AS 2004 4175
Verordnung
über die Arbeit in Unternehmen des öffentlichen Verkehrs
(Verordnung zum Arbeitszeitgesetz, AZGV)
Änderung vom 1. September 2004
Der Schweizerische Bundesrat
verordnet:
I
Die Verordnung vom 26. Januar 19721 zum Arbeitszeitgesetz wird wie folgt geändert:
Art. 5 Abs. 2 Bst. a–c
Zum Betriebsdienst gehören die Dienststellen eines Unternehmens, denen insbesondere obliegen:
– Beförderung von Reisenden inkl. Billettverkauf; – Bahnbewachung; – Annahme, Lagerung, Beförderung und Auslieferung von Gütern im Rahmen des Personenverkehrs und von Postsendungen; – Beförderung und Disposition von Gütern des Güterverkehrs; – Abwicklung des Geldverkehrs; – Nachrichtenübermittlung in allen Formen; – Reinigungsarbeiten;
Bau und Unterhalt der Anlagen, Einrichtungen, Fahrzeuge und Komponenten, die von den Dienststellen, welche die Leistungen nach Buchstabe a erbringen, verwendet werden;
Erzeugung, Umwandlung, Steuerung und Übertragung von Energie in den eigenen Elektrizitätswerken, Unterwerken und Umformerstationen des Unternehmens;
Art. 7 Abs. 3
Die durchschnittliche tägliche Arbeitszeit für Unternehmungen mit gesamtarbeitsvertraglich geregelter Jahresarbeitszeit kann im Jahresdurchschnitt 7 Stunden betragen.
Art. 13 erster Satz
Für Bauarbeiten und Bauunterhaltsarbeiten, die aus betrieblichen Gründen nur während der Nacht ausgeführt werden können, darf ausnahmsweise höchstens vier Wochen nacheinander Nachtarbeit zugeteilt werden, wobei dem Arbeitnehmer wöchentlich ein Ruhetag und ein Ausgleichstag zusammenhängend zu gewähren sind. ...
Art. 15 Abs. 2 zweiter Satz
...Anstatt des Abstandes von 21 Tagen zwischen Ruhesonntagen können bei städtischen Verkehrsbetrieben und Eisenbahnen mit touristischem Charakter, darunter auch diejenigen ohne Zahnrad, mit Zustimmung der Arbeitnehmer oder ihrer Vertreter im Zeitraum von 42 Tagen mindestens zwei Ruhesonntage zugeteilt werden.
Art. 26
Aufgehoben
Art. 34 Abs. 3 und 4
Die Arbeitszeitgesetzkommission wird vom Präsidenten nach Bedarf einberufen. Sie muss einberufen werden, falls mindestens drei Mitglieder es verlangen. Den Mitgliedern ist von einem solchen Begehren Kenntnis zu geben. Das Bundesamt für Verkehr unterbreitet der Kommission einen schriftlichen Bericht, wenn die Bundesbehörden die Begutachtung eines Geschäftes verlangen.
Die Arbeitszeitgesetzkommission erlässt für ihre Geschäftsführung eine Geschäftsordnung.
II
Diese Änderung tritt am1. Oktober 2004 in Kraft.
1. September 2004 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates |
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Der Bundespräsident: Joseph Deiss |
Die Bundeskanzlerin: Annemarie Huber-Hotz |