Verordnung
über das Immobilienmanagement und die Logistik
des Bundes
(VILB)

Der Bund stellt mit seinem Immobilienmanagement und seiner Logistik die langfristige Kosten-Nutzen-Optimierung in diesen Bereichen sicher.

Im Bereich des Immobilienmanagements verfolgt er die folgenden strategischen Ziele:

1. Konzentration der Unterbringung von Organisationseinheiten der Bundesverwaltung in polyvalenten Objekten angemessener Grösse im Eigentum des Bundes;

2. Schaffung und Befolgung nachhaltiger Standards bezüglich Bau, Einrichtung, Bewirtschaftung und Betrieb;

3. Erhöhung von Kostentransparenz und Kostenbewusstsein.

Im Bereich der Logistik verfolgt er die folgenden strategischen Ziele:

1. Standardisierung und Führung von Sortimenten;

2. Volumenbündelung;

3. Zentralisierung von hoheitlich begründeten Datenausgaben.

Die zuständigen Stellen erfüllen ihre Aufgaben nach den Grundsätzen der Zweckmässigkeit, Wirtschaftlichkeit und Benutzerorientierung unter Berücksichtigung kultureller und ökologischer Belange.

Sie arbeiten partnerschaftlich zusammen.

Diese Verordnung gilt für:

1. zivile Immobilien;

2. militärische Immobilien;

3. Immobilien des Bereichs der Eidgenössischen Technischen Hochschulen (ETH-Bereich).

Als Immobilien im Sinne dieser Verordnung gelten alle Grundstücke, Bauten und Anlagen, die entweder im Eigentum oder im Besitz, insbesondere Miete, Pacht oder Leasing, des Bundes stehen.

Als zivile Immobilien gelten alle Immobilien, die weder militärischen Zwecken dienen noch für die Aufgabenerfüllung im ETH-Bereich bestimmt sind. Zu den zivilen Immobilien gehören auch die Immobilien, welche für die Aufgabenerfüllung der Eidgenössischen Gerichte, des Bundes im Ausland und der ausserparlamentarischen Kommissionen nach Artikel 57 Absatz 2 RVOG bestimmt sind.

Das Immobilienmanagement umfasst die Gesamtheit aller Massnahmen zur Deckung des Raumbedarfs der Bundesverwaltung sowie zur Wahrung der Interessen des Bundes als Liegenschaftseigentümer und -besitzer sowie als Bauherr, Liegenschaftsbewirtschafter und -betreiber.

Für das Immobilienmanagement sind als Bau- und Liegenschaftsorgane (BLO) verantwortlich:

1. für zivile Immobilien: das BBL;

2. für Immobilien des ETH-Bereichs: der Rat der Eidgenössischen Technischen Hochschulen (ETH-Rat); der ETH-Rat legt die entsprechenden Verantwortlichkeiten innerhalb des ETH-Bereichs im Einzelnen fest;

3. für militärische Immobilien sowie für die Führungsanlagen der Landesregierung: die Untergruppe Planung des Generalstabes zusammen mit dem Bundesamt für Armeematerial und Bauten der Gruppe Rüstung; das VBS legt die Verantwortlichkeiten der BLO sowie der Benutzerorganisationen im Einzelnen in Weisungen fest.

Besteht im Einzelfall Unklarheit über die Verantwortlichkeit und findet sich keine Einigung, so ist die Frage zwischen den beteiligten Departementen zu regeln. Kann keine Lösung gefunden werden, so entscheidet die Vorsteherin oder der Vorsteher des Eidgenössischen Finanzdepartementes (EFD).

Aufgehoben

Die BLO sind in ihrem Zuständigkeitsbereich verantwortlich für die strategische, dispositive und operative Steuerung des Immobilienmanagements.

Im Bereich der strategischen Steuerung erfüllen sie insbesondere folgende Aufgaben:

1. Bedürfnisüberprüfung: Sie überprüfen die angemeldeten Bedürfnisse auf Rechtmässigkeit, Zweckmässigkeit, Wirtschaftlichkeit und Finanzierbarkeit.

2. Investitionsplanung und -steuerung: Sie planen und steuern die Verpflichtungs- und Zahlungskredite.

3. Immobilien-Portfolio-Management: Sie definieren Strategien, Gesamtkonzepte, Vorgaben und das Controlling zur Kosten-Nutzen-Optimierung des Immobilien-Portfolios des Bundes.

4. Schaffung von Kostentransparenz: Sie schaffen Kostentransparenz durch den Ausweis der effektiven Kosten des Bundes als Liegenschaftseigentümer und -besitzer sowie als Bauherr, Liegenschaftsbewirtschafter und -betreiber.

5. Mehrjahresplanung und Zielsetzung: Im Rahmen einer rollenden Mehrjahresplanung erarbeiten sie strategische Ziele und legen, auf diese abgestimmt, jedes Jahr die operativen Ziele fest.

Im Bereich der dispositiven Steuerung der Projekte erfüllen sie insbesondere folgende Aufgaben:

1. Statusbericht: Sie erstellen in festgelegtem Rhythmus einen Statusbericht mit folgendem Inhalt: 1. Soll/Ist-Vergleich zum aktuellen Zeitpunkt, 2. Prognose bis zum Projektabschluss, 3. Beurteilung der Ursachen von Soll-/Ist-Abweichungen sowie Chancen und Risiken, 4. Vorschläge für Steuerungsmassnahmen zur Zielerreichung, 5. evtl. Antrag auf Projektänderung (Zielabweichung/Zielkorrektur).

2. Projektcontrolling: Das Projektcontrolling umfasst den Einsatz von Controllinginstrumenten zur Steuerung der einzelnen Projekte.

3. Periodisches Reporting: Sie erstellen in dreimonatlichem Rhythmus ein periodisches Reporting mit Kommentar als Kontrolle der Zahlungs- und Verpflichtungskredite.

4. Auditing: Das jeweilige Departement, dem das BLO angehört, kann die Durchführung von Audits in allen Projekten und Prozessen des Immobilienmanagements anordnen.

Im Bereich der operativen Steuerung erfüllen sie insbesondere folgende Aufgaben:

1. Immobilien-Bereitstellung, -Desinvestition und kaufmännisches Objektmanagement: Dieses umfasst insbesondere das Beschaffungsmanagement, das Raum- und Flächenmanagement, die Objektbuchhaltung und das Vertragsmanagement.

2. Technisches Objektmanagement: Dieses umfasst insbesondere das Instandhaltungsmanagement, die technische Betriebsführung, das Energiemanagement und das Sicherheitsmanagement.

3. Infrastrukturelles Objektmanagment: Dieses umfasst die Beschaffung, Erbringung, Koordination und Überwachung aller Dienste, die für den täglichen Betrieb des Objektes erforderlich sind.

4. Vorstudien und Projektierung: Führung der Teilphasen Machbarkeitsstudien, Projektdefinitionen, Auswahlverfahren, Vorprojekte, Bauprojekte, Bewilligungsverfahren und Auflageprojekte.

5. Ausschreibung und Realisierung: Führung der Teilphasen Ausschreibungen, Offertvergleiche, Vergaben, Ausführungsprojekte, Ausführung, Inbetriebnahme und Bauabschluss.

Die BLO können im Rahmen der von den eidgenössischen Räten bewilligten Verpflichtungs- und Zahlungskredite sowie der Vorgaben des zuständigen Departementes in ihrem Zuständigkeitsbereich alle Geschäfte selbständig erledigen. Insbesondere haben sie folgende Befugnisse:

6. verbindliche Definition einheitlicher Standards bezüglich Bau, Flächenzuteilung, Inneneinrichtung, Liegenschaftsbewirtschaftung und -betrieb;

7. ökonomische Nutzung und angemessene Verdichtung des verfügbaren Raums;

8. verbindliche Zuteilung von Immobilien und Räumlichkeiten an die Benutzerorganisationen nach Konsultation der betroffenen Departemente;

9. Vergabe von Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträgen;

10. Beauftragung von Dritten.

Die BLO haben die Bedürfnisse der Benutzerorganisationen im Rahmen der strategischen Vorgaben angemessen zu berücksichtigen.

Benutzerorganisationen, welche zivile oder militärische Immobilien nutzen, sind nicht befugt, die ihnen von den BLO zugewiesenen Räumlichkeiten Dritten zur Verfügung zu stellen.

Der Koordination der Bau- und Liegenschaftsorgane des Bundes (KBOB) gehören mindestens an:

1. die drei BLO;

2. das Bundesamt für Strassen;

3. das Bundesamt für Verkehr.

Die KBOB kann weitere Mitglieder aufnehmen, insbesondere andere Bundesämter sowie Vertreter kantonaler und kommunaler Bau- und Liegenschaftsorgane.

Sie bildet folgende Organe der KBOB und besetzt sie paritätisch:

1. die Führungskoordination;

2. die Fachgruppen;

3. bei Bedarf Mandate mit befristetem Auftrag.

Das BBL leitet die KBOB und führt deren Sekretariat.

Die KBOB wahrt die Interessen ihrer Mitglieder als Liegenschaftseigentümer und -besitzer sowie als Bauherren, Liegenschaftsbewirtschafter und -betreiber.

Sie verfolgt insbesondere folgende Ziele:

1. effiziente Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedern;

2. Förderung des Erfahrungsaustausches zwischen den Mitgliedern und den Vertretern anderer Institutionen im Bau- und Liegenschaftsbereich;

3. einheitliche Vertretung der Mitglieder gegenüber anderen öffentlichen Institutionen und der Bauwirtschaft;

4. Effizienz bei der Immobilien-Bereitstellung, dem Bau, der Einrichtung, der Bewirtschaftung und dem Betrieb von Bauten und Anlagen des Bundes;

5. Berücksichtigung kultureller und ökologischer Belange;

6. Förderung der Innovationsfähigkeit der Mitglieder, u.a. durch gemeinsame fachliche Aus- und Weiterbildung ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Sie nimmt im koordinierenden Sinn Aufgaben insbesondere in folgenden Bereichen wahr:

1. Beschaffungs- und Vertragswesen;

2. Preisänderungsfragen;

3. Dienstleistungen von Planern;

4. Normwesen;

5. Bauten mit Schutz gegen Waffenwirkungen.

Sie kann im Rahmen des Immobilienmanagements:

1. für ihre Mitglieder gemeinsame Empfehlungen erlassen;

2. ihre Mitglieder im Inland vertreten.

Die Führungskoordination der KBOB hat insbesondere die Aufgabe, die Tätigkeitsschwerpunkte der KBOB festzulegen.

Die Fachgruppen und die Mandate der KBOB haben insbesondere die Aufgabe, im Rahmen der ihnen zugewiesenen Kompetenzen alle Geschäfte in ihrem Fachbereich zu bearbeiten.

Der Eidgenössischen Finanzverwaltung (EFV) sind im Hinblick auf eine finanzpolitische Priorisierung rechtzeitig zur Stellungnahme zu unterbreiten:

1. Planungen mit grossen finanziellen Auswirkungen, insbesondere die vierjährige und die längerfristige Investitionsplanung;

2. Gesamtkonzepte;

3. Ausgaben von mehr als 10 Millionen Franken im Einzelfall.

Das BBL deckt zentral die Bedürfnisse nach Gütern und güternahen Dienstleistungen folgender Bedarfsstellen:

1. der Einheiten der Bundesverwaltung nach Anhang RVOV ohne die Einheiten, die sowohl über eigene Rechtspersönlichkeit als auch eigene Rechnung verfügen;

2. der Eidgenössischen Gerichte;

3. der ausserparlamentarischen Kommissionen nach Artikel 57 Absatz 2 RVOG.

Die Bedarfsstellen sind verpflichtet, ihren Bedarf an Gütern und Dienstleistungen nach Artikel 19 beim BBL zu decken.

Das BBL betreibt ein modernes Beschaffungsmanagement, das dem Gedanken der Wirtschaftlichkeit verpflichtet ist. Es bestimmt, unter Berücksichtigung der Bedürfnisse der Bedarfsstellen, die Standards der zu beschaffenden Güter und führt Sortimente. Bezüglich Standards von Informatikmitteln hält es sich an die Vorgaben des zuständigen Standardisierungsorgans.

Das BBL beschafft Güter und Dienstleistungen in folgenden Bereichen: Mobiliar, Haushalt, Publikationen, Drucksachen, Bürobedarf und Büromatik sowie Informatik- und Telekommunikationsmittel.

Das BBL kann auf Antrag einer Bedarfsstelle des VBS die Beschaffung von Verwaltungsinformatik- und Telekommunikationsmitteln des VBS unter folgenden Bedingungen delegieren:

1. Es handelt sich um eine Beschaffung, für die nicht potenziell mehrere Verwaltungseinheiten gleichen Bedarf haben (Spezialbeschaffung).

2. Die Bedarfsstelle verfügt über die entsprechende Beschaffungskompetenz.

3. Das für die Festlegung von Bundesstandards zuständige Organ ist mit der Delegation einverstanden.

Die Vereinbarung über eine Delegation nach Absatz 3 kann materiell begrenzt und zeitlich befristet werden.

Die Aufgaben und Befugnisse bei der Beschaffung von Armeeinformatik werden in einer Vereinbarung zwischen dem EFD und dem VBS geregelt.

Das BBL verlegt, vertreibt und bewirtschaftet zentral Publikationen und Drucksachen. Es bestimmt, unter Berücksichtigung ökonomischer und ökologischer Grundsätze, deren Ausstattung und Auflagen. Es schafft Kostentransparenz durch den Ausweis der effektiven Kosten.

Das BBL:

Das BBL kann alle Geschäfte nach den Artikeln 18 und 19 selbstständig erledigen: ...

Es kann den Bedarfsstellen im Rahmen von Vereinbarungen Aufgaben übertragen.

Es kann in bestimmten Bereichen auf vertraglicher Basis und zu kostendeckenden Preisen die Bedürfnisse folgender Stellen nach Gütern und Dienstleistungen nach