Budget 2004. Supplément I

Intervention de procédure

BO 2004 N 10351. Finanzrechnung

1. Compte financier

Département de l'environnement, des transports, de l'énergie et de la communication

803 Office fédéral de l'aviation civile

Proposition de la majorité

3010.015 Rétribution du personnel

3050.010 Contributions de l'employeur

Maintenir

Proposition de la minorité

(Vollmer, Berberat, Darbellay, Dormond Béguelin, Hofmann Urs, Kiener Nellen, Marti Werner, Rey, Wäfler, Walker Felix)

3010.015 Rétribution du personnel

3050.010 Contributions de l'employeur

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Vollmer Peter · Mit-M · Conseil national · Berne · Groupe socialiste

Ich möchte Ihnen im Namen der Minderheit empfehlen, sich dem Ständerat und dem Bundesrat anzuschliessen. Die Finanzkommission hat heute Mittag eine Sitzung gehabt, und sie hat mit 12 zu 11 Stimmen an ihrem ursprünglichen Entscheid festgehalten. Es ist also ganz knapp herausgekommen. Der Ständerat hat letzte Woche einstimmig beschlossen, an seiner Version festzuhalten. Ich glaube, es geht jetzt darum, dass wir - auch in Respektierung dieser Mehrheitsverhältnisse - unseren Entscheid entsprechend revidieren. Ich bitte Sie, der Minderheit zuzustimmen.

Heute Mittag hat uns der neue Direktor des Bundesamtes für Zivilluftfahrt noch einmal dargelegt, worum es hier geht. Es geht um die Stellen. Sie wissen es: Es geht darum, ob wir 60 oder 45 Stellen bewilligen können oder nicht. Herr Weyeneth wird dann zwar vielleicht wieder sagen, wir würden ja das Geld und nicht die Stellen bewilligen. Es ist im Bazl jetzt ein Reformprozess in Gang. Im Rahmen dieses Reformprozesses braucht das Bazl diese neuen Stellen, um die Aufgaben im Bereiche der Sicherheit wahrnehmen zu können. Hierzu ist ein Prozess eingeleitet worden. Wenn wir dem Bazl in Zusammenhang mit diesem Nachtragskredit jetzt die Mittel verweigern, bedeutet das, dass dieser Prozess nicht so zu Ende geführt werden kann.

Es ist richtig: Möglicherweise - ich habe es schon das letzte Mal gesagt - werden wir diesen Nachtragskredit in diesem Jahr gar nicht ganz ausschöpfen. Wenn wir aber die Mittel jetzt nicht bereitstellen, kann das Bazl diese Stellen in diesem Prozess auch nicht ausschreiben und besetzen - auch nicht, wenn die Leute dann erst am 1. Januar 2005 wirklich beim Bund arbeiten werden. Es geht also darum, dass wir grünes Licht geben, damit dieser Reorganisationsprozess vorankommt - unabhängig davon, ob diese Mittel bereits in diesem Jahr ausgegeben werden oder nicht.

Es wurde uns auch noch einmal zugesichert, dass man versuchen wird, einen grossen Teil dieser zusätzlichen Ausgaben zu kompensieren, sei es mit erhöhten Gebühren, sei es mit Einsparungen bei Stellen innerhalb des UVEK. Das wird dann im nächsten Jahr budgetwirksam. Die Finanzkommission wird zur entsprechenden Verordnung möglicherweise konsultiert. Wenn Sie das jetzt aber zur Bedingung machen, verhindern Sie, dass man im Bazl diesen Prozess so vorantreibt.

Nachdem der Ständerat diesem Nachtragskredit zweimal - das erste Mal einstimmig, das zweite Mal ebenfalls ohne Gegenstimme - zugestimmt hat, bitte ich Sie jetzt wirklich, ihn ebenfalls zu bewilligen. Wenn Sie ihn ablehnen, unterbrechen Sie den Erneuerungsprozess. Wir werden dann am Donnerstag eine Einigungskonferenz haben, und wenn Sie auf dem Beschluss der Mehrheit vom letzten Mal beharren, machen Sie einfach das Verfahren noch ein bisschen länger und komplizierter. Damit haben Sie in der Sache überhaupt nichts gewonnen.

Ich bitte Sie, hier Vernunft walten zu lassen, der Minderheit sowie dem Bundesrat und dem einstimmigen Ständerat zu folgen und diese Differenz zu bereinigen, d. h., diese Mittel im Nachtragskredit zugunsten der Aufstockung der Bazl-Stellen für Sicherheitsbedürfnisse zu bewilligen. Wie gesagt steht einer Minderheit von 11 Stimmen eine Mehrheit von 12 Stimmen gegenüber; wir sind also ganz knapp dran und könnten das heute in einer letzten Runde unter Dach und Fach bringen.

Binder Max · P-M · Conseil national · Zurich · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Ich bitte Sie, zu beachten, dass die Minderheit aus 10 Stimmen besteht. Es ist eine berichtigte Fassung der Fahne nachgeliefert worden.

Die Berichterstatter verzichten auf das Wort.

Merz Hans-Rudolf · BR-M · Conseil fédéral · Appenzell Rh.-Ext.

Nur ganz kurz drei finanzpolitische Bemerkungen:

1. Es ist vorgesehen, dass die Hälfte dieses Nachtragskredites durch Gebührenerhöhungen wieder hereingebracht werden soll. Die andere Hälfte wird kompensiert.

2. Es handelt sich nur um eine saldoneutrale Aufstockung. Im Zusammenhang mit der Reorganisation werden nämlich sowohl Personal- wie auch Sachkosten anfallen. Das Bazl hat in der Vergangenheit immer Personalkredite vom BO 2004 N 1036 Departement abgetreten bekommen. In diesem Jahr ist das jetzt infolge des Entlastungsprogramms nicht mehr möglich, weshalb das Bazl eben auf diese zusätzlichen Mittel angewiesen ist.

3. Der Bundesrat hat die Kredite nicht gekürzt, sondern einen Teil des Kredites einfach gesperrt. Kreditsperren sind keine Kürzungen. Hier hat die Sperre zum Ziel, dass wir in Etappen vorgehen können.

Ich bitte Sie deshalb, hier dem Ständerat und dem Bundesrat zuzustimmen.

Pfister Theophil · Mit-M · Conseil national · St-Gall · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Die Finanzkommission hat im Rahmen der Differenzbereinigung mit dem Ständerat mit 12 zu 11 Stimmen beschlossen, an seinem Finanzierungsmodell für die Aufstockung des Personals im Bundesamt für Zivilluftfahrt festzuhalten. Unbestritten ist, dass die Finanzkommission mit diesem Beschluss keinen Einfluss auf die Zahl der neuen Mitarbeiter nehmen will. Die Finanzierung im Rahmen des Nachtrages erlaubt den kontinuierlichen Aufbau des benötigten Personals. Für das Jahr 2005 können die benötigten Kredite im ordentlichen Budget, das demnächst in die Beratung kommt, eingestellt werden.

Die Kommission hat in der früheren Beratung zur Kenntnis genommen, dass derzeit vom Bundesrat lediglich die Anstellung von 30 Personen freigegeben worden ist; davon sind 17 Personen bereits angestellt und im Budget 2004 enthalten. Im Weiteren hat das UVEK die Weisung zu beachten, Teile des Kredites innerhalb des gesamten Ausgabenplafonds des UVEK zu kompensieren.

Eine Minderheit der Kommission ist der Meinung, dass angesichts der klaren Haltung des Ständerates ein Einlenken des Nationalrates angezeigt wäre; auch gäbe dieses Ringen um Stellen im Bazl ein falsches Signal.

Die Kommissionsmehrheit empfiehlt Ihnen hier, dem Beschluss der Kommission zu folgen und im Nachtrag I des Voranschlages 2004 für Personalbezüge und Arbeitgeberbeiträge den Betrag von 3 540 000 Franken zu genehmigen.

Binder Max · P-M · Conseil national · Zurich · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Vote

Für den Antrag der Minderheit .... 88 Stimmen

Für den Antrag der Mehrheit .... 82 Stimmen

Präsident (Binder Max, Präsident): Damit sind die Differenzen bereinigt.

Sie fragen sich vielleicht, was der Pokal hier auf meinem Pult soll. Ich kann Ihnen mitteilen, dass der FC Nationalrat das Turnier in Finnland gewonnen hat. (Beifall) Die Resultate im Detail: Schweiz-Deutschland 4:0; Schweiz-Finnland 3:1; Schweiz-Österreich 1:1. (Beifall) Es ist der erste Turniersieg des FC Nationalrates aus der Schweiz seit 1991. Ich gratuliere unseren Kolleginnen und Kollegen und wünsche ihnen selbstverständlich weiterhin viel Erfolg. Sie können um 19 Uhr beim Apéro des FC Nationalrates in der Galerie des Alpes auf diesen Erfolg anstossen.

Ich werde veranlassen, dass ein Telegramm nach Portugal ergeht: Die Schweizer Nationalmannschaft möge es dem FC Nationalrat gleichtun! (Heiterkeit) Der Pokal steht zur Besichtigung zur Verfügung.