Verordnung der Eidgenössischen Spielbankenkommission
über die Sorgfaltspflichten der Spielbanken
zur Bekämpfung der Geldwäscherei
(Verordnung der ESBK zur Bekämpfung der Geldwäscherei; VESBK-
BGW)

Diese Verordnung konkretisiert die Sorgfaltspflichten nach dem². Kapitel des GwG, bestimmt wie diese von den Spielbanken nach dem SBG umzusetzen sind und legt die organisatorischen Massnahmen fest, welche die Spielbanken ergreifen müssen.

Sie konkretisiert die Aufgaben der Eidgenössischen Spielbankenkommission (Kommission) und des Eidgenössischen Spielbankensekretariats (Sekretariat) bei der Umsetzung des GwG.

Sie regelt das Verhältnis zwischen der Kommission und den Selbstregulierungsorganisationen (SRO) der Spielbanken.

Bei Kassageschäften muss die Spielbank die Spielbankenbesucherin (Besucherin) oder den Spielbankenbesucher (Besucher) identifizieren, wenn eine oder mehrere Transaktionen, die miteinander verbunden erscheinen, den Betrag von 15 000 Franken übersteigen. Wird ein Geschäft in Fremdwährungen abgewickelt, besteht die Identifizierungspflicht ab einem Betrag von 5000 Franken.

Bei Gewinnauszahlungen über 15 000 Franken ist der Gewinner zu identifizieren.

Liegen Verdachtsmomente für eine mögliche Geldwäscherei vor, so ist die Identifizierung auch dann vorzunehmen, wenn die massgeblichen Beträge nicht erreicht werden.

Die Spielbank prüft soweit zumutbar die Angaben auf ihre Glaubwürdigkeit anhand der von der Besucherin oder vom Besucher eingereichten Unterlagen oder Informationen Dritter und hält das Ergebnis schriftlich fest. Die weiteren Sorgfaltspflichten bleiben vorbehalten.

Als Kassageschäft im Sinne dieser Verordnung gelten alle Bargeschäfte, namentlich:

1. Kauf und Verkauf von Spielmarken oder Spielkrediten;

2. Geldwechselgeschäfte aller Art;

3. Ausstellen und Einlösen von Checks.

Als Identitätsausweis gilt ein Reisepass, eine Identitätskarte, ein Schweizer Führerausweis oder ein gleichwertiges von einer Schweizer Behörde ausgestelltes Dokument. Ausländische Reisepässe und Identitätskarten gelten als Identitätsausweis, wenn diese zur Einreise in die Schweiz berechtigen.

Die Spielbank registriert anhand des Identitätsausweises Name, Vorname, Geburtsdatum, Staatszugehörigkeit und Dokumentennummer und verlangt Angaben zur aktuellen Adresse und dem aktuellen Wohnsitzstaat.

Die Kommission kann eine andere Art des Identifikationsnachweises bewilligen, wenn dieser gleichwertig ist.

Die Spielbank muss eine schriftliche Erklärung darüber einholen, wer die wirtschaftlich berechtigte Person ist, wenn Zweifel bestehen, wer die wirtschaftlich berechtigte Person ist oder wenn Zweifel bestehen, dass die Besucherin oder der Besucher mit der wirtschaftlich berechtigten Person identisch ist.

Bei Kassageschäften nach Artikel 3 Absatz 1 muss die Spielbank in jedem Fall eine schriftliche Erklärung darüber einholen, wer die wirtschaftlich berechtigte Person ist.

Die Erklärung über die wirtschaftlich berechtigte Person muss folgende Angaben enthalten:

1. bei natürlichen Personen: Name, Vorname, Geburtsdatum, Adresse, Wohnsitzstaat und Staatszugehörigkeit;

2. bei juristischen Personen: Firma, Adresse, Sitz und gegebenenfalls den Handelsregistereintrag.

Kann eine Besucherin oder ein Besucher nicht identifiziert werden oder bestehen Zweifel an den von der Besucherin oder vom Besucher gemachten Angaben, lehnt die Spielbank die Aufnahme einer Geschäftsbeziehung ab. Ist sie bereits eine Geschäftsbeziehung eingegangen, bricht sie diese ab.

Bricht die Spielbank eine Geschäftsbeziehung ab, so muss sie allfällige Vermögenswerte in einer Form zurückerstatten, die es den Behörden erlaubt, deren Spur weiterzuverfolgen.

Eine Geschäftsbeziehung darf nicht abgebrochen werden, wenn die Voraussetzungen für die Meldepflicht nach Artikel 9 GwG gegeben sind.

Die Spielbank kann auf Verlangen der Besucherin oder des Besuchers bei Tischspielen Spielgewinne registrieren, wenn:

1. sie oder er vor Spielbeginn sämtliche zum Spiel eingesetzten Mittel hat registrieren lassen;

2. die Spielbank die Tatsache des Spielgewinns überprüfen konnte.

Als Spielgewinn registriert die Spielbank nur die Differenz zwischen den ausbezahlten Geldern und den registrierten Spieleinsätzen einer Besucherin oder eines Besuchers (Nettospielgewinn).

Wird an Geldspielautomaten mit Bargeld gespielt, kann die Spielbank auf Verlangen der Besucherin oder des Besuchers Gewinne registrieren, wenn es sich um Jackpotgewinne handelt.

Die Spielbank registriert nur die Tatsache und die Höhe des Jackpotgewinns.

Wird mittels Kundenkarten oder anderen Mitteln ohne Bargeld (cashless gaming) gespielt, kann die Spielbank auf Verlangen der Besucherin oder des Besuchers den Nettospielgewinn registrieren, wenn sie oder er vor Spielbeginn die eingesetzten Mittel einer Kundenkarte hat gutschreiben lassen.

Die Spielbank muss über die nach dem GwG und dieser Verordnung erforderlichen Abklärungen, Dokumentierungen und Registrierungen Unterlagen und Belege erstellen.

Die Unterlagen und Belege sind an einem sicheren Ort aufzubewahren. Die Aufbewahrungsfrist beträgt zehn Jahre nach Abschluss eines Geschäfts.

Die Meldung nach Artikel 9 GwG hat schriftlich via Telefax zu erfolgen oder wenn ein Faxgerät nicht zur Verfügung steht per A-Post. Bezüglich Form und Inhalt der Meldung sind die Anweisungen der Meldestelle für Geldwäscherei zu befolgen.

Die Ansprechperson (Art. 16 Abs. 1 Bst. b) hat während der Geschäftszeiten erreichbar zu sein.

Die Meldung nach Artikel 9 GwG muss auch erstattet werden, wenn sich eine Besucherin oder ein Besucher weigert, an den erforderlichen Abklärungen mitzuwirken.

Die Spielbank erstellt auf Ende jedes Geschäftsjahres zuhanden der Kommission einen Jahresbericht. Darin hält sie die Massnahmen fest, die sie zur Umsetzung der Vorschriften zur Bekämpfung der Geldwäscherei getroffen hat. Der Bericht muss enthalten:

1. die Tätigkeit des oder der Informationsbeauftragten und des oder der Untersuchungsbeauftragten;

2. die durchgeführten Verfahren in Zweifelsfällen sowie die erzielten Resultate;

3. die Meldungen nach Artikel 9 GwG;

4. alle Tatsachen, die mit der Umsetzung des Geldwäschereigesetzes in einem Zusammenhang stehen (Untersuchungen, Sanktionen einer Aufsichtsbehörde oder einer Strafverfolgungsbehörde).

Der Bericht kann mit Genehmigung der Kommission von einer SRO eingereicht werden.

Die Spielbanken müssen folgende Funktionen schaffen:

1. Informationsbeauftragter oder Informationsbeauftragte in Geldwäschereifragen (Informationsbeauftragter oder Informationsbeauftragte);

2. Ansprechperson für die Kommission (Ansprechperson);

3. Untersuchungsbeauftragter oder Untersuchungsbeauftragte für die internen Kontrollen (Untersuchungsbeauftragter oder Untersuchungsbeauftragte).

Eine Person kann mehrere Funktionen erfüllen, sofern dies die Umsetzung der Vorschriften zur Bekämpfung der Geldwäscherei nicht gefährdet.

Die Aufgaben des oder der Informationsbeauftragten und des oder der Untersuchungsbeauftragten können auch einer externen Person oder Stelle, namentlich einer SRO, übertragen werden, sofern dies die Umsetzung der Vorschriften zur Bekämpfung der Geldwäscherei nicht gefährdet.

Die Informations- und die Untersuchungsbeauftragten müssen über Kenntnisse in Fragen der Bekämpfung der Geldwäscherei, insbesondere im Bereich von Spielbanken verfügen, und die jüngsten Entwicklungen in diesem Bereich kennen.

Die Kommission kann eine andere interne Organisation zulassen.

Das Ausbildungsprogramm vermittelt Kenntnisse über die Vorschriften zur Bekämpfung der Geldwäscherei, insbesondere über:

Die Spielbank reicht der Kommission das Ausbildungsprogramm mit einem Bewilligungsgesuch ein. Sie legt jedem Jahresbericht (Art. 14) die neueste Version bei.

Der oder die Untersuchungsbeauftragte sorgt dafür, dass die Spielbank das Geldwäschereigesetz, einschliesslich der internen Richtlinien, einhält; dazu führt er oder sie innerhalb der Spielbank Kontrollen durch. Er oder sie prüft insbesondere, ob:

1. die zur Umsetzung der Sorgfaltspflichten erforderlichen Unterlagen ordnungsgemäss erstellt und aufbewahrt werden;

2. die Unterlagen nach Buchstabe a darauf schliessen lassen, dass die Identifizierungs- und die Abklärungspflichten eingehalten wurden;

3. die Meldepflicht ordnungsgemäss erfüllt wurde.

Er oder sie verfasst über die Prüfungen einen Bericht und leitet ihn dem oder der Informationsbeauftragten weiter.

Der oder die Informationsbeauftragte trifft gestützt auf den Bericht die erforderlichen Massnahmen.

Das Reglement der SRO regelt:

1. unter welchen Voraussetzungen Spielbanken zur SRO zugelassen oder davon ausgeschlossen werden;

2. wie die Einhaltung der Sorgfaltspflichten überwacht und deren Vollzug sichergestellt wird.

Übernimmt die SRO die Aufgabe der oder des Informationsbeauftragten oder der oder des Untersuchungsbeauftragten, regelt sie im Reglement, wie sie diese Aufgabe erfüllt. 3Die SRO führt ein Verzeichnis der angeschlossenen Spielbanken mit Name, Adresse und dem verantwortlichen internen Organ der Spielbank. Sie reicht das Verzeichnis der Kommission ein und meldet alle Änderungen.

Die SRO erstattet der Kommission jährlich einen Bericht über ihre Tätigkeiten.

Im Rahmen ihrer Aufsicht über die Spielbanken (Art. 48 SBG) überwacht die Kommission die Einhaltung der Bestimmungen zur Bekämpfung der Geldwäscherei durch die Spielbanken.

Sie kann neben den Massnahmen und Sanktionen nach dem SBG und der Verordnung vom 23. Februar 2000⁵ über Glücksspiele und Spielbanken (VSBG) die in Artikel 20 GwG vorgesehenen Massnahmen ergreifen.