Funtauna

Mida: Verordnung über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge (SR 741.41),

AS 1998 2352

Verordnung
über die technischen Anforderungen
an Strassenfahrzeuge
(VTS)

Änderung vom 2. September 1998

Der Schweizerische Bundesrat
verordnet:

I

Die Verordnung vom 19. Juni 19951 über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge wird wie folgt geändert:

Ingress gestützt auf die Artikel 8 Absatz 1, 9 Absätze1 und 3, 18 Absatz 2, 25, 103 Absätze1 und 3 sowie Artikel 106 Absätze1, 6 und 10 des Strassenverkehrsgesetzes (SVG)2,

Art. 1 Abs. 1

Diese Verordnung enthält die technischen Anforderungen an die dem SVG unterstehenden Fahrzeuge, soweit diese nicht unter den Geltungsbereich der Verordnung vom 19. Juni 19953 über technische Anforderungen an Transportmotorwagen und deren Anhänger (TAFV 1), der Verordnung vom 19. Juni 19954 über technische Anforderungen an landwirtschaftliche Traktoren (TAFV 2) oder der Verordnung vom2. September 19985 über die technischen Anforderungen an Motorräder, Leicht-, Klein- und dreirädrige Motorfahrzeuge (TAFV 3) fallen.

Art. 3 Abs. 1 Bst. e, 3 Einleitungssatz, Bst. k sowie v und 4 dritter Satz

Es werden folgende Abkürzungen für Behörden verwendet:

  1. Aufgehoben 3 Es werden folgende Abkürzungen für Erlasse verwendet:

  2. Betrifft nur den französischen Text.

  3. TAFV3 für die Verordnung vom2. September 1998 über technische Anforderungen an Motorräder, Leicht-, Klein- und dreirädrige Motorfahrzeuge.

... Textausgaben der Verordnungen und Richtlinien der EG können beim Schweizerischen Informationszentrum für technische Regeln (switec), Mühlebachstr. 54, 8008 Zürich, Textausgaben des ECE-Übereinkommens, der Normen der OECD, ETRTO, IEC, ETSI und der IBC bei der jeweiligen Organisation und Textausgaben der ECE-Reglemente beim Bundesamt für Strassen, 3003 Bern, gegen Bezahlung bezogen werden.

Art. 4

Art. 6 Abs. 4 erster Satz

Alle Messungen werden am unbeladenen Fahrzeug (Art. 7 Abs. 1) durchgeführt mit Ausnahme der Messung des Achsabstandes bei Fahrzeugen der Klassen M, N und O. ...

Art. 7 Abs. 1 und 4

Der Ausdruck «Reserverad» wird durch «Ersatzrad» ersetzt.

«Gesamtgewicht» ist das für die Zulassung massgebende höchste Gewicht. Das Gesamtgewicht muss dem Garantiegewicht entsprechen, ausser bei landwirtschaftlichen Traktoren und Arbeitsfahrzeugen. Ist das gesetzlich zulässige höchste Gewicht niedriger als das Garantiegewicht, so gilt das gesetzlich zulässige höchste Gewicht als Gesamtgewicht. Das Gesamtgewicht entspricht der «zulässigen Gesamtmasse» der EG-Terminologie.

Art. 10 Abs. 1

«Motorwagen» sind Motorfahrzeuge (Art. 7 SVG) mit mindestens vier Rädern – ausgenommen Leicht- und Kleinmotorfahrzeuge (Art. 15 Abs. 2 und 3) sowie Motorhandwagen (Art. 17 Abs. 2) –, Motorfahrzeuge mit drei Rädern und einem Leergewicht über 1000 kg, Arbeitsmotorwagen sowie Raupenfahrzeuge, die nicht als Motorräder gelten.

Art. 11 Abs. 1 und 3 erster Satz

«Transportmotorwagen» sind Motorwagen zum Personen- oder Sachentransport sowie Motorwagen zum Ziehen von Anhängern. Motorwagen, deren Aufbau als Nutzraum (Werkstatt, Verkaufsladen, Ausstellungslokal, Büro, Laboratorium usw.) dient, sind den Sachentransportmotorwagen gleichgestellt. Motorwagen, bei denen mindestens drei Viertel des zur Verfügung stehenden Volumens (inkl. Führer- und Gepäckraum) als Wohnraum und zum Personentransport eingerichtet ist, sind den Personentransportmotorwagen gleichgestellt und gelten mit bis zu neun Sitzplätzen (einschliesslich Führer und Führerin) als Wohnmotorwagen.

Wohnmotorwagen und Fahrzeuge mit aufgebautem Nutzraum (Art. 11 Abs. 1) werden im Fahrzeugausweis lediglich als leichte oder schwere Motorwagen bezeichnet und nach ihrer Zweckbestimmung umschrieben. ...

Art. 14 Bst. b

«Motorräder» sind:

b. «Kleinmotorräder», d.h. zwei- oder dreirädrige Motorfahrzeuge mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von höchstens 45 km/h und einem Hubraum von höchstens 50 cm3 bei Verbrennungsmotoren. Dreirädrige Kleinmotorräder haben ein Leergewicht von höchstens 0,27 t;

Art. 15 Abs. 2

«Leichtmotorfahrzeuge» sind Motorfahrzeuge mit vier Rädern, einem Leergewicht von höchstens 0,35 t, einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 45 km/h und einem Hubraum von höchstens 50 cm3 bei Fremdzündungsmotoren. Bei anderen Motoren beträgt die maximale Nennleistung4 kW. Für Leichtmotorfahrzeuge gelten die Vorschriften der Kleinmotorräder.

Art. 20 Abs. 3 Bst. b

Nach der Bauweise werden unterschieden:

b. «Langmaterialanhänger» sind Anhänger, deren Ladung, mit oder ohne Hilfsbrücke, mittels eines Drehkranzes oder einer anderen geeigneten Verbindungseinrichtung auch auf dem Zugwagen oder einem weiteren Anhänger schwenkbar aufliegt.

Art. 22 Abs. 1

«Arbeitsanhänger» sind Anhänger, mit denen keine Sachentransporte ausgeführt werden, sondern die als Arbeitsgerät dienen und höchstens einen geringen Tragraum für Werkzeuge und Betriebsstoffe aufweisen.

Art. 26 Abs. 2 und 3

Weder eine Bewilligung noch eine behördliche Prüfung ist nötig für vorübergehend erforderliche Zusatzgeräte, Doppelbereifungen oder Gitterräder bis zu einer Breite von3,00 m an landwirtschaftlichen Motorfahrzeugen und für vorübergehend angebrachte Schneeräumungsgeräte.

Absatz 2 betreffend Zusatzgeräte, Doppelbereifungen und Gitterräder gilt auch für gewerblich immatrikulierte Traktoren mit einer Höchstgeschwindigkeit bis 40 km/h und Motorkarren, soweit damit Fahrten zur Bewirtschaftung eines Landwirtschaftsbetriebes (Art. 86 und 87 VRV) durchgeführt werden, die diese Ausrüstung erfordern.

Art. 27 Abs. 2

Die Zulassungsbehörde bewilligt die Verwendung von landwirtschaftlichen Arbeitskarren und Arbeitsanhängern mit einer Breite bis zu3,50 m als Ausnahmefahrzeuge, wenn der Maschinen- bzw. der Anhängertyp in Anhang 3 aufgeführt ist.

Art. 29 Abs. 2 zweiter Satz

... Zuständig ist die Zulassungsbehörde des Kantons, in dem das Fahrzeug zugelassen wird.

Art. 30 Abs. 1

Die Einzelprüfung beschränkt sich auf eine Funktionskontrolle der wichtigsten Vorrichtungen (namentlich Lenkung, Bremsen, Beleuchtung) und den Verbindungseinrichtungen von Zugfahrzeugen und Anhängern bei:

  1. Fahrzeugen, für die der ausgefüllte und vom Inhaber der Typengenehmigung unterzeichnete Prüfungsbericht (Form. 13.20 A) vorliegt;

  2. Fahrzeugen, für die eine Übereinstimmungsbescheinigung nach der Richtlinie Nr. 70/156 des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und deren Anhänger oder nach der Richtlinie Nr. 92/61 des Rates vom 30. Juni 1992 über die Betriebserlaubnis für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge vorliegt;

  3. Fahrzeugen von Haltern oder Halterinnen, die diplomatische oder konsularische Vorrechte und Immunitäten geniessen;

  4. Fahrzeugen, Fahrzeugsystemen und Fahrzeugteilen, soweit Genehmigungen und Konformitätszeichen vorliegen, die von ausländischen Staaten nach nationalem oder internationalem Recht erteilt wurden, das in Anhang 2 aufgeführt oder den schweizerischen Vorschriften mindestens gleichwertig ist; der Antragsteller oder die Antragstellerin hat den Nachweis zu erbringen;

  5. Fahrzeugen, Fahrzeugsystemen und Fahrzeugteilen, soweit Konformitätserklärungen nach den Artikeln 2 Buchstabe f und 14 TGV vorliegen.

Art. 33 Abs. 2 Bst. c Ziff. 4 und Abs. 6

Es gelten folgende Prüfungsintervalle:

c. erstmals fünf Jahre nach der ersten Inverkehrsetzung, anschliessend alle drei Jahre, folgende mit Kontrollschildern versehene Fahrzeuge: 4. landwirtschaftliche Fahrzeuge, 6 Fahrzeuge von Haltern oder Halterinnen, die diplomatische oder konsularische Vorrechte und Immunitäten geniessen, sind von der periodischen Prüfpflicht befreit.

Art. 35 Abs. 5

Betrifft nur den französischen Text.

Art. 38 Abs. 1 sowie 1bis

Die Fahrzeuglänge ist zu messen über die äussersten, fest mit dem Fahrzeug verbundenen Teile, jedoch ohne:

  1. Wischer- und Wascheinrichtungen;

  2. vordere und hintere Kontrollschilder;

  3. Schutz- und Befestigungsvorrichtungen für Zollplomben;

  4. Einrichtungen zur Sicherung der Fahrzeugblachen und dazugehörende Schutzvorrichtungen;

  1. Beleuchtungsvorrichtungen;

  2. Rückspiegel und deren Halterungen, Profilanzeiger;

  3. Sichthilfen für das Fahrzeugheck;

  4. Luftansaugleitungen;

  5. Längsanschläge für Wechselaufbauten;

  6. Trittstufen;

  7. Stossstangen- und Anfahrgummis;

  8. Hebebühnen, Ladebrücken und vergleichbare Einrichtungen in betriebsbereitem Zustand bis höchstens 0,20 m, sofern die Ladekapazität nicht erhöht wird;

  9. Verbindungseinrichtungen an Motorfahrzeugen.

Die Fahrzeugbreite ist zu messen über die äussersten, fest mit dem Fahrzeug verbundenen Teile, jedoch ohne:

  1. Schutz- und Befestigungsvorrichtungen für Zollplomben;

  2. Einrichtungen zur Sicherung der Fahrzeugblachen und dazugehörende Schutzvorrichtungen, Spannverschlüsse für Schiebeplanensysteme;

  3. Vorrichtungen für die Kontrolle, die Überwachung oder die Anzeige des Reifendrucks;

  4. biegsame Kotschutzlappen oder Spritzschutzvorrichtungen;

  5. Beleuchtungsvorrichtungen;

  6. bei Fahrzeugen der Klassen N2 und N3: Hebebühnen, Ladebrücken und vergleichbare Einrichtungen in betriebsbereitem Zustand bis höchstens1 cm pro Seite;

  7. Rückspiegel und deren Halterungen, Profilanzeiger;

  8. einziehbare oder ausklappbare Trittstufen;

  9. Reifenabplattungen;

  10. Schneeketten;

  11. an Fahrzeugblachen seitlich angebrachte Luftstabilisatoren aus weichem Material mit einem Querschnitt von ca.5 cm ×5 cm.

Art. 39 Abs. 1

Für Fahrzeuge der Klassen M , M , N , N , O und O sind die in den folgenden

3 2 3 3 4 Richtlinien festgelegten Abmessungen und Gewichte als technische Parameter massgebend, auch wenn sie von den schweizerischen Vorschriften abweichen:

  1. Richtlinie Nr. 96/53 des Rates vom 25. Juli 1996 zur Festlegung der höchstzulässigen Abmessungen für bestimmte Strassenfahrzeuge im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr in der Gemeinschaft sowie zur Festlegung der höchstzulässigen Gewichte im grenzüberschreitenden Verkehr;

  2. Richtlinie Nr. 97/27 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juli 1997 über die Massen und Abmessungen bestimmter Klassen von Kraftfahrzeugen und zur Änderung der Richtlinie Nr. 70/156/EWG.

Art. 41 Abs. 2bis und 3 dritter und vierter Satz

Eine Garantieerklärung nach Absatz 2 wird anerkannt, wenn:

  1. der Hersteller oder die Herstellerin über die für die Durchführung der Prüfung notwendige Infrastruktur verfügt oder die Prüfung von einer Prüfstelle durchführen lässt, welche die Anforderungen der harmonisierten Normen über den Betrieb von Prüflaboratorien (EN 45001)6 erfüllt oder von der zuständigen Behörde des jeweiligen Landes bevollmächtigt ist;

  2. der Hersteller oder die Herstellerin eine systematische innerbetriebliche Qualitätskontrolle durchführt (z.B. mit ISO 9001 bzw. EN 29001 Zertifizierung); und

  3. das ASTRA und die Zulassungsbehörde auf die Prüfungs- und Berechnungsunterlagen sowie -ergebnisse Zugriff hat.

... Für Motorräder, Leicht-, Klein- und dreirädrige Motorfahrzeuge gelten die Definitionen nach Artikel 2 der Richtlinie Nr. 92/61 des Rates vom 30. Juni 1992 über die Betriebserlaubnis für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge. Vorbehalten sind Änderungen des Garantiegewichtes durch den Fahrzeughersteller oder die -herstellerin im Zusammenhang mit einem Modellwechsel.

Art. 42 Abs. 2 zweiter Satz

... Ausgenommen ist die Anpassung des Fahrzeuges an eine bestehende Typengenehmigung.

Art. 45 Abs. 2 dritter Satz

... Das hintere Kontrollschild muss in der Längsachse des Fahrzeuges und beidseits davon innerhalb eines Winkels von 30° lesbar sein.

Art. 46 Abs. 3

Die Messmethoden zur Bestimmung der Nutz- und Nennleistung richten sich nach dem aktuellen Stand der Technik, wie er insbesondere in den Bestimmungen der Richtlinie Nr. 80/1269 des Rates vom 16. Dezember 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Motorleistung von Kraftfahrzeugen und der Richtlinie Nr. 95/1 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 2. Februar 1995 über die bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit sowie das maximale Drehmoment und die maximale Nutzleistung des Motors von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen festgelegt ist.

Art. 48 Abs. 4 sowie 5 Bst. c und d

Nach der erstmaligen Zulassung in der Schweiz darf die bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit nicht durch Änderungen herabgesetzt werden, um die Kategorieneinteilung zu wechseln oder technische Erleichterungen in Anspruch zu nehmen.

Von Absatz 4 sind ausgenommen:

  1. die Anpassung des Fahrzeuges an eine bestehende Typengenehmigung;

  2. einspurige Fahrzeuge mit einem Hubraum bis 125 cm3.

Schweizer Norm SN oder Euro Norm EN 45001, erhältlich bei SNV-Geschäftsstelle, Zürich

Art. 52 Sachüberschrift sowie Abs. 4 und Abs. 6 Abgase, Auspuffanlage, Katalysator

Von Absatz 3 ausgenommen sind Auspuffrohre an:

  1. Fahrzeugen der Klasse M1, die den Anforderungen der Richtlinie Nr. 74/483 des Rates vom 17. September 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die vorstehenden Aussenkanten von Kraftfahrzeugen entsprechen;

  2. Fahrzeugen der Klasse N, die den Anforderungen der Richtlinie Nr. 92/114 des Rates vom 17. Dezember 1992 über die vorstehenden Aussenkanten vor der Führerhausrückwand von Kraftfahrzeugen der Klasse N entsprechen;

  3. Leicht- und dreirädrigen Motorfahrzeugen mit Aufbau, die den Anforderungen nach Kapitel 3 der Richtlinie Nr. 97/24 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 1997 über bestimmte Bauteile und Merkmale von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen entsprechen.

Schadhafte Katalysatoren sind durch für den Fahrzeugtyp genehmigte zu ersetzen.

Art. 53 Abs. 3

Zulässig sind Schalldämpferanlagen, die für den entsprechenden Fahrzeugtyp über eine der folgenden Genehmigungen verfügen:

  1. nach den Anhängen II und IV der Richtlinie Nr. 70/157 des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den zulässigen Geräuschpegel und die Auspuffvorrichtung von Kraftfahrzeugen;

  2. nach Anhang II der Richtlinie Nr. 78/1015 des Rates vom 23. November 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den zulässigen Geräuschpegel und die Auspuffanlage von Krafträdern;

  3. nach dem ECE-Reglement Nr. 51 über einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen mit mindestens vier Rädern hinsichtlich ihrer Geräuschentwicklung;

  4. nach dem ECE-Reglement Nr. 59 über einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Austauschschalldämpfern;

  5. nach Kapitel 9 der Richtlinie Nr. 97/24 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 1997 über bestimmte Bauteile und Merkmale von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen; oder

  6. nach dem ECE-Reglement Nr. 92 über einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Austauschschalldämpferanlagen von Krafträdern.

Art. 56 Abs. 1

Der Ausdruck «Verlängerung» wird durch «Änderung» ersetzt.

Art. 57 Federung, Anfahrhilfen

Als Luftfederung oder als gleichwertig anerkannte Federung gilt eine Federung nach den Anforderungen des Anhangs I der Richtlinie Nr. 97/27 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juli 1997 über die Massen und Abmessungen bestimmter Klassen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern.

Anfahrhilfen, die den Anforderungen des Anhangs IV der Richtlinie Nr. 97/27 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juli 1997 über die Massen und Abmessungen bestimmter Klassen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern entsprechen, sind zulässig.

Art. 58 Abs. 6

Reifentragkraft, Geschwindigkeits-Index, Felgen-Reifenkombinationen und Abrollumfang müssen dem aktuellen Stand der Technik entsprechen, wie er insbesondere in den Bestimmungen der ECE-Reglemente Nr. 30 (Motorfahrzeuge und deren Anhänger) und Nr. 54 (Nutzfahrzeuge und deren Anhänger), in denjenigen des Kapitels1 der Richtlinie Nr. 97/24 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 1997 über bestimmte Bauteile und Merkmale von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen sowie in den Normen der ETRTO festgelegt ist. Für nicht genormte Reifen gilt die Garantie des Reifenherstellers oder der -herstellerin hinsichtlich Reifentragkraft, Geschwindigkeits-Index und Felgen-Reifenkombinationen. Der Hersteller oder die Herstellerin, die Reifentragkraft und der Geschwindigkeits- Index müssen auf den Reifen dauerhaft vermerkt sein.

Art. 59 Abs. 3

Werden die Bedingungen nach Artikel 58 Absatz 2 von Reifen mit der Zusatzbezeichnung M+S (Winterreifen) nicht erfüllt, so muss am oder unmittelbar beim Geschwindigkeitsmesser eine Aufschrift angebracht werden, die gut sichtbar auf die für die Reifen zugelassene Höchstgeschwindigkeit hinweist. Die Reifen müssen in diesem Fall bei Motorwagen für mindestens 160 km/h, bei Motorrädern, Klein- und dreirädrigen Motorfahrzeugen für mindestens 130 km/h geeignet sein.

Art. 64 Abs. 2

Erfordert die Betätigung der Lenkung beim Befahren einer engen Kurve im 1. Gang eine Kraft von mehr als 300 N, so ist eine Lenkhilfe erforderlich; fällt diese aus, so darf die Betätigungskraft in den ersten sechs Sekunden 500 N nicht übersteigen.

Art. 68 Abs. 3 und 4

Lastwagen, schwere Arbeitsmaschinen, Traktoren mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 30 km/h und ihre Anhänger mit einem Garantiegewicht von mehr als 0,75 t dürfen hinten mit retroreflektierenden Markierungstafeln entsprechend den Bestimmungen des ECE-Reglementes Nr. 70 und des Anhangs4 gekennzeichnet sein.

Fahrzeuge mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von höchstens

km/h, Traktoren mit einer Höchstgeschwindigkeit bis 40 km/h und ihre Anhänger können mit einer Heckmarkierungstafel entsprechend den Bestimmungen des ECE- Reglementes Nr. 69 und des Anhangs4 gekennzeichnet sein.

Art. 69 Abs. 1 und 2

Aufschriften und Bemalungen auf Fahrzeugen dürfen die Aufmerksamkeit anderer Strassenbenützer und -benützerinnen nicht übermässig ablenken. Sie dürfen weder selbstleuchtend, beleuchtet noch lumineszierend sein und retroreflektierend nur, wenn der Nachweis erbracht wird, dass sie den Anforderungen des ECE- Reglementes Nr. 104 entsprechen.

Motorwagen und Anhänger, mit Ausnahme von Fahrzeugen der Klassen M bis

3,50 t und O1, dürfen nach hinten und nach der Seite wirkende, retroreflektierende gelbe oder weisse Streifen zur Kenntlichmachung ihrer Umrisse nach ECE- Reglement Nr. 104 aufweisen.

Art. 70 Abs. 1

Für Werbung an Fahrzeugen gelten unter Vorbehalt der nachfolgenden Absätze die Anforderungen von Artikel 69 Absatz 1.

Art. 71 Abs. 2

Für Türen zu Räumen, in denen sich während der Fahrt Personen aufhalten, gilt:

  1. Seitliche Türen, bei Doppeltüren der sich zuerst öffnende Teil, müssen die Scharniere vorn haben; ausgenommen davon sind Türen von Arbeitsmotorwagen, oben angeschlagene Türen, die im geöffneten Zustand das seitliche Fahrzeugprofil nicht überragen, und Türen, bei denen eine zusätzliche Sicherung vorhanden ist, die ein ungewolltes Öffnen während der Fahrt verhindert.

  2. Automatische oder ferngesteuerte Türen müssen einen Klemmschutz haben und mit einer Notlösevorrichtung von innen geöffnet werden können.

Art. 72 Sachüberschrift sowie Abs. 2 und 3bis Innenraum, Gurtverankerungen, Sicherheitsgurten, Airbag, Bedienungseinrichtungen

Die Verankerungen der Sicherheitsgurten müssen genügen:

  1. den Anforderungen der Richtlinie Nr. 76/115 des Rates vom 18. Dezember 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Verankerungen von Sicherheitsgurten in Kraftfahrzeugen;

  2. dem Kapitel 11 der Richtlinie Nr. 97/24 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 1997 über bestimmte Bauteile und Merkmale von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen;

  3. dem ECE-Reglement Nr. 14.

Sind Beifahrerplätze mit Airbags versehen, muss die Aufschrift «Airbag» oder ein dauerhafter, jederzeit sichtbarer Hinweis vorhanden sein, der vor dem Anbringen von nach hinten gerichteten Kinderrückhaltevorrichtungen auf diesen Sitzen warnt. Ausgenommen sind Systeme, bei denen jede diesbezügliche Gefahr ausgeschlossen ist.

Art. 73 Abs. 3 zweiter Satz

... Diese Regelung gilt nicht für Fern-, Abblend-, Nebel- und Nebelschlusslichter, Blaulichter und gelbe Gefahrenlichter.

Art. 74 Abs. 4

Abblendlichter mit Gasentladungs-Lichtquellen müssen eine selbsttätig arbeitende Scheinwerfer-Verstelleinrichtung und eine Scheinwerfer-Reinigungsanlage nach den Anforderungen des ECE-Reglementes Nr. 48 aufweisen.

Art. 75 Abs. 5 dritter Satz

... Die Bestimmung von Artikel 73 Absatz 2 betreffend die symmetrische Anordnung zur Längsachse des Fahrzeugs ist nicht anwendbar.

Art. 76 Sachüberschrift sowie Abs. 4 und 5 Nebel- und Nebelschlusslichter, Tagfahrlichter

Die elektrische Schaltung der Nebelschlusslichter muss den Anforderungen des ECE-Reglementes Nr. 48 entsprechen.

Die Anforderungen an Tagfahrlichter richten sich nach dem ECE-Reglement Nr. 87, die Anforderungen an den Anbau nach dem ECE-Reglement Nr. 48.

Art. 83 Abs. 1 zweiter Satz

... Sind sie nicht nach der Richtlinie Nr. 74/61 des Rates vom 17. Dezember 1973 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Sicherungseinrichtung gegen unbefugte Benützung von Kraftfahrzeugen oder dem ECE- Reglement Nr. 97 genehmigt, müssen sie den Anforderungen der Artikel 83–88 entsprechen.

Art. 85 Abs. 3

Verfügt das FAS über eine Fernbedienung, muss diese dem aktuellen Stand der Technik entsprechen, wie er insbesondere in den Normen des ETSI festgelegt ist. Funkteile von FAS oder anderen Systemen unterliegen den Bestimmungen des Fernmelderechtes; zuständige Behörde ist das BAKOM.

Art. 90 Sachüberschrift sowie Abs. 3 Winkkelle, Pannensignal, Unterlegkeil

Unterlegkeile müssen aus festem Material bestehen, die Unterseite muss gleitsicher sein und darf keine Strassenschäden verursachen. Sie müssen hinsichtlich des Festhaltens des Fahrzeuges in Steigungen und Gefällen die gleichen Anforderungen erfüllen, wie sie für die Feststellbremse des betreffenden Fahrzeuges gelten.

Art. 91 Abs. 2

Verbindungseinrichtungen müssen dem aktuellen Stand der Technik entsprechen, wie er insbesondere in der Richtlinie Nr. 94/20 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über mechanische Verbindungseinrichtungen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie ihre Anbringung an diesen Fahrzeugen, im ECE-Reglement Nr. 55 oder im Kapitel 10 der Richtlinie Nr. 97/24 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 1997 über bestimmte Bauteile und Merkmale von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen festgelegt ist.

Art. 95 Abs. 1 Bst. f und i sowie Abs. 2 Einleitungssatz, Bst. a, f, g und h

Das zulässige Gewicht darf, vorbehältlich der Gewichte im internationalen Verkehr, höchstens betragen: Tonnen

  1. Motorwagen mit drei Achsen der Klassen M3 und N3 (ausgenommen dreiachsige Gelenkbusse), bei denen die Antriebsachse mit Doppelbereifung und einer Federung nach Artikel 57 Absatz 1 ausgerüstet ist oder beide hinteren Antriebsachsen mit Doppelbereifung ausgerüstet sind und die Achslast von 9,50 t je Achse nicht überschritten wird 26,00

  2. landwirtschaftliche Traktoren 14,00 2 Die Achslasten dürfen (ohne Berücksichtigung einer Anfahrhilfe nach Art. 57 Abs. 2) höchstens betragen für:

  3. Einzelachsen sowie angetriebene Einzelachsen von landwirtschaftlichen Traktoren10,00

  4. Doppelachsen mit einem Achsabstand von1,30 m bis weniger als1,80 m, bei denen die Antriebsachse mit Doppelbereifung und einer Federung nach Artikel 57 Absatz 1 ausgerüstet ist oder beide hinteren Antriebsachsen mit Doppelbereifung ausgerüstet sind und die Achslast von9,50 t je Achse nicht überschritten wird 19,00

  5. Dreifachachsen mit Achsabständen bis zu1,30 m 21,00

  6. Dreifachachsen mit Achsabständen von über1,30 m bis zu 1,40 m 24,00

Art. 97 Abs. 2 Bst. a und b

Die Nutzleistung (Art. 46Abs. 1) des Antriebsmotors muss je Tonne des Gesamtgewichtes mindestens betragen:

  1. 5,0 kW bei Motorwagen und Fahrzeugkombinationen;

  2. 4,4 kW bei Arbeitsmaschinen;

Art. 99 Abs. 2 Bst. c

Von Absatz 1 ausgenommen sind:

c. Motorwagen, die eine öffentliche Dienstleistung erbringen und ausschliesslich innerorts verkehren.

Art. 100 Abs. 2 und Abs. 4 zweiter Satz

Betrifft nur den französischen Text.

... Vorbehalten bleibt Artikel 55 Absatz 4.

Art. 102 Abs. 4

Art. 103 Abs. 1 und 3

Die Bremsanlagen von Fahrzeugen der Klassen M und N müssen den Anforderungen der Richtlinie Nr. 71/320 des Rates vom 26. Juli 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bremsanlagen bestimmter Klassen von Kraftfahrzeugen und deren Anhänger oder des ECE-Reglementes Nr. 13 entsprechen.

Die Wirkung der Bremsanlagen kann nach Anhang 7 überprüft werden.

Art. 104 Abs. 4

Fahrzeuge der Klassen M und N müssen mit einem hinteren Unterfahrschutz nach den Anforderungen des Anhangs II der Richtlinie Nr. 70/221 des Rates vom 20. März 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Behälter für flüssigen Treibstoff und den Unterfahrschutz von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern oder der Ziffer 7 des ECE-Reglementes Nr. 58 ausgerüstet sein.

Art. 106 Sicherheitsgurten, Kopfstützen

Die Ausrüstungspflicht und die Anforderungen an Sicherheitsgurten von Motorwagen der Klassen M und N richten sich nach der Richtlinie Nr. 77/541 des Rates vom 28. Juni 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Sicherheitsgurte und Haltesysteme für Kraftfahrzeuge.

Motorwagen der Klassen M und N müssen an den vorderen äusseren Sitzen mit

1 Kopfstützen ausgerüstet sein.

Art. 107 Abs. 3

Für die Bestimmung der Platzzahl von Motorwagen gilt Anhang 9.

Art. 110 Abs. 1 Bst. a, b und i sowie Abs. 3 Bst. a

Erlaubt sind folgende zusätzliche Einrichtungen:

  1. vorn: zwei Fernlichter (entweder fest angebracht oder in Abhängigkeit der Lenkung schwenkbar), zwei Nebellichter, zwei Tagfahrlichter, zwei Markierlichter und zwei nicht dreieckige Rückstrahler; sind vier einklappbare Fernlichter vorhanden: zwei zusätzliche Fern- oder Abblendlichter ausschliesslich für Lichthupesignale;

  2. hinten: zwei Markierlichter, ein oder zwei Rückfahrlichter, ein oder zwei Nebelschlusslichter sowie ein zusätzliches Bremslicht (Art. 75 Abs. 4) oder an Fahrzeugen mit einer Höhe von mindestens2,50 m je zwei zusätzliche, hoch angeordnete Bremslichter und Richtungsblinker (Anh. 10 Ziff. 322 ist nicht anwendbar);

  3. Arbeitslichter, sofern mit dem Fahrzeug Arbeiten ausgeführt werden, die diese erfordern, sowie an Einsatzfahrzeugen der Feuerwehr, Polizei und Sanität.

Mit Bewilligung der Zulassungsbehörde, durch Eintrag im Fahrzeugausweis, sind weiter erlaubt:

a. an Fahrzeugen der Feuerwehr, Polizei und Sanität: Blaulichter, höchstens zwei zusätzliche nach vorn gerichtete Blaulichtscheinwerfer, Suchlampen sowie auf dem Dach montierte, nach vorn und hinten sichtbare gelbe Warnblinkleuchten, die über einen separaten Schalter mit den Warnblinklichtern (Art. 78 Abs. 1) zusammengeschaltet sind;

Art. 112 Abs. 4

Motorwagen der Klassen N mit einem Gesamtgewicht über7,50 t und N3 müssen,

zusätzlich zu den nach Absatz 1 vorgeschriebenen Rückspiegeln, rechts mit einem grosswinkligen Aussenspiegel und auf der dem Lenkrad gegenüberliegenden Seite mit einem Anfahr- oder Rampenspiegel ausgerüstet sein. Die Anforderungen an diese Spiegel und deren Anbringung richten sich nach der Richtlinie Nr. 71/127 des Rates vom1. März 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Rückspiegel an Kraftfahrzeugen oder dem ECE-Reglement Nr. 46.

Art. 114 Unterlegkeil

Schwere Motorwagen sind mit mindestens einem leicht zugänglichen Unterlegkeil (Art. 90 Abs. 3) auszurüsten.

Art. 117 Abs. 2 erster Satz

Motorwagen mit einer bauartbedingten oder von der Behörde beschränkten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 30 km/h und weniger als 60 km/h müssen hinten gut sichtbar ein Höchstgeschwindigkeitszeichen mit der entsprechenden Zahl nach Anhang 4 tragen. ...

Art. 118 Bst. c

Für Motorwagen, deren Höchstgeschwindigkeit 45 km/h nicht überschreiten kann, gelten folgende Ausnahmen:

c. Die Betriebsbremse muss nicht als Zweikreisbremse gebaut sein. Die Betriebsbremse muss auf alle Räder wirken, kann jedoch an einer Achse vor dem Achsdifferential angeordnet sein. Die Dauerbremse ist nicht erforderlich (Art. 103).

Art. 118a Landwirtschaftliche Traktoren mit einer Höchstgeschwindigkeit

Für landwirtschaftliche Traktoren mit einer Höchstgeschwindigkeit von 40 km/h gelten neben den Erleichterungen von Artikel 118 auch diejenigen von Artikel 119 Buchstaben a, d–g, i–l und p.

Die Bestimmungen über den seitlichen Abstand der Abblend- und Nebellichter sowie über den Zwischenraum der Abblendlichter gelten nicht (Anh. 10 Ziff. 21 und 23).

Fahrt- und Restwegschreiber sind nicht erforderlich (Art. 100 und 101).

Art. 119 Bst. a, f dritter und vierter Satz sowie p

Für Motorwagen, deren Höchstgeschwindigkeit 30 km/h nicht überschreiten kann, gelten zusätzlich zu den Erleichterungen von Artikel 118 folgende Erleichterungen:

  1. Das Adhäsionsgewicht darf weniger als 25 Prozent des Betriebsgewichts betragen (Art. 39 Abs. 3).

  2. ... Sie kann vor den Achsdifferentialen angeordnet sein, wenn zwei Achsen gebremst sind. Für die Hilfsbremse können alle mechanischen Übertragungsteile der Betriebsbremse benützt werden.

  3. Kopfstützen sind nicht erforderlich (Art. 106 Abs. 2).

Art. 121 Abs. 2

Durchgänge und Stehplätze müssen gleitsicher sein. Zusätzliche Sitzplätze im Mittelgang sind unzulässig. Die Mindesthöhe der Durchgänge beträgt:

  1. bei Gesellschaftswagen1,80 m

  2. im oberen Stock von doppelstöckigen Gesellschaftswagen1,50 m

  3. im unteren Stock von doppelstöckigen Gesellschaftswagen im Bereich über oder hinter der Hinterachse1,62 m

  4. bei Kleinbussen, ausgenommen Schulbussen1,50 m

Art. 122 Abs. 3

Art. 123 Abs. 2

Für automatische oder ferngesteuerte Türen gilt Artikel 71 Absatz 2.

Art. 127 Abs. 4 dritter Satz

... Bei Betätigung durch Druckabfall ist die Kupplung der Bremsleitung in gelber Farbe, jene der Vorratsleitung in roter Farbe zu kennzeichnen. ...

Art. 133 Abs. 1 und 3 zweiter Satz

Die Zulassung von Traktoren, die den Anforderungen an landwirtschaftliche Traktoren entsprechen, richtet sich nach Artikel 161 Absatz 4.

... Die Beschränkung von Länge und Breite der Ladefläche gilt nicht für aufgebaute und vom Fahrzeug angetriebene Geräte wie Ladewagen, Mistzetter und dergleichen.

Art. 134 Abs. 1

Die Nutzlast ist, ausgenommen bei landwirtschaftlichen Traktoren, auf 50 Prozent des Fahrzeugleergewichts, jedoch auf höchstens3,00 t, beschränkt.

Art. 136 Abs. 3

Die Anhängelast darf, ausgenommen bei Motorschlitten, 50 Prozent des für die Kategorieneinteilung massgebenden Fahrzeugleergewichts nicht überschreiten.

Art. 137 Abs. 2

Die Anforderungen von Artikel 54 Absatz 3 über das Anfahrvermögen gelten nicht.

Art. 138 Abs. 2

Bei dreirädrigen Kleinmotorrädern, Leichtmotorfahrzeugen sowie bei Klein- und dreirädrigen Motorfahrzeugen mit einer Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als

km/h darf die Profiltiefe der Bereifung weniger als1,60 mm betragen.

Art. 139 Abs. 3 zweiter Satz

... Für die Bestimmung der Platzzahl wird das Personengewicht mit 75 kg inklusive Gepäck angenommen.

Art. 140 Abs. 1 Bst. a,2, 3 und 4 Bst. a

Folgende Lichter und Rückstrahler müssen fest angebracht sein:

a. vorn: ein Fernlicht, ein Abblendlicht und ein Standlicht;

Mehrspurige Fahrzeuge mit einer Breite von mehr als1,30 m, ausgenommen Motorräder mit Seitenwagen, benötigen je zwei der in Absatz 1 vorgeschriebenen Lichter und Rückstrahler, ausgenommen die Kontrollschildbeleuchtung. Zusätzliche Lichter nach Artikel 141 Absatz 1 Buchstaben a, c, d und e sind für diese Fahrzeuge nicht zulässig.

Aufgehoben

Für die einzelnen Lichter und Rückstrahler gelten mit folgenden Ausnahmen die Vorschriften der Artikel 73–78 sowie des Anhangs10:

a. Einzelne Lichter, ausgenommen die Kontrollschildbeleuchtung, müssen in der Längsachse des Fahrzeuges angeordnet sein;

Art. 141 Abs. 1 Einleitungssatz, Bst. a, c–e und l–o sowie Abs. 2 und 3

Folgende Vorrichtungen sind, unter Vorbehalt der in Klammern jeweils aufgeführten Höchstzahl und unter Vorbehalt von Artikel 140 Absatz 2, zusätzlich erlaubt:

  1. ein oder zwei Fern- oder Abblendlichter (insgesamt jedoch höchstens je deren zwei);

  2. ein oder zwei Standlichter (insgesamt jedoch höchstens deren zwei);

  3. ein Schlusslicht (insgesamt jedoch höchstens deren zwei);

  4. ein oder zwei Bremslichter (insgesamt jedoch höchstens deren zwei);

  5. vorne ein oder zwei nicht dreieckige Rückstrahler;

  6. hinten ein nicht dreieckiger Rückstrahler (insgesamt jedoch höchstens deren zwei);

  7. pro Pedal je ein nach vorne und ein nach hinten gerichteter Rückstrahler;

  8. je ein seitlicher Richtungsblinker bei Klein- und dreirädrigen Motorfahrzeugen.

Mit Bewilligung der Zulassungsbehörde, durch Eintrag im Fahrzeugausweis, sind weiter erlaubt:

  1. an Fahrzeugen der Feuerwehr, Polizei und Sanität: Blaulichter; in Ausnahme von Artikel 78 Absatz 3 können sie auch nur nach vorne gerichtet sein; die Bestimmung von Artikel 140 Absatz 4 Buchstabe a über die Symmetrie der Lichter ist nicht anwendbar;

  2. an Fahrzeugen der Polizei: eine Suchlampe und gelbe Gefahrenlichter; in Ausnahme von Artikel 78 Absatz 3 können die gelben Gefahrenlichter auch nur nach vorne gerichtet sein; die Bestimmung von Artikel 140 Absatz 4 Buchstabe a über die Symmetrie der Lichter ist nicht anwendbar.

Aufgehoben

Art. 144 Abs. 6 dritter Satz

... Für die Kennzeichnung und die Eintragung der Höchstgeschwindigkeit gilt, ausgenommen bei Kleinmotorrädern und Leichtmotorfahrzeugen, Artikel 117 Absatz 2.

Art. 146 Abs. 3

Motorräder müssen mindestens eine seitliche oder eine mittlere Abstellstütze haben, welche den Strassenbelag nicht beschädigt. Die Abstellstütze muss während der Fahrt gut gesichert sein und den folgenden Anforderungen entsprechen:

  1. Die seitliche Abstellstütze muss automatisch nach hinten klappen, sobald das Motorrad in seine normale (senkrechte) Fahrstellung gebracht oder wenn es absichtlich vorwärts bewegt wird; dies ist nicht erforderlich, wenn das Motorrad bei ausgeklappter seitlicher Abstellstütze nicht in Gang gesetzt werden kann.

  2. Die mittlere Abstellstütze muss automatisch nach hinten klappen, sobald das Motorrad nach vorne bewegt wird.

Art. 150 Abs. 2 zweiter Satz

Art. 151 Abs. 1 erster Satz

Fernlicht, Standlicht, Kontrollschildbeleuchtung, ein Kontrollicht für das Fernlicht und eine Kontrolleinrichtung der Richtungsblinker sind nicht erforderlich. ...

Art. 154 Abs. 1 zweiter Satz und 2 erster Satz

... Aufgehoben

Fernlichter, Kontrollschildbeleuchtung, ein Kontrollicht für das Fernlicht und eine Kontrolleinrichtung der Richtungsblinker sind nicht erforderlich. ...

Art. 155 Sicherheitsgurten, Gurtverankerungen, Defroster und Ventilation

Sicherheitsgurten und Gurtverankerungen sind nicht erforderlich.

Bei Fahrzeugen mit geschlossenem Aufbau und einer Motorleistung von nicht mehr als4 kW ist ein Defroster oder eine Ventilation nicht erforderlich (Art. 144 Abs. 2).

Art. 158 Abs. 1 erster Satz und 2 zweiter Satz

Klein- und dreirädrige Motorfahrzeuge mit Aufbau und einem für die Kategorieneinteilung massgebenden Fahrzeugleergewicht von mehr als 0,25 t müssen mit Sicherheitsgurten versehen sein, die den Anforderungen nach Artikel 72 Absatz 3 entsprechen. ...

... Die Anforderungen richten sich nach Artikel 72 Absatz 2.

Art. 159 zweiter Satz

... Bei geschlossenem Aufbau sind Richtungsblinker erforderlich.

Art. 161 Abs. 1bis und 4

Landwirtschaftliche Traktoren, die allen Anforderungen der Richtlinie Nr. 74/150 des Rates vom4. März 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern und den darin aufgeführten Einzelrichtlinien entsprechen, dürfen eine Höchstgeschwindigkeit von 40 km/h erreichen. Die Messtoleranz beträgt 10 Prozent.

Fahrzeuge, die alle Vorschriften für landwirtschaftliche Traktoren erfüllen, können auch als Motorkarren (Art. 11 Abs. 2 Bst. g) bzw. als gewerbliche Traktoren zugelassen werden. Vorbehalten bleibt die Ausrüstungspflicht mit Fahrtschreibern bei Fahrzeugen, deren Führer oder Führerin der ARV1 unterstehen (Art. 100 Abs. 1 Bst. a) sowie die Bestimmung über die zulässige Nutzlast (Art. 134 Abs. 1).

Art. 163 Abs. 1, 2 und 4

Landwirtschaftliche Motorfahrzeuge müssen mit einer Betriebs-, Hilfs- und Feststellbremse ausgerüstet sein. Die Bremsanlage muss den Anforderungen der Richtlinie Nr. 76/432 des Rates vom 6. April 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bremsanlagen von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern entsprechen; bei Fahrzeugen mit einer Höchstgeschwindigkeit bis 30 km/h genügen die folgenden Mindestanforderungen.

Die Wirkung der Bremsanlagen kann nach Anhang 7 überprüft werden.

Zugfahrzeuge mit einer garantierten Anhängelast von mehr als 6,00 t müssen mit einem Anschluss für eine durchgehende, in Abhängigkeit von der Betriebsbremse des Zugfahrzeuges wirkende Anhängerbremse (Art. 208) ausgerüstet sein.

Art. 164 Abs. 1

Zusatzgeräte an landwirtschaftlichen Motorfahrzeugen dürfen höchstens4,00 m vor die Mitte der Lenkvorrichtung reichen.

Art. 166 Abs. 6 und Abs. 7

Die Erleichterungen nach den Artikeln 118a, 119 und 120 sind gegebenenfalls anwendbar.

Landwirtschaftliche Traktoren mit einem Leergewicht von mehr als3,50 t sind mit mindestens einem leicht zugänglichen Unterlegkeil (Art. 90 Abs. 3) auszurüsten.

Art. 167 Kontrollschild, Vignette

Kontrollschild oder Fahrradvignette müssen gut sichtbar angebracht sein.

Art. 169 Bremsen

Motoreinachser müssen wenigstens eine auf alle Räder wirkende Bremse und eine Feststellvorrichtung aufweisen, die die in Anhang 7 vorgeschriebene Wirkung erreichen, ausser wenn die Bremsverzögerung durch blosses Gaswegnehmen erreicht wird und das Fahrzeug bei abgestelltem Motor in 12 Prozent Gefälle nicht wegrollen kann.

Art. 176 Abs. 2 zweiter Satz

... Die Anforderungen betreffend Abgasemissionen richten sich nach Anhang 5, diejenigen bereffend Geräuschemissionen nach Anhang 6.

Art. 179 Sachüberschrift und Abs. 2 erster Satz

Betrifft nur den französischen Text.

Art. 180 Abs. 1 Einleitungssatz und Bst. c

Folgende Lichter und Rückstrahler müssen fest angebracht sein:

c. nach vorne und hinten wirkende Pedalrückstrahler mit einer Leuchtfläche von je mindestens5 cm2.

Art. 181 Abs. 3

Art. 183 Abs. 2 Bst. f und g

Die Achsbelastung darf höchstens betragen bei:

  1. Dreifachachsen mit Achsabständen bis zu1,30 m 21,00

  2. Dreifachachsen mit Achsabständen von über1,30 m bis zu 1,40 m 24,00

Art. 184 Abs. 2 erster Satz

Von Absatz 1 ausgenommen sind landwirtschaftliche Anhänger sowie Arbeitsanhänger, die an Lastwagen, schweren Motorkarren oder Traktoren mitgeführt werden. ...

Art. 187 Abs. 1

Bei Anhängern müssen die Reifen für eine Geschwindigkeit von 100 km/h ausgelegt sein.

Art. 189 Abs. 1, 3, 4 zweiter Satz,5 und 6 zweiter Satz

Die Bremsanlagen von Anhängern der Klasse O müssen den Anforderungen der Richtlinie Nr. 71/320 des Rates vom 26. Juli 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bremsanlagen bestimmter Klassen von Kraftfahrzeugen und deren Anhänger oder des ECE-Reglementes Nr. 13 entsprechen.

Die Wirkung der Bremsanlage kann nach Anhang 7 überprüft werden.

... Ausgenommen davon sind Anhänger, deren Gesamtgewicht1,50 t nicht übersteigt und die mit einer zusätzlichen Sicherheitsverbindung nach Absatz 5 ausgerüstet sind.

Bei Anhängern ohne Betriebsbremsanlage ist eine zusätzliche Sicherheitsverbindung (Seil, Kette) mit dem Zugfahrzeug erforderlich.

... Für Bremsanlagen von Anhängern, die nicht der Klasse O angehören, gelten die

Artikel 201, 202 Absätze, und 4 sowie 203.12

Art. 191 Abs. 2 Bst. g ,3 und 4 Bst. a

Von Absatz 1 ausgenommen sind:

g. Anhänger an Motorwagen mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit bis 30 km/h sowie landwirtschaftliche Anhänger.

Anhänger der Klassen O und O müssen mit einem hinteren Unterfahrschutz nach

4 den Anforderungen des Anhangs II der Richtlinie Nr. 70/221 des Rates vom 6. April 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Behälter für flüssigen Treibstoff und den Unterfahrschutz von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern oder der Ziffer 7 des ECE-Reglementes Nr. 58 ausgerüstet sein.

Von Absatz 3 ausgenommen sind:

a. Anhänger an Motorwagen mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit bis 30 km/h sowie landwirtschaftliche Anhänger;

Art. 192 Abs. 1

An Anhängern müssen folgende Lichter und Rückstrahler fest angebracht sein:

  1. vorn: zwei Rückstrahler und, wenn die Fahrzeugbreite mehr als1,60 m beträgt, zwei Standlichter;

  2. hinten: zwei Schlusslichter, zwei Bremslichter, eine Kontrollschildbeleuchtung, sofern ein Kontrollschild erforderlich ist, und zwei dreieckige Rückstrahler.

Art. 193 Abs. 1 Bst. n und 2

Erlaubt sind zusätzlich folgende Vorrichtungen:

n. ein zusätzliches Bremslicht (Art. 75 Abs. 4) oder an Fahrzeugen mit einer Höhe ab2,50 m je zwei zusätzliche, hoch angeordnete Bremslichter und Richtungsblinker (Anh. 10 Ziff. 322 ist nicht anwendbar).

Die hinteren Rückstrahler von Anhängern können aus retroreflektierendem Belag bestehen und müssen ein gleichseitiges Dreieck mit nach oben gerichteter Spitze bilden. Die Seitenlänge beträgt mindestens 0,15 m und höchstens 0,20 m; ein Mittelfeld in der Form eines Dreiecks mit einer Seitenlänge von höchstens 0,05 m kann nichtretroreflektierend sein.

Art. 195 Abs. 2 erster Satz,3 und 5 zweiter Satz

Zentralachsanhänger, mit Ausnahme der Nachlaufachsen für Langgut, mit mehr als

kg Deichsellast bei gleichmässiger Beladung auf das Gesamtgewicht sowie Sattelanhänger müssen eine zweckmässige, verstellbare Abstellstütze haben, wenn sie nicht dauerhaft mit dem Zugfahrzeug verbunden sind. ...

Bei einem Gesamtgewicht über 0,75 t ist mindestens ein Unterlegkeil (Art. 90 Abs. 3) erforderlich.

... Für die Kennzeichnung und die Eintragung der Höchstgeschwindigkeit bei Anhängern, deren Höchstgeschwindigkeit beschränkt ist, gilt Artikel 117 Absatz 2 sinngemäss.

Art. 197 Abs. 2 zweiter Satz und 198 Abs. 4 zweiter Satz

Der Ausdruck «Sicherungsverbindung» wird durch «Sicherheitsverbindung» ersetzt.

Art. 199 Abs. 2 zweiter Satz,3 erster Satz und 4

... Anhänger mit einem Gesamtgewicht bis 0,15 t benötigen keine Bremse, wenn sie nur an einem Motoreinachser verwendet werden, der den ganzen Zug mit der erforderlichen Wirkung bremsen kann.

Die Anhänger brauchen kein Bremslicht. ...

Der Ausdruck «Sicherungsverbindung» wird durch «Sicherheitsverbindung» ersetzt.

Art. 202 Abs. 4 Bst. b zweiter und dritter Satz

Druckluftbremsen haben folgenden Anforderungen zu genügen:

b. ... Bei Betätigung durch Druckabfall ist die Kupplung der Bremsleitung in gelber Farbe, jene der Vorratsleitung in roter Farbe zu kennzeichnen. Die Kupplung der Vorratsleitung ist in Fahrtrichtung gesehen links anzuordnen.

Art. 203 Sachüberschrift und Abs. 3

Der Ausdruck «Sicherungsverbindung» wird durch «Sicherheitsverbindung» ersetzt.

Art. 205 Abs. 2, 5 und 6

Aufgehoben

Betrifft nur den französischen und italienischen Text.

Aufgehoben

Art. 207 Abs. 1

«Landwirtschaftliche Anhänger» sind Anhänger, die nur im Zusammenhang mit der Bewirtschaftung eines landwirtschaftlichen oder gleichgestellten Betriebes (Art. 86 VRV) verwendet werden. Sie verkehren mit einer Geschwindigkeit von höchstens 30 km/h, ausgenommen diejenigen, welche die Anforderungen für eine Höchstgeschwindigkeit von 40 km/h erfüllen und entsprechend zugelassen sind.

Art. 208 Abs. 1 und 1bis

Für Bremsen und Sicherheitsverbindungen von landwirtschaftlichen Anhängern mit einer Höchstgeschwindigkeit bis 30 km/h gilt Artikel 205 Absätze3, 4 und 5.

Für Bremsen und Sicherheitsverbindungen von landwirtschaftlichen Anhängern mit einer Höchstgeschwindigkeit von 40 km/h gelten die Artikel 201, 202 Absätze1,

und 4, 203 Absätze1 und 2 sowie 189 Absätze4 und 5.

Art. 209 Abs. 1, 2 erster Satz und 4 zweiter Satz

Für Beleuchtung und Richtungsblinker von landwirtschaftlichen Transportanhängern gelten die Artikel 192, 193 und 194.

Standlichter und Kontrollschildbeleuchtung sind nicht erforderlich. ...

... Ausgenommen sind spezielle Verbindungseinrichtungen zur Untenanhängung.

Art. 213 Sachüberschrift und Abs. 1 Allgemeines, Abmessungen, Kennzeichnung

Fahrräder müssen den Bestimmungen der Artikel 213–218 entsprechen. Sie dürfen höchstens1,00 m breit sein. Die Lenkstange muss 0,40–0,70 m breit sein; sie darf das Lenken und Treten nicht behindern.

Art. 222a Übergangsbestimmungen zur Änderung vom2. September 1998

Die Bestimmungen des Artikels 45 Absatz 2 über die Lesbarkeit des hinteren Kontrollschildes bezogen auf die Längsachse gelten für die Fahrzeuge, die ab 1. Oktober 1998 neu in Verkehr gesetzt werden. Für die Fahrzeuge, die vor dem 1. Oktober 1998 in Verkehr gesetzt worden sind, gelten diese Bestimmungen ab 1. Oktober 1999.

Die Bestimmungen des Artikels 95 Absatz 1 Buchstabe i über das zulässige Gewicht und Absatz 2 Buchstabe a über die Achslasten gelten für die Fahrzeuge, die ab 1. Oktober 1998 neu typengenehmigt werden, sowie für die erstmalige Zulassung der Fahrzeuge, die ab1. Oktober 1999 eingeführt oder in der Schweiz hergestellt

Die Bestimmungen des Artikels 76 Absatz 4 über die Schaltung der Nebelschlusslichter, des Artikels 106 Absatz 2 über Kopfstützen und des Artikels 192 Absatz 1 Buchstabe a über die Standlichter an Anhängern gelten für die Fahrzeuge, die ab 1. Oktober 1999 neu typengenehmigt werden, sowie für die erstmalige Zulassung der Fahrzeuge, die ab1. Oktober 2001 eingeführt oder in der Schweiz hergestellt

Die Bestimmungen des Artikels 106 Absatz 1 über Sicherheitsgurten gelten für:

  1. Fahrzeuge der Klasse M2 mit einem Gesamtgewicht von höchstens3,50 t, die ab1. Oktober 1999 neu typengenehmigt werden, sowie für die erstmalige Zulassung solcher Fahrzeuge, die ab1. Oktober 2001 eingeführt oder in der Schweiz hergestellt werden;

  2. übrige Fahrzeuge, die ab1. Oktober 1998 neu typengenehmigt werden, sowie für die erstmalige Zulassung solcher Fahrzeuge, die ab1. Oktober 1999 eingeführt oder in der Schweiz hergestellt werden.

Die Bestimmungen des Artikels 112 Absatz 4 über Rückspiegel gelten für die Fahrzeuge, die ab1. Januar 1999 neu in Verkehr gesetzt werden. Für die Fahrzeuge, die zwischen dem1. Januar 1988 und dem 31. Dezember 1998 neu in Verkehr gesetzt worden sind, gelten diese Bestimmungen ab1. Oktober 1999.

Die Bestimmungen des Artikels 121 Absatz 2 über die Mindesthöhen der Durchgänge, des Artikels 140 Absatz 1 Buchstabe a über das Anbringen von Standlichtern und des Artikels 158 Absatz 2 über die Anforderungen an die Gurtverankerungen gelten für die Fahrzeuge, die ab1. Oktober 1999 neu typengenehmigt werden, sowie für die erstmalige Zulassung der Fahrzeuge, die ab1. Oktober 2000 eingeführt oder in der Schweiz hergestellt werden.

Für die Anwendung der im Anhang 2 aufgeführten internationalen Regelungen gelten – soweit in den vorliegenden Übergangsbestimmungen keine anderen Fristen vorgesehen sind – die in den jeweiligen Regelungen enthaltenen Übergangsbestimmungen, wobei für die Zulassung auf den Zeitpunkt der Einfuhr oder der Herstellung in der Schweiz abgestellt wird.

Die Ziffern 111 Buchstabe b, 122 und 212 des Anhangs5 (Rauch und Abgas) sowie die Ziffern 111.3 und 431 Buchstaben b–d des Anhangs 6 (Geräusch) gelten für die Fahrzeuge, die ab1. Oktober 1999 neu typengenehmigt werden, sowie für die erstmalige Zulassung der Fahrzeuge, die ab1. Oktober 2003 eingeführt oder in der Schweiz hergestellt werden.

Das in Ziffer 111 Buchstabe b des Anhangs5 (Rauch und Abgas) aufgeführte Kapitel 5 der Richtlinie Nr. 97/24/EG gilt hinsichtlich der Grenzwerte für die zweite Stufe (Anh. I Ziff. 2.2.1.1.3) für Kleinmotorräder, die ab1. Oktober 2002 neu typengenehmigt werden, sowie für die erstmalige Zulassung von Kleinmotorrädern, die ab1. Oktober 2006 eingeführt oder in der Schweiz hergestellt werden.

II

Die Anhänge1 und 2 erhalten die neue Fassung gemäss Beilage.

Die Anhänge 3–12 werden gemäss Beilage geändert.

III

Diese Änderung tritt am1. Oktober 1998 in Kraft.

2. September 1998 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates

Der Bundespräsident: Cotti

Der Bundeskanzler: Couchepin

Anhang 1

Änderung bisherigen Rechts

1. Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 19627

Art. 5 Abs. 1 Bst. a dritter Strich und d1

Unter Vorbehalt einer niedrigeren allgemeinen Höchstgeschwindigkeit nach Artikel 4a beträgt die Höchstgeschwindigkeit für einzelne Fahrzeugarten: – leichte Motorwagen sowie schwere Personenwagen und Wohnmotorwagen mit einem Anhänger bis zu 1000 kg Gesamtgewicht; – beim Mitführen von landwirtschaftlichen Anhängern, die nicht immatrikuliert sind, – beim Mitführen von immatrikulierten landwirtschaftlichen Anhängern, sofern deren Fahrzeugausweis keine höhere Geschwindigkeit zulässt, – für Fahrzeuge mit Metall- oder Vollgummireifen.

Art. 64 Abs. 2 erster Satz

Arbeitsfahrzeuge, Tiertransportfahrzeuge, Fahrzeuge mit einer Höchstgeschwindigkeit bis 30 km/h, landwirtschaftliche Fahrzeuge mit einer Höchstgeschwindigkeit bis 40 km/h und Tierfuhrwerke dürfen eine Breite von2,55 m auch auf Strassen aufweisen, auf denen eine Höchstbreite von2,30 m signalisiert ist. ...

Art. 67 Abs. 4

Bei Fahrzeugen oder Fahrzeugkombinationen, deren Höchstgeschwindigkeit 40 km/h übersteigen kann, muss das Gewicht auf den Antriebsachsen mindestens 25 Prozent des jeweiligen Betriebsgewichtes betragen (minimales Adhäsionsgewicht).

Art. 68 Abs. 3 zweiter Satz und 4

...Auf landwirtschaftlichen Fahrten kann an landwirtschaftlichen Anhängerzügen zusätzlich ein unbeladener Anhänger oder ein leichter Arbeitsanhänger mitgeführt werden.

Anhänger zum Personentransport dürfen nur im regionalen fahrplanmässigen Verkehr konzessionierter Transportunternehmungen verwendet werden. An Gesellschaftswagen ist nur ein Gepäckanhänger bis 3,50 t Gesamtgewicht zulässig.

2. Verkehrsversicherungsverordnung vom 20. November 19598 Anhang 3, Bst. B, Bst. a erster Teilsatz und Fig. 2 Die Kennzeichen werden von folgenden Amtsstellen abgegeben:

a. Vom Servicebereich Transporte der Schweizerischen Post: für Fahrräder der Schweizerischen Post (Buchstabe P); ... Fig.2: «Post» ersetzen durch «P»

3. Verordnung vom 27. Oktober 19769 über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr

Art. 3 Abs. 1 Kategorie G und 3 Bst. h

Der Führerausweis wird für folgende Kategorien erteilt: Kategorie G Landwirtschaftliche Motorfahrzeuge mit einer Höchstgeschwindigkeit

Es berechtigt:

h. der Führerausweis der Kategorie G zum Führen von Landwirtschaftstraktoren mit einer Höchstgeschwindigkeit von 40 km/h, sofern der Inhaber an einem vom Bundesamt für Strassen (ASTRA) anerkannten Traktorfahrkurs teilgenommen hat.

Art. 18 Abs. 3 Bst. c

Nur eine praktische Führerprüfung haben abzulegen:

d. die Inhaber des Führerausweises der Kategorie G, die sich um den Führerausweis der Kategorie F bewerben.

Art. 27 Abs. 1 erster Satz

Wer ein Motorfahrrad führt, bedarf des Führerausweises für Motorfahrräder. ...

Art. 72 Abs. 1 Bst. c

Weder Fahrzeugausweis noch Kontrollschilder benötigen:

c. folgende Anhänger, unter Ausschluss der Ausnahmeanhänger: 1. landwirtschaftliche Anhänger mit einer Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h an Traktoren sowie an Motorfahrzeugen mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h, 2. landwirtschaftliche Anhänger mit einer Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h und einem Garantiegewicht von höchstens 1500 kg an Motorfahrzeugen mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 30 km/h und Allradantrieb, 3. Anhänger an Motor- und Arbeitskarren,

4. Anhänger und Nachlaufachsen an Motoreinachsern;

Art. 82 Abs. 1 Bst. a

Es werden abgegeben:

a. Kontrollschilder mit weissem Grund und schwarzer Schrift für Motorwagen, Motorräder, Klein- und dreirädrige Motorfahrzeuge, Motoreinachser und Anhänger;

Art. 83 Abs. 3 Bst. b

Die Kontrollschilder weisen folgende Formate auf, wobei die Ecken mit einem Radius von1 cm abgerundet sind:

b. das hintere Schild für Motorwagen sowie das Schild für Transportanhänger an Motorwagen haben entweder eine Länge von 30 cm und eine Höhe von 16 cm (Hochformat) oder eine Länge von 50 cm und eine Höhe von 11 cm (Langformat);

Art. 90 Abs. 2

Motorfahrräder sind zum Verkehr zugelassen, wenn sie mit dem Fahrzeugausweis für Motorfahrräder und dem im Fahrzeugausweis genannten, gültigen Kontrollschild versehen sind.

Art. 150 Abs. 2 und 7

Das ASTRA erlässt Weisungen hinsichtlich der Anforderungen an Form, Inhalt, Gestaltung, Material und Druck für die:

  1. Lernfahrausweise;

  2. Führerausweise inkl. Motorfahrradführerausweise;

  3. Fahrzeugausweise inkl. Motorfahrradfahrzeugausweise;

  4. Fahrlehrerausweise;

  5. Ausbildungsbewilligungen für Ausbilder von Lastwagenführer-Lehrlingen;

  6. Sonderbewilligungen.

Das ASTRA anerkennt als Traktorfahrkurse im Sinne von Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe h Weiterbildungskurse, in welchen den Teilnehmern das für das Fahren im Verkehr erforderliche Grundverständnis der Fahrdynamik und die Beherrschung des Fahrzeugs gelehrt wird. Das ASTRA erlässt Weisungen über die Durchführung dieser Kurse.

Anhang 4 letzter Abschnitt Kategorie G Der Lernfahr- bzw. Führerausweis wird für folgende Kategorien abgegeben: G Landwirtschaftliche Motorfahrzeuge mit einer Höchstgeschwindigkeit bis

Anhang 10

4. Chauffeurverordnung vom 19. Juni 199510

Art. 4 Abs. 4

Im Binnenverkehr gilt die Verordnung nicht für Führer und Führerinnen, die ausschliesslich Transporte mit landwirtschaftlichen Traktoren ausführen.

9864

Anhang 2

Verzeichnis der ausländischen und internationalen Vorschriften

1 Motorwagen und ihre Anhänger

11 EG-Richtlinien

70/156/EWG Richtlinie Nr. 70/156 des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger; ABl Nr. L 42 vom 23.2.1970, S.1, geändert durch die Richtlinien: 78/315/EWG (ABl Nr. L 81 vom 28.3.1978, S. 1) 78/547/EWG (ABl Nr. L 168 vom 26.6.1978, S. 39) 80/1267/EWG (ABl Nr. L 375 vom 31.12.1980, S. 34) 87/358/EWG (ABl Nr. L 192 vom 11.7.1987, S. 51) 87/403/EWG (ABl Nr. L 220 vom8.8.1987, S. 44) solidierte Fassung 93/81/EWG (ABl Nr. L 264 vom 23.10.1993, S. 49) 95/54/EG (ABl Nr. L 266 vom8.11.1995, S. 1) 96/27/EG (ABl Nr. L 169 vom8.7.1996, S. 1) 96/79/EG (ABl Nr. L 18 vom 21.1.1997, S. 7) 97/27/EG (ABl Nr. L 233 vom 25.8.1997, S. 1) 97/28/EG (ABl Nr. L 171 vom 30.6.1997, S. 1) 98/14/EG (ABl Nr. L 91 vom 25.3.1998, S. 1) 70/157/EWG Richtlinie Nr. 70/157 des Rates vom 6. Februar 1970 ECE-R 51 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten ECE-R 59 über den zulässigen Geräuschpegel und die Auspuffvorrichtung von Kraftfahrzeugen; ABl Nr. L 42 vom 23.2.1970, S. 16, geändert durch die 73/350/EWG (ABl Nr. L 321 vom 22.11.1973, S. 33) 77/212/EWG (ABl Nr. L 66 vom 12.3.1977, S. 33) 81/334/EWG (ABl Nr. L 131 vom 18.5.1981, S. 6) 84/372/EWG (ABl Nr. L 196 vom 26.7.1984, S. 47) 84/424/EWG (ABl Nr. L 238 vom 6.9.1984, S. 31) 92/97/EWG (ABl Nr. L 371 vom 19.12.1992, S. 1) 96/20/EG (ABl Nr. L 92 vom 13.4.1996, S. 23) 70/220/EWG Richtlinie Nr. 70/220 des Rates vom 20. März 1970 zur ECE-R 83 über Massnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Emissionen von Kraftfahrzeugen; ABl Nr. L 76 vom 6.4.1970, S.1, geändert durch die Richtlinien: 74/290/EWG (ABl Nr. L 159 vom 15.6.1974, S. 61) 77/102/EWG (ABl Nr. L 32 vom3.2.1977, S. 32) 78/665/EWG (ABl Nr. L 223 vom 14.8.1978, S. 48) 83/351/EWG (ABl Nr. L 197 vom 20.7.1983, S. 1) 88/76/EWG (ABl Nr. L 36 vom9.2.1988, S. 1) 88/436/EWG (ABl Nr. L 214 vom 6.8.1988, S. 1) (ABl Nr. L 303 vom8.11.1988, S. 36) 89/458/EWG (ABl Nr. L 226 vom3.8.1989, S. 1) (ABl Nr. L 270 vom 19.9.1989, S. 16) 91/441/EWG (ABl Nr. L 242 vom 30.8.1991, S. 1) 93/59/EWG (ABl Nr. L 186 vom 28.6.1993, S. 21) 94/12/EG (ABl Nr. L 100 vom 23.3.1994, S. 42) 96/44/EG (ABl Nr. L 210 vom 20.8.1996, S. 25) 96/69/EG (ABl Nr. L 282 vom1.11.1996, S. 64) (ABl Nr. L 83 vom 25.3.1997, S.

23) 70/221/EWG Richtlinie Nr. 70/221 des Rates vom 20. März 1970 zur ECE-R 58 über die Behälter für flüssigen Treibstoff und den Unterfahrschutz von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern; ABl Nr. L 76 vom 6.4.1970, S. 23, geändert durch die Richtlinien: 79/490/EWG (ABl Nr. L 128 vom 26.5.1979, S. 22) 81/333/EWG (ABl Nr. L 131 vom 18.5.1981, S. 4) 97/19/EG (ABl Nr. L 125 vom 16.5.1997, S. 1) 70/222/EWG Richtlinie Nr. 70/222 des Rates vom 20. März 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Anbringungsstellen und die Anbringung der amtlichen Kennzeichen an der Rückseite von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern; ABl Nr. L 76 vom 6.4.1970, S. 25 70/311/EWG Richtlinie Nr. 70/311 des Rates vom8. Juni 1970 zur ECE-R 79 über die Lenkanlagen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern; ABl Nr. L 133 vom 18.6.1970, S.10, berichtigt in ABl Nr. L 196 vom3.9.1970, S. 14, geändert durch die Richtlinie: 92/62/EWG (ABl Nr. L 199 vom 18.7.1992, S. 33) 70/387/EWG Richtlinie Nr. 70/387 des Rates vom 27. Juli 1970 zur ECE-R 11 Türen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern; ABl Nr. L 176 vom10.8.1970, S. 5 70/388/EWG Richtlinie Nr. 70/388 des Rates vom 27. Juli 1970 zur An- ECE-R 28 Vorrichtungen für Schallzeichen von Kraftfahrzeugen; ABl Nr. L 176 vom10.8.1970, S. 12, berichtigt in ABl Nr. L 329 vom 25.11.1982, S. 31, geändert durch die Richtlinie: 71/127/EWG Richtlinie Nr. 71/127 des Rates vom1. März 1971 zur ECE-R 46 über Rückspiegel von Kraftfahrzeugen; ABl Nr. L 68 vom 22.3.1971, S.1, geändert durch die Richtlinien:

79/795/EWG (ABl Nr. L 239 vom 22.9.1979, S. 1) (ABl Nr. L10 vom 15.1.1980, S. 14) 85/205/EWG (ABl Nr. L 90 vom 29.3.1985, S. 1) 86/562/EWG (ABl Nr. L 327 vom 22.11.1986, S. 49) 88/321/EWG (ABl Nr. L 147 vom 14.6.1988, S. 77) 71/320/EWG Richtlinie Nr. 71/320 des Rates vom 26. Juli 1971 zur An- ECE-R 13 gleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über ECE-R 90 die Bremsanlagen bestimmter Klassen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern; ABl Nr. L 202 vom 6.9.1971, S. 37, geändert durch die 74/132/EWG (ABl Nr. L 74 vom 19.3.1974, S. 7) 75/524/EWG (ABl Nr. L 236 vom8.9.1975, S. 3) 79/489/EWG (ABl Nr. L 128 vom 26.5.1979, S. 12) 85/647/EWG (ABl Nr. L 380 vom 31.12.1985, S. 1) 88/194/EWG (ABl Nr. L 92 vom9.4.1988, S. 47) 91/422/EWG (ABl Nr. L 233 vom 22.8.1991, S. 21) 98/12/EG (ABl Nr. L 81 vom 18.3.1998, S. 1) = konsolidierte Fassung 72/245/EWG Richtlinie Nr. 72/245 des Rates vom 20. Juni 1972 über von ECE-R 10 Fahrzeugen verursachte Funkstörungen (elektromagnetische Verträglichkeit); ABl Nr. L 152 vom 6.7.1972, S. 15, geändert durch die 95/54/EG (ABl Nr. L 266 vom8.11.1995, S. 1) 72/306/EWG Richtlinie Nr. 72/306 des Rates vom2. August 1972 zur ECE-R 24 über Massnahmen gegen die Emission verunreinigender Stoffe aus Dieselmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen; ABl Nr. L 190 vom 20.8.1972, S.1, geändert durch die 97/20/EG (ABl Nr. L 125 vom 16.5.1997, S. 21) 74/60/EWG Richtlinie Nr. 74/60 des Rates vom 17. Dezember 1973 zur ECE-R 21 die Innenausstattung von Kraftfahrzeugen (Teile im Innenraum, ausgenommen Innenrückspiegel, Anordnung der Betätigungseinrichtungen, Dach und Schiebedach, Rückenlehne und hinterer Teil der Sitze); ABl Nr. L 38 vom 11.2.1974, S.2, geändert durch die Richtlinie: 78/632/EWG (ABl Nr. L 206 vom 29.7.1978, S. 26) 74/61/EWG Richtlinie Nr. 74/61 des Rates vom 17. Dezember 1973 ECE-R 18 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten ECE-R 97 über die Sicherungseinrichtung gegen unbefugte Benützung von Kraftfahrzeugen; ABl Nr. L 38 vom 11.2.1974, S. 22, geändert durch die 95/56/EG (ABl Nr. L 286 vom 29.11.1995, S. 1) (ABl Nr. L 40 vom 13.2.98, S. 18) 74/297/EWG Richtlinie Nr. 74/297 des Rates vom4. Juni 1974 zur Anglei- ECE-R 12 chung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Innenausstattung von Kraftfahrzeugen (Verhalten der Lenkanlage bei Unfallstössen); ABl Nr.

L 165 vom 20.6.1974, S. 16, geändert durch die 91/662/EWG (ABl Nr. L 366 vom 31.12.1991, S. 1) (ABl Nr. L 172 vom 27.6.1992, S. 86) 74/408/EWG Richtlinie Nr. 74/408 des Rates vom 22. Juli 1974 zur An- ECE-R 17 gleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Innenausstattung von Kraftfahrzeugen (Widerstandsfähigkeit der Sitze und ihrer Verankerungen); ABl Nr. L 221 vom 12.8.1974, S.1, geändert durch die 81/577/EWG (ABl Nr. L 209 vom 29.7.1981, S. 34) 96/37/EG (ABl Nr. L 186 vom 25.7.1996, S. 28) (ABl Nr. L 214 vom 23.8.1996, S. 27) und (ABl Nr. L 221 vom 31.8.1996, S. 71) 74/483/EWG Richtlinie Nr. 74/483 des Rates vom 17. September 1974 ECE-R 26 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die vorstehenden Aussenkanten von Kraftfahrzeugen; ABl Nr. L 266 vom2.10.1974, S.4, geändert durch die 79/488/EWG (ABl Nr. L 128 vom 26.5.1979, S. 1) 75/443/EWG Richtlinie Nr. 75/443 des Rates vom 26. Juni 1975 zur An- ECE-R 39 gleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Rückwärtsgang und das Geschwindigkeitsmessgerät in Kraftfahrzeugen; ABl Nr. L 196 vom 26.7.1975, S.1 geändert durch die Richtlinien: 97/39/EG (ABl Nr. L 177 vom5.7.1997, S. 15) 76/114/EWG Richtlinie Nr. 76/114 des Rates vom 18. Dezember 1975 zur Schilder, vorgeschriebene Angaben, deren Lage und Anbringungsart an Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern; ABl Nr. L 24 vom 30.1.1976, S.1, berichtigt in ABl Nr. L 329 vom 25.11.1982, S. 31, geändert durch die Richtlinien: 78/507/EWG (ABl Nr. L 155 vom 13.6.1978, S. 31) 76/115/EWG Richtlinie Nr. 76/115 des Rates vom 18. Dezember 1975 zur ECE-R 14 die Verankerungen von Sicherheitsgurten in Kraftfahrzeugen; ABl Nr. L 24 vom 30.1.1976, S. 6, geändert durch die Richtlinien: 81/575/EWG (ABl Nr. L 209 vom 29.7.1981, S. 30) 82/318/EWG (ABl Nr. L 139 vom 19.5.1982, S. 9) 90/629/EWG (ABl Nr. L 341 vom 6.12.1990, S. 14) 96/38/EG (ABl Nr. L 187 vom 26.7.1996, S. 95) 76/756/EWG Richtlinie Nr. 76/756 des Rates vom 27. Juli 1976 zur An- ECE-R 48 von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern; ABl Nr. L 262 vom 27.9.1976, S.1, geändert durch die 80/233/EWG (ABl Nr. L 51 vom 25.2.1980, S.8 82/244/EWG (ABl Nr. L 109 vom 22.4.1982, S. 31) 83/276/EWG (ABl Nr. L 151 vom9.6.1983, S. 47) 84/8/EWG (ABl Nr. L9 vom 12.1.1984, S. 24) 89/278/EWG (ABl Nr. L 109 vom 20.4.1989, S. 38) (ABl Nr.

L 114 vom 27.4.1989, S. 52) solidierte Fassung berichtigt in (ABl Nr. L 172 vom 27.6.1992, S. 87) (ABl Nr. L 171 vom 30.6.1997, S. 1) 97/28/EG ergänzt durch technische Vorschriften: ECE-R 48 (ABl Nr. L 203 vom 30.7.1997, S. 1) 76/757/EWG Richtlinie Nr. 76/757 des Rates vom 27. Juli 1976 zur An- ECE-R 3 Rückstrahler von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern; ABl Nr. L 262 vom 27.9.1976, S. 32, geändert durch die 97/29/EG (ABl Nr. L 171 vom 30.6.1997, S. 11) ECE-R 3 (ABl Nr. L 203 vom 30.7.1997, S. 39) 76/758/EWG Richtlinie Nr. 76/758 des Rates vom 27. Juli 1976 zur An- ECE-R 7 gleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über ECE-R 87 Umrissleuchten, Begrenzungsleuchten, Schlussleuchten, ECE-R 91 Bremsleuchten, Leuchten für Tagfahrlicht und Seitenmarkierungsleuchten für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger; ABl Nr. L 262 vom 27.9.1976, S. 54, geändert durch die 89/516/EWG (ABl Nr. L 265 vom 12.9.1989, S. 1) ECE-R 7 (ABl Nr. L 203 vom 30.7.1997, S. 55) ECE-R 87 (ABl Nr. L 203 vom 30.7.1997, S. 63) ECE-R 91 (ABl Nr. L 203 vom 30.7.1997, S. 67) 76/759/EWG Richtlinie Nr. 76/759 des Rates vom 27. Juli 1976 zur An- ECE-R 6 Fahrtrichtungsanzeiger von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern;

ABl Nr. L 262 vom 27.9.1976, S. 71, geändert durch die 89/277/EWG (ABl Nr. L 109 vom 20.4.1989, S. 25) (ABl Nr. L 114 vom 27.4.1989, S. 52) 76/760/EWG Richtlinie Nr. 76/760 des Rates vom 27. Juli 1976 zur ECE-R 4 über Beleuchtungseinrichtungen für das hintere Kennzeichen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern; ABl Nr. L 262 vom 27.9.1976, S. 85, geändert durch die 97/31/EG (ABl Nr. L 171 vom 30.6.1997, S. 49) ECE-R 4 (ABl Nr. L 203 vom 30.7.1997, S. 74) 76/761/EWG Richtlinie Nr. 76/761 des Rates vom 27. Juli 1976 zur An- ECE-R 1 gleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über ECE-R 5 Kraftfahrzeugscheinwerfer für Fernlicht und/oder Abblend- ECE-R 8 licht sowie über Glühlampen für diese Scheinwerfer; ECE-R 20 ABl Nr. L 262 vom 27.9.1976, S. 96, geändert durch die ECE-R 31 Richtlinien: ECE-R 37 87/354/EWG (ABl Nr. L 192 vom 11.7.1987, S. 43) ECE-R 98 89/517/EWG (ABl Nr. L 265 vom 12.9.1989, S. 15) ECE-R 99 76/762/EWG Richtlinie Nr. 76/762 des Rates vom 27. Juli 1976 zur An- ECE-R 19 Nebelscheinwerfer für Kraftfahrzeuge und über Glühlampen für diese Scheinwerfer; ABl Nr. L 262 vom 27.9.1976, S. 122, geändert durch die 77/389/EWG Richtlinie Nr. 77/389 des Rates vom 17. Mai 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Abschleppeinrichtungen an Kraftfahrzeugen; ABl Nr. L 145 vom 13.6.1977, S. 41, geändert durch die 96/64/EG (ABl Nr. L 258 vom 11.10.1996, S. 26) 77/538/EWG Richtlinie Nr. 77/538 des Rates vom 28. Juni 1977 zur An- ECE-R 38 Nebelschlussleuchten für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger; ABl Nr. L 220 vom 29.8.1977, S. 60, berichtigt in ABl Nr. L 284 vom10. 10.1978, S. 11, geändert durch die Richtlinien: 89/518/EWG (ABl Nr. L 265 vom 12.9.1989, S. 24) 77/539/EWG Richtlinie Nr. 77/539 des Rates vom 28. Juni 1977 zur An- ECE-R 23 Rückfahrscheinwerfer für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger;

ABl Nr. L 220 vom 29.8.1977, S. 72, berichtigt in Abl Nr. L 284 vom10.10.1978, S. 12, geändert durch die Richtlinien: 97/32/EG (ABl Nr. L 171 vom 30.6.1997, S. 63) ECE-R 23 (ABl Nr. L 203 vom 30.7.1997, S. 79) 77/540/EWG Richtlinie Nr. 77/540 des Rates vom 28. Juni 1977 zur An- ECE-R 77 Parkleuchten für Kraftfahrzeuge; ABl Nr. L 220 vom 29.8.1977, S. 83, berichtigt in ABl Nr. L 284 vom10.10.1978, S. 12, geändert durch die Richtlinie: 77/541/EWG Richtlinie Nr. 77/541 des Rates vom 28. Juni 1977 zur An- ECE-R 16 Sicherheitsgurte und Haltesysteme für Kraftfahrzeuge; ABl Nr. L 220 vom 29.8.1977, S. 95, geändert durch die 81/576/EWG (ABl Nr. L 209 vom 29.7.1981, S. 32) 82/319/EWG (ABl Nr. L 139 vom 19.5.1982, S. 17) 87/354/EWG (ABl Nr. L 209 vom 17.7.1982, S. 48) 90/628/EWG (ABl Nr. L 192 vom 11.7.1987, S. 43) 96/36/EG (ABl Nr. L 341 vom 6.12.1990, S. 1) (ABl Nr. L 178 vom 17.7.1996, S. 15) 77/649/EWG Richtlinie Nr. 77/649 des Rates vom 27. September 1977 zur das Sichtfeld der Fahrer von Kraftfahrzeugen; ABl Nr. L 267 vom 19.10.1977, S.1, berichtigt in ABl Nr. L 150 vom 6.6.1978, S. 6 und ABl Nr. L 284 vom 10.10.1978, S. 11, geändert durch die Richtlinien: 81/643/EWG (ABl Nr. L 231 vom 15.8.1981, S. 41) 88/366/EWG (ABl Nr. L 181 vom 12.7.1988, S. 40) 90/630/EWG (ABl Nr. L 341 vom 6.12.1990, S. 20) 78/316/EWG Richtlinie Nr. 78/316 des Rates vom 21. Dezember 1977 zur die Innenausstattung der Kraftfahrzeuge (Kennzeichnung der Betätigungseinrichtungen, Kontrollleuchten und Anzeiger); ABl Nr. L 81 vom 28.3.1978, S.3, geändert durch die Richtlinien: 93/91/EWG (ABl Nr. L 284 vom 19.11.1993, S. 25) 94/53/EG (ABl Nr. L 299 vom 22.11.1994, S. 26) 78/317/EWG Richtlinie Nr. 78/317 des Rates vom 21. Dezember 1977 zur Entfrostungs- und Trocknungsanlagen für die verglasten Flächen von Kraftfahrzeugen; ABl Nr. L 81 vom 28.3.1978, S. 27, berichtigt in ABl Nr. L 194 vom 19.7.1978, S. 30 78/318/EWG Richtlinie Nr. 78/318 des Rates vom 21. Dezember 1977 zur die Scheibenwischer und die Scheibenwascher von Kraftfahrzeugen; ABl Nr. L 81 vom 28.3.1978, S. 27, berichtigt in ABl Nr. L 194 vom 19.7.1978, S. 30 94/68/EG (ABl Nr. L 354 vom 31.12.1994, S. 1) 78/548/EWG Richtlinie Nr. 78/548 des Rates vom 12. Juni 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Heizung des Innenraumes von Kraftfahrzeugen; ABl Nr.

L 168 vom 26.6.1978, S. 40 78/549/EWG Richtlinie Nr. 78/549 des Rates vom 12. Juni 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Radabdeckungen von Kraftfahrzeugen; ABl Nr. L 168 vom 26.6.1978, S. 45, geändert durch die 94/78/EG (ABl Nr. L 354 vom 31.12.1994, S. 10) 78/932/EWG Richtlinie Nr. 78/932 des Rates vom 16. Oktober 1978 zur ECE-R 17 Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über ECE-R 25 Kopfstützen für Sitze von Kraftfahrzeugen; ABl Nr. L 325 vom 20.11.1978, S.1, berichtigt in ABl Nr. L 329 vom 25.11.1982, S. 31, geändert durch die Richtlinie: 80/1268/EWG Richtlinie Nr. 80/1268 des Rates vom 16. Dezember 1980 des Rates über die Kohlendioxydemissionen und den Kraftstoffverbrauch von Kraftfahrzeugen; ABl Nr. L 375 vom 31.12.1980, S. 36, geändert durch die 93/116/EG (ABl Nr. L 329 vom 30.12.1993, S. 39) (ABl Nr. L 42 vom 15.2.1994, S. 27) 80/1269/EWG Richtlinie Nr. 80/1269 des Rates vom 16. Dezember 1980 ECE-R 85 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Motorleistung von Kraftfahrzeugen; ABl Nr. L 375 vom 31.12.1980, S. 46, geändert durch die 88/195/EWG (ABl Nr. L 92 vom9.4.1988, S. 50) 97/21/EG (ABl Nr. L 125 vom 16.5.1997, S. 31) 87/404/EWG Richtlinie Nr. 87/404 des Rates vom 25. Juni 1987 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für einfache Druckbehälter; ABl Nr. L 220 vom8.8.1987, S. 48, berichtigt durch Abl Nr. L 31 vom2.2.1990, S.46, geändert durch die Richtlinien: 88/665/EWG (ABl Nr. L 382 vom 31.12.1988, S. 42) 90/488/EWG (ABl Nr. L 270 vom2.10.1990, S. 25) 93/68/EWG (ABl Nr. L 220 vom 30.8.1993, S. 1) 88/77/EWG Richtlinie Nr. 88/77 des Rates vom3. Dezember 1987 zur ECE-R 49 Massnahmen gegen die Emission gasförmiger Schadstoffe und luftverunreinigender Partikel aus Dieselmotoren zum . Antrieb von Fahrzeugen; ABl Nr. L 36 vom9.2.1988, S. 33, geändert durch die Richtlinien: 91/542/EWG (ABl Nr. L 295 vom 25.10.1991, S. 1) 96/1/EG (ABl Nr. L 40 vom 17.2.1996, S. 1) 89/297/EWG Richtlinie Nr. 89/297 des Rates vom 13. April 1989 zur An- ECE-R 73 seitliche Schutzvorrichtungen (Seitenschutz) bestimmter Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger; ABl Nr. L 124 vom5.5.1989, S. 1 89/336/EWG Richtlinie Nr. 89/336 des Rates vom3.

Mai 1989 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die elektromagnetische Verträglichkeit; ABl Nr. L 139 vom 23.5.1989, S. 19, geändert durch die 92/31/EWG (ABl Nr. L 126 vom 12.5.1992, S. 11) 93/68/EWG (ABl Nr. L 220 vom 30.8.1993, S. 1) 89/459/EWG Richtlinie Nr. 89/459 des Rates vom 18. Juli 1989 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Profiltiefe der Reifen an bestimmten Klassen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern; ABl Nr. L 226 vom3.8.1989, S. 4 91/226/EWG Richtlinie Nr. 91/226 des Rates vom 27. März 1991 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Spritzschutzsysteme an bestimmten Klassen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern; ABl Nr. L 103 vom 23.4.1991, S. 5 92/6/EWG Richtlinie Nr. 92/6 des Rates vom10. Februar 1992 über Einbau und Benutzung von Geschwindigkeitsbegrenzern für bestimmte Kraftfahrzeugklassen in der Gemeinschaft; ABl Nr. L 57 vom2.3.1992, S. 27 berichtigt in ABl Nr. L 244 vom 30.9.1993, S.34 92/21/EWG Richtlinie Nr. 92/21 des Rates vom 31. März 1992 über Massen und Abmessungen von Kraftfahrzeugen der Klasse M1; ABl Nr. L 129 vom 14.5.1992, S.1, geändert durch die 95/48/EG (ABl Nr. L 233 vom 30.9.1995, S. 73) (ABl Nr. L 252 vom 20.10.1995, S. 27) und (ABl Nr. L 304 vom 16.12.1995, S. 60 ) 92/22/EWG Richtlinie Nr. 92/22 des Rates vom 31. März 1992 über ECE-R 43 Sicherheitsscheiben und Werkstoffe für Windschutzscheiben in Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern; ABl Nr. L 129 vom 14.5.1992, S. 11 92/23/EWG Richtlinie Nr. 92/23 des Rates vom 31. März 1992 über Rei- ECE-R 30 fen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern und ECE-R 54 über ihre Montage; ECE-R 64 ABl Nr. L 129 vom 14.5.1992, S. 95 92/24/EWG Richtlinie Nr. 92/24 des Rates vom 31. März 1992 über Ge- ECE-R 89 schwindigkeitsbegrenzungseinrichtungen und vergleichbare Geschwindigkeitsbegrenzungssysteme für bestimmte Kraftfahrzeugklassen; ABl Nr. L 129 vom 14.5.1992, S. 154 92/114/EWG Richtlinie Nr. 92/114 des Rates vom 17. Dezember 1992 ECE-R 61 über die vorstehenden Aussenkanten vor der Führerhausrückwand von Kraftfahrzeugen der Klasse N; ABl Nr. L 409 vom 31.12.1992, S. 17 94/20/EG Richtlinie Nr. 94/20 des Europäischen Parlaments und des ECE-R 55 Rates vom 30.

Mai 1994 über mechanische Verbindungseinrichtungen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie ihre Anbringung an diesen Fahrzeugen; ABl Nr. L 195 vom 29.7.1994, S. 1 95/28/EG Richtlinie Nr. 95/28 des Europäischen Parlaments und des ECE - R 34 Rates vom 24. Oktober 1995 über das Brennverhalten von Werkstoffen der Innenausstattung bestimmter Kraftfahrzeugklassen; ABl Nr. L 281 vom 23.11.1995, S. 1 96/27/EG Richtlinie Nr. 96/27 des Europäischen Parlaments und des ECE-R 95 Rates vom 20. Mai 1996 über den Schutz der Kraftfahrzeuginsassen beim Seitenaufprall und zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG; ABl Nr. L 169 vom8.7.1996, S.1, berichtigt in Abl Nr. L 102 vom 19.4.1997, S. 46 96/53/EG Richtlinie Nr. 96/53 des Rates vom 25. Juli 1996 zur Festlegung der höchstzulässigen Abmessungen für bestimmte Strassenfahrzeuge im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr in der Gemeinschaft sowie zur Festlegung der höchstzulässigen Gewichte im internationalen Verkehr; ABl Nr. L 235 vom 17.9.1996, S.59 96/79/EG Richtlinie Nr. 96/79 des Europäischen Parlaments und des ECE-R 94 Rates vom 16. Dezember 1996 über den Schutz der Kraftfahrzeuginsassen beim Frontalaufprall und zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG; ABl Nr. L 18 vom 21.1.1997, S. 71, berichtigt in ABl Nr. L 83 vom 25.3.1997, S. 23 97/27/EG Richtlinie Nr. 97/27 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 22. Juli 1997 über die Massen und Abmessungen bestimmter Klassen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern und zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG; ABl Nr. L 233 vom 25.8.1997, S.1

12 EG-Recht betreffend das Kontrollgerät im Strassenverkehr

EG-Grund- Titel und Publikationsdaten der Grundrichtlinien, Verordnungen, Entscheidungen richtlinie und der Änderungen mit Publikationsdaten 3820/85/EWG Verordnung Nr. 3820/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Strassenverkehr; ABl Nr. L 370 vom 31.12.1985, S. 1 3821/85/EWG Verordnung Nr. 3821/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über das Kontrollgerät im Strassenverkehr; ABl Nr. L 370 vom 31.12.1985, S.8, geändert durch: Verordnung 3314/90/EWG (ABl Nr. L 318 vom 17.11.1990, S. 20) Verordnung 3572/90/EWG (ABl Nr. L 353 vom 17.12.1990, S. 13) Verordnung 3688/92/EWG (ABl Nr. L 374 vom 22.12.1992, S. 12) Verordnung 2479/95/EG (ABl Nr. L 256 vom 26. 10.1995, S. 8) Verordnung 1056/97/EG (ABl Nr. 154 vom 12.6.1997, S. 21) 88/599/EWG Richtlinie Nr. 88/599 des Rates vom 23. November 1988 über einheitliche Verfahren zur Anwendung der Verordnung Nr. 3820/85 über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Strassenverkehr und der Verordnung Nr. 3821/85 über das Kontrollgerät im Strassenverkehr; ABl Nr. L 325 vom 29.11.1988, S. 55 93/172/EWG Entscheidung Nr. 93/172 der Kommission vom 22. Februar 1993 zur Festlegung des in Artikel 6 der Richtlinie 88/599 des Rates auf dem Gebiet des Strassenverkehrs vorgesehenen Einheitsformulars; ABl Nr. L 72 vom 25.3.1993, S. 30 93/173/EWG Entscheidung Nr. 93/173 der Kommission vom 22. Februar 1993 zur Festlegung des in Artikel 16 der Richtlinie 88/599 des Rates auf dem Gebiet des Strassenverkehrs vorgesehenen Berichtsmusters; ABl Nr. L 72 vom 25.3.1993, S. 33

13 ECE-Reglemente

ECE-R 1 ECE-Reglement Nr. 1 vom8. August 1960 über einheitliche 76/761/EWG Vorschriften für die Genehmigung von Motorfahrzeugscheinwerfern für asymmetrisches Abblendlicht und/oder Fernlicht, die mit Glühlampen der Kategorie R2 und/oder HS1 ausgerüstet sind; Änd. 01 1) 18. 3.1986 Änd. 01 / Korr. 1 1) 18. 3.1988 Änd. 01 / Erg. 1 1) 14. 5.1990 Änd. 01 / Erg. 2 1) 27.10.1992 Änd. 01 / Erg. 3 1)2.12.1992 Änd. 01 / Erg. 4 14. 2.1994 Änd. 01 / Erg. 3/Korr. 1 1. 7.1994 Änd. 01 / Erg. 5 16. 6.1995 Rev. 4 / Korr. 1 10. 3.1995 Änd. 01 / Erg. 6 26.12.1996 Änd. 01 / Erg. 7 30.12.1997 1) Rev.4 v. 21.12.1992 ECE-R 2 ECE-Reglement Nr. 2 vom8. August 1960 über einheitliche 76/761/EWG Vorschriften für die Genehmigung der Glühlampen, die in Scheinwerfern für asymmetrisches Abblendlicht und Fernlicht oder für eines der beiden verwendet werden; Änd. 02 26. 9.1978 Änd. 02 / Erg. 1 29. 8.1982 Änd. 031)9. 3.1986 (dieses Reglement wurde durch das Reglement Nr. 37 ersetzt) 1) Rev.2 v. 28.4.1986 ECE-R 3 ECE-Reglement Nr. 3 vom1. November 1963 über einheitli- 76/757/EWG che Vorschriften für die Genehmigung der Rückstrahler für ) Änd. 021)1. 7.1985 Änd. 02 / Erg. 11)4. 5.1991 Änd. 02 / Erg. 21) 15. 2.1994 Änd. 02 / Erg. 31) 15. 2.1996 ECE-R 4 ECE-Reglement Nr. 4 vom 15. April 1964 über einheitliche 76/760/EWG Vorschriften für die Genehmigung der Beleuchtungseinrichtungen für das hintere Kontrollschild von Motorfahrzeugen (ausgenommen Motorräder) und ihren Anhängern; Änd. 00 / Erg. 11) 6. 5.1974 ) Änd. 00 / Korr. 11 7. 8.1989 Änd. 00 / Erg. 41) 30. 8.1992 Änd. 00 / Erg. 51) 11. 2.1996 Änd. 00 / Erg. 61) 15. 1.1997 Änd. 00 / Erg. 7 18. 1.1998 1) Rev.1 v.7.5.1997 ECE-R 5 ECE-Reglement Nr. 5 vom 30. September 1967 über einheit- 76/761/EWG liche Vorschriften für die Genehmigung der Motorfahrzeug- «Sealed-Beam»-Scheinwerfer (SB-Scheinwerfer) für europäisches asymmetrisches Abblendlicht oder Fernlicht oder für beides; Änd. 011) 29. 8.1982 Änd. 02 1) 6. 3.1988 Änd. 02 / Erg. 1 1) 28. 2.1990 Änd. 02 / Erg. 3 15. 1.1997 Änd. 02 / Erg. 4 27. 4.1998 1) Rev.3 v. 30.12.1992 ECE-R 6 ECE-Reglement Nr. 6 vom 15. Oktober 1967 über einheit- 76/759/EWG liche Vorschriften für die Genehmigung der Richtungsblinker für Motorfahrzeuge und ihre Anhänger; Änd. 011) 27. 6.1987 Korr. 11) 24. 7.1987 Änd. 01 / Erg. 11) 25. 3.1989 Änd. 01 / Erg. 21) 28.

2.1990 Korr. 1)10. 4.1990 Änd. 01 / Erg. 31)5. 5.1991 Änd. 01 / Erg. 41)2.12.1992 Änd. 01 / Erg. 51) 13. 1.1993 Änd. 01 / Erg. 6 11. 2.1996 Änd. 01 / Erg. 7 3. 9.1997 1) Rev.2 v. 27.7.1993 ECE-R 7 ECE-Reglement Nr. 7 vom 15. Oktober 1967 über einheit- 76/758/EWG liche Vorschriften für die Genehmigung von Standleuchten, Schlussleuchten, Bremsleuchten und Markierleuchten für Motorfahrzeuge (mit Ausnahme von Motorrädern) und ihre Anhänger; Änd. 011) 15. 8.1985 Änd. 01 / Erg. 11)2. 7.1987 Korr. 11)7.11.1988 Änd. 01 / Erg. 21) 24. 7.1989 Änd. 021)5. 5.1991 Änd. 02 / Erg. 11) 24. 9.1992 Korr. 31)4. 9.1992 Änd. 02 / Erg. 2 26. 1.1994 Änd. 02 / Erg. 2 / Korr. 1 10. 3.1995 Änd. 02 / Erg. 3 11. 2.1996 Änd. 02 / Erg. 4 3. 9.1997 ECE-R 8 ECE-Reglement Nr. 8 vom 15. November 1967 über einheit- 76/761/EWG liche Vorschriften für die Genehmigung der Motorfahrzeug- HB4-, H7- und/oder H8-Glühlampen) für asymmetrisches Abblendlicht oder für Fernlicht oder für beides; Änd. 01 25. 1.1971 Änd. 02 6. 5.1974 Änd. 031) 12. 3.1978 Änd. 041) 6. 7.1986 Änd. 04 / Erg. 11) 24. 7.1989 Änd. 04 / Erg. 21) 28.11.1990 Änd. 04 / Erg. 31) 27.10.1992 Änd. 04 / Erg. 41) 13. 1.1993 Änd. 04 / Erg. 5 9. 2.1994 Änd. 04 / Erg. 4 / Korr. 1 1. 7.1994 Änd. 04 / Erg. 6 15. 1.1997 Änd. 04 / Erg. 7 3. 9.1997 Änd. 04 / Erg. 8 25.12.1998 Änd. 04 / Erg. 9 14. 5.1998 1) Rev.3 v. 22.1.1993 ECE-R 10 ECE-Reglement Nr. 10 vom1. April 1969 über einheitliche 72/245/EWG Vorschriften für die Genehmigung von Motorfahrzeugen hinsichtlich der Funkentstörung; Änd. 011) 19. 3.1978 1) Rev.2 v.8.12.1997 ECE-R 11 ECE-Reglement Nr. 11 vom1. Juni 1969 über einheitliche 70/387/EWG Vorschriften für die Genehmigung von Motorfahrzeugen hinsichtlich der Türschlösser und Türaufhängungen; Änd. 01 6. 5.1974 Änd. 02 15. 3.1981 Korr. 1 15. 3.1981 Änd. 02 / Erg.1 20. 4.1986 ECE-R 12 ECE-Reglement Nr. 12 vom1. Juli 1969 über einheitliche 74/297/EWG Vorschriften für die Genehmigung der Motorfahrzeuge hinsichtlich des Schutzes des Fahrzeugführers vor der Lenkanlage bei Unfallstössen; Änd. 011) 20.10.1974 Änd. 022) 14.11.1982 Korr. 12)2. 2.1987 Korr. 22) 28. 4.1988 ) Änd. 032 24. 8.1993 Änd. 03 / Erg. 1 12.12.1996 Änd. 03 / Erg. 2 25.12.1997 Änd. 03 / Erg. 2 / Korr. 1 23. 6.1997 1) Rev.2 v. 23.3.1983 2) Rev.3 v. 30.5.1994 ECE-R 13 ECE-Reglement Nr. 13 vom1.

Juni 1970 über einheitliche 71/320/EWG der Bremsen; Änd. 011) 29. 8.1973 Änd. 02 1) 11. 7.1974 Änd. 03 1)4. 1.1979 Änd. 04 1) 11. 8.1981 Änd. 05 1) 26.11.1984 Änd. 05 / Erg. 11)1. 4.1987 Änd. 05 / Erg. 2 1)5.10.1987 Änd. 05 / Erg. 3 1) 29. 7.1988 Änd. 061) 22.11.1990 Änd. 06 / Erg. 11) 15.11.1992 Änd. 06 / Erg. 2 1) 24. 8.1993 Änd. 07 1) 18. 9.1994 Änd. 081) 26. 3.1995 Änd. 08 / Erg. 1 28. 8.1996 Änd. 09 28. 8.1996 Änd. 09 / Erg. 1 15. 1.1997 Änd. 09 / Erg. 2 22. 2.1997 Änd. 09 / Korr.1 12. 3.1997 Änd. 09 / Erg.2 / Korr. 1 12. 3.1997 Änd. 09 / Korr. 2 23. 6.1997 Rev. 3 / Korr. 1 23. 6.1997 Änd. 09 / Erg. 3 27. 4.1998 1) Rev.3 v.3.10.1996 ECE-R13-H ECE-Reglement Nr. 13-H vom 11. Mai 1998 über einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der Personenwagen hinsichtlich der Bremsen ECE-R 14 ECE-Reglement Nr. 14 vom1. April 1970 über einheitliche 76/115/EWG Vorschriften für die Genehmigung der Motorfahrzeuge hinsichtlich der Verankerung der Sicherheitsgurte; Änd. 011) 28. 4.1976 Korr. 31)10. 8.1979 ) Änd. 021 22.11.1984 Änd. 031) 29. 1.1992 Änd. 03 / Korr. 11) 11. 9.1992 Änd. 02 / Korr. 21) 11. 9.1992 Änd. 02 / Korr. 3 12. 3.1993 Änd. 04 18. 1.1998 Änd. 04 / Korr. 1 23. 6.1997 1) Rev.2 v. 16.12.1992 ECE-R 16 ECE-Reglement Nr. 16 vom1. Dezember 1970 über einheit- 77/541/EWG liche Vorschriften für die Genehmigung der Sicherheitsgurte und Rückhaltesysteme für erwachsene Personen in Motorfahrzeugen; Änd. 01 18. 4.1972 Änd. 02 3.10.1973 Änd. 03 9.12.1979 Korr. 1 1. 6.1981 Änd. 041) 22.12.1985 Korr. 21)8. 4.1988 Änd. 04 / Erg. 11) 15. 6.1988 Änd. 04 / Erg. 21) 26. 3.1989 Änd. 04 / Erg. 31) 20.11.1989 Korr. 31)9.11.1990 Änd. 04 / Erg. 4 4.10.1992 Änd. 04 / Erg. 5 16. 8.1993 Rev. 3 / Korr.1 26. 8.1993 Änd. 04 / Erg. 6 18.10.1995 Änd. 04 / Erg. 7 18. 1.1998 1) Rev.3 v. 13.12.1990 ECE-R 17 ECE-Reglement Nr. 17 vom1. Dezember 1970 über einheit- 74/408/EWG liche Vorschriften für die Genehmigung von Fahrzeugen hin- 78/932/EWG sichtlich der Widerstandsfähigkeit der Sitze und ihrer Verankerungen sowie der Eigenschaften der für diese Sitze vorgesehenen Kopfstützen;

Änd. 021)9. 3.1981 Änd. 031)1. 5.1986 Korr. 11) 14.12.1987 Änd. 042) 28. 1.1990 Rev. 3 / Korr. 1 11. 9.1992 Änd. 04 / Erg. 1 26. 1.1994 Änd. 05 26.12.1996 Änd. 06 18. 1 1998 Änd. 07 6. 8.1998 1) Rev.2 v. 12.5.1986 2) Rev.3 v. 20.3.1990 ECE-R 18 ECE-Reglement Nr. 18 vom1. März 1971 über einheitliche 74/61/EWG Vorschriften für die Genehmigung von Motorfahrzeugen hinsichtlich ihrer Sicherheit gegen unbefugte Benützung; Änd. 011) 24.11.1980 Korr. 11)2. 5.1986 1) Rev.2 v.10.12.1997 ECE-R 19 ECE-Reglement Nr. 19 vom1. März 1971 über einheitliche 76/762/EWG Vorschriften für die Genehmigung der Nebelscheinwerfer für Änd. 021)8. 5.1988 Änd. 02 / Erg. 11) 28. 2.1989 Änd. 02 / Erg. 21) 28. 2.1990 Änd. 02 / Erg. 41) 27.10.1992 Änd. 02 / Erg. 5 16. 6.1995 Rev. 3 /Korr. 1 10. 3.1995 Änd. 02 / Erg. 7 27. 4.1998 ECE-R 20 ECE-Reglement Nr. 20 vom1. Mai 1971 über einheitliche 76/761/EWG Vorschriften für die Genehmigung der Motorfahrzeugscheinwerfer mit Halogenglühlampen (H4-Glühlampen) für asymmetrisches Abblendlicht oder Fernlicht oder für beides; Änd. 011) 15. 8.1976 Änd. 021)3. 7.1986 Änd. 02 / Erg. 11) 28. 2.1990 Änd. 02 / Erg. 3 2.12.1992 Änd. 02 / Erg. 4 5. 3.1994 Änd. 02 / Erg. 3 / Korr. 1 1. 7.1994 Änd. 02 / Erg. 5 27.11.1994 Rev. 2 / Korr. 1 10. 3.1995 Änd. 02 / Erg. 6 25.12.1997 1) Rev.2 v. 28.12.1992 ECE-R 21 ECE-Reglement Nr. 21 vom1. Dezember 1971 über einheit- 74/60/EWG liche Vorschriften für die Genehmigung der Fahrzeuge hinsichtlich ihrer Innenausstattung;

Änd. 011)8.10.1980 Änd. 01 / Erg.11) 26. 4.1986 Rev. 1 / Korr.11)2. 9.1986 Änd. 1 / Erg. 2 18. 1.1998 1) Rev.2 v. 12.8.1993 ECE-R 23 ECE-Reglement Nr. 23 vom1. Dezember 1971 über einheit- 77/539/EWG liche Vorschriften für die Genehmigung der Rückfahrscheinwerfer für Motorfahrzeuge und ihre Anhänger; Änd. 00 / Erg. 11) 22. 3.1977 Korr. 11)1. 7.1992 Änd. 00 / Erg. 41) 24. 9.1992 Änd. 00 / Erg. 5 11. 2.1996 Änd. 00 / Erg. 6 18. 1.1998 ECE-R 24 ECE-Reglement Nr. 24 vom1. Dezember 1971 über einheit- 72/306/EWG liche Vorschriften für: I die Genehmigung der Motoren mit Kompressionszündung (Dieselmotoren) hinsichtlich der Emission sichtbarer luftverunreinigender Stoffe; II die Genehmigung der Motorfahrzeuge hinsichtlich des Einbaus eines Motors mit Kompressionszündung (Dieselmotor) eines genehmigten Typs; III die Genehmigung der mit einem Motor mit Kompressionszündung (Dieselmotor) ausgerüsteten Motorfahrzeuge hinsichtlich der Emission sichtbarer luftverunreinigender Stoffe aus dem Motor; IV die Messung der Leistung von Motoren mit Kompressionszündung (Dieselmotoren); Änd. 021) 11. 2.1980 Änd. 02 / Erg. 11) 15. 2.1984 Rev. 2 / Änd. 03 20. 4.1986 1) Rev.1 v. 27.5.1980 ECE-R 25 ECE-Reglement Nr. 25 vom1. März 1972 über einheitliche 78/932/EWG Vorschriften für die Genehmigung von in Fahrzeugsitzen einbezogenen und von nicht einbezogenen Kopfstützen; Änd. 01 11. 8.1981 Änd. 02 26. 4.1986 Änd. 02 / Erg. 1 3. 5.1987 Änd. 031) 20.11.1989 Rev. 1 / Korr. 1 11. 9.1992 Änd. 03 / Erg. 1 30. 1.1994 Änd. 04 15. 1.1997 1) Rev.1 v. 20.4.1990 ECE-R 26 ECE-Reglement Nr. 26 vom1. Juli 1972 über einheitliche 74/483/EWG ihrer vorstehenden Aussenkanten;

Korr. 1 23. 5.1986 Änd. 02 13.12.1996 Änd. 02 / Korr. 1 13.12.1996 ECE-R 27 ECE-Reglement Nr. 27 vom 15. September 1972 über einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der Warndreiecke; Änd. 02 1. 7.1977 Änd. 03 3. 3.1985 Änd. 03 / Korr. 1 11. 9.1992 Änd. 03 / Erg. 1 18. 1.1998 ECE-R 28 ECE-Reglement Nr. 28 vom 15. Januar 1973 über ein- 70/388/EWG heitliche Vorschriften für die Genehmigung der akustischen Warnvorrichtungen und der Motorfahrzeuge hinsichtlich ihrer akustischen Warnsignale; ECE-R 29 ECE-Reglement Nr. 29 vom 15. Juni 1974 über einheitliche des Schutzes der Insassen der Führerkabine von Nutzfahrzeugen; Korr. 1 15. 7.1975 Änd. 01 1. 8.1977 Rev. 1 15. 3.1985 Rev. 1 / Korr. 1 15. 3.1985 Rev. 1 / Korr.2 11. 9.1992 ECE-R 30 ECE-Reglement Nr. 30 vom1. April 1974 über einheitliche 92/23/EWG Vorschriften für die Genehmigung der Luftreifen für Motorfahrzeuge und ihre Anhänger; Änd. 011) 25. 9.1977 Änd. 02 1) 15. 3.1981 Änd. 02 / Erg. 1 1)5.10.1987 Änd. 02 / Erg. 2 1) 22.11.1990 Änd. 02 / Erg. 3 1) 24. 9.1992 Änd. 02 / Erg. 3 / Korr.11) 23. 8.1993 Änd. 02 / Erg. 4 1. 3.1994 Änd. 02 / Erg. 5 8. 1.1995 Änd. 02 / Erg. 6 26.12.1996 Änd. 02 / Erg. 7 5. 3.1997 Änd. 02 / Erg. 8 14. 5.1998 1) Rev.1 v. 22.12.1992 ECE-R 31 ECE-Reglement Nr. 31 vom1. Mai 1975 über einheitliche 76/761/EWG Vorschriften für die Genehmigung der Motorfahrzeug- «Sealed-Beam»-Scheinwerfer (HSB-Scheinwerfer) mit Halogenglühlampen für asymmetrisches Abblendlicht oder für Fernlicht oder für beides;

Änd. 011)7. 2.1983 Änd. 021) 30. 3.1988 Änd. 02 / Erg. 11) 28. 2.1990 Änd. 02 / Erg. 3 23. 1.1997 Änd. 02 / Erg. 4 27. 4.1998 1) Rev.1 v. 29.12.1992 ECE-R 32 ECE-Reglement Nr. 32 vom1. Juli 1975 über einheitliche des Verhaltens des Fahrzeugaufbaus bei einem Auffahrunfall; Korr. 11) 25. 4.1977 Korr. 21) 25. 4.1977 ECE-R 33 ECE-Reglement Nr. 33 vom1. Juli 1975 über einheitliche des Verhaltens des angestossenen Fahrzeugaufbaus bei einem Frontalaufprall; Korr. 11) 25. 4.1977 Korr. 21) 25. 4.1977 Korr. 31) 25. 4.1977 ECE-R 34 ECE-Reglement Nr. 34 vom1. Juli 1975 über einheitliche 95/28/EG der Verhütung von Bränden; Änd. 01 18. 1.1979 ECE-R 35 ECE-Reglement Nr. 35 vom10. November 1975 über einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der Motorfahrzeuge hinsichtlich der Anordnung der Pedale;

ECE-R 36 ECE-Reglement Nr. 36 vom1. März 1976 über einheitliche Vorschriften hinsichtlich der Konstruktion von Gesellschaftswagen; Änd. 011)8. 2.1982 Änd. 02 1)7. 9.1986 Änd. 03 1) 14.12.1992 Änd. 03 / Erg. 1 4. 5.1998 Änd. 03 / Erg.2 6. 8.1998 1) Rev.1 v. 23.9.1993 ECE-R 37 ECE-Reglement Nr. 37 vom1. Februar 1978 über einheit- 76/761/EWG liche Vorschriften für die Genehmigung von Glühlampen zur Verwendung in genehmigten Leuchten von Motorfahrzeugen und ihren Anhängern;

Änd. 01 20.10.1981 Änd. 021) 27.10.1983 Änd. 031)1. 6.1984 Korr. 21)7. 4.1986 Änd. 03 / Erg. 11) 23.10.1986 Änd. 03 / Erg. 2 1) 27.10.1987 Änd. 03 / Erg. 31) 30. 3.1988 Änd. 03 / Erg. 4 1) 23. 7.1989 Änd. 03 / Erg. 5 1)3. 8.1989 Änd. 03 / Erg. 6 1) 29.11.1990 Änd. 03 / Erg. 7 1)5. 5.1991 Änd. 03 / Erg. 81) 6. 9.1992 Änd. 03 / Erg. 9 1) 16.12.1992 Korr. 1 / Erg. 9 23. 8.1993 Änd. 03 / Erg. 10 5. 3.1995 Änd. 03 / Erg. 11 16. 6.1995 Änd. 03 / Erg. 12 11. 2.1996 Änd. 03 / Erg. 13 23. 1.1997 Änd. 03 / Erg. 14 3. 9.1997 Änd. 03 / Erg. 15 14. 5.1998 1) Rev.2 v. 30.12.1992 ECE-R 38 ECE-Reglement Nr. 38 vom1. August 1978 über einheitliche 77/538/EWG Vorschriften für die Genehmigung von Nebelschlussleuchten für Motorfahrzeuge und ihre Anhänger; ECE-R 39 ECE-Reglement Nr. 39 vom 20. November 1978 über ein- 75/443/EWG heitliche Vorschriften für die Genehmigung der Fahrzeuge hinsichtlich der Geschwindigkeitsmessgeräte und ihres Einbaus; Änd. 00 / Erg. 1 18. 7.1988 Änd. 00 / Erg. 2 25.12.1997 ECE-R 42 ECE-Reglement Nr. 42 vom1. Juni 1980 über einheitliche Vorschriften für die Genehmigung von Fahrzeugen hinsichtlich ihrer vorderen und hinteren Schutzeinrichtungen (Stossstangen usw.); Korr. 1 9.10.1980 ECE-R 43 ECE-Reglement Nr. 43 vom 15. Februar 1981 über einheitli- 92/22/EWG che Vorschriften für die Genehmigung des Sicherheitsglases und der Verglasungswerkstoffe; Änd. 00 / Erg. 1 14.10.1982 Änd. 00 / Erg. 2 4. 4.1986 Änd. 00 / Erg. 3 1) 31. 3.1987 1) Rev.1 v. 24.2.1988 ECE-R 44 ECE-Reglement Nr. 44 vom1. Februar 1981 über einheitliche Vorschriften für die Genehmigung von Rückhaltesystemen für Kinder in Motorfahrzeugen; Änd. 01 17.11.1982 Änd. 01 / Korr. 1 1. 2.1984 Änd. 02 4. 4.1986 Änd. 02 / Erg. 1 8.11.1987 Änd. 02 / Erg. 2 28. 2.1989 Änd. 02 / Erg. 3 29.11.1990 Korr. 1 11. 9.1992 Änd. 02 / Korr. 1 11. 9.1992 Änd. 02 / Erg. 4 26. 1.1994 Änd. 03 12. 9.1995 Änd. 03 / Korr. 1 10. 3.1995 Änd. 03 / Korr. 2 12. 3.1997 Änd. 03 / Erg. 1 18. 1.1998 Änd. 03 / Korr. 3 5.11.1997 ECE-R 45 ECE-Reglement Nr. 45 vom1. Juli 1981 über einheitliche Vorschriften für die Genehmigung von Scheinwerfer- Reinigungsanlagen und der Motorfahrzeuge mit Scheinwerfer-Reinigungsanlagen; Korr. 1 10.10.1985 Änd. 011)9. 2.1988 Änd. 01 / Erg. 1 30.12.1990 Änd. 01 / Erg. 2 5. 5.1991 Erg. 1 / Korr. 20. 6.1991 Änd. 01 / Korr. 1 30.

6.1995 Änd. 01 / Erg. 3 3. 1.1998 1) Rev.1 v. 16.5.1988 ECE-R 46 ECE-Reglement Nr. 46 vom1. September 1981 über einheit- 71/127/EWG liche Vorschriften für die Genehmigung von Rückspiegeln und der Motorfahrzeuge hinsichtlich der Anbringung der Rückspiegel; Änd. 00 / Erg. 1 21.10.1984 Änd. 01 5.10.1987 Änd. 01 / Erg. 1 30. 5.1988 Korr. 1 18. 7.1988 Korr. 2 11. 9.1992 Änd. 01 / Erg. 2 12. 3.1996 Änd. 01 / Erg. 3 20. 9.1994 Änd. 01 / Erg. 4 3. 1.1998 ECE-R 48 ECE-Reglement Nr. 48 vom1. Januar 1982 über einheitliche 76/756/EWG des Anbaus der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen; Änd. 00 / Erg. 11) 27. 6.1987 Änd. 00 / Erg. 2 1)8. 1.1991 Änd. 01 1)9. 2.1994 Änd. 01 / Korr. 1 1) 25. 6.1993 Änd. 01 / Korr. 2 1. 7.1994 Änd. 01 / Korr. 3 10. 3.1995 Änd. 01 / Korr. 4 30. 6.1995 Änd. 01 / Erg. 1 20.12.1995 Änd. 01 / Erg. 2 3. 9.1997 Änd. 01 / Erg. 3 3. 1.1998 Änd. 01 / Erg. 3 / Korr. 1 23. 6.1997 1) Rev.1 v. 22.3.1994 ECE-R 49 ECE-Reglement Nr. 49 vom 15. April 1982 über einheitliche 88/77/EWG Vorschriften für die Genehmigung von Dieselmotoren und der mit einem Dieselmotor ausgerüsteten Fahrzeuge hinsichtlich der Emissionen von Schadstoffen aus dem Motor; Korr. 1 2. 3.1983 Änd. 011) 14. 5.1990 Änd. 021) 30.12.1992 Änd. 02 Korr. 11) 11. 9.1992 Änd. 02 Korr. 2 30. 6.1995 Änd. 02 / Erg. 1 18. 5.1996 Änd. 02 / Erg. 2 28. 8.1996 Änd. 02 / Erg. 1/ Korr. 1 23. 6.1997 1) Rev.2 v. 12.10.1993 ECE-R 51 ECE-Reglement Nr. 51 vom 15. Juli 1982 über einheitliche 70/157/EWG Vorschriften für die Genehmigung von Motorfahrzeugen mit mindestens vier Rädern hinsichtlich ihrer Geräuschentwicklung; Erg. 11) 21.10.1984 Änd. 011) 27. 4.1988 Korr. 11) 20. 6.1988 Änd. 01 / Erg. 11) 12. 9.1991 Änd. 021) 18. 4.1995 Änd. 02 / Erg. 11)5. 5.1996 Änd. 02 / Korr. 1 15.11.1996 1) Rev.1 v. 11.3.1996 ECE-R 52 ECE-Reglement Nr. 52 vom1. November 1982 hinsichtlich der konstruktiven Merkmale von Kleinbussen und Gesellschaftswagen (M2, M3 des öffentlichen Verkehrs mit geringer Sitzplatzzahl (max. 23 inkl. Führer); Änd. 011) 12. 9.1995 Änd. 01 / Erg. 1 3. 1.1998 1) Rev.1 v. 12.9.1995 ECE-R 54 ECE-Reglement Nr. 54 vom1. März 1983 über einheitliche 92/23/EWG Vorschriften für die Genehmigung der Luftreifen für Nutzfahrzeuge und ihre Anhänger; Änd. 00 / Erg. 11) 13. 3.1988 Korr. 1 1) 28. 4.1988 Änd. 00 / Erg. 2 1)3. 9.1989 Änd. 00 / Erg.

3 1) 18. 8.1991 Korr. 2 1) 15. 6.1992 Änd. 00 / Erg. 41) 14. 1.1993 Änd. 00 / Erg. 5 1)10. 6.1994 Änd. 00 / Erg. 61) 18. 4.1995 Änd. 00 / Erg. 71) 15. 8.1995 Änd. 00 / Erg. 81) 26.12.1996 Änd. 00 / Erg. 91) 22. 2.1997 Änd. 00 / Erg. 10 24. 5.1998 1) Rev.1 v. 21. 3.1997 ECE-R 55 ECE-Reglement Nr. 55 vom1. März 1983 über einheitliche 94/20/EG Vorschriften für die Genehmigung der Verbindungseinrichtungen von Fahrzeugkombinationen; Änd. 00 / Erg. 1 12.12.1993 ECE-R 58 ECE-Reglement Nr. 58 vom1. Juli 1983 über einheitliche 70/221/EWG Vorschriften für die Genehmigung von: I Einrichtungen für den hinteren Unterfahrschutz; II Fahrzeugen hinsichtlich der Anbringung von Einrichtungen eines genehmigten Typs für den hinteren Unterfahrschutz; III Fahrzeugen hinsichtlich ihres hinteren Unterfahrschutzes; Änd. 01 25. 3.1989 ECE-R 59 ECE-Reglement Nr. 59 vom1. Oktober 1983 über einheitli- 70/157/EWG che Vorschriften für die Genehmigung von Austauschschalldämpfern für Fahrzeuge der Klassen M1 und N1; Änd. 00 / Erg. 1 28. 1.1990 Änd. 00 / Erg. 2 25.12.1994 ECE-R 61 ECE-Reglement Nr. 61 vom 15. Juli 1984 für die Genehmi- 92/114/EWG gung der Nutzfahrzeuge hinsichtlich der aussen vorstehenden Teile vor der Rückwand der Führerkabine ECE-R 64 ECE-Reglement Nr. 64 vom1. Oktober 1985 über einheitli- 92/23/EWG che Vorschriften für die Genehmigung von Fahrzeugen, die mit Noträdern/-reifen ausgerüstet sind; Änd. 00 / Erg. 1 17. 9.1989 ECE-R 65 ECE-Reglement Nr. 65 vom 15. Juni 1986 über einheitliche Vorschriften für die Genehmigung von besonderen Warnlichtern für Motorfahrzeuge; Änd. 00 / Erg. 1 24. 8.1993 Änd. 00 / Erg. 2 23. 1.1997 ECE-R 66 ECE-Reglement Nr. 66 vom1. Dezember 1986 über einheitliche Vorschriften für die Genehmigung von Gesellschaftswagen hinsichtlich der Festigkeit ihres Aufbaus; Änd. 00 / Erg. 1 3. 9.1997 ECE-R 69 ECE-Reglement Nr. 69 vom 15. Mai 1987 über einheitliche Kennzeichnung bauartbedingt langsam fahrender Motorfahrzeuge und ihrer Anhänger;

ECE-R 70 ECE-Reglement Nr. 70 vom 15. Mai 1987 über einheitliche Kennzeichnung schwerer und langer Fahrzeuge; Änd. 01 / Erg. 1 3. 1.1998 ECE-R 73 ECE-Reglement Nr. 73 vom1. Januar 1988 über einheitliche 89/297/EWG Vorschriften für die Genehmigung von schweren Motorwagen, Anhängern und Sattelanhängern hinsichtlich ihres Seitenschutzes (seitliche Schutzvorrichtung) ECE-R 77 ECE-Reglement Nr. 77 vom 30. September 1988 über ein- 77/540/EWG heitliche Vorschriften für die Genehmigung von Parkleuchten für Motorfahrzeuge; Korr. 1 1)1. 7.1992 Änd. 00 / Erg. 2 1) 24. 9.1992 Änd. 00 / Erg. 3 11. 2.1996 Änd. 00 / Erg. 4 27. 9.1997 1) Erg.1 v.1.9.1992 ECE-R 79 ECE-Reglement Nr. 79 vom1. Dezember 1988 über einheitli- 70/311/EWG che Vorschriften für die Genehmigung von Fahrzeugen hinsichtlich ihrer Lenkanlage; Änd. 00 / Erg. 11) 11. 2.1990 Korr. 1 1)9.11.1990 Änd. 00 / Erg. 2 5.12.1994 Korr. 2 30. 6.1995 Änd. 01 14. 8.1995 1) Rev.1 v.5.2.1991 ECE-R 80 ECE-Reglement Nr. 80 vom 23. Februar 1989 über einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der Sitze von Gesellschaftswagen sowie dieser Fahrzeuge hinsichtlich der Widerstandsfähigkeit der Sitze und ihrer Verankerungen; Korr. 1 2. 8.1990 Änd.018. 2.1998 ECE-R 83 ECE-Reglement Nr. 83 vom5. November 1989 über einheit- 70/220/EWG liche Vorschriften für die Genehmigung der Fahrzeuge hinsichtlich der Emission gasförmiger Schadstoffe aus dem Motor entsprechend den Treibstofferfordernissen des Motors; Änd. 011) 30.12.1992 Änd. 01 / Korr. 11) 11. 9.1992 Änd. 01 / Korr. 2 1. 7.1994 Änd. 02 2. 7.1995 Änd. 03 7.12.1996 Änd. 03 / Erg. 1 14. 5.1998 1) Rev.1 v.1.7. 1993 ECE-R 84 ECE-Reglement Nr. 84 vom 15. Juli 1990 über einheitliche Vorschriften für die Genehmigung von Motorfahrzeugen, die mit einem Verbrennungsmotor ausgerüstet sind, hinsichtlich des Treibstoffverbrauchs ECE-R 85 ECE-Reglement Nr. 85 vom 15. September 1990 über ein- 80/1269/EWG heitliche Vorschriften für die Genehmigung von Verbrennungsmotoren oder elektrischen Antriebssystemen für den Antrieb von Motorfahrzeugen der Klassen M und N hinsichtlich der Messung der Nutzleistung und der höchsten Dreissig- Minuten-Leistung elektrischer Antriebssysteme; Änd. 00 / Erg. 1 9. 7.1996 Änd. 00 / Erg. 2 14. 5.1998 ECE-R 87 ECE-Reglement Nr. 87 vom1.

November 1990 über einheit- 76/758/EWG liche Vorschriften für die Genehmigung von Tagfahrleuchten für Kraftfahrzeuge; Änd. 00 / Erg. 2 18. 1.1998 ECE-R 89 ECE-Reglement Nr. 89 vom1. Oktober 1992 über einheitli- 92/24/EWG che Vorschriften für die Genehmigung von: I Fahrzeugen hinsichtlich der Begrenzung ihrer Höchstgeschwindigkeit; II Fahrzeugen hinsichtlich des Einbaus einer Geschwindigkeits-Begrenzungsanlage (SLD) eines genehmigten Typs; III Geschwindigkeits-Begrenzungseinrichtungen (SLD). ECE-R 90 ECE-Reglement Nr. 90 vom1. November 1992 über einheit- 71/320/EWG liche Vorschriften für die Genehmigung von Austauschbremsbelägen für Motorfahrzeuge und ihre Anhänger; Änd. 01 18. 9.1994 Änd. 01 / Erg. 1 14. 8.1995 Änd. 01 / Erg. 2 5. 3.1997 ECE-R 91 ECE-Reglement Nr. 91 vom 15. Oktober 1993 über einheitli- 76/758/EWG che Vorschriften für die Genehmigung von Seitenmarkierungsleuchten für Motorfahrzeuge und ihre Anhänger; Änd. 00 / Erg. 2 21. 9.1997 ECE-R 93 ECE-Reglement Nr. 93 vom 27. Februar 1994 über einheitliche Vorschriften der Fahrzeugklassen N2 und N3 für die Genehmigung von: I Einrichtungen für den vorderen Unterfahrschutz (FUPDs); II Fahrzeugen hinsichtlich des Anbaus einer Einrichtung eines genehmigten Typs für den vorderen Unterfahrschutz; III Fahrzeugen hinsichtlich ihres vorderen Unterfahrschutzes (FUP).

ECE-R 94 ECE-Reglement Nr. 94 vom1. Oktober 1995 über einheitli- 96/79/EG che Vorschriften für die Genehmigung der Motorfahrzeuge (M1 <2,5 t) hinsichtlich des Schutzes der Insassen bei einem Frontalaufprall; Änd. 00 / Erg. 1 12. 8.1996 Änd. 01 12. 8.1998 ECE-R 95 ECE-Reglement Nr. 95 vom 6. Juli 1995 über einheitliche 96/27/EG Vorschriften für die Genehmigung der Motorfahrzeuge (M1 und N1 hinsichtlich des Schutzes der Insassen bei einem Seitenaufprall; Änd.00 / Korr. 2 10. 3.1995 Änd. 01 12. 8.1998 ECE-R 97 ECE-Reglement Nr. 97 vom1. Januar 1996 über einheitliche 74/61/EWG Vorschriften für die Genehmigung von Fahrzeugalarmsystemen (FAS) und Motorfahrzeugen hinsichtlich ihrer Alarmsysteme (AS); Änd. 00 / Erg.1 2.10.1997 Änd. 00 / Korr. 1 5.11.1997 ECE-R 98 ECE-Reglement Nr. 98 vom 15. April 1996 über einheitliche 76/761/EWG Vorschriften für die Genehmigung der Motorfahrzeug- Scheinwerfer mit Gasentladungs-Lichtquellen; Änd. 00 / Erg. 1 3. 1.1998 ECE-R 99 ECE-Reglement Nr. 99 vom 15. April 1996 über einheitliche 76/761/EWG Vorschriften für die Genehmigung von Gasentladungs- Lichtquellen für genehmigte Gasentladungs-Leuchteinheiten von Motorfahrzeugen; Änd. 00 / Erg. 1 7. 5.1998 ECE-R 100 ECE-Reglement Nr. 100 vom 23. August 1996 über einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der batteriebetriebenen Elektrofahrzeuge hinsichtlich der besonderen Anforderungen an die Bauweise und die Betriebssicherheit ECE-R 101 ECE-Reglement Nr. 101 vom1. Januar 1997 über einheitliche Vorschriften für die Genehmigung von Personenwagen mit Verbrennungsmotor (M1 hinsichtlich der Messung der Kohlendioxydemissionen und des Treibstoffverbrauches sowie über den Stromverbrauch und die Reichweite von Fahrzeugen mit elektrischem Antrieb der Klassen M1 und N1; Änd. 00 / Erg. 1 10. 8.1997 Änd. 00 / Erg. 2 14. 5.1998 ECE-R 102 ECE-Reglement Nr. 102 vom 13. Dezember 1996 über einheitliche Vorschriften für die Genehmigung: I einer Kurzkupplungseinrichtung II von Fahrzeugen hinsichtlich des Anbaus eines genehmigten Typs einer Kurzkupplungseinrichtung ECE-R 103 ECE-Reglement Nr. 103 vom 23. Februar 1997 über einheitliche Vorschriften für die Genehmigung von Austauschkatalysatoren ECE-R 104 ECE-Reglement Nr. 104 vom 15.

Januar 1998 über einheitliche Vorschriften für die Genehmigung retroreflektierender Markierungen für schwere und lange Fahrzeuge und ihre Anhänger ECE-R 105 ECE-Reglement Nr. 105 vom7. Mai 1998 über einheitliche Vorschriften für die Genehmigung von Motorfahrzeugen für den Transport gefährlicher Güter hinsichtlich ihrer speziellen Konstruktionsmerkmale ECE-R 106 ECE-Reglement Nr. 106 vom7. Mai 1998 über einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der Luftreifen für landwirtschaftliche Fahrzeuge und ihre Anhänger ECE-R 107 ECE-Reglement Nr. 107 vom 18. Juni 1998 über einheitliche Vorschriften für die Genehmigung grosser Doppeldeckfahrzeuge zur Personenbeförderung hinsichtlich ihrer allgemeinen Bauart

2 Landwirtschaftliche Traktoren

21 EG-Richtlinien

74/150/EWG Richtlinie Nr. 74/150 des Rates vom4. März 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern; ABl Nr. L 84 vom 28.3.1974, S.10, geändert durch die 79/694/EWG (ABl Nr. L 205 vom 13.8.1979, S. 17) 88/297/EWG (ABl Nr. L 126 vom 20.5.1988, S. 52) (ABl Nr. L 118 vom 6.5.1988, S. 42) nur d 74/151/EWG Richtlinie Nr. 74/151 des Rates vom4. März 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über bestimmte Bestandteile und Merkmale von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern; ABl Nr. L 84 vom 28.3.1974, S. 25, geändert durch die 88/410/EWG (ABl Nr. L 200 vom 26.7.1988, S. 27) 74/152/EWG Richtlinie Nr. 74/152 des Rates vom4. März 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit und die Ladepritschen von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern; ABl Nr. L 84 vom 28.3.1974, S. 33, geändert durch die 88/412/EWG (ABl Nr. L 200 vom 26.7.1988, S. 31) 74/346/EWG Richtlinie Nr. 74/346 des Rates vom 25. Juni 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Rückspiegel von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern; ABl Nr. L 191 vom 15.7.1974, S.1, geändert durch die 98/40/EG (ABl Nr. L 171 vom 17.6.1998, S. 28) 74/347/EWG Richtlinie Nr. 74/347 des Rates vom 25. Juni 1974 zur An- ECE-R 71 gleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend das Sichtfeld und die Scheibenwischer von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern; ABl Nr. L 191 vom 15.7.1974, S.5, geändert durch die 79/1073/EWG (ABl Nr. L 331 vom 27.12.1979, S. 20) 75/321/EWG Richtlinie Nr. 75/321 des Rates vom 20. Mai 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Lenkanlage von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern; ABl Nr. L 147 vom9.6.1975, S. 24, geändert durch die 88/411/EWG (ABl Nr. L 200 vom 26.7.1988, S. 30) 98/39/EG (ABl Nr. L 170 vom 16.6.1998, S. 15) 75/322/EWG Richtlinie Nr. 75/322 des Rates vom 20. Mai 1975 zur An- ECE–R 10 gleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Funkentstörung von Fremdzündungsmotoren von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern; ABl Nr. L 147 vom9.6.1975, S.

28, geändert durch die 76/432/EWG Richtlinie Nr. 76/432 des Rates vom 6. April 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bremsanlagen von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern; ABl Nr. L 122 vom8.5.1976, S.1, geändert durch die Richtlinien: 96/63/EG (ABl Nr. L 253 vom5.10.96, S. 139) 97/54/EG (ABl Nr. L 277 vom10.10.1997, S 24) 76/763/EWG Richtlinie Nr. 76/763 des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorchriften der Mitgliedstaaten über die Beifahrersitze von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern; ABl Nr. L 262 vom 27.9.1976, S. 135, geändert durch die 77/311/EWG Richtlinie Nr. 77/311 des Rates vom 29. März 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Geräuschpegel in Ohrenhöhe der Fahrer von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern; ABl Nr. L 105 vom 28.4.1977, S.1, geändert durch die 96/627/EG (ABl Nr. L 282 vom1.11.1996, S.72 77/536/EWG Richtlinie Nr. 77/536 des Rates vom 28. Juni 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Umsturzvorrichtungen für land- oder forstwirtschaftliche ABl Nr. L 220 vom 29.8.1977, S.1, geändert durch die 89/680/EWG (ABl Nr. L 398 vom 30.12.1989, S. 26) 77/537/EWG Richtlinie Nr. 77/537 des Rates vom 28. Juni 1977 zur An- ECE-R 24 Massnahmen gegen die Emission verunreinigender Stoffe aus Dieselmotoren zum Antrieb von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern; ABl Nr. L 220 vom 29.8.1977, S. 38, geändert durch die 78/764/EWG Richtlinie Nr. 78/764 des Rates vom 25. Juli 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Führersitz von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern; ABl Nr. L 255 vom 18.9.1978, S.1, geändert durch die 83/190/EWG (ABl Nr. L 109 vom 26.4.1983, S. 13) 88/465/EWG (ABl Nr. L 228 vom 17.8.1988, S. 31) 78/933/EWG Richtlinie Nr. 78/933 des Rates vom 17. Oktober 1978 zur ECE-R 86 für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern; ABl Nr. L 325 vom 20.11.1978, S. 16, geändert durch die 79/532/EWG Richtlinie Nr. 79/532 des Rates vom 17.

Mai 1979 zur An- ECE–R 1 gleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über ECE–R 3 die Bauartgenehmigung der Beleuchtungs- und Lichtsignal- ECE–R 4 einrichtungen für land- oder forstwirtschaftliche Zug- ECE–R 6 maschinen auf Rädern; ECE–R 7 ABl Nr. L 145 vom 13.6.1979, S. 16, geändert durch die ECE–R 19 82/890/EWG (ABl Nr. L 378 vom 31.12.1982, S. 45) ECE–R 23 berichtigt in ECE–R 38 (ABl Nr. L 118 vom 6.5.1988, S. 42) ECE–R 77 79/533/EWG Richtlinie Nr. 79/533 des Rates vom 17. Mai 1979 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Abschleppeinrichtung und den Rückwärtsgang von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern; ABl Nr. L 145 vom 13.6.1979, S. 20, geändert durch die 79/622/EWG Richtlinie Nr. 79/622 des Rates vom 25. Juni 1979 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Umsturzvorrichtungen für land- oder forstwirtschaftliche ABl Nr. L. 179 vom 17.7.1979, S.1, geändert durch die 82/953/EWG (ABl Nr. L 386 vom 31.12.1982, S. 31) 88/413/EWG (ABl Nr. L 200 vom 26.7.1988, S. 32) 80/720/EWG Richtlinie Nr. 80/720 des Rates vom 24. Juni 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Betätigungsraum, Zugänge zum Fahrersitz sowie Türen und Fenster von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern; ABl Nr. L 194 vom 28.7.1980, S.1, geändert durch die 88/414/EWG (ABl Nr. L 200 vom 26.7.1988, S. 34) 86/297/EWG Richtlinie Nr. 86/297 des Rates vom 26. Mai 1986 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Zapfwelle und ihre Schutzvorrichtungen an land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern; ABl Nr. L 186 vom8.7.1986, S. 19, geändert durch die 86/298/EWG Richtlinie Nr. 86/298 des Rates vom 26. Mai 1986 über hinten angebrachte Umsturzvorrichtungen an land- oder forstwirtschaftlichen Schmalspurzugmaschinen auf Rädern; ABl Nr. L 186 vom8.7.1986, S. 26, geändert durch die 89/682/EWG (ABl Nr. L 398 vom 30.12.1989, S. 29) 86/415/EWG Richtlinie Nr. 86/415 des Rates vom 24. Juli 1986 über Einbau, Position, Funktionsweise und Kennzeichnung der Betätigungseinrichtungen von land- oder forstwirtschaftlichen ABl Nr. L 240 vom 26.8.1986, S.1, geändert durch die 87/402/EWG Richtlinie Nr. 87/402 des Rates vom 25.

Juni 1987 über vor dem Führersitz angebrachte Umsturzvorrichtungen an land- und forstwirtschaftlichen Schmalspurzugmaschinen auf Rädern; ABl Nr. L 220 vom8.8.1987, S.1, geändert durch die Richtlinie: 89/681/EWG (ABl Nr. L 398 vom 30.12.1989, S. 27) 89/173/EWG Richtlinie Nr. 89/173 des Rates vom 21. Dezember 1989 zur ECE-R 43 Anh. III Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über bestimmte Bauteile und Merkmale von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern; ABl Nr. L 67 vom10.3.1989, S.1, geändert durch die Richtline:

22 ECE-Reglemente

ECE-R 1 ECE-Reglement Nr. 1 vom8. August 1960 über einheitliche 79/532/EWG Vorschriften für die Genehmigung von Motorfahrzeugscheinwerfern für asymmetrisches Abblendlicht und/oder Fernlicht, die mit Glühlampen der Kategorie R2 und/oder HS1 ausgerüstet sind; Änd. 011) 18. 3.1986 Änd. 01 / Korr. 11) 18. 3.1988 Änd. 01 / Erg. 11) 14. 5.1990 Änd. 01 / Erg. 21) 27.10.1992 Änd. 01 / Erg. 31)2.12.1992 Änd. 01 / Erg. 4 14. 2.1994 Änd. 01 / Erg. 3 / Korr. 1 1. 7.1994 Änd. 01 / Erg. 5 16. 6.1995 Rev. 4 / Korr. 1 10. 3.1995 Änd. 01 / Erg. 6 26.12.1996 Änd. 01 / Erg. 7 30.12.1997 1) Rev.4 v. 21.12.1992 ECE-R 3 ECE-Reglement Nr. 3 vom1. November 1963 über einheit- 79/532/EWG liche Vorschriften für die Genehmigung der Rückstrahler für Änd. 02 1)1. 7.1985 Änd. 02 / Erg. 1 1)4. 5.1991 Änd. 02 / Erg. 2 1) 15. 2.1994 Änd. 02 / Erg. 3 1) 15. 2.1996 ECE-R 4 ECE-Reglement Nr. 4 vom 15. April 1964 über einheitliche 79/532/EWG Vorschriften für die Genehmigung der Beleuchtungseinrichtungen für das hintere Kontrollschild von Motorfahrzeugen (ausgenommen Motorräder) und ihren Anhängern; Änd. 00 / Erg. 11) 6. 5.1974 Änd. 00 / Erg. 2 1) 28. 2.1989 Änd. 00 / Korr 1 1)7. 8.1989 Änd. 00 / Erg. 4 1) 30. 8.1992 Änd. 00 / Erg. 5 1) 11. 2.1996 Änd. 00 / Erg. 61) 15. 1.1997 Änd. 00 / Erg. 7 18. 1.1998 1) Rev.1 v.7.5. 1997 ECE-R 6 ECE-Reglement Nr. 6 vom 15. Oktober 1967 über einheit- 79/532/EWG liche Vorschriften für die Genehmigung der Richtungsblinker für Motorfahrzeuge und ihre Anhänger; Änd. 011) 27. 6.1987 Korr. 1 1) 24. 7.1987 Änd. 01 / Erg. 1 1) 25. 3.1989 Änd. 01 / Erg. 2 1) 28. 2.1990 Korr. 1)10. 4.1990 Änd. 01 / Erg. 31)5. 5.1991 Änd. 01 / Erg. 41)2.12.1992 Änd. 01 / Erg. 51) 13. 1.1993 Änd. 01 / Erg. 6 11. 2.1996 Änd. 01 / Erg. 7 3. 9.1997 1) Rev.2 v. 27.7.1993 ECE-R 7 ECE-Reglement Nr. 7 vom 15. Oktober 1967 über einheit- 79/532/EWG liche Vorschriften für die Genehmigung von Standleuchten, Schlussleuchten, Bremsleuchten und Markierleuchten für Motorfahrzeuge (mit Ausnahme von Motorrädern) und ihre Anhänger; Änd. 011) 15. 8.1985 Änd. 01 / Erg. 11)2. 7.1987 Korr. 11)7.11.1988 Änd. 01 / Erg. 21) 24. 7.1989 Änd. 021)5. 5.1991 Änd. 02 / Erg. 11) 24. 9.1992 Korr. 31)4. 9.1992 Änd. 02 / Erg. 2 26. 1.1994 Änd. 02 / Erg. 2 / Korr. 1 10. 3.1995 Änd. 02 / Erg. 3 11. 2.1996 Änd. 02 / Erg. 4 3.

9.1997 ECE-R 10 ECE-Reglement Nr. 10 vom1. April 1969 über einheitliche 75/322/EWG Vorschriften für die Genehmigung von Motorfahrzeugen hinsichtlich der Funkentstörung; Änd. 011) 19. 3.1978 1) Rev.2 v.8.12.1997 ECE-R 19 ECE-Reglement Nr. 19 vom1. März 1971 über einheitliche 79/532/EWG Vorschriften für die Genehmigung der Nebelscheinwerfer für Änd. 021)8. 5.1988 Änd. 02 / Erg. 11) 28. 2.1989 Änd. 02 / Erg. 21) 28. 2.1990 Änd. 02 / Erg. 41) 27.10.1992 Änd. 02 / Erg. 5 16. 6.1995 Änd. 02 / Erg. 7 24. 4.1998 ECE-R 23 ECE-Reglement Nr. 23 vom1. Dezember 1971 über einheit- 79/532/EWG liche Vorschriften für die Genehmigung der Rückfahrscheinwerfer für Motorfahrzeuge und ihre Anhänger; Änd. 00 / Erg. 11) 22. 3.1977 Korr. 11)1. 7.1992 Änd. 00 / Erg. 41) 24. 9.1992 Änd. 00 / Erg. 5 11. 2.1996 Änd. 02 / Erg. 6 18. 1.1998 ECE-R 24 ECE-Reglement Nr. 24 vom1. Dezember 1971 über einheit- 77/537/EWG liche Vorschriften für: I die Genehmigung der Motoren mit Kompressionszündung (Dieselmotoren) hinsichtlich der Emission sichtbarer luftverunreinigender Stoffe; II die Genehmigung der Motorfahrzeuge hinsichtlich des Einbaus eines Motors mit Kompressionszündung (Dieselmotor) eines genehmigten Typs; III die Genehmigung der mit einem Motor mit Kompressionszündung (Dieselmotor) ausgerüsteten Motorfahrzeuge hinsichtlich der Emission sichtbarer luftverunreinigender Stoffe aus dem Motor; IV die Messung der Leistung von Motoren mit Kompressionszündung (Dieselmotoren); Änd. 021) 11. 2.1980 Änd. 02 / Erg. 11) 15. 2.1984 Rev. 2 / Änd. 03 20. 4.1986 1) Rev.1 v. 27.5.1980 ECE-R 28 ECE-Reglement Nr. 28 vom 15. Januar 1973 über einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der akustischen Warnvorrichtungen und der Motorfahrzeuge hinsichtlich ihrer akustischen Warnsignale; ECE-R 38 ECE-Reglement Nr. 38 vom1. August 1978 über einheit- 79/532/EWG liche Vorschriften für die Genehmigung von Nebelschlussleuchten für Motorfahrzeuge und ihre Anhänger; ECE-R 43 ECE-Reglement Nr. 43 vom 15. Februar 1981 über einheit- 89/173/EWG liche Vorschriften für die Genehmigung des Sicherheits- Anh. III glases und der Verglasungswerkstoffe; Änd. 00 / Erg. 1 14.10.1982 Änd. 00 / Erg. 2 4. 4.1986 Rev. 1 / Erg. 3 31. 3.1987 ECE-R 69 ECE-Reglement Nr. 69 vom 15.

Mai 1987 über einheitliche Kennzeichnung bauartbedingt langsam fahrender Motorfahrzeuge und ihren Anhängern; ECE-R 71 ECE-Reglement Nr. 71 vom1. August 1987 über einheit- 74/347/EWG liche Vorschriften für die Genehmigung von landwirtschaftlichen Traktoren hinsichtlich des Sichtfeldes für den Fahrzeugführer ECE-R 77 ECE-Reglement Nr. 77 vom 30. September 1988 über ein- 79/532/EWG heitliche Vorschriften für die Genehmigung von Parkleuchten für Motorfahrzeuge; Korr. 1 1)1. 7.1992 Änd. 00 / Erg. 2 1) 24. 9.1992 Änd. 00 / Erg. 3 11. 2.1996 Änd. 00 / Erg. 4 27. 9.1997 1) Erg.1 v.1.9.1992 ECE-R 86 ECE-Reglement Nr. 86 vom1. August 1990 über einheit- 78/933/EWG liche Vorschriften für die Genehmigung von land- und forstwirtschaftlichen Traktoren hinsichtlich des Anbaus der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen; ECE-R 96 ECE-Reglement Nr. 96 vom 15. Dezember 1995 über einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der Motoren mit Selbstzündung für land- und forstwirtschaftliche Traktoren hinsichtlich der Emissionen von Schadstoffen aus dem Motor; Korr. 1 30. 6.1995 Änd. 00 / Erg. 1 5. 3.1997

23 OECD-Normen

OECD-Norm Titel EG-Grundrichtlinie Nr.

III Pendelschlagprüfung 77/536/EWG IV Statische Prüfung 79/622/EWG VI Vorne angebrachte Schutzeinrichtung 87/402/EWG VII Hinten angebrachte Schutzeinrichtung 86/298/EWG V Geräusch in Ohrenhöhe des Fahrzeugführers 77/311/EWG

3 Motorräder, Leicht-, Klein- und dreirädrige

31 EG-Richtlinien

78/1015/EWG Richtlinie Nr. 78/1015 des Rates vom 23. November 1978 zur den zulässigen Geräuschpegel und die Auspuffanlage von Motorrädern; ABl Nr. L 349 vom 13.12.1978, S. 21, geändert durch die 87/56/EWG (ABl Nr. L 24 vom 27.1.1987, S. 42) 89/235/EWG (ABl Nr. L 98 vom 11.4.1989, S. 1) 80/780/EWG Richtlinie Nr. 80/780 des Rates vom 22. Juli 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Rückspiegel von Zweiradkraftfahrzeugen mit oder ohne Seitenwagen und ihren Anbau an diese Fahrzeuge; ABl Nr. L 229 vom 30.8.1980, S. 49, geändert durch die 80/1271/EWG (ABl Nr. L 375 vom 31.12.1980, S. 73) 92/61/EWG Richtlinie Nr. 92/61 des Rates vom 30. Juni 1992 über die Betriebserlaubnis für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge; ABl Nr. L 225 vom10.8.1992, S. 72 93/14/EWG Richtlinie Nr. 93/14 des Rates vom5. April 1993 über ECE-R 78 Bremsanlagen für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge; ABl Nr. L 121 vom 15.5.1993, S. 1 93/29/EWG Richtlinie Nr. 93/29 des Rates vom 14. Juni 1993 über die ECE-R 60 Kennzeichnung der Betätigungseinrichtungen, Kontrolleuchten und Anzeiger von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen; ABl Nr. L 188 vom 29.7.1993, S. 1 93/30/EWG Richtlinie Nr. 93/30 des Rates vom 14. Juni 1993 über die ECE-R 28 Einrichtungen für Schallzeichen von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen; ABl Nr. L 188 vom 29.7.1993, S. 11 93/31/EWG Richtlinie Nr. 93/31 des Rates vom 14. Juni 1993 über den Ständer von zweirädrigen Kraftfahrzeugen; ABl Nr. L 188 vom 29.7.1993, S. 19 93/32/EWG Richtlinie Nr. 93/32 des Rates vom 14. Juni 1993 über die Halteeinrichtung für Beifahrer von zweirädrigen Kraftfahrzeugen; ABl Nr. L 188 vom 29.7.1993, S. 28 93/33/EWG Richtlinie Nr. 93/33 des Rates vom 14. Juni 1993 über die Si- ECE-R 62 cherheitseinrichtung gegen unbefugte Benützung von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen; ABl Nr. L 188 vom 29.7.1993, S. 32 93/34/EWG Richtlinie Nr. 93/34 des Rates vom 14. Juni 1993 über vorgeschriebene Angaben an zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen; ABl Nr. L 188 vom 29.7.1993, S. 38 93/92/EWG Richtlinie Nr. 93/92 des Rates vom 29. Oktober 1993 über ECE-R 53 an zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen; ABl Nr. L 311 vom 14.12.1993, S.1 berichtigt in ABl Nr. L 81 vom 11.4.1995, S.7 93/93/EWG Richtlinie Nr. 93/93 des Rates vom 29.

Oktober 1993 über Massen und Abmessungen von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen; ABl Nr. L 311 vom 14.12.1993, S. 76 93/94/EWG Richtlinie Nr. 93/94 des Rates vom 29. Oktober 1993 über die Anbringungsstelle des amtlichen Kennzeichens an der Rückseite von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen; ABl Nr. L 311 vom 14.12.1993, S. 83 95/1/EG Richtlinie Nr. 95/1 des Europäischen Parlaments und des Rates vom2. Februar 1995 über die bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit sowie das maximale Drehmoment und die maximale Nutzleistung des Motors von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen; ABl Nr. L 52 vom8.3.1995, S. 1 97/24/EG Richtlinie Nr. 97/24 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 1997 über bestimmte Bauteile und Merkmale von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen; ABl Nr. L 226 vom 18.8.1997, S.1 berichtigt in ABl Nr. L 65 vom5.3.1998, S. 35

Kapitel 1 Reifen von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen ECE-R 30

und ihre Montage ECE-R 54 ECE-R 64 ECE-R 75

Kapitel 2 Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen für zweirädrige ECE-R3

oder dreirädrige Kraftfahrzeuge ECE-R 19 ECE-R 20 ECE-R 37 ECE-R 38 ECE-R 50 ECE-R 56 ECE-R 57 ECE-R 72 ECE-R 82

Kapitel 3 Vorstehende Aussenkanten von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen;

Kapitel 4 Rückspiegel von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahr- ECE-R 81

zeugen; Kapitel 5 Massnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge;

Kapitel 6 Kraftstoffbehälter für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge;

Kapitel 7 Massnahmen gegen unbefugte Eingriffe an zweirädrigen

Kleinkrafträdern und Krafträdern;

Kapitel 8 Elektromagnetische Verträglichkeit von zweirädrigen oder

dreirädrigen Kraftfahrzeugen und von elektrischen/ elektrotechnischen selbstständigen technischen Einheiten; Kapitel 9 Zulässiger Geräuschpegel und Auspuffanlage von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen;

Kapitel 10 Anhängevorrichtungen für zweirädrige und dreirädrige Kraftfahrzeuge;

Kapitel 11 Verankerungen der Sicherheitsgurte und Sicherheitsgurte ECE-R 16

von dreirädrigen Kleinkrafträdern, Dreirad- und Vierradfahrzeugen mit Aufbau;

Kapitel 12 Scheiben, Scheibenwischer, Scheibenwascher-Entfrostungs-

und -Trocknungsanlagen von dreirädrigen Kleinkrafträdern sowie dreirädrigen und vierrädrigen Krafträdern mit Aufbau;

ECE-Reglemente ECE-R 3 ECE-Reglement Nr. 3 vom1. November 1963 über einheitli- 97/24/EG che Vorschriften für die Genehmigung der Rückstrahler für Kapitel 2 Änd. 02 1)1. 7.1985 Änd. 02 / Erg. 1 1)4. 5.1991 Änd. 02 / Erg. 2 1) 15. 2.1994 Änd. 02 / Erg. 3 1) 15. 2.1996 ECE-R 16 ECE-Reglement Nr. 16 vom1. Dezember 1970 über einheitli- 97/24/EG che Vorschriften für die Genehmigung der Sicherheitsgurte Kapitel 11 und Rückhaltesysteme für erwachsene Personen in Motorfahrzeugen; Änd. 01 18. 4.1972 Änd. 02 3.10.1973 Änd. 03 9.12.1979 Korr. 1 1. 6.1981 Änd. 04 1) 22.12.1985 Korr. 21)8. 4.1988 Änd. 04 / Erg. 11) 15. 6.1988 Änd. 04 / Erg. 2 1) 26. 3.1989 Änd. 04 / Erg. 31) 20.11.1989 Korr. 31)9.11.1990 Änd. 04 / Erg. 4 4.10.1992 Änd. 04 / Erg. 5 16. 8.1993 Rev. 3 / Korr.1 26. 8.1993 Änd. 04 / Erg. 6 18.10.1995 Änd. 04 / Erg. 7 18. 1.1998 1) Rev.3 v. 13.12.1990 ECE-R 19 ECE-Reglement Nr. 19 vom1. März 1971 über einheitliche 97/24/EG Vorschriften für die Genehmigung der Nebelscheinwerfer für Kapitel 2 Änd. 02 1)8. 5.1988 Änd. 02 / Erg. 1 1) 28. 2.1989 Änd. 02 / Erg. 2 1) 28. 2.1990 Änd. 02 / Erg. 4 1) 27.10.1992 Änd. 02 / Erg. 5 2) 16. 6.1995 Rev. 3 / Korr. 12)10. 3.1995 Änd. 02 / Erg. 7 27. 4.1998 2) Rev. 3 Änd.1 v. 26.9.1995 ECE-R 20 ECE-Reglement Nr. 20 vom1. Mai 1971 über einheitliche 97/24/EG Vorschriften für die Genehmigung der Motorfahrzeugschein- Kapitel 2 werfer mit Halogenglühlampen (H4-Glühlampen) für asymmetrisches Abblendlicht oder Fernlicht oder für beides; Änd. 011) 15. 8.1976 Änd. 02 1)3. 7.1986 Änd. 02 / Erg. 1 1) 28. 2.1990 Änd. 02 / Erg. 2 1) 27.10.1992 Änd. 02 / Erg. 3 2.12.1992 Änd. 02 / Erg. 4 5. 3.1994 Änd. 02 / Erg. 3 / Korr. 1 1. 7.1994 Änd. 02 / Erg. 5 27.11.1994 Rev. 2 / Korr. 1 10. 3.1995 Änd. 02 / Erg. 6 25.12.1997 1) Rev.2 v. 28.12.1992 ECE-R 22 ECE-Reglement Nr. 22 vom1. Juni 1972 über einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der Schutzhelme und ihrer Visiere für Fahrer und Mitfahrer von Motorrädern und Motorfahrrädern; Änd. 011)7. 3.1975 Änd. 02 1) 24. 3.1982 Änd. 02 / Erg. 1 1) 16. 7.1983 Korr. 11)2. 8.1983 Korr. 2 1)9.10.1985 Korr. 3 1) 20. 8.1986 Änd. 03 1) 19. 7.1988 Änd. 03 / Erg. 11)5. 5.1991 Änd. 04 20. 3.1995 Änd. 04 / Korr. 1 10. 3.1995 Änd. 04 / Erg. 1 18. 1.1998 Änd. 04 / Korr. 2 5.11.1997 1) Rev.3 v. 21.12.1992 ECE-R 28 ECE-Reglement Nr.

28 vom 15. Januar 1973 über einheit- 93/30/EWG liche Vorschriften für die Genehmigung der akustischen Warnvorrichtungen und der Motorfahrzeuge hinsichtlich ihrer akustischen Warnsignale; ECE-R 30 ECE-Reglement Nr. 30 vom1. April 1974 über einheitliche 97/24/EG Vorschriften für die Genehmigung der Luftreifen für Motor- Kapitel 1 fahrzeuge und ihre Anhänger; Änd. 011) 25. 9.1977 Änd. 02 1) 15. 3.1981 Änd. 02 / Erg. 1 1)5.10.1987 Änd. 02 / Erg. 2 1) 22.11.1990 Änd. 02 / Erg. 3 1) 24. 9.1992 Änd. 02 / Erg. 3 / Korr.11) 23. 8.1993 Änd. 02 / Erg. 4 1. 3.1994 Änd. 02 / Erg. 5 8. 1.1995 Änd. 02 / Erg. 6 26.12.1996 Änd. 02 / Erg. 7 5. 3.1997 Änd. 02 / Erg. 8 14. 5.1998 1) Rev.1 v. 22.12.1992 ECE-R 37 ECE-Reglement Nr. 37 vom1. Februar 1978 über einheit- 97/24/EG liche Vorschriften für die Genehmigung von Glühlampen zur Kapitel 2 Verwendung in genehmigten Leuchten von Motorfahrzeugen und ihren Anhängern; Änd. 01 20.10.1981 Änd. 02 1) 27.10.1983 Änd. 03 1)1. 6.1984 Korr. 2 1)7. 4.1986 Änd. 03 / Erg. 1 1) 23.10.1986 Änd. 03 / Erg. 2 1) 27.10.1987 Änd. 03 / Erg. 31) 30. 3.1988 Änd. 03 / Erg. 4 1) 23. 7.1989 Änd. 03 / Erg. 5 1)3. 8.1989 Änd. 03 / Erg. 6 1) 29.11.1990 Änd. 03 / Erg. 7 1)5. 5.1991 Änd. 03 / Erg. 81) 6. 9.1992 Änd. 03 / Erg. 9 1) 16.12.1992 Korr. 1 / Erg. 9 23. 8.1993 Änd. 03 / Erg. 10 5. 3.1995 Änd. 03 / Erg. 11 16. 6.1995 Änd. 03 / Erg. 12 11. 2.1996 Änd. 03 / Erg. 13 23. 1.1997 Änd. 03 / Erg. 14 3. 9.1997 Änd. 03 / Erg. 15 14. 5.1998 1) Rev.2 v. 30.12.1992 ECE-R 38 ECE-Reglement Nr. 38 vom1. August 1978 über einheit- 97/24/EG liche Vorschriften für die Genehmigung von Nebelschluss- Kapitel 2 leuchten für Motorfahrzeuge und ihre Anhänger;

ECE-R 50 ECE-Reglement Nr. 50 vom1. Juni 1982 über einheitliche 97/24/EG Vorschriften für die Genehmigung der Standleuchten, Kapitel 2 Schlussleuchten, Bremsleuchten, Richtungsblinker und Beleuchtungseinrichtungen für das hintere Kontrollschild für Motorfahrräder, Motorräder und diesen gleichgestellte Fahrzeuge; Korr. 1 22. 7.1985 Änd. 00 / Erg. 1 1)5. 5.1991 Änd. 00 / Erg. 21) 24. 9.1992 1) Erg.1 v. 28.8.1992 ECE-R 53 ECE-Reglement Nr. 53 vom1. Februar 1983 über einheit- 93/92/EWG liche Vorschriften für die Genehmigung von L2-Fahrzeugen (Motorrädern) hinsichtlich des Anbaus der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen; Änd. 00 / Erg. 1 14.10.1990 Änd. 00 / Erg. 2 16. 6.1995 ECE-R 54 ECE-Reglement Nr. 54 vom1. März 1983 über einheitliche 97/24/EG Vorschriften für die Genehmigung der Luftreifen für Nutz- Kapitel 1 fahrzeuge und ihre Anhänger; Änd. 00 / Erg. 11) 13. 3.1988 Korr. 11) 28. 4.1988 Änd. 00 / Erg. 2 1)3. 9.1989 Änd. 00 / Erg. 3 1) 18. 8.1991 Korr. 21) 15. 6.1992 Änd. 00 / Erg. 41) 14. 1.1993 Änd. 00 / Erg. 5 1)10. 6.1994 Änd. 00 / Erg. 6 1) 18. 4.1995 Änd. 00 / Erg. 7 1) 15. 8.1995 Änd. 00 / Erg. 8 1) 26.12.1996 Änd. 00 / Erg. 9 1) 22. 2.1997 Änd. 00 / Erg. 10 24. 5.1998 1) Rev.1 v. 21. 3.1997 ECE-R 56 ECE-Reglement Nr. 56 vom 15. Juni 1983 über einheit- 97/24/EG liche Vorschriften für die Genehmigung der Scheinwerfer Kapitel 2 für Motorfahrräder und ihnen gleichgestellte Fahrzeuge; Änd. 00 / Erg. 1 4.10.1987 Rev. 1 / Korr. 1 10. 5.1989 Korr. 2 16. 6.1992 Änd. 00 / Erg. 2 10. 3.1995 ECE-R 57 ECE-Reglement Nr. 57 vom 15. Juni 1983 über einheit- 97/24/EG liche Vorschriften für die Genehmigung der Scheinwerfer Kapitel 2 für Motorräder und ihnen gleichgestellte Fahrzeuge; Änd. 011) 28. 2.1989 Änd. 01 / Erg. 1 1) 27.10.1992 Änd. 01 / Erg. 2 1)10. 3.1995 Änd. 01 / Erg. 2 / Korr. 1 1) 10. 3.1995 Änd. 01 / Erg. 3 27. 4.1998 1) Rev.1 v.1. 9.1995 ECE-R 60 ECE-Reglement Nr. 60 vom1. Juli 1984 über einheitliche 93/29/EWG Vorschriften für die Genehmigung von zweirädrigen Motorfahrrädern und Motorrädern hinsichtlich der vom Fahrzeugführer zu betätigenden Bedienungsteile sowie der Kennzeichnung von Bedienungsteilen, Kontrolleuchten und Anzeigern; Änd. 00 / Erg. 1 16. 6.1995 ECE-R 62 ECE-Reglement Nr. 62 vom1.

September 1984 über einheit- 93/33/EWG liche Vorschriften für die Genehmigung von Motorfahrzeugen mit Lenkstange hinsichtlich ihrer Sicherung gegen unbefugte Benützung; Änd. 00 / Erg. 1 24. 1.1988 ECE-R 64 ECE-Reglement Nr. 64 vom1. Oktober 1985 über einheit- 97/24/EG liche Vorschriften für die Genehmigung von Fahrzeugen, die Kapitel 1 mit Noträdern/-reifen ausgerüstet sind; Änd. 00 / Erg. 1 17. 9.1989 ECE-R 72 ECE-Reglement Nr. 72 vom 15. Februar 1988 über einheit- 97/24/EG liche Vorschriften für die Genehmigung von Scheinwerfern Kapitel 2 mit Halogenlampen (HS1-Glühlampen) für asymmetrisches Abblendlicht und Fernlicht für Motorräder; Korr. 1 10. 5.1989 Änd. 00 / Erg. 1 27.10.1992 Änd. 00 / Erg. 1 / Korr. 1 10. 3.1995 Änd. 00 / Erg. 2 28. 7.1998 ECE-R 75 ECE-Reglement Nr. 75 vom1. April 1988 über einheitliche 97/24/EG Vorschriften für die Genehmigung von Luftreifen für Motor- Kapitel 1 räder; Änd. 00 / Erg. 11)1. 3.1994 Änd. 00 / Erg. 21)1. 3.1994 Erg. 1 / Korr. 11)1. 3.1994 Erg. 2 / Korr. 11)1. 3.1994 Änd. 00 / Erg. 31) 23.10.1994 Änd. 00 / Erg. 41)2. 2.1995 Änd. 00 / Erg. 51) 26. 2.1996 Änd. 00 / Erg. 61) 26.12.1996 Änd. 00 / Erg. 71) 23. 2.1997 Änd. 00 / Erg. 8 7. 5.1998 1) Rev.1 v. 18. 3.1997 ECE-R 78 ECE-Reglement Nr. 78 vom 15. Oktober 1988 über einheit- 93/14/EWG liche Vorschriften für die Genehmigung von Fahrzeugen der Klasse L hinsichtlich der Bremsen; Änd. 01 22.11.1990 Änd. 01 / Korr. 1 1. 7.1992 Änd. 02 1)8. 1.1995 Änd. 02 / Erg. 1 1) 21. 3.1995 Änd. 02 / Erg. 2 22. 2.1997 1) Erg.2 v. 11.4.1995 ECE-R 81 ECE-Reglement Nr. 81 vom1. März 1989 über einheitliche 97/24/EG Vorschriften für die Genehmigung von Rückspiegeln für Kapitel 4 zweirädrige Motorfahrzeuge mit oder ohne Seitenwagen und hinsichtlich der Anbringung der Rückspiegel an der Lenkstange; Änd. 00 / Erg. 1 3. 1.1998 ECE-R 82 ECE-Reglement Nr. 82 vom 17. März 1989 über einheitliche 97/24/EG Vorschriften für die Genehmigung von Scheinwerfern mit Kapitel 2 Halogenlampen (HS2-Glühlampen) für Motorfahrräder und ihnen gleichgestellte Fahrzeuge ECE-R 88 ECE-Reglement Nr. 88 vom10. April 1991 über einheitliche Vorschriften für die Genehmigung von retroreflektierenden Reifen für Zweiradfahrzeuge; Korr. 1 27. 8.1993 ECE-R 92 ECE-Reglement Nr. 92 vom1.

November 1993 über einheitliche Vorschriften für die Genehmigung von Austauschschalldämferanlagen für Motorräder;

4 Übrige Motorfahrzeuge

41 Motorfahrräder 411 EG-Richtlinien

411 EG-Richtlinien
412 ECE-Reglemente

ECE-R 22 ECE-Reglement Nr. 22 vom1. Juni 1972 über einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der Schutzhelme und ihrer Visiere für Fahrer und Mitfahrer von Motorrädern und Motorfahrrädern; Änd. 011)7. 3.1975 Änd. 02 1) 24. 3.1982 Änd. 02 / Erg. 1 1) 16. 7.1983 Korr. 11)2. 8.1983 Korr. 2 1)9.10.1985 Korr. 3 1) 20. 8.1986 Änd. 031) 19. 7.1988 Änd. 03 / Erg. 11)5. 5.1991 Änd. 04 20. 3.1995 Änd. 04 / Korr. 1 10. 3.1995 Änd. 04 / Erg. 1 18. 1.1998 Änd. 04 / Korr. 2 5.11.1997 1) Rev.3 v. 21.12.1992 ECE-R 50 ECE-Reglement Nr. 50 vom1. Juni 1982 über einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der Standleuchten, Schlussleuchten, Bremsleuchten, Richtungsblinker und Beleuchtungseinrichtungen für das hintere Kontrollschild für Motorfahrräder, Motorräder und diesen gleichgestellte Fahrzeuge; Korr. 1 22. 7.1985 Änd. 00 / Erg. 21) 24. 9.1992 1) Erg.1 v. 28.8.1992 ECE-R 56 ECE-Reglement Nr. 56 vom 15. Juni 1983 über einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der Scheinwerfer für Motorfahrräder und ihnen gleichgestellte Fahrzeuge; Änd. 00 / Erg. 1 4.10.1987 Rev. 1 / Korr. 1 10. 5.1989 Korr. 2 16. 6.1992 Änd. 00 / Erg. 2 10. 3.1995 ECE-R 60 ECE-Reglement Nr. 60 vom1. Juli 1984 über einheitliche 93/29/EWG Vorschriften für die Genehmigung von zweirädrigen Motorfahrrädern und Motorrädern hinsichtlich der vom Fahrzeugführer zu betätigenden Bedienungsteile sowie der Kennzeichnung von Bedienungsteilen, Kontrolleuchten und Anzeigern; Änd. 00 / Erg. 1 16. 6.1995 ECE-R 62 ECE-Reglement Nr. 62 vom1. September 1984 über einheit- 93/33/EWG liche Vorschriften für die Genehmigung von Motorfahrzeugen mit Lenkstange hinsichtlich ihrer Sicherung gegen unbefugte Benützung. Änd. 00 / Erg. 1 24. 1.1988 ECE-R 74 ECE-Reglement Nr. 74 vom 15. Juni 1988 über einheitliche Vorschriften für die Genehmigung von Motorfahrrädern hinsichtlich des Anbaus von Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen; Änd. 00 / Erg. 1 17.11.1992 Änd. 00 / Erg. 2 9. 6.1995 ECE-R 76 ECE-Reglement Nr. 76 vom1. Juli 1988 über einheitliche Vorschriften für die Genehmigung von Scheinwerfern für Abblendlicht und Fernlicht von Motorfahrrädern; Korr. 1 16. 6.1992 ECE-R 82 ECE-Reglement Nr. 82 vom 17.

März 1989 über einheitliche Vorschriften für die Genehmigung von Scheinwerfern mit Halogenlampen (HS2-Glühlampen) für Motorfahrräder und ihnen gleichgestellte Fahrzeuge ECE-R 88 ECE-Reglement Nr. 88 vom10. April 1991 über einheitliche Vorschriften für die Genehmigung von retroreflektierenden Reifen für Zweiradfahrzeuge; Änd. 00 / Korr. 1 27. 8.1993

Anhang 3

Ziff. 115, 116, 122, 211, 215 und 216

115 Sä- und Setzmaschinen 116 Ballenpressen 122 Aufgehoben 211 Erntemaschinen 215 Sä- und Setzmaschinen 216 Ballenpressen

Anhang 4

Ziff. 1 Satz neben Zeichen und 2

Höchstgeschwindigkeitszeichen (Art. 117 Abs. 2 und 62 Abs. 2) Das Zeichen weist schwarze Zahlen auf weissem Grund und einen roten Rand auf.

Zeichen für Fahrzeuge von Gehbehinderten (Art. 92 Abs. 2) Der Grund des Zeichens ist blau, das Symbol weiss.

Seitenlänge des Quadrates8 cm Höhe des Symbols 6,5 cm Breite des Symbols 6,5 cm Strichbreite 0,4 cm

Anhang 5

Ziff. 111, 12, 211.1 Bst. a, 211.2, 212, 213, 216, 23 Titel und 231

111 Anlässlich des Typengenehmigungsverfahrens gelten für:

  1. Motorwagen mit einem Selbstzündungsmotor die Anforderungen der Richtlinie Nr. 72/306 des Rates vom2. August 1972 zur Massnahmen gegen die Emission verunreinigender Stoffe aus Dieselmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen oder des ECE- Reglementes Nr. 24;

  2. Motorräder (ausgenommen Motorschlitten), Leicht-, Klein- und dreirädrige Motorfahrzeuge mit einem Selbstzündungsmotor die Anforderungen von Kapitel 5 der Richtlinie Nr. 97/24 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 1997 über bestimmte Bauteile und Merkmale von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen.

Trübungsmessung nach der Methode der freien Beschleunigung 121 Die Trübungsmessung bei freier Beschleunigung für Motorwagen, Traktoren, Arbeits- und Motorkarren hat nach den Anforderungen des Anhangs IV der Richtlinie Nr. 72/306 des Rates vom2. August 1972 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massnahmen gegen die Emission verunreinigender Stoffe aus Dieselmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen, des Anhangs IV der Richtlinie Nr. 77/537 des Rates vom 28. Juni 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massnahmen gegen die Emission verunreinigender Stoffe aus Dieselmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern oder des Anhangs5 des ECE-Reglementes Nr. 24 zu erfolgen. 122 Die Trübungsmessung bei freier Beschleunigung für Motorräder (ausgenommen Motorschlitten), Leicht-, Klein- und dreirädrige Motorfahrzeuge hat nach den Anforderungen der Anlage2 des Anhangs III des Kapitels5 der Richtlinie Nr. 97/24 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 1997 über bestimmte Bauteile und Merkmale von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen zu erfolgen. 211.1 Ausgenommen sind:

a. Motorwagen mit Fremdzündungsmotoren und einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von weniger als 50 km/h; 211.2 Für Fahrzeuge der Klasse M1 mit besonderer Zweckbestimmung (Wohnmotorwagen, gepanzerte Personenwagen, Ambulanzen, Leichenwagen), die auf der Basis von Fahrzeugen einer anderen Klasse aufgebaut sind, genügt es, wenn sie hinsichtlich der Abgasemissionen den für das Basisfahrzeug geltenden Anforderungen entsprechen.

212 Motorräder (ausgenommen Motorschlitten), Leicht-, Klein- und dreirädrige Motorfahrzeuge mit Fremd- oder Selbstzündungsmotoren müssen den Anforderungen nach Kapitel 5 der Richtlinie Nr. 97/24 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 1997 über bestimmte Bauteile und Merkmale von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen entsprechen. Ausgenommen davon sind Raupenfahrzeuge. 213 Aufgehoben 216 Die Ziffern 211, 212 und 215 gelten auch für Fahrzeuge, die von der Typengenehmigungspflicht befreit sind.

Kurbelgehäuse-Entlüftung 231 Gase und Dämpfe aus dem Kurbelgehäuse von Fremdzündungsmotoren müssen dem Motor vollständig zur Verbrennung zurückgeführt

Anhang 6

Ziff. 111 .12, 111.3, 23 erster Satz, 352, 37 Ziff. 2–7 und 9, 413.11 erster Satz, 43,

431 und 443 111.12 Für Fahrzeuge der Klasse M1 mit besonderer Zweckbestimmung (Wohnmotorwagen, gepanzerte Personenwagen, Ambulanzen, Leichenwagen), die auf der Basis von Fahrzeugen einer anderen Klasse aufgebaut sind, genügt es, wenn sie hinsichtlich der Geräuschemissionen den für das Basisfahrzeug geltenden Anforderungen entsprechen. 111.3 Motorräder, Leicht-, Klein- und dreirädrige Motorfahrzeuge müssen den Anforderungen des Kapitels9 der Richtlinie Nr. 97/24 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 1997 über bestimmte Bauteile und Merkmale von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen entsprechen. Für Fahrzeuge mit elektrischem Antrieb gelten die Grenzwerte nach Ziffer 37.

Messungen der Motorendrehzahl Für die Bestimmung der Motorendrehzahl ist ein Drehzahlmesser der Klasse2,5 gemäss der Publikation Nr. 51 der IEC, Ausgabe 1973, zu verwenden. ... 352 Aufgehoben

Grenzwerte Die nachstehenden Grenzwerte dürfen nicht überschritten werden:

Fahrzeugart/Geräuschquelle Grenzwert in dB(A) 2. Motorräder, Leicht-, Klein- und dreirädrige Motorfahrzeuge siehe Ziffer 111.3 3. Motorräder, Leicht-, Klein- und dreirädrige Motorfahrzeuge mit elektrischem Antrieb und einer Dauerleistung:

kW 71 4. Leichte Motorwagen, ausgenommen Fahrzeuge Höchstgeschwindigkeit von über 25 km/h siehe

Ziffer 111 .1

5. Leichte Motorwagen, ausgenommen Fahrzeuge Höchstgeschwindigkeit von höchstens 25 km/h 77 6. Schwere Motorwagen, ausgenommen Fahrzeuge Höchstgeschwindigkeit von über 25 km/h siehe

Ziffer 111 .1

Fahrzeugart/Geräuschquelle Grenzwert in dB(A) 7. Schwere Motorwagen, ausgenommen Fahrzeuge Höchstgeschwindigkeit von höchstens 25 km/h und einer Motornutzleistung:

kW 80 9. Gewerbliche Traktoren sowie Motorkarren mit einer Motornutzleistung: 150 kW 84 413.11 Es sind, unter Vorbehalt von Ziffer 431, mindestens zwei Messungen je Messpunkt vorzunehmen. ...

Standmessung im «Nahfeld» Für Fahrzeuge der Klassen M und N sowie für Motorräder (ausgenommen Motorschlitten), Leicht-, Klein- und dreirädrige Motorfahrzeuge erfolgt eine Standmessung im Nahfeld (Ziff. 431). 431 Die Anforderungen an die Standmessung im Nahfeld richten sich für:

  1. Fahrzeuge der Klassen M und N nach Ziffer 5.2.3 des Anhangs I der Richtlinie Nr. 70/157 des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den zulässigen Geräuschpegel und die Auspuffvorrichtung von Kraftfahrzeugen oder des ECE-Reglementes Nr. 51;

  2. Motorräder nach Ziffer 2.2 des Anhangs III von Kapitel 9 der Richtlinie Nr. 97/24 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 17. Juni 1997 über bestimmte Bauteile und Merkmale von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen;

  3. Kleinmotorräder nach Ziffer 2.2 des Anhangs II von Kapitel 9 der Richtlinie Nr. 97/24 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 17. Juni 1997 über bestimmte Bauteile und Merkmale von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen;

  4. Leicht-, Klein- und dreirädrige Motorfahrzeuge nach Ziffer 2.3 des Anhangs IV von Kapitel 9 der Richtlinie Nr. 97/24 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 17. Juni 1997 über bestimmte Bauteile und Merkmale von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen.

443 Betrifft nur den französischen Text.

Anhang 7

Ziff. 21 Einleitungssatz, 211, 212, 214 Einleitungssatz, 241, 31 Titel, 323, 33, 34

und 5

Fahrzeuge der Klassen M und N Die Bremsprüfungen nach den Ziffern 211, 212, und 214 sind mit ausgekuppeltem Motor durchzuführen. 211 Betriebsbremse Die Verzögerung muss mindestens betragen für Fahrzeuge der Klasse: m/s2 max. Betätigungskraft Ausgangsgeschwindigkeit

Art. N 1 5,0 700 N 80 km/h

212 Hilfsbremse Die Verzögerung muss bei einer Ausgangsgeschwindigkeit nach Ziffer 214 mindestens betragen für Fahrzeuge der Klasse: m/s2 max. Betätigungskraft Hand Fuss

Art. N 1, N, N , 600 N 700 N2322

214 Restbremswirkung Die Restbremswirkung der Betriebsbremsanlage (Betätigungskraft max. 700 N) muss bei Ausfall eines Teils ihrer Übertragungseinrichtung mindestens betragen für Fahrzeuge der Klasse: ... 241 Betriebsbremse und Hilfsbremse 241.1 Der Bremsweg der Betriebsbremse in Metern (smax) darf unter den Bedingungen nach Ziffer 12 nicht grösser sein als: 116 wobei v die bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit in km/h und smax der grösste zulässige Bremsweg in m ist. Der Bremsweg beginnt mit der Betätigung der Betätigungseinrichtung durch den Führer oder die Führerin und endet mit dem Stillstand des Fahrzeugs. 241.2 Mit der Hilfsbremse muss das Fahrzeug abstufbar mit mindestens

Prozent der für die Betriebsbremse vorgesehenen Verzögerung bis zum Stillstand abgebremst werden können.

Arbeitsmotorwagen und Traktoren mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 30 km/h 323 Die Feststellbremse muss das Wegrollen des vollbeladenen Motorwagens in Steigungen und Gefällen bis 18 Prozent, des vollbeladenen Anhängerzuges in Steigungen und Gefällen bis 12 Prozent verhindern. Sie muss mechanisch so gesichert werden können, dass sie sich nicht von selbst löst.

Aufgehoben

Arbeitsanhänger, Anhänger an Motor- und Arbeitskarren sowie landwirtschaftliche Anhänger Die Verzögerung der Betriebsbremse muss mindestens betragen: 341 für Anhänger mit einer zulässigen Höchstgeschwindigfür Anhänger mit einer zulässigen Höchstgeschwindig- 342 Bei landwirtschaftlichen Anhängern mit durchgehender hydraulischer Bremse muss die vorgeschriebene Wirkung mit einem Druck von 100 ± 15 bar (10 000 ± 1500 kPa) am Anschluss des Zugfahrzeugs erreicht werden.

Zulassung von Einzelfahrzeugen

Herstellerbestätigung Der Hersteller oder die Herstellerin kann eine Bestätigung über die Einhaltung der Anforderungen nach der Richtlinie Nr. 71/320 des Rates vom 26. Juli 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bremsanlagen bestimmter Klassen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern oder dem ECE- Reglement Nr. 13 abgeben. Die Zulassungsbehörde führt in diesem Fall eine Funktionskontrolle durch. Sie kann weitere Prüfungen vornehmen und Unterlagen verlangen.

Kompositionsprüfung Bei Motorfahrzeugen mit Anhänger-Bremssteuerungen und bei Anhängern mit Bremsanlagen, die nicht internationalen Vorschriften entsprechen, kann eine Kompositionsprüfung durchgeführt und im Fahrzeugausweis ein entsprechender Eintrag vorgenommen werden.

Anhang 8

Ziff. 21 zweiter Satz

Betrifft nur den französischen Text.

Anhang 9

Ziff. 222, 241.2 , 241.3 , 25 , 26 , 3 Titel, 311, 311.4, 311.5, 312 , 321.2, 331.6,

332.1, 332.12−332.14 sowie 332.15−332.19 , 332.2 und 342 siebte und achte Zeile 222 Mitfahrersitze (ausgenommen bei landwirtschaftlichen Traktoren) Die Mindestsitzbreite je Mitfahrer und Mitfahrerin beträgt, gemessen auf der Sitzfläche bei der Rückenlehne und auf Schulterhöhe (0,40– 0,50 m über der Sitzfläche), für:

Vordersitze Rücksitze – leichte Motorwagen 0,38 m 0,38 m – schwere Motorwagen 0,45 m 0,38 m (ausgenommen Gesellschaftswagen) – Kleinbusse 0,45 m 0,40 m – Schulbusse 0,30 m 0,30 m – Gesellschaftswagen siehe Ziffern 331.1 und 331.2 241.2 bei Kleinbussen 241.3 bei Gesellschaftswagen siehe Ziffer 331.5

Personengewichte Das für die Bestimmung der Platzzahl massgebende Personengewicht für Mitfahrer und Mitfahrerinnen beträgt 75 kg, ausgenommen bei: – Kleinbussen 71 kg – Kleinbussen mit Stehplätzen 68 kg – Schulbussen 40 kg – Gesellschaftswagen siehe Ziffer 321

Stehplätze bei Kleinbussen Die Grundfläche eines Stehplatzes muss mindestens 0,125 m2 betragen. Die Bestimmung der für Stehplätze verfügbaren Fläche richtet sich nach Ziffer 332.1.

Besondere Bestimmungen für Gesellschaftswagen 311 Gesellschaftswagen werden zur Berechnung ihrer Sitzplatzzahl in die drei folgenden Klassen eingeteilt: 311.4 Aufgehoben 311.5 Aufgehoben 312 Bei Gesellschaftswagen muss zwischen den Sitzen ein Längsgang von mindestens 0,24 m Breite vorhanden sein. Die Sitze dürfen jedoch nach der Fahrzeugmitte verschoben werden, wenn sie unbelastet leicht in ihre ursprüngliche Lage bewegt werden können. 321.2 Aufgehoben 331.6 Kopffreiheit oberhalb der Sitzplätze Oberhalb jedes Sitzplatzes muss die freie Höhe, gemessen vom höchsten Punkt der unbelasteten Sitzfläche, mindestens 0,90 m bzw. bei doppelstöckigen Gesellschaftswagen im oberen Stock 0,85 m und über dem Teil des Fussbodens, auf dem die Füsse des sitzenden Fahrgastes ruhen, mindestens1,35 m betragen. Von diesen Abmessungen kann im unteren Stock von doppelstöckigen Gesellschaftswagen im Bereich über oder hinter der Hinterachse um bis zu 10 Prozent abgewichen werden. 332.1 Die für Stehplätze verfügbare Fläche (S1 in m2 wird errechnet, indem die folgenden Flächen von der Gesamtbodenfläche eines Fahrzeuges abgezogen werden: 332.12 die Fläche von Stufen an Türen und die Fläche jeder Stufe mit einer Tiefe von weniger als 0,30 m; 332.13 die Fläche jedes Teils der beweglichen Teile eines Gelenkbusses, der durch Haltestangen und/oder Trennwände unzugänglich ist; 332.14 die Fläche aller Teile des Bodens, bei denen die Neigung mehr als

Prozent beträgt; 332.15 die Flächen aller Bereiche, die für stehende Mitfahrer und Mitfahrerinnen nicht zugänglich sind, wenn alle Sitze besetzt sind; 332.16 die Fläche aller Bereiche, deren lichte Höhe über dem Fussboden weniger als1,80 m beträgt (hierbei werden die Haltegriffe nicht berücksichtigt); 332.17 der Bereich vor der vertikalen Ebene durch die Mitte der Polsterfläche des Führersitzes (in dessen hinterster Stellung) und durch den Mittelpunkt des auf der gegenüberliegenden Seite des Fahrzeuges angebrachten äusseren Rückspiegels; 332.18 der Bereich von 0,30 m vor jedem Sitz bzw. 0,225 m bei doppelstökkigen Gesellschaftswagen vor den auf den Radkasten quer zur Fahrtrichtung angeordneten Sitzen; 332.19 jeder Teil der Fussbodenoberfläche, auf den kein Rechteck von 0,40 m x 0,30 m gelegt werden kann. 332.2 Aufgehoben 342 V = Für Gepäck zur Verfügung stehendes Volumen in m3 VX = Für Gepäck zur Verfügung stehende Dachfläche in m2

Anhang 10

Ziff. 113 letzter Satz , 2 Titel, 21 zweiter Satz, 22 dritter Satz, 23, 24, 312, 42 dritter

Satz, 43, 51, 52, 53, 54, 61 zweiter Satz und 731 letzter Satz 113 ... Retroreflektierende Kennzeichung von Reifen und weiss Felgen an Fahrrädern und Motorfahrrädern

Seitlicher Abstand und Zwischenraum

... Zweiter Satz aufgehoben

... Bei Anhängern darf der äusserste Rand der Leuchtfläche der Standlichter seitlich nicht weiter als 0,15 m von den äussersten, festen Teilen des Fahrzeugs entfernt sein.

Der Zwischenraum zwischen den Leuchtflächen der Abblendlichter und derjenige zwischen den Leuchtflächen der Richtungsblinker muss mindestens 0,50 m betragen. Dies gilt nicht für zweirädrige Motorräder mit oder ohne Seitenwagen und Motorschlitten. 231 Beträgt die Fahrzeugbreite nicht mehr als1,30 m, so muss der Zwischenraum zwischen den Leuchtflächen der Abblendlichter und derjenige zwischen den Leuchtflächen der Richtungsblinker mindestens 0,40 m betragen. Dies gilt nicht für zweirädrige Motorräder mit oder ohne Seitenwagen und Motorschlitten. 232 Bei zweirädrigen Motorrädern mit oder ohne Seitenwagen mit mehreren Fern- und/oder Abblendlichtern darf der Abstand zwischen den Leuchtflächen der einzelnen Lichter nicht mehr als 0,20 m betragen.

Der Zwischenraum zwischen den Leuchtflächen der Richtungsblinker von Motorrädern muss mindestens betragen: bei Richtungsblinkern gemäss Ziffer 52 Anordnung I 0,56 m bei Richtungsblinkern gemäss Ziffer 52 Anordnung II − zwischen den vorderen Blinkern 0,24 m − zwischen den hinteren Blinkern 0,18 m 312 bei Stand-, Schluss-, Brems-, Markier- und Parklichtern sowie bei Richtungsblinkern und Rückstrahlern 0,35 m bei Schluss- und Bremslichtern sowie bei seitlichen und hinteren Rückstrahlern von Motorrädern, Leicht-, Klein- und dreirädrigen Motorfahrzeugen 0,25 m

... Abblendlichter an Fahrzeugen, deren Geschwindigkeit 30 km/h nicht übersteigt, sowie an landwirtschaftlichen Traktoren müssen wenigstens 50 Prozent des für Motorwagen vorgeschriebenen Mindestwertes erreichen. ...

Stand-, Schluss, Brems-, Markier- und Parklichter sowie Richtungsblinker Art der Vorrichtung Lichtstärke in Candela (cd) in der optischen Achse mindestens höchstens Standlichter und nach vorn gerichtete Mar- 4 60 kierlichter Schlusslichter1 sowie nach hinten gerich- 4 12 tete Markierlichter Parklichter – nach vorne 2 60 – nach hinten 2 30 Bremslichter1 Motorräder, Leicht-, Klein- und dreirädrige 40 100 Übrige Fahrzeuge – Bremslichter mit einer Lichtstärke 60 185 – Bremslichter mit zwei Lichtstärken bei Tag 130 520 bei Nacht 30 80 –1 zusätzliches Bremslicht 25 80 –2 zusätzliche Bremslichter je 25 110 Richtungsblinker Motorräder, Leicht-, Klein- und dreirädrige – gemäss Anordnung I und II nach vorne 90 700 nach hinten 50 200 Übrige Fahrzeuge – vorn 175 700 – hinten – mit einer Lichtstärke 50 350 – mit zwei Lichtstärken bei Tag 175 700 bei Nacht 40 120 – seitlich – gemäss Anordnung I nach vorne 175 700 nach hinten 50 350 – gemäss Anordnung III nach vorn 175 700 nach hinten 0,3 200 – gemäss Anordnung IV 0,3 200

Sind Schluss- und Bremslichter gleicher Farbe in einer Vorrichtung vereinigt, so muss die Lichtstärke des Bremslichtes fünfmal grösser sein als diejenige des Schlusslichtes.

Motorwagen Anordnung I Nur für Fahrzeuge bis 4 m Länge zulässig Anordnung II Nur für Fahrzeuge bis 6 m Länge zulässig Anordnung III Für alle Fahrzeuge zulässig. Distanz der Blinker vom vorderen Fahrzeugrand höchstens1,80 m Anordnung IV Für alle Fahrzeuge zulässig. Distanz der 45o Blinker vom vorderen Fahrzeugrand höchstens1,80 m max.1,80 m

Motorräder Anordnung I Minimalabstand zwischen den Blinkern 56 cm Anordnung II Minimalabstand zwischen den Blinkern vorne 24 cm hinten 18 cm

Motorräder mit Seitenwagen

Der Ausdruck «53 Landwirtschaftliche Traktoren» ist durch «54 Landwirtschaftliche Traktoren» zu ersetzen.

Der Ausdruck «54 Anhänger» ist durch «55 Anhänger» zu ersetzen.

... Bei Motorrädern, Leicht-, Klein- und dreirädrigen Motorfahrzeugen genügt für Stand-, Schluss- und Bremslichter ein Sichtwinkel von 5° nach unten, wenn die Anbauhöhe weniger als 0,75 m beträgt. 731 Belastung des Fahrzeugs und Abstand der Einstellwand richten sich nach folgender Tabelle:

Distanz der Einstellwand Fahrzeugkategorie Belastung europäische Ab- amerikanische blendlichter und Abblendlichter Nebellichter ... Motorfahrzeuge mit Beleuchtung bis 30 m gemäss Art. 119 Bst. k3,00 m

Anhang 11

Ziff. 1 erster Satz, 211–213, 311 (neu) und 511 (neu)

1 Allgemeine Anforderungen

Die obligatorischen Warnvorrichtungen müssen den Anforderungen der Richtlinie Nr. 70/388 des Rates vom 27. Juli 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Vorrichtungen für Schallzeichen von Kraftfahrzeugen, der Richtlinie Nr. 93/30 des Rates vom 14. Juni 1993 über die Einrichtungen für Schallzeichen von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen oder dem ECE- Reglement Nr. 28 entsprechen. ... 211 93 dB(A) bei Motorwagen der Klassen M und N sowie bei Motorrädern, Klein- und dreirädrigen Motorfahrzeugen mit einer Leistung von mehr als7 kW. 212 80 dB(A) bei Motorfahrzeugen mit einer Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 45 km/h sowie bei Motorrädern, Klein- und dreirädrigen Motorfahrzeugen mit einer Leistung von höchstens7 kW. 213 75 dB(A) bei Motoreinachsern ohne Batterie, Kleinmotorrädern und Leichtmotorfahrzeugen. 311 Die Grundfrequenzen der beiden Töne müssen bei einem subjektiven Hörvergleich zwischen 360 Hz und 630 Hz liegen und ein Verhältnis von 3 :4 aufweisen (Abstimmtoleranz: - 3+7%). 511 Die Grundfrequenzen der beiden Töne müssen bei einem subjektiven Hörvergleich zwischen 250 Hz und 650 Hz liegen und ein Verhältnis zwischen 1 :1,2 und 1 :1,8 (ideal 1 :1,5 aufweisen.

Anhang 12

Ziff. 12

Die Entstörung von Motorfahrzeugen muss den Anforderungen der Richtlinie Nr. 72/245 des Rates vom 20. Juni 1972 über die Funkentstörung von Motorfahrzeugen mit Fremdzündung, des Kapitels8 der Richtlinie Nr. 97/24 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 1997 über bestimmte Bauteile und Merkmale von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen oder des ECE-Reglementes Nr. 10 entsprechen.

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