Compte d'Etat 2003 / Budget 2004. Supplément I

Pfister Theophil · Mit-M · Conseil national · St-Gall · Groupe de l'Union démocratique du Centre

BO 2004 N 797Zur Staatsrechnung 2003: Die Abnahme der Staatsrechnung gehört zu den problemloseren Geschäften des Parlamentes. In der Kommission ist die Aufgabe aufwendig. Im Gegensatz zu den Parlamenten im Ausland hat das schweizerische Parlament stets Wert darauf gelegt, das Zahlenwerk der Staatsrechnung selbst zu bearbeiten und danach die gehabten Freuden zu genehmigen. Damit entsteht eine Gelegenheit, über den Zustand unserer Finanzen zu debattieren.

Die Kommission beantragt Ihnen mit 20 zu 1 Stimmen ohne Enthaltungen, die Staatsrechnung 2003 gemäss Bundesbeschluss I zu genehmigen.

Die Staatsrechnung teilt sich auf in eine Finanzrechnung, in der alle Einnahmen eines Jahres den Ausgaben gegenübergestellt sind, und eine Erfolgsrechnung, in der die Ausgaben für auf längere Zeiträume verteilte Investitionen aufgeführt sind und in die demzufolge die Anteile der Abschreibungen von Investitionen früherer Jahre einfliessen. Zur Finanzrechnung: Die Finanzrechnung der Eidgenossenschaft für das Jahr 2003 schliesst mit einem Defizit von 2,8 Milliarden Franken ab. Budgetiert war ein Ausgabenüberschuss von lediglich 246 Millionen Franken. Dabei ist der ausserhalb der Finanzrechnung geführte FinöV-Fonds nicht berücksichtigt. Unter Berücksichtigung dieses Fonds klettert der Ausgabenüberschuss im Jahr 2003 auf 3,8 Milliarden Franken. Die aktuellen Probleme im Bundeshaushalt sind auf der Einnahmenseite zu suchen. Ohne die ausserordentlichen Einnahmen durch den Verkauf von Swisscom-Aktien, wie es sie im Jahr 2002 gab, sanken die Einnahmen im Jahr 2003 nochmals um 0,5 Prozent und lagen um 3,9 Milliarden Franken oder um 7,3 Prozent unter dem budgetierten Wert.

Die wichtigsten Einnahmenausfälle ergaben sich bei der Verrechnungssteuer - minus 2,3 Milliarden Franken -, bei den Stempelabgaben und der direkten Bundessteuer - je minus 0,7 Milliarden Franken - und bei der Mehrwertsteuer mit minus 0,5 Milliarden Franken. Die Ausgaben lagen im Jahr 2003 bei knapp 50 Milliarden Franken. Mehrausgaben sind nur noch bei der sozialen Wohlfahrt mit plus 4,6 Prozent und bei der Bildung und Forschung mit plus 3 Prozent enthalten. Betrachten wir die Detailrechnung, so finden wir trotzdem noch Positionen mit erheblichem Wachstum. Weitere Zahlen zur Finanzrechnung finden Sie im Referat von Kollege Abate.

Zur Erfolgsrechnung: Die Erfolgsrechnung, welche die vermögensmässige Entwicklung des Bundeshaushaltes abbildet, weist für das vergangene Jahr einen Aufwandüberschuss von 6,9 Milliarden Franken aus. Dieses Ergebnis ist um rund 4,1 Milliarden Franken schlechter als dasjenige der Finanzrechnung. Die Differenz ist hauptsächlich auf den zusätzlichen Abschreibungsbedarf im Zusammenhang mit der Bereinigung von Altlasten - insbesondere der Fehlbeträge der Pensionskassen von Bund und bundesnahen Unternehmen: Publica, SBB, Post - zurückzuführen.

Die Bilanz weist bei einer Bilanzsumme von 150 Milliarden Franken einen gegenüber dem Vorjahr stark erhöhten Fehlbetrag von 86,5 Milliarden Franken auf. Diese Erhöhung beziffert sich auf plus 6,9 Milliarden Franken. Die Bruttoschulden des Bundes belaufen sich Ende 2003 auf 123,7 Milliarden Franken; im Vorjahr waren es 122,4 Milliarden. Die auffallend moderate Mehrverschuldung wurde durch den Abbau des Finanzvermögens um 4,7 Milliarden Franken möglich. Die Zunahme der Nettoverschuldung fiel mit 6,1 Milliarden Franken deutlich höher aus.

Fazit: Der Bundeshaushalt ist in bedenklicher Schieflage, und es besteht weiterhin grosser Handlungsbedarf.

Zum Bestätigungsbericht der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK): Nach Artikel 6 des Finanzkontrollgesetzes überprüft die EFK die Erstellung der Staatsrechnung. Sie empfiehlt die Staatsrechnung 2003 ohne Einschränkung zur Genehmigung, doch stehen im Revisionsbericht auch Bemerkungen, die Hinweise auf Eigenheiten enthalten, die nicht dem üblichen Rechnungsstandard entsprechen. Hier ein paar mir wichtig erscheinende Beispiele:

Schuldenbremse: Der Bundeshaushalt wies entgegen den Erwartungen schon bei der erstmaligen Anwendung der Schuldenbremse ein strukturelles Defizit auf. Da dieses Defizit grösser als zulässig war, wurde mit dem EP 03 eine entsprechende Übergangsbestimmung geschaffen; das ist Artikel 40a im Finanzhaushaltgesetz. Ebenso wurden interne Berechnungsgrundlagen der Schuldenbremse angepasst. Für die Rechnung 2003 ist damit entgegen den Intentionen der Schuldenbremse eine Erhöhung des Ausgabenplafonds im Umfange des effektiven strukturellen Defizits gemäss Staatsrechnung als zulässig bestimmt worden.

Fonds für Eisenbahn-Grossprojekte bzw. FinöV-Fonds: Nach heutigem Kenntnisstand muss der Bund davon ausgehen, dass die den Erstellergesellschaften BLS Alptransit AG und Alptransit Gotthard AG bisher gewährten rückzahlbaren sowie bedingt rückzahlbaren Darlehen voraussichtlich weder amortisiert noch verzinst werden können. In der Rechnung des Bundes sind Darlehen von rund 2 Milliarden Franken sowie Vorschüsse in den Fonds für Eisenbahn-Grossprojekte von rund 2,4 Milliarden Franken aktiviert. Diese sind nicht wertberichtigt, wie es nach den Grundsätzen der Buchführung erforderlich wäre. Der Bund sichert den Erstellergesellschaften zudem zu, auf seine Forderungen zu verzichten, falls im Zeitpunkt des Übergangs der Aktiven und Passiven auf einen Dritten eine Überschuldung droht. Diese Eventualverpflichtung ist in der Rechnung ebenfalls nicht abgebildet. Die Problematik der Neat-Finanzierung wurde auch in der Debatte zum Geschäftsbericht durch die GPK angesprochen.

Verpflichtungen aus Leistungen der Militärversicherung: Die Renten der Militärversicherung werden der laufenden BO 2004 N 798 Rechnung belastet. Ein Deckungskapital ist nicht vorhanden. Bezüglich Verpflichtungen für bereits anerkannte Versicherungsfälle ist mit einem Betrag von rund 2 Milliarden Franken zu rechnen.

"Übrige aktivierte Ausgaben": Bei den "übrigen aktivierten Ausgaben" im Umfang von 12,2 Milliarden Franken handelt es sich grösstenteils um Ausgleichsposten im Zusammenhang mit der Übernahme verschiedener Vorsorgeverpflichtungen. Da eine Werthaltigkeit nicht gegeben ist, muss dieser Betrag zum ausgewiesenen Verlustvortrag von 86,6 Milliarden Franken hinzugerechnet werden. Die Buchungen basieren auf entsprechenden Sonderbeschlüssen des Parlamentes. Im Berichtsjahr sind Schulden von 6,2 Milliarden Franken gegenüber Vorsorgeeinrichtungen beglichen worden, die Restschuld beläuft sich somit noch auf 14,6 Milliarden Franken.

Ich komme damit noch kurz zu den Bundesbeschlüssen. Zum Bundesbeschluss I, Staatsrechnung und Rechnung der Pensions- und Einlegerkasse: Einige Inhalte der Staatsrechnung 2003 habe ich Ihnen dargestellt. Die Kommission empfiehlt Zustimmung.

Bundesbeschluss II, Rechnung des Fonds für Eisenbahn-Grossprojekte: Der zurückliegenden Rechnung für den Fonds für Eisenbahn-Grossprojekte hat die Finanzkommission ohne grosse Diskussionen zugestimmt. Auf die Problematik für die Zukunft, insbesondere bei den nicht gesicherten Vorschüssen, habe ich bereits bei meinen vorherigen Ausführungen hingewiesen.

Die Kommission beantragt mit 21 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung, dem Bundesbeschluss II zuzustimmen.

Bundesbeschluss III, Rechnung des ETH-Bereiches: Der ETH-Bereich verfügt seit dem 1. Januar 2000 über eine Sonderrechnung. Die Erfolgsrechnung der ETH schliesst mit einem Ertragsüberschuss von 277 Millionen Franken ab; budgetiert war ein Überschuss von 303 Millionen Franken. Der Ertrag des ETH-Bereiches von 2,2 Milliarden Franken wird in der Grössenordnung von 1,8 Milliarden Franken durch den Bund finanziert, 20 Prozent der Erträge steuern Dritte und Kooperationsprojekte bei, an denen der Bund natürlich auch wieder mit beteiligt ist. Die EFK empfiehlt, die ETH-Rechnung trotz gewisser Einschränkungen zu genehmigen. Es bestehen noch gewisse Abstimmungsprobleme zwischen den Konten der Eidgenössischen Finanzverwaltung und jenen der ETH. Die Finanzkommission hat die ETH-Rechnung gemäss Bundesbeschluss III mit 22 zu 0 Stimmen genehmigt.

Bundesbeschluss IV, Eidgenössische Alkoholverwaltung: Die Rechnung schliesst mit einem Reinertrag von 248 Millionen Franken ab. Die Finanzkommission hat dem Bundesbeschluss einstimmig zugestimmt.

Bundesbeschluss V, Verwendung des Ertrags aus der Mehrwertsteuer: Auch diesem Bundesbeschluss hat die Kommission - mit 18 zu 1 Stimmen bei 2 Enthaltungen - zugestimmt.

Zum Geschäft Nachtrag I zum Voranschlag 2004: Hier sehen Sie gemäss Fahne in Abweichung zum Beschlussentwurf auch einen Minderheitsantrag. Darauf werden wir in der Detailberatung zurückkommen.

Die Kommission ist in der Rechnung 2003 weitgehend den Anträgen des Bundesrates gefolgt; Abweichungen sind nur vereinzelt vorhanden.

Ich bitte Sie, den Anträgen der Kommission zu folgen.

Abate Fabio · Mit-M · Conseil national · Tessin · Groupe radical-libéral

Mi esprimerò in italiano, conformemente all'articolo 8 della legge sulle lingue nazionali che aspetto venga sottoposta al Parlamento.

Inizio illustrando dal profilo generale la situazione del conto di Stato 2003. Il preventivo 2003, deciso dal Parlamento nel corso della sessione invernale 2002, prevedeva un disavanzo di 246 milioni di franchi. Tuttavia, la situazione verificatasi nel corso del 2003 si presenta ben diversa, con un risultato del conto finanziario pari ad un deficit di 2,8 miliardi di franchi. All'origine di questa situazione abbiamo il crollo delle entrate, inferiori del 7,3 per cento rispetto a quanto previsto a preventivo, nonché inferiori di 244 milioni di franchi rispetto al risultato dell'anno precedente. In merito alle cifre più significative del conto di Stato constatiamo uscite per quasi 50 miliardi di franchi, ossia 1,5 per cento in meno di quanto preventivato che coincide con 1,1 miliardi. Le entrate sono state registrate in 47,1 miliardi di franchi, ossia quasi 3,7 miliardi di meno di quanto incluso a preventivo.

Relativamente al conto economico registriamo un deficit di 6,9 miliardi di franchi, ossia più del doppio di quanto iscritto a preventivo. La differenza trova origine nel fatto che le entrate siano state inferiori di 3,6 miliardi rispetto a quanto previsto. La differenza tra il conto economico e il conto finanziario, ossia 2,8 miliardi di franchi, si spiega, come per gli anni precedenti, con gli ammortamenti straordinari in relazione agli impegni assunti dalla Confederazione a favore delle casse pensioni e delle ex regìe federali.

Uno sguardo alle entrate ci consente di accertare un crollo. Le entrate fiscali rappresentano oltre il 90 per cento di tutte le entrate della Confederazione mentre le entrate non fiscali si situano intorno all'8 per cento. Nel dettaglio, l'imposta federale diretta ha fruttato 650 milioni in meno di quanto preventivato, l'imposta preventiva ha registrato minori entrate nella misura di 2,3 miliardi di franchi, i diritti di bollo circa 700 milioni mentre, infine, l'imposta sul valore aggiunto ha fruttato circa mezzo miliardo in meno di quanto preventivato. A tal proposito ricordiamo come l'IVA abbia portato nelle casse poco più di 17 miliardi di franchi permettendo di constatare un aumento di circa 300 milioni rispetto all'anno precedente.

La difficile situazione economica che sta vivendo il nostro Paese nonché i momenti delicati dei mercati finanziari all'inizio del 2003 hanno giocato un ruolo fondamentale affinché il consuntivo dell'anno scorso ci presenti cifre decisamente inferiori rispetto a quanto preventivato.

Per il resto, le imposte sugli oli minerali per poco meno di 60 milioni di franchi non hanno registrato entrate analoghe a quanto preventivato. Stessa situazione anche per l'imposta sul tabacco che ha fruttato 1,8 miliardi di franchi, 21 milioni in meno di quanto preventivato. Rispetto all'anno precedente possiamo tuttavia constatare un aumento di poco più di 100 milioni, cifra conseguente all'aumento dell'imposta intervenuta nel mese di agosto 2003. Le entrate generate dalle tasse sul traffico hanno fatto registrare circa 1 miliardo di franchi, 45 milioni di meno di quanto preventivato. Anche in questo ambito le difficoltà economiche assumono una valenza del tutto rilevante poiché proprio la tassa sul traffico pesante è all'origine delle minori entrate registrate.

Passando alle uscite va immediatamente sottolineato che dal 1960 solamente per la quarta volta le uscite sono state inferiori rispetto a quanto registrato l'anno precedente. A tal proposito, la diminuzione di 760 milioni di franchi va ascritta essenzialmente agli impegni straordinari dell'anno precedente, ossia Expo.02 e Swissair. Ignorati questi due elementi non possiamo che ricordare come le stesse uscite siano aumentate nella misura dello 0,2 per cento.

Nel dettaglio, analizzando i singoli settori di compiti, anche nel corso del 2003 la previdenza sociale è l'ambito più importante il quale assorbe il 26,8 per cento di tutte le uscite registrando così un aumento del 4,6 per cento rispetto al consuntivo del 2002, ciò significa quasi 13 miliardi e mezzo di franchi. A tal proposito serve ricordare come dal 1990 l'aumento sia stato regolare e costante, con un palese raddoppio degli importi registrati a titolo d'uscita. Rimane il 90 per cento che coincide con le assicurazioni sociali, ossia 5,1 miliardi di franchi per quanto riguarda l'assicurazione vecchiaia e superstiti e 4,1 miliardi per l'assicurazione invalidità.

A tal proposito, un accenno anche alle prestazioni complementari nonché all'assicurazione disoccupazione. Le uscite per la formazione e la ricerca sono aumentate del 3 per cento rispetto all'anno precedente registrando uscite nella misura di 3,7 miliardi di franchi che sono, tuttavia, meno di quanto preventivato per l'anno in esame. Non tutti i mezzi a disposizione sono stati esauriti in virtù della situazione di incertezza legata al trattato di ricerca con l'Unione europea.

Le finanze alle imposte assorbono il 19,3 per cento delle uscite del 2003, ossia 9,3 miliardi di franchi. A tal proposito BO 2004 N 799 serve citare la gestione del patrimonio del debito: gli interessi ammontano a 3,3 miliardi di franchi, ossia al 6,6 per cento delle uscite complessive. Nel settore dei trasporti abbiamo una massiccia riduzione del 9,3 per cento. Registriamo 7,3 miliardi di franchi di cui 4,2 attribuiti ai trasporti pubblici, in particolare alle ferrovie con quasi 2 miliardi e al fondo per i grandi progetti ferroviari con 1,1 miliardi.

2,8 miliardi sono stati utilizzati per le strade, in particolare per le strade nazionali. Evidentemente, in ambito di traffico aereo l'impegno della Confederazione è diminuito in virtù dell'evolversi della crisi conosciuta da Swissair. Citiamo ancora l'agricoltura le cui uscite sono praticamente analoghe a quanto preventivato e, tuttavia, diminuite del 3,9 per cento rispetto al consuntivo 2002. Le uscite per la difesa nazionale sono praticamente stabili rispetto al preventivo e, tuttavia, diminuite del 1,8 per cento in relazione al consuntivo 2002. 4,7 miliardi sono stati richiesti per la difesa nazionale mentre per quanto riguarda gli impegni civili registriamo circa 80 milioni.

Infine, le uscite per le relazioni con l'estero sono praticamente stabili relativamente a quanto registrato al consuntivo 2002. Si tratta di circa 2,5 miliardi di franchi, ossia il 4,8 per cento di tutte le uscite, indirizzate all'aiuto allo sviluppo nella misura di 1,4 miliardi e all'ambito delle relazioni pubbliche con circa 800 milioni.

Il personale ha assorbito uscite nella misura del 8,8 per cento, aumentando del 2,3 per cento rispetto al consuntivo 2002. All'origine abbiamo delle modifiche salariali e l'adeguamento al rincaro riconosciuto per l'anno 2003 nella misura dell'1,1 per cento. La vostra commissione si sta occupando del problema del personale e ha avuto anche dei colloqui specifici con il Consiglio federale in modo tale da fissare degli obiettivi che possano permettere di contenere l'aumento della spesa di questo ambito sempre particolarmente delicato.

In definitiva, la vostra commissione evidenzia come dal profilo delle uscite non vi siano state critiche di sorta, pur constatando che solamente l'assenza di fattori straordinari, che hanno determinato l'impegno dello Stato nel corso dell'anno 2002, ha permesso un risultato migliore per l'anno 2003. Tuttavia, evidenti e comprensibili preoccupazioni hanno caratterizzato la discussione sul crollo delle entrate. Appare dunque palese l'auspicio che le previsioni di crescita della nostra struttura economica possano trovare conferma.

Dunque, i cinque decreti federali che trovate alle pagine 112 a 116 del messaggio riguardo il conto di Stato sono stati approvati praticamente all'unanimità, eccezioni fatte per il decreto federale I relativo al consuntivo 2003, il quale è stato approvato con 20 voti favorevoli e 1 voto contrario, nonché il decreto federale V relativo all'ordinanza dell'assemblea federale sull'utilizzazione dei proventi dell'imposta sul valore aggiunto a decorrere dal 1o gennaio 2004, il quale è stato approvato con 18 voti favorevoli, 1 voto contrario e 2 astensioni.

La commissione si è altresì occupata della prima aggiunta al preventivo 2004, il quale presenta 29 crediti supplementari per 228 milioni di franchi e un credito aggiuntivo di 42 milioni. Le posizioni più importanti riguardano l'infrastruttura delle ferrovie federali, ossia 137 milioni, inoltre, i canoni di locazione d'affitto relativamente agli immobili civili, il vertice G8 ad Evian, con 8 milioni, nonché i problemi legati alle intemperie che hanno richiesto un ulteriore importo nella misura di 7 milioni.

La commissione si è concentrata sugli importi relativi all'Ufficio federale dell'aviazione civile, per il quale sono stati richiesti circa 4 milioni di franchi a titolo di retribuzione del personale nonché 700 000 franchi di contributi da parte del datore di lavoro. Si tratta della richiesta di ulteriori 60 impieghi, argomentati dal profilo della sicurezza. Pur riconoscendo di principio l'esigenza di aumentare gli effettivi, sono nate perplessità sulla necessità di procedere in tal senso nel corso dell'anno 2004. Infatti, a prescindere dai dubbi sul fabbisogno quantificabile in un numero così elevato di impieghi, è stato accertato che presumibilmente il progetto non sarà esaurito entro il corrente anno. Pertanto, gli impegni finanziari si estenderanno all'anno 2005.

Alla maggioranza della commissione è apparso così giustificato approvare un credito contenuto relativo a 45 impieghi lasciando poi spazio al preventivo 2005 per richiedere l'ulteriore importo copertura del fabbisogno argomentato.

La commissione propone così all'unanimità l'approvazione del messaggio 04.015, ad eccezione delle posizioni relative all'Ufficio federale dell'aviazione civile, ossia le posizioni 3010.015 e 3050.010, le quali sono state approvate a maggioranza, seppur con la richiesta di una diminuzione degli importi, mentre la minoranza Vollmer, che sarà argomentata tra poco e che trovate sul dépliant, richiede la conferma dell'importo relativo al messaggio del Consiglio federale.

Dunque, a nome della commissione vi invito ad approvare il consuntivo di Stato 2003, così come è avvenuto praticamente all'unanimità, nonché la prima aggiunta al preventivo 2004, così come voluto dalla maggioranza della vostra commissione.

Binder Max · P-M · Conseil national · Zurich · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Nach diesem wahren Tessiner Redefeuerwerk wird es nun wohl etwas gemütlicher zu und her gehen.

Kiener Nellen Margret · Mit-F · Conseil national · Berne · Groupe socialiste

Ich weiss nicht, ob ich als "Langsamrednerin" bekannt bin - Sie werden das noch beurteilen.

Die Staatsrechnung 2003 ist Geschichte, eine Geschichte mit Turbulenzen. Das Budget 2003 musste schon 2002 wegen tieferer Steuerprognosen nach unten korrigiert werden. Die Turbulenz setzte sich bei den wichtigsten Fiskaleinnahmen des Bundes fort. Hingegen lagen die Ausgaben durchwegs unter den Budgetzahlen; sie lagen sogar um 1,5 Prozent tiefer als 2002.

Um die morgendliche Spannung im Saal gleich noch etwas zu erhöhen, komme ich sofort zu den Anträgen: Die SP-Fraktion sagt Ja zu den Beschlüssen zur Staatsrechnung 2003. Die SP-Fraktion sagt ebenfalls Ja zum Nachtrag I zum Voranschlag 2004. Die SP-Fraktion unterstützt den Bundesrat auch beim Bundesamt für Zivilluftfahrt, mit der Minderheit Vollmer sowie mit der einstimmigen Finanzkommission des Ständerates. Die SP-Fraktion stimmt den Personalaufstockungen im Bazl zu, weil sie Sicherheitsrisiken ausschliessen will. Der Bundesrat hat die Stellen bereits von 82 auf 60 reduziert, eine weitere Reduktion wäre ein Signal der Unsicherheit. Die Stellenbesetzungen sollen jetzt raschestmöglich vorgenommen werden können.

Ein Blick auf die Finanzkennzahlen: Die Staatsquote ist mit 11,6 Prozent tiefer als in den Vorjahren. Die Steuerquote liegt mit 10,1 Prozent tiefer als 2001 und gleich hoch wie 2000. Die Schuldenquote brutto liegt mit 28,7 Prozent nur minim über dem Vorjahreswert. Im internationalen Vergleich lag die Schweiz - Kantone und Gemeinden aggregiert - 2002 mit ihrer Staatsquote auf dem vierttiefsten Rang der OECD-Länder, mit ihrer Fiskalquote auf dem fünfttiefsten Rang und mit der Verschuldungsquote brutto inklusive Sozialversicherungen auf dem achttiefsten Rang von 20 OECD-Ländern.

Während die SP-Fraktion zu den buchhalterischen Abschlüssen der Staatsrechnung 2003 Ja sagt und dem Bundespersonal für die rigorose, wirklich rigorose Ausgabendisziplin dankt, sagt sie Nein zu einer verfehlten Finanz-, Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik.

Finanzpolitik ist auch Wirtschaftspolitik. Mit real gesunkenen Ausgaben, insbesondere auch bei den Investitionen, hat der Bund 2003 eine prozyklische, rezessionsverschärfende Politik gemacht. Während das BIP in den letzten zwölf Jahren weltweit um rund 4 Prozent stieg, liegt die Schweiz mit knapp 1 Prozent durchschnittlichem Wachstum auf Rang 142 von 150 Ländern, und es ist leider kein Ende in Sicht, denn die neusten Seco-Prognosen orten das langfristige Trendwachstum näher bei 1 als bei 2 Prozent. Was unser Land am Aufschwung hindert, ist der Umstand, dass es zu wenige gezielte Staats- und Sozialausgaben gibt.

Finanzpolitik ist auch Gesellschaftspolitik. Die Arbeitslosigkeit bleibt hoch, die Gesellschaft driftet auseinander. Die BO 2004 N 800 Kluft zwischen den Ärmsten und den Reichsten ist in der Schweiz tiefer als im EU-Durchschnitt. Bezeichnenderweise liegen die Länder mit den geringsten Einkommensunterschieden, z. B. Dänemark, Finnland und Schweden, bei der Bildung und beim Wachstum, aber auch bei den Staats- und Fiskalquoten an der Spitze. Ihre Staats- und Sozialausgaben lohnen sich - individuell sowie gesellschaftlich. Diese Länder schaffen damit einen guten sozialen Ausgleich. Anders die Schweiz: Die letzten zehn Jahre haben eine beträchtliche Umverteilung von unten nach oben gebracht; die Zahlen des Seco belegen es. Jene 25 Prozent der Haushalte, die am einkommensschwächsten sind, haben massiv an Kaufkraft verloren, die obersten 10 Prozent haben zugelegt, die mittleren Haushalte haben stagniert.

Wieso sage ich das in einem finanzpolitischen Votum? Weil eine ungerechte Einkommensverteilung das Wachstum hemmt und weil die Schweiz an chronischer Nachfrageschwäche leidet. Diese aber ist wiederum ursächlich für gewisse Steuerrückgänge, unter denen der Finanzhaushalt leidet. Die SP will echte materielle und strukturelle Reformen. Meine Fraktionskollegen und -kolleginnen werden einige davon konkretisieren.

Loepfe Arthur · Mit-M · Conseil national · Appenzell Rh.-Int. · Groupe démocrate-chrétien

Der Rechnungsabschluss 2003 ist unerfreulich. Der Bundeshaushalt hat immer noch Schlagseite. Der Ausgabenüberschuss beträgt gemäss Finanzrechnung 2,8 Milliarden Franken und unter Berücksichtigung der Vorschüsse und Darlehen an den FinöV-Fonds - auch diese sind in den laufenden Ausgaben enthalten - 3,8 Milliarden. Die der Rechnungslegung der meisten Kantone entsprechende Erfolgsrechnung zeigt sogar einen Aufwandüberschuss von 6,9 Milliarden Franken. Das sind praktisch 7 Milliarden. Die Nettoverschuldung stieg wiederum rasant um 6,1 Milliarden Franken.

Mit 47,1 Milliarden Franken liegen die Einnahmen sehr weit, das heisst um 3,7 Milliarden oder 7,3 Prozent, hinter dem Budget. Die Fehleinschätzung der Einnahmen in der Budgetierungsphase war sehr gross. Sie erinnern sich an die Diskussionen damals über das Wachstum. Von linker Seite wurde ein Riesenwachstum prognostiziert, und eingetreten ist ungefähr das, was vorsichtige bürgerliche Politiker damals schon gesagt haben. Auch der Bundesrat ist damals noch zu optimistisch gewesen. Ohne Nennwertrückzahlung auf Swisscom-Aktien und ohne die unerwartete Darlehensrückzahlung der Exportrisikogarantie wären die Defizite noch um rund eine halbe Milliarde Franken höher.

Der Rückgang der Fiskaleinnahmen zeigt deutlich die entscheidende Bedeutung der volkswirtschaftlichen Entwicklung. Wenn wir die Leistungsfähigkeit des Staates erhalten wollen, müssen wir möglichst günstige Rahmenbedingungen für ein Wirtschaftswachstum schaffen. 1 Prozent Wirtschaftswachstum entspricht 500 Millionen Franken Steuereinnahmen. Der Trend der Staatsquote - das auch zu meiner Vorrednerin gesagt - ist gesamtschweizerisch weiterhin sehr ungünstig. Sie müssen auch die Kantone und Gemeinden mit einbeziehen. Vor allem die Unternehmenssteuern bei den KMU sind im Vergleich zum Beispiel zu Deutschland bereits nicht mehr tiefer. Hier besteht ein grosser Handlungsbedarf, wenn wir Rahmenbedingungen schaffen wollen, die eine positive wirtschaftliche Entwicklung fördern.

Die Ausgaben lagen mit rund 50 Milliarden Franken um 1,5 Prozent tiefer als im Vorjahr und deutlich unter dem Voranschlag. Aber ohne Sonderfaktoren wie Swissair und Expo im Jahre 2002, wenn man die abrechnet, haben die Ausgaben doch um 0,2 Prozent zu- und nicht abgenommen. Im Vergleich zur Ausgabenexplosion von 1980 bis 2002 - das sind ja jetzt gut zwanzig Jahre - ist dies ein positives Zeichen. Es wäre also das erste Mal, dass wir eine gewisse Stabilisierung zum Vorjahr - ich bitte Sie: nur zum Vorjahr - haben. In Anbetracht der Zahlen zur Legislaturfinanzplanung kann man aber noch nicht von einer gebrochenen Ausgabendynamik sprechen. Bei der Legislaturfinanzplanung - wir werden das noch hören - sehen Sie, dass die Ausgabenkurve nach oben zeigt. Sie ist völlig ungebrochen. Trotzdem sind auch bürgerliche Kreise ohne weiteres bereit, hier ohne Rücksicht auf die finanzielle Situation des Bundes weitere Aufgaben und damit auch Ausgaben zu beschliessen.

Die soziale Wohlfahrt verzeichnet im Vorjahresvergleich den grössten prozentualen Ausgabenzuwachs und liegt mit rund 27 Prozent der Gesamtausgaben des Bundes einsam an der Spitze aller Aufgabengebiete. Nominell haben sich die Ausgaben für die soziale Wohlfahrt seit 1980 verdreifacht - verdreifacht! - und seit 1990 verdoppelt. Seit 1990 sind die Ausgaben für die soziale Wohlfahrt um durchschnittlich 5,3 Prozent pro Jahr gestiegen, also um ein Mehrfaches des volkswirtschaftlichen Wachstums. Dass man aber trotzdem immer wieder von Sozialabbau spricht, ist für mich unverständlich. Auch das Argument der Umverteilung, das von meiner Vorrednerin jetzt hier wieder vorgebracht worden ist, ist einfach nicht richtig: Wir geben wesentlich mehr Geld für den Sozialbereich aus als vor zehn oder zwanzig Jahren!

Der Rechnungsabschluss 2003 ist erstmals an den Vorgaben der Schuldenbremse zu messen. Die Bedingungen der Schuldenbremse wurden nur dank der neuen Übergangsbestimmungen im Finanzhaushaltgesetz bereits erfüllt. Mit diesen Übergangsbestimmungen haben sich Parlament und Bundesrat zu einem Abbau des strukturellen Defizits verpflichtet. Dies ermöglicht eine konjunkturgerechte Umsetzung des Entlastungsprogramms 2003. Trotzdem hat die Schuldenbremse bereits gewirkt; sie ist also eine gute Sache. Schon die Ausgabensenkungsmassnahmen in der Budgetierungsphase Ende 2002 und die Kreditsperre waren Folgen der Schuldenbremse - positive Folgen. Dasselbe gilt, wie gesagt, für das Entlastungsprogramm 2003: Ohne Schuldenbremse hätte es auch kein Entlastungsprogramm 2003 gegeben, und es würde auch 2004 keines geben.

Mit dem Entlastungsprogramm 2003 sind wir bezüglich der Sanierung des Bundeshaushaltes ein gutes Stück vorwärts gekommen. Wir sind aber noch nicht am Ziel. Für 2005 zeigt sich ein zusätzlicher Entlastungsbedarf von rund 1,1 Milliarden Franken. Das betrifft also bereits das nächste Jahr, 2005. Wir werden uns also im Rahmen des Budgets intensiv damit auseinander zu setzen haben; nämlich rund 250 Millionen Franken von diesen 1,1 Milliarden Franken sind eine Folge des Volksentscheides vom 16. Mai dieses Jahres. 800 Millionen Franken Fehlbetrag sind bereits aus der Legislaturfinanzplanung für das Jahr 2005 ersichtlich. Bis 2007 steigt die Deckungslücke auf geschätzte 2,5 Milliarden Franken. Mit dem Entlastungsprogramm 2004 wird es ein steiler Weg werden. Wir müssen diesen Berg aber erklimmen. Aufgaben- und Ausgabenverzicht und eine Straffung der Verwaltung sind unvermeidlich.

Die CVP-Fraktion genehmigt die Staatsrechnung 2003 und stimmt den entsprechenden Bundesbeschlüssen zu. Ebenso stimmt sie dem Nachtrag I zum Voranschlag für 2004 zu, mit Ausnahme des Kredites für das Bundesamt für Zivilluftfahrt. Diesbezüglich sind die Meinungen geteilt.

Zuppiger Bruno · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe de l'Union démocratique du Centre

"Der Bundeshaushalt ist in bedenklicher Schieflage" - Sie haben das Fazit des Kommissionssprechers gehört. Um dies festzustellen, braucht es wahrlich keine Finanzgenies. Die Finanzperspektiven weisen kaum auf eine Besserung hin, im Gegenteil: Vergleichen wir die Legislaturplanung mit dem Legislaturfinanzplan, müssen wir feststellen, dass die geplanten Aufgaben gar nicht finanziert werden können.

Das Ergebnis der Staatsrechnung zeigt es deutlich: Allein beim Bund ist ein weiterer Sanierungsbedarf im Umfang von 2,5 bis 3 Milliarden Franken gegeben. Wenn der Bundeshaushalt nachhaltig saniert werden soll, ohne dass einfach die Steuern immer weiter erhöht werden oder neue Steuern eingeführt werden, müssen sich der Bundesrat und die verantwortlichen Kräfte in diesem Parlament endlich zusammenraufen, um eine nachhaltige Aufgabenverzichtplanung in die Wege zu leiten. Eine Aufgabenverzichtplanung notabene, welche nicht einfach einseitig auf dem Rücken der Kantone oder Gemeinden ausgetragen wird oder Kürzungen in verschiedenen Investitionsbereichen zum Ziel hat und damit die Investitionen einfach auf später verschiebt, sondern BO 2004 N 801 eine Aufgabenverzichtplanung, welche die laufenden Aufgaben und Ausgaben schlicht und einfach reduziert. Unter diesen Vorzeichen ist es meiner Meinung nach auch unverantwortlich, wenn verschiedene politische Kräfte, wie beispielsweise in der Legislaturplanungskommission des Nationalrates teilweise geschehen, dem Bund immer wieder neue Aufgaben aufbürden wollen.

Wie gesagt, der Bundeshaushalt ist in einem Besorgnis erregenden Zustand. Die Finanzrechnung 2003 schliesst, Sie haben es gehört, mit einem gewaltigen Defizit ab. Damit ist das Defizit sage und schreibe elfmal höher als budgetiert. Würde man die Darlehen und Vorschüsse für den FinöV-Fonds im Umfang von beinahe einer Milliarde Franken ebenfalls noch der Finanzrechnung anlasten, was aufgrund der Perspektiven im öffentlichen Verkehr durchaus nicht falsch wäre, hätten wir in der Finanzrechnung gar ein Defizit von 3,8 Milliarden Franken; Herr Loepfe hat das ausgeführt.

Die Erfolgsrechnung weist sogar ein Minus von 6,9 Milliarden Franken auf. Hier - das wurde auch festgestellt - sind vor allem Sünden aus alter Zeit die Verursacher. Die Ausfinanzierung der Pensionskassen schluckt nämlich jedes Jahr wieder einen Riesenbetrag. Ich denke, auch hier ist dringender Handlungsbedarf angezeigt.

Aus all den erwähnten Gründen ist es auch nicht erstaunlich, dass der Schuldenberg Ende 2003 auf die Rekordhöhe von 123,7 Milliarden Franken angestiegen ist. Mit diesem Jahresergebnis - und das muss hier mit Nachdruck und auch nach aussen kommuniziert werden - wird die Schuldenbremse, wie sie vom Volk mit überwältigendem Mehr angenommen worden ist und für das Rechnungsjahr 2003 eigentlich hätte eingeführt werden sollen, ganz klar nicht eingehalten. Im Gegenteil, sie wird um nicht weniger als 2 Milliarden Franken überschritten. Nur dank verschiedenen Tricks, wie etwa der Änderung der Formel zur Berechnung des K-Faktors, oder dank dem grosszügigen Hinausschieben der Inkraftsetzung der Schuldenbremse auf das Jahr 2007, wie dies bei den Beratungen des Entlastungsprogramms 2003 gegen den Willen der SVP-Fraktion von einer Mehrheit der beiden Kammern in den Übergangsbestimmungen beschlossen worden ist, hat die Schuldenbremse noch keine Auswirkungen auf das Ausgleichskonto der Folgejahre. Sonst müsste bereits beim kommenden Voranschlag die Sparschraube noch wesentlich stärker angezogen werden, als dies der Bundesrat mit dem Entlastungsprogramm 2004 und dem Voranschlag 2005 plant. Umso mehr haben nun der Bundesrat und das Parlament die ultimative Pflicht, die bereits erwähnte Aufgabenverzichtsplanung konsequent und ohne Wenn und Aber durchzuführen und ausgabenseitig nochmals Entlastungsmassnahmen - ich habe es gesagt - im Umfang von etwa 2,5 bis 3 Milliarden Franken zu beschliessen: Nur so hat der Bund auch in Zukunft noch gewisse Handlungsspielräume, um allenfalls neue Dinge anzugehen.

Sie haben auch gehört, dass die Ausgaben gegenüber dem Vorjahr - und das wurde von Frau Kiener Nellen dargestellt - mit knapp 50 Milliarden Franken um 1,5 Prozent tiefer ausgewiesen wurden. Auf den ersten Blick könnte man damit zufrieden sein und denken, dass jetzt endlich die Trendwende erreicht ist. Bereinigt man aber die Zahlen um die beiden finanzpolitischen Sündenfälle, die auch nicht die SVP-Fraktion verbrochen hat, nämlich die Expo.02 und den Fall Swissair/Swiss, stellt man fest, dass die Ausgaben gegenüber dem Vorjahr nicht gesunken, sondern immer noch um 0,2 Prozent gewachsen sind. Immerhin ein geringes Wachstum - dies auch nur dank einer Kreditsperre im Umfang von 250 Millionen Franken, welche sich übrigens entgegen immer wieder grossen und starken Beteuerungen der linken Ratsseite durchaus bewährt hat.

Angesichts der Zahlen aus dem Legislaturfinanzplan kann keineswegs von einer Trendwende gesprochen werden. Zu denken geben muss einem vor allem die Entwicklung der Ausgaben bei der sozialen Wohlfahrt und auch bei Bildung und Forschung. Andererseits sind Ausgaben in Kerngebieten der Aufgaben des Bundes wie beispielsweise der Landesverteidigung seit mehreren Jahren rückläufig.

Trotz schwieriger Finanzlage - und das muss einem zu denken geben - gehen vor allem die laufenden Kosten immer weiter in die Höhe. So war zum Beispiel der Personalbestand des Bundes nicht etwa rückläufig, nein, er nahm netto sogar um 957 Stellen oder um 2,8 Prozent zu. Zudem gewährte der zurücktretende Finanzminister Bundesrat Villiger dem Personal - wahrscheinlich so quasi als Abschiedsgeschenk - einen Teuerungsausgleich von 1 Prozent und nicht von 0,6 Prozent, wie er der Jahresteuerung entsprochen hätte.

Aus der Sicht der SVP-Fraktion sind insbesondere die Entwicklungen im Personalbereich erschreckend. Laufend wird vom Sparen gesprochen, gleichzeitig nehmen aber die Personalbezüge laufend zu. Im letzten Jahr nahmen sie zum Beispiel um 116 Millionen Franken oder um 3,3 Prozent zu, also wieder um einen Faktor, der weit über dem BIP-Wachstum liegt. Diese Entwicklung, das muss ich Ihnen sagen, muss endlich gestoppt werden, und zwar spätestens bei der Behandlung des Voranschlages für das kommende Jahr.

Auch wenn die Einnahmen weit unter den Erwartungen der etwas gar euphorischen Schätzungen des Voranschlages 2003 liegen, muss bei einem Mehrjahresvergleich der Rechnungsergebnisse klar festgehalten werden, dass die katastrophale Defizitwirtschaft nicht nur auf ein schwaches Wirtschaftswachstum der letzten Jahre zurückzuführen ist. Vielmehr muss einmal mehr festgehalten werden - und das ist das Dramatische, nicht die absoluten Zahlen, wie das Frau Kiener Nellen gesagt hat -, dass wir in den Neunzigerjahren weit über unsere Verhältnisse gelebt haben. Obwohl die Steuern und Abgaben gegenüber dem BIP weit überdurchschnittlich zugenommen haben, ist der Schuldenberg immer weiter und weiter gewachsen und hat ein bedenkliches Ausmass angenommen.

Aus all diesen Gründen gibt es einige SVP-Kollegen, welche den Beschlüssen der Staatsrechnung 2003 nicht zustimmen werden. Das Gros der Fraktion wird jedoch mit einem Knurren zustimmen und erwartet gleichzeitig vom Bundesrat, dass er ein Entlastungspaket schnürt, welches zu einer nachhaltigen Ausgabenreduktion führt. Sollte dieses Paket nicht unseren Vorstellungen entsprechen, ist der nächste finanzpolitische Fight programmiert.

Noch ein Wort zum Nachtrag I zum Voranschlag 2004: Aus der Sicht der SVP-Fraktion dürfen nur in ausserordentlichen Situationen, nämlich dann, wenn ein Kredit nicht mit dem ordentlichen Budget beantragt werden kann, Nachträge zu einem Voranschlag gestellt werden. Zudem sollten mögliche Kompensationen aufgezeigt werden. Die SVP-Fraktion hat unter diesen Präambeln die Kreditnachträge im Umfang von 228 Millionen Franken geprüft und festgestellt, dass gleichzeitig 147 Millionen Franken kompensiert worden sind. Damit erhöht sich der Ausgabenplafond gegenüber dem Budget 2004 netto um 81 Millionen oder um 0,2 Prozent. Mit dem Nachtrag werden gleichzeitig die Kürzungen im Umfang von 1,33 Milliarden Franken als Folgemassnahmen aus dem Entlastungsprogramm aufgezeigt.

Die SVP-Fraktion wird beim Nachtrag I grossmehrheitlich den Anträgen der Finanzkommissionsmehrheit folgen und gleichzeitig den Antrag der Minderheit Vollmer ablehnen.

Steiner Rudolf · Mit-M · Conseil national · Soleure · Groupe radical-libéral

Die FDP-Fraktion hat mit Unbehagen und grössten Bedenken von der Staatsrechnung 2003 Kenntnis genommen. Budgetiert war ein Defizit der Finanzrechnung von 246 Millionen Franken, ausgewiesen wird ein Defizit von 2,8 Milliarden Franken - elfmal höher als die budgetierte Zahl. Da hilft es dann wenig, wenn die Ausgaben um 760 Millionen Franken oder um 1,5 Prozent tiefer lagen als im Vorjahr, auch wenn das eine gewisse Anerkennung verdient. Unter Berücksichtigung des separaten FinöV-Fonds müsste gar ein Defizit von 3,8 Milliarden ausgewiesen werden.

Das ist aber nur die Oberfläche, denn schürft man tiefer, wird das Grausen grösser. Die Erfolgsrechnung - und nur diese kann mit den Rechnungen der Kantone verglichen werden - weist einen Aufwandüberschuss von 6,9 Milliarden Franken aus, insbesondere auch als Folge der zu finanzierenden BO 2004 N 802 Deckungslücken der Pensionskassen des Bundes, der SBB und der Post. Die Restschuld beträgt dort nach wie vor 14,6 Milliarden Franken. Seit 1991 hat der Bund einen Fehlbetrag von 32,4 Milliarden Franken angehäuft, seine Gesamtschuld hat sich von 44 auf 124 Milliarden erhöht, also verdreifacht, wogegen das Bruttoinlandprodukt nur um 25 Prozent gewachsen ist. Und allein im Jahr 2003 nahm die Nettoverschuldung des Bundes um 6,1 Milliarden Franken zu.

Wir alle wissen aber, dass die Vorgaben der von Volk und Ständen mit grossem Mehr angenommenen Schuldenbremse nur dank der revidierten Übergangsbestimmungen zum Finanzhaushaltgesetz erfüllt worden sind, unter anderem, weil das strukturelle Defizit nur schrittweise abgebaut wurde - also nur dank Augenwischerei, ja, ich möchte sagen, nur dank Selbstbetrug. Wir alle wissen, dass die Legislaturplanung, die ja noch zu reden geben wird, zurzeit nicht finanziert ist und die Vorgaben der Schuldenbremse nicht erfüllt.

Aus alldem ergeben sich für die FDP-Fraktion drei Schlussfolgerungen:

1. Die Staatsrechnung 2003 ist Geschichtsschreibung: Wir stimmen zu.

2. Das Entlastungsprogramm 2004 ist von grösster Dringlichkeit. Nur mit rigorosen Massnahmen lassen sich die Legislaturziele unter Einhaltung der Schuldenbremse erfüllen.

3. Das neue Rechnungslegungsmodell, das Transparenz und Vergleichbarkeit schafft, ist mit höchster Priorität weiter voranzutreiben und wenn irgendwie möglich mit dem Budget 2006 und nicht, wie geplant, erst mit dem Budget 2007 in Kraft zu setzen.

Im Übrigen hat die FDP-Fraktion mit Befriedigung zur Kenntnis genommen, dass die oft kritisierte Kreditsperre ihr Ziel erreicht hat. Von den ursprünglich gesperrten 250 Millionen Franken mussten netto lediglich 20 Millionen Franken abgestrichen werden; dies ist also ein Instrument, das beim Entlastungsprogramm 2004 wieder Anwendung finden muss.

Noch zwei Bemerkungen zum Personalbereich:

1. Die FDP-Fraktion respektiert und anerkennt die Leistungen des Bundespersonals; im Rahmen des Entlastungsprogramms 2004 werden aber auch hier Eingriffe unausweichlich bleiben. Denn - es wurde gesagt - auch 2003 sind die Personalkosten um 2,3 Prozent oder 120 Millionen Franken weiter angestiegen. Der Direktor der Eidgenössischen Finanzverwaltung hat in der Finanzkommission davor gewarnt, dass externe Kosten höher zu stehen kommen als eigenes Personal. Es war nicht die Meinung, dass ausgelagert werden soll. Es ist die klare Meinung unserer Fraktion, dass überprüft, abgebaut und eingespart werden muss.

2. Mit Genugtuung haben wir zur Kenntnis genommen, dass der Bundesrat seinen Antrag beim Bundesbeschluss I zurückgenommen hat, wonach die Sonderrechnungen für die Pensionskasse des Bundes für die Geschäftsjahre 1994 bis 1997 nachträglich noch hätten genehmigt werden müssen. Die FDP-Fraktion hätte diesem Antrag nicht zugestimmt, denn dem, was infolge chaotischer Zustände und grosser Sturheit und Uneinsichtigkeit eines früheren Finanzministers aus meinem Kanton 1994 bis 1997 nicht genügt hat, kann nicht nachträglich, nach teuren Aufräumarbeiten, die Absolution erteilt werden. Wir danken dafür, dass dieser Antrag zurückgezogen worden ist.

Frösch Therese · Mit-F · Conseil national · Berne · Groupe des VERT-E-S

Die Finanzrechnung des Bundes schloss mit einem Defizit von 2,8 Milliarden Franken ab - das wissen wir unterdessen alle -, obwohl im Budget lediglich ein Fehlbetrag von 246 Millionen veranschlagt war. Das Delta liegt eindeutig an den zu hoch budgetierten Einnahmen bei der Verrechnungssteuer und den Stempelabgaben. Höheren Zunahmen folgten ab 2001 Abnahmen, welche 2003 in brutalen Mindereinnahmen gipfelten. Von den budgetierten 3,9 Milliarden Franken Verrechnungssteuern gingen effektiv nur 1,6 Milliarden ein. Weitere Mindereinnahmen erbrachten die direkte Bundessteuer und die Mehrwertsteuer. Die Erfahrung zeigt einmal mehr, dass in Krisenzeiten eher zu optimistisch, bei wirtschaftlichem Aufschwung zu pessimistisch budgetiert wird.

Erfreulich hingegen präsentiert sich die Ausgabenseite. Die beeinflussbaren Ausgaben bewegen sich auf dem Niveau von 2001. Das beweist eindeutig, dass alle verordneten Sparbemühungen ernst genommen und auch umgesetzt wurden und man die Ausgabenseite im Griff hat. Mit der Schuldenbremse hat sich der Staat einen sehr restriktiven Mechanismus auferlegt, um eine konstantere Schuldenquote anzustreben. Eine konstante Schuldenquote ist zweifellos wichtig im Hinblick auf eine nachhaltige Finanzpolitik. Als neues Mitglied in der Finanzkommission bin ich gespannt auf die Diskussionen der nächsten Jahre. Denn wie die Schuldenpolitik diskutiert wird, wie man sie auch den Vermögenswerten und den Altlasten gegenüber den Regiebetrieben entgegenstellt, ist offen; das kann man auf hundert Arten machen. Ich bin gespannt auf die weiteren Diskussionen.

In der Praxis erweist sich die Umsetzung des Mechanismus der Schuldenbremse als sehr schwierig. Denn was die Höhe des Defizits anbelangt, hat der Bundesrat 2003 innert kürzester Zeit seine Ansichten deutlich geändert - etwa so, wie sich das Wetter in den letzten Tagen deutlich geändert hat -: Einen prognostizierten geringen Überschuss sah er plötzlich auf ein strukturelles Defizit von 3 Milliarden Franken angewachsen und ordnete ausserordentliche Kürzungsrunden an. Mein Fraktionskollege Jo Lang wird auf diesen Mechanismus der Schuldenbremse noch zu sprechen kommen.

Das eingefahrene Defizit von 2,8 Milliarden Franken in der Finanzrechnung ist ernst zu nehmen. Es erfolgte einnahmenseitig. Also müsste der Korrekturhebel, kurzfristig gesehen, auch einnahmenseitig angesetzt werden. Die Einnahmen sind in der Bundesverfassung verankert, die Ausgaben eben nicht. Verrechnungssteuer und Stempelabgabe machen 11 Prozent der budgetierten Einnahmen aus. Seit 2001 sind sie Abwärtsschwankungen unterworfen. Es müssen dringend Ersatzeinnahmen wie die leider verworfene Erhöhung der Mehrwertsteuer zugunsten der AHV/IV gesucht werden. Ich denke an Erbschaftssteuer, Lenkungsabgaben, Lockerung der Zweckbindung der Mineralölsteuer usw.

Herr Bundesrat Merz hat der Finanzkommission bei der Präsentation der Rechnung steigende Defizite bis 2007 vorausgesagt und die Schnürung des Entlastungspaketes 2004 angekündigt. Ich bitte Herrn Bundesrat Merz, zuerst mit aller Sorgfalt und unter Einbezug kritischer Stimmen seine wiederholt versprochene transparente finanzpolitische Auslegeordnung zu machen, strukturelle und konjunkturelle Faktoren zu analysieren und vorzustellen, bevor Defizitspekulationen und unüberlegte Sparprogramme nachhaltige Staatsaufgaben wie zum Beispiel diejenige beim Buwal gefährden.

Herr Bundesrat Merz sprach von einer Auslegeordnung, von der Durchforstung aller Politikfelder, und sprach sich gegen lineare Kürzungen aus. Mit der angekündigten Nullrunde beim Teuerungsausgleich - das habe ich allerdings aus der Zeitung und nicht direkt vom Bundesrat - wird aber ein ganz falsches Signal in die Welt gesetzt: volkswirtschaftlich ungeschickt, gegen Treu und Glauben und unter Gefährdung des sozialen Friedens. Alle Gemeinwesen - das weiss ich als ehemalige Finanzdirektorin der Stadt Bern - schauen auf den Bund und werden das Gleiche tun, was die ganze Binnenwirtschaft und das Konsumverhalten negativ beeinflussen wird.

Ich komme zum Schluss: Es steht fest, dass mit dem Entlastungsprogramm 2003 rund 3 Milliarden Franken "weggespart" wurden. Sollte das nicht reichen - was heute niemand voraussagen kann - und sollte die Volkswirtschaft nicht allmählich wieder wachsen, wird es ein zusätzliches, ausgaben- und einnahmenseitig ausgewogenes Sparpaket brauchen.

Die grüne Fraktion ist einverstanden mit der Rechnung - das ist ja bereits Vergangenheit - und auch mit den Nachtragskrediten.

Wäfler Markus · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe PEV/UDF

Die EVP/EDU-Fraktion wird mehrheitlich den Beschlüssen über die Staatsrechnung 2003 und auch dem Nachtrag I zum Voranschlag für 2004 zustimmen, BO 2004 N 803 wenn auch ohne Begeisterung. Beim Nachtrag I, bei den Personalbezügen und Arbeitgeberbeiträgen des Bundesamtes für Zivilluftfahrt, unterstützt unsere Fraktion mehrheitlich den Minderheitsantrag Vollmer.

Zur Staatsrechnung 2003 kurz ein paar Gedanken aus unserer Sicht unter den Stichworten "positiv", "negativ", "bedenklich" und "Fazit":

Als positiv beurteilen wir die Tatsache, dass in der Staatsrechnung 2003 alle Departemente auf der Ausgabenseite die Vorgaben des ursprünglichen Budgets 2003 im Gesamtbetrag einhalten konnten. Dafür sprechen wir den verantwortlichen Vorstehern der Departemente und Bundesämter unsere Anerkennung aus.

Als negativ bezeichnen wir die Tatsache, dass die Staatsrechnung wiederum mit einem Defizit von knapp 3 Milliarden Franken oder, je nach Rechnungsweise, 4 Milliarden Franken in der Finanzrechnung und von knapp 7 Milliarden Franken in der Erfolgsrechnung abschliesst und dass die Verschuldung unseres Staates wiederum wächst. Ebenso ist es als negativ zu werten, dass unser System anscheinend nicht imstande ist, während des laufenden Geschäftsjahres verminderte Einnahmen zumindest teilweise mit verminderten Ausgaben zu kompensieren.

Als bedenklich empfinden wir, mit welcher Lethargie und Passivität wir als Parlament die Weiterfahrt in die Schuldenwirtschaft zur Kenntnis nehmen. Wir sehen darin einen Gewöhnungseffekt mit fatalen Auswirkungen auf den politischen Willen, dieser Entwicklung der Verschuldung unseres Landes mit wirksamen Korrekturen zu begegnen.

Fazit: Um unsere Chancen für eine Kehrtwende in der Schuldenspirale zu verbessern, müssen wir unsere eigene Einstellung zu diesem "Schuldengewöhnungseffekt" ändern. Es muss uns enorm wehtun, Defizite mit Schulden zu finanzieren und dann zur Tagesordnung überzugehen. Wir müssen uns selbst und auch unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern gegenüber ehrlich werden und im ureigenen Interesse zugeben, dass wir so nicht weitermachen können, dass wir unsere eigenen Ansprüche an unseren Staat auf allen Stufen massiv nach unten korrigieren müssen, wenn wir unseren Staat der nächsten Generation nicht finanziell bankrott übergeben wollen. Gemeinsam müssen wir uns deshalb zu einer rigorosen Überprüfung der eigentlichen Kernaufgaben unseres Staates zusammenraufen. Dabei darf Besitzstandwahrung nicht als oberste Maxime gelten, sondern Ziel muss im allseitigen Interesse eine Gesundung unserer Staatsfinanzen sein. Dieses Ziel lohnt sich für uns alle. Wenn wir es nicht innert nützlicher Frist erreichen, wird es immer teurer - unbezahlbar.

Ich wünsche uns allen den Mut, diese Aufgabe anzupacken, um das wichtige Ziel zu erreichen.

Rey Jean-Noël · Mit-M · Conseil national · Valais · Groupe socialiste

J'interviens sur la dette et la politique du personnel.

La dette de la Confédération se monte à quelque 123 milliards de francs, on a pu le lire. Par rapport à l'année précédente, elle a augmenté de 1,4 milliard de francs. Les dettes à moyen et à long terme affichent une hausse notable de 15 milliards de francs. Les emprunts, par conséquent, constituent de loin le principal poste de la dette. Tout cela est préoccupant: le niveau de la dette est préoccupant, de même que la tendance à l'augmentation constante de celle-ci ces dernières années.

Comment en est-on arrivé là? Sans doute y a-t-il la mauvaise conjoncture économique qui explique la baisse massive des recettes, notamment la chute des Bourses, qui a pesé lourd dans l'évolution peu réjouissante des recettes de l'impôt anticipé et des droits de timbre. Mais le haut niveau de la dette est aussi et surtout la conséquence des décisions des années 1990 en matière de libéralisation et de privatisation de la Poste, des CFF, de RUAG et de l'intégration de la Caisse fédérale de pensions dans Publica. Ce sont plus de 30 milliards de francs qui ont servi à renflouer les caisses de pension. De plus, la période choisie par le Conseil fédéral pour le transfert de la Caisse fédérale de pensions à Publica, soit le 1er juin 2003, a été très défavorable à la Confédération qui a dû assumer 5 milliards de francs de pertes sur les placements hasardeux décidés en son temps par le Conseil fédéral.

La politique précipitée du Conseil fédéral en matière de caisses de pension coûte cher aux contribuables. Une politique de libéralisation, de transformation des régies mal maîtrisée coûte cher à la Confédération. Evidemment, personne n'est responsable! ni ceux qui ont manqué de clairvoyance au moment de la transformation des régies en entreprises - parce que c'est à ce moment-là qu'il fallait régler la question -, ni ceux qui ont lourdement critiqué la gestion de l'ancienne Caisse fédérale de pensions pour mieux creuser le trou des découverts.

L'histoire jugera, mais la responsabilité politique du Conseil fédéral, et du Département fédéral des finances en particulier, est engagée. La maîtrise de la dette passe donc aussi par la maîtrise des problèmes des caisses de pension, et cette maîtrise est loin d'être assurée. La maîtrise de la dette impliquera à l'avenir des mesures courageuses, mais équitables, aussi bien du côté des dépenses que des recettes. Finalement, le meilleur moyen de sortir les finances fédérales de leur misère réside dans la relance de l'économie.

Quelques mots sur la politique du personnel pour constater que les dépenses de personnel sont inférieures de 1,9 pour cent par rapport au budget. Par contre, les dépenses de personnel des unités administratives soumises à la gestion par mandat de prestations et enveloppe budgétaire ("New Public Management"), elles, se sont accrues de près de 3 pour cent. En termes d'effectif, le nombre de postes a augmenté, ce qui a évidemment provoqué un vif débat.

Avant d'entrer en matière sur toute modification de la politique du personnel, le groupe socialiste aimerait disposer d'une évaluation sérieuse des effets de la politique du personnel mise en place depuis vingt ans. En effet, depuis les années 1980, on a connu le blocage du personnel: le résultat a été une augmentation des effectifs; on a connu l'adoption de la gestion par mandat de prestations: le résultat est une augmentation des coûts du personnel; dans les offices concernés, on a connu une nouvelle loi sur le personnel de la Confédération: le résultat est un personnel démotivé et désécurisé; sans parler des millions investis dans l'informatique et dont les effets sur la productivité du travail sont extrêmement aléatoires. Alors, avant d'annoncer de nouvelles mesures - c'est ce que le groupe socialiste demande -, il faut établir un bilan sérieux de cette politique du personnel, qui est loin d'avoir été efficace et qui est loin d'avoir répondu aux objectifs qui avaient été fixés.

Si le niveau de la dette est préoccupant, celui-ci ne doit pas masquer le rôle de l'Etat fédéral dans le maintien de la cohésion sociale et régionale.

Kaufmann Hans · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Wie jedes Jahr bei der Besprechung der Staatsrechnung stellen wir fest, dass die Ausgaben getätigt sind und eine Ablehnung der Staatsrechnung keinen Franken mehr zurückbringt. Deshalb werde auch ich der Staatsrechnung zustimmen.

Ich möchte deshalb aus den doch massiven Abweichungen des Resultates vom Budget lieber ein paar Lehren für die Zukunft ziehen. Die Fehleinschätzungen lagen ja bekanntlich schwergewichtig auf der Einnahmenseite. Für viele überraschend - für mich nicht - war der dritte Rückgang der Einnahmen in Serie. Die Abweichung von 4,7 Milliarden Franken entspricht immerhin rund 10 Prozent der tatsächlich erzielten Einnahmen. Hier stellen sich für mich natürlich Fragen nach der Realitätsnähe der Schätzmethoden. Offensichtlich haben die Schätzverantwortlichen nicht rechtzeitig realisiert, dass sich die Zyklen am Finanzmarkt, im Finanzsektor, diesmal eben anders verhalten als in früheren Konjunkturphasen.

Simple Fleissarbeit in Form einer systematischen Erfassung der Dividendenzahlungen der grossen Gesellschaften, der Zinsentwicklung, der Börsenumsätze und des Emissionsgeschäftes hätte schon früh gezeigt, dass die BO 2004 N 804 Einnahmenschätzungen zu optimistisch angesetzt waren. Als Beispiel kann ich Ihnen eine freudige Nachricht überbringen: Zählt man die Dividenden der grossen Gesellschaften zusammen, werden wir in diesem Jahr 2 bis 3 Milliarden Franken mehr Dividenden haben - das heisst allerdings nicht 2 bis 3 Milliarden Franken mehr Staatseinnahmen.

Ich gehe davon aus, dass die nötigen Korrekturen der Schätzmethoden vorgenommen wurden und wir uns beim nächsten Budget auf verlässlichere Zahlen abstützen können.

Auch wenn die Ausgaben sowohl unter jenen des Vorjahrs als auch unter dem Budget lagen, bin ich in dieser Beziehung noch keineswegs beruhigt. Sie wissen alle, dass der Ausgabenrückgang vor allem auf den Wegfall von einmaligen Ausgaben der Vorjahre zurückzuführen ist. Was mich noch mehr beunruhigt, ist natürlich die Tatsache, dass der langfristige Trend nicht gebrochen wurde. Seit 1990 - und wir müssen hier eben die Gesamtsicht haben - sind die Ausgaben des Staates und der Sozialwerke jährlich um 4,5 Prozent, ist das nominelle Bruttoinlandprodukt aber nur um 2,1 Prozent gewachsen. Auch die Einnahmensteigerung, in dieser Zeit um 3,9 Prozent pro Jahr, fiel fast doppelt so hoch aus, wie das nominelle Bruttoinlandprodukt wuchs. Wenn wir diese Wachstumsraten anwenden - wie wir sie teilweise bereits in die Finanzpläne für die nächsten Jahre projiziert haben -, werden die Einnahmenvolumen des Staates und der Sozialwerke in rund 25 Jahren unsere jährliche Wirtschaftsleistung, d. h. unser Bruttosozialprodukt, übersteigen.

Es ist eben nicht so, wie es Frau Kiener Nellen mit etwas Schönrederei dargestellt hat, dass die Staats- bzw. Sozialquote nur 39 Prozent beträgt, wie die OECD bekannt gibt. Sie können ja die Rechnung selber machen: 39 Prozent des Bruttosozialproduktes würden einem Betrag von 160 Milliarden Franken entsprechen. Die Einnahmen von Bund, Kantonen und Gemeinden, konsolidiert gerechnet, belaufen sich jedoch schon auf 130 Milliarden, sodass für die zehn Sozialwerke noch ganze 30 Milliarden Franken übrig bleiben. Sie alle wissen, dass die Einnahmen der zehn Sozialwerke - ohne die Quersubventionierungen und Kapitalerträge - schon fast 100 Milliarden Franken erreichen. Es fehlen bei den OECD-Zahlen also rund 70 Milliarden Franken.

Bei einem internationalen Vergleich ist es eben auch wichtig, dass man die Veränderung der Staatsquote betrachtet und nicht nur das absolute Niveau. Da stelle ich einfach fest, dass es seit 1990 immerhin 13 der 20 wichtigsten Industrieländer geschafft haben, ihre Staatsquote zu senken. Nur 7 haben eine Steigerung erlebt, und hier liegt die Schweiz auf dem unrühmlichen ersten Platz. Effektiv ist es so, dass heute die Abgaben an den Staat und an die Sozialwerke über 50 Prozent des nominellen Bruttoinlandproduktes ausmachen. Damit ist die Schmerzgrenze klar überschritten, und es besteht dringender Handlungsbedarf. Ich interpretiere den Volksentscheid vom 16. Mai dieses Jahres so, dass der Souverän eben keine neuen Steuern und Abgaben zur Einhaltung der Schuldenbremse wünscht. Wir müssen also ganz klar auf der Ausgabenseite ansetzen, um die Staatsfinanzen zu sanieren.

Wir werden nicht darum herumkommen, nach der Optimierung der Personal- und Sachausgaben, die zusammen ja nur 17 Prozent der laufenden Bundesausgaben ausmachen, auch bei den Subventionen anzusetzen, denn diese machen fast 59 Prozent aus. Ich hoffe nur, dass wir während den Sanierungsmassnahmen nicht von einem Zinsanstieg überrascht werden, denn bei den hohen Schulden macht natürlich heute jeder Anstieg der Zinssätze um 1 Prozent 1,3 Milliarden Franken aus. Ich hoffe, dass wir auch bei den Stempelabgaben rechtzeitig Korrekturen vornehmen können, denn ich stelle einfach fest: Das Finanzgeschäft wandert ab; noch 1996 wurden nur 12 Prozent des schweizerischen Aktienhandelsvolumens im Ausland abgewickelt, heute sind es schon 30 Prozent.

Die Staatsrechnung 2003 endete für mich mit einem enttäuschenden Ergebnis. 2004 wird nicht wesentlich besser sein. Wir müssen also unsere volle Kraft darauf verwenden, die nächsten Budgets schuldenbremsenkonform aufzustellen.

Fässler-Osterwalder Hildegard · Mit-F · Conseil national · St-Gall · Groupe socialiste

Einnahmen und Ausgaben in der Rechnung sind zwei Seiten derselben Medaille, und selbstverständlich wundert sich hier drin niemand, dass die bürgerlichen Finanzsprecher vor allem über die Ausgaben jammern, während die linke Seite vor allem auf die mangelhaften Einnahmen hinweist. Ich mache da keine Ausnahme.

Die Rechnung 2003 endet mit roten Zahlen: die Finanzrechnung mit einem Defizit von 2,8 Milliarden Franken. Damit erfüllt sie dennoch die Vorgaben der Schuldenbremse, die abgeänderten Vorgaben. Die Änderungen waren deshalb notwendig geworden, weil die Schuldenbremse entgegen den bundesrätlichen Beteuerungen nicht in einem Zeitpunkt ohne strukturelles Defizit eingeführt wurde.

Warum fiel das Ergebnis im Jahr 2003 so negativ aus? Es war vor allem der Einbruch der Steuereinnahmen - Mehrwertsteuer: minus 544 Millionen Franken; direkte Bundessteuer: minus 650 Millionen Franken; Verrechnungssteuer: minus 2266 Millionen Franken; Stempelabgabe: minus 676 Millionen Franken. Das ist ein Einnahmenausfall gegenüber dem Budget von über 4 Milliarden Franken. Es ist also weit und breit keine überbordende Ausgabenfreudigkeit, die zu diesem negativen Resultat geführt hat.

Es ist klar, dass in einer Rezessionsphase die Steuereinnahmen zurückgehen, vor allem dann, wenn zusätzlich weniger konsumiert und mehr gespart wird und die Zinssätze tief sind. Die Schuldenbremse lässt mit dem Korrekturfaktor in konjunkturell schwachen Jahren einen gewissen Ausgabenüberschuss zu, dies im Bewusstsein, dass auch in solchen Jahren die Staatsaufgaben zu erfüllen sind. Die Korrekturgrösse ist allerdings sehr bescheiden, weshalb eben diese Änderungen bei der Anwendung der Schuldenbremse nötig waren. Jahr um Jahr wird aber nun das Regime der Schuldenbremse verschärft, indem der zulässige strukturelle Defizitsockel verringert wird. In der Logik dieses asymmetrischen Instrumentes bedeutet dies, dass die Ausgaben gekürzt werden müssen, und zwar drastisch.

Jede Überlegung einnahmenseitig wird sofort unterbunden durch ein Aufheulen der Steuersenker - dies, obwohl inzwischen allen Informierten klar sein dürfte, dass niedrige Steuern nicht automatisch Wirtschaftswachstum erzeugen. Es gibt keinen Zusammenhang zwischen der Höhe der Besteuerung und dem Wirtschaftswachstum. Es ist eher eine Frage der Qualität der Staatsausgaben; den direkten Zusammenhang gibt es wirklich nicht, auch wenn er immer wieder heraufbeschworen wird. Tiefere Steuern bedeuten nicht automatisch Wirtschaftswachstum.

Die Hoffnung auf mehr Steuereinnahmen durch das Zinsbesteuerungsabkommen mittels der bilateralen Verträge II wird auch gleich zerstört, z. B. durch die Aussage des Geschäftsführers der Bankiervereinigung, Herrn Roth, die neue Steuer lasse sich leicht umgehen. Die Banken sind ja sehr kreativ im Angebot zur legalen Steuerminimierung. Manchmal bin ich mir schon im Zweifel darüber, ob unsere Bankenwelt unseren Einsatz für einen starken Finanzplatz wirklich auch verdient.

Wollen wir in wenigen Jahren zu schwarzen Zahlen bei der Staatsrechnung kommen, oder wenigstens zu einer "rot-schwarzen Null", so müssen wir die einäugig funktionierende Schuldenbremse auch auf dem einnahmenseitigen Auge sehend machen. Ich hoffe sehr, dass Herr Bundesrat Merz mutig genug ist, auch in dieser Richtung etwas zu tun und das in seinen Kreisen nicht sehr beliebte Wort "Erbschaftssteuer" wieder einmal in den Mund zu nehmen. Andernfalls droht ein staatlicher Leistungsabbau mit noch nicht absehbaren Folgen für den Zusammenhalt in unserem Land. Einen Vorgeschmack dafür wird uns wohl das Entlastungsprogramm 2004 bringen. Dass aber unser Volk nicht zu allen Sparvorlagen Ja und Amen sagt, hat es am 16. Mai dieses Jahres demonstriert: Im Gegensatz zur Aussage von Herrn Kaufmann ist das meine Lehre aus jenen Abstimmungen.

Leutenegger Filippo · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe radical-libéral

Zuerst das Erfreuliche, das geht allerdings kurz: Das EDI hat sein Budget eingehalten BO 2004 N 805 und um 298 Millionen Franken unterschritten. Die meisten Bundesämter haben ihr Budget im Griff.

Ich komme schon zum weniger Erfreulichen, das wird etwas länger dauern: Wir bezahlen nämlich immer mehr Geld für unseren Schuldendienst, über 3 Milliarden Franken pro Jahr. Die Ausgaben im Sozialversicherungsbereich nehmen immer mehr zu. Der Bund gibt bereits einen Viertel seines gesamten Budgets für die soziale Wohlfahrt aus: Das sind 26,8 Prozent! Die Ausgaben in diesem Bereich haben sich in den letzten zwanzig Jahren vervierfacht. Sie sind von gut 3 Milliarden Franken auf über 13 Milliarden Franken gestiegen. Dieser Trend zeigt sich auch im letzten Jahr. Alleine in jenem Jahr sind die Ausgaben um mehr als 4,6 Prozent gestiegen. Das ist der grösste Zuwachs aller Bereiche.

Das heisst, im Bereich der Sozialversicherungen zeigt sich dringender Handlungsbedarf. Es reicht nicht, dass wir einfach auf Mehreinnahmen dank Wirtschaftswachstum warten. Oder: Wann haben wir zum letzten Mal einen Zuwachs des Bruttoinlandproduktes von mehr als 4 Prozent gehabt? Wir müssen die Sozialwerke dringend materiell sanieren - nicht nur finanziell mit Mehreinnahmen, sondern materiell auf der Ausgabenseite -, sonst werden sie zunehmend auch die Staatsrechnung belasten.

Nehmen wir das aktuelle Beispiel der IV: Die IV-Bezüge explodieren. Die Anzahl Bezüger hat sich in den letzten vierzig Jahren verzehnfacht: von 25 000 im Jahr 1960 auf 250 000 im Jahr 2002. Allein in den letzten zwei Jahren, bis 2002, wurden mehr als 30 000 neue Renten gesprochen. Aus der Sicht der FDP-Fraktion ist die Lage mehr als ernst. Es ist offensichtlich, dass die IV aus dem Lot geraten ist und heute leider auch Missbrauch betrieben wird - oder wie erklären Sie es sich sonst, dass im Kanton Baselland rund dreimal so viele Renten ausbezahlt werden wie im Kanton Zug? IV-Berechtigung muss besser kontrolliert werden. Im Weiteren braucht es Anreize zur Rückkehr von IV-Bezügern auf den Arbeitsmarkt, und zwar auf der Arbeitnehmer- wie auf der Arbeitgeberseite. Renten sollen nur noch befristet ausgerichtet werden. Bestehende Schranken, die Arbeitgeber heute davon abhalten, Behinderte beziehungsweise vorübergehend Behinderte in Voll- oder Teilzeit zu beschäftigen, müssen abgebaut werden.

Zusammenfassend kann ich sagen, dass im Bereich der Sozialversicherungen dringender materieller Sanierungsbedarf besteht.

Mit diesen Vorbehalten empfehle ich im Namen der FDP-Fraktion, die Rechnung zu genehmigen.

Lang Josef · Mit-M · Conseil national · Zoug · Groupe des VERT-E-S

Vor einem Jahr hat Kollega Arthur Loepfe zum gleichen Traktandum am gleichen Ort Folgendes gesagt: "Am 18. Mai hat das Volk zum Glück die .... Initiativen der Linken abgelehnt. Das Volk hat erkannt, dass es so nicht weitergehen kann." (AB 2003 N 907) Am 8. Februar und am 16. Mai dieses Jahres hat das Volk zum Glück die unökologische Förderung des Autoverkehrs, die ungerechten Steuergeschenke an die Reichen und die unsoziale Revision der AHV abgelehnt: "Das Volk hat erkannt, dass es so nicht weitergehen kann."

Es kann nicht weitergehen mit Sparpaketen auf Kosten des Sozialen und mit Steuerpaketen zugunsten der Reichen. Es kann auch nicht weitergehen mit dem bisherigen Staats- und Fiskalquotendogmatismus. Offensichtlich - das zeigt der 16. Mai - haben die meisten Bürgerinnen und Bürger zu Staats- und Fiskalquoten ein pragmatischeres Verhältnis. Hinterfragen wir deshalb ganz pragmatisch anhand der vorliegenden Staatsrechnung eines der Kinder des Staatsquotendogmatismus, nämlich die Schuldenbremse.

Die Voraussetzung dafür, dass die Schuldenbremse funktioniert, ist folgende: Die Bundesfinanzen hängen eng mit der realwirtschaftlichen Entwicklung zusammen. Nur so lassen sich überhaupt konjunkturelle Einnahmenschwankungen zuverlässig ermitteln. Wie die Konjunkturforschungsstelle der ETH (KOF) in ihrem letztjährigen Gutachten zu ausgewählten Problemen der Schuldenbremse gezeigt hat, ist diese zentrale Voraussetzung nicht erfüllt. Unter dem Schlusstitel "Fazit" schreibt die KOF: "Der Zusammenhang zwischen der realwirtschaftlichen Konjunkturlage und den konjunkturellen Einnahmenschwankungen wird ab 1998 instabil."

In seiner Botschaft zur Staatsrechnung vertritt der Bundesrat diesbezüglich eine widersprüchliche Position. Vorne, in Kapitel 2 zur Schuldenbremse, auf Seite 12, ist von einem "tatsächlichen strukturellen Defizit" die Rede, wie wenn dieses strukturelle Defizit exakt gemessen werden könnte. Der Einbruch bei der Verrechnungssteuer, der Stempelsteuer, der direkten Bundessteuer wird zu einem grossen Teil als strukturell bedingt angesehen. Weiter hinten, in Kapitel 36 zu den Einnahmen, auf Seite 74, findet sich eine ganz andere Einschätzung des gleichen Bundesrates. Neben konjunkturellen Ursachen hätten beim Einnahmenrückgang "auch noch andere, strukturelle oder zufällige Faktoren" eine Rolle gespielt. "Leider lässt sich eine solche Aufschlüsselung" - in zufällige, konjunkturelle und strukturelle Faktoren - "nur mit einiger zeitlicher Verzögerung und auch dann nicht mit der an und für sich erwünschten Präzision feststellen." Das heisst, der Bundesrat hält sich hier mit seinem Urteil stark zurück. In Anbetracht des instabilen Zusammenhangs zwischen Bundesfinanzen und realwirtschaftlicher Entwicklung ist das auch nur vernünftig. Gegenüber der Öffentlichkeit allerdings wird herzlich wenig unternommen, um dieser Vernunft Gehör zu verschaffen.

Die Bestimmung des konjunkturell bedingten Einnahmenrückgangs bereitet ausserordentlich grosse Probleme. Dies ist stark abhängig vom gewählten Konjunkturindikator: Bei einem anderen Indikator kommt man auf ein zulässiges Schuldenbremsendefizit von 3,5 Milliarden Franken. Dieses Votum, diese Infragestellung der praktischen Tauglichkeit der Schuldenbremse, ist kein Votum für sinnlose Ausgaben. Wo das Volk am ehesten sparen will - das wissen wir aus allen Umfragen -, das ist vor allem bei der Armee.

Noch ein letzter Hinweis. Ein grosser "Tolggen" im Reinheft bzw. im "Unreinheft" der Staatsrechnung ist: Die Entwicklungsausgaben befinden sich immer noch unter der Hälfte dessen, was die Uno als Vorgabe vorgesehen hat. Aus unserer Sicht wäre die Erhöhung dieser Ausgaben die effizienteste Friedenspolitik, die die Schweiz in der Welt machen könnte.

Dormond Béguelin Marlyse · Mit-F · Conseil national · Vaud · Groupe socialiste

Si l'examen des comptes de la Confédération n'est pas un acte politique "très" notable, dans la mesure où le budget est respecté, l'utilisation qui en est faite dans l'optique du ou des budgets futurs n'est, elle, pas anodine. En effet, les comptes sont de plus en plus utilisés, surtout si le résultat n'est pas bon - et c'est le cas -, comme un outil pour distiller la peur et préparer psychologiquement les citoyens à accepter des décisions défavorables pour la majorité des habitants de ce pays. Heureusement, ça ne passe plus forcément, comme l'ont démontré les votations du 16 mai dernier: il ne suffit plus de déclarations alarmistes pour paraître crédible, comme il ne suffit pas toujours de millions de francs pour gagner une votation. A force d'exagérations, le message ne passe plus.

Les comptes de la Confédération pour l'année 2003 démontrent une bonne maîtrise des dépenses. Elles ont été inférieures de 1,5 pour cent, soit de 760 millions de francs, par rapport à l'année 2002. C'est d'ailleurs l'élément qui a été le plus souligné lors de nos rencontres avec les différents services des départements.

Les effets sur le personnel se font sensiblement sentir, la pression est forte, et le recours à du personnel temporaire quasi inexistant. Il n'y a bientôt plus de marge de manoeuvre et on ne peut plus affirmer avec fierté que la Confédération est un employeur modèle. Les départements ne cachent plus que les prochaines économies qui leur seront demandées provoqueront une remise en cause des tâches de la Confédération. On ne pourra pas continuer les mêmes activités avec encore moins de personnel et moins de moyens financiers. Mais, si c'est vraiment le chemin que veut prendre le gouvernement, il est primordial ou simplement plus honnête, tant vis-à-vis des collaborateurs de la BO 2004 N 806 Confédération que du Parlement, de donner des informations claires sur la liste des tâches que la Confédération voudrait abandonner.

Il faudrait aussi que ces informations précisent quelles sont les tâches qui seront reportées sur les cantons. Car, pour que la nouvelle péréquation financière ne devienne pas un attrape-nigaud, les cantons doivent aussi être informés de manière transparente sur les charges que la Confédération leur transmettra par d'autres biais. En parlant avec les responsables cantonaux, on peut constater que leur confiance dans l'Etat fédéral est sérieusement ébranlée et que l'image de la Confédération se péjore gravement auprès de ces partenaires privilégiés que devraient être les cantons.

Dans le domaine des dépenses toujours, on peut espérer que le Conseil fédéral abandonne la pratique des économies linéaires qui est, à notre avis, la méthode la plus stupide que l'on puisse appliquer. En effet, surtout maintenant, après des années où les services ont fait des efforts de diminution de dépenses, cette méthode punit les bons élèves, ceux qui ont vraiment bien joué le jeu. Elle décourage aussi le personnel à tous les niveaux de la hiérarchie et crée un sentiment d'incertitude, tant sur l'avenir des projets que sur celui des postes de travail. De plus, elle donne l'image d'un gouvernement faible qui n'a pas le courage d'informer clairement sur ses choix politiques.

Le Département fédéral des finances le déclare lui-même: si les comptes 2003 sont fortement déficitaires, les causes doivent être recherchées du côté des recettes, qui ont été inférieures de près de 3,7 milliards de francs aux prévisions. Pour l'avenir, il serait vraiment nécessaire que les prévisions collent de plus près à la réalité, même si l'on comprend et que l'on doit admettre une certaine part d'incertitude.

Ce constat démontre que l'Etat fédéral n'a pas les moyens de faire des cadeaux fiscaux, et le peuple l'a d'ailleurs bien compris, lui. Le gouvernement devrait se demander si une révision de l'imposition des entreprises est vraiment judicieuse. On ne peut pas se lamenter sur l'état des finances de la Confédération, faire le constat que c'est le domaine des recettes qui pose problème, et envisager des cadeaux fiscaux même aux entreprises. D'ailleurs, des économistes, de droite, je le précise - certains viennent de votre parti, Monsieur le conseiller fédéral -, affirment qu'il n'y a pas de corrélation entre la fiscalité et la croissance économique. D'ailleurs sur ce sujet, le rapport du Secrétariat d'Etat à l'économie sur la croissance économique précise que, dans ce domaine, en comparaison avec 22 autres pays, la Suisse est très bien classée et demeure très attractive.

Les finances de la Confédération devront bien sûr être assainies, mais pas n'importe comment, ni à n'importe quel prix. Vouloir mener à bien cet exercice dans les trois à cinq ans n'est socialement pas supportable, et politiquement pas crédible. L'argument selon lequel il faut absolument transmettre des finances équilibrées aux générations futures est un peu court. Si c'est au prix d'un pays en pleine déliquescence sociale, avec un secteur de la formation et de la recherche ne supportant plus la comparaison internationale, ce sera vraiment cher payé.

Je demande donc que le gouvernement se penche sur le problème relevé par lui-même dans les comptes 2003, soit le domaine des recettes.

Schwander Pirmin · Mit-M · Conseil national · Schwyz · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Einige der bisherigen Votanten scheinen bei der Genehmigung der Staatsrechnung 2003 einzig vorauszusetzen, die Einnahmen und die Ausgaben seien richtig verbucht worden. Der Rechnungsabschluss 2003 muss aber unter anderem an den Vorgaben der Schuldenbremse gemessen werden. Dies ist aber nur bedingt möglich, denn wir haben bekanntlich den Ausgabenplafond um das offensichtlich strukturelle Defizit 2003 von 2 Milliarden Franken erhöht. Nur mit diesem buchhalterischen Trick ist es uns gelungen, die Schuldenbremse einzuhalten.

Mehr als eine Beruhigung des Gewissens haben wir damit aber nicht erreicht. Denn wissen wir überhaupt, wie hoch das strukturelle Defizit tatsächlich ist? Ist es einfach die Differenz zwischen den heutigen Ausgaben und Einnahmen? Ich glaube kaum. In den letzten zehn Jahren war das Ausgabenwachstum jährlich und nominell um mindestens 1,5 Prozent zu hoch, gemessen am Wachstum des Bruttoinlandproduktes. Das heisst konkret, dass wir in den letzten zehn Jahren ein strukturelles Defizit von mindestens 6 Milliarden Franken angehäuft haben, einmal davon abgesehen, dass das Ausgabenwachstum gar in den letzten 30 Jahren durchschnittlich stets grösser war als das Wachstum des Bruttoinlandproduktes.

Bei der Analyse der Staatsrechnung 2003 sind uns wieder einmal drei wichtige Fakten vor Augen geführt worden:

1. Wir haben auf der Einnahmenseite kein brauchbares Steuerungsinstrumentarium, welches uns sehr kurzfristig und rechtzeitig vor Einnahmeneinbrüchen warnt. Das Budget konnte in keiner Art und Weise eingehalten werden.

2. Wir haben praktisch keinen Handlungsspielraum auf der Ausgabenseite, der es uns erlauben würde, gewisse Ausgaben sofort zu stoppen.

3. Wir haben keine brauchbaren Kontrollinstrumente, welche über die Effektivität und Effizienz der eingesetzten Mittel Aufschluss geben, egal in welchen Bereichen. So ist es zum Beispiel nicht möglich, zu beurteilen, welche Projektmittel bei den Genfer Zentren richtig und effizient eingesetzt sind. Es ist auch nicht möglich, zu beurteilen, ob die "Armee XXI" effizient und richtig umgesetzt wird. Es ist zum Beispiel auch nicht möglich, die Wirkung der Osteuropahilfe richtig zu beurteilen. Nur wenn wir brauchbare Instrumente haben, können wir einmal über die dringend notwendige Verzichtsplanung debattieren.

Die Staatsrechnung 2003 und die entsprechenden Ergänzungsberichte genügen den finanzpolitischen Erfordernissen der Transparenz und der Klarheit nicht. Als Parlament müssen wir die Gewähr haben bzw. noch mehr in der Lage sein, zu beurteilen, ob die Mittel tatsächlich am richtigen Ort und zur richtigen Zeit eingesetzt werden. Wenn es dem Bundesrat damit ernst ist, dem Parlament noch in diesem Jahr eine Verzichtplanung vorzulegen, die diesen Namen verdient, dann müssen wir ihn auffordern, uns anhand der konkreten Staatsrechnung 2003 klar aufzuzeigen, wo Verzicht eigentlich möglich ist. Nur so können wir ehrlich ein Urteil über die Staatsrechnung 2003 abgeben.

Die volkswirtschaftlichen Zielsetzungen der Förderung der Konkurrenzfähigkeit und der Förderung des Wohlstands konnten 2003 trotz des Einsatzes von 50 Milliarden Franken nicht erreicht werden. Im Gegenteil: Bei jeder neuen Studie driftet die Schweiz je länger, je mehr ins Mittelmass ab, sei es in der Bildung oder bei der Konkurrenzfähigkeit. Das Ausgabenwachstum ist offensichtlich und nachweislich kein Massstab für Weltspitze. Dazu braucht es interne Reformen und den richtigen und gezielten Einsatz der Bundesmittel.

Unter Berücksichtigung der fehlenden Finanz- und Kontrollinstrumente und der Tatsache, dass das Budget 2003 nicht eingehalten wurde und dass ein massloses und vor allem zielloses Ausgabenwachstum die volkswirtschaftliche Entwicklung bremst und lahm legt, sagen einige meiner Fraktionskollegen und ich zur Staatsrechnung 2003 Nein. Ich empfehle Ihnen, dies auch zu tun, damit wir schnellstmöglich auf den Pfad der finanzpolitischen und volkswirtschaftlichen Tugend zurückkommen und einmal wissen, welche Mittel effizient eingesetzt werden und welche nicht. Dies können wir nur im Rückblick tun. Die Staatsrechnung 2003 ist dazu ein gutes Übungsfeld. Die Staatsrechnung 2003 hat ihre Ziele verfehlt und darf nicht deswegen gutgeheissen werden, weil sie Geschichte ist. Wir dürfen die Augen vor der falschen und ziellosen Finanz- und Steuerpolitik der letzten Jahre nicht verschliessen. Darum müssen wir ein klares Zeichen setzen und zur Staatsrechnung 2003 Nein sagen.

Hutter Markus · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe radical-libéral

Frau Kiener Nellen hat gesagt, die Rechnung sei Geschichte; dem ist selbstverständlich zuzustimmen. Die Staatsrechnung ist aber unserer Meinung nach eindeutig der falsche Ort, um Geschichten über die Gesellschaftspolitik zu erzählen und alles Mögliche von der Staats- und der Fiskalquote bis zur so genannt ungerechten BO 2004 N 807 Einkommensverteilung zu geisseln. Dazu gibt es in den Bereichen Behörden und Gerichte, im Departement für auswärtige Angelegenheiten sowie im Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation, zu denen ich spreche, ohnehin keinen Grund, weil die Budgetdisziplin vorbildlich ist. Wir haben allen Grund, zunächst zur Zielerreichung zu gratulieren.

Manchmal haben auch spezielle, unvorhersehbare, ja zufällige Ereignisse zur vorliegenden Staatsrechnung beigetragen. Ich möchte dazu zwei, drei Worte zu diesen bereits angesprochenen Bereichen verlieren. Beispielsweise hat bei den eidgenössischen Räten die Umstellung auf ein neues Abrechnungssystem eine Verbesserung um 1,1 Millionen Franken gebracht; oder wenn die Sondersession des Ständerates im Jahr 2003 nicht stattgefunden hat, hilft das der Rechnung; oder in der Position 103, Bundesrat, führt es zu einer besseren Rechnung, dass die Kosten zur Renovation des Empfangssaales am Hauptsitz der Uno nicht aufgetreten sind.

Zum Bundesgericht: 6,7 Prozent des Budgets wurden nicht ausgegeben, d. h. 4,7 Prozent beim Budget des Bundesgerichtes und ganze 31,4 Prozent beim Budget des Eidgenössischen Untersuchungsrichteramtes. Insgesamt 931 000 Franken des Personalbudgets wurden nicht gebraucht, und es wurde hier bereits angesprochen: Es handelt sich um diese umstrittene, eben auf widersprüchlichen Grundlagen basierende Fehlbudgetierung, die auch in der GPK noch zu reden geben wird.

Im Departement für auswärtige Angelegenheiten sind im Kern-EDA, in der Position 201, die Personalbezüge im Vergleich zum Budget auch um 2 Millionen Franken tiefer ausgefallen, während hier natürlich der Wechselkurs des Schweizerfrankens im Vergleich zum Dollar Minderausgaben im Sinne eigentlicher "windfall profits" gebracht hat. Es gibt hier aber auch negative Ereignisse: Mehraufwendungen für die Sahara-Geiseln, im Bereich des diplomatischen und konsularischen Schutzes sowie im Rahmen des Sicherheitsdispositivs für das schweizerische Verbindungsbüro in Bagdad.

Ich komme zu den Nachtragskrediten. Ich spreche zuerst zum Nachtragskredit 3600.376 für die Sicherheitsaufwendungen am G8-Gipfel in Evian. Es geht um eine Kreditrestanz von 7,5 Millionen Franken. In der Subkommission wurde insbesondere darüber diskutiert, wie der Druck auf Frankreich erhöht werden kann, damit die Zahlungen von Frankreich, die geschuldet sind, auch erfolgen und damit diese Verhandlungen in Gang gesetzt werden können. Wir sind klar der Meinung, dass eine Nichtbewilligung dieses Nachtragskredites dem Bund grosse Probleme bereiten würde, denn er könnte einen Teil der Forderungen der Kantone Genf, Wallis und Waadt, die er bereits als beitragsberechtigt akzeptiert hat, nicht erfüllen.

Wir von der FDP-Fraktion ersuchen Sie deshalb, auch diesem Nachtragskredit für die Sicherheitsaufwendungen am G8-Gipfel in Evian zuzustimmen.

Die FDP-Fraktion unterstützt hingegen die Reduktion des Nachtragskredites für die Luftfahrtsicherheit. Anstelle der beantragten Aufstockung um 60 Stellen unterstützen wir die reduzierte Aufstockung um rund 45 Stellen, was zu entsprechenden Kürzungen in den beiden Positionen führt. Wir anerkennen die Notwendigkeit einer personellen Verstärkung des Bazl. Wir sind aber der Meinung, dass hier mit den öffentlichen Mitteln nicht haushälterisch und zweckmässig umgegangen wird. Ein Blick auf das Organigramm und die Anzahl der neu zu schaffenden Stellen in den Bereichen Direktionsstab Kommunikation sowie Ressourcen und Logistik zeigt dies deutlich. Bei einem Zielpersonalbestand von 237 Mitarbeitenden umfasst der Direktionsstab Kommunikation 11 Mitarbeitende und Ressourcen und Logistik 24 Mitarbeitende. Das sind sage und schreibe 15 Prozent des gesamten Personalbestandes, welche sich mit strategischer Planung, Kommunikation sowie Administration befassen sollen. Aus unserer Sicht ist das Ausmass der Personalaufstockung übertrieben und nicht gerechtfertigt. Aus diesem Grund unterstützt die FDP-Fraktion die reduzierte Aufstockung um rund 45 Stellen.

Walker Felix · Mit-M · Conseil national · St-Gall · Groupe démocrate-chrétien

Im Juni über die Staatsrechnung des Vorjahres zu debattieren ist in der Tat blosse Vergangenheitsbewältigung. Die einen sind überrascht, andere enttäuscht, es gibt Schuldzuweisungen, und wieder andere nehmen das mit grosser Gelassenheit. Wo liegt denn das Problem? Immerhin gebietet die Ernsthaftigkeit der Lage, dass man wenigstens ein paar Schlussfolgerungen zieht, wenn man schon die Situation nicht mehr verändern kann. Die erneute Schieflage der Staatsfinanzen hat an Neigung bedenklich zugenommen, sodass sie sich wie eine veritable Rutschbahn ausnimmt. Das bestätigt den akuten Handlungsbedarf. Was wir im Moment tun, ist Folgendes: Wir bezahlen mit Kreditkarten unserer Kinder, und das ist nicht die ganz feine Art.

Von der Schuldenbremse war hier verschiedentlich die Rede. Herr Lang, wir haben einen verfassungsmässigen Auftrag. Das Volk hat dieser Schuldenbremse mit sehr grosser Mehrheit zugestimmt. Das ist ein unangenehmes Ding, aber für Einschränkungen oder gar Verzicht gibt es keinen günstigen Zeitpunkt. Ich bin der Meinung, dass wir dieses wichtigste Instrument, das wir haben, moderat einsetzen müssen. Weil es diese von Ihnen erwähnten Schwierigkeiten struktureller und konjunktureller Art gibt, hat der Bundesrat klug gehandelt, indem er einen bestimmten Abbauplan, eine Abfederung zur Einführung des Systems bis 2007 definiert hat. Auf die konjunkturelle Seite werde ich zurückkommen, hier vorerst nur das: Eines ist sicher, wir müssen jetzt nicht wie die KOF und andere theoretisieren. Experten tragen nie Verantwortung, wir aber haben hier Verantwortung zu tragen, und eines können wir nicht abstreiten: In den letzten Jahren sind unsere Ausgaben ständig stärker als das BIP gewachsen. Dafür braucht es keine Gutachten, das kann man in unserem dicken Buch nachlesen.

Der Sanierungsbedarf bleibt trotz der Abstimmungsergebnisse vom 16. Mai dieses Jahres bestehen. Es ist interessant, wie jeder eine andere Schlussfolgerung aus den Abstimmungsergebnissen des 16. Mai zieht. Wie bei der Bibel entnimmt man diesem 16. Mai das, was einem gerade so gut passt. Ich möchte davor warnen, dass das Entlastungsprogramm 2004 wegen diesem 16. Mai erheblich reduziert wird. Warum?

Einzelne Vorhaben - Familienbesteuerung, Stempel, Unternehmensbesteuerung - werden rasch wieder aufgenommen, weil sie unbestritten sind. Hier gebe ich Frau Fässler Recht: Hier ist der Zusammenhang zwischen wachstumsfördernden finanzpolitischen Entscheiden und der Unternehmensbesteuerung sehr konkret. Die "goldenen" Anträge der Kommission betreffend die Erträge aus den Goldreserven und die ordentlichen Gewinne der Nationalbank schlagen direkt und in Milliardenhöhe auf das Entlastungsprogramm 2004 durch. Wer also möchte, dass das Entlastungsprogramm etwas moderater ausfällt, hat Gelegenheit, etwas dazu beizutragen. Aber wie dem auch sei: Eine nachhaltige Sanierung - und alles andere ist Symptombekämpfung - ist nur über grundlegende Reformen in den ausgabenstärksten Gebieten zu erreichen.

Sie kennen diese Gebiete: In der sozialen Wohlfahrt ist einiges im Tun, hier gibt es eine ganze Reihe von Projekten. Stichworte hierzu sind IV, AHV, KVG. Sie kennen den Bildungsbereich, wir haben ja Schwerpunkte gesetzt: 4,75 Prozent Wachstum jedes Jahr. Aber ich sage Ihnen: Das wird die Wirksamkeit nicht effektiv verbessern. Was es im Bildungsbereich braucht, ist eben mehr Effektivität, bessere Koordination, mehr Effizienz und Transparenz. Ich bin der WBK dankbar, dass sie den Gedanken aufgenommen hat, dass mit einer Bildungsverfassung unsere verschiedenen Stufen und Instanzen besser koordiniert werden können. Und im Verkehr? Vom Verkehr redet niemand. Ich habe einen Vorstoss eingereicht, der verlangt, dass man eine finanzpolitische Standortbestimmung macht, damit wir endlich wissen, wovon wir sprechen: bei Investitionen, bei Darlehen, bei zweckbestimmten Finanzierungen und bei Folgekosten. Solange wir das nicht wissen, fehlen die Grundlagen für saubere Entscheide. Zu dieser Reform zähle ich auch die Entflechtung von AHV und IV im ordentlichen Finanzhaushalt.

BO 2004 N 808Ein Wort zu den Einnahmen: Bei den von uns kurzfristig wenig beeinflussbaren Einnahmen müssen wir - und das hat mit der Konjunktur zu tun - bis auf weiteres wohl von einem um 2 bis 3 Milliarden Franken verminderten Einnahmenniveau ausgehen. Auf den Wirtschaftsaufschwung hoffen darf man schon, aber man sollte nicht darauf hoffen, dass er die Finanzprobleme zeitgerecht löst. Das wird er nicht, kurzfristig gibt es hier immer einen bestimmten Timelag.

Ein herausragendes finanz- und staatspolitisches Projekt ist die NFA, die Neuregelung des Finanzausgleichs mit der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen, Stichwort Stärkung des Föderalismus usw. An dieser Weichenstellung werden unsere Reformfähigkeit, unsere Lösungsorientierung und unsere Entscheidungskraft gemessen werden. So unpopuläre Aufgaben wie die Sanierung der öffentlichen Haushalte setzen ein breites Problembewusstsein voraus, fern von ideologischen Grabenkämpfen und auch fern von einer verkürzten Denkweise in Wahlperioden. Sonst schaffen wir diese Nachhaltigkeit nicht. Das Volk erwartet von uns, dass wir in Ordnung bringen, was in unserer Verantwortung steht. Der Instrumente gibt es viele. Was es jetzt braucht, sind Anwender - streitbare, wenn es nötig ist. Aber insbesondere braucht es konsensfähige Anwender.

Widmer Hans · Mit-M · Conseil national · Lucerne · Groupe socialiste

Herr Walker, Sie haben beim Kapitel "Bildung" Kriterien angegeben, wie man da finanziell auch noch herunterfahren könnte, z. B. das Kriterium der Effektivität. Können Sie mir zwei oder drei Beispiele geben, wo man in der Bildung die Effektivität konkret steigern könnte?

Walker Felix · Mit-M · Conseil national · St-Gall · Groupe démocrate-chrétien

Natürlich kann ich das. Nehmen Sie die technische Hochschule - sie liegt 200 Meter neben der Universität -, und schauen Sie sich die Programme an, die doppelspurig gemacht werden. Oder nehmen Sie die medizinischen Fakultäten, z. B. die veterinärmedizinische Fakultät: Es gibt eine an fünf Orten in der kleinen Schweiz! Wir können hier effektiver und effizienter tätig sein, ohne dass die Dienstleistung vermindert wird. Das ist ja das grosse Problem: Wir haben so viele Instanzen, sogar in der Verwaltung, die sich mit Bildung befassen, und man spricht ja von der Zusammenlegung der Departemente. Wir haben die verschiedenen Stufen, die sich damit befassen. Ich sage Ihnen offen und stehe dazu: Ich stehe zum Föderalismus! Aber in diesen Bereichen steht er uns förmlich im Weg. Darum ist die nationale Koordination eben notwendig.

Weyeneth Hermann · Mit-M · Conseil national · Berne · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Wenn der Herr Bundespräsident bei seiner Neujahrsansprache findet, dass Sparen kein Programm sei, möchte ich dem entgegenhalten, dass eine Schuldenwirtschaft noch viel weniger ein Programm, sondern schlichtweg ein unmöglicher Zustand ist. Sprechen Sie nicht dauernd von der Finanzrechnung und deren Ergebnis von minus 2,8 Milliarden Franken, sondern betrachten Sie die konsolidierte oder zumindest teilweise konsolidierte Rechnung des Bundes - es ist ja weiterhin auch ein bisschen ein Hokuspokus -; betrachten Sie diese, und stellen Sie fest, dass in der konsolidierten Rechnung der Bilanzfehlbetrag um 6,9 auf 88 Milliarden Franken angestiegen ist.

Dass das Parlament nicht nur darauf verzichtet, der Exekutive auf die Finger zu schauen, sondern selber kräftig dazu beiträgt, das Ausgabenwachstum zu beschleunigen, zeigt nur, wie weit sich die Legislative von ihrer historischen Aufgabe entfernt hat. Nehmen Sie das Beispiel "Schulen ans Netz": Da können Sie dem Buch entnehmen, dass es beim besten Willen und mit dem grösstmöglichen Einsatz nicht gelingt, diese 100 Millionen Franken zu verbrennen, sondern dass ein nicht beanspruchter Kredit in der Grössenordnung von 70 Millionen anfällt - auch so etwas, was sich da ein Beamter einfallen liess, der genügend Fürsprecher in diesem Parlament fand, um das einzurichten; die Swisscom lässt danken.

Ich habe gesagt, wir seien vom historischen Auftrag entfernt. In der Mitte des 19. Jahrhunderts wurde der Parlamentarismus eingeführt, um der allmächtigen Exekutive auch im finanziellen Bereich auf die Finger zu schauen - und eigentlich nicht, damit sich das Parlamentsmitglied seiner Klientel erinnert und das Ausgabenwachstum fördert.

Sie müssen sich ja nur der blauen Seiten in der Mitte der Staatsrechnung etwas annehmen. Das hat nämlich den Vorteil, dass die Ausgaben dort nach Aufgabengebieten gegliedert sind und damit das Sprudeln aus den verschiedenen Röhren, aus den verschiedenen Ämtern und Departementen, zusammengefasst wird. Wenn Sie das ansehen, stellen Sie fest, dass wir selbst die Ausgaben der Legislative um 21 Prozent gesteigert haben.

Wir werden dabei aber noch übertroffen von der Exekutive, die sogar mit 31 Prozent Ausgabenwachstum zu Buche schlägt - dies vor allem wegen dem Ausbau der Gerichte, die ja hoffnungsvoll auf Überweisungen der Bundesanwaltschaft warten. Nehmen Sie ein anderes Beispiel, das Ausgabenwachstum zur Stützung des Bibliothekarwesens von 347,7 Prozent in einem Jahr; das ist ein absoluter Rekord. Der Schweiz geht es schlecht - das wird hier immer betont -, und deshalb fallen die Einnahmen aus; den Auslandschweizern geht es offenbar noch schlechter, die Ausgaben für sie haben von einem Jahr auf das andere um 70 Prozent zugenommen.

Dies ist eine ganze Reihe von Ausgabensteigerungen, die zwar im Einzelfall nicht enorm sind, enorm ist aber zum Beispiel das Ausgabenwachstum für die Flugsicherung, wo wir jetzt noch einen Nachtragskredit haben. Wir in der Finanzkommission haben uns erlaubt, ihn etwas zu kürzen. Die Flugsicherung hat vom Jahr 2002 zum Jahr 2003 ihre Ausgaben um 128 Prozent erhöht, von 32 Millionen auf 73 Millionen Franken. Jetzt erhalten wir von der Geschäftsprüfungskommission des Ständerates einen Bericht, wo es heisst, im Felde draussen sei die Sache nicht umgesetzt. Für die Flugsicherung ist das Konstrukt Skyguide verantwortlich, es muss diese sicherstellen. Der Nachtragskredit befasst sich aber ausschliesslich mit dem Ausbau beim Bazl - eine Aufstockung von etwa 180 auf 250 Stellen. Dieser Kredit wurde im Februar errechnet.

Frau Kiener Nellen, Sie können schon sagen, Sie seien für Sicherheit und deshalb für diese Stellen. Aber erstens müssen Sie bedenken, dass es der Bundesrat war, der nur 30 von diesen 60 Stellen bewilligt hat, und dass 17 davon schon besetzt sind und in diesem Nachtragskredit nicht aufgeführt, sondern von zeitlich begrenzten in ständige Stellen überführt werden. Somit sind es noch 43 Stellen. Davon sind lediglich 13 zur Anstellung bewilligt. Wenn Sie das jetzt ausrechnen: Wenn Sie alle 43 Personen am 1. Juli einstellen, dann gibt es ein durchschnittliches Jahresgehalt von über 200 000 Franken; wenn Sie sie per 1. September einstellen, dann gibt es ein durchschnittliches Jahresgehalt von über 300 000 Franken. Das kann doch wohl nicht etwas mit Sicherheit zu tun haben, sondern es hat mit einer falschen Rechnung zu tun.

Bedenken Sie noch, Frau Kiener, dass der Bundesrat in seinem Bundesratsbeschluss das UVEK beauftragt hat, diese Beträge zu kompensieren. Beschliessen Sie also diesen Nachtragskredit in voller Höhe, muss das UVEK in anderen Gebieten Kredite sperren, um Ausgaben sicherzustellen, die gar nicht anfallen, weil die Leute weder per 1. Juli noch per 1. September überhaupt eingestellt werden können. Was das mit Sicherheit zu tun hat, weiss ich nicht.

Ich bitte Sie also, in Bezug auf die Ausgestaltung der Höhe dieses Nachtragskredites beim Antrag der Finanzkommission zu bleiben.

Ich erlaube mir noch eine Schlussbemerkung: Wir beginnen ja morgen mit der Beratung des Legislaturprogramms. Wenn ich das Legislaturprogramm durchlese, sehe ich, dass es ja auf etwa zwanzig Jahre angelegt ist. Vielleicht wäre im Rahmen des Legislaturprogramms auch die Frage aufzuwerfen - unter Respektierung aller Verpflichtungen, die in den nächsten Jahren anfallen -, wie denn nun allenfalls der Bilanzfehlbetrag in vier Jahren aussehen werde oder welcher Bilanzfehlbetrag sich denn nun allenfalls einstellen sollte. Das wäre finanzpolitisch vielleicht eine Überlegung zum Legislaturprogramm wert - anstelle dieser Reihe von BO 2004 N 809 bis zu sieben Minderheitsanträgen pro Programmpunkt des Bundesrates.

Hofmann Urs · Mit-M · Conseil national · Argovie · Groupe socialiste

Zweifelsohne: Das Ergebnis der Staatsrechnung 2003 ist nicht erfreulich. Dass das Defizit in der Finanzrechnung nicht auf Mehrausgaben zurückzuführen ist, sondern auf die massiven Einnahmenausfälle, die sich erstmals im Herbst 2002 in ihrer ganzen Schärfe abzeichneten, wurde von den meisten Vorrednern und Vorrednerinnen anerkannt. Diese zentrale Feststellung kann in der aktuellen Diskussion um die künftige Finanzpolitik nicht genug betont werden. Nicht eine angeblich immer weiter ausufernde staatliche Tätigkeit mit immer neuen Ausgaben prägt die finanzpolitische Situation seit der Jahrtausendwende, sondern einnahmenseitige Probleme prägen sie: einerseits Probleme in Form konjunkturbedingter Einbrüche bei der direkten Bundessteuer und bei der Mehrwertsteuer, andererseits aber auch möglicherweise langfristige Einbrüche im Bereich der Verrechnungssteuern und der Stempelabgaben.

Es ist deshalb unerfindlich, weshalb Herr Schwander hier unter Hinweis auf angeblich unkontrollierte und wuchernde Ausgaben die Nichtgenehmigung der Staatsrechnung 2003 beantragen kann. Wer die Nichtgenehmigung der Staatsrechnung beantragt, erhebt damit den Vorwurf, die Verwaltung und der Bundesrat hätten sich nicht ans Budget gehalten und deshalb entgegen den Vorgaben des Parlamentes zu viel Geld oder das Geld anderweitig ausgegeben. Das ist nicht der Fall. Wer heute zu dieser Staatsrechnung Nein sagt, dokumentiert damit nur seine Mentalität und seinen Hang, auch dann noch Nein zu sagen, wenn es wirklich nicht mehr um das Neinsagen gehen kann.

Eine Finanzpolitik, die die Einnahmenseite ausblendet und die prognostizierten Defizite ausschliesslich durch Massnahmen auf der Ausgabenseite zu eliminieren gedenkt, greift unter diesen Umständen zu kurz und wird - darauf können Sie Gift nehmen - scheitern, wenn die Einnahmen bei einer besseren Konjunktur nicht weit schneller und stärker anziehen, als gerade Sie selbst immer prophezeien.

Das Schweizervolk hat mit seinem Nein zum Steuerpaket klar zum Ausdruck gebracht, dass es gute staatliche Dienstleistungen nicht durch überrissene Steuersenkungen zur Unzeit gefährden will. Der Bundesrat tut gut daran, diese Lektion auch bei seiner künftigen Steuerpolitik zu beachten, indem er sich auch einnahmenseitig andere Gedanken macht, als nur zu überlegen, welche Steuern wie gesenkt werden können. Wenn schon immer von Ungerechtigkeiten und von einem Korrekturbedarf im Steuerwesen die Rede ist - sei es bei der Ehepaarbesteuerung, sei es bei den Unternehmensgewinnen -, so empfehlen wir dem Bundesrat immer wieder, endlich ernsthaft zu prüfen, wie künftig in gut liberaler Tradition Vermögenszuwächse ohne eigene Leistung und ohne Risiko adäquat erfasst werden könnten: nämlich durch die Schaffung einer nationalen Erbschafts- und Schenkungssteuer für grössere Vermögensanfälle.

Sollte der Bundesrat den Haushaltausgleich jedoch ausschliesslich durch ausgabenseitige Massnahmen realisieren wollen, so wird er - wie gesagt, ein Steuerwunder vorbehalten - mit Sicherheit scheitern und wie schon im letzten Jahr nicht um Retuschen an der Schuldenbremse herumkommen. Angesichts der Vorgaben zum Budget 2005 und der Vermutungen - mehr ist es nicht - über das Entlastungsprogramm 2004 besteht denn auch die Gefahr, dass einmal mehr Sparvorgaben formuliert werden, ohne dass man sich über deren langfristige Auswirkungen bewusst ist oder diese zumindest mit ausreichender Transparenz aufzeigt.

Letztlich wird zwar - auch heute wieder - unentwegt von Aufgabenverzicht gesprochen, dann aber doch der Eindruck erweckt, man könne quasi ad infinitum mit weniger Geld doch das Gleiche erreichen wie bis anhin. Dass dies eine Zeit lang möglich ist - mit optimierten organisatorischen Abläufen, mit der Eliminierung von Leerläufen, mit mehr Druck auf das Personal -, sei nicht bestritten. Heute ist jedoch in den meisten Bereichen der Punkt erreicht, wo die Aufträge grundlegend neu definiert werden müssen, und da muss man eben auch politisch Farbe bekennen. Dann reicht es nicht mehr, pauschal eine Senkung der so genannten Funktionsausgaben oder pauschale Einsparungen im Personalbereich vorzugeben, die gesetzlichen Grundlagen jedoch unverändert zu belassen und damit Vollzugsprobleme und rechtsungleiche Behandlungen in Kauf zu nehmen, was letztlich den Unmut der Bevölkerung über schlechte staatliche Dienstleistungen fördern wird. Dann reicht es auch nicht mehr, bei den grossen Posten der Investitionen zu streichen, ohne z. B. beim öffentlichen Verkehr auf die Langzeitfolgen eines Investitionsstaus aufmerksam zu machen und ohne die Illusionen abzulegen, die mit den gleichen Finanzsorgen wie der Bund konfrontierten Kantone könnten dann massive Fahrplanverdünnungen durch eigene Beiträge verhindern. Und es reicht auch nicht mehr, sich der Illusion hinzugeben, man könne auf dem Buckel des Personals sparen, wenn zu Beginn des Aufschwunges, im Widerspruch zur absehbaren Lohnentwicklung in der Privatwirtschaft, dem Personal nicht einmal mehr die Teuerung ausgeglichen werden soll. Auch diese Rechnung wird nicht aufgehen.

Wir erwarten vom Bundesrat, dass er dem Volk und dem Parlament hinsichtlich seiner Finanzpolitik endlich klaren Wein einschenkt und auch die Einnahmenseite unvoreingenommen prüft. Noch im alten Jahr wurden rasche und klare Vorgaben angekündigt. Wir stellen am 2. Juni mit Ernüchterung und etwas Überraschung fest, dass die der Öffentlichkeit bekannte bundesrätliche Finanzpolitik bis heute kaum klarere Konturen aufweist als vor Weihnachten 2003. Die Gefahr einer weiteren Feuerwehrübung steigt, und das sind die schlechtesten Aussichten für eine durchdachte und langfristig orientierte Finanzpolitik.

Kleiner Marianne · Mit-F · Conseil national · Appenzell Rh.-Ext. · Groupe radical-libéral

In weiser Voraussicht, dass bei der Behandlung der Staatsrechnung die Gefahr vieler Wiederholungen besteht, hat sich die FDP-Fraktion bei der Behandlung für eine Aufteilung der Staatsrechnung nach Departementen entschieden. Ich werde noch über die beiden verbliebenen Departemente VBS und EJPD berichten.

Unter Berücksichtigung der Kreditsperre und der Nachträge standen im Jahr 2003 dem VBS 4,8 Milliarden Franken zur Verfügung. Die Rechnung des Departementes schliesst mit Minderausgaben von 100 Millionen Franken ab, wobei alle Bereiche innerhalb oder sogar deutlich unter dem Budget liegen. Dadurch konnten Nachtragskreditbegehren von 33 Millionen Franken kompensiert werden, sodass ein effektiver Kreditrest von 68 Millionen Franken übrig bleibt. Zu erwähnen sind die grösseren Beträge, wie 16 Millionen Franken bei den Dienstleistungen Dritter: Dies wurde möglich, weil im VBS die Planungsphase und die Umstrukturierung abgeschlossen sind und dadurch die Zahl der Aufträge an externe Berater, Referenten und Übersetzer reduziert werden konnte. Bei den Immobilien wurden Einsparungen von 32 Millionen Franken durch eine Verschiebungs- und Verzichtplanung erzielt. Der Swisscoy-Einsatz ist um 5 Millionen Franken günstiger ausgefallen, und bei den Genfer Zentren konnten durch die Beteiligung des EDA ebenfalls 5 Millionen Franken eingespart werden.

Die Ausgaben der Landesverteidigung sind weiterhin rückläufig und betragen nur noch 9,4 Prozent der Ausgaben des Bundes. Sie sind seit 1990 um 38 Prozent gesunken, während die übrigen Bundesausgaben um 77 Prozent zugenommen haben. Damit ist das VBS weit und breit der einzige Bereich, in dem nachhaltige Einsparungen realisiert werden konnten, und dies seit vielen, vielen Jahren.

Das VBS hat ein anspruchsvolles Jahr hinter sich. Die Gutheissung des Referendums im Mai 2003 ebnete den Weg zur planmässigen Umsetzung der Armeereform XXI. Zusätzlich musste eine hohe Anzahl von externen Engagements bewältigt werden, wie der G8-Gipfel, das WEF in Davos und die Waldbrände im Wallis.

Probleme gibt es beim Projekt Polycom, einem komplexen Projekt, an dem das Grenzwachtkorps, das Bundesamt für Strassen, die Armee und - mit zusätzlichen BO 2004 N 810 Koordinationsaufgaben - die Kantone beteiligt sind. Die überall herrschende Finanzknappheit wird zu einer Verzögerung von mehreren Jahren führen. Immerhin kann die Einführung von Polycom in den Grenzkantonen in zwei bis drei Jahren erwartet werden. Die Kosten sind im jetzigen Zeitpunkt schwer abschätzbar. Ein Zusatzkredit von 42 Millionen Franken musste mit dem Nachtrag I zum Voranschlag 2004 beantragt werden.

Zu einer Verdreifachung der budgetierten Kosten ist es beim Projekt Satos/Onyx gekommen. Sowohl die Finanzdelegation als auch die Finanzkommission sind aber mit der Überwachung des als streng geheim eingestuften Projektes befasst, selbstverständlich mit der notwendigen Vertraulichkeit.

Nun noch ein paar Bemerkungen zum EJPD:

Das EJPD beschlägt mit seinen 1,44 Milliarden Franken einen relativ kleinen Teil der Bundesausgaben. Alle Bundesämter schliessen besser ab als budgetiert. Die Gründe sind aber in der Regel bei einer verzögerten Aufgabenerfüllung zu suchen. Rund 80 Prozent der Ausgaben fallen beim BFF an, wo diese nur schwer beeinflussbar sind. 2003 sind rund 20 Prozent weniger Asylgesuche eingegangen. Zusätzlich konnten mehr Gesuche erledigt werden, und die Beschwerdequote ging ebenfalls zurück. Das BFF weist 590 Stellen auf, wovon 190 befristet sind; 100 sollen per Ende 2004 auslaufen.

Grosse Probleme ergeben sich beim Projekt EffVor; das haben wir schon bei der Behandlung des Geschäftsberichtes durch die Geschäftsprüfungskommission gehört. Das Parlament hat sich für eine zentrale Organisation auf Bundesebene entschieden, obwohl diese Variante teurer ist. Das Projekt läuft offensichtlich nicht wie vorgesehen. Die Bundesanwaltschaft hat bisher noch kein einziges Verfahren zur Anklage bringen können, obwohl das Bundesstrafgericht in Bellinzona auf Arbeit wartet. Während der Bundesanwalt glaubt, zu wenige Leute zu haben, sieht dies das Bundesstrafgericht offenbar anders.

Die GPK-NR unter Beizug der Subkommission EJPD des Nationalrates und der Finanzdelegation nahm sich an einer Sitzung in diesem Frühjahr dieses Problems an. Dennoch sind hier die Zweifel eher grösser als kleiner geworden. In diesem Sinn wird ein Marschhalt bezüglich Personalausbau bzw. eine Drosselung der Personalanstellungen von der FDP-Fraktion gutgeheissen.

Offene Fragen ergeben sich bei der Verwirklichung des Bundesverwaltungsgerichtes in St. Gallen, wo immer noch kein definitiver Umzugstermin feststeht. Dass dies zu Schwierigkeiten bei der ARK führen kann, liegt auf der Hand. Im Gegensatz zum Bundesstrafgericht in Bellinzona fehlt es hier nicht an Arbeit. Deshalb muss unbedingt gewährleistet werden können, dass die ARK bis zum Ende voll arbeitsfähig ist und dass sie gleichzeitig von Beginn weg beim Bundesverwaltungsgericht die Pendenzen nahtlos weiter bearbeiten kann. Hier sind rasche Entscheidungen nötig, denn jede Pendenz verursacht Kosten.

Vollmer Peter · Mit-M · Conseil national · Berne · Groupe socialiste

Ich begründe und vertrete hier den Antrag der Minderheit zu diesem Nachtrag I. Es geht hier um die Position des Bazl, um die Aufstockung um 60 Stellen, wie sie der Bundesrat vorschlägt. Die Minderheit möchte an diesen 60 Stellen festhalten, die Mehrheit der Kommission hat relativ knapp beschlossen, nur 45 Stellen zu bewilligen.

Herr Weyeneth hat uns ja hier in einiger Zahlenakrobatik dargelegt, weshalb es diese 60 Stellen eigentlich gar nicht brauche, man könne die ja jetzt gar nicht so schnell besetzen, deshalb sei das gar nicht nötig. Damit lässt er eigentlich offen, ob es der Mehrheit darum geht, zu sparen, oder ob es der Mehrheit darum geht, praktisch durch einen finanztechnischen Kunstgriff zu verhindern, dass die Position einfach unter dem Strich grösser oder kleiner wird.

Wenn wir die 60 Stellen im Nachtrag jetzt nicht bewilligen, heisst das eben auch, dass diese Stellen nicht ausgeschrieben werden können, auch wenn sie noch nicht in diesem Jahr besetzt werden. Die Verwaltung muss diese Stellen ausschreiben; man muss einen Auswahlprozess ermöglichen. Es gibt ein längeres Verfahren: Man muss hier Spezialisten anstellen. Mit dem Antrag der Mehrheit verhindern Sie, dass dieser Prozess jetzt aufgegleist werden kann.

Aber um was geht es hier eigentlich? Das ist, glaube ich, ganz wichtig. Es sind alle etwas irritiert, wenn ein Bundesamt kommt und sagt, wir brauchen 60 neue Stellen. Um was geht es? Es geht hier darum, dass jetzt die Konsequenzen gezogen werden zu einigen Empfehlungen und zu einigen Forderungen, die von verschiedenen Stellen, Fachleuten und Experten gestellt werden. Sie erinnern sich gut: Das Bazl, das Bundesamt für Zivilluftfahrt, ist nach verschiedenen Flugzeugunglücken ja immer wieder in die Schlagzeilen geraten. Sie erinnern sich an Halifax, an Bassersdorf, an Nassenwil und nicht zuletzt auch an Überlingen. Man hat sich immer die Frage gestellt: Kann das Bazl seine Aufsichtsfunktion auch heute entsprechend gut wahrnehmen oder nicht? Das ist das eine.

Das andere: Wir sind heute in einem intensiven Prozess der Liberalisierung im Bereich der Luftfahrt. Immer mehr neue Gesellschaften kommen auf den Markt, bieten Flüge an, Billigflieger, die da für einige Wochen mit ihren Angeboten die Schweiz beglücken. Die müssen alle überwacht und zertifiziert werden und stellen sehr hohe Ansprüche an die Aufsichtsbehörden. Die Geschäftsprüfungskommission des Ständerates hat im Jahre 2002 einen ausführlichen Bericht über die Folgen und die notwendigen Konsequenzen, die der Swissair-Niedergang im Bereich der Aufsicht haben müsste, veröffentlicht. Diese Ständeratskommission ist ganz klar zum Schluss gekommen, es brauche eine Reorganisation beim Bazl. Wir müssen die Bereiche, die für die Luftfahrt "safety"-relevant sind, von den Bereichen, die "policy"-relevant sind, trennen. Es braucht eine massive Aufstockung und Verbesserung der Arbeitsweise, auch der Qualität und der Wirkungsweise des Bazl, vor allem auch im Bereich der Aufsicht, also der "safety"-relevanten Aufgaben.

Das niederländische Institut, das vom Bund beauftragt worden ist, eine Analyse der Tätigkeiten dieser Aufsichtsbehörde zu machen, ist ganz klar zum Schluss gekommen, dass es eine Verstärkung dieser "safety"-relevanten Aufsichtstätigkeiten braucht. Was uns jetzt der Bundesrat vorlegt, ist nichts anderes als eine Konsequenz dieser Erkenntnisse.

Wenn wir jetzt diese Erkenntnisse nicht umsetzen wollen, übernehmen wir eine äusserst fragwürdige und zweifelhafte Verantwortung. Wir entziehen dem Bundesrat und dem Bazl, dem UVEK, die Möglichkeit, diese Empfehlungen umzusetzen, die sicherheitsrelevanten Tätigkeiten zu stärken, sie wahrzunehmen. Wollen Sie dafür die Verantwortung übernehmen, wenn das nicht geschehen kann? Oder wollen Sie die Verantwortung dafür übernehmen, dass beispielsweise Anbieter, die heute auf den Luftverkehrsmarkt kommen, nicht innert vernünftiger Fristen zu ihren Bewilligungen und Zertifizierungen kommen? Dann werden Sie sagen, das sei eine Einschränkung der Marktentwicklung. Wir brauchen deshalb diese Aufstockung im Interesse der Umsetzung dieser Empfehlungen sowohl unserer eigenen Räte als auch der entsprechenden Sicherheitsinstitute.

Noch eine letzte Bemerkung: Wenn es einigen einfach nur darum geht, Bundesrat Leuenberger ein bisschen an den Karren zu fahren und diese Stellen in seinem Departement zu reduzieren, dann möchte ich diesen Damen und Herren doch dringend empfehlen, andere Spielwiesen zu suchen als ausgerechnet diese, wo es um die Sicherheit im Bereich der Luftfahrt geht.

Ich bitte Sie deshalb, stimmen Sie dem Minderheitsantrag zu, übernehmen Sie damit auch den Antrag des Bundesrates.

Weyeneth Hermann · Mit-M · Conseil national · Berne · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Herr Vollmer, wenn Sie in Bezug auf die Überlegungen des Bundesrates so ausgesprochen gut im Bilde sind, dann können Sie mir sicher auch die Frage beantworten, weshalb denn der Bundesrat im April lediglich 30 der anfänglich 82 anbegehrten Stellen bewilligt und diese 82 Stellen auf 60 reduziert hat. Dafür tragen wir nicht die Verantwortung. Die Verantwortung dafür hat der BO 2004 N 811 Bundesrat zu übernehmen, und offenbar ist er auch bereit, sie zu übernehmen. Damit ist es noch lange nicht getan; die 30 weiteren Stellen müsste der Bundesrat ja erst noch durch Beschluss freigeben. Vielleicht können Sie mir die Frage beantworten, was das mit den von Ihnen vorgebrachten Argumenten zu tun hat.

Vollmer Peter · Mit-M · Conseil national · Berne · Groupe socialiste

Herr Weyeneth, Sie stellen natürlich einmal mehr eine sehr rhetorische Frage. Sie selber waren in dieser Subkommission, Sie waren sogar Präsident der Subkommission UVEK, als wir diese Fragen beraten haben. Die Frage, die Sie jetzt stellen, zielt nochmals in eine ganz andere Dimension. Es ist tatsächlich so, dass das UVEK ursprünglich über 80 Stellen beantragt hat, und nach einer gründlichen Evaluation im Bundesrat ist man dazu gekommen, dass man das momentan auf 60 Stellen beschränken sollte und dass man damit die Anforderungen, die auch international an unsere Aufsichtsbehörden gestellt werden, erfüllen kann. Deshalb hat der Bundesrat von sich aus bereits auf 60 Stellen reduziert und hat dafür auch die Verantwortung übernommen. Sie wollen jetzt mit der Mehrheit - einer knappen Mehrheit der Finanzkommission - das noch weiter reduzieren. Aber damit stellen Sie die Umsetzung dieser Empfehlungen infrage.

Herr Weyeneth, stellen Sie nicht solche rhetorischen Fragen! Sie waren selber in dieser Sitzung dabei und haben sogar diese kritischen Fragen dem entsprechenden Departementsvertreter gestellt.

Merz Hans-Rudolf · BR-M · Conseil fédéral · Appenzell Rh.-Ext.

Finanzpolitik ist eine trockene Materie. Aber dreimal im Jahr feiert sie bei uns Höhepunkte. Das ist beim Erlass des Budgets, das ist bei der Abnahme der Rechnung und seit diesem Jahr auch noch bei der Legislaturfinanzplanung so; diese werden wir in der Tat schon morgen als Traktandum vorfinden. Bei diesen Gelegenheiten findet in der Regel die Verknüpfung der Gesellschaftspolitik, der Staatspolitik und der Wirtschaftspolitik mit den Ausgaben und den Einnahmen des Staates statt. Was man bei diesen Debatten jeweils zu hören bekommt, ist in der Regel sehr aufschlussreich - und so war es auch heute. Ich möchte jenen, welche diese Debatte benutzt haben, insbesondere den zwanzig Rednerinnen und Rednern, dafür danken. Wenn die Wände im Hintergrund nicht so herrliche Schnitzereien hätten, insbesondere auch zu allen Kantonen, würde ich Ihnen den Vorschlag machen: Tapezieren Sie die Wände mit Ihren Manuskripten, damit Sie diese immer bereit haben, wenn wir in konkreten Fällen des Alltages wieder über die Ausgaben, die Einnahmen, das Budget usw. diskutieren, sodass wir alle diese Lehren und Schlussfolgerungen, die Sie mit Recht gezogen haben, nicht vergessen.

Ich möchte den beiden Kommissionssprechern danken. Sie haben die Ergebnisse der Staatsrechnung auch in Bezug auf das Zahlenmaterial sehr gründlich präsentiert. Ich habe dieser Präsentation nichts beizufügen. Die Zahlen - da konnte ich mir ein Bild machen - stimmten alle.

Aber wir dürfen jetzt angesichts dieser sehr schlechten Situation, angesichts dieses erneuten grossen Defizits, nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Wir müssen aus dem Abschluss des Jahres 2003 Lehren ziehen.

Ich beginne mit einem ersten Punkt, einer Lehre für mich selbst und für das Departement: Wir müssen nämlich erstens die Prämissen für das Budget, aber auch die Prämissen für die Entlastungsprogramme den wirtschaftlichen Entwicklungen besser anpassen. Wir müssen in diesen Bereichen vertiefte Arbeit leisten. Ich kann Ihnen versichern, dass wir im Hinblick auf das Entlastungsprogramm 2004 derzeit mit grosser Präzision an diesen Prämissen arbeiten. Es hat sich z. B. gezeigt, dass die Einnahmenentwicklung und die wirtschaftliche Entwicklung nie kongruent verlaufen. Es ist immer so, dass bei einem wirtschaftlichen Aufschwung die Einnahmen auf sich warten lassen, so auch jetzt: Sie werden erst mit einem Verzögerungseffekt, vielleicht nach zwei, drei Jahren, im Bereich der direkten Steuern und teilweise sogar im Bereich der indirekten Steuern wieder zunehmen.

Wir mussten auch feststellen - insofern schliesse ich mich den Referentinnen und Referenten an, die das gerügt haben -, dass gewisse Einnahmen unberechenbar, launisch, "wetterhaft" geworden sind. Die Verrechnungssteuer erweist sich als eine derartige, unzuverlässige Steuer; alle Transaktionssteuern sind schwieriger geworden. Wenn wir eine nächste Finanzordnung diskutieren müssen - ab dem nächsten Jahr und in der Zukunft -, dann werden wir uns diese Frage der Zuverlässigkeit der Einnahmen gründlich überlegen müssen.

Aber wir müssen uns auch die Prämissen in Bezug auf die Budgetierung überlegen. Wir müssen die Entwicklung beim Bruttoinlandprodukt, wir müssen den K-Faktor, wir müssen die Spielmöglichkeiten des Finanzhaushaltgesetzes und alle diese Vorgaben mit grösster Vorsicht angehen. Ich verspreche Ihnen, dass das mit ein Grund dafür ist, dass wir jetzt noch in der Vorbereitung für das nächste Entlastungsprogramm, das Entlastungsprogramm 2004, stecken.

Ein zweiter Punkt: Wir und Sie sollten keine neuen Aufgaben beschliessen, wenn sie nicht zum Voraus ganz klar finanziert sind. Sie werden demnächst über das Sozialziel im KVG-Bereich zu befinden haben; Sie werden mit Vorschlägen kommen über die ungelösten Probleme des Steuerpaketes, das am 16. Mai 2004 abgelehnt worden ist. Ich bin überzeugt, dass der Ansatz - gerade im Bereich der Familienförderung - auf zwei Schienen erfolgen wird, nämlich einerseits in Bezug auf die Kinderabzüge, die Betreuungsabzüge in der Art, wie sie in der Vorlage vorgesehen waren. Ich bin überzeugt, dass auf der zweiten Schiene auch die Frage der Kinderzulagen wieder kommen wird. Wenn Sie so legiferieren, dann müssen Sie von Anfang an sagen, wie man das finanziert. Denn Geld ist bei all diesen Projekten auch ein Argument - und nicht einmal das schlechteste, das kann ich Ihnen sagen.

Aber es gilt auch das Umgekehrte - Herr Walker hat darauf hingewiesen -: Sie sollten uns auch nicht ohne Not Geld wegnehmen. Sie werden nächste Woche über die Verwendung der nicht mehr benötigten Notenbank-Goldreserven und der Nationalbankgewinne zu befinden haben. Die Kommissionsmehrheit wird Ihnen den Antrag stellen, dass der Bund künftig leer ausgeht; bei den Nationalbankgewinnen nehmen sie uns 830 Millionen Franken weg. Wenn Sie das nächste Woche tun, dann müssen Sie mir am gleichen Tag sagen, wo ich diese 830 Millionen kompensieren soll. Das ist dann Finanzpolitik; Sie müssen sie auch auf die konkreten Projekte "herunterbrechen".

Ein dritter Punkt als Lehre: Man sollte während dieser Legislatur jetzt nicht Sparübung um Sparübung veranstalten. Mit denjenigen, die sich hier kritisch stellen, bin ich in Bezug auf die Methodik einverstanden. Man kann das einmal tun, auch in der Wirtschaft, und es kann sich vielleicht erweisen, dass die Eingriffe zu wenig gründlich waren, dass man nachfassen muss. Aber man kann nicht jedes Jahr wieder mit einem neuen Entlastungsprogramm kommen, sonst verlieren alle, die daran arbeiten, die Motivation - vor allem auch das Bundespersonal, das damit in einen Zustand der Unsicherheit versetzt wird.

Deshalb sind wir jetzt dabei, ein Entlastungsprogramm 2004 zu präparieren, in dem der Aufgabenverzicht eingeschlossen ist, in dem grössere Reformen eingeschlossen sind. Weil das so ist, haben wir uns entschieden, die Sozialpartner und die Kantone in dieses Projekt einzubinden. Das ist der Grund, Herr Hofmann, weshalb ich bisher noch nicht so weit war, und gar nichts anderes! Ich werde mit entsprechenden Anträgen kommen; Sie werden die Massnahmen dann im Herbst im Rahmen einer Botschaft zur Kenntnis nehmen.

Ich möchte keine Feuerwehrübungen machen, da bin ich mit Ihnen sehr einverstanden, sondern möchte dieses Entlastungsprogramm gemeinsam erarbeiten. Dazu gehören auch die grossen Projekte - Herr Walker hat darauf hingewiesen -, und ein erstes Beispiel haben Sie mit der Methodik, mit der man die Invalidenversicherung wieder ins Lot bringen will. Das können Sie nicht mit dem Brecheisen. Das braucht Zeit, das braucht auch Gesetzesrevisionen, die man erarbeiten muss, und das kann man nicht über Nacht tun.

BO 2004 N 812Ein vierter Punkt: Es wurde mehrfach gesagt, und ich stimme dem zu: Wir müssen unser finanzpolitisches Denken auf diese Schuldenbremse einstellen. Das heisst, wir müssen immer zuerst mit den Einnahmen beginnen; wir müssen diese zuerst festlegen, und dann folgen die Ausgaben. Die Brücke zwischen den beiden - sofern sie nicht politisch geschlagen werden kann - ist das Ausgleichskonto. Bis jetzt ist man immer umgekehrt vorgegangen. Man hat auch hier wieder gehört: Ja, der Bund sollte sich in seiner Finanzpolitik antizyklisch verhalten. Die Idee ist schon recht, aber wir hätten in den letzten 15 Jahren zweimal die Möglichkeit gehabt, Ausgaben in besseren Zeiten wieder zu kompensieren, und haben es nicht gemacht. Die Idee ist ohne Schuldenbremse offensichtlich nicht realisierbar.

Ein letzter Punkt: Der Bereinigungsbedarf für eine ausgeglichene Staatsrechnung - einen solchen haben wir - beläuft sich im Augenblick, auf das Ende der Legislatur gesehen, auf etwa 1,8 bis maximal 2 Milliarden Franken. Das sind etwa 3 bis 4 Prozent unserer gesamten Einnahmen, und da muss ich Ihnen sagen: Sparübungen in der Grössenordnung von 3 bis 4 Prozent sind in jedem Haushalt möglich, ob privat oder öffentlich. Das werden wir gemeinsam auch erreichen.

Aber dazu braucht es den Kompromiss. Dazu braucht es den Dialog. Dazu braucht es auch eine gewisse Solidarität. Alle Bereiche des Staates - alle Bereiche, auch alle Departemente - müssen zu dieser neuen Sparübung beitragen. Deshalb macht mir etwas Sorge, was man in letzter Zeit vermehrt hört, indem man sagt: "Hände weg von der AHV! Hände weg von der IV! Hände weg von der Neat! Hände weg von der Landwirtschaft! Hände weg von dem und dem!" Alle wissen doch genau, dass das Gegenteil richtig wäre, dass man die Probleme angehen müsste, dass man miteinander sprechen müsste. Alle wissen genau, dass man den Dialog suchen muss, dass man einem Problem, das man tabuisiert, keinen Dienst erweist. Alle wissen genau, dass das Gegenteil richtig ist und dass wir hier Dogmatismus durch Vernunft und durch Dialog ersetzen müssen. Dazu rufe ich Sie auf. Dann werden wir nämlich gemeinsam, auf Ende dieser Legislatur, eine ausgeglichene Staatsrechnung erhalten.

Lassen Sie mich abschliessend noch einen ganz kurzen Ausblick auf das laufende Jahr - es ist ja auch schon bald wieder die Hälfte vorbei - und auf die Legislaturfinanzplanung werfen.

1. Die Einnahmen dieses Jahres entwickeln sich im Rahmen des Budgets. Das heisst im Klartext: Sie fliessen zögerlich, und sie sind erneut nicht sehr Erfolg versprechend. Herr Kaufmann hat auf diesen Zusammenhang hingewiesen. Der Trend bestätigt eben einmal mehr das, was wir vermutet haben: Der Einbruch bei den Einnahmen in den letzten Jahren ist ein struktureller Einbruch, und er setzt sich auch jetzt trotz der wieder erwachenden Wirtschaftssituation eben leider fort.

2. Es wird jetzt immer gesagt, die Ablehnung der Vorlagen vom 16. Mai 2004, vor allem des Steuerpaketes, würde sich in grossem Ausmass entlastend auf den Bundeshaushalt auswirken. Das ist leider nicht so. Ich kann Ihnen das mit zwei Tatsachen belegen: Zum Ersten wurde ja am 16. Mai auch die Finanzierung der AHV/IV abgelehnt. Diese Ablehnung hat zur Folge, dass im nächsten Jahr, 2005, im Bundeshaushalt 250 Millionen Franken zusätzlich fehlen werden. Im Jahr 2006 werden es 360 Millionen Franken sein. Um die Höhe dieser Beträge verschlechtert sich der Bundeshaushalt zunächst einmal. Zum Zweiten wäre die Auswirkung der Wohneigentumsbesteuerung - wenn man sie angenommen hätte -, die einen beträchtlichen Betrag dieses Steuerpaketes ausgemacht hätte, erst im Jahr 2008 spürbar gewesen und hätte dann eben erst zu entsprechenden Ausfällen geführt. Das Ergebnis ist, dass wir jetzt für das nächste Jahr einen Bereinigungsbedarf von 1,1 Milliarden Franken haben, für das nächstfolgende Jahr einen von 1,5 Milliarden und für das Jahr 2007 einen von 1,8 Milliarden.

Zu den Anträgen, die in Bezug auf die Staatsrechnung vorliegen, zwei kurze Bemerkungen:

1. Im Bundesbeschluss I - Artikel 2 Absatz 2 - finden Sie einen Rückzug im Zusammenhang mit der Sonderrechnung der Publica. Der Sinn dieser Schliessung einer formalen Lücke war eigentlich ein formaler. Wir haben keine materiellen Ideen. Wir wollen insbesondere die Diskussionen, die in den Neunzigerjahren um die damalige Bundespensionskasse entstanden sind, nicht wieder aufleben lassen. Dafür gibt es keinen Grund. Wir haben im Dezember 2003 in Absprache mit der Kassenkommission eine Eröffnungsbilanz für die Publica erstellt, und diese Eröffnungsbilanz hat definitiv eine neue Epoche der Bundespensionskasse eingeläutet. Mit dieser Eröffnungsbilanz hat der Bund auch die Schuld von 11,9 Milliarden Franken übernommen. Diese Finanzierung ist in den nächsten Jahren abzuwickeln. Hier wäre es um eine formale Angelegenheit gegangen, und da der Bund als Tresoreriekunde auch immer wieder im Kapitalmarkt ist, wollte ich, dass man über solche Dinge nicht mehr diskutieren muss, weil sie nicht mehr relevant sind. Deshalb hat der Bundesrat diesen Absatz zurückgezogen.

2. Zum Thema Bazl: Wir haben im Bundesrat einlässlich über dieses Thema diskutiert. Wir waren uns im Klaren, dass angesichts der Ereignisse, die sich im Luftverkehrsbereich abgespielt haben, eine Anpassung der Ressourcen und der Kapazitäten nötig ist. Wir waren uns auch im Klaren, dass die Vorstellungen, welche teilweise aus Gutachten entstanden sind, etwas weit gegriffen haben. Der Bundesrat hat deshalb die Aufstockung des Personals zurückgenommen. Er war sich auch darüber im Klaren: Wenn man in einer Organisation, welche die Sicherheit zum Thema hat, zu schnell aufbaut, zu viele Leute miteinander einstellt, dann entsteht eher ein kumulatives Zusatzrisiko, als wenn man diese Leute in Schritten anstellen, einführen und in Dienst nehmen kann. Der Antrag, den Ihnen der Bundesrat stellt, trägt all diesen Überlegungen Rechnung.

Ich ersuche Sie deshalb, in diesem Bereich der Minderheit zuzustimmen.

Im Übrigen ersuche ich Sie, im Zusammenhang mit der Staatsrechnung allen Anträgen Ihrer Kommission zuzustimmen.

Gross Jost · Mit-M · Conseil national · Thurgovie · Groupe socialiste

Herr Bundesrat, Sie haben einleitend vor neuen Staatsaufgaben gewarnt, solange die Finanzierung nicht gesichert sei. Sie haben hier unter anderem die Einführung eines Sozialziels im KVG genannt. Mich erstaunt dieses Beispiel. Herr Bundesrat, wissen Sie nicht, dass der Bundesrat in der Abstimmungskampagne zum KVG dieses Sozialziel, also eine maximal 8-prozentige Einkommensbelastung durch Krankenkassenprämien, als wichtiges Argument für die Zustimmung zum KVG verwendet hat? Wissen Sie nicht, dass es in der KVG-Revision nur darum geht, dieses vom Bundesrat damals versprochene Ziel explizit im KVG zu verankern?

Merz Hans-Rudolf · BR-M · Conseil fédéral · Appenzell Rh.-Ext.

Ich bin mir dessen bewusst. Wir haben im Bundesrat verschiedene Varianten diskutiert, und wir sind uns einig, dass dieses Sozialziel am Ende je nach Methode mehrere Milliarden Franken kosten könnte - und dann stellt sich die Frage, wie wir es finanzieren wollen. Für mich ist es eines von zahlreichen Beispielen dafür, dass man Finanz- und Sachpolitik eben schon bei der Entstehung einer Vorlage miteinander verknüpfen muss. Ich denke, dass das mit dem Entwurf des Bundesrates, der Ihnen jetzt wieder vorliegt, gelungen ist. Ich habe auch auf das Beispiel der IV hingewiesen, bei der das ebenfalls gelungen ist. Hierzu noch ein Hinweis: Manchmal kann man eine Entlastung der Ausgaben nur erreichen, indem man zuerst einmal investiert. Und gerade das machen wir ja im Falle der IV, wo wir zunächst einmal gewisse Investitionen vorsehen, mit dem Ziel, dass sie nachher zu einer Entlastung führen. Das ist es, was wir unter grossräumigen Reformen verstehen: Das sind die Reformen, die man nicht über die Budgetpolitik machen kann, über das Schrauben an einzelnen Positionen, sondern die man über die Zeit erstrecken muss. Das Sozialziel ist auch ein solches Ziel.

Pfister Theophil · Mit-M · Conseil national · St-Gall · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Ich spreche namens der Kommission nur noch kurz zum Nachtrag I zum BO 2004 N 813 Voranschlag 2004, und zwar zum Antrag der Minderheit Vollmer.

Die Kommission stellt hier hinsichtlich des sich aufbauenden Lohnanteils für neue Bazl-Mitarbeiter eine andere Rechnung auf als das UVEK. Hinzu kommt, dass das UVEK den bundesrätlichen Auftrag hat, Teile dieser Ausgaben intern zu kompensieren. Die Frage der Sicherheit ist hier nicht das Thema; lediglich die Kosten und deren Aufteilung sind angesprochen. Die Umsetzung der erwähnten Empfehlungen ist damit nicht infrage gestellt.

Binder Max · P-M · Conseil national · Zurich · Groupe de l'Union démocratique du Centre

04.014

L'entrée en matière est acquise de plein droit

1. Finanzrechnung

1. Compte financier

Adopté

2. Arrêté fédéral I concernant le compte d'Etat de la Confédération suisse pour l'année 2003

Discussion par article

Titre et préambule, art. 1-3

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Präsident (Binder Max, Präsident): Der Bundesrat hat gemäss Fahne Absatz 2 von Artikel 2 zurückgezogen.

Adopté

Präsident (Binder Max, Präsident): Wir stimmen nach dem alten System mit Hilfe der Stimmenzähler ab, da das elektronische Abstimmungssystem nicht funktioniert.

Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes .... 153 Stimmen

Dagegen .... 6 Stimmen

3. Arrêté fédéral II concernant les comptes du fonds pour les grands projets ferroviaires pour l'année 2003

Discussion par article

Titre et préambule, art. 1, 2

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Adopté

Präsident (Binder Max, Präsident): Wir stimmen erneut nach dem alten System ab, da das elektronische Abstimmungssystem immer noch nicht funktioniert.

Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes .... 145 Stimmen

Dagegen .... 11 Stimmen

4. Arrêté fédéral III concernant les comptes 2003 du domaine des écoles polytechniques fédérales (domaine des EPF)

Discussion par article

Titre et préambule, art. 1-3

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Adopté

Präsident (Binder Max, Präsident): Wir stimmen nach dem alten System ab, da das elektronische Abstimmungssystem nicht funktioniert.

Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes .... 165 Stimmen

(Einstimmigkeit)

5. Arrêté fédéral IV concernant les comptes 2003 de la Régie fédérale des alcools

Discussion par article

Titre et préambule, art. 1, 2

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Adopté

Präsident (Binder Max, Präsident): Wir stimmen nach dem alten System ab, da das elektronische Abstimmungssystem nicht funktioniert.

Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes .... 160 Stimmen

Dagegen .... 1 Stimme

6. Arrêté fédéral V concernant l'ordonnance de l'Assemblée fédérale concernant l'affectation du produit de la taxe sur la valeur ajoutée à partir du 1er janvier 2004

Discussion par article

Titre et préambule, art. 1, 2

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Adopté

BO 2004 N 814Präsident (Binder Max, Präsident): Wir stimmen nach dem alten System ab, da das elektronische Abstimmungssystem nicht funktioniert.

Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes .... 151 Stimmen

Dagegen .... 10 Stimmen

04.015

L'entrée en matière est acquise de plein droit

1. Finanzrechnung

1. Compte financier

Discussion par article

Département de l'environnement, des transports, de l'énergie et de la communication

803 Office fédéral de l'aviation civile

Proposition de la majorité

3010.015 Rétribution du personnel

3 000 000 fr.

3050.010 Contributions de l'employeur

540 000 fr.

Proposition de la minorité

(Vollmer, Dormond Béguelin, Frösch, Hofmann Urs, Marty Kälin, Rey, Wäfler, Walker Felix)

3010.015 Rétribution du personnel

3050.010 Contributions de l'employeur

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Präsident (Binder Max, Präsident): Wir stimmen erneut nach dem alten System ab, da das elektronische Abstimmungssystem nicht funktioniert.

Vote

Für den Antrag der Mehrheit .... 90 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit .... 71 Stimmen

2. Arrêté fédéral concernant le supplément I au budget 2004

Discussion par article

Titre et préambule

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Adopté

Art. 1

Proposition de la commission

....

187 883 923 francs de crédits supplémentaires.

Adopté

Art. 2-5

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Adopté

Art. 2

Frein aux dépenses

Präsident(Binder Max, Präsident): Wir stimmen nach dem alten System ab, da das elektronische Abstimmungssystem nicht funktioniert.

Vote

Für Annahme der Ausgabe .... 150 Stimmen

(Einstimmigkeit)

La majorité qualifiée est acquise

Präsident (Binder Max, Präsident): Das elektronische Abstimmungssystem funktioniert wieder.

Vote

Vote sur l'ensemble

(Einstimmigkeit)BO 2004 N 815