Budget 2005. Supplément II

Janiak Claude · P-M · Conseil national · Bâle-Campagne · Groupe socialiste

BO 2005 N 1760L'entrée en matière est acquise de plein droit

1. Finanzrechnung

1. Compte financier

Département de l'environnement, des transports, de l'énergie et de la communication

802 Office fédéral des transports

BO 2005 N 1761Proposition de la majorité

4600.004 Equipement de véhicules ferroviaires de signalisation dans la cabine de conduite (ETCS)

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité

(Marti Werner, Fässler, Frösch, Hofmann Urs, Kiener Nellen)

4600.004 Equipement de véhicules ferroviaires de signalisation dans la cabine de conduite (ETCS)

Fr. 15 000 000

Marti Werner · Mit-M · Conseil national · Glaris · Groupe socialiste

Bei diesem Minderheitsantrag zum Nachtrag II geht es um die Ausrüstung der Schienenfahrzeuge für das European Train Control System (ETCS). Wir beantragen Ihnen hier, diesen Betrag um 5 Millionen Franken zu kürzen. Diese Kürzung ist auch klar mit der Auflage verbunden, dass die Fahrzeuge der Railion AG nicht mit Bundesgeldern ausgerüstet werden dürfen.

Im Zusammenhang mit diesem Nachtrag ist die Diskussion aufgetaucht, ob die Ausrüstung dieser ausländischen Lokomotiven nun über den Nachtragskredit oder über den ordentlichen Kredit im Budget finanziert wird. Wir hatten im Vorfeld zu dieser Budgetberatung noch eine Diskussion mit Herrn Friedli, der uns bestätigte, dass ursprünglich vorgesehen war, diese Railion-Lokomotiven über den Nachtrag auszurüsten, und dass diese nicht ausgerüstet werden können, wenn der Nachtragskredit gekürzt wird. Es geht hier somit um eine klare politische Stossrichtung: Wollen wir diese Lokomotiven der Railion AG mit Bundesgeldern auf ETCS umrüsten?

Weshalb wehren wir uns dagegen? Sie kennen die Geschichte um die Ausrüstung dieser Lokomotiven bestens. Es geht hier darum, dass wir ausländische Unternehmungen mit Bundesgeldern subventionieren, damit sie dann in Konkurrenz zu den SBB ihren Transportauftrag ausführen können. Damit sind wir auch deshalb nicht einverstanden, weil diese Unternehmungen nicht nur mit Bundesgeldern für dieses System subventioniert werden, sondern weil diese Unternehmungen gleichzeitig auch nicht die gleichen Löhne zahlen und die gleichen Sozialstandards haben, wie dies bei den SBB der Fall ist.

Ich ersuche Sie deshalb, meiner Minderheit zuzustimmen und den Betrag von 20 Millionen Franken um 5 Millionen zu kürzen.

Zuppiger Bruno · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Ich habe Ihnen eingangs gesagt, dass bei den Nachtragskrediten die Zeichen erkannt worden sind und die niedrigsten Nachtragskredite gebracht werden, seit ich in diesem Rat bin.

Hier geht es um eine Ausrüstung von Schienenfahrzeugen, und es geht auch darum, dass der Bahnverkehr am Lötschberg, wie geplant, ab 2007 funktionieren kann. Wenn wir jetzt die Railion-Lokomotiven nicht ausrüsten, werden die BLS und die SBB nicht betriebsbereit sein - mit diesem Konzept, das jetzt steht. Die SVP-Fraktion wird diesem Nachtragskredit zustimmen, damit der Betrieb am Lötschberg aufrechterhalten werden kann.

Merz Hans-Rudolf · BR-M · Conseil fédéral · Appenzell Rh.-Ext.

Der Bundesrat empfiehlt Ihnen, den Minderheitsantrag abzulehnen. Er begründet es im Wesentlichen übrigens damit, dass schon bei der Neat-Botschaft - also lange, bevor jetzt dieses Thema kam - darauf hingewiesen wurde, dass es gelegentlich dann ein solches System ETCS brauchen werde, dass man die Lokomotiven damit ausrüsten müsse.

Der Hintergrund für diese Kredite sind jetzt einerseits Testfahrten: Es braucht etwa 10 000 Testfahrten, es ist ein neues System, es ist mit Innovation und damit auch mit Risiken verbunden. Hinsichtlich der fraglichen Loks geht es andererseits nun darum, das Verfahren eben auch zu beschleunigen, damit dann die Strecken, die jetzt ja gebaut sind, entsprechend ihrem Zweck benutzbar sind.

Nun ist die Frage: Werden wir hier ausländisches Material mit schweizerischen Krediten ausrüsten? Das ist nicht so, denn letztlich geht es darum, dass man hier Wettbewerbsgleichheit schafft, damit die zur Verfügung stehenden Möglichkeiten, diese Strecken zu benutzen, effektiv auch bestehen. Wenn wir das für diese 120 Lokomotiven nicht tun würden, dann könnten durchaus Lokomotiven der BLS oder der SBB an ausländische Unternehmen ausgeliehen werden, dann käme das absolut auf dasselbe heraus.

Der Bundesrat ersucht Sie deshalb, diesem Kredit zuzustimmen und den Minderheitsantrag abzulehnen.

Janiak Claude · P-M · Conseil national · Bâle-Campagne · Groupe socialiste

Die CVP-Fraktion teilt mit, dass sie dem Antrag der Mehrheit zustimmt.

Steiner Rudolf · Mit-M · Conseil national · Soleure · Groupe radical-libéral

Mit einer Mehrheit von 12 zu 9 Stimmen empfiehlt Ihnen die Finanzkommission, den Antrag der Minderheit Marti Werner abzulehnen. Der gleiche Antrag wurde bereits in der Finanzkommission des Ständerates durch Herrn Ernst Leuenberger eingebracht. Es geht um die Frage, ob auch die Railion-Loks auf ECTS umgerüstet bzw. in die Testphase mit einbezogen werden sollen. Es geht um die Frage, ob Bundesgelder verwendet werden sollen, um ausländische Lokomotiven für Testzwecke mit dem ECTS-System auszurüsten.

Die Mehrheit der Kommission wurde durch die Ausführungen von UVEK-Generalsekretär Werder überzeugt. Er hat uns erklärt, dass es um die zeitgerechte Inbetriebnahme des Lötschberg-Basistunnels per Ende 2007 geht. Damit dies möglich ist - hören Sie gut zu! -, müssen 10 000 Ertüchtigungsfahrten durchgeführt werden. Der Bundesrat hat hierfür 130 Millionen Franken veranschlagt, nicht nur für BLS-Loks, sondern auch für Loks der Railion AG, in der Meinung, dass diese 10 000 Probefahrten diskriminierungsfrei auch ausländischen Lokomotiven ermöglicht werden sollten.

Wenn Sie diesen Betrag entsprechend dem Antrag der Minderheit kürzen, kommt hinzu, dass auch die BLS selber offenbar Schwierigkeiten hätte, ihre eigenen Lokomotiven fristgerecht und im richtigen Umfang auszurüsten, um diese Testfahrten vorzunehmen.

Im Interesse der fristgerechten Inbetriebnahme des Lötschberg-Basistunnels, der sonst schon genug kostet, bitte ich Sie im Namen der Mehrheit, den Antrag der Minderheit Marti Werner abzulehnen und dem Nachtragskredit vollumfänglich zuzustimmen.

Janiak Claude · P-M · Conseil national · Bâle-Campagne · Groupe socialiste

Vote

Für den Antrag der Mehrheit .... 106 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit .... 54 Stimmen

2. Arrêté fédéral concernant le supplément II au budget 2005

Discussion par article

Titre et préambule, art. 1, 2

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Adopté

BO 2005 N 1762Art. 3

Proposition de la majorité

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité

(Dormond, Fässler, Frösch, Hofmann Urs, Kiener Nellen, Marti Werner, Rey, Vollmer)

....

1 440 000 francs pour les crédits d'engagement,

....

Dormond Béguelin Marlyse · Mit-F · Conseil national · Vaud · Groupe socialiste

Le point que je soulève par ma proposition de minorité concerne le crédit d'engagement pour le financement de l'activité de la Commission pour la technologie et l'innovation (CTI; KTI en allemand).

Concernant la diminution du crédit alloué à la formation professionnelle, que vous trouvez à la page 12 du message concernant le supplément II au budget 2005, nous vous demandons de ne pas accepter la coupe proposée par le Conseil fédéral. Nous estimons qu'il s'agit là d'un très mauvais signe donné aux jeunes en formation. Il est effectivement nécessaire de rappeler que chaque franc engagé par la Confédération dans ce domaine provoque un engagement égal de la part de l'économie. A contrario, chaque franc que vous enlevez à cette position entraîne une diminution du même ordre de grandeur de la part de l'économie.

Dans les faits, donc, accepter cette coupe dans les crédits d'engagement revient à priver le domaine de la formation non pas simplement de 38,4 millions de francs, mais de près de 77 millions de francs. Au moment où les pays de l'Union européenne, eux, investissent des moyens considérables, en augmentation de parfois plus de 10 pour cent, dans la formation et la recherche, la Suisse diminuerait, elle, ses moyens, et cela, alors même que nous devons défendre la place suisse de formation sur le plan international. Nous pensons qu'une telle diminution, et d'une telle importance, en ce moment même est une grave erreur, surtout si elle touche le domaine de la formation.

Je vous demande, au nom du groupe socialiste également, de ne pas couper ces 38,4 millions de francs dans le crédit d'engagement et de soutenir la proposition de la minorité.

Fässler-Osterwalder Hildegard · Mit-F · Conseil national · St-Gall · Groupe socialiste

Ich bitte Sie, hier dem Antrag der Minderheit Dormond zu folgen. Es kann doch sein, dass man einmal einen Fehler einsieht und korrigiert. Vielleicht erinnern Sie sich, dass wir vor zwei Jahren bei der Budgetdebatte hier drin beschlossen haben, für die KTI mehr Geld zur Verfügung zu stellen, als im Budget vorgesehen war. Wir haben auch daran festgehalten. Der Betrag ist dann nur auf die im Entwurf des Bundesrates vorgesehene Summe zurückgekürzt worden, weil der Ständerat bei der Differenzbereinigung nicht bereit war, mitzumachen.

Dass diese Gelder gut eingesetzt sind, dass jeder Franken, der von Staates wegen eingesetzt wird, auch einen Franken aus der Wirtschaft bringt, dass damit Projekte und Forschung finanziert werden können, die direkt den kleinen Unternehmen - manchmal auch grösseren - vor Ort helfen, ist, glaube ich, allen klar. Wenn Sie je einen Franken wirklich gut auch im Sinne der Wirtschaftsförderung eingesetzt haben, dann über die KTI.

Wir haben hier zwar über das Entlastungsprogramm Kürzungen vorgenommen. Ich bin immer noch der Ansicht, das sei ein Fehler. Wir haben jetzt die Chance, diesen Fehler zu korrigieren, insbesondere auch zugunsten der Fachhochschulen, die für diese KTI sehr viel machen, aber auch zugunsten der Unternehmen, die durch diese Zusammenarbeit zu einem Know-how-Gewinn und normalerweise auch zur Marktreife eines Produktes kommen.

Tun Sie hier einen Schritt, und stimmen Sie dem Antrag der Minderheit Dormond zu!

Merz Hans-Rudolf · BR-M · Conseil fédéral · Appenzell Rh.-Ext.

Ich muss Sie schon bitten, jetzt konsequent zu bleiben. Das, was hier zur Diskussion steht, ist eine Korrektur des Entlastungsprogramms 2004. Sie haben im Entlastungsprogramm 2004 die Zahlungskredite gekürzt, und jetzt müssen wir bei den Verpflichtungskrediten Kongruenz schaffen; das muss zusammengehören, das ist eine budgettechnische Frage. Deshalb werde ich jetzt nicht materiell auf die Argumentation von Frau Fässler eintreten, sondern Sie einfach ersuchen, im Sinne der Budgetklarheit und der Kontinuität diesen Minderheitsantrag abzulehnen.

Darbellay Christophe · Mit-M · Conseil national · Valais · Groupe démocrate-chrétien

La majorité ne remet en question ni l'importance de l'activité de la Commission pour la technologie et l'innovation, ni l'importance stratégique de la formation dans ce pays.

Elle vous demande néanmoins de suivre le Conseil fédéral et de ne pas augmenter ce crédit d'engagement comme le propose la minorité Dormond. Cette décision a été prise par 15 voix contre 8.

Janiak Claude · P-M · Conseil national · Bâle-Campagne · Groupe socialiste

Vote

Für den Antrag der Mehrheit .... 92 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit .... 56 Stimmen

Art. 4

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Adopté

Vote

Vote sur l'ensemble