Transparenz für Versicherte bei Lebensversicherungen mit Überschussbeteiligung

Schiesser Fritz · P-M · Ständerat · Glarus · Freisinnig-demokratische Fraktion

Es liegt ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Die Kommission beantragt, die Motion abzuschreiben.

David Eugen · Mit-M · Ständerat · St. Gallen · Christlichdemokratische Fraktion

Die Kommission erachtet diese Motion, dieses Anliegen, aufgrund der soeben erfolgten Gesetzgebung zu VAG und VVG als erfüllt.

Nach der neuen Diktion muss diese Motion jetzt nicht mehr abgeschrieben, sondern sie muss abgelehnt werden, was ich eigentlich bedaure - sie ist erfüllt, und wir lehnen sie ab -; aber offenbar ist das jetzt so, man kann sie nicht mehr abschreiben.

Daher beantrage ich Ihnen, die Motion abzulehnen. Es wurde mir mitgeteilt, dass das der verfahrensmässig korrekte Antrag ist.

Schiesser Fritz · P-M · Ständerat · Glarus · Freisinnig-demokratische Fraktion

Wenn die Motion abgeschrieben würde, müsste auch der Nationalrat noch darüber entscheiden. Der Antrag, die Motion abzulehnen, scheint mir daher richtig zu sein.

Abgelehnt - Rejeté