AS 2002 1646
Verordnung
über Massnahmen gegenüber den Taliban
(Afghanistan)
Änderung vom 1. Mai 2002
Der Schweizerische Bundesrat
verordnet:
I
Die Verordnung vom2. Oktober 20001 über Massnahmen gegenüber den Taliban (Afghanistan) wird wie folgt geändert:
Titel Verordnung über Massnahmen gegenüber Personen und Organisationen mit Verbindungen zu Usama bin Laden, der Gruppierung «Al-Qaïda» oder den Taliban
Art. 1 Abs. 1–3
Die Lieferung, der Verkauf und die Vermittlung von Rüstungsgütern jeder Art, einschliesslich Waffen und Munition, Militärfahrzeuge und -ausrüstung, paramilitärische Ausrüstung sowie Zubehör und Ersatzteile dafür, an die in Anhang 2 erwähnten natürlichen und juristischen Personen, Gruppen und Organisationen ist verboten.
Aufgehoben
Die Gewährung, der Verkauf und die Vermittlung von technischer Beratung, Hilfe oder Ausbildung im Zusammenhang mit militärischen Tätigkeiten an die in Anhang 2 erwähnten natürlichen und juristischen Personen, Gruppen und Organisationen sind verboten.
Art. 1a,, 2a und 2b2
Aufgehoben
Art. 3 Abs. 1 und 2
Die Gelder, die sich im Besitz oder unter Kontrolle der natürlichen und juristischen Personen, Gruppen und Organisationen nach Anhang 2 befinden, sind gesperrt.
Es ist verboten, den in Anhang 2 erwähnten natürlichen und juristischen Personen, Gruppen und Organisationen Gelder zu überweisen oder sonstwie direkt oder indirekt zur Verfügung zu stellen.
Art. 4a Abs. 1
Die Einreise in die Schweiz oder die Durchreise durch die Schweiz ist den in Anhang 2 aufgeführten natürlichen Personen verboten.
Art. 11 Abs. 2
Die Geltungsdauer dieser Verordnung wird bis zum 28. Februar 2003 verlängert.
II
Änderung bisherigen Rechts: Die Verordnung vom 7. November 20012 über Massnahmen gegen die Gruppierung «Al-Qaïda» und verwandte Organisationen wird wie folgt geändert:
Titel Verordnung über das Verbot der Gruppierung «Al-Qaïda» und verwandter Organisationen
III
Die Anhänge1 und 3 werden aufgehoben.
Anhang 2 erhält die neue Fassung gemäss Beilage.
IV
Diese Änderung tritt am2. Mai 2002 in Kraft.
1. Mai 2002 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates |
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Der Bundespräsident: Kaspar Villiger |
Die Bundeskanzlerin: Annemarie Huber-Hotz |
Anhang 23
(Art.1, 3 Abs. 1 und 2, 4 sowie 4a) Natürliche und juristische Personen, Gruppen und Organisationen gegen welche sich die Massnahmen gemäss Artikel 1, 3, 4 sowie 4a richten
Der Text dieses Anhangs wird in der AS nicht veröffentlicht. Separatdrucke des Anhangs sind beim Staatssekretariat für Wirtschaft (seco), Ressort Exportkontrollpolitik und Sanktionen, Effingerstrasse1, 3003 Bern, erhältlich. Der Anhang ist auch im Internet über folgende Adresse abrufbar: http://www.seco-admin.ch, Zugriff via: Aussenwirtschaftspolitik, Exportkontrollen und Sanktionen, Sanktionen. Verbindlich ist die gedruckte Fassung.