Contribution à la biodiversité régionale et à la qualité du paysage. Ne procéder à l'harmonisation que lors de la PA30+

Engler Stefan · P-M · Conseil des Etats · Grisons · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

Präsident (Engler Stefan, Präsident): Es liegt Ihnen ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Die Kommission und der Bundesrat beantragen die Ablehnung der Motion.

Schmid Martin · Mit-M · Conseil des Etats · Grisons · Groupe libéral-radical

Die Motion Friedli-Esther 24.4348, "Harmonisierung, Beitrag für regionale Biodiversität und Landschaftsqualität", beauftragt den Bundesrat, die geplante Zusammenlegung der Beiträge für Vernetzung und für Landschaftsqualität zum "Beitrag für regionale Biodiversität und Landschaftsqualität" erst mit der AP 30+, statt wie vorgesehen 2028 umzusetzen.

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben hat an ihrer Sitzung vom 10. August die unserer Kommission zugewiesene Motion vorberaten. Wir haben dabei Anhörungen vorgenommen, indem wir die Delegationen der Konferenz der kantonalen Landwirtschaftsdirektoren sowie der Konferenz der Beauftragten für Natur- und Landschaftsschutz angehört haben.

Die Motion verlangt einen Aufschub. Da muss man kurz zurückschauen. Das Parlament hat im Jahr 2023 die Zusammenführung der bisherigen Vernetzungs- und Landschaftsqualitätsbeiträge zum "Beitrag für regionale Biodiversität und Landschaftsqualität" im Rahmen der Agrarpolitik 2022+ beschlossen. Hauptziel der Zusammenführung war eine Entlastung für die Landwirtschaftsbetriebe, indem die Anforderungen vereinheitlicht und reduziert werden sollten. Gleichzeitig sollte auch die Wirkung verbessert werden. Damit sollen die heutigen Vernetzungs- und Landschaftsqualitätsbeiträge und Projekte aufgehoben werden. Der Wille des Parlamentes war, diese Zusammenlegung bis spätestens 2026 einzuführen. Gleichzeitig haben aber die Kantone darauf hingewiesen, dass sie mehr Zeit brauchen - bis 2028.

Im Rahmen der Anhörung ist klar zum Ausdruck gekommen, dass eine weitere Verschiebung weder im Interesse der Kantone noch im Interesse der Landwirtinnen und Landwirte ist. Das Bundesamt für Landwirtschaft hat nämlich zum Ziel, mit der Zusammenlegung die Vereinfachungen, die das Parlament anstrebt, endlich zu realisieren. Die administrative Belastung der landwirtschaftlichen Betriebe soll durch die Zusammenlegung massiv verringert werden. Die Anzahl der Projekte wird - das muss man einmal festhalten, auch zuhanden der Materialien - im Jahr 2028 drastisch von 1100 auf 25 Projekte reduziert. Die Anzahl der Berichte wird ebenso drastisch reduziert. Heute hat man rund 3200 Initial-, Zwischen- und Schlussberichte, und in Zukunft sollen es nur noch rund deren 25 sein. Das muss und soll die Kosten für die Kantone und die Landwirtinnen und Landwirte erheblich senken. Da es nur noch ein Projekt pro Kanton geben soll, müssen sich die Landwirtinnen und Landwirte auch mit weniger verschiedenen Massnahmen auseinandersetzen.

Es ist darauf hinzuweisen, dass die Motionärin die Motion im Jahr 2024 eingereicht hat. In der Zwischenzeit wurden viele Arbeiten vorangetrieben und viele Massnahmen getroffen. Vielleicht auch ein bisschen aufgrund der Kritik, die im Raum stand, hat der Bundesrat Vereinfachungen durchgesetzt. Unsere Kommission ist zum Schluss gekommen, dass jetzt ein weiterer Aufschub nicht sinnvoll ist. Es geht um die Vereinfachungen für die Landwirtinnen und Landwirte, für den Vollzug der Kantone. Wir haben uns belehren lassen, dass quasi alle Kantone, mit ganz wenigen Ausnahmen, bereit sind. Diejenigen Kantone, die ihre Hausaufgaben noch nicht gemacht haben, werden aufgefordert, das jetzt zu tun. Deshalb hat unsere Kommission nach den Anhörungen der Vertreter der Landwirtschaftsdirektoren-Konferenz mit 11 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen empfohlen, einem weiteren Aufschub nicht zuzustimmen.

Ich möchte aber im Namen der Kommission hier etwas ganz Wichtiges sagen. Diese Anhörung hat auch zum Ausdruck gebracht, dass die Kommission wünscht, dass später im Rahmen der AP 30+ nicht wieder Veränderungen vorgenommen werden. Also das heutige System, das jetzt implementiert wird, soll dann für die Betroffenen nicht zwei Jahre später wiederum abgeändert werden.

Vonseiten des Bundesamtes für Landwirtschaft wurde darauf hingewiesen, dass dies im Rahmen der Agrarpolitik 2030 plus nicht geplant sei. Ich möchte hier aber auch das Parlament in die Pflicht nehmen. Letztlich beschliesst das Parlament auch die Agrarpolitik 2030 plus. Es liegt am National- und Ständerat, hier nicht weitere Erschwernisse und Veränderungen vorzunehmen, um die gesetzten Ziele zu erreichen. Die Ziele waren: Vereinfachung, weniger Bürokratie und bessere Wirksamkeit; an dem soll auch diese Revision gemessen werden.

Mit diesen letzten Ausführungen beantrage ich Ihnen im Namen der Kommission, mit 11 zu 0 Stimmen, die Motion abzulehnen - ebenso wie der Bundesrat. Es gibt aus der Kommission keinen Antrag, die Motion anzunehmen.

Friedli Esther · Mit-F · Conseil des Etats · St-Gall · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Der Kommissionssprecher hat ausgeführt, dass dieses Thema eine längere Geschichte hat - die Motion hat eine Geschichte, aber auch die neuen Beiträge für regionale Biodiversität und Landschaftsqualität. Diese wurden vor einigen Jahren mit der AP 2022 plus beschlossen, aber bis heute nicht umgesetzt. Es gab bei diesem Projekt immer wieder Verzögerungen, weil man wahrscheinlich - auch von Seiten der Verwaltung - gemerkt hat, dass Theorie und Praxis nicht immer das Gleiche sind. Zwei Programme, zwei Bereiche zusammenzulegen, die gut funktionieren und in deren Abwicklung die Landwirtschaft, aber auch die Verwaltung eingespielt ist, war oder ist eine grosse Herausforderung.

Im Jahr 2024, als ich diese Motion eingereicht habe - das ist jetzt schon bald fast zwei Jahre her - gab es vor allem auch von einigen Kantonen Widerstand, weil man festgestellt hat, dass die Umsetzung nicht ganz trivial ist. Es braucht vor allem auch eine neue Informatiklösung, die an die anderen Informatiklösungen angegliedert sein muss. Gerade im Bereich der Landwirtschaft ist heute alles digital erfasst. Die Bauernfamilien müssen zweimal pro Jahr alles digital erfassen. Dieses Thema war eine Herausforderung, aber auch das Erreichen einer sinnvollen Zusammenlegung der Projekte und einer administrativen Entlastung, wie es der Kommissionssprecher gesagt hat, ist eine.

Nun liegt uns heute diese Motion vor, und im Toggenburg sagen wir, es ist inzwischen viel Wasser die Thur heruntergeflossen; es hat sich in diesen letzten zwanzig Monaten vieles entwickelt, und ich habe festgestellt, dass die Kantone in dieser Zeit sehr viel Arbeit geleistet haben. In den meisten Kantonen wurden die Grundlagen erarbeitet, damit man die Projekte für die Beiträge für die regionale Biodiversität und Landschaftsqualität machen kann.

Doch stelle ich fest, und deshalb möchte ich heute nochmals das Wort ergreifen, dass der Zeitplan nach wie vor ambitioniert ist. Die Kantone müssen bis Ende Oktober ihre Projekte einreichen, dann werden diese vom Bundesamt geprüft und wieder zurückgespiegelt. Die Projekte müssen finalisiert sein, damit die Bauern bei der nächsten Erhebung im August 2027, an der die Projekte für das Jahr 2028 eingegeben werden können, startklar sind. Ich habe etwas Zweifel, dass das bei allen Kantonen der Fall sein wird. Deshalb würde ich mir wünschen, dass es eine gewisse Flexibilität für diejenigen Kantone gäbe, die vielleicht noch nicht genau dort sind, wo es gewünscht wird. Ich wäre froh, wenn Herr Bundespräsident Parmelin etwas dazu sagen könnte, wie das umgesetzt wird, ob es eine Übergangslösung gibt, damit für alle gute Lösungen erarbeitet werden können. Das Ziel muss weniger Administration sein.

Ich erlaube mir auch eine Bitte an das Bundesamt für Landwirtschaft respektive an das Departement des Bundespräsidenten. Ich habe etwas Zweifel in Bezug auf die administrative Entlastung, wenn ich lese, dass es ein wichtiges Element ist, dass alle, die neu an diesem Programm mitmachen wollen, in den nächsten drei Jahren eine Einzelberatung in Anspruch nehmen müssen. Das kann zwar auch in Kleinstgruppen sein, aber jetzt müssen Sie sich vorstellen - ich habe Ihnen beim Mercosur-Geschäft gesagt, wie viele Bäuerinnen und Bauern es in diesem Land gibt, es sind ungefähr 45 000, im Kanton St. Gallen sind es 3000 -, wenn man nun mit allen eine Einzelberatung macht, wird es nicht weniger Administration geben. Es wird vielmehr viel Administration bedeuten. Ich habe im Moment noch gewisse Fragezeichen, ob das wirklich zielführend gemacht werden kann.

Ich habe noch eine weitere Bitte: Die Gelder für diese neuen Programme sollen den Bauernfamilien und den Bäuerinnen und Bauern zugutekommen. Ich lese jetzt von all diesen vielen Einzelberatungen und, dass vor allem Beratungsbüros, die einen ganz anderen Stundenansatz haben als die Bauern, von diesen neuen Programmen profitieren - das kann nicht sein, da läuft etwas falsch. Es ist mir ein grosses Anliegen, dass die Parameter noch einmal angeschaut werden, das möchte ich Ihnen wirklich mit auf den Weg zu geben. Es kann nicht sein, dass hauptsächlich Öko- und Beratungsbüros von diesen neuen Programmen profitieren werden.

Ich stelle fest, dass die Programme nun in den meisten Kantonen schon so weit fortgeschritten sind, dass man sie nicht mehr stoppen kann. Ich wünsche mir, dass man dann bei der AP 2030 keine Änderungen mehr macht, bis sich die Bauernfamilien an das neue Programm gewöhnen konnten; ich bin froh, dass das auch die Kommission so sieht.

Vor diesem Hintergrund ziehe ich meine Motion zurück. Ich sehe, dass es jetzt zu spät für einen Stopp ist, und zu spät, um eine Abstimmung zu verlangen. Aber ich erwarte eine Umsetzung mit Augenmass und die Überarbeitung gewisser Parameter, namentlich im Bereich der Einzelberatung. Ich wünsche mir, dass das Geld primär den Bauernfamilien zukommt, die einen grossen Beitrag für die Ökologie und für die Landschaftsqualität in diesem Lande leisten.

Engler Stefan · P-M · Conseil des Etats · Grisons · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

Präsident (Engler Stefan, Präsident): Die Motion ist zurückgezogen worden. Herr Bundespräsident, Sie erhalten trotzdem die Möglichkeit, sich zu den Erwartungen der Motionärin zu äussern.

Parmelin Guy · BPR-M · Conseil fédéral · Vaud

L'Office fédéral de l'agriculture a toujours travaillé en étroite symbiose et coordination avec la Conférence des directeurs cantonaux de l'agriculture. On a toujours regardé le calendrier prévu. Cela a également été confirmé par la Conférence suisse des services de l'agriculture cantonaux, par la Conférence des délégués à la protection de la nature et du paysage et par la Conférence des directeurs cantonaux des travaux publics de l'aménagement du territoire et de l'environnement.

Je peux vous dire que si un canton ne parvient pas à respecter le calendrier, l'Office fédéral de l'agriculture est naturellement prêt à adopter une position pragmatique. Il peut par exemple accorder au canton un délai supplémentaire pour terminer son projet. Les mesures pourraient néanmoins être mises en oeuvre dès 2028 et la contribution pour la biodiversité régionale et la qualité du paysage être octroyée dès 2028 exactement. Nous voulons faire quelque chose de pragmatique, mais nous sommes en avant. Les cantons sont prêts. La plupart des cantons souhaitent vraiment qu'on aille de l'avant, mais nous sommes toujours prêts à être pragmatiques dans la mise en oeuvre.

J'ai entendu votre voeu que l'argent aille avant tout aux paysans et pas aux bureaux spécialisés. C'est un défi et nous y veillerons.

Engler Stefan · P-M · Conseil des Etats · Grisons · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

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