlicher Grund, die SLA-Beiträge des Bundes zu kürzen und/oder den Verteiler für den Ressourcenausgleich zwischen Bund und Geberkantonen zu verändern. Beim NFA handelt es sich um einen fein austarierten Kompromiss zwischen den Kantonen, die damit 2020 ihr gegenseitiges Verständnis und ihre Reformfähigkeit zum Ausdruck brachten. Ein einseitiges Eingreifen des Bundes in dieses System wäre deshalb weitergehender als eine rein finanzpolitische Massnahme und würde das föderale Gleichgewicht nachhaltig stören. Diese Motion riskiert, die Wachstumsmotoren der Schweiz zu schwächen. Aus institutionellen Gründen muss der nächste Wirksamkeitsbericht abgewartet werden. Reformanliegen des Bundes müssen gemeinsam mit den Kantonen erörtert und ein allseitig akzeptabler Kompromiss gefunden werden.

Antrag Durrer

Ablehnung der Motion

Schriftliche Begründung

Es soll der Wirksamkeitsbericht 2026-2029 abgewartet werden.

Antrag Blunschy

Ablehnung der Motion

Schriftliche Begründung

Die Motion greift in einen föderalen Kompromiss ein und schafft Unsicherheit, obwohl der NFA auf Stabilität und Planbarkeit angewiesen ist. Änderungen sollen auf Wirksamkeitsberichten und einer sauberen Analyse basieren - nicht per Schnellschuss ohne umfassende Wirkungsprüfung und ohne ausreichende Einbindung der Kantone.

Proposition de la majorité

Adopter la motion

Proposition du groupe de l'Union démocratique du centre

Rejeter le chiffre 2 de la motion

Proposition Theiler

Rejeter la motion

Proposition Durrer

Rejeter la motion

Proposition Blunschy

Rejeter la motion

Farinelli Alex · Mit-M · Nationalrat · Tessin · FDP-Liberale Fraktion

Die Finanzkommission hat sich wiederholt mit dem Finanzausgleich befasst, zuletzt im Rahmen des EP 27. In diesem Zusammenhang wurden auch konkrete Anpassungen diskutiert. Dabei wurde insbesondere auf Wunsch der Kantone darauf verzichtet, solche Änderungen in diesem Paket vorzunehmen. Dieser Entscheid ist nachvollziehbar.

La commission a tiré de cette expérience une conclusion importante : il ne faut pas que cette approche devienne une manière de simplement repousser les décisions, car il est clair pour nous que le système de péréquation tel qu'il s'est consolidé en 2020 présente aujourd'hui des limites. Les disparités entre les cantons continuent d'évoluer et certains mécanismes devront être repensés. Dans ce contexte, il ne serait pas satisfaisant d'aborder la prochaine révision avec l'idée implicite de ne rien changer.

Genau aus diesem Grund wurde die Motion eingereicht. Sie hatte eine doppelte Zielsetzung: Einerseits sollte anerkannt werden, dass grundlegende Anpassungen im Rahmen des nächsten Wirksamkeitsberichtes erfolgen müssen. Andererseits wollte die Kommission klar festhalten, dass dieser Prozess nicht mit der Haltung angegangen werden darf, einfach alles beim Alten zu belassen. Es ging also darum, ein politisches Signal zu setzen.

Entretemps, la commission est toutefois arrivée à la conclusion que la formulation de la motion était probablement trop contraignante et qu'elle ne constituait pas l'instrument le plus approprié à ce stade. C'est pourquoi elle propose aujourd'hui de la retirer. Mais je tiens toutefois à dire très clairement que ce retrait ne remet en aucun cas en question le constat de fond.

Die Kommission ist weiterhin der Ansicht, dass das System überprüft und angepasst werden muss. Mit dem Rückzug dieser Motion verzichten wir jedoch nicht auf die Erwartung, dass im Rahmen der nächsten Revision tatsächliche Anpassungen vorgenommen werden. Gleichzeitig schliessen wir nicht aus, zu einem späteren Zeitpunkt eine weitergehende und differenziertere Motion zu diesem Thema einzureichen.

En conclusion, le message adressé aux cantons est clair : la prochaine étape ne pourra pas être abordée dans une logique de statu quo, ou simplement de report, mais avec une réelle volonté de traiter les problèmes existants dans la péréquation et d'adapter le système.

Page Pierre-André · P-M · Nationalrat · Freiburg · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Le président (Page Pierre-André, président): La motion a été retirée.

Zurückgezogen - Retiré