Budget 2006

Janiak Claude · P-M · Conseil national · Bâle-Campagne · Groupe socialiste

BO 2005 N 17421. Finanzrechnung

1. Compte financier

Département de l'environnement, des transports, de l'énergie et de la communication

810 Office fédéral de l'environnement, des forêts et du paysage

Proposition de la majorité

3010.015 Rétribution du personnel

Fr. 33 837 500

3050.010 Contributions de l'employeur

Fr. 5 019 252

3120.000 Exploitation

Fr. 15 444 000

Proposition de la minorité

(Fässler, Abate, Dormond, Frösch, Hofmann Urs, Kiener Nellen, Marti Werner, Rey, Vollmer)

3010.015 Rétribution du personnel

3050.010 Contributions de l'employeur

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

3120.000 Exploitation

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Fässler-Osterwalder Hildegard · Mit-F · Conseil national · St-Gall · Groupe socialiste

Ich spreche zu den drei Positionen des Buwal: zu den Personalbezügen und den Arbeitgeberbeiträgen - diese sind ja direkt gekoppelt - sowie zum Betrieb.

Ich möchte Sie bitten, bei der Position Betrieb dem Bundesrat zu folgen. Man sollte endlich mit diesen ständigen Strafaktionen gegen das Buwal aufhören. Bei kaum einem Amt haben wir das Budget für das Personal und den Betrieb auf diese Art und Weise zusammengekürzt. Es ist jetzt genug. Wir haben beim Entlastungsprogramm 2003 gekürzt, wir haben beim Entlastungsprogramm 2004 gekürzt - ohne Rücksicht darauf, dass uns z. B. die Natur ausgerechnet in diesen Jahren immer wieder gezeigt hat, wie wichtig es ist, dass wir sie beobachten, dass wir Massnahmen zum Schutze der Menschen vor Überschwemmungen, Waldbränden usw. ergreifen. Für diese Arbeit ist nun einmal das Buwal zuständig. Wie soll dieses Amt noch funktionieren, wenn wir dort beim Personal und beim Betrieb ständig sparen?

Ich möchte Sie bitten, hier jetzt endlich einmal korrekt zu sein und zu sagen, ob Sie überhaupt noch wollen, dass der Bund Umweltpolitik betreibt. Es geht eigentlich um nichts anderes als um eine Sabotage dieser Politik, mit der verhindert werden soll, dass in diesem Bereich etwas gemacht wird.

Für uns von der SP-Fraktion ist das jetzt wirklich eine Pièce de Résistance: Wenn beim Buwal gespart wird, können wir dieses Budget nicht mehr mittragen. Wir haben versucht, Kürzungen beim EP 2003 und beim EP 2004 zu verhindern; wir sind gescheitert. Wir haben uns jetzt darauf eingelassen, auf der Basis der Beschlüsse von damals das Budget des Bundesrates mitzutragen. Weitere Kürzungen sind einfach nicht mehr möglich. Wenn wir beim Personal eine weitere Million Franken einsparen, geht es im Prinzip um 10 Stellen, aber eigentlich geht es um mehr - wir haben es in Zusammenhang mit dem Personal schon mehrfach erklärt -, weil man diese Leute ja nicht schon Anfang Jahr entlassen kann. Es gibt eine gewisse Frist, in der sie dann auch selber kündigen können und in der man noch für sie bezahlen muss. Deshalb sprechen wir hier wahrscheinlich von 20 Stellen.

Wenn Sie hier offen und ehrlich sagen, dass Sie keine Umweltpolitik mehr machen wollen, dann müssen Sie eigentlich die ganzen Beträge kürzen - sonst macht es eigentlich keinen Sinn, ständig auf diesem Amt herumzuhacken -, auch die Beträge für den Betrieb, für die verschiedenen Untersuchungen, die gemacht werden müssen, für die Projekte, die zum Schutz des Menschen entwickelt werden müssen. Es geht ja vor allem um den Schutz des Menschen vor Problemen, die er durch seinen Umgang mit der Umwelt selber verursacht hat.

Bitte machen Sie bei den Beiträgen für Projekte und Untersuchungen zum Schutz des Menschen keine weiteren Kürzungen, machen Sie keine Kürzungen beim Personal und auch keine Kürzungen beim Betrieb!

Wyss Ursula · Mit-F · Conseil national · Berne · Groupe socialiste

Für das Jahr 2006 belaufen sich die Kürzungen beim Buwal seit den Entlastungsprogrammen 2003 und 2004 auf insgesamt 107 Millionen Franken. Das sind Einsparungen von rund 17 Prozent. Die durchschnittlichen Einsparungen in der gesamten Bundesverwaltung betragen 6 Prozent. Sie sehen, dass das Buwal schon in der Vergangenheit einen weit überdurchschnittlichen Beitrag an die Sparmassnahmen geleistet hat. Dass das Buwal bereits starke Umstrukturierungen hinter sich hat, zeigt auch die geplante Fusion mit dem Bundesamt für Wasser und Geologie zum gemeinsamen Bundesamt mit dem Namen Bafu, das nächstes Jahr gegründet werden soll. Wer hier weiterspart, BO 2005 N 1743 hilft also nicht der Effizienzsteigerung, sondern betreibt Leistungsabbau und bewirkt am Ende die Einstellung ganzer Aufgabenbereiche.

Zu den Positionen: Seit dem Entlastungsprogramm 2003 war das Buwal auch im Bereich Personal im Vergleich mit der übrigen Bundesverwaltung überdimensional betroffen. Während der Personalkredit der gesamten Bundesverwaltung zwischen der Rechnung 2004 und dem Budget 2006 um 1 Prozent zunahm, wurde er beim Buwal um 7 Prozent gesenkt. Weil das Buwal beziehungsweise das Bafu ab 2006 aufgrund seiner Aufgabenvielfalt in viele kleine Sektionen aufgesplittert ist, bedeutet jede weitere Kürzung, dass ganze Aufgabenbereiche vollständig abgebaut werden müssen. Sie haben Sektionen, in denen nur vier oder fünf Leute arbeiten. Da dann noch einmal Personal abzubauen bewirkt, dass Sie sagen müssen, wo Sie einsparen, welche Umweltpolitik Sie nicht mehr betreiben wollen. Das aber können Sie nicht so hau ruck übers Budget machen. Das braucht Zeit. Da müssen Sie die entsprechenden Gesetze ändern.

Beim Betrieb reden wir insbesondere über die Kosten der Messnetze im Bereich der Luft, des Zustandes des Rheins, der biologischen Vielfalt, des Grundwassers und des Bodens. Zudem wird das dritte Landesforstinventar, für das im Jahr 2006 immerhin 4 Millionen Franken benötigt werden, über diese Position finanziert.

Sie können sich vorstellen, was Einsparungen in diesem Bereich bedeuten. Es handelt sich um den zentralen Bereich, Umweltschäden frühzeitig zu erkennen, um entsprechend frühzeitig handeln zu können. Diese Position der Umweltbeobachtung gewinnt zudem an Bedeutung, weil die Schweiz nächstes Jahr der Europäischen Umweltagentur beitritt. Mit diesem Beitritt kann die Schweiz aus Erfahrungen mit dem Ausland, aus der Kooperation mit dem Ausland profitieren. Auch wir hier drin haben den Nutzen dieses Beitritts bereits erkannt; wir haben nämlich genau vor einem Jahr, am 8. Dezember 2004, diesem Beitritt zugestimmt, und zwar mit notabene 136 Jastimmen gegen einzig und allein gerade mal 39 Stimmen, die dagegen waren.

Seien Sie kohärent, stimmen Sie hier dem Budget, wie es der Bundesrat vorschlägt, zu, denn Sie haben vor einem Jahr auch zugestimmt, als es darum ging, den Nutzen eines solchen Beitritts zu haben.

Hutter Markus · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe radical-libéral

Ich spreche für die FDP-Fraktion und beziehe mich auf die gesamten Kürzungsanträge bzw. empfehle Ihnen, der Mehrheit zu folgen. Frau Kollegin Fässler hat hier die Frage gestellt, ob wir überhaupt eine Umweltpolitik wollen. Sie hat uns die Frage gestellt, ob es nicht ehrlicher wäre, das Buwal ganz abzuschaffen. Ich kann ihr gegenüber klar bekennen - und Sie können das mit einem Blick in den Voranschlag selbst sehen -, dass uns diese Umweltpolitik auch im Jahre 2006 rund 600 Millionen Franken wert ist. Diese 600 Millionen Franken, welche wir für die Verwaltung der Umweltpolitik ausgeben, sind hier nicht infrage gestellt. Aber es wäre sehr wohl einmal möglich, eben die Frage zu stellen, wie es mit diesen 600 Millionen, mit dieser Verwaltung, mit diesen Aktivitäten bestellt ist. Das ist heute aber nicht das Thema.

Es gibt zwei Gründe, warum ich Sie bitte, den Mehrheitsanträgen zuzustimmen. Der erste Grund ist ein struktureller Grund: Wie Sie gehört haben, werden das Bundesamt für Wasser und Geologie und das Buwal ab Mitte 2006 zusammengelegt. Wir haben einmal mehr eine Strukturreform, ohne dass entsprechende Synergien erkennbar sind, ohne dass entsprechender Nutzen erkennbar ist. Wir investieren, wir legen zusammen, wir reformieren; und am Schluss ist praktisch keine Auswirkung da. In diesem Sinne müssen hier Synergien verzeichnet werden können. Wir müssen sie auch nutzen können. Sonst müssen wir uns die Frage stellen, weshalb solche Zusammenlegungen und Strukturreformen überhaupt stattfinden.

Der zweite Grund bezieht sich auf die Steuerung des Buwal. Das Buwal ist ein Amt, welches sich seine Aufträge weitgehend selbst gibt. Das Buwal ist somit nicht über einzelne Sachfragen steuerbar - es wird immer gesagt, wir sollten keine Sachpolitik betreiben -, sondern das Buwal kann nur hier, über die entsprechenden Ressourcen, gesteuert werden, bzw. wir können auf das Buwal nur über das Budget Einfluss nehmen.

Sie sehen im Voranschlag beispielsweise diese 2,7 Millionen Franken, welche sich das Buwal vorenthält, um die flankierenden Massnahmen des Transitverkehrs mit einem Monitoring zu belegen. Wenn wir das anders sehen, können wir nur über eine Kürzung etwas erreichen. Wenn wir die Umweltforschungsprojekte, über die wir ebenfalls nicht einzeln befinden können, als zu grosszügig oder als zu zahlreich ansehen, können wir sie ebenfalls nur über die Kürzung im Budget steuern. Wenn wir bei den Entschädigungen für Kommissionen und Arbeitsgruppen, die auch das nächste Jahr 2,2 Millionen Franken ausmachen, etwas Druck aufsetzen wollen, um das Wachstum zu beschränken, dann können wir nur über die Steuerung des Budgets Einfluss nehmen.

Ich bitte Sie aus diesen zwei generellen Gründen, der Mehrheit der Finanzkommission zuzustimmen.

Merz Hans-Rudolf · BR-M · Conseil fédéral · Appenzell Rh.-Ext.

Der Ständerat hat als Erstrat das Budget behandelt, und ich möchte Sie einleitend darauf aufmerksam machen, dass der Ständerat im Zusammenhang mit der Behandlung des Budgets beim Buwal eine Kombination von Entscheidungen getroffen hat, indem er einerseits - das können Sie der Fahne entnehmen - im Personalbereich gewisse Aufstockungen gemacht, diese dann aber auf Sachpositionen wieder kompensiert hat. So gehören eigentlich aus der ständerätlichen Sicht vier Positionen zusammen, die sich unter dem Strich dann neutral auf das Budget auswirken und damit den Anträgen des Bundesrates in der Summe folgen. Ich mache Sie darauf aufmerksam, weil im Hinblick auf die Differenzbereinigung solche Überlegungen eine Rolle spielen könnten.

Nun sind wir aber bei Ihnen im Zweitrat, und da sieht die Situation vorläufig noch anders aus. In dieser Hinsicht darf ich zunächst einmal feststellen, dass das Buwal sich bewegt. Das Buwal bewegt sich, und zwar in einem Tempo und einem Ausmass wie kaum andere Verwaltungsstellen. Einerseits ist es vom Entlastungsprogramm 2003 überproportional von Kürzungen betroffen. Es sind 23 Stellen abgebaut worden. Andererseits hat man erkannt, dass auch Reorganisationen nötig sind, und das führt in Richtung des genannten Bundesamtes für Umwelt (Bafu). Wenn wir in einer solchen Übergangsphase die Ressourcen kürzen, dann gefährden wir diesen Transfer, und dann könnte es sein, dass die Synergien, die auch ich mir erhoffe, Herr Hutter, dann eben nicht eintreffen. Es geht jetzt darum, diese Reorganisationen auf eine vernünftige Bahn zu bringen, dem Buwal die Chance zu geben, diese Reorganisationen durchzuziehen und dabei nötige und mögliche Synergien zu erzielen.

Von diesen strukturellen Fragen abgesehen, geht es aber auch um die Inhalte. Bei den Inhalten sind die Projekte bekannt; sie wurden bereits genannt. Ich glaube, dass es im Buwal nicht an Aufgaben mangelt. Ich glaube auch nicht, dass in Bezug auf die Erfüllung und den Inhalt dieser Aufgaben grundlegende Differenzen bestehen. Wir sind uns alle einig, dass der Umweltschutz in unserer Gesellschaft eine zentrale Rolle spielen wird, muss und kann und dass das nur durch fein terminierte, abgestimmte Projekte erfolgen kann, weil die Interessengegensätze hier wie kaum in einem anderen Bereich aufeinander prallen. Dieses Aufeinanderprallen von Interessengegensätzen erfordert auch entsprechende Antworten, und diese Antworten müssen zum Teil vom Buwal gegeben oder mindestens vorbereitet werden.

In diesem Sinne empfehle ich Ihnen, den Anträgen des Bundesrates zuzustimmen und die Mehrheitsanträge auf Kürzungen abzulehnen.

Steiner Rudolf · Mit-M · Conseil national · Soleure · Groupe radical-libéral

Die Kommission liess sich von den Überlegungen leiten, die von der Subkommission eingebracht wurden. Bei den BO 2005 N 1744 Personalbezügen und Arbeitgeberbeiträgen waren das die folgenden Überlegungen: Zum einen wissen wir, dass per Mitte 2006 Teile des Bundesamtes für Wasserwirtschaft mit dem Buwal zusammengelegt und in ein neues Bundesamt umfunktioniert werden. Die Mehrheit der Kommission geht davon aus, dass durch diese Synergieeffekte im Jahre 2006 rund eine Million Franken eingespart werden kann. Wir haben im Übrigen auch festgestellt, dass eine Zuteilung von Personal aus der Bundesratsreserve erfolgt ist und im Buwal unter anderem bereits zwei Stellen neu geschaffen worden sind: die eine im Zusammenhang mit den Nationalparks, die wir noch nicht beschlossen haben - das ist ein Geschäft dieser Session -, und eine andere im Bereich der Lärmschutzwände bei Autobahnen.

Die zweite Überlegung war diejenige, die bereits von einem Fraktionssprecher dargelegt wurde, dass nach Meinung der Mehrheit unserer Kommission eine Einflussnahme, eine Steuerung beim Buwal, einzig über die Personalkredite möglich ist, weil wir zu den Ausgaben in den Sachbereichen nichts zu sagen haben. Das betrifft die Personalbezüge und die Arbeitgeberbeiträge.

Die Kommission schlägt Ihnen mit einem Stimmenverhältnis von 12 zu 10 vor, dieser Kürzung zuzustimmen.

Bei den Betriebsausgaben möchte ich einfach auf die Seiten 527a bis 527c hinweisen. Sie sehen dort, dass sich die Betriebskosten aus total neun Positionen zusammensetzen. Die eine Position, die eingebracht wurde und die nach Meinung der Subkommission zu diskutieren ist - und dem hat sich eine Mehrheit Ihrer Kommission angeschlossen -, ist die Position "Monitoring flankierende Massnahmen Transitverkehr": Dort sind rund 2,7 Millionen Franken eingestellt. Dort möchte man um eine Million kürzen, in der Meinung, dass dieses Projekt dadurch keinen Schaden erleidet.

Die Kommission empfiehlt Ihnen mit 13 zu 10 Stimmen, diesem Kürzungsantrag zuzustimmen.

Janiak Claude · P-M · Conseil national · Bâle-Campagne · Groupe socialiste

Die SVP-Fraktion teilt mit, dass sie dem Antrag der Mehrheit zustimmt. Die CVP-Fraktion teilt mit, dass sie dem Antrag der Minderheit und damit dem Beschluss des Ständerates zustimmt.

Vote

Für den Antrag der Minderheit .... 91 Stimmen

Für den Antrag der Mehrheit .... 71 Stimmen

Präsident (Janiak Claude, Präsident): Ich weise Sie auf einen Fehler auf der Fahne bei der Position 810.3050.010 Arbeitgeberbeiträge hin: Statt 4 539 252 Franken muss es 5 019 252 Franken heissen.

Proposition de la majorité

3180.000 Prestations de service de tiers

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité

(Vollmer, Abate, Dormond, Fässler, Frösch, Hofmann Urs, Kiener Nellen, Marti Werner, Rey)

3180.000 Prestations de service de tiers

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Vollmer Peter · Mit-M · Conseil national · Berne · Groupe socialiste

Die Abstimmung vorhin war ja ein gutes Zeichen. Wir sind hier bei der Position Dienstleistungen Dritter. Auch hier will die Finanzkommission kürzen. Ich muss Ihnen deutlich machen, dass diese Kürzung in der Sache nicht begründet ist. Man wollte sozusagen einfach querbeet kürzen, man wollte versuchen, gerade auch beim Buwal etwas Gegensteuer zu geben.

Aber wenn Sie hier kürzen, dann machen Sie etwas völlig Falsches. Sie wissen, dass Dienstleistungen Dritter gerade in einem Amt wie dem Buwal äusserst wichtig sind. Denn das Buwal selber hat keine Forschungsabteilung. Es hat keine eigenen Laboratorien. Es ist darauf angewiesen, diese Arbeiten privaten Unternehmungen oder den Hochschulen, den Fachinstituten, den Forschungsanstalten zu übertragen, die diese konkrete Facharbeit leisten müssen. Wenn Sie in diesem Bereich kürzen, dann behindern Sie den Vollzug. Das Schlimmste, gerade auch für die Wirtschaft, ist dieser gebremste Vollzug, denn damit werden die Verfahren verlängert.

Ich bitte Sie, genau zu beachten, was hier die Begründung war, soweit es eben überhaupt eine Begründung der Finanzkommission gab: Man hat nicht gesagt, man müsse auf gleichem Niveau bleiben wie bei der Rechnung 2004. Nein, weil die Rechnung 2004 sogar höhere Ausgaben enthält, hat man gesagt, man nehme als Vergleich das Jahr 2003. Denn dort waren weniger Ausgaben aufgeführt. Diese für mich völlig haltlose Begründung weist darauf hin, dass man beim Buwal, gerade auch bei der Position Dienstleistungen Dritter, bereits massive Kürzungen vorgenommen hat. Es ist eine Kürzung gegenüber der Rechnung 2004. Der Bundesrat und das UVEK haben hier bereits den Rotstift angesetzt. Wenn Sie willkürlich noch einmal um 1 Million Franken kürzen, dann kommen Sie effektiv in einen Bereich, wo die Aufgaben so nicht mehr richtig wahrgenommen werden können.

Ich bin zwar zuversichtlich, nachdem Sie vorhin doch gesehen haben, worum es in dieser Sache geht. Aber ich bitte Sie, hier der Minderheit zu folgen und diese zusätzliche Kürzung nicht vorzunehmen.

Menétrey-Savary Anne-Catherine · Mit-F · Conseil national · Vaud · Groupe des VERT-E-S

Comme vient de le dire notre collègue Vollmer, l'examen du budget pose un problème de principe: après deux exercices d'allègement budgétaire qui ont déjà saccagé tout ce qui pouvait l'être, n'y a-t-il pas une certaine arrogance à vouloir encore couper dans ce qui reste, comme si la Commission des finances voulait signifier que le travail avait été mal fait précédemment?

Pour toutes les positions qui concernent l'Office fédéral de l'environnement, des forêts et du paysage (OFEFP), le groupe des Verts demande de soutenir les propositions de la minorité. Les tâches de l'OFEFP ne sont évidemment pas seulement vitales pour l'environnement, elles le sont aussi pour la santé et le bien-être de la population, pour l'économie et pour l'avenir des générations futures. Les coupes proposées dans ces tâches, que ce soit à la position Exploitation, moins 1 million de francs; Prestations de service de tiers, moins 1 million de francs; ou encore Exécution, moins 1 million de francs, risquent d'avoir pour résultat la "disparition" de travaux, de recherches ou de projets qui sont précisément ceux que la droite appelle généralement de ses voeux: le génie génétique, par exemple, la forêt utilisée comme puits de carbone pour atteindre les objectifs du Protocole de Kyoto, les mesures protectrices contre les intempéries, et la sécurité dans tous les domaines, y compris dans celui des rayonnements non ionisants des antennes de téléphonie mobile, qui inquiètent tant la population.

Souvent, on a l'impression que le Parlement n'a pas de vision d'avenir. Aujourd'hui, j'aurais envie de dire qu'il manque aussi de mémoire. On oublie volontiers en effet toutes les coupes qui ont déjà eu lieu ces dernières années. Mais, de plus, qui se souvient que l'année dernière, pour cause d'exposition Hirschhorn à Paris, on a fini par sabrer une partie du budget de l'OFEFP au terme d'une calamiteuse procédure d'élimination des divergences avec le Conseil des Etats? C'était une injustice. Or, non seulement elle n'est pas réparée cette année, mais elle s'aggrave encore à cause des mécanismes aveugles de l'hystérie des économies.

Sur toutes ces positions, ce qu'on peut dire, c'est qu'on va être privé des données essentielles pour orienter la politique BO 2005 N 1745 de l'environnement. Le paradoxe, c'est que ces prochaines années, on saura de plus en plus de choses sur Mars, mais de moins en moins sur notre sol, notre eau, notre air et la biodiversité de nos prairies. On saura comment l'eau, présente paraît-il sur cette planète Mars il y a des milliards d'années, a fini par disparaître, et on ne saura pas comment prévenir sa disparition sur notre planète. On sera privé non seulement de recherche, mais aussi de techniques et de mécanismes de mise en oeuvre de lois démocratiquement votées naguère par le Parlement.

Même remarque à propos de la collaboration internationale, également touchée, à la position 810.3600.501 Commissions et organisations internationales, par une réduction de 500 000 francs. Devrons-nous, par exemple, nous retirer de la Convention de Bâle sur le contrôle des mouvements transfrontières des déchets dangereux? Cela, ce serait dangereux!

Il reste encore une modification avec laquelle le Conseil fédéral s'est déclaré d'accord, c'est le transfert de 2,5 millions de francs des investissements aux forêts vers les mesures de protection contre les phénomènes naturels. Là, nous voyons que la peur des catastrophes climatiques est encore plus forte que l'obsession de la rigueur budgétaire! Or, ce transfert s'opère aussi au détriment de la protection de la nature et du paysage, à laquelle on soustrait 2 millions de francs. Cette proposition inquiète les Verts. Prévenir les risques d'éboulements, d'avalanches ou d'inondations, oui, mais pas en sacrifiant les forêts ou le patrimoine naturel. Nous allons adopter, la semaine prochaine, la loi sur les parcs naturels: supprimer par anticipation les moyens de leur réalisation n'est pas de bon aloi.

Les Verts soutiendront sur ce point la proposition Cathomas d'en revenir au projet du Conseil fédéral.

Nordmann Roger · Mit-M · Conseil national · Vaud · Groupe socialiste

La coupe qui est proposée à la position Prestations de service de tiers, "Dienstleistungen Dritter", toucherait spécifiquement les moyens destinés à la recherche et au développement. Actuellement, ces moyens sont concentrés sur trois domaines essentiels.

Le premier concerne la recherche sur la biosécurité dans le domaine du génie génétique. Quand on connaît les craintes de la population, telles qu'elles se répercutent par exemple dans les urnes, on voit que cette recherche est quand même nécessaire pour rendre la discussion objective.

Le deuxième point a trait à l'élaboration des méthodes destinées à évaluer les produits chimiques et leurs effets sur l'environnement. C'est un domaine - celui des produits chimiques - dans lequel s'offrir le luxe de l'ignorance revient très cher. Je vous rappelle qu'on a passé passablement de temps à discuter de la question de l'assainissement des sols pollués. Si, à l'époque, on avait connu l'effet des substances chimiques qui ont infiltré ces sols, on aurait fait de sérieuses économies; l'assainissement après coup étant très coûteux. Cela montre qu'il vaut vraiment la peine de connaître les effets des produits chimiques sur l'environnement.

Le troisième point touche à l'étude des liens entre protection de l'environnement et économie. Ici, l'objectif en particulier est d'améliorer le rapport entre le coût de la politique environnementale et son efficacité. Je crois que personne dans cette salle ne conteste le fait que la politique environnementale doit essayer d'avoir le meilleur rapport coût/efficacité.

Couper dans la position Prestations de service de tiers, comme le propose la commission, c'est s'empêcher de cerner les risques d'atteinte à l'environnement et à la santé; c'est s'empêcher d'en comprendre les causes. La conséquence, c'est qu'au lieu d'éviter les dommages, on finit par devoir les réparer, ce qui coûte plus cher.

Je vous invite donc à renoncer à la coupe et à suivre la proposition de la minorité Vollmer.

Zuppiger Bruno · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Sie haben vorher bei den Personalbezügen mit dem Ständerat gestimmt, also die Personalkosten gegenüber dem bundesrätlichen Entwurf erhöht. Wir wollen, dass die Aufgaben vermehrt mit dem Personal des Buwal gelöst werden, und haben daher eine Reduktion bei den Dienstleistungen Dritter vorgenommen. Das ist das ständerätliche Konzept, und ich bitte Sie, hier diesem Konzept zuzustimmen und nicht bei den Dienstleistungen Dritter den höheren Betrag einzusetzen. Es ist immer noch eine Differenz von 1 Million Franken, die Sie beim Buwal bei den Personalkosten und den Dienstleistungen Dritter mehr ausgeben.

Merz Hans-Rudolf · BR-M · Conseil fédéral · Appenzell Rh.-Ext.

Unter dem Titel "Betrieb" werden im Buwal eine ganze Menge von Aufgaben wahrgenommen; Sie finden sie detailliert beschrieben auf Seite 527a der Botschaft zum Voranschlag 2006. Ich möchte unter all diesen Projekten auf eines hinweisen, das gefährdet sein könnte, wenn Sie im Bereich Betrieb kürzen, nämlich den Betrieb und den Unterhalt von Messnetzen. Es sieht ja so aus, als würde es sich dabei um blosse Hilfsmittel handeln. In Tat und Wahrheit ist aber mit diesen Messnetzen ein Geben und Nehmen verbunden. Diese Messnetze dienen nämlich im Rahmen der Zusammenarbeit mit der Europäischen Umweltagentur dem Austausch von Informationen. Damit haben sie auch einen wichtigen Aspekt in der Zusammenarbeit mit anderen europäischen Ländern im Zusammenhang mit Projekten des Umweltschutzes. An diesem Punkt müsste der Rotstift angesetzt werden, wenn man diese Beträge kürzen würde.

Ich bitte Sie deshalb, dem Bundesrat zu folgen und den Antrag der Mehrheit abzulehnen.

Darbellay Christophe · Mit-M · Conseil national · Valais · Groupe démocrate-chrétien

Dans le domaine des prestations de service de tiers, par rapport au projet du Conseil fédéral, la proposition de la majorité de la commission est de diminuer de 1 million de francs cette position. Trois arguments pour cela: premièrement, c'est le montant qui était destiné aux prestations de service de tiers pour l'année 2003; deuxièmement, contrairement à la sous-commission, qui avait initialement prévu une coupe de 500 000 francs, la commission a suivi le Conseil des Etats en proposant de ne pas créer de divergence et de couper, comme ce conseil, 1 million de francs.

Nous avons entendu notre collègue Vollmer dire que l'Office fédéral de l'environnement, des forêts et du paysage (OFEFP) n'avait pas d'institut de recherches: il y a quand même l'Institut fédéral pour l'aménagement, l'épuration et la protection des eaux qui dépend directement de cet office; je ne sais pas exactement ce qui en dépend encore, mais l'Institut fédéral de recherches sur la forêt, la neige et le paysage, aussi, réalise énormément de projets pour le compte de cet office; vous avez aussi la Station fédérale de recherches en agroécologie et agriculture de Reckenholz qui développe de nombreux projets. Sauf erreur, ces projets ne sont pas forcément facturés à l'OFEFP. Par conséquent, il y a là encore un potentiel d'économies, c'est ce qu'estime la majorité de la commission. Evidemment, cela aura des conséquences: il faudra que l'OFEFP fixe des priorités, quitte à renoncer - du moins partiellement - à certains projets.

La majorité, que nous vous invitons à suivre, a été acquise en commission par 13 voix contre 8.

Janiak Claude · P-M · Conseil national · Bâle-Campagne · Groupe socialiste

Vote

Für den Antrag der Mehrheit .... 92 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit .... 83 Stimmen

BO 2005 N 1746Proposition de la majorité

3180.001 Exécution

Fr. 12 973 000

Proposition de la minorité

(Fässler, Dormond, Frösch, Hofmann Urs, Kiener Nellen, Marti Werner, Rey, Vollmer)

3180.001 Exécution

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Fässler-Osterwalder Hildegard · Mit-F · Conseil national · St-Gall · Groupe socialiste

Zur Position Vollzug im Buwal: Es geht hier eigentlich noch einmal um die Wurst, falls man das im Zusammenhang mit dem Wald so sagen darf. Wenn Sie hier kürzen, dann kürzen Sie wirklich bei der Qualität der Ausführungen beim Buwal. Hier geht es unter anderem darum, dass die Qualität der Investitionen in die Umwelt untersucht wird. Es geht um Beobachtungen dazu, wie weit die Massnahmen, die vom Buwal ergriffen werden, auch sinnvoll wirken. Wenn man diese Qualitätsüberprüfung nicht mehr machen kann, dann ist ein grosser Teil der Aufgaben gefährdet, die im Buwal ausgeführt werden. Bitte kürzen Sie nicht beim Vollzug!

Wir haben insgesamt 26 verschiedene kantonale Lösungen. Jeder Kanton kann aufgrund des Umweltrechtes den Vollzug selber bestimmen. Aber die Kontrolle und auch die Zusammenarbeit sind hier sehr wichtig.

Was wird insbesondere überprüft? Es geht um die Observationsnetze in den Bereichen Luft, Boden, Wasser, aber auch um das Landesforstinventar.

Ich bitte Sie dringend, hier nicht noch einmal zu kürzen. Es ist auch ein Posten, der x-mal gekürzt wurde. Im Sinne einer qualitativ guten Arbeit im Bereich Umwelt sollten Sie hier dem Ständerat und dem Bundesrat folgen.

Teuscher Franziska · Mit-F · Conseil national · Berne · Groupe des VERT-E-S

Ich spreche zu den zwei Positionen Vollzug und Vollzug Artenschutz. Hier geht es - wie Frau Fässler gesagt hat - um einen zentralen Teil der Umweltpolitik, um den Vollzug. Wenn Sie hier Kürzungen vornehmen, kürzen Sie nicht nur beim Buwal, Sie kürzen vor allem auch auf Kosten der Kantone und der Gemeinden; das ist dort, wo in der Schweiz der Vollzug der Umweltgesetzgebung angesiedelt ist. Die Grünen sind überzeugt: Wenn wir Vollzug machen, wollen wir guten Vollzug; alles andere macht keinen Sinn. Deshalb müssen wir hier Qualität walten lassen, deshalb braucht es hier eine gute Zusammenarbeit zwischen dem Bund und den Kantonen.

Hinter der Position Vollzug verstecken sich sehr verschiedene Aufgaben. Es geht z. B. darum, dass man prüft, ob die freiwilligen Massnahmen, die gerade von bürgerlicher Seite im Zusammenhang mit dem CO2-Gesetz immer hochgehalten werden, auch effizient sind. Es geht z. B. darum, dass man prüft, welche Methoden kostengünstig sind, um Altlasten zu überwachen. Es geht weiter auch darum, dass man ein Inventar macht, um die Treibhausgase zu erfassen, zu deren Reduktion wir uns im Kyoto-Protokoll verpflichtet haben.

Sie sehen also: Alle Kürzungen hier treffen den Umweltschutz im Herzen; sie gehen direkt auf Kosten der Umwelt. Es ist eben so, wie zu Beginn dieser Debatte zum Buwal gesagt wurde: Alle Kürzungsanträge sind in erster Linie Ideologie; es ist die Ideologie, dass man den Umweltschutz nicht will, aber nicht den Mut hat, diese Forderung aufzustellen.

Ich möchte Ihnen jetzt am konkreten Beispiel Vollzug Artenschutz zeigen, wie stumpfsinnig diese Kürzungsanträge sind. Wenn wir in diesem Bereich eine Kürzung um eine halbe Million Franken vornehmen, dann bedeutet das, dass weniger Gelder zu den Bauern in den Bergkantonen gelangen, die Schäden durch Luchs, Wolf und Bär erleiden, dass weniger Gelder zu den Bauern in den Bergkantonen gelangen, um Hirtenhunde und Zäune zu finanzieren, welche die Schafherden vor dem Wolf schützen. Konkret heisst das, dass eben die Bauern, die Schafbauern in der ganzen Schweiz, weniger Geld bekommen.

Deshalb muss ich sagen: Ich bin sehr enttäuscht von diesem Antrag; ich bin auch sehr vom Urheber dieses Antrages, Herrn Darbellay, enttäuscht, der diesen Antrag eingebracht hat, dem dann die Kommissionsmehrheit gefolgt ist. Es geht hier primär um Gelder an Bauern, um die Projekte zum Schutz der Herden finanzieren zu können. Es geht hier nicht nur um Artenschutz im engeren Sinn, wie das wahrscheinlich verstanden wurde.

Ich bin auch enttäuscht von allen, die diesem Antrag zustimmen werden. Wir haben 2003 hier im Zusammenhang mit der Motion Maissen beschlossen - damals ging es um den Wolf -, dass der Wolf in der Schweiz nicht bejagbar sein soll. Wir haben dem Buwal dann den Auftrag erteilt, sämtliche Massnahmen zu ergreifen, um Prävention zu machen: Prävention bei den Schafherden, Prävention zum Schutz der Bauern. Wenn wir dieses Geld jetzt kürzen, können wir diese Prävention nicht mehr vollumfänglich machen. Sie sehen: Es geht hier nicht um diesen strengen Artenschutz, den Sie vielleicht nicht wollen, sondern es geht auch um Landwirtschaftspolitik. Dieser Antrag ist nicht im Interesse des Naturschutzes, aber er ist auch nicht im Interesse der Berglandwirtschaft.

Deshalb beantrage ich Ihnen im Namen der grünen Fraktion, bei den Positionen Vollzug und Vollzug Artenschutz ja keine Kürzungen vorzunehmen.

Merz Hans-Rudolf · BR-M · Conseil fédéral · Appenzell Rh.-Ext.

In der Position Vollzug fliesst sehr viel zusammen. Wenn Sie die Botschaft zum Budget konsultieren, dann stellen Sie fest, dass wie bei kaum einer anderen Position hier über sechs Seiten ausgedehnt alle diese Vollzugsmassnahmen aufgelistet sind, zum Teil relativ detailliert und immer unter Verweis auf die entsprechenden Gesetze. Es handelt sich um Aufgaben im Zusammenhang mit der Stoffverordnung, mit Biotechnologie, im Abfallbereich, im Zusammenhang mit Luftreinhaltung, Waldgesetz, Bodenschutz, Gewässerschutz, Lärmschutz, Klima, Umweltrecht, nichtionisierender Strahlung, Fischereigesetz, Rohstoffen usw. Hier geht es also um eine sehr breite Palette von Aufgaben.

Es ist natürlich für Aussenstehende recht schwierig zu sehen, wo und wie man hier die Prioritäten setzt. Aber sie bestehen.

Der Bundesrat beantragt Ihnen deshalb, dem Kredit, den Sie auf der Fahne finden, gemäss seinem Entwurf zuzustimmen und den Mehrheitsantrag abzulehnen.

Steiner Rudolf · Mit-M · Conseil national · Soleure · Groupe radical-libéral

Herr Bundesrat Merz hat eben darauf hingewiesen: In dieser Position sind einige Punkte enthalten. Die Position deckt die Überwachungs-, Kontroll- und Beratungsaktivitäten sowie die Ausarbeitung von Methoden und Dokumenten für die Vollzugshilfe in Zusammenarbeit mit den Kantonen und der Privatwirtschaft ab. Auf den Seiten 527d bis 527i der Botschaft finden Sie die 14 wichtigsten dieser Vollzugsmassnahmen. Aber das ist nicht der ganze Katalog, es gibt noch viele mehr. Gerade aufgrund dieser Vielfalt mit Bezug auf sie war die Mehrheit Ihrer Finanzkommission mit 13 zu 9 Stimmen überzeugt, dass ohne Schaden für einzelne Punkte hier um eine Million gekürzt werden kann.

Die Überlegungen waren im Wesentlichen dieselben wie bei der vorgeschlagenen Kürzung bei den Personalausgaben: Das erste Argument sind die Synergieeffekte ab Mitte 2006 durch die Zusammenlegung von Teilen des Bundesamtes für Wasserwirtschaft mit dem Buwal; das wird und muss Synergien und damit Kosten- und auch Personaleinsparungen geben. Das zweite Argument ist, dass beim Buwal nur über solche Kredite über das Ganze gesteuert werden kann. Das Buwal muss dann im Einzelnen intern aufteilen, wo bei diesen 14 aufgelisteten Punkten - wahrscheinlich sind es in Tat und Wahrheit noch wesentlich mehr Punkten - des Vollzuges gespart werden soll.

Mit 13 zu 9 Stimmen sind wir also der Meinung, dass Sie hier ohne Nachteil für den Vollzug diese Million sparen können.

Zum Vollzug des Artenschutzes - das betrifft den Antrag Aeschbacher - wird sich bei gegebener Gelegenheit Herr Kollege Darbellay äussern.

Janiak Claude · P-M · Conseil national · Bâle-Campagne · Groupe socialiste

BO 2005 N 1747Vote

Für den Antrag der Mehrheit .... 97 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit .... 79 Stimmen

Proposition de la commission

3600.305 Exécution de la conservation des espèces

Fr. 3 176 800

Proposition Aeschbacher

3600.305 Exécution de la conservation des espèces

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Développement par écrit

(voir version allemande)

Merz Hans-Rudolf · BR-M · Conseil fédéral · Appenzell Rh.-Ext.

Der Bundesrat empfiehlt Ihnen, diesen Einzelantrag abzulehnen. Es geht um eine Kürzung um 500 000 Franken im Bereich Vollzug des Artenschutzes. Herr Aeschbacher begründet seinen Antrag im Wesentlichen damit, dass er sagt, die von der Finanzkommission beantragte Kürzung mache einen Siebtel dieses Budgetpostens aus; sie würde dazu führen, dass das Monitoring der Grossraubtiere stark eingeschränkt werden müsste. Dieses aber diene der Früherkennung und praktischen Lösung allfälliger Probleme. Er sagt, dass die Präventionsmassnahmen für das Vieh, insbesondere Herdenschutzprogramme, in Gebieten mit Grossraubtieren stark reduziert werden müssten, ausgerechnet jetzt, wo sie anfangen würden, Wirkung zu erzielen. Er weist sodann auf die Früherkennung von Problemen und die rechtzeitige Erarbeitung von Lösungsansätzen im Sinne der Prävention hin. Das sei alleweil besser, als unter Druck nachträgliche Entschädigungszahlungen leisten zu müssen.

Die Haltung des Bundesrates ist folgende: Die Mittel werden verwendet für die Beschaffung und die Umsetzung von praxisorientierten, wissenschaftlichen Grundlagen für den Vollzug des Jagdgesetzes - dort geht es um Bereiche wie Wildschäden im Wald -, Artenschutz, das ist das Thema, das von Herrn Aeschbacher aufgebracht wird, Weiterführung der Präventionsmassnahmen in Zusammenhang mit der Wiedereinwanderung von Grossraubtieren, in Zusammenarbeit mit der Landwirtschaft, und die Führung der Schweizerischen Beringungszentrale für Vögel im Rahmen der Vogelwarte Sempach.

Im Rahmen des Entlastungsprogramms 2003 wurde diese Rubrik ab dem Jahr 2000 um 950 000 Franken gekürzt. Die Ausgaben des Bundes für Grossraubtiere im Bereich Monitoring nehmen seit dem Jahr 2002 massiv ab. Auch im Bereich der Schadenprävention ist eine leichte Abnahme zu verzeichnen. Im Bereich der Schadenprävention ist das Buwal für die Abgeltung zuständig.

Aus diesen Gründen beantragt Ihnen der Bundesrat Ablehnung des Antrages Aeschbacher.

Darbellay Christophe · Mit-M · Conseil national · Valais · Groupe démocrate-chrétien

J'ai été attaqué tout à l'heure à titre personnel non pas par le loup, mais par des collègues. Je ne répondrai donc pas à ces interventions, mais je vous révélerai simplement ce qui a été dit à ce sujet en commission: à la position Exécution de la conservation des espèces, la commission a proposé d'économiser 500 000 francs sur les projets "grands prédateurs". Cela concerne le loup, l'ours, le lynx.

Je ne citerai ni un poète ni un scientifique, mais Monsieur Zuppiger, conseiller national, qui disait il y a quelques temps lors de ces débats que la réintroduction du loup coûtait à peu près ce que coûte le salaire cumulé de sept conseillers fédéraux. Aujourd'hui, la Suisse n'a vraisemblablement pas de loup, l'ours est reparti pour l'Italie où les hivers sont un peu plus doux, et le lynx est plus ou moins maîtrisé.

Il importe, pour la majorité de la commission, que les dégâts subis par les agriculteurs soient indemnisés correctement. Mais les mesures de prévention, le "monitoring", les études scientifiques de toutes sortes, les subventions pour la participation à des congrès internationaux nous semblent moins prioritaires. Un membre de la commission s'étant rendu sur place pour observer un tel projet nous a rapporté qu'il avait vu, dans un coin de pays, dix moutons, des chiens, un âne, cinq chiens en prison parce qu'ils avaient mordu des moutons - oui, ça arrive aussi! -, et puis une bergère payée par la Confédération, qui dormait sur la paille. Vous voyez que l'investissement est un peu disproportionné par rapport à l'effet final de ces mesures de prévention.

D'après les renseignements de l'administration, ces mesures sont allées jusqu'à coûter 2,6 millions de francs par année pour faire de la prévention contre un loup qui n'existait vraisemblablement pas ou pas souvent. Pour 2007, c'est 1,1 million de francs qui est prévu; il est donc parfaitement loisible de vouloir réduire ce crédit à 500 000 francs. C'est ce qu'a décidé la commission par 16 voix contre 7.

Il n'y a d'ailleurs pas de proposition de minorité; la proposition de minorité a été développée, dans le fond, par Monsieur Aeschbacher à la suite du dépôt de sa proposition.

Janiak Claude · P-M · Conseil national · Bâle-Campagne · Groupe socialiste

Vote

Für den Antrag der Kommission .... 104 Stimmen

Für den Antrag Aeschbacher .... 70 Stimmen

Proposition de la majorité

3600.501 Commissions et organisations internationales

Fr. 11 722 000

Proposition de la minorité

(Fässler, Abate, Dormond, Frösch, Hofmann Urs, Kiener Nellen, Marti Werner, Rey, Vollmer)

3600.501 Commissions et organisations internationales

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Fässler-Osterwalder Hildegard · Mit-F · Conseil national · St-Gall · Groupe socialiste

Die Schweiz war einmal eine Vorzeigenation in Sachen Umweltschutz. Es wäre gut, wenn wir auf diesem Niveau nicht weiter verlieren und uns insbesondere als verlässlicher Partner in der internationalen Zusammenarbeit erweisen würden. Daher unser Minderheitsantrag, bei den Kosten für die internationalen Kommissionen und Organisationen nicht zu sparen und Bundesrat und Ständerat zu folgen. Es geht um die BO 2005 N 1748 Umsetzung verschiedener internationaler Konventionen, bei denen wir dabei sind. Es geht z. B. um die Chemikalien-Konvention, es geht um die Konvention über gefährliche Unfälle.

Ich möchte Sie wirklich bitten: Lassen Sie uns weiterhin ein verlässlicher Partner sein, versinken wir nicht in der Mittelmässigkeit! Stimmen Sie Bundesrat und Ständerat sowie dem Antrag der Minderheit zu!

Merz Hans-Rudolf · BR-M · Conseil fédéral · Appenzell Rh.-Ext.

Die Mehrheit beantragt Ihnen eine Kürzung des Kredites um 500 000 Franken. Der Bundesrat bittet Sie, seinem Antrag zu folgen.

Die Schwerpunkte im Jahre 2006 werden zum einen beim Beitritt zur Europäischen Umweltagentur in Kopenhagen, zum anderen bei den Arbeiten zur Umsetzung von verschiedenen internationalen Konventionen liegen. Hierzu bedarf es entsprechender finanzieller Mittel. Wir verweisen insbesondere auch auf die Anstrengungen zur Eingliederung der Chemikalien-Konvention - das ist die Rotterdam-Konvention. Weiter ist die Erhöhung gegenüber dem Jahr 2005 auch durch einen obligatorischen Beitrag der Schweiz an die Europäische Umweltagentur begründet; das sind immerhin 1,6 Millionen Franken. Bei einer Kürzung der Mittel für diese Kommissionen und Organisationen wäre die Umsetzung der Projekte auf internationaler Ebene gefährdet, bzw. wir könnten nicht mehr alle internationalen Verpflichtungen erfüllen. Das ist gerade dann, wenn man neue Konventionen unterschreibt und wenn man neu in den Verbund von internationalen Organisationen eintritt, natürlich ein sehr schlechtes Zeichen.

Deshalb empfehlen wir Ihnen, hier nicht zu kürzen und die Möglichkeit zum Eintritt in diese europäischen Organisationen zu ermöglichen, damit wir im Sinne des Gebens und Nehmens überall dort mitwirken können, wo die Umweltschutzpolitik eine internationale Dimension hat und im Sinne globaler Politik auch haben muss.

Deshalb empfiehlt Ihnen der Bundesrat, seiner Lösung zuzustimmen und den Antrag der Mehrheit abzulehnen.

Darbellay Christophe · Mit-M · Conseil national · Valais · Groupe démocrate-chrétien

A la position Commissions et organisations internationales, la majorité de la commission vous propose de diminuer le crédit prévu de 500 000 francs. Elle a revu la proposition initiale de la sous-commission à la baisse, qui était en effet de couper 2 millions de francs, pour réduire le crédit à 500 000 francs. Il y a effectivement ces dépenses supplémentaires pour l'adhésion à l'Agence européenne pour l'environnement; il y a évidemment la mise en oeuvre nécessaire de plusieurs conventions internationales, comme celle sur les produits chimiques et les accidents dangereux. Mais la majorité est d'avis qu'il faut exercer une certaine pression dans ce domaine, que les possibilités ne sont pas illimitées et qu'on peut tout à fait prévoir des dépenses de l'ordre de celles qu'on avait en 2003.

Elle invite l'office concerné à modérer quelque peu les invitations au voyage et vous demande de la suivre, par 13 voix contre 10.

Janiak Claude · P-M · Conseil national · Bâle-Campagne · Groupe socialiste

Vote

Für den Antrag der Mehrheit .... 90 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit .... 86 Stimmen

Proposition Cathomas

4600.101 Protection contre des phénomènes naturels

4600.201 Protection de la nature et du paysage

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Développement par écrit

(voir version allemande)

Proposition Wasserfallen

4600.201 Protection de la nature et du paysage

Fr. 35 000 000 (Fr. 15 000 000 en moins)

Développement par écrit

(voir version allemande)

Merz Hans-Rudolf · BR-M · Conseil fédéral · Appenzell Rh.-Ext.

Der Antrag Wasserfallen ist finanzpolitisch zu begrüssen, weil er dem Prinzip Nachachtung verschafft, dass überall dort, wo Mindereinnahmen oder Mehrausgaben entstehen, sie eigentlich zu kompensieren sind. Wenn wir das nicht tun und dieses Prinzip der Finanzpolitik nicht einhalten, dann werden wir von der Schuldenwirtschaft nie abkommen. In dieser Hinsicht ist es nötig, dass wir mehr Disziplin zeigen.

BO 2005 N 1749Nun aber befinden wir uns ja nicht auf dem finanzpolitischen Globalparkett, sondern beim Budget, und es ist selbstverständlich auch hier erwünscht, dass alle Mehrausgaben oder Mindereinnahmen, die durch den Budgetprozess entstehen, kompensiert werden, und in diesem Sinne ist die Absicht von Herrn Wasserfallen zu begrüssen. Ich gehe jedoch davon aus, dass solche Kompensationen auch einen inneren Zusammenhang haben sollten, und dieser Zusammenhang ist im vorliegenden Fall nicht genügend gegeben. Sie haben gestern über die Forschungskredite im Bereiche des VBS entschieden, und Sie haben heute nun auch die entsprechenden Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Buwal getroffen, unabhängig voneinander. Die Verknüpfung dieser beiden Sachverhalte führt in eine departementsübergreifende Debatte, in eine Debatte, in der eben auch das Prinzip der Gegenfinanzierung zur Diskussion gestellt werden müsste.

Der Bundesrat dankt Herrn Wasserfallen für seine Idee, er muss Sie aber trotzdem bitten, den Antrag abzulehnen, weil diese beiden sachfremden Gebiete nicht miteinander verrechnet werden sollten.

Steiner Rudolf · Mit-M · Conseil national · Soleure · Groupe radical-libéral

Die Anträge Cathomas und Wasserfallen lagen der Kommission nicht vor. Erlauben Sie mir aber folgende Hinweise: Bezüglich des Antrages Wasserfallen müssen Sie doch beachten, dass 80 Prozent der beantragten Mittel für die Umsetzung des kantonalen Vollzuges der Umweltschutzgesetzgebung bestimmt sind. Es ist also eine gesetzliche Grundlage. Ein erheblicher Betrag von 5 Millionen Franken ist für die Bundesinventare vorgesehen, und 2 Millionen Franken für Organisationen und Institutionen.

Aber sowohl betreffend den Antrag Wasserfallen als auch den Antrag Cathomas möchte ich auf Folgendes hinweisen: Die Position 810.4600.201 Natur- und Landschaftsschutz, die durch den Ständerat um 2 Millionen Franken gekürzt wurde, dürfen Sie nicht isoliert betrachten. Der Ständerat hat seinen Beschlüssen ein neues Konzept zugrunde gelegt. Wenn Sie auf Ihrer Fahne auf Seite A18 zurückblättern, finden Sie dort die Position 810.4200.101 Investitionskredite an die Forstwirtschaft. Sie sehen, dass der Ständerat dort auch um einen erheblichen Betrag gekürzt hat. Diese Kürzung ist bei uns ohne Diskussion und Gegenantrag durchgegangen.

Auf Seite A19 sehen Sie die Kürzung, die von Herrn Cathomas bestritten wird, in der Position 810.4600.201 Natur- und Landschaftsschutz. Wenn Sie die beiden Kürzungen der Seiten A18 und A19 zusammenzählen, sehen Sie - unter Beizug der Position 810.4600.101 Schutz vor Naturereignissen -, dass der Ständerat den so gekürzten Betrag dort aufgestockt hat. Der Gesamtbetrag ist derselbe, aber der Ständerat hat mit Blick auf die Ereignisse des Jahres 2005 eine meines Erachtens vernünftige Umschichtung vorgenommen.

Ich bitte Sie deshalb, die Anträge Cathomas und Wasserfallen mit Verweis auf diese Begründung bzw. das Konzept des Ständerates, das wir stillschweigend übernommen haben und nun fortsetzen sollten, abzulehnen.

Janiak Claude · P-M · Conseil national · Bâle-Campagne · Groupe socialiste

Pos. 810.4600.101

Präsident (Janiak Claude, Präsident): Der Antrag Cathomas ist zurückgezogen.

Pos. 810.4600.201

Premier vote

Für den Antrag Cathomas .... 89 Stimmen

Für den Antrag der Kommission .... 74 Stimmen

Deuxième vote

Für den Antrag Cathomas .... 96 Stimmen

Für den Antrag Wasserfallen .... 70 Stimmen

812 Office fédéral du développement territorial

Proposition de la majorité

3180.000 Prestations de service de tiers

Fr. 3 891 400

Proposition de la minorité

(Marti Werner, Dormond, Fässler, Frösch, Hofmann Urs, Kiener Nellen, Rey, Vollmer)

3180.000 Prestations de service de tiers

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Marti Werner · Mit-M · Conseil national · Glaris · Groupe socialiste

Die Kürzung in der Position Dienstleistungen Dritter beim Bundesamt für Raumplanung um 500 000 Franken ist nun wirklich eine Kürzung der schrägeren Sorte. Wenn man nämlich im Protokoll der Kommissionssitzung die Debatte verfolgt, liest man, dass es in der Diskussion zuerst darum ging, ob das ARE für seine Dienstleistungen an die Kantone nicht auch Gebühren erheben und damit Mehreinnahmen generieren könnte. Man ist zum Schluss gekommen, dass das unsicher sei, weil die Rechtsgrundlage fehle; und im Übrigen würde das nach dem Bruttoprinzip auch in der Position Dienstleistungen Dritter nichts ändern.

Der Schluss der Beratung war an und für sich der: Mehreinnahmen können wir nicht generieren, also kürzen wir bei den Ausgaben 500 000 Franken. Das ohne nähere Begründung, ich habe es explizit nochmals nachgelesen; man hat in der Kommission nicht dargelegt, warum man hier um 500 000 Franken kürzt. Die einzige Begründung, die man an und für sich hat, ist: Weil man keine Mehreinnahmen generieren kann, kürzt man die Ausgaben. Dies obwohl wir uns alle bewusst waren, dass das eine mit dem anderen nichts zu tun hat.

Diese Kürzung wird aber wiederum Folgen haben; darauf ist auch die Kommission aufmerksam gemacht worden. Das ARE benötigt diese Mittel für die Bereiche der Raumplanung, der Raumordung, der nachhaltigen Entwicklung und des Gesamtverkehrs. Die Kürzungen hätten unmittelbare Auswirkungen auf die Bereiche der Agglomerationspolitik und für die neu in Angriff zu nehmende Strategie für den ländlichen Raum.

Da muss ich Ihnen einfach wieder einmal sagen, meine Damen und Herren von der rechten Ratsseite: Ich höre von Ihnen in den Kantonen immer die Aussage: Jawohl, wir schauen dafür, dass in Bern für das bezahlt wird, was von uns verlangt wird. Aber wenn Sie diese Versprechen in den Kantonen machen, müssen Sie Bern auch die entsprechenden Mittel zur Verfügung stellen, sonst sind das nur leere Versprechen. Genau hier, wenn Sie bei den Dienstleistungen Dritter eine Kürzung vornehmen, machen Sie erneut eine leere Versprechung an die Kantone. Wenn Sie wollen, dass diese Dienstleistungen auch erbracht werden - und das wird vonseiten der Kantone und des ländlichen Raumes auch verlangt -, müssen Sie diese Mittel auch sprechen.

Ich ersuche Sie deshalb, unserer Minderheit zuzustimmen und keine Kürzung um 500 000 Franken vorzunehmen.

Marty Kälin Barbara · Mit-F · Conseil national · Zurich · Groupe socialiste

Sie senden völlig widersprüchliche Signale aus, auch im Bereich der Raumplanung. Sie haben eine ganze Reihe Vorstösse eingereicht, alle aus Ihren Reihen: Erleichterungen für die Bauern, einheitliche BO 2005 N 1750 Bauvorschriften, erleichtertes Bauen ausserhalb der Bauzonen, von Agrotourismus bis hin zu Kleintierställen. Alle diese Änderungen wollen Sie möglichst subito.

Gleichzeitig wollen Sie das ARE einmal mehr zusammenstreichen. Sie entziehen dem ARE die finanziellen Grundlagen, um die Arbeiten, die Sie dauernd bestellen, auch auszuführen. Das ist Zechprellerei: Sie bestellen, aber Sie wollen nicht bezahlen. Sie wollen zwar Ämter mit möglichst kleinem Personalbestand, aber die Auslagerung von zusätzlichen Arbeiten, die Sie dauernd in Auftrag geben, wollen Sie trotzdem nicht finanzieren. Sie wollen im ARE um eine halbe Million Franken kürzen - das sind mehr als 10 Prozent der Rubrik. Darunter fallen die Agglomerationspolitik, die Alpenkonvention, die Nachhaltigkeit und die Forschung. Da Sie in der Kommission offenbar nicht wussten, worum es überhaupt ging, und keine Begründung verlangt haben, nenne ich Ihnen ein paar konkrete Folgen Ihres beabsichtigten Tuns.

Stichwort Agglomerationspolitik: Das müsste eigentlich auch die Wirtschaftsvertreter unter Ihnen interessieren und diejenigen, die sich dafür halten, denn in der Agglomerationspolitik geht es um Standortvorteil und internationalen Wettbewerb. Wir können schon einfach nichts tun, aber dann ist die Schweiz innert kürzester Zeit am Ende der Schlange und weg vom Fenster. Sie wissen, dass Regionen und Agglomerationen in einem harten internationalen Wettbewerb stehen. Wenn Sie die Schweiz aus diesem Wettbewerb, der von den ausländischen Partnern deutlich besser alimentiert wird, ausklinken, dann treffen Sie damit nicht das ARE, und Sie treffen auch nicht den zuständigen Bundesrat, sondern Sie treffen das Land in den städtischen Gebieten und Agglomerationen.

Stichwort Alpenkonvention: Da geht es um die Allianz in den Alpen, um die Unterstützung von Projekten kleinerer Gemeinden im Berggebiet, um die Stärkung des ländlichen Raums.

Auch da haben Sie völlig zu Recht und entgegen den Absichten der "Denkpanzer" in diesem Land den ländlichen Raum nicht einfach sich und der Abwanderung seiner Bevölkerung überlassen, sondern als traditionellen Lebensraum erhalten wollen. Das kostet Geld, und auch hier lassen Sie die kleinen Gemeinden des Berggebietes im Winter wieder im Stich und wollen die im Sommer geforderte Unterstützung nicht finanzieren. Das ist - ich sage es noch einmal - Zechprellerei! Sie treffen damit nicht das ARE, und Sie treffen nicht den zuständigen Bundesrat, sondern Sie treffen den ländlichen Raum in den Berg- und Tourismusregionen.

Stichwort Nachhaltigkeit: Nachhaltigkeit ist in der Verfassung verankert, Nachhaltigkeit bedeutet, so zu leben und zu wirtschaften, dass nicht unsere Generation die Möglichkeiten der nachfolgenden Generationen schmälert. Heute sind wir weit davon entfernt, uns nachhaltig zu verhalten. Wir leben auf Kosten der nachfolgenden Generationen, wir leben nicht von den Zinsen, sondern wir zehren längst vom Kapital; Kapital, das wir im Unterschied zu Finanzen nicht einfach wieder aufstocken können.

Stichwort Forschung: Das ARE braucht nicht primär die Grundlagenforschung der Universitäten, das ARE braucht Antworten; Antworten auf ganz konkrete Fragen, die Sie und wir ihm stellen: Revision des Raumplanungsgesetzes, Vereinheitlichung des Bauens, Bauen ausserhalb der Bauzonen, Sachplan Verkehr, Finanzierung Agglomerationsverkehr, nachhaltige Entwicklung, Indikatoren zur Raumentwicklung und zum Gesamtverkehr, Bauzonenstatistik, Auswirkungen der Verkehrsinfrastruktur auf die Siedlungsstruktur und umgekehrt sowie Mikrozensus zum Verkehrsverhalten. Da erwarten wir vom ARE konkrete Antworten und fundierte Begründungen. Wir wollen Vorschläge, die auf erhärteten Daten beruhen und deren Auswirkungen abschätzbar sind. Gleichzeitig entziehen Sie dem ARE seine Kapazität, wohlwissend, dass ein Amt mit kleinem Budget weder ausweichen noch kompensieren kann, sondern einfach streichen muss. Das ist in höchstem Mass unseriös, und es ist unfair.

Teuscher Franziska · Mit-F · Conseil national · Berne · Groupe des VERT-E-S

Mit den vorgeschlagenen Kürzungen beim ARE treffen wir zwei Bereiche, die für uns Grüne sehr wichtig sind. Es geht um die Agglomerationspolitik und um die nachhaltige Entwicklung. Einmal mehr treffen wir mit diesen Kürzungen auch die Kantone und die Gemeinden. Dort, in den Gemeinden - in den Städten, in den Dörfern -, wirken sich unsere Budgetkürzungen aus. Dort ist es für die Leute spürbar, was wir auf Bundesebene beschliessen.

140 Gemeinden aus der Schweiz beteiligen sich an der Agenda 21; 14 Kantone haben eine Strategie für eine nachhaltige Entwicklung festgelegt. Ein Drittel der Schweizer Bevölkerung kann von diesen Projekten profitieren. All diese Projekte sind noch ziemlich jung; sie sind noch nicht nachhaltig verankert, denn sie laufen erst seit maximal fünf Jahren. Diese Projekte sind auf eine Unterstützung durch den Bund angewiesen. Mit Blick auf die Vorinvestitionen, die von Bundesseite bereits gemacht worden sind, dürfen wir diesen Kredit jetzt nicht kürzen, sonst sind all diese Projekte gefährdet. Wenn wir hier kürzen, ist das sicher keine nachhaltige Finanzpolitik.

Zur Agglomerationspolitik: Bis anhin hat der Bund 28 Modellvorhaben unterstützt. In diesen Projekten geht es vor allem um die regionale Zusammenarbeit in den Agglomerationen. Kürzen wir hier, verzögern wir diesen Prozess. Die Agglomerationen haben für die Wirtschaft in der Schweiz eine grosse Bedeutung; wir wissen, dass in den Agglomerationen der Motor der Wirtschaft liegt. Deshalb sollte die Agglomerationspolitik allen in diesem Parlament wichtig sein, und deshalb sollten wir hier keine sinnlosen Kürzungen vornehmen.

Ein weiterer Bereich in der Agglomerationspolitik, der von diesen Kürzungen betroffen wäre, ist der Verkehr in den Agglomerationen. Zurzeit sind in 30 Agglomerationen Programme am Laufen, die die Siedlung und den Verkehr betreffen. Diese Projekte sind sehr wichtig: Alle, die in Agglomerationen wohnen oder arbeiten, wissen, dass die Agglomerationen tagtäglich vom Verkehr überrollt werden und dass diese Entwicklung gestoppt werden muss. Wenn wir die 30 Agglomerationsprojekte weiterlaufen lassen wollen, müssen wir eine Unterstützung durch den Bund - die Unterstützung, die schon jetzt aufgegleist ist - sicherstellen.

Beim ARE Kürzungen vorzunehmen bedeutet, nachhaltige Projekte zu verhindern oder zu verzögern. Deshalb beantrage ich Ihnen im Namen der grünen Fraktion, diese Kürzungen nicht vorzunehmen.

Merz Hans-Rudolf · BR-M · Conseil fédéral · Appenzell Rh.-Ext.

Bei dieser Position herrscht gewissermassen Finanzkontinuität, denn die Ausgaben haben sich in den letzten Jahren horizontal entwickelt. Es gibt aus der Sicht des Bundesrates keinen Grund, hier Kürzungen vorzunehmen. Dies insbesondere auch deshalb, weil gewisse Projekte im Rahmen der Agglomerationspolitik - sie sind bereits genannt worden - sowie Projekte im Zusammenhang mit der nachhaltigen Entwicklung einen erhöhten Stellenwert bekommen haben. Das Parlament hat Aufträge in diese Richtung erteilt; auch der Bundesrat wird weitere Aufträge erteilen. Ich verweise Sie z. B. auf Ideen im Zusammenhang mit dem bäuerlichen Bodenrecht. Da werden Fragen auf uns zukommen, die im Rahmen dieses Amtes beantwortet werden müssen bzw. wo das Amt die Beantwortung vorbereiten muss, damit die Politik nachher die richtigen Akzente setzen kann. In diesem Prozess sollte man deshalb keine Kürzung der Mittel vornehmen.

Ich beantrage Ihnen, dem Bundesrat zu folgen und den Mehrheitsantrag abzulehnen.

Darbellay Christophe · Mit-M · Conseil national · Valais · Groupe démocrate-chrétien

A la position Prestations de service de tiers de l'Office fédéral du développement territorial, la majorité de la commission vous suggère de diminuer le crédit prévu de 500 000 francs. La participation des cantons aux coûts qu'ils génèrent lorsqu'il y a examens des plans directeurs cantonaux a été évoquée tant en sous-commission qu'en commission. Il en est BO 2005 N 1751 ressorti que l'Office fédéral du développement territorial ne prélevait même pas une participation aux coûts, aucun émolument de la part des cantons, lesquels occasionnent un travail important lors des examens précités. Par conséquent, la commission suggère de mettre une certaine pression sur l'Office fédéral du développement territorial en lui demandant de faire, en tout cas partiellement, participer les cantons lors de l'examen des plans directeurs.

La décision de la commission a été prise par 13 voix contre 9.

Vote

Janiak Claude · P-M · Conseil national · Bâle-Campagne · Groupe socialiste

2. Arrêté fédéral I concernant le budget pour l'année 2006

Discussion par article

Titre et préambule

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Adopté

Art. 1

Proposition de la majorité

Al. 1

....

.... de 52 701 330 289 francs

....

.... de 544 578 510 francs

....

Al. 1bis

Le crédit de payement accordé sous la position 802.4600.107 ne doit pas être utilisé au titre d'investissement préalable pour Porta Alpina.

Al. 2

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité

(Vollmer)

Al. 1bis

Biffer

Vollmer Peter · Mit-M · Conseil national · Berne · Groupe socialiste

Jetzt sprechen wir zur Porta Alpina, nachdem wir klugerweise die Entscheidungen über die Kompensationsfragen im Budget zurückgestellt haben. Es ist wichtig, dass wir uns jetzt klar vergegenwärtigen, welche Bedeutung dieser Entscheid heute hat. Es geht heute nicht darum, dass wir den Entscheid fällen, die Porta Alpina jetzt zu bauen oder definitiv zu verwirklichen. Jetzt geht es lediglich darum, einen Entscheid zu fällen, damit die Option offen bleibt, dass später - man könnte vielleicht sogar sagen: von einer nächsten Generation - wann und wie auch immer entschieden werden kann, ob dieses Projekt verwirklicht wird oder nicht.

Ich weiss: In der Finanzkommission waren die Debatten von vielen offenen Fragen geprägt. Das waren beispielsweise Fragen über die Verträglichkeit dieses Porta-Alpina-Projektes mit dem Betriebskonzept der Neat. Es ging um Fragen zur Verknüpfung dieses Ausgangs mit einem Lift mit dem übrigen Verkehr in Sedrun. Sehr viele Fragen nach der Wirtschaftlichkeit des Betriebs einer Porta Alpina sind noch nicht definitiv beantwortet. Gerade weil diese Fragen noch nicht definitiv beantwortet sind, gerade weil wir noch nicht genau wissen, wie die konkreten Folgen ausschauen könnten, macht es heute Sinn, die Türe nicht zuzuschlagen, nicht zu sagen: Wir wollen nie und nimmer eine Porta Alpina. Wir sollten vielmehr heute mit dieser bescheidenen Vorinvestition die Option für einen späteren, gut abgestützten Entscheid offen lassen. Das ist der Entscheid, den wir heute fällen müssen.

Ich war zwar in der Finanzkommission bei einem Resultat von 21 zu 1 Stimmen sehr einsam. Aber ich habe unterdessen gespürt, dass man heute diese Geschichte doch anders einschätzt.

Der Ständerat hat uns eine hervorragende Vorgabe gemacht. Ich könnte jetzt verschiedene Ständeräte zitieren, die sich in der Debatte geäussert haben. Ich nehme nur einen, Rolf Schweiger, der gesagt hat, es sei wie in der Wirtschaft, wenn er ein Haus bauen wolle, einen Entscheid fällen müsse und wisse, dass man dieses Haus möglicherweise später aufstocken möchte, dann mache es Sinn, die Fundamente von allem Anfang an so anzulegen, dass diese spätere Aufstockung möglich wäre. Genauso haben wir heute zu entscheiden.

Es ist übrigens so - und das ist wichtig für die Finanzpolitiker -, dass wir mit dieser Vorinvestition, die den Bund 7,5 Millionen Franken kostet, das Budget nicht belasten. Das Budget muss deswegen nicht aufgestockt werden. Diese Beträge sollen kompensiert werden; auf der einen Seite im UVEK, auf der anderen Seite im EVD. Wir haben keine Ausgabensteigerung, die durch diesen Entscheid ausgelöst wird, sondern wir kompensieren das. Wir schaffen damit die eigentliche Voraussetzung, um dann später effektiv Entscheide fällen zu können.

Unter diesem Aspekt finde ich es ausserordentlich wichtig gegenüber der Bevölkerung in der Surselva, gegenüber einer Region, die sich jetzt engagiert, die gezeigt hat, dass eine Region noch fähig ist, für ein Projekt einzustehen und sich dafür zu begeistern, dass wir hier nicht die Türe zuschlagen. Wir müssen dieser Bevölkerung sagen: Das ist eine fantastische Idee; ob sie schlussendlich auch realisiert werden kann, müssen wir später entscheiden. Aber jetzt schaffen wir die Voraussetzung dafür, jetzt lassen wir einer späteren Generation, die entscheiden wird, diese Option offen. Wenn wir das heute nicht machen, wenn wir die Vorinvestition nicht tätigen, wird es praktisch unmöglich sein, das Projekt später noch zu realisieren.

Ich erinnere Sie nur noch an einen Entscheid, den wir hier im Zusammenhang mit der Neat gefällt haben: Erinnern Sie sich an die Auseinandersetzung um die Variante "Berg lang" im Kanton Uri? Hier haben wir 100 Millionen Franken gesprochen, um für eine spätere Generation die Option zu haben, dieses Projekt dann noch zu verwirklichen. Wir wissen nicht, ob es dann überhaupt einmal realisiert wird. Aber wenn wir diese Vorinvestition nicht machen, werden wir später nichts mehr tun können. Genau das ist jetzt im Zusammenhang mit der Porta Alpina die Fragestellung.

BO 2005 N 1752Keine Aufstockung des Budgets, volle Kompensation - es ist gut, wenn wir jetzt den Grundsatzentscheid fällen und damit ein Zeichen setzen und sagen: Jawohl, wir wollen diese Option offen lassen, wir wollen, dass später in Kenntnis aller Unterlagen definitiv entschieden werden kann.

In diesem Sinne bitte ich Sie, dieser Minderheit zuzustimmen. Ich bin überzeugt, dass aus dieser Minderheit eine Mehrheit wird. Einen anderen Entscheid könnte man gar nicht verstehen, weder aus finanzpolitischen Gründen noch aufgrund des Verfahrens, in welchem wir heute stehen. Der Ständerat hat das entsprechend deutlich gemacht. Stimmen Sie also diesem Grundsatz zu. Wir werden dann in der nächsten Phase, im Differenzbereinigungsverfahren, noch darüber sprechen können, wo und wie das kompensiert werden soll. Die Beteiligten haben hier entsprechende Positionen aufgespürt; es ist ohne weiteres möglich.

Ich bitte Sie also, stimmen Sie hier im Grundsatzentscheid für diese Vorinvestition in die Porta Alpina; sie hat es verdient.

Cathomas Sep · Mit-M · Conseil national · Grisons · Groupe démocrate-chrétien

Die CVP-Fraktion unterstützt den Antrag der Minderheit und lehnt den Vorschlag für den Ausschluss einer Finanzierung der Vorleistungen für die Porta Alpina bei der Position 802.4600.107, technische Verbesserungen, ab. In letzter Zeit ist die Porta Alpina nicht nur in der Surselva und im Kanton Graubünden ein ständiges Thema; auch in den verschiedenen Kommissionen unseres Parlamentes wurden unzählige Fragen über den Sinn, den Nutzen, die möglichen betriebstechnischen Friktionen, die Kosten und deren Finanzierung gestellt - viele Fragen, die zum heutigen Zeitpunkt noch nicht in allen Details definitiv beantwortet werden können.

Um den heutigen Entscheid über die Finanzierung der Vorleistungen treffen zu können, müssen wir nur eine Frage beantworten, nämlich: Wissen wir zum heutigen Zeitpunkt mit Bestimmtheit, dass die Porta Alpina unmöglich, sinnlos, nicht realisierbar ist und für alle Zeiten keine Wertschöpfung haben wird? Vertreter aller involvierten Bereiche, sowohl die SBB wie das Bundesamt für Verkehr und die Verfasser der diversen Studien, haben in keiner Projektbeurteilung zum Ausdruck gebracht, dass die Porta Alpina aus heutiger Sicht unvernünftig sei und darum nicht realisiert werden solle. Weil niemand diese Frage heute definitiv beantworten kann, müssen wir als Parlament und in dieser Funktion auch als für die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes verantwortliches Gremium den Entscheid für die nur jetzt mögliche Vorinvestition treffen.

Bei der Porta Alpina geht es um den Ausbau und die Ertüchtigung der für den Gotthard-Basistunnel vorgesehenen Nothaltestelle Sedrun zu einer vollwertigen Haltestelle für Bahnreisende. Die wichtigsten Anlagen, nämlich die Perrons, die Verbindungs- und Seitenstollen als Zugang zum Lift, die Bauten und Anlagen für die Zu- und Abluftanlagen, werden bereits heute im Zusammenhang mit der Neat-Baustelle realisiert. Bei der Porta Alpina darf festgestellt werden, dass eine nachhaltige Nutzung schon erbrachter Vorleistungen zugunsten künftiger Generationen ermöglicht wird.

Es gibt schweizweit kaum ein Eisenbahnvorhaben, bei welchem das Verhältnis zwischen Investitionen und Reisezeitgewinn besser ausfällt. Der Entscheid für die Porta Alpina bietet die einmalige Gelegenheit, den Glauben an die Zukunft zum Ausdruck zu bringen. Das Vorhaben bringt somit mehr als nur eine Verkehrsinfrastrukturanlage. Die Porta Alpina ist Symbol für Fortschritt, Vorausblick, Ingenieurskunst und zugleich Beweis schweizerischen Zusammenhaltes.

Die Haupteffekte der Porta Alpina lassen sich wie folgt zusammenfassen: Die Porta Alpina wird die Erreichbarkeit der Region San Gottardo verbessern. Die Porta Alpina wird als Motor dazu beitragen, die wirtschaftliche Entwicklung im Gotthard-Raum - die eine nachhaltige sein soll - anzukurbeln und zu unterstützen. Sie wird in einer Region erstellt, die ohne einen kräftigen Anstoss zunehmend von wirtschaftlicher Isolation bedroht ist. Als Beispiel: Die Region Surselva hat innerhalb der letzten 15 Jahre nicht weniger als 2500 Arbeitsplätze verloren. Das sind immerhin fast 20 Prozent des gesamten Angebotes. Das Projekt Porta Alpina kann durchaus als Prüfstein für die neue Regionalpolitik des Bundes betrachtet werden, die an Stelle des Ausgleichs von Disparitäten auf die Erschliessung wachstumversprechender Potenziale setzt.

Genauso fragwürdig wie einer künftigen Generation Schuldenberge zu hinterlassen, ist es, die Handlungsfreiräume endgültig zu verbauen. Unter diesem Gesichtspunkt wäre es unverzeihlich und unverantwortbar, wenn die notwendigen Vorinvestitionen aus einer kurzfristigen Sparpolitik heraus nicht getätigt werden könnten. Es muss jedoch ganz klar festgehalten werden, dass es sich beim heute zur Diskussion stehenden Entscheid ganz konkret und alleine um die Finanzierung der Vorleistungen handelt, die zu einem späteren Zeitpunkt und nach Inbetriebnahme der Neat nicht mehr ausgeführt werden können. Mit dem Entscheid, diese Vorinvestition zu tätigen, halten wir eine wichtige Option offen, und wir gewinnen die notwendige Zeit, die offenen Fragen und notwendigen Zusatzabklärungen zu vertiefen.

Mit seinem Grundsatzentscheid vom 19. Oktober 2005 hat der Bundesrat die Vorleistung für das Projekt Porta Alpina genehmigt. Dabei hat er die Finanzierung und Genehmigung der später anfallenden Hauptinvestition für die Porta Alpina von einem durch die Kantone Graubünden, Wallis, Tessin und Uri zu erarbeitenden und politisch konsolidierten Raumkonzept Gotthard abhängig gemacht. Der Prozess zur Etablierung einer vertieften und nachhaltigen Zusammenarbeit der vier Kantone in der Grossregion Gotthard ist eine echte Herausforderung. Sie verlangt von allen Beteiligten innovatives und zukunftsgerichtetes Handeln und kann nur innerhalb eines grösseren Zeitraumes erfolgreich abgeschlossen werden.

Im Hinblick auf die mögliche und erwartete wirtschaftliche Bedeutung der Porta Alpina für die Grossregion Gotthard und für das Tourismusland Schweiz und im Wissen, dass es sich dabei um ein Projekt handelt, das nur realisierbar sein wird, wenn die jetzt anstehenden Vorinvestitionen erbracht werden, bitte ich Sie, die Verantwortung gegenüber unserer Jugend und für die zukünftige Entwicklung der Grossregion Gotthard wahrzunehmen. Mit der Zustimmung zum Minderheitsantrag Vollmer fällen Sie einen zukunftsweisenden Entscheid. Unsere Nachkommen werden uns für den heutigen Entscheid zur Porta Alpina und für den Pioniergeist und den Zukunftsglauben, den wir damit beweisen, dankbar sein.

Zuppiger Bruno · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Auch ich habe Visionen. Ich unterstütze auch Visionen, wie sie hier mit der Porta Alpina in der Surselva vertreten werden. Es ist eine Vision, die in die Zukunft gerichtet ist. Dennoch werden ich und ein Grossteil unserer Fraktion zur Beteiligung des Bundes an dieser Abklärung Nein sagen.

Warum? Ich denke, dass es sich hier um eine ordnungs- und vor allem auch finanzpolitische Frage handelt. Ich persönlich hätte in der Finanzpolitik nämlich auch eine Vision, nämlich dass wir endlich einmal einen gesunden Haushalt haben und die Schulden wieder abbauen können.

Die SVP-Fraktion will der Surselva und dem Kanton Graubünden die Türe nicht zuschlagen. Aber es stellt sich die Frage, ob sich der Bund hier beteiligen soll. Wir sollten uns im jetzigen Zeitpunkt nicht einbinden lassen. Wenn wir nämlich A sagen, dann werden wir ganz bestimmt auch B sagen müssen. Und wir haben schliesslich ja unsere Erfahrungen gemacht mit solchen und ähnlichen Projekten, beispielsweise der Expo, der Neat usw. Wir haben überall A gesagt, und am Schluss - Sie kennen die Ergebnisse selbst, da muss ich nichts sagen.

Wenn wir jetzt zustimmen, dann werden wir bis zuletzt auf Kosten des Bundes zwei- bis dreistellige Millionenbeträge zu bezahlen haben, weil wir nämlich in das ganze Projekt eingebunden sind. Dazu sagt die SVP Nein. Auch die Finanzkommission hat sich mit 21 zu 1 Stimmen dagegen ausgesprochen, dass wir uns im jetzigen Zeitpunkt beteiligen.

Wenn es ein so interessantes Projekt, eine so gute Vision ist, dann sind die Region und der Kanton durchaus auch BO 2005 N 1753 bereit, das weiterzutragen und diese Abklärungen zu übernehmen. Dann sind wir später frei im Entscheid, frei, wenn es darum geht, dann allenfalls einen Beteiligungskredit zu sprechen.

Bezzola Duri · Mit-M · Conseil national · Grisons · Groupe radical-libéral

Ich bitte Sie im Namen einer knappen Mehrheit der FDP-Fraktion, der Minderheit Vollmer zuzustimmen.

Es geht jetzt um eine Vorinvestition; es geht darum, dass wir ein Projekt der Zukunft für die nächste Generation nicht verbauen. Der Ständerat hat ja mit 28 zu 9 Stimmen diesem Projekt, dieser Vorinvestition, zugestimmt.

Ich möchte vor allem den jüngeren Kolleginnen und Kollegen hier im Rat ganz kurz erklären, wie es zur Neat-Netzvariante Lötschberg/Gotthard gekommen ist. Das waren nicht in erster Linie Kapazitätsgründe, die dazu geführt haben, sondern das waren staatspolitische und auch regionalpolitische Gründe, die zu dieser Lösung geführt haben. Diejenigen, die damals im Rat waren, wissen noch, dass eine Zeit lang schwergewichtig nur die Lötschberg-Variante unterstützt wurde, dann nur die Gotthard-Variante, und am Schluss hat sich, damit kein Landesteil zu kurz kommt, eine Mehrheit für die Netzvariante ergeben. Wenn man jetzt behauptet, es gäbe mit der Porta Alpina Kapazitätsengpässe, dann muss darauf hingewiesen werden, dass damals argumentiert wurde, dass die Netzvariante mit zwei Basistunnels zu hohe Kapazitäten schaffen würden. Die Kapazitätsengpässe sind also kein Grund; höchstens auf den Zuläufen zu den beiden Basistunnels könnten Kapazitätsschwierigkeiten entstehen.

Es geht um 7,5 Millionen Franken für diese Vorinvestition. 100 Millionen Franken sind für den Zwischenangriff Sedrun bereits investiert, bereits verbaut worden. Es geht jetzt darum, dass man bei diesem Bauwerk, das bereits für den Bau der Gotthardlinie entstanden ist, das bereits in Betrieb ist, jetzt die Vorinvestition macht, damit spätere Generationen in der Lage sind, dieses visionäre Projekt als Verbindung zur Region Surselva auch zu realisieren. Wir wissen alle, dass mit der Erstellung der Neat-Netzvariante die Ostschweiz und vor allem der Kanton Graubünden nicht berücksichtigt worden sind.

Auch deshalb bin ich der Meinung, dass es verkehrspolitisch logisch ist, dass man diese Vorinvestition tätigt. Es gibt einige Regionen, die mit Vorinvestitionen für spätere Projekte bevorzugt worden sind. Deshalb ist es nichts anderes als richtig, dass man dieser Vorinvestition zustimmt.

Auch die KTU, in diesem Zusammenhang vertreten durch die RhB und die Matterhorn-Gotthard-Bahn, sind in Zukunft auf neue Angebote angewiesen, um wirtschaftlichen Erfolg zu haben. Ich denke z. B. an den Glacier-Express, seit 75 Jahren eine Erfolgsgeschichte. Mit der Inbetriebnahme der Porta Alpina könnten diese beiden Bahnunternehmungen sicher zusätzliche erfolgreiche Angebote entwickeln.

Es handelt sich um eine vernünftige Investition, nicht zuletzt auch, weil der Kanton Graubünden, die Region und auch die Gemeinde sehr namhafte Beiträge beschlossen haben. Ich bitte Sie: Seien Sie vernünftig! Wenn Sie unsicher sind, müssen Sie zustimmen. Sie geben damit der nächsten Generation zu entscheiden, ob die Investition richtig oder falsch ist.

Ich bitte Sie also, der Minderheit Vollmer zuzustimmen und diese Vorinvestition zu beschliessen.

Merz Hans-Rudolf · BR-M · Conseil fédéral · Appenzell Rh.-Ext.

Das Projekt Porta Alpina hat sich im Laufe des Jahres 2005 gewissermassen verdichtet. Als Vision, als Idee stand es längere Zeit im Raum, und es ist auch verschiedentlich unter verschiedenen Aspekten diskutiert worden. Aber was fehlte, war eine einheitliche Haltung gegenüber diesem Projekt. Der Bundesrat war der Meinung, dass man Vorinvestitionen, wenn solche zu tätigen seien, allenfalls über Nachtragskredite finanzieren könne. Dann aber ist etwas geschehen, was den Prozess beschleunigt hat und dazu herausfordert, Entscheidungen zu treffen: Die Ingenieure sind nämlich gekommen und haben gesagt, sie seien in Bezug auf den Baufortschritt an einem Punkt angelangt, wo gewisse Vorinvestitionen nötig seien, weil die Entscheidung über solche Vorinvestitionen für dieses Projekt eine Weichenstellung in Richtung Ja oder in Richtung Nein bedeuteten. Und sie, die Ingenieure, müssten jetzt wissen, in welche Richtung weitergebaut werde.

Angesichts dieser Situation hat der Bundesrat im Oktober, als das Budget bereits gedruckt war und in den Kommissionen behandelt wurde, eine Entscheidung getroffen. Die Entscheidung des Bundesrates in Zusammenhang mit der Porta Alpina lautet: Erstens erklärt sich der Bundesrat bereit, das Raumkonzept Gotthard und das Vorhaben Porta Alpina zu unterstützen. Zweitens wird das weitere Vorgehen wie folgt festgelegt: Das UVEK und das EVD werden beauftragt, die Finanzierung der Vorinvestitionen für die Porta Alpina im Voranschlag und im Finanzplan sicherzustellen. Das EVD legt zusammen mit dem EFD fest, wo die Ausgaben kompensiert werden sollen. Drittens ist die Voraussetzung für die Mitfinanzierung der Vorinvestitionen durch den Bund die Beteiligung des Kantons Graubünden im Umfang von 50 Prozent.

An diesem Beschluss erkennt man sogleich, dass das Projekt eigentlich drei Aspekte hat - darum sind darin auch drei Departemente zusammengeführt worden -, nämlich verkehrspolitische, regionalpolitische und finanzpolitische Aspekte.

Der Bundesrat geht davon aus, dass das Parlament in einem nächsten Schritt eine solche Vorentscheidung treffen wird. Fällt sie positiv aus, dann wird eine Botschaft zu verfassen sein; dann werden diese verschiedenen Aspekte, die in Einzelelementen ja eigentlich schon weitgehend vorhanden sind, zusammenzuführen sein; dann wird Ihnen auch ein Projekt zu unterbreiten sein, mit allem, was dazugehört, insbesondere mit der Finanzierung und mit den betrieblichen und anderen Auswirkungen.

Angesichts dieser Situation hat der Ständerat als Erstrat eine Entscheidung getroffen: Er hat sich dazu entschieden, diese Positionen nicht im Bundesbeschluss I, über den Sie hier jetzt debattieren, sondern in den entsprechenden Departementen als Vorinvestitionen einzustellen und zu kompensieren.

Mit anderen Worten: Es zeichnen sich hier möglicherweise zwei Konzepte ab. Ich halte das aber nicht für eine Schwierigkeit. Wenn Sie nämlich ähnlich oder gleich wie der Ständerat entscheiden, dann ist es am Ende eine Frage der Budgetmechanik, wie wir diese 7,5 Millionen Franken kompensieren und unter welchen Rubriken wir sie einstellen - wohl wissend, dass jede Rubrik, die dann dazu beitragen muss, in ihrem eigenen Aufgabengebiet betroffen sein kann.

Dennoch glaubt der Bundesrat, dass es möglich sein sollte. Er empfiehlt Ihnen deshalb, heute der Vorinvestition für das Projekt Porta Alpina zuzustimmen.

Steiner Rudolf · Mit-M · Conseil national · Soleure · Groupe radical-libéral

Die Mehrheit Ihrer Finanzkommission beantragt Ihnen - der Entscheid fiel mit 21 zu 1 Stimmen -, diese Vorinvestition in die Porta Alpina nicht zu bewilligen. Ich versuche, Ihnen in geraffter Form die Überlegungen der Mehrheit Ihrer Finanzkommission darzulegen. Ich möchte festhalten, dass keine Gewichtung der Argumente stattfindet, sondern es eine beliebige Reihenfolge ist.

1. Es ist nicht so sehr eine Frage der technischen Machbarkeit - das schiene an sich möglich -, sondern vielmehr der Wirtschaftlichkeit.

2. In der Diskussion herrschte die Meinung vor: Wenn eine solche Vorinvestition zugunsten der Surselva getätigt werden solle, dann sollten diese 7 Millionen Franken bitte der zuständige Kanton, die Gemeinden, die Region vorfinanzieren, dann sei das nicht Bundessache.

3. Es handelt sich hier - und das war ein gewichtiges Argument - um einen Eingriff in die Neat-Vorlage. Ich bitte Sie, die Abstimmungstexte, die den Stimmbürgerinnen und -bürgern vorgelegen haben, zu studieren. Es geht um die Frage der Geschwindigkeit und Kapazitäten. Es geht auch um die Frage der Ehrlichkeit. Wir haben aus dem Neat-Programm BO 2005 N 1754 andere Projekte zurückgestellt; ich denke an den Zimmerberg-Tunnel, der wegen den Finanzproblemen auf unbestimmte Zeit verschoben wurde. Plötzlich kommt - letztlich auch im Rahmen der Neat - ein neues Projekt, das in der Realisierung nicht billig sein dürfte. Da gehen die Meinungen auseinander. Die einen sprechen davon, dass die Realisierung 50 Millionen Franken koste; Fachleute sagen, die Realisierung koste bis zu 200 Millionen. Diese Fragen sind offen, das ist nicht geklärt.

4. Die Kommissionsmehrheit hat Angst, dass letztlich die ganze Hand weg ist, wenn wir den kleinen Finger reichen. Mit anderen Worten: Wir sind davon überzeugt, dass wir in den kommenden Jahren Jahr für Jahr Anträge zur Umsetzung und Realisierung dieser Porta Alpina haben, wenn diese Vorinvestition getätigt wird, ungeachtet der Tatsache, ob sie je wirtschaftlich sein wird oder nicht.

5. Wir haben auch die Folgebegehren, die daraus entstehen können, sehr gewichtet. Dieses Begehren Porta Alpina steht im Zusammenhang mit der Realisierung der Gotthardachse. Sie wissen aber, dass auch im Zusammenhang mit der Lötschbergachse weitere Begehren hängig sind, die diskutiert, aber nicht bewilligt wurden. Dass da irgendwelche Portale geöffnet und Anschlüsse gebaut würden - solchen weiteren Begehren ist dann Tür und Tor geöffnet. Wir können dann nicht beim einen Ja, beim anderen Nein sagen.

6. Es gab Bedenken der Vertreter in der Neat-Aufsichtsdelegation. Sie wissen, dass Vertreter der Finanzkommission in der Neat-Aufsichtsdelegation sind. Diese Vertreter in der Neat-Aufsichtsdelegation haben Bedenken bezüglich der Realisierung des Projektes Neat. Hier erlaube ich mir den Hinweis bezüglich der Kapazitäten. Herr Kollege Bezzola hat das herunterzuspielen versucht, aber ich verweise nochmals auf die Ausführungen in den Abstimmungsvorlagen: Es gilt, die Kapazitäten zu wahren, sowohl bei der Gotthard- wie bei der Lötschbergachse. Es geht um die Verlagerung des Güterverkehrs. Wir sind in der Finanzkommission - auch aufgrund der gewalteten Diskussion - mehrheitlich überzeugt, dass diese Verlagerung dann nicht mehr realisierbar wäre.

Nochmals: Mit 21 zu 1 Stimmen empfiehlt Ihnen die Finanzkommission, diese Vorinvestition nicht zu bewilligen.

Noch ein Letztes: Warum der Antrag, der Zahlungskredit der Position "Technische Verbesserungen und Umstellung des Betriebes" sei für diese Vorinvestition zu sperren? Die ständerätliche Finanzkommission hat in einem ersten Entscheid genau diesen Beschluss gefasst, wie er hier von Ihrer nationalrätlichen Kommission beantragt wird. Die ständerätliche Finanzkommission hat dann aufgrund der Interventionen und des Lobbyismus ein zweites Mal getagt, ist dann umgekippt und hat ihren ersten Entscheid wieder gestrichen. Wir in der Finanzkommission des Nationalrates sind letztlich der Empfehlung und den ursprünglichen Überlegungen der ständerätlichen Finanzkommission gefolgt. Dieser Vorschlag, wie er hier auf dem Tisch liegt, ist nicht bei uns geboren worden, sondern in der ständerätlichen Finanzkommission.

Warum diese Sperrung? Das ursprüngliche Konzept war, den Bundesbeitrag an die Vorinvestition teilweise aus dieser Position "Technische Verbesserungen und Umstellung des Betriebes" zu finanzieren. Dafür wäre der Ausbau des Bahnhofs Reichenau und des Bahnhofs Untervaz zeitlich hinausgezögert worden. Eine weitere Teilfinanzierung hätte nach ursprünglichem Konzept über einen Nachtragskredit I 2006 beim Seco erfolgen sollen. Das war der Meccano, wie das Ganze hätte finanziert werden sollen. Und darum - ursprünglich aus den Überlegungen der Finanzkommission des Ständerates, übernommen mit 21 zu 1 Stimmen von der Finanzkommission des Nationalrates - erfolgte dieser Antrag, Entnahmen aus der Position "Technische Verbesserungen und Umstellung des Betriebes" zu sperren. Und damit wäre diese Vorinvestition vom Tisch. Das sind die technischen Überlegungen bezüglich der Budgetierung dieser Ausgabe.

Noch ein Allerletztes: Wir haben vom neuen Konzept des Ständerates Kenntnis genommen. Wir sind bei der Diskussion des Budgets darüber hinweggegangen. Wenn Sie allenfalls dieser Vorinvestition für die Porta Alpina grundsätzlich zustimmen, möchte ich schon beliebt machen, dass dieser neue Meccano des Ständerates nicht definitiv ist, sondern dass Sie uns auch in der Finanzkommission Gelegenheit geben, nochmals über die Bücher zu gehen. Wenn es schon finanziert werden muss, sollten wir die Gelegenheit haben zu überprüfen, ob die Finanzierungsvorschläge, die der Ständerat verabschiedet hat, das Richtige sind oder ob es andere Möglichkeiten gibt. Mit anderen Worten: Dass wir zu diesem Konzept des Ständerates geschwiegen haben, will für mich nicht heissen, dass wir das stillschweigend gutgeheissen und übernommen hätten und keine Differenz zum Ständerat bestehen würde. Wir müssen diese Differenz haben, um bei Ihrer allfälligen Zustimmung die Finanzierung diskutieren zu können.

Darbellay Christophe · Mit-M · Conseil national · Valais · Groupe démocrate-chrétien

Nous sommes parvenus au point relatif à la décision de fond sur Porta Alpina. Voulons-nous ouvrir ou fermer la "porte alpine"?

L'immense majorité de la commission vous propose d'interdire l'utilisation des crédits de la position Améliorations techniques et adoption d'un autre mode de transport pour le financement de l'étude préalable de Porta Alpina. Les arguments qui sont évoqués sont les suivants:

1. S'il s'agit de faire une étude préalable, c'est d'abord l'affaire des cantons et des communes concernés.

2. Porta Alpina s'intègre mal dans le concept des nouvelles transversales ferroviaires alpines, puisqu'il s'agirait de freiner des trains qui rouleront à 200 kilomètres à l'heure.

3. Il y a une crainte de mettre le doigt dans l'engrenage en disant: "On finance une première étape et, par la suite, on sera obligé de payer peut-être beaucoup plus que les chiffres qui sont donnés ici."

4. C'est la position de la Délégation de surveillance de la NLFA, qui fait aussi partie de la Délégation des finances, et elle s'exprime contre ce projet.

Pour la minorité de la commission, même si elle reconnaît qu'il y a de nombreuses questions ouvertes quant à la sécurité, à la faisabilité, aux problèmes techniques ou à la question de savoir quels seront les coûts finaux du projet Porta Alpina, Porta Alpina est une utopie, mais une utopie réaliste pour décloisonner la région périphérique qu'est la Surselva. Et je prendrai peut-être l'adage de Mao Tsé-toung pour mieux résumer sa pensée, qui veut qu'on donne une canne à pêche aux gens pour s'en sortir, et pas un poisson.

Nous sommes ici donc dans la phase où il nous est demandé de décider si nous finançons ou non l'étude préalable sur Porta Alpina, qui sera d'ailleurs cofinancée par le canton des Grisons.

Suivre la majorité de la commission, c'est interdire le recours au fonds Améliorations techniques et adoption d'un autre mode de transport pour le financement de l'étude préalable de Porta Alpina.

La minorité Vollmer veut laisser cette "porte" ouverte. Au cas où la proposition de la minorité Vollmer serait adoptée, il y aurait alors une divergence entre le Conseil des Etats et le Conseil national au sujet de la manière de financer l'étude sur Porta Alpina. Serait-ce selon le Meccano du Conseil des Etats, qui a proposé d'augmenter la position Mise en oeuvre LIM et de compenser sous les positions Société suisse de crédit hôtelier, Aide aux exploitations, Pertes provenant d'engagements de garantie? ou voudrions-nous financer l'étude précitée par la position qui est normalement destinée à ce genre de projet, soit Améliorations techniques et adoption d'un autre mode de transport dans le budget du DETEC?

Voilà la question de base: financer ou non par le crédit normal, et, plus tard, dans l'élimination des divergences si la minorité Vollmer venait à l'emporter, choisir entre le financement par le crédit Améliorations techniques etc., ou alors reprendre la solution du Conseil des Etats. Ce n'est pas la proposition de la commission qui a décidé, par 21 voix contre 1, de ne pas permettre le financement de l'étude préalable sur Porta Alpina.

Vote

BO 2005 N 1755Al. 1bis

Les autres dispositions sont adoptées

Janiak Claude · P-M · Conseil national · Bâle-Campagne · Groupe socialiste

Art. 2

Proposition de la commission

Al. 1

.... à 3 088 854 500 francs en 2006.

Al. 2-6

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition Föhn

Les crédits de paiement concernant le groupe par nature 30 (dépenses de personnel) sont bloqués à hauteur de 2 pour cent.

Développement par écrit

Malgré les "efforts d'économies", les effectifs de la Confédération ont fortement augmenté ces dernières années; il est désormais impératif d'inverser cette tendance.

Eu égard à un budget total de plus de 4000 millions de francs, il est tout à fait acceptable de procéder à un blocage des crédits à hauteur de 80 millions de francs.

Les blocages de crédit ont fait la preuve de leur efficacité ces dernières années et, notamment, n'entraînent aucun licenciement.

Proposition subsidiaire Keller

Al. 7

Les dépenses de personnel de la Confédération prévues pour 2006 sont soumises à un blocage des crédits à hauteur de 1 pour cent.

Développement par écrit

(voir version allemande)

Merz Hans-Rudolf · BR-M · Conseil fédéral · Appenzell Rh.-Ext.

Der Kreis des Budgetprozesses beginnt sich jetzt zu schliessen. Wir haben hier zwei Anträge, die beide in die Richtung von Kürzungen beim Personal gehen, wobei diese Kürzungen in der Form einer Kreditsperre daherkommen und damit letztlich ähnlichen Charakter haben. Eine Kreditsperre ist kein geeignetes Instrument für Personalausgaben. Die Kreditsperre war immer nützlich, wenn wir in den vergangenen Jahren nicht sicher waren, ob wir die Budgetziele erreichen. Aber sie eignet sich nicht bei Lohn- und Gehaltspositionen, denn Löhne sind vertraglich geschuldet, und da kann man nicht spielen: Da gibt es keine Spielräume, sondern die Personalausgaben und Lohnkosten müssen budgetiert werden. Dann fallen sie an; sie sind auch zum Voraus erhoben worden, und wir wissen, wie sich die Lohnkosten und Stellenbestände entwickeln werden. Darüber haben Sie ja teilweise auch im Budgetprozess entschieden.

Im Jahr 2000 betrug der Stellenbestand beim Bund 31 270 Stellen. Wenn man die verschiedenen Jahre miteinander vergleicht, muss man auch die gleichen Parameter anwenden. Im letzten Jahr betrug der Stellenbestand 34 155; die Zunahme beträgt somit nicht über 5000 Stellen, wie in der Begründung gesagt wird, sondern sie beträgt 2885 Einheiten. Die zitierte Zahl von 103 000 Stellen umfasste damals eben auch die Belegschaft von SBB, Post und Ruag, welche heute eigenständige Unternehmen sind. Daher muss ich Ihnen sagen, dass sowohl die dem Antrag zugrunde liegenden Annahmen über die Stellenzahlen als auch jene über die Lohnentwicklung nicht zutreffend sind. Zutreffend ist das, was wir Ihnen mit dem Budget unterbreiten.

Ich weise abschliessend nochmals darauf hin, dass wir seit dem Jahr 2003 und vor allem seit 2004 gerade im Bereich der Stellen und der Personalkosten eine eindeutige Trendwende haben. Wir haben im laufenden Jahr bereits über 400 Stellen weniger in der Bundesverwaltung als 2004. Wir werden Ende dieses Jahres weitere 1000 Stellen weniger haben, und im nächsten Jahr werden es nochmals 900 Stellen weniger sein; das macht also pro Jahr einen Rückgang von durchschnittlich fast 500 Stellen.

Der Stellenbestand wird sich nicht nur aufgrund der Kreditsituation, sondern auch aufgrund der Beschlüsse des Parlamentes bis ins Jahr 2009 auf etwa 31 000 zurückbilden und damit dem entsprechen, was wir in der Botschaft zum Entlastungsprogramm 2004 angekündigt haben und was in diesen Programmen auch enthalten war. Ich ersuche Sie, hier nun keine Verschärfungen mehr vorzunehmen und insbesondere nicht Personalbezüge mit einer Kreditsperre zu belegen. Dies hier ist dafür - ich sage dies bei allem Verständnis für das Instrument - der falsche Ort.

Ich ersuche Sie deshalb, die Anträge Föhn und Keller abzulehnen.

Föhn Peter · Mit-M · Conseil national · Schwyz · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Zunächst einmal: Ich habe mich für die Kreditsperre ausgesprochen, damit wir nicht unbedingt kündigen müssen.

BO 2005 N 1756Jetzt aber zu etwas anderem: Wenn ich an die Swisscom-Debatte im Bundesrat und insbesondere an den entsprechenden Auftritt in der Öffentlichkeit in dieser Angelegenheit zurückdenke, muss ich feststellen, dass beim Auftritt des Bundesrates in der Öffentlichkeit grösste Kommunikationsprobleme bestehen; und dies, obwohl in den verschiedenen Departementen - wie ich schon mehrfach gehört habe - sehr viele Kommunikationsspezialisten tätig sind. Ich frage Sie, Herr Bundesrat, wie viele Spezialisten, welche im weitesten Sinn in Sachen Kommunikation für die einzelnen Bundesräte und Departemente arbeiten - wie Mediensprecher, PR- und Marketingleute sowie Berater für Kommunikation - angestellt sind und wie hoch die entsprechenden Personalausgaben sind. Sollten Sie mir dies jetzt nicht beantworten können, bitte ich Sie, das schriftlich zu machen, und zwar departementsweise.

Merz Hans-Rudolf · BR-M · Conseil fédéral · Appenzell Rh.-Ext.

Das ist eine Zahl, die immer wieder hinterfragt wird und bei der es in der Tat um einige Dutzend Mitarbeitende geht. Wir haben zwei Arten von Informations- und Kommunikationsbedürfnissen. Die einen beruhen auf gesetzlichen Vorgaben und auf Aufträgen. Die Erfüllung der anderen dient dazu, die Politik des Bundesrates zu kommunizieren und zu klären.

Sie werden die Antwort auf diese Frage in Zusammenhang mit der Verwaltungsreform bekommen, weil dort nämlich justament Doppelspurigkeiten abgeklärt werden. Wir werden durch die Bundesverwaltung Informationen zu gewissen Querschnittaufgaben unter dem Aspekt von Doppelspurigkeiten erheben und dann versuchen, dort Effizienzgewinne zu erzielen. Das ist eines der Ziele der Verwaltungsreform. Herr Föhn, dort werden Sie die entsprechende Antwort im Detail bekommen.

Keller Robert · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Herr Bundesrat, danke für Ihre Ausführungen. Ich bin mir ja bewusst, dass das Personal ein ausserordentlich wichtiges Element in der Bundesverwaltung ist, und ich schätze es auch sehr. Aber gehe ich, wenn ich Sie höre, richtig in der Annahme, dass Ihr Ziel ist, den Personalbestand wieder auf die Höhe des Jahres 2000 zurückzuführen?

Merz Hans-Rudolf · BR-M · Conseil fédéral · Appenzell Rh.-Ext.

Das Ziel des Bundesrates ist in der Botschaft zum EP 2004 formuliert. Es führt dazu, dass wir den Stellenbestand im Rahmen dieses Entlastungsprogrammes, insbesondere auch im Rahmen der Aufgabenverzichtplanung, um 4000 Einheiten reduzieren werden. Das ist unsere Planung, und auf diesem Wege befinden wir uns.

Diese Massnahmen werden einerseits durch die Verordnung "Umbau mit Perspektiven" begleitet, in der wir gewissermassen den internen Personalmarkt forcieren, und andererseits werden wir vor allem die natürliche Fluktuation ausnützen und abgehende Mitarbeitende nach Möglichkeit nicht mehr ersetzen. Um aber diesen Prozess auf eine vernünftige Linie zu bringen - Spezialisten muss man manchmal eben ersetzen -, geben wir uns mehr Zeit, als bei den natürlichen Fluktuationen als Vorgabe eigentlich infrage käme. Wenn die Fluktuation also sagen wir 5 Prozent beträgt, dann werden wir im betreffenden Jahr weniger als 5 Prozent Stellen abbauen. Aber das Ziel muss sein, dass diese 4000 Stellen in der Bundesverwaltung abgebaut werden.

Steiner Rudolf · Mit-M · Conseil national · Soleure · Groupe radical-libéral

Die Anträge Föhn und Keller lagen der Kommission nicht vor und konnten nicht diskutiert werden. Aber ich darf doch darauf hinweisen, dass im Laufe der Budgetdiskussion in der Finanzkommission verschiedentlich sowohl bei Sachkrediten wie bei Personalkrediten über Kreditsperren diskutiert wurde. Entsprechende Vorschläge wurden verworfen. Sie finden auch keine entsprechenden Anträge in den Unterlagen.

Ich darf daher davon ausgehen, dass ohne Zweifel eine Mehrheit der Finanzkommission diese Anträge ablehnen würde.

Janiak Claude · P-M · Conseil national · Bâle-Campagne · Groupe socialiste

Premier vote

Für den Antrag der Kommission .... 127 Stimmen

Für den Antrag Föhn .... 42 Stimmen

Deuxième vote

Für den Antrag der Kommission .... 130 Stimmen

Für den Eventualantrag Keller .... 47 Stimmen

Art. 3

Proposition de la majorité

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité

(Rey, Dormond, Fässler, Frösch, Hofmann Urs, Kiener Nellen, Marti Werner, Vollmer)

....

a. .... Fr. 805 000 000

b. .... Fr. 195 800 000

....

Rey Jean-Noël · Mit-M · Conseil national · Valais · Groupe socialiste

J'interviens, par ma proposition de minorité, à l'article 3 lettres a et b; cet article concerne les crédits d'engagement soumis au frein aux dépenses.

Je vous propose, à la lettre a, c'est-à-dire pour le crédit d'engagement prévu pour l'acquisition de matériel, de le réduire de 1,005 milliard de francs à 805 millions de francs, donc de faire une coupe de 200 millions de francs. Pourquoi? Cette position concerne l'acquisition de matériel militaire, notamment dans trois domaines: les pièces de rechange et l'entretien; les munitions et l'équipement; le matériel à renouveler.

La proposition de réduction que je fais correspond à l'analyse de la situation actuelle, due à une armée dont les effectifs ont diminué. Il est donc logique, dans cette situation, d'adapter les montants aux besoins de cette armée, qui a besoin notamment de moins de pièces de rechange, de munitions, d'équipement et de matériel à renouveler.

Je vous rappelle que l'analyse des chiffres démontre que les crédits d'engagement alloués à ce jour et non utilisés, et qui probablement ne seront pas utilisés, sont de l'ordre de 200 millions de francs. Il est donc justifié de procéder à cette réduction des crédits d'engagement.

Par la réduction des crédits d'engagement au niveau de l'acquisition de matériel, nous voulons également amener le département compétent à fixer des priorités aussi au niveau de l'acquisition de matériel et à fixer les crédits d'engagement à une hauteur réaliste; et, je le répète, au-dessous de 200 millions de francs, nous ne prenons pas de risque en ce qui concerne le nouveau concept d'"Armée XXI" puisqu'il s'agit de pièces de rechange, de munitions, d'équipement ou de matériel à renouveler, dont la quantité doit par conséquent être adaptée à la nouvelle dimension de notre armée.

La lettre b concerne les crédits d'engagement pour la recherche et le développement technologique. J'ai cherché la motivation dans le message et j'ai trouvé, à la page 104 - je vous rappelle que les montants portent sur 215 millions de francs -, sous "Crédits d'engagement", au chiffre 622, quelques phrases qui expliquent que, sur les 215 millions de francs demandés, il y a 131 millions de francs qui concernent le domaine militaire, les crédits d'engagement destinés aux études de projets, aux essais et aux préparatifs d'achat. Dans le message, on lit une seule phrase pour justifier un tel montant: "Ce montant comprend le crédit d'engagement de BO 2005 N 1757 plus de 131 millions de francs, qui revient chaque année, destiné aux études de projets, aux essais et aux préparatifs d'achat." Voilà la seule phrase pour justifier un crédit d'engagement de 131 millions de francs: c'est un crédit qui vient régulièrement chaque année, donc on n'a pas besoin de le motiver.

Je vous propose de le réduire de 20 millions de francs parce que c'est ce qui correspond aux crédits non utilisés à ce jour; par conséquent il y a suffisamment de crédits d'engagement dans ce domaine. On ne prend aucun risque. Il s'agit tout simplement d'adapter ces crédits d'engagement à ce qui est utilisé. J'ai l'impression qu'au DDPS on n'a pas encore compris que les temps avaient changé et qu'il faudrait adapter les crédits d'engagement aux besoins et ne pas demander des crédits d'engagement en réserve, car les crédits d'engagement deviennent un jour des crédits de paiement.

Lang Josef · Mit-M · Conseil national · Zoug · Groupe des VERT-E-S

Die grüne Fraktion unterstützt die Anträge der Minderheit Rey. Die Mehrheit dieses Rates hat in den letzten Tagen Sparübungen auf Kosten des Sozialen, der Ausbildung und vor allem der Umwelt durchgeführt, aber die Mehrheit der Bevölkerung will ausgerechnet beim Sozialen, bei der Ausbildung und beim Ökologischen nicht sparen. Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger will beim Militär sparen.

Die vom VBS mitgetragene Forschungsstelle für Sicherheitspolitik und Konfliktforschung der ETH Zürich und die Militärakademie an der ETH Zürich haben eine Grossstudie, eine Grossumfrage zu dieser Frage durchgeführt, die im Buch "Sicherheit 2005" veröffentlicht ist. Diese Umfrage hat ergeben, dass mehr als die Hälfte der Bevölkerung vor allem beim Militär sparen will. Nur 8 Prozent der Bevölkerung sind der Meinung, die hier die Kollegen Wasserfallen und Loepfe hie und da vertreten, nämlich dass man dafür noch mehr ausgeben soll. Was die Frage der Sicherheit betrifft, stehen für 38 Prozent die soziale Sicherheit und für 32 Prozent die ökologische Sicherheit an oberster Stelle. Militärische Sicherheit wird nur von 15 Prozent als prioritär betrachtet.

Ich bitte Sie also: Stimmen Sie im Sinne der Mehrheit der Bevölkerung für die Minderheit der Kommission.

Merz Hans-Rudolf · BR-M · Conseil fédéral · Appenzell Rh.-Ext.

Es gibt im Rheintal eine Strasse, welche sehr tief in den Fels gehauen ist, sodass auf beiden Seiten hohe Wände hinaufführen. Diesen Ort nennen die Einheimischen den Hirschensprung, weil sie den Eindruck haben, dass ein Tier, wenn es fit genug ist, über diesen Hirschensprung von der einen auf die andere Seite gelangen kann, ohne dass es zur Strasse hinuntergehen muss. Ein solcher Hirschensprung liegt in der Übungsanlage dieses Bundesbeschlusses, indem man nämlich dann, wenn die Zahlungskredite beschlossen sind, noch einmal auf diesen Titel, auf die früher gefällten Beschlüsse, zurückkommen kann. Jetzt müssen wir diesen Hirschensprung schaffen, damit wir von der einen auf die andere Seite kommen, ohne abzustürzen. Das ist ein Problem, das in der Übungsanlage dieses Budgetprozesses liegt.

Ich möchte Sie mit diesem Bild eindringlich ermahnen, jetzt nicht mehr auf Entscheide zurückzukommen, die Sie mit dem Budget und den Verpflichtungskrediten beschlossen haben, und diese Entscheide nicht rückgängig zu machen. Budgetrechtlich besteht diese Möglichkeit, aber materiellrechtlich macht es - nachdem die Entscheidungen gefallen sind - keinen Sinn, unter diesem Titel wieder Ziele anzustreben, die man dort nicht erreicht hat.

Ich ersuche Sie, jetzt diesen Sprung zu machen und den Minderheitsantrag abzulehnen.

Darbellay Christophe · Mit-M · Conseil national · Valais · Groupe démocrate-chrétien

La minorité Rey propose de réduire les crédits d'engagement soumis au frein aux dépenses de 200 millions de francs pour l'acquisition de matériel d'armement et de 20 millions de francs pour la recherche et le développement technologique.

La commission, qui a pris sa décision à une claire majorité - 14 voix contre 8 -, vous propose de rejeter la proposition défendue par la minorité Rey.

Il s'agirait, dans un contexte de cure d'amaigrissement sévère qu'a déjà subie le DDPS, d'une mesure qui irait véritablement trop loin. Elle remettrait en cause la mise en oeuvre de l'"Armée XXI", l'exploitation, de même que l'équipement d'une armée telle qu'on peut la concevoir à notre époque. Le DDPS a appliqué systématiquement toutes les exigences financières, qu'elles soient liées au frein aux dépenses ou au frein à l'endettement.

Par conséquent, la majorité de la commission refuse cette nouvelle coupe dans les domaines de l'armement et de la recherche.

Janiak Claude · P-M · Conseil national · Bâle-Campagne · Groupe socialiste

Let. a

Vote

Für den Antrag der Mehrheit .... 111 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit .... 66 Stimmen

Let. b

Vote

Für den Antrag der Mehrheit .... 117 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit .... 63 Stimmen

Les autres dispositions sont adoptées

Vote

Frein aux dépenses

(Einstimmigkeit)

La majorité qualifiée est acquise

Intervention de procédure

Art. 4

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Adopté

Art. 5

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Adopté

Vote

Frein aux dépenses

(Einstimmigkeit)

La majorité qualifiée est acquise

Art. 6, 7

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Adopté

Zuppiger Bruno · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Wir sind wieder einmal am Schluss der Beratung eines Voranschlages. Am Schluss gilt BO 2005 N 1758 es jeweils, Bilanz zu ziehen. Der Finanzminister hat eingangs auf die Stabilität unseres Landes hingewiesen: Er hat Angst, dass die Stabilität gestört werden könnte, wenn der Bund Ende Jahr ohne verabschiedetes Budget dasteht.

Aber was heisst denn Stabilität? Heisst Stabilität einfach jedes Jahr weiteres Wachstum der Ausgaben, weiteres Wachstum von Steuern, Abgaben und Gebühren und weiteres Wachstum vor allem auch der Schulden? Diese Defizit- und Schuldenwirtschaft tragen wir nicht mit. Haben Sie denn das Gefühl, dass wir so eine Stabilität herbeiführen? Wir haben am Anfang dieser Debatte Hand geboten, um ein etwas besseres Budget zu erhalten. Wir haben FDP, CVP und auch den EDU-Vertreter eingeladen, mit uns den Antrag, ein möglichst ausgeglichenes Budget 2006 zu haben, zu unterstützen, der im Plenum der Kommission von all diesen Parteien mehrheitlich unterstützt wurde.

Jetzt sehen Sie das Ergebnis. Wir wollten ein möglichst ausgeglichenes Budget, in dem ausgabenseitig Einsparungen vorgenommen werden. Wir haben gegenüber dem Bundesrat genau 123 Millionen Franken reduziert; 70 Millionen Franken davon kamen aus einem einzigen Departement. Genau genommen haben wir also 50 Millionen reduziert. Wenn das eine Leistung sein und dem Ziel entsprechen soll, das wir ja zu Beginn dieser Zusammenarbeit setzten, dann weiss ich nichts mehr! Ich muss gestehen: Gestern oder vorgestern stand in einer Zeitung: "Mitte-Links hat sich durchgesetzt." Heute muss ich sagen: "Der Bürgerblock ist zusammengebrochen."

Die SVP scheint die einzige Partei zu sein, welche den Bundeshaushalt endlich in Ordnung bringen will. Doch leider kommt er nicht in Ordnung, weil sie vom Bundesrat und den übrigen bürgerlichen Parteien nicht unterstützt wird. An den Taten werden wir vom Volk gemessen und nicht an den Worten. Wenn wir schöne Motionen überweisen und uns nachher nicht daran halten, haben wir die Aufgaben nicht gemacht. So kann die SVP nicht zustimmen.

Die SVP-Fraktion wird das Budget ablehnen.

Hofmann Urs · Mit-M · Conseil national · Argovie · Groupe socialiste

Wir haben bereits in der Eintretensdebatte unmissverständlich erklärt, dass dieses vom Entlastungsprogramm 2003, vom Entlastungsprogramm 2004 und von der Aufgabenverzichtplanung geprägte Budget des Bundesrates alles andere als ein sozialdemokratisches Budget ist und für uns eine noch knapp akzeptable Minimalvariante darstellt.

Es ist nicht so, Herr Zuppiger, wie Sie es jetzt dargestellt haben, dass der Bundesrat ein überrissenes Budget präsentiert hätte, das fernab wäre von den Beschlüssen des Parlamentes. Das Parlament hat das EP 2003 beschlossen. Es hat Ja gesagt zur Ausgabenverzichtplanung, und es hat die Schuldenbremse mit dem Abbaupfad für das Jahr 2006 klar definiert. Daran hat sich der Bundesrat gehalten, und daran sollten Sie sich von Ihrer Partei her in gut demokratischer Manier auch halten.

Was passierte in der Budgetdebatte? Die Ratsmehrheit hat verschiedene Anträge der Finanzkommission, vor allem im Personalbereich, abgelehnt. Sie haben jedoch bei anderen Positionen Reduktionen gegenüber den bundesrätlichen Anträgen beschlossen, die in finanzpolitischer Hinsicht nichts zum Budgetausgleich beitragen, die sachlich in keiner Art und Weise begründet sind und die die Erledigung von Bundesaufgaben erschweren oder gar verhindern.

Letztlich ging es für zwei Fraktionen der Mehrheit der Finanzkommission in dieser Debatte ja vor allem darum, den Abgang vom Reck zu finden, auf das Sie in der Finanzkommission unverständlicherweise geführt wurden. Dieser Abgang vom Reck ist leider nicht in allen Positionen vollumfänglich gelungen. Ich nenne hier ausdrücklich die Ausgaben für den Betrieb und die Sicherheit der diplomatischen Vertretungen im Ausland. Ich nenne die Aufwendungen für eine zukunftsgerichtete Energiepolitik, und ich nenne vor allem die Aufwendungen für den Vollzug des Umweltschutzrechtes, das ebenfalls hier in diesem Rat beschlossen wurde. Gleichzeitig haben Sie notwendige Mittel für die Bereitstellung zusätzlicher Lehrstellen abgelehnt und damit zum Ausdruck gebracht, dass sich der Bund hinsichtlich der Lehrstellensituation weiterhin mit Lippenbekenntnissen und Appellen an die Privaten begnügt, ohne selbst dann zu handeln, wenn es nötig ist.

Das Gesamtergebnis der Budgetberatungen ist für unsere Fraktion deshalb nicht befriedigend. Wir erwarten vom Bundesrat, dass er sich im Differenzbereinigungsverfahren weiterhin konsequent und vehement gegen die ungerechtfertigten Sparanträge zur Wehr setzt, die in keiner Art und Weise aufbauend und motivierend wirken, sondern ausschliesslich den

Charakter gezielter Spitzen gegen einzelne Departemente haben und damit - es ist und bleibt so - Strafaktionen ohne Sach- und finanzpolitische Begründung gleichkommen.

Wenn ein Teil der Fraktion diesem Zwischenergebnis in der Gesamtabstimmung dennoch zustimmt, dann nicht aus Begeisterung, sondern in Erwartung der Vernunft des Ständerates und der Lernfähigkeit unseres Rates im Rahmen der Differenzbereinigung.

Letztlich sind die zustimmenden Stimmen aber vorab ein Zeichen gegen eine destruktive Budgetpolitik, wie sie uns von der SVP-Fraktion präsentiert wird, die ungeachtet der finanzpolitischen Realitäten, ungeachtet der zitierten Beschlüsse der Räte und ungeachtet der zu lösenden Aufgaben von Anfang an nur eines wollte, nämlich einen Bund ohne Budget. Dies geschah nicht zum Wohle des Landes und seiner Bevölkerung, sondern - es ist offensichtlich - aus parteipolitischen und -taktischen Überlegungen. Wir haben diese Strategie heute Morgen im Rahmen der Erklärung von Herrn Kollege Baader zur Wahl des Bundespräsidenten ja in einer besonders eindrücklichen Art präsentiert erhalten.

Wir hingegen von der sozialdemokratischen Fraktion wollen einen handlungsfähigen Staat, einen handlungsfähigen Bund. Dazu braucht der Bund auch im nächsten Jahr ein Budget. Ein Teil der Fraktion wird allerdings durch Stimmenthaltung oder Ablehnung seinen Unmut über die fehlende Bereitschaft der Ratsmehrheit, zur Sachpolitik zurückzukehren, zum Ausdruck bringen und klarstellen, dass dieses Budget, so, wie es sich heute präsentiert, mit unseren grundsätzlichen Überzeugungen einer verantwortungsbewussten Budgetpolitik nicht mehr in Übereinstimmung steht.

Frösch Therese · Mit-F · Conseil national · Berne · Groupe des VERT-E-S

Wir sind am Schluss der Budgetverhandlungen. Wir haben alles andere als ein grünes Budget, wir haben alles andere als ein soziales Budget, wir haben ein Budget à la Herr Zuppiger; das passt uns nicht. Die grüne Fraktion wird dieses Budget ablehnen. Uns passt auch das Budget im Bereich der Kultur nicht - das haben wir heute Morgen schon mitbekommen; es wurde erwähnt.

Ich denke, man kann nicht nur die Kostenseite anschauen, also nicht nur die Übersteuerung des ausgeglichenen Finanzhaushaltes. Die Finanzen dürfen und können in einem Staat nicht das absolute Primat haben - das ist nicht wie mit dem eigenen Portemonnaie -, sondern Mann und Frau sind auch verantwortlich für den Output: Was kommt heraus? Wenn wir über nachhaltige Schäden oder über Nachhaltigkeit sprechen, dann können wir wahrscheinlich noch tage-, stunden-, jahrelang streiten. Aber wenn wir die Untersuchungen, die Analysen unserer Gesellschaft wirklich ernst nehmen würden, dann würden wir merken: Es gibt für die nächste Generation, für die jetzigen Jungen, nachhaltige Schäden, wenn wir bei den Lehrstellen, wenn wir bei der Etikette der Schweiz gegen aussen - Stichwort: Kultur, Botschaften - sparen; es gibt nachhaltige Schäden aber vor allem auch, wenn wir beim Vollzug im Buwal verhindern, dass die Aufträge, die diesem Bundesamt erteilt werden, erledigt werden können.

Es stimmt mich aber auch als ehemalige Gewerkschaftssekretärin des VPOD extrem traurig, dass die Mitarbeiterumfrage so schlecht herausgekommen ist und dass das Bundespersonal wirklich provoziert wird und alles andere als Vertrauen in die Mehrheitsparteien haben kann. Sie hätten eigentlich die Verantwortung, zu schauen, dass die Leute BO 2005 N 1759 wirklich produktiv sein können und dass sie eine gewisse Sicherheit haben. Was heisst für uns Sicherheit? Sicherheit heisst, dass wir in diesem Moment dem Bundesrat folgen; wir haben ein Entlastungsprogramm 2004, wir haben ein Entlastungsprogramm 2003, wir haben Aufgabenüberprüfung, wir haben Verzichtplanung, Portfolio usw. Wir sind durchaus konform mit dem Schuldenabbaupfad. Will man keine nachhaltigen Schäden bei Menschen und bei der Umwelt anrichten, gibt es keinen Grund, aus einem ideologischen Motiv zu übersteuern.

Das können wir nicht unterstützen. Die grüne Fraktion wird dieses Budget ablehnen.

Loepfe Arthur · Mit-M · Conseil national · Appenzell Rh.-Int. · Groupe démocrate-chrétien

Das Budget 2006 hält die Bestimmungen und Vorgaben der Schuldenbremse ein. Das ist eine ganz wichtige Feststellung. Der Rahmen für das Budget 2006 wurde durch die Entlastungsprogramme 2003 und 2004 vorgegeben. Damit wurden die Schranken relativ eng gesetzt. Wir haben damals eine grosse, aber auch eine gute Arbeit geleistet, sodass es im Rahmen des Budgets nicht mehr nötig war, überall Kürzungen vorzunehmen, wie das zum Teil von der SVP-Fraktion verlangt wurde.

Zudem sind weitere Anstrengungen im Gange. Es ist die Aufgabenverzichtplanung, es sind Strukturreformen, sowohl was die Bundesverwaltung anbelangt, aber auch was den Umfang und die Art der Aufgaben des Bundes anbelangt. Man braucht jetzt etwas Zeit. Es nützt nichts, Schnellschüsse abzugeben und da und dort Personalausgaben zu kürzen, die man im Hinblick auf das nächste Jahr gar nicht kürzen kann. Das ist viel zu kurzfristig. Das kann man übrigens auch in einem Unternehmen nicht; auch aus unternehmerischer Sicht war die vorgeschlagene Kürzung der Personalkosten ein Fehler.

Die CVP - und das muss ich Herrn Zuppiger zum wiederholten Male sagen - war nie für eine schwarze Null. Wenn ihr völlig unrealistische Forderungen stellt - und das habt ihr, und wir haben sie immer abgelehnt -, dürft ihr jetzt nicht enttäuscht sein, wenn es nicht so herauskommt. Da sind wir nicht schuld, wir können auch als bürgerliche Partei gut zu diesem Budget stehen. Wir verstehen den Antrag Zuppiger auf Ablehnung nicht; er ist nicht gerechtfertigt.

Auch der Ständerat hat dies eingesehen. Der Ständerat hat auch - wie wir es vorgeschlagen haben - punktuell gewisse Kürzungen vorgenommen, dort, wo es verantwortbar ist. Wir haben da etwas mehr getan als der Ständerat. Die Differenzen müssen jetzt ausdiskutiert werden. Ich bin überzeugt, dass man in Kürze mit dem Ständerat eine Einigung finden wird.

Ich bitte Sie also, diesem Budget 2006, so, wie es beschlossen wurde, zuzustimmen und den Antrag Zuppiger abzulehnen.

Zuppiger Bruno · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Herr Loepfe, können Sie sich erinnern, wie wir im Plenum der Kommission der Subkommission den Auftrag gegeben haben, Reduktionen bei den Ausgaben vorzunehmen, bis ein möglichst ausgeglichenes Budget vorhanden ist? Wie haben Sie da gestimmt?

Loepfe Arthur · Mit-M · Conseil national · Appenzell Rh.-Int. · Groupe démocrate-chrétien

Ja, Herr Zuppiger, selbstverständlich habe ich dem zugestimmt. Wir haben "ein möglichst ausgeglichenes Budget" verlangt. Wir wollten dort, wo es vernünftig ist, etwas tun - soweit es eben möglich ist. Das haben wir getan.

Hutter Markus · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe radical-libéral

Für die FDP-Fraktion ist dieses Budget akzeptabel. Wir sind befriedigt von diesem Resultat, und wir stehen zu diesem Budget. Wir befinden uns auf Kurs, was die Verbesserungsmöglichkeiten und den Spielraum betrifft, den wir nicht nur haben, sondern den wir auch aktiv ausgenützt haben. Wir befinden uns auf Kurs, und wir können sagen, dass wir den Pfad, der vorbestimmt ist und der mit einem ausgeglichenen Voranschlag 2007 weitergehen wird, sicher einhalten werden. Wir haben unsere Verantwortung als Parlamentsmitglieder wahrgenommen.

Wir haben den Voranschlag - ich möchte das unseren Kolleginnen und Kollegen von der SVP-Fraktion zu bedenken geben - gegenüber dem ursprünglichen Entwurf immerhin um 123 Millionen Franken verbessert. Wir haben diese Verbesserungen also als einen Teil einer von Verantwortung geprägten Finanzpolitik wahrgenommen. Ich möchte Sie nun aufrufen, diese Verantwortung auch dann wahrzunehmen, wenn es darum geht, dass unser Land das neue Jahr überhaupt mit einem Budget beginnen kann. Die grossen Parteien sind nun in die Pflicht genommen. Es geht darum - im Hinblick auf die Realitäten, wie sie im Budgetprozess zum Vorschein gekommen sind -, die Maximalforderungen, die letztlich eigentlich in ein unehrliches Scheingefecht gemündet haben, zu begraben.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen von der rechten und der linken Ratsseite: Welche Botschaft wäre mit einer Ablehnung dieses Budgets verbunden? Es gäbe keine Botschaft. Die einen wollen mehr, die andern wollen weniger. Man kann deshalb unter diesen Voraussetzungen nicht erwarten, dass hier vonseiten des Bundesrates oder der Verwaltung Verbesserungen erzielt werden könnten.

Ich ersuche Sie im Namen der FDP-Fraktion, eine verantwortungsvolle Politik zu betreiben, und ich rufe Sie auf, die Realitäten zu anerkennen und das Budget 2006 zu genehmigen.

Wäfler Markus · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe PEV/UDF

Die EVP/EDU-Fraktion wird das Budget mehrheitlich unterstützen. Im Parlament herrscht jetzt - man könnte es so sagen - ein Zustand von mittlerer oder gleichmässig verteilter Unzufriedenheit. Damit ist das Budget wahrscheinlich mehrheitsfähig.

Wir haben es als Parlament in der Hand, dafür zu sorgen, dass die Finanzen des Bundeshaushaltes nicht komplett aus dem Ruder laufen. Die Verantwortung dafür liegt hier bei diesem Gremium. Ich möchte ein paar Stichworte nennen, die zeigen sollen, dass wir das, was wir in den vergangenen Verhandlungen diskutiert haben, nicht vergessen sollten. Die ganze Frage der Familien- und Ehepaarbesteuerung, die Unternehmenssteuerreform, die Familien- und Kinderzulagen, die Finanzierung dieser Vorhaben, die Neat, die Pensionskassen, Euro 2008: Das alles sind Ausgabenposten, bei denen dieses Parlament gefordert ist, dafür zu sorgen, dass der Bundeshaushalt nicht noch röter wird.

Auf der Einnahmenseite haben wir bei den Zolleinnahmen dafür zu sorgen, dass nicht mit überrissenen Reformen Zolleinnahmen in Millionenhöhe davonschwimmen.

Ich bitte Sie, diesem Budget zuzustimmen und Ihre finanzpolitische Verantwortung für den Bundeshaushalt auch im kommenden Finanzjahr wahrzunehmen.

Vote

Vote sur l'ensemble

Intervention de procédure

3. Arrêté fédéral II concernant les prélèvements sur le fonds pour les grands projets ferroviaires pour l'année 2006

Discussion par article

Titre et préambule, art. 1-3

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Adopté

Vote

BO 2005 N 1760Vote sur l'ensemble

Intervention de procédure

4. Arrêté fédéral III concernant le budget du domaine des écoles polytechniques fédérales (domaine des EPF) pour l'année 2006

Discussion par article

Titre et préambule, art. 1, 2

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Adopté

Vote

Vote sur l'ensemble

(Einstimmigkeit)

Intervention de procédure

5. Arrêté fédéral IV concernant le budget de la Régie fédérale des alcools pour l'année 2006

Discussion par article

Titre et préambule, art. 1, 2

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Adopté

Vote

Vote sur l'ensemble

Dagegen .... 1 Stimme