Optimiser le recyclage des textiles

Sauter Regine · Mit-F · Conseil national · Zurich · Groupe libéral-radical

Die Menge der in der Schweiz konsumierten Kleider steigt stetig an. Mit Ausnahme von wenigen Produkten wird ein Grossteil davon importiert, dies von Schweizer und von ausländischen Firmen. Die Menge der entsorgten Kleider nimmt ebenfalls konstant zu. Letztes Jahr wurden pro Tag - pro Tag! - rund 140 Tonnen Textilien in Sammelcontainern und nochmals 100 Tonnen im Abfall entsorgt. Zusätzlich sinkt die Qualität der verkauften Kleidung stetig. Billigplattformen wie Temu oder Shein haben bereits einen Marktanteil von rund 10 Prozent.

Die schlechte Qualität ist auch der Grund, weshalb sich vielerorts die traditionellen Sammelorganisationen zurückziehen und die Entsorgung an der öffentlichen Hand hängenbleibt. Das heutige System des Sammelns und Weiterverkaufens von Altkleidern ist ein Auslaufmodell. Die Folge: Gemeinden beginnen, eigene Systeme aufzubauen, entweder mit für die Bevölkerung kostenpflichtigen Gebührensäcken oder teuren Kreislauflösungen auf Stadtgebiet, zum Beispiel in der Stadt Zürich. Dort tragen die Kosten dann die Steuerzahler.

Auch ein Blick über die Landesgrenzen zeigt, dass durch die Politik reagiert wird. In Europa, aber auch Asien und Afrika wird der Export respektive Import von Alttextilien in Schwellen- und Entwicklungsländer eingeschränkt oder ganz verboten. In der EU wird im Rahmen der EU Textile Strategy die Vernichtung unverkaufter Kleider verboten und die Kreislaufwirtschaft gefordert. Die EU führt zudem eine vorgezogene Recyclinggebühr ein.

Das sind alles keine Lösungen, wie sie für die Schweiz wünschbar sind. Im Gegenteil, hier will die Branche selber aktiv werden und nicht auf eine staatliche Lösung setzen. Man will auch nicht eine staatlich verordnete neue Gebühr. Die Branche will das Recycling selber organisieren und die Gelder dort einsetzen, wo sie gebraucht werden, also in Recyclinganlagen oder -technologien. Um eine Recyclinginfrastruktur aufzubauen und Recyclingtechnologien zu fördern, haben Vertreter der Branche einen Verein mit dem Namen Fabric Loop gegründet, der sich für eine Branchenlösung einsetzt. Ihm gehören bereits zahlreiche namhafte Anbieter und Produzenten von Textilien an, wie zum Beispiel PKZ, Mammut, Transa, aber auch Migros, Coop, Digitec Galaxus oder Patagonia.

Das Problem besteht darin, dass eine Branchenlösung vom Bund heute nur als allgemeinverbindlich anerkannt wird, wenn über 70 Prozent des Markts abgedeckt sind. Dies ist bei Textilien unrealistisch, da ausländische Anbieter wie Zalando, Temu und Shein usw. bereits einen Marktanteil von rund 30 Prozent haben. Es braucht deshalb eine Branchenlösung, die auch für die internationalen Akteure verbindlich ist, d. h., es braucht gleich lange Spiesse für alle Marktteilnehmer, egal ob schweizerisch oder international. Das ist das Ziel meiner Motion.

Ich fordere vom Bundesrat, die Grundlagen für eine Branchenlösung für das Textilrecycling in der Schweiz zu schaffen. Anzustreben ist eine Regelung analog der etablierten Branchenlösung zum PET-Recycling. Festzulegen wären Wiederverwertungs- und stoffliche Verwertungsziele. Wichtig ist: Alle Anbieter, auch ausländische, würden einer Nachweispflicht hinsichtlich der Erfüllung der Ziele unterliegen.

Die Branche unterstützt dieses Vorgehen. Sie haben ein entsprechendes Schreiben erhalten. Sie will nicht, dass hier die öffentliche Hand tätig wird, sondern sie sieht einen Vorteil darin, das Problem selbst zu lösen. Die Unternehmen werden diesen vorgezogenen Recyclingbeitrag bezahlen. Und ja, es ist nicht auszuschliessen, dass auch die Konsumentinnen und Konsumenten einige Rappen mehr für ihre Kleidungsstücke bezahlen werden. Das wird ja von der SVP-Fraktion, die meinen Vorstoss bekämpft, so heftig kritisiert. Aus liberaler Sicht ist meine Antwort: Es handelt sich hier um das Verursacherprinzip. Wer den Abfall produziert, soll sich auch an den Kosten für dessen Beseitigung beteiligen. Man kann nicht immer alles der Allgemeinheit aufbürden. Hingegen ist es nicht das Ziel meiner Motion, die Leute zu erziehen. Es ist nach wie vor allen freigestellt, welche und wie viele Kleider er oder sie zu welchem Preis kauft.

Mein Vorstoss ist politisch breit abgestützt, und der Handlungsbedarf wird auch in diesem Rat erkannt. Auch der Bundesrat und das BAFU sehen dies so. Der Bundesrat empfiehlt die Annahme meiner Motion.

In diesem Sinne danke ich Ihnen, wenn Sie die Motion unterstützen und damit einer zukunftsfähigen Lösung den Weg bereiten.

Rüegger Monika · Mit-F · Conseil national · Obwald · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Frau Kollegin Sauter, Sie haben jetzt gesagt, mit einem Anteil von 30 Prozent werde der Markt mit ausländischen Billigkleidern von Shein und Temu usw. bereits überflutet. Können Sie nochmals erklären, wie diese Kleider unsere Gemeindegebühren betreffen, die allgemeinen Gebühren in den Gemeinden, die alle bezahlen?

Es dünkt mich sinnvoll und richtig, dass es ein Verursacherprinzip sein soll und die Branche eine Lösung will und braucht und auch handeln will. Sonst sind uns die Hände gebunden, weil wir diesem Billigmarkt halt einfach ausgeliefert sind.

Sauter Regine · Mit-F · Conseil national · Zurich · Groupe libéral-radical

Ja, das ist so. Heute werden diese Kleider zum Teil in den Containern entsorgt, aber viele auch im Abfall. Das heisst, dass Kosten zulasten der öffentlichen Hand entstehen. Das Gemeinwesen muss diese Kleider entsorgen, und das ist nicht verursachergerecht. Deswegen wollen wir nun diese Branchenlösung einführen.

Page Pierre-André · P-M · Conseil national · Fribourg · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Le président (Page Pierre-André, président): La motion est combattue par M. Erich Hess.

Hess Erich · Mit-M · Conseil national · Berne · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Recycling kann bei vielen Werkstoffen durchaus Sinn machen, sei es zum Beispiel Glas oder Metall, die man effizient wiederverwerten kann. Recycling von Textilien ist hingegen massiv schwieriger, da die Qualität der Produkte massiv abgenommen hat. Sie bestehen nicht aus reiner Wolle oder Leinen, wie das vielleicht früher der Fall war, wo man das Material problemlos für etwas anderes einsetzen konnte. Es sind aber nicht nur die über das Internet gekauften Produkte von schlechterer Qualität. Es gibt auch viele Läden in der Schweiz, die auf ihren Ladenflächen Günstiglinien verkaufen. Auch dort ist die Qualität nicht mehr dieselbe wie vielleicht vor 30, 40 oder 50 Jahren.

Es kann aber nicht und darf nicht die Aufgabe des Bundes sein, ein neues System aufzubauen, da das gar keine Bundesaufgabe ist. Textilien in so schlechter Qualität verbrennt man allenfalls besser. Es ist nicht so, wie es die Motionärin gesagt hat, dass das die Gemeindekassen oder die Bürgerinnen und Bürger nicht belasten würde. Nein, wir haben eine Abgabe für jeden Müllsack, den wir abgeben, die Sackprämie, und da bezahlt jeder, der einkauft, selbst. Wir haben hier zudem nicht, wie früher zum Beispiel bei Pneus oder bei Elektrogeräten, das Problem, dass wild deponiert wird. Nein, in der Schweiz werden Kleider nicht wild deponiert, und somit ist es nicht ein Problem wie zum Beispiel bei den zwei erwähnten Produkten, wo man ein ähnliches System eingeführt hat.

Ich bitte Sie, nicht immer mehr vorzuschreiben. Wenn die Branche eine Lösung will, sollen diejenigen mithelfen, die wollen. Und belasten Sie den Bürger nicht mit mehr unnötigen Kosten. Es kann nicht sein, dass ich, wenn ich Kleider einkaufe, die ich 10, 15 Jahre trage und dann in den Abfallsack stosse, die vorgezogene Prämie zahle und dann nochmals den Abfallsack. Denn ich will meine 15-jährigen Schuhe niemandem mehr zutrauen, nur damit diese noch recyclet werden. Deshalb werde ich sie auch in Zukunft in den Abfall werfen. (Heiterkeit)

Besten Dank, dass Sie die Motion ablehnen.

Sauter Regine · Mit-F · Conseil national · Zurich · Groupe libéral-radical

Es ist Ihnen selbstverständlich freigestellt, was Sie mit Ihren Schuhen machen, aber eine Frage hätte ich dennoch: Sie haben gesagt, es sei nicht Aufgabe des Bundes, das zu organisieren. Haben Sie mich an einer Stelle sagen hören, dass ich der Meinung bin, dass der Bund das machen muss?

Hess Erich · Mit-M · Conseil national · Berne · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Nein, aber Sie verlangen, dass es eine Branchenlösung gibt - auf Druck des Bundes.

Barandun Nicole · Mit-F · Conseil national · Zurich · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

Sehr geehrter Herr Nationalrat, ich stelle fest, dass die Situation nicht so schlimm ist, wie Sie diese darstellen. Einige Geschäfte machen dies heute bereits, und es funktioniert.

Ich habe noch eine Bemerkung zu Ihrer Aussage, dass diese Kosten nicht auf den Steuerzahler überwälzt werden sollten. Ich glaube, im Vorstoss der Kollegin Sauter ist keine Kostenübernahme durch den Bund vorgesehen.

Hess Erich · Mit-M · Conseil national · Berne · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Doch, die Käuferinnen und Käufer werden auf jedes Produkt, das sie im Laden kaufen, eine vorgezogene Gebühr bezahlen müssen, damit das Gesamtsystem überhaupt finanziert werden kann. Wenn es so attraktiv wäre, hätte die Branche schon lange selbst ein solches System aufgebaut, und es gäbe hier im Saal überhaupt keine solche Diskussion.

Rösti Albert · BR-M · Conseil fédéral · Berne

Mit dieser Motion soll eine neue Regelung für Alttextilien geschaffen werden. Beabsichtigt wird, dass die Sammlung und das Recycling von Alttextilien, wie soeben ausgeführt, künftig durch eine Branchenorganisation finanziert und durchgeführt wird.

In der Schweiz werden Alttextilien seit vielen Jahren separat gesammelt und sortiert, weiterverwendet und rezykliert. Die Aufsicht darüber liegt bei den Kantonen, durchgeführt werden die Sammlungen meist durch privatwirtschaftliche Organisationen. Diese haben sich bisher durch den Verkauf der Alttextilien finanziert. Das System hat so über viele Jahre einwandfrei funktioniert. Allerdings verändert sich der Markt für Alttextilien gerade sehr stark. Beispielsweise müssen in der EU seit Anfang 2025 die Alttextilien gesammelt werden, was zu mehr Sammelgut führt. Es gelangen grosse Mengen an kurzlebigen Textilien auf den Markt, was das etablierte Geschäft oder das etablierte System gefährdet.

Die Branchenorganisation Fabric Loop will, wie auch schon erwähnt, die Kreislaufwirtschaft in der Schweizer Textilbranche vorantreiben und eine Schweizer Lösung für die Organisation und die Finanzierung von Wiederverwendung, Reparatur, Flicken und Recycling anbieten. Das bisherige Sammelsystem für Alttextilien, wie wir es kennen, ist gefährdet, und eine freiwillige Branchenlösung, die offenbar von der Branche selbst unterstützt wird, stösst aufgrund der Heterogenität des Textilmarktes und der vielen ausländischen Marktteilnehmer auf Hürden. Hier soll der Bundesrat intervenieren und die Rahmenbedingungen schaffen, damit eine solche Branchenlösung etabliert werden kann - nicht mit Steuergeldern bezahlt, sondern mit vorgezogenen Gebühren, wie dies etwa beim PET-Recycling sehr gut funktioniert. Das heisst, es bezahlen jene, die sehr viele Kleider einkaufen und dann halt allenfalls auch wieder wegschmeissen; diese werden das System finanzieren. Das System wird also verursachergerecht sein. Der Bundesrat wird die Motion, sollten Sie sie annehmen, vor diesem Hintergrund umsetzen.

Der Bundesrat empfiehlt Ihnen die Annahme der Motion.

Hess Erich · Mit-M · Conseil national · Berne · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Herr Bundesrat, sehen Sie nicht einen Unterschied zwischen dem PET-Recycling, das Sie erwähnt haben, und dem Recycling von Textilien? Beim PET-Recycling ist die Qualität der Produkte, die man zurücknimmt, unumstritten sehr hoch; bei den Textilien ist das eher weniger der Fall. Gibt es da nicht einen Unterschied?

Rösti Albert · BR-M · Conseil fédéral · Berne

Ich sehe diesen Unterschied gleich wie Sie, nur ist es ja so, dass heute die Textilienverwertung eigentlich sehr gut funktioniert und sehr viele Textilien durchaus wiederverwertet werden. Aber Ihre Schuhe würden wahrscheinlich auch heute aussortiert, nehme ich jetzt mal an, (Heiterkeit) ohne dass ich Ihnen zu nahe treten will. Wenn Sie hingegen sagen - ich sage das, um Ihnen eben nicht zu nahe zu treten -, dass Sie Ihren schönen Kittel jetzt rascher recyclen und einen neuen haben wollen, so würde dieser Kittel sicher wiederverwertet. Und diese Wiederverwertung ist heute gefährdet, weil die Preise nicht mehr stimmen, weil sehr viel mehr Textilien auf den Markt kommen. Wenn man das jetzt mit einer vorgezogenen Gebühr weiterführen würde, dann würde weniger im Abfall landen. Wissen Sie, am Schluss zahlt die Gemeinde, wenn es im Abfall landet, und das ist auch nicht unbedingt die gute Lösung.

Vote

Le président (Page Pierre-André, président): Le Conseil fédéral propose d'adopter la motion.

La séance est levée à 13 h 05