AS 1999 1722
Verordnung
über den Flugsicherungsdienst
(VFSD)
Änderung vom 19. Mai 1999
Der Schweizerische Bundesrat
verordnet:
I
Die Verordnung vom 18. Dezember 19951 über den Flugsicherungsdienst wird wie folgt geändert:
Art. 2 Zuständigkeiten
Das Bundesamt für Zivilluftfahrt (Bundesamt) ist zuständig für die übergeordnete Planung der zivilen Flugsicherung und für die Wahrnehmung der Dienste nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben h und i.
Die zivilen Dienste nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a–g werden grundsätzlich der «Swisscontrol Schweizerische Aktiengesellschaft für Flugsicherung» (Swisscontrol) übertragen, welche ATS-Authority im Sinne von Anhang 2 des Übereinkommens vom 7. Dezember 19442 über die Internationale Zivilluftfahrt (ICAO, Annex 2) ist. Das Departement regelt die Einzelheiten; es kann der Swisscontrol auch weitere Aufgaben zuweisen.
Die Schweizerische Meteorologische Anstalt (SMA-MeteoSchweiz) erbringt den zivilen Flugwetterdienst nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe k und ist Meteorological Authority im Sinne von ICAO, Annex 3. Das Departement regelt im Einvernehmen mit dem Eidgenössischen Departement des Innern die Einzelheiten.
Das Bundesamt kann einzelne Dienste zugunsten grenznaher schweizerischer Flugplätze ausländischen Flugsicherungsstellen übertragen.
Die Einzelheiten der zu erbringenden Dienste sind im Rahmen der nationalen und internationalen Vorschriften zwischen den Leistungserbringern und der Kundschaft abzusprechen; das Bundesamt wird zu den Verhandlungen beigezogen. Können sich die Parteien nicht einigen, entscheidet das Bundesamt nach Anhörung der Beteiligten.
Das Kommando der Luftwaffe (Kommando) nimmt die militärischen Dienste nach
Artikel 1 Absatz 1 wahr; es kann Teile gewisser Dienste der Swisscontrol oder
Dritten zuweisen. Das Departement kann das Kommando auch mit der Wahrnehmung einzelner ziviler Dienste betrauen.
Art. 8 Gesamtarbeitsverträge
Die Swisscontrol ist dafür besorgt, dass der Flugsicherungsbetrieb nicht durch Streik, Aussperrung, Boykott oder andere Kampfmassnahmen beeinträchtigt wird. Sie schliesst mit ihrem Personal nach Möglichkeit Gesamtarbeitsverträge ab.
Art. 10 Voranschlag
Das Bundesamt, die SMA-MeteoSchweiz, das Kommando sowie weitere Leistungserbringer geben der Swisscontrol rechtzeitig vor der Erstellung des Voranschlages und der Finanzpläne die voraussichtlichen Kosten für ihre Leistungen bekannt.
Erachtet die Swisscontrol die von den Leistungserbringern eingereichten voraussichtlichen Kosten als unverhältnismässig, so bereinigt sie mit den betroffenen Stellen allfällige Differenzen.
Können sich die Parteien nicht einigen, unterbreitet das Bundesamt einen Vermittlungsvorschlag.
II
Diese Änderung tritt am1. Juni 1999 in Kraft.
19. Mai 1999 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Die Bundespräsidentin: Ruth Dreifuss 10405 Der Bundeskanzler: François Couchepin